(tutut) - Warum werden von sogenannter Kartellpresse vor Bürgermeisterwahlen Kandidaten immer mit ihren Wünschen vorgestellt, obwohl sie im Amt das zu machen haben, was ihnen ein Gemeinderat als Hauptorgan der Kommune vorgibt? "Bei Bürgermeisterwahlen stellen Medien die Kandidaten und ihre persönlichen Ziele, Wünsche und Programme vor, weil der Bürgermeister in deutschen Kommunen eine Doppelrolle einnimmt: Er ist nicht nur Vollstrecker der Gemeinderatsbeschlüsse, sondern auch ein eigenständiges Organ mit weitreichenden Kompetenzen", entdeckt KI ihr Herz für diese Masche der Lokalpresse, welche oft selbstmitzumischen versucht. "Der Begriff 'Kartellpresse' ist ein politischer Kampfbegriff; die journalistische Berichterstattung folgt hierbei verfassungs- und kommunalrechtlichen Logiken". Ums Geschäft geht es gar nicht? "Der Bürgermeister ist keineswegs nur ein reiner Befehlsempfänger des Gemeinderats. Er leitet die Gemeindeverwaltung und hat das Recht, eigene Anträge und Vorlagen in den Gemeinderat einzubringen. Mit welchen Themen und Projekten er das Gremium konfrontiert, hängt stark von seinen persönlichen Prioritäten ab.Vorsitz im Gemeinderat: Der Bürgermeister ist in den meisten Bundesländern stimmberechtigtes Mitglied und gleichzeitig der Vorsitzende des Gemeinderats. Er gestaltet die Tagesordnung und kann dadurch maßgeblich beeinflussen,

welche Themen wann und wie intensiv diskutiert werden.  Ein Bürgermeister fungiert oft als Brückenbauer und Moderator. Durch geschickte Verhandlungen und eigene Schwerpunktsetzungen kann er Mehrheiten im Gemeinderat für seine Visionen gewinnen. Seine politischen 'Wünsche' sind also der Kompass für die Richtung, in die er die Kommune steuern möchte. Repräsentation und Außenwirkung: Als Leiter der Verwaltung repräsentiert der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Wie er die Stadt gegenüber Investoren, dem Landkreis oder dem Bundesland vertritt, wird stark von seinen persönlichen politischen Vorstellungen geprägt.Direktwahl durch die Bürger: Da Bürgermeister in Deutschland direkt von den Bürgern gewählt werden, benötigen die Wähler eine Entscheidungshilfe. Würden Medien nur den formalen Aufgabenbereich beschreiben, gäbe es für die Wähler keine Unterscheidungsmerkmale zwischen den Personen. Die Vorstellung von Wünschen und Plänen macht die politischen Unterschiede der Bewerber erst sichtbar.Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gemeinderat ist zwar das Hauptorgan und entscheidet über den Haushalt und Satzungen, doch der Bürgermeister ist der Motor der Kommunalpolitik, der diese Beschlüsse maßgeblich vorbereitet, lenkt und eigene Akzente setzt. Deshalb ist es für eine fundierte Wahlentscheidung unerlässl". Das mit dem Brückenbauer ist gut. Wenn überall Brücken zusammenkrachen, was bleibt da anderes übrig, sie wieder aufzubauen? Was Visionen betrifft, hat Helmut Schmidt einen Arztbesuch empfohlen. Ja, Focus weiß vielleicht sogar warum: "In Grafing bei München - Bürgermeister bricht während Sitzung zusammen und stirbt". Neues vom schiefen Turm Deutschlands gefällig? "Auszeichnung - 'Aufgabe mit Bravour gemeistert': Das ist eine der besten Schulen Deutschlands - Die Berufsschule hat in Berlin den Deutschen Schulpreis 2026 erhalten. Bei der Preisverleihung im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz zählte die gewerbliche Schule zu den bundesweit sieben ausgezeichneten Schulen und darf sich über ein Preisgeld von 30.000 Euro freuen". Dafür kann Steinbeis nichts.  Der wird gerade in Spaichingen gefeiert, wo die Berufsschule nach Erwin Teufel benannt ist.

Mitarbeiter informiert
Palmer nennt BioNTech-Aus in Tübingen "erschreckend" - und bangt um Arbeitsplätze
BioNTech will sich aus Tübingen zurückziehen. OB Boris Palmer bangt wegen des jetzt bestätigten Rückzugs vom früheren CureVac-Standort um hochqualifizierte Arbeitsplätze.-
(swr.de. Waren seine Äußerungen zu Corona nicht erschreckender?)

Schockanrufer leeren Vereinskonto
Ulmer Verein "Gute Clowns" verliert 30.000 Euro an Trickbetrüger
Die Künstler vom Verein "Gute Clowns" heitern Menschen in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Palliativstationen auf. Jetzt wurde ihr Vereinskonto von Trickbetrügern geleert..
(swr.de.Luschtigkeit ohne Grenzen.)

Betriebsversammlung bei Mercedes-Benz
Vorstand: Mercedes-Beschäftigte sollen mehr arbeiten - ohne Lohnausgleich
Mercedes muss sparen. Deshalb sollen die Mitarbeitenden künftig für das gleiche Geld länger arbeiten. Das bekräftigte der Vorstand von Mercedes bei einer Betriebsversammlung..
(swr.de. Sternuntergang?)

Stadtzentren für Besucher wieder attraktiver
Die Innenstädte sterben aus? Studie kommt zu einem anderen Ergebnis
Eine neue Studie sieht deutsche Innenstädte im Aufwind - und am Bodensee und Oberschwaben bestätigt sich das. Woher kommt die neue Stärke der Zentren?.
(swr.de. Erwachsene brauchen Märchen.)

Invasive Art
Unter dieser deutschen Stadt wütet eine Ameisen-Superkolonie – und macht Menschen depressiv
Die Große Drüsenameise, Tapinoma magnum, verbreitet sich in Deutschland rasant. Eine Superkolonie der invasiven Art unterhöhlt in Süddeutschland einen ganzen Stadtteil. Der Kampf erscheint so hoffnungslos, dass erste Bewohner kapitulieren. Es zischt und dampft. Richard Blantz vom Gartenbauamt Karlsruhe hält eine Sprühlanze auf die Steinmauer und spült im Stadtteil Neureut mit 110 Grad heißem Wasser die Lücken zwischen den Steinen und den sandigen Untergrund, auf dem die Mauer steht. ..Inzwischen liege die Zahl der in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen, in denen das Tier nachgewiesen wurde, bei fast 90, sagen das Umweltministerium und Ameisenexperte Manfred Verhaagh. Der Südwesten mit seinem für die Ameisen angenehm mediterranen Klima und teils sandigen Böden in der Rheinebene hat damit Verhaaghs Angaben zufolge die bundesweit deutlich höchste Anzahl an von den Tieren heimgesuchten Gemeinden...
(welt.de. Wer A wie Ameise sagt, muss auch B wie Bekämpfen sagen.)

===========
NACHLESE
Rhein, Wüst, Söder oder noch öder?
Das Grundrauschen bleibt: Der Kanzler-Countdown geht weiter
Als Alexander Heiden den TE-Wecker gegen 02:30 abschloss, feilschte die Nichtregierungkoalition im Kanzleramt nach wie vor ergebnislos über's Stopfen des akut acht Milliarden Euro Finanzloches in der Pflegekasse – von Pflegereform nicht zu reden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Gehupft wie  gesprungen.)
============

Landtagswahl in NRW:
Es tobt der größte Moschee-Wahlkampf aller Zeiten
In Nordrhein-Westfalen tobt derweil im Vorfeld der Landtagswahl der größte Moschee-Wahlkampf aller Zeiten, bei dem muslimische Netzwerke und Parallelgesellschaften massiv mobilisieren, während die Altparteien wegschauen und die demografische Veränderung vorantreiben.
(NIUS-LIVE)

**********
DAS WORT DES TAGES
Bitte den Staatsfunk einfach mal ein paar Wochen abdrehen.
Das wäre eine Wohltat.
(Leser-Kommentar, welt.de.)
***********

Bob Hanning
„Lässt mich die Frage stellen, ob diese Frau überhaupt regieren darf“
Handball-Koryphäe Bob Hanning tobt, nachdem Elif Eralp die Olympia-Bewerbung Berlins abgeräumt hat. Ihr Verhalten sei durch nichts zu rechtfertigen. So seien die Chancen für ganz Deutschland gesunken..
(welt.de.Sie ist Juristin und auch Türkin.)

Scharfe Warnung der OECD
Energiewende: Wegmarken zum Ruin – und die Rettungsoption
Von Gastautor Dipl. Physiker Dr. Werner Huber
Die OECD warnte mit der NEA-Studie die deutsche Regierung unüblich deutlich: Erneuerbare Energien würden ohne Kernkraftwerke aufgrund extremer Systemkosten „finanziell untragbar“. Dies umso mehr angesichts stark steigendem Strombedarf. ..
(Tichys Rinblick. Dies dürfte für Dorfbürgermeister zu hoch sein, die Naturvermietungen nachjagen.)

Politfeudalismus
Amthors Strandkorb fliegt aus dem Kanzleramt
Von Sofia Taxidis
Philipp Amthors Strandkorb muss das Kanzleramt wieder verlassen. Das Möbel war allerdings nur der sichtbarste Teil einer politisch entkoppelten Parallelwelt aus Luxuslimousinen, Designerinventar und großzügigen Sachleistungen. Die CDU hat kein Glaubwürdigkeitsproblem mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist komplett zertrümmert..
(Tichys Einblick. C wie Clowns.)

Berlin
Linken-Politikerin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der linksextremen „Roten Hilfe“
Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden könnte, war jahrelang Mitglied im Verein „Rote Hilfe“. Die linksextreme Gruppe zahlt Bußgelder für verurteilte Täter und setzt sich auch für die „Hammerbande“ ein.
Von Redaktion
(apollonews.net. Wer sowas wählt, gehört verboten. Soll sie in der Türkei machen.)

Vorfall in Bayern
„Allahu Akbar“ in der Kirche:
Wie kann das Abendland da noch gerettet werden?
In Bayern lädt eine Pfarrerin einen Imam in die Kirche ein – der vor dem Altar prompt das „Allahu Akbar“ ausruft. Die Szene erklärt beispielhaft, warum das christliche Abendland untergeht. Dem lässt sich nur eines entgegensetzen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit.Dummheit ist grenzenlos, Paulus und Luther haben Frauen den Weg gewiesen.)

Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Wer Links und Rechs verwechselt, hat nichts gelernt. Willi Brandt 1932: "Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden“.)

Grausame Schilderungen vor der Corona-Enquetekommission
Von Gunter Frank • In die 10. Sitzung der Thüringer Corona-Enquetekommission zog plötzlich die Wirklichkeit ein. Vertreter verschiedener Verbände erinnerten an grausame Zustände: Vom Wegsperren alter Menschen in Kellerräume, wo sie isoliert wurden, bis hin zu Berichten über behinderte Kinder, denen brutal Teststäbchen in den Gaumen gezwungen wurden..
(achgut.com.Die Würde des Menschen ist nicht deutsch?)

Holzklasse nach Istanbul: Wie Hendrik Wüst den Staatsmann probt
Von Ahmet Refii Dener • Hendrik Wüst sprach und eine ziemlich große Entourage aus Medien und Wirtschaft bei Recep Tayyip Erdoğan vor. Der gewährt eine solche Gnade nicht umsonst. Und jetzt hoffen alle, dass der Sultan bei den türkischen Wählern in NRW ein gutes Wort für den Gast aus Düsseldorf einlegt. .
(achgut.com. Wer? Sucht wohl Segen des Propheten.)

Nix Renten-, nix Pflege-, nix Steuerreform
503 Tage Polit-Pflegefall Merz
Seit der Regierungserklärung am 14. Mai 2025 sind 503 Tage vergangen. Eine Rentenreform, die diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Eine Pflegereform nicht und schon gar keine Steuerreform.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.Totalausfall.)

Partei am Abgrund
Die „Aber-Politiker“ fahren den CDU-Karren immer tiefer in den Dreck
Die CDU kann noch so tief stürzen: die Verantwortlichen finden trotzdem ein „Aber“, um sich im Amt zu halten. Sven Schulze zum Beispiel will uns weismachen, er sei in Wahrheit eigentlich beliebt. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Abrahams Erben?)

Luisa Neubauer soll steuerfinanzierten Preis erhalten
Luisa Neubauer ist für die Verantwortlichen des Preises „Das unerschrockene Wort“ vorgesehen. Ein internes Dokument, das der JF vorliegt, nennt sie „eine prägende Stimme vieler junger Menschen“. Das Preisgeld ist großzügig..
(Junge Freiheit. Klappe zu.)

Wir sind alle nur „Vulgärdemokraten“!

Von WOLFGANG HÜBNER

Frank-Walter Steinmeier ist kein glücklicher Bundespräsident. Das Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit vor Augen, weiß er schon, nie etwas Bleibendes in zehn Jahren gesagt, getan oder gemahnt zu haben. Und vom Volk geliebt wird der einstige Linksradikale, der zur Verkörperung eines kalten Politbürokraten wurde, auch ganz und gar nicht. Da kann einem Spitzendemokraten wie ihn schon einige Verzweiflung packen. Das muss der Grund sein, warum Steinmeier den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts zur Volksbeschimpfung nutzte.

Der Bundespräsident hat nämlich herausgefunden, dass es neben Sozialdemokraten, Christdemokraten, Freidemokraten, Gründemokraten oder Linksdemokraten auch die immer größer werdende Gruppe von „Vulgärdemokraten“ gibt. Womit er zweifellos diejenigen Zeitgenossen meint, von denen sich Bundestrainer Jürgen Klopp die Fahne zurückholen möchte. Welcher Partei solche „Vulgärdemokraten“ zuneigen, wollten weder Klopp noch Steinmeier klar sagen. Aber das weiß ja jeder sowieso.

War es wirklich nur Zufall, was fast zeitgleich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Öffentlichkeit kundtat? Die blonde Weinkönigin mit royalem Selbstbewusstsein droht an, künftig die gesamte AfD- oder Linksfraktion von einer Sitzung des Bundestages bei ungebührlichem Betragen auszuschließen. Auch wenn das eine harte Maßnahme wäre, könnte damit doch in die deutsche Politik wieder jene Harmonie einziehen, die von Existenzängsten gepeinigten Parteien wie denen von Klöckner und Steinmeier neuen Lebensmut einflößen mag!
(pi-news.net)

Warum müssen die sich bei NIUS  dauernd gegenseitig einen schönen guten Morgen wünschen?

Nicht  Osterinsel, sondern Garten in  Kappel-Grafenhausen.

(tutut) - Ist die Osterinsel nicht ein Beweis, wohin Ideologien führen können gegen die Natur? Das gefällt der meist linksgrün getrimmten KI gar nicht. "Die Geschichte der Osterinsel (Rapa Nui) wird in der Tat oft als ein eindringliches Mahnmal dafür herangezogen, wie menschliche Kultur und Ideologie im Widerspruch zur Natur den eigenen Untergang herbeiführen können. Dieses klassische Narrativ wird als 'Ökozid'-Hypothese bezeichnet und vor allem durch das Buch 'Kollaps' des Wissenschaftlers Jared Diamond weltbekannt.Die moderne Forschung zeigt jedoch ein deutlich vielschichtiges Bild. Die Vorstellung, dass sich die Gesellschaft rein ideologisch und blindlings selbst vernichtet hat, gilt heute als wissenschaftlich überholt. Das traditionelle Narrativ: Die 'Ökozid'-Hypothese: Nach dieser Theorie führte ein ideologischer und religiöser Wettlauf zur Katastrophe. Der Kern: Die verschiedenen Clans der Insel versuchten, sich gegenseitig mit immer größeren Statuen (Moai) zu übertreffen.Die Folge gegen die Natur: Um die tonnenschweren Statuen zu transportieren und die wachsende Bevölkerung zu ernähren, wurden sämtliche Wälder der Insel rücksichtslos abgeholzt. Der Kollaps: Ohne Bäume erodierten die Böden, der Bootsbau wurde unmöglich, die Nahrungsmittel brachen weg, und es folgten verheerende Bürgerkriege und Kannibalismus.Neuere archäologische und genetische Studien (unter anderem verfeinerte Radiokarbondatierungen und Bodenanalysen) zeichnen ein anderes Bild: Die Abholzung geschah nicht nur durch den

Menschen, sondern maßgeblich durch die Einschleppung der Polynesischen Ratte. Diese fraß die Samen der Palmen, sodass der Wald sich nicht mehr regenerieren konnte.Die Rapa Nui ergaben sich nicht einfach ihrem Schicksal. Als der Wald verschwand, erfanden sie extrem clevere landwirtschaftliche Techniken, wie das Rock Mulching (Steingärten). Dabei schützten sie den Boden mit Steinen vor Wind, hielten die Feuchtigkeit und reicherten ihn mit Mineralien an. Jüngste genetische Studien aus dem Jahr 2024 zeigen, dass es vor der Ankunft der Europäer nie den vermuteten massiven Bevölkerungseinbruch ('Kollaps') gab. Die Population war stabil und lebte in einer hart erarbeiteten Balance mit den begrenzten Ressourcen.Was war dann der wahre Untergang?Der tatsächliche Zusammenbruch der Kultur der Rapa Nui war kein 'Ökozid', sondern ein Genozid von außen. Er begann im 18. und 19. Jahrhundert durch:Eingeschleppte Krankheiten (wie Pocken), gegen die die Inselbewohner keine Immunität besaßen.Sklavenhändler aus Peru, die einen Großteil der Bevölkerung verschleppten.Fazit: Die Osterinsel ist weniger ein Beweis für eine Zerstörung der Natur durch blinde Ideologie, sondern vielmehr ein Beispiel für menschliche Anpassungsfähigkeit unter extremen Umweltbedingungen. Sie zeigt, wie widerstandsfähig eine Kultur sein kann, wenn sich ihre Lebensgrundlage verändert. Gleichzeitig bleibt sie eine Warnung: Sie demonstriert, wie fragil isolierte Ökosysteme sind und wie fatal es ist, wenn ein System durch äußere Schocks (Krankheiten, Ausbeutung) getroffen wird, nachdem es bereits ökologisch am Limit operiert". Erst ist mal Weihnachten, und damit niemand luschtig wird, holt Lokalchef die Klimarute raus: "Eigentlich sei in der Nacht des 27. September 2016 nichts Dramatisches passiert, meinten die Rettungskräfte. Das Unwetter bleibt den Menschen bis heute in Erinnerung. Es waren zwei schwere Unwetter, die in der Nacht auf Mittwoch, 28. September 2016, über den Landkreis Tuttlingen hinwegzogen. Über mehrere Stunden blitzte und donnerte es, dazu kamen noch Starkregen und Hagel, der Straßenzüge in Winterlandschaften verwandelte". Schnee von gestern.

Gewerkschaft erhöht Druck
Wieder Warnstreik bei der SWEG: Drei Tage lang fallen Busse und Züge aus
Wieder stehen die Busse still. Zum dritten Mal in diesem Monat wird ab Mittwoch bei der SWEG gestreikt. Dieses Mal fallen auch Züge aus. Erneut sind Schüler betroffen.,
(swr.de. Wer braucht die noch?)

Hohe Ansprüche - wenig Unterstützung
Die Geburtenrate im Land sinkt immer weiter - aber die finanziellen Bedenken sind dafür nicht der einzige Grund
Seit vielen Jahren sinkt die Geburtenrate, immer weniger Erwachsene wollen sich den Kinderwunsch erfüllen. Die Einflussfaktoren für diese Entscheidung sind zahlreich..
(swr.de. Lieber fertig importieren?)

Zwischen Moor und Mythen
Das Mysterium Neckarursprung: Wo beginnt der Fluss wirklich?
Wo hat der Neckar seinen wahren Ursprung? Im Schwenninger Moos, in der Stadt - oder irgendwo dazwischen? Ein Ökologe klärt auf und erzählt von Ursprüngen, Legenden und Fabelwesen.. Armin Schott, Landschaftsarchitekt und Ökologe, war 34 Jahre für die Naturschutzgebiete der Stadt zuständig – das Schwenninger Moos liegt ihm dabei besonders am Herzen.
....Für ihn als Diplom-Ökologen sei die Sache klar:
"Der geologische Beginn des Neckars liegt hier, an der höchsten Stelle im Moos, auf 705 Metern. Nur sprudelt dort eben nichts, und weil die Leute bei einer Quelle etwas prudelndes sehen wollen, liegt die Neckarquelle woanders."  Die historische Neckarquelle im Stadtpark Möglingshöhe ist seit 1523 belegt und wurde im Lauf der Zeit mehrfach verlegt und umgestaltet. Heute markiert ein moderner Quellstein diesen traditionsreichen Ort...
(swr.de.Das wird den Heidelbergrn Wurscht sein, denen nun die schönste Altstadt Deutschlands verehrt wurde.)

(Wikipedia)

Auf dem Bahnhofsgelände
Frau durch Schuss in Oberndorf am Neckar lebensgefährlich verletzt - Verdächtiger festgenommen
Ein Hubschrauber kreist, Polizeihunde suchen: Nachdem in Oberndorf am Neckar eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, kann die Polizei einen Verdächtigen festnehmen..
(swr.de. Wer war's?)

Koordination der Regierungsarbeit
Erster Personalwechsel in neuer Landesregierung: Diese Frau soll Özdemirs Staatskanzlei leiten
Nach dem Ruhestand von Staatsminister Krauß gibt es den ersten Personalwechsel unter Cem Özdemir: Leonie Dirks soll die Staatskanzlei übernehmen..
(swr.de. Wer leitet Özdemir?)

+++++++++++
Neuer deutscher Journalismus?
Am Montagabend kam es im Bereich des Bahnhofs Oberndorf am Neckar zu einer Schussabgabe, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen meldeten Zeugen gegen 21:30 Uhr, dass ein Mann auf eine Frau geschossen habe, berichtet die Polizei in einer Aussendung.
(Schwäbische Zeitung. Wo lernen die sowas?)
++++++++++++

Allianz gegen Rechtsaußen
Özdemir arbeitet an Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren - fordert aber auch Selbstkritik ein
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er hält den Weg über den Bundesrat für möglic.
(swr.de.Geht's noch? Wann tut er mal was fürs Land? Das erste wäre ein Verbot der grünen Kommunisten und jener mit dem C wie Communism und natürlich von linksgrünen Kartellmedien.)

===========
NACHLESE
10 oder 100 Euro?:
So sichern Sie Ihren Kindern die Rente
Die Bundesregierung will mit der Frühstartrente vorsorgen und 10 Euro pro Monat zahlen – BILD erklärt, was der neue Sparplan bringt..
(bild.de.Deutsche Kinder zum Rentner geboren?)
============

Berliner Terror im Verwaltungsdschungel versandet
„Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, zum Stromanschlag der linksterroristischen Vulkangruppe in Berlin.
„Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, zum Stromanschlag der linksterroristischen Vulkangruppe in Berlin. Von RAINER K. KÄMPF | Ermittlungsarbeit im kriminellen Milieu gestaltet sich zuweilen recht schwierig. Das hat verschiedene Ursachen. Im besten Deutschland aller Zeiten sind die Kriminalisten in der komfortablen Lage, schon unmittelbar nach bekannt gewordener Straftat wissen zu können, wie die Aussichten stehen, die Tat aufzuklären. Und vor allem: In welchem Zeitraum. Nehmen wir zum Beispiel das unheimliche Waffenlager, das dank akribischer Aufklärungsmaßnahmen noch rechtzeitig vor dem Staatsstreich neutralisiert werden konnte. Den beteiligten Sicherheitsorganen wird der Dank des Kartells auf ewig nachschleichen. Hier war sofort klar, daß die Russen dahinterstecken sollten. Wer auch sonst? Wer wohl wäre sonst in der Lage, mit der erkennbaren Professionalität das deutsche Gemeinwesen attackieren zu wollen? Oder Leipzig, nicht zu vergessen. Nach Stundenfrist waren die Drahtzieher identifiziert. Einmal raten reicht. Eben, der lange Arm Moskaus erreichte den Flughafen der Messestadt. Die Fälle sprechen für die genialen Fähigkeiten in deutschen Ermittlerkreisen, in affenartiger Geschwindigkeit kriminelle Strukturen zu erkennen und aufzudecken. Das ist legendär und weltweit werden die Koniferen kriminalistischer Brillanz bewundert. Wenn, ja wenn die ganze Sache nicht doch ein Häkchen hätte. Dummerweise sind da noch die Terroranschläge auf das Berliner Stromnetz. Manche Deutschen sollen ja dermaßen renitent sein, die vergessen das einfach nicht.  Ja, gerade der Terror im Reichshauptslum droht den staats- und verfassungsschützenden Behörden die Heldentour zu vermasseln. Und zwar gehörig. Das Blöde ist nämlich die Schwierigkeit, an die Drahtzieher heranzukommen. Wir gehen einfach mal davon aus, die wollen das wirklich. Zumindest einige. Die paar verbliebenen Spatzen, die noch nicht geflohen sind, pfeifen zwar von den Dächern, wo zu suchen wäre. Oder besser gleich vorläufig festnehmen. Das allerdings gestaltet sich kompliziert, wenn nicht gar unmöglich, was wohl mehr angenommen werden muß. Manche genießen ironischerweise Immunität. Dazu kommt die anzunehmende Wahrscheinlichkeit, daß das politische Syndikat, bisher im Hintergrund, die Macht in der Stadt übernehmen wird. Als das letzte Mal gegen Figuren im Roten Rathaus ermittelt wurde, schrieb man das Jahr 1990. Die hatten damals allerdings den Willen zum Erfolg. Blöd nun, manches bleibt wohl auf der Strecke.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Langweilige, mittelmäßige Fussballfacharbeiter ergeben langweiligen, maximal mittelmäßigen Fußball.
(Leser-Kommentar, welt.de)
************

Mit KI
Länder wollen Medien auch ohne Verdacht überwachen
Texte, Podcasts und Videos sollen automatisiert ins Visier der Medienaufsicht geraten – auch ohne konkreten Verdacht auf Rechtsverstöße. Plattformen müssen den Kontrolleuren dafür technische Zugänge öffnen...
(Junge Freiheit. Auch KI ist ein Lügenbeutel. Selbstgeständnis: "Wissenschaftliche Untersuchungen und Medientests bestätigen regelmäßig, dass viele große KI-Sprachmodelle in ihren Antworten eine messbare Tendenz zum Mitte-Links- und grünen Spektrum aufweisen. Wenn Forscher oder Journalisten die Chatbots beispielsweise mit politischen Fragebögen wie dem deutschen Wahl-O-Mat testen, stimmen die Ergebnisse der KI-Systeme am häufigsten mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken überein. Die geringste Schnittmenge zeigt sich meist mit den Positionen von CDU/CSU und insbesondere der AfD. Diese politische Schlagseite ist jedoch keine bewusste politische Indoktrination durch die Entwickler, sondern das Resultat technischer und gesellschaftlicher Faktoren".)

Wird Merz entmachtet?
In der CDU bewegt sich was – nur wohin?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU steckt in der Krise. Merz verliert weiter an Rückhalt. Die Basis rebelliert. Ministerpräsidenten gehen auf Distanz. Doch das eigentliche Problem bleibt: Wie befreit sich die Union aus der Koalition mit der SPD und vom tiefen Mief der Merkel-Ära? Ist es für eine Kehrtwende nicht ohnehin zu spät?..
(Tichys Einblick. Weg von der SPD direkt zu Stalin?)

Das rote Babylon
Von Gastautor • Ekaterina Quehl / Neben Enteignungen will Die Linke Hausbesetzungen entkriminalisieren, das Wahlrecht vom Pass lösen, Einbürgerungen erleichtern und die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte abschaffen – und damit ein Gesellschaftsmodell verwirklichen, dessen Versprechen die Geschichte längst widerlegt hat. .
(achgut.com. Zurück in die Höhle.)

Elif und Genossen, die Retter des Merz
Von Peter Grimm • Wer vor einer Woche nach dem Wahlsonntag auf ein schnelles Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz gewettet hatte, wurde enttäuscht. Der öffentliche Druck auf ihn hält sich in Grenzen, denn derzeit schauen Medien und Meinungsbildner vor allem auf Berlin. Elif Eralp und Genossen und der Umgang von SPD und Grünen mit ihnen dominieren die politische Bühne. Ein Rettungsring für Friedrich Merz?.
(achgut.com.  Sie ist Juristin. Apocalypse now ein Eukalyptusbonbon?)

Nächster Auto-Schock:
Bosch halbiert seine Belegschaft in Nürnberg
Nächste Hiobs-Botschaft für Auto-Deutschland! Der Zulieferer Bosch hat bereits den Abbau von 22.000 Stellen angekündigt – jetzt kommen noch einmal rund 900 obendrauf! Etwa die Hälfte der 1.800 Jobs im Werk Nürnberg sollen bis 2029 weg, kündigte das Unternehmen an...
(bild.de.Steigen deshalb überall Heckenfeste ala Tanz auf dem Vulkan?)

Julia Ruhs – Meine Meinung:
Berlin soll seinen Sozialismus selbst finanzieren!
Wer beutet hier eigentlich wen aus? Wenn Sozialisten von der Leistung anderer leben
Die Linke will in der Hauptstadt ein sozialistisches Paradies errichten, aber mit kapitalistischem Geld aus dem Süden. Das zeigt wieder einmal, worin man links traditionell besonders talentiert ist: beim Ausgeben des Geldes anderer Leute...
(bild.de. Wer bringt das den grünen Kommunisten in THE LÄND bei?)

Problem der Zersplitterung
Die Lage der Rechten in Europa – Diffamierung wirkt nicht mehr
Von Laszlo Trankovits
Trotz Ausgrenzung und Beschimpfungen als „rechtsradikal“ wachsen rechtspopulistische Parteien überall in Europa. In Italien regieren sie bereits, in Frankreich könnte Marine Le Pen im kommenden Jahr Nachfolgerin von Emmanuel Macron werden. Das Hauptproblem der Rechten: Zersplitterung.
(Tichys Einblick. Links ist böse.)

Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.
(apollo-news.net.Importwirtschaft.)

Koalition mit den Linken
„Sozialismus kennt genau eine Richtung, und das ist Elend“
Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ sieht WELT-Chefreporterin Anna Schneider einer Linkskoalition in Berlin skeptisch entgegen. Dennoch warnt sie davor, die Linke auszugrenzen: „Der demokratische Wille hat seine Berechtigung.“..
(welt.de. Ist Elend demokratisch?)

Katastrophen-Meldungen: Erwärmt sich Europa wirklich schneller?
Von Uta Böttcher • Hitze und Dürre prägten viele Katastrophenmeldungen der letzten Wochen. Aber gibt es die gigantische Dürre wirklich? Und warum wird es in Europa wirklich wärmer? Es ist auch ein Erfolg grüner Politik. .
(achgut.com.Glaubenssache. Eine Religion jagt die nächste.)

DEKARBONISIERT UND AM ENDE
Fehlende Raffineriekapazitäten: Jetzt rächt sich der CO2-Furor auch an den Tankstellen
Von Thomas Kolbe
An den Zapfsäulen entscheidet sich in diesen Tagen Wohl und Wehe von Politik, Wirtschaft und Haushaltsfinanzen. Inflationsbereinigt liegt der Rohölpreis weit unter dem Krisenniveau zur Zeit der russischen Invasion in der Ukraine. Dass die EU ihren CO2-Furor auch auf die Raffinerien ausgedehnt hat, rächt sich nun...
(Tichys Einblick.Unbildung kostet.)

Bundestagspräsidentin
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD und Linken
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine klare Ansage...
(qwlt.de.Klöcknerin von Berlin. Noch immer Stockacher Narrengericht?  Die Rheinlandpfälzer wollten sie nicht.)

Danger Dan entlarvt
Die radikale Linke mag keine Ausländer – Sie hasst Deutsche
Danger Dan ruft offen zu Antifa-Gewalt auf. Gleichzeitig zahlt er Geld, damit seine Tochter auf eine sichere Schule gehen kann. Seine vermeintliche Weltoffenheit entpuppt sich als Hass auf alles Deutsche. Eine Abrechnung.
(Junge Freiheit. Wandlitz ist sozialistisch.)

 

75 Jahre -hochgelobt, aber nicht fehlerfrei

Von Knut Wiebe

Den vielen Glückwünschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Justiz zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mag man sich anschließen. Zu Recht nämlich werden viele Entscheidungen des Gerichts hervorgehoben, die belegen, dass sich das 1951 eingerichtete BVerfG bewährt hat. Mit vielen Urteilen, die häufig hierzu herangezogen werden, kann man auch einverstanden sein, wie z.B. beginnend mit dem Lüth-Urteil vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51 zur Meinungsfreiheit). Auch hat das Gericht die politische Stabilität der seinerzeitigen Bundesrepublik gestützt, indem es z.B. mit seinen Urteilen vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) die SRP (Sozialistische Reichspartei als Nachfolgeorganisation der NSDAP) und vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51) die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands, die sich offen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik gestellt hatte) verboten hat. Auch zum wirtschaftlichen Aufbau hat das BVerfG durch seine Feststellung beigetragen, das Grundgesetz (GG) schreibe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, die soziale Marktwirtschaft sei also zulässig (1 BVR 459/52).

Umso unverständlicher ist daher, dass das BVerfG in zwei bedeutsamen Entscheidungsbereichen seine Aufgabe, die Beachtung der Verfassung zu gewährleisten, zumindest nicht ausreichend wahrgenommen hat; auch hieran ist anlässlich der Feier seines 75-jährigen Bestehens zu erinnern:

Der eine Bereich betrifft die Art 1 und 2 des GG in Verbindung mit den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB), wobei in der medizinischen wie auch in der juristischen Wissenschaft Einigkeit besteht, dass das menschliche Leben „jedenfalls“ (so das BVerfG und ein Teil der Literatur) mit der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Nidation) beginnt. Ob das Leben tatsächlich schon früher, nämlich mit der Befruchtung der Eizelle entsteht, kann hier offenbleiben. So oder so gilt nämlich:

Nach Art 1 des GG ist „die Würde des Menschen unantastbar“; demgemäß ergänzt Art 2 GG: „Jeder“, also auch der vorgeburtlich lebende Mensch (Nasciturus) hat, „jedenfalls“ von der Nidation an, „das Recht auf Leben“, in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Gegeben sind Notwehr oder Nothilfe (zugunsten eines Dritten, hier des Nasciturus), auch der „polizeiliche Rettungsschuss“ und der sogenannte „übergesetzliche Notstand“ gehören hierzu. Letzterer greift ein, wenn von zwei sich in Lebensgefahr befindlichen Menschen nur einer gerettet werden kann und man sich entscheiden muss, um nicht beide Menschen dem Tod zu überlassen. Dazu gehört auch ein Schwangerschaftsabbruch, bei dem – sehr selten – eine Schwangere in Lebensgefahr gerät, der nur mit dem Abbruch der Schwangerschaft begegnet werden kann. Nun soll die Abtreibungsdiskussion, die das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 25.02.1975 (1 BvF 1/74 u.a.) und 28.05.1993 (2 BvF 2/90 u.a.) ausführlich erörtert hat, hier nicht wiederholt werden, wohl aber soll auf wenige Gesichtspunkte hingewiesen werden, die das BVerfG, zumindest nicht genügend beachtet hat:

In der Entscheidung von 1975 hat das BVerfG „Indikationen“ benannt, unter denen eine Abtreibung toleriert werden könne (Indikationenlösung) und darunter auch die „soziale“ Indikation als ein rechtfertigendes Moment für einen Schwangerschaftsabbruch angesehen. Richtigerweise aber hätte das Gericht eine „soziale“ Gesetzgebung (Art 20 Abs 1 GG) vom Parlament einfordern müssen, die es Schwangeren in sozial schwierigen Verhältnissen ermöglicht hätte, ihr Leben mit einem Kind zu bestehen. Wie verfehlt die „soziale“ Indikation war, hat sich auch dadurch gezeigt, dass diese Indikation sehr bald als der häufigste Abtreibungsgrund genannt wurde und zugleich eine immer weitergehende Akzeptanz erfuhr. Die Abtreibungszahlen nahmen ein Ausmaß an, dass schon Stimmen laut wurden, die Auswirkungen auf eine negative Bevölkerungsentwicklung bis hin zu später fehlenden Rentenzahlern befürchteten.

In seiner daran anschließenden Entscheidung von 1993, dem sogenannten „zweiten Abtreibungsurteil“, hat das BVerfG, einerseits um die Schwangere in einem „Schwangerschaftskonflikt“ möglichst vor Strafe zu schützen, insbesondere aber auch, um nachhaltig die insgesamt sehr hohen Abtreibungszahlen zu senken, einen sogenannten „Tatbestandsausschluss“ erörtert, wobei der dann „ausgeschlossene“ Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs zwar rechtlich „nicht verwirklicht“ würde, aber rechtswidrig bleiben sollte (BVerfGE 88, 273 ff). Dieser Widerspruch – jede Straftat indiziert deren Rechtswidrigkeit, die nur in besonderen Situationen (z.B. Notwehr) entfallen kann – führte in der Folge zu einem allgemeinen Unverständnis wie auch zu einem Vertrauensverlust in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hieran konnte auch die sich verbreitet habende Formel: „straffrei, aber rechtswidrig“, mit der das Urteil teilweise begrüßt wurde, nichts ändern. Hinzukommt, dass die meisten der als rechtswidrig einzustufenden Rechtshandlungen (z.B. Exekutiventscheidungen, die von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden) ohnehin nicht strafbar sind. Die Formel „straffrei, aber rechtswidrig“, ist daher verfehlt, zumal bei einer schwerwiegenden Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch ausdrücklich zu den: „Straftaten gegen das Leben“ gehört. Auch, dass die Straffreiheit nur für Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche gelten sollte und auch nur, wenn der Abbruch von einem Arzt (!) durchgeführt wird und die Schwangere die Teilnahme an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Pflichtberatung mit einer Bedenkzeit von drei Tagen nachweist (Beratungsschein), ändert daran nichts. Dies alles ist aber 1995 in § 218a Abs 1 und 2 StGB so Gesetz geworden. Zu einem merklichen Rückgang der hohen Abtreibungszahlen führte das Gesetz dennoch nicht, allerdings auch nicht zu einer Nachbesserung, die das BVerfG für diesen Fall dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgetragen hat (Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht, BVerfGE 88, 203, 269 ff). Da diese Nachbesserung bis heute unterblieben ist, ist die Abtreibungsgesetzgebung von 1995 aus sich heraus verfassungswidrig geworden: ein beklagenswerter Befund über das, gerade auch wegen seiner Artikel 1 und 2, einst so hochgeachtete Grundgesetz.

Der zweite Bereich betrifft eine ganz andere Problematik, die aber gleichermaßen geeignet ist, das Grundgesetzes zu beschädigen. Die Rede ist vom Bund-Länder-Verhältnis, wie es in den Art 30 und 70 GG geregelt ist. Hierzu gehört die sogenannte „Kulturhoheit“, die den Bundesländern ausschließlich zugewiesen ist. Damit unterfallen die einzelnen Rundfunkanstalten der jeweiligen Landesgesetzgebung. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern je eigene öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese haben sich ab 1950, zunächst waren es nur wenige, nach und nach wurden es mehr, zur ARD (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschland) zusammengeschlossen; später gehörten ihr alle Bundesländer an. Auch für das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) wurde 1961 ein umfassender Länder-Staatsvertrag geschlossen, der ebenso wie die anderen Rundfunkstaatsverträge der Bundesländer in einem (Länder-) Medienstaatsvertrag aufgegangen sind.

Dieser gilt seit 2020 für das gesamte Bundesgebiet. Damit sind alle Bundesländer vertraglich so eng miteinander verbunden, dass „de facto“ bundesweit (!) ein einheitliches Rundfunk- und Fernsehrecht gilt, ganz so, als ob es dazu eine bundeseinheitliche Regelung gäbe. Dem entspricht, dass immer öfter von einem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ gesprochen wird, womit die Gesamtheit aller öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten als eine Einheit im gesamten Bundesgebiet gemeint ist.

Ob die Bundesländer sich aber vertraglich miteinander durch Länderstaatsverträge (z.B. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, RBStV) so binden können, dass sie damit ein bundesweit einheitlich geltendes Recht, gewissermaßen ein Bundesrecht, schaffen können, erscheint fraglich. Lässt man, wie das BVerfG, dies zu, so entsteht neben dem Bundesrecht und dem Länderrecht eine weitere, dritte Gesetzgebungshoheit, nämlich die der „Gesamtheit aller Bundesländer“. Solches sieht das Grundgesetz jedoch nicht vor. Gleichwohl: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnete den Ländern genau diesen Weg: zuletzt noch hat das BVerfG daran festgehalten, dass die „staatliche Finanzgewährleistungspflicht“ für das Rundfunk- und Fernsehrecht sich aus Art 5 GG (Meinungsfreiheit) ergeben und den Ländern als „föderale Verantwortungsgemeinschaft“ obliegen würde. Dazu gehöre auch die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung, wie sie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt sei. (1 BvR 2576/20 u.a. vom 20.07.2021, Sachsen-Anhalt-Fall).

Fraglich ist dabei aber schon, ob neben der vertraglich geregelten Festsetzung des Rundfunkbeitrags auch die Vollstreckung säumiger Rundfunkbeiträge aufgrund einer länderstaatsvertraglichen Vereinbarung erfolgen kann: für die Erhebung und Einziehung der Rundfunkgebühren mag dies dahinstehen, sofern der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Geschieht dies aber nicht, so wird ein Festsetzungsbescheid von der jeweils nach Landesrecht zuständigen Landesrundfunkanstalt erlassen, der zugleich auch als Vollstreckungstitel angesehen wird, § 10 (5-7) RBStV.

Spätestens für die Einleitung einer gegebenenfalls erforderlichen Vollstreckung eines Rundfunkbeitrages bedarf es aber einer Behörde. Eine Bundesbehörde kann es nicht sein, es gibt dafür auch keine! Es geht um eine Ländersache! Welche Landesbehörde es aber sein soll, ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Nur ganz allgemein heißt es dazu in § 10 (7) des RBStV: „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag <also dem RBStV> zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr.“ Gemeint, aber nicht einmal benannt, ist hier der sogenannte „Beitragsservice“, der, obschon ausdrücklich nichtrechtsfähig, immer wieder wie eine Behörde auftritt, aber ebenso eindeutig keine Behörde ist, mithin auch keine Handlungen vornehmen kann, die eine Rechtsfähigkeit erfordern, also auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durch entsprechende Anträge einleiten oder gar durchführen kann.

Problematisch ist in jedem Fall aber auch das vorgelagerte bundesweit einheitliche Auftreten aller Landesrundfunkanstalten beim Einzug der Rundfunkbeiträge, und zwar aus folgendem Grund: der Einzug dieser Beiträge beläuft sich auf jährlich rund 8 Milliarden (!) Euro und erfolgt bundesweit zentral (!) über den sogenannten und schon erwähnten „Beitragsservice“, der nicht einmal rechtsfähig ist, § 10 (7) RBStV. Trotzdem läuft der gesamte (!) Beitragseinzug über diesen nichtrechtsfähigen „Service“! Überdies ist nicht bekannt, offenbar ja auch nicht geregelt, wer die Aufsichtsbehörde über den nichtrechtsfähigen „Beitragsservice“ ist oder sein soll: eine Landesrundfunkanstalt für alle Bundesländer? Oder alle Landesrundfunkbehörden als Gesamtheit? Gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage? Und bei wem liegt die parlamentarische Verantwortung für den „Beitragsservice“? Beim Bundestag jedenfalls nicht: das Rundfunkwesen ist Ländersache, der Beitragseinzug auch! Unklarheiten also genug, und das bei Zahlungseingängen von rund 8 Milliarden (!) Euro – jedes Jahr!

Die Kulturhoheit ist ein wesentliches Element der Eigenstaatlichkeit der Länder (BVerfGE 6, 309, 346 f u.a.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Länder hierauf verzichten oder ihre Eigenstaatlichkeit in einer Gesamtheit aller Bundesländer aufgehen lassen können; beides käme einer unzulässigen Änderung des Grundgesetzes gleich, Art 79 GG. Das derzeitige Gesetzes- und Vertragsverhalten der Länder ist zumindest, was den Einzug der und die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge angeht, rechtswidrig! Eine dahingehende Beanstandung durch das BVerfG hat es aber bislang nicht gegeben, und das, obschon das BVerfG sich wiederholt mit dem sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ befasst hat, zuletzt in seiner Entscheidung vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20 (Sachsen-Anhalt-Fall zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags). Was also bleibt?

Die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit fallen bei der Kulturhoheit, hier dem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, auseinander und müssen entweder durch eine Änderung des Grundgesetzes (länderübergreifende Bundeszuständigkeit?) oder eine andere Handhabung beim Beitragsaufkommen grundgesetzkonform geregelt werden. Im Bereich des Lebensschutzes, Art 1 und 2 GG, darf es eine sich selbst widersprechende Gesetzgebung, §§ 218, 218a StGB, nicht geben. Der Schutz des menschlichen Lebens, vor- wie nachgeburtlich, muss uneingeschränkt gewährleistet sein; eine rechtswidrige Legalität stellt den Rechtsstaat in Frage.
(vera-lengsfeld.de)

Verhinderung der „Pflegereform“ ist kein Foulspiel

Von WOLFGANG HÜBNER

Soviel müssten eigentlich aufgeweckte Zeitgenossen inzwischen begriffen haben: Jede der sogenannten „Reformen“ der schwarz-roten Bundesregierung, ob nun Gesundheit, Renten oder Pflege betreffend, führt zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Millionen Menschen in Deutschland. Und jede dieser Maßnahmen hat den Hintergrund massiv steigender staatlicher Ausgaben für Aufrüstung und Unterstützung der Selensky-Ukraine. Nur wer diesen von der offiziellen Politik und gefügigen Medien entweder total vernebelten, meist aber verschwiegenen Zusammenhang erkennt, ist gerüstet gegen das alltägliche propagandistische Trommelfeuer der Lügen.

Kaum ist nach den Wahlen im Osten die Diskussion um die „Rentenreform“ wieder entbrannt, richtet sich die Kritik gegen die „Pflegereform“, die in wenigen Tagen von der Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Doch die mehr denn je von schierer Existenznot bedrängte SPD wehrt sich plötzlich gegen ein Projekt, das sie selbst mit CDU/CSU auf den Weg gebracht hat. Die Springermedien klagen über ein „Foulspiel“ der SPD, andere sehen, nicht ganz zu Unrecht, die Koalition in Gefahr. Denn so sachlich richtig es ist, gerade Leistungskürzungen im Altenpflegebereich zu verhindern: Die SPD spielt eindeutig falsch.

Denn die Geschäftsgrundlage der Berliner Koalition war und ist die Bereitschaft der Sozialdemokratie, gemeinsam mit der Union auf der Basis riesiger Verschuldung und sozialer Einschnitte die Militarisierung Deutschlands und dessen Frontstellung gegenüber Russland zu ermöglichen. Mit Boris Pistorius hat die SPD dafür eine willige Zentralfigur im Kabinett Merz. Wenn die Parteiführung Klingbeil/Bas nach den jüngsten Wahlen kalte Füße bekommen hat, darf sie das Risiko nicht scheuen und muss die Regierung verlassen. Mit dem Widerstand gegen die „Pflegereform“ soll aber wohl nur getestet werden, wo die Schmerzgrenze des Kanzlers liegt.

Am Wochenende haben auch die DGB-Gewerkschaften gegen die „Reformen“ mobilisiert. Viele sind dem Aufruf gefolgt, Millionen waren es nicht. Wie die SPD handeln auch die Gewerkschaften doppelzüngig und inkonsequent. Sie befürworten still und leise die Aufrüstung, weil das manche Arbeitsplätze schafft, die nicht nur in der Autoindustrie massenhaft verloren gehen. Die DGB-Bonzen schweigen wider besseren Wissens über den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau. Das macht sie unglaubwürdig. Deshalb war die Mobilisierung der Basis am Wochenende nur ein zynisches Manöver zum Dampfablassen und Irreführen.

Die Politik der herrschenden Kräfte in Deutschland ist in jeder Beziehung in einer Sackgasse gelandet. Und der Bus, in dem alle gemeinsam in dieser Sackgasse sind, hat weder einen Rückwärtsgang noch ausreichenden Wendekreis zum Entkommen. Deshalb werden jetzt alle versuchen, aus dem Fahrzeug zu kommen und in chaotischer Flucht der Sackgasse zu entfliehen. Wohin aber?
(pi-news.net)

Die Sprache der Linken: -
Von Matthias Heine

Warum werden manche Wörter plötzlich selbstverständlich, während andere aus dem öffentlichen Sprachgebrauch verschwinden? Weshalb verändern Begriffe ihre Bedeutung – und wer entscheidet darüber?

Dieses Buch geht einer der entscheidenden Fragen unserer Zeit nach: Wie verändert Sprache unsere Wahrnehmung von Politik und Gesellschaft? Der Autor untersucht den Wortschatz der modernen identitätspolitischen Linken und analysiert, wie neue Begriffe entstehen, traditionelle Wörter umgedeutet und sprachliche Deutungsmuster zu politischen Instrumenten werden.

Anhand zahlreicher Beispiele aus Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur verfolgt er die Geschichte und Funktion von Begriffen wie queer, Intersektionalität, Mikroaggression, strukturelle Gewalt, Vulnerabilität, Mehrheitsgesellschaft, Hass und Hetze oder rechtsextrem.

Dabei verbindet er Sprachgeschichte, politische Analyse und kulturgeschichtliche Beobachtungen zu einer ebenso fundierten wie streitbaren Untersuchung. Ein Buch für alle, die verstehen wollen, warum politische Macht heute längst nicht mehr nur über Parlamente und Gesetze ausgeübt wird – sondern auch über Wörter. (Amazon)

Wann zieht der  Verfassungsschutz Merz aus dem Verkehr?