(tutut) - Wenn schon Menschenrettung als Unterrichtsfach in THE LÄND gewünscht wird, wäre es nicht dringlicher, erst einmal Baden-Württemberg zu retten, indem zu klären ist, ob dieses Volk noch zu retten ist, das Bildung und Verstand verloren zu haben scheint, indem es linke Nazis in der rechten AfD zu erkennen glaubt? "Die Diskussion über die politische Landschaft und das Bildungsniveau in Baden-Württemberg bewegt derzeit viele Gemüter, besonders wenn es um emotionale Themen wie Schulfächer oder die Einordnung politischer Parteien geht", versucht KI wie meist,Zeit zu gewinnen.   "Hier ist eine sachliche Einordnung der Begriffe und der Debatte: Der Begriff 'Links' und 'Rechts'  In der Politikwissenschaft werden Parteien meist auf einem klassischen Links-Rechts-Spektrum eingeordnet. Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftlern und dem Verfassungsschutz als rechtspopulistisch bis in Teilen rechtsextrem eingestuft. Der Begriff 'Nazi' (Nationalsozialismus): Historisch und ideologisch war der Nationalsozialismus eine extrem rechte, rassistische und totalitäre Bewegung". Hier verirrt sich KI links und sollte die Hilfsschule besuchen, "Der Begriff 'linke Nazis' ist rein wissenschaftlich und historisch ein Widerspruch in sich (ein Oxymoron), da sich der Nationalsozialismus in scharfem Abgrenzungskampf zum Linksextremismus (wie dem Kommunismus) entwickelte".  KI ist ein Dummkopf und wiederholt, was ihr linksgrün eingeimpft zu sein scheint. "Warum es zu solchen Formulierungen kommt: In modernen politischen Debatten werden Begriffe wie 'Nazi' oder 'Faschist' im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Pauschalbeleidigungen genutzt, um autoritäre, intolerante oder radikale Ansichten zu kritisieren – unabhängig von der exakten historischen Definition. Manche Beobachter sehen zudem im autoritären Staatsverständnis oder in bestimmten wirtschaftspolitischen Forderungen (wie einem starken Sozialstaat nur für die eigene Bevölkerung) Parallelen, die das Links-Rechts-Schema im Alltag sprachlich verwischen lassen. Kritik am Bildungssystem oder an der politischen Urteilskraft der Bevölkerung gibt es in Demokratien seit jeher und aus allen politischen Richtungen. Während die einen neue Schulfächer wie 'Menschenrettung' oder Alltagskompetenzen fordern, um auf gesellschaftliche Krisen zu reagieren, fordern andere eine Rückbesinnung auf klassische Kernfächer, um das logische Denken und die historische Bildung zu stärken. In einer pluralistischen Demokratie ist es völlig normal, dass Bürger die politische Urteilskraft ihrer Mitmenschen anzweifeln oder kritisieren – das zeigt vor allem, wie tief gespalten die Ansichten über den richtigen Kurs des Landes sind". Voe allem Langsamkeit ist in dem einstigen Spitzenland angesagt, denn Grün ist Rot. Da rätselt sogar frau: "den ganzen Tag - In der Stockacher Straße in Tuttlingen wurde im August eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt. In Spaichingen gilt das Tempolimit schon seit vier Jahren. Aber warum eigentlich?" Ob das mit Abschaffung von Demokratie zu tun hat? In Spaichingen beschloss der Gemeinderat Tempo 30 für die Nacht, der Bürgermeister machte daraus ganztags, obwohl nicht er, sondern der Gemeinderat Hauptorgan der Gemeinderat ist. C wie Communism?

Audi-Werk
„Rein politische Entscheidung der Willkür“: Özdemir schießt gegen VW-Transformation
Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat, Baden-Württemberg nicht. Deshalb werde sein Bundesland aus politischen Gründen beim „Zukunftsplan 2030“ benachteiligt, meint Ministerpräsident Cem Özdemir..
(apollo-news.net. Will ein gelernter islamischer Kindergärtner Deutschland Wirtschaft erklären?)

Schule und Eltern in einem Boot
Eine Klasse ohne Smartphones: Gymnasium Plochingen startet Projekt
Für rund 30 Schülerinnen und Schüler in Plochingen gilt fürs neue Schuljahr: Das Smartphone bleibt zu Hause. Lehrerinnen und Eltern erhoffen sich einen Schutzraum für die Kinder..
(swr.de.Können sie nicht mehr Schule? Ohne Smartphones waren die Leistungen besser.)

Klimaphänomen im Pazifik
Sorgt El Niño für einen kälteren Winter? Das sagen Experten
Ein besonders starker El Niño könnte womöglich in diesem Jahr auch das Winterwetter in Europa beeinflussen. Wir haben Fachleute gefragt, was dran ist.,
(swr.de.Experten würfeln.)

Bis zu 35 Grad in Kita-Räumen
Wie schützen Städte Kitas und Schulen künftig vor extremer Hitze?
Der extreme Sommer hat Spuren hinterlassen. Stadtverwaltungen wollen zukünftig vor allem Schulen und Kitas besser vor der Hitze schützen. Doch das Geld dafür ist knapp. .
(swr.de.Falsch gebaut trotz grünem Klima.)

Sepp Herbergers Briefe
"Intime Einblicke" in das Leben und die Arbeit eines Wunder-Trainers
Über Sepp Herberger ist alles gesagt? Nein. Denn wie der Wunder-Trainer mit seinen Spielern hinter den Kulissen gesprochen hat, war lange ein Geheimnis. Das ändert sich bald..
(swr.de. Ball nicht rund? Wunder gab es nach ihm noch dreimal: Helmut Schön, Franz Beckenbauer, Joachim Löw.)

Kondolenzbrief
Das Totenglöckchen der Christdemokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Acht CDU-Ministerpräsidenten wollen Geschlossenheit demonstrieren und legen dann ein Papier des politischen Bankrotts vor. Kein erkennbarer Kurs, keine Antwort auf den Absturz und kein Ausweg aus der Brandmauer-Falle. Was als Lebenszeichen gedacht war, liest sich wie der Nachruf einer Partei, die ihren eigenen Niedergang nicht begreift..
(Tichys Einblick.Merken die Mitglieder nichts?)

Zeitung druckt Interview mit AfD-Politiker mit geschwärzten Passagen
Der „Mannheimer Morgen“ hat ein großflächig geschwärztes Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Heinrich Koch veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Sommer-Interviews hatte die regionale Tageszeitung mit Koch in seiner Funktion als AfD-Fraktionsvorsitzender des Gemeinderats in Mannheim gesprochen. Wie die Zeitung auf ihrer Homepage schreibt, sei aus dem zweistündigen Gespräch ein schriftliches Interview entstanden, das Koch im Zuge der Autorisierung um zwei Drittel kürzen wollte...Zum Großteil geschwärzt sind Antworten, die seine Ämterfülle auf Bundes- und Regionalebene betreffen. Auch seine Ausführungen zum Klimawandel und den Rekordtemperaturen des Sommers fehlen in weiten Teilen.Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin des „Mannheimer Morgen“, rechtfertigte die Veröffentlichung auf der Plattform LinkedIn. „Nein, da ist uns nicht die Druckerschwärze ausgelaufen. Und das ist auch kein Pixel-Fehler in der App. Nur der Versuch eines AfD‑Politikers, die Pressefreiheit zu beschneiden“, schrieb sie. .
(welt.de.Nachmachen, nur noch schwarze Blätter, Buchstaben sparen.)

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NACHLESE
Knappe Entscheidung der Räte
: Weihnachten wird in Lahr trotz Haushaltssperre nicht ausfallen
Die Lahrer Innenstadt wird auch dieses Jahr zur Adventszeit festlich geschmückt. Der Haupt- und Personalausschuss hat eine 20.000-Euro-Unterstützung der Werbegemeinschaft beschlossen. Einige Räte äußerten aufgrund der Haushaltssperre Bedenken.
(Lahrer Zeitung. Statt Fastnacht?)
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Steuergeld-finanzierter Migrantenverein warnt vor Mord und Totschlag
Von LINDA AMON
Die AfD hat eine Landtagswahl gewonnen – und Regenbogenland steht Kopf! Die Propaganda-Medien ergehen sich weiterhin in Hass und Hetze, Vertreter der Kartellparteien schwanken zwischen Hilflosigkeit und nackter Panik. Und wieder andere steigern sich in hysterische Todesangst hinein, wie die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Jetzt hat der „gemeinnützige“ eingetragene Verein einen Hilferuf an die Regierung gesandt: Geflüchtete dürften nicht mehr in Sachsen-Anhalt untergebracht, die Residenzpflicht für bereits dort Angesiedelte müsse aufgehoben werden, Migranten müssten aktiv geschützt werden. Das Ganze gipfelte in der Warnung: „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Menschen getötet werden“, halluziniert der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. „Die Unterstellung, dass Migranten unter einer AfD-Regierung dem Tode geweiht wären, ist empörend und grenzt an Rufmord“, erklärt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm, die am Wahltag als Wahlbeobachterin in Magdeburg war. „Die unzähligen Einheimischen, die tatsächlich durch Migrantengewalt umkamen, waren jahrelang keinen Aufreger wert!“ Laut polizeilicher Kriminalstatistik gibt es täglich 80 Messerangriffe, über 40 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder schweren sexuellen Übergriffen und fast 450 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ebenfalls pro Tag! „Knapp die Hälfte dieser Taten – 42,9 Prozent – werden von Migranten verübt“, so die AfD-Politikerin. Wobei die eingebürgerten Migranten noch nicht mitgezählt wurden. „Insgesamt gibt es jedes Jahr bei uns rund eine Million Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben.“ Eine Million Straftaten also, die nicht passiert wären, wenn diese Menschen nicht im Land wären… Übrigens: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erhält staatliche Förderungen und Projektzuschüsse in Millionenhöhe – 2025 waren es über 4,6 Millionen Euro! Ramona Storm: „Es wird Zeit, dass unter einer AfD-Regierung ein großer Teil dieser Förderungen überprüft und gegebenenfalls gestrichen wird!“.
(pi-nrews.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Das einzige Eigenständige an Friedrich Merz ist seine autoritäre, anmaßende, stets von oben herab und besserwisserische – umgekehrt mimosig sofort beleidigte und gekränkte Art. Merz ist Ergebnis des typischen Werdegangs des Berufspolitikers. Von unteren Thrönchen auf mittlere und dann den als hoch geltenden des Fraktionsvorsitzenden. Von letzterem stieß ihn nach nur zwei Jahren die aus mittlerem DDR-Kader kommende Angela Merkel, die den Fraktionsvorsitz selbst übernahm und ihn zum Fraktionsvize degradierte. Das blieb er auch nur zwei Jahre...
(Fritz Goergen, Tichys Einblick)
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Erste Zahlen von 2026
„Schutzquote“ steigt rasant: BAMF gibt immer öfter Asyl wegen Verwandtschaft
Erneut zeigt sich das Versagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Obwohl über 60 Prozent der Antragsteller ohne Ausweis kommen, stellt die Behörde kaum Nachforschungen an. 45 Prozent der Schutzzusagen fußen nicht mehr auf „Fluchtnarrativen“, sondern auf Verwandtschaft: Kettenmigration läuft.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Dobrindt abkanzeln zum Grundgesetz.)

Organisierte Kriminalität
Innere Sicherheit: Zumindest die Kriminalität wird immer organisierter
Von Thomas Punzmann
Die Organisierte Kriminalität wird professioneller, brutaler und digitaler. Deutschland entdeckt die „Gen-Z-Mafia“ – und Dobrindt entdeckt den Aktionsplan. Nur über Ursachen spricht man lieber nicht..
(Tichys Einblick. Ein Soziologe für alles und nichts?)

„Gegen Hitze und Hetze“
Von Peter Grimm • Wird das der originellste Wahlkampfabschluss in Berlin? Dieser Slogan kommt jedenfalls von einer künftig in Berlin gesichert mitregierenden Partei. Und sowohl Hitze als auch Hetze gehören doch zu den drängendsten Problemen der Haupststadt, oder? .
(achgut.com.Für Blödheit und Dummheit?)

Nach Petition
Die AfD darf im ZDF-Kinderkanal nur noch betreut sprechen
Knapp 300.000 Unterzeichner fordern, AfD-Politiker im Kinderfernsehen nicht mehr „ungefiltert“ zu Wort kommen zu lassen. Das ZDF knickt ein und erklärt sein bisheriges Konzept für „nicht angemessen“..
(Junge Freiheit. Mutmaßlich so viele Dumme unter 84 Millionen?)

Coesfelder Liste
Gegen fast jeden zweiten Migranten in Kölns Bleiberechtsprogramm wird ermittelt
Kindesmissbrauch, Raub, gefährliche Körperverletzung, Kokainhandel, Geldwäsche und die Verbreitung von Kinderpornografie: Gegen immer mehr Asylbewerber in Köln, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wird ermittelt..
(Junge Freiheit. Allah statt Alaaf?)

EU-Politik und finaler Niedergang der CDU/CSU
Die klassische deutsche EU-Partei siecht dahin. Müssen wir deshalb trauern?
Von Ronald G. Asch
Für die CDU ist „mehr EU“ noch immer das Dogma, das unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf. Doch Zentralisierung, Schulden und Regulierung sind nicht im Interesse Deutschlands. Die Partei hält trotzdem unbeirrt an diesem längst aus der Zeit gefallenen EU-Bild fest..
(Tichys Einblick. Sind die in der CDU mit dem Demelsack geschlagen?)

Jetzt droht der Kanzler dritter Wahl
Von Peter Grimm • Eins, zwei oder drei? Ob Du wirklich richtig stehst, siehst du wenn das Licht angeht. Alle orakeln, wann und wie welcher Merz-Nachfolger im Kanzleramt die CDU retten will. Doch der Amtswechsel ist sinnlos, wenn die C-Parteien nicht grundlegend umsteuern. Es droht nach dem Kanzler zweiter Wahl, ein Kanzler dritter Wahl – vielleicht sogar ohne Mehrheit und nur von Gnaden des Bundespräsidenten. .
(achgut.com. Das kann doch der Steinmeier auch, man hat ihn nur nicht gelassen.)

Steigende Preise
Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf auszahlen
Zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Wie das Ganze finanziert werden soll, wissen sie auch..
(welt.de. Kommunismus, die Wiederholung. Ob's mal nicht untergeht?)

„Ich war voller Tatendrang und wollte auf der Stelle die Revolution“
Von Necla Kelek • In ihrer Autobiographie „Glückskind“ beschreibt Necla Kelek ihren Lebensweg zwischen türkischer und deutscher Kultur und ihre Integration in Deutschland. Man könnte bei der Lektüre dieses Buchauszugs die IG-Metall glatt lieben lernen – und das ist keine Ironie, sondern ein Gruß aus der Ferne der alten Bundesrepublik..
(achgut.com. Wenn der Marx das noch erlebt hätte.)

Neue Umfrage:
In Meck-Pomm bahnt sich eine Wahlsensation an
(bild.de. Was ist neu an 37 Prozent AfD vor 35 SPD und 10 Grüne?)

„Strategisch wählen“
Campact gönnt Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern Großspende
Es geht um 150.000 Euro: Mit einer „taktischen“ Kampagne für die Grünen will der Kampagnenverein Campact eine Mehrheit aus AfD und BSW verhindern. Auch Kritik am SPD-Wahlkampf kommt nicht zu kurz..
(Junge Freiheit. Vereine haben Politik in der Hand.)

Bundeszwang und Preußenschlag

(gh) - Ist der Bundeszwang nicht der alte Preußenschlag, und wer ist heute von Papen, wenn eime deutsche Regierung anscheinend wieder auf dem Weg zur Tyrannei zu sein scheint? Das passt KI gar nicht: "Der Bundeszwang (Artikel 37 Grundgesetz) und der  Preußenschlag von 1932 sind historisch und rechtlich zwei völlig unterschiedliche Instrumente, auch wenn beide das Verhältnis zwischen Zentralgewalt und einem Bundesland betreffen.  Der Preußenschlag (1932) war ein folgenschwerer Staatsstreich von oben. Reichskanzler Franz von Papen setzte die demokratische, sozialdemokratisch geführte Regierung des Freistaats Preußen per Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg ab.

Ziel war es, die stärkste demokratische Bastion der Weimarer Republik zu zerschlagen und ein autoritäres Regime vorzubereiten. Es war ein Akt zur Zerstörung der Demokratie. Der Bundeszwang (heute): Artikel 37 des Grundgesetzes ist ein Verfassungsschutz-Instrument. Er erlaubt es der Bundesregierung (mit Zustimmung des Bundesrates), ein Bundesland dazu zu zwingen, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, wenn es diese verletzt. Der Bundeszwang dient dem Erhalt der demokratischen Verfassungsordnung und wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Franz von Papen steht historisch für den Typus des konservativ-autoritären Politikers, der glaubte, radikale Kräfte (die NSDAP) „zähmen“ und für eigene Machtzwecke nutzen zu können, was letztlich den Weg in die NS-Diktatur ebnete.

Ehrenrettung für Freiburger Ahriman-Verlag:

Von Albrecht Künstle

Im September 2025 wurde hier  über den dreisten Versuch aus der linken Ecke „perspektive“ berichtet, den Freiburger Ahriman-Verlag des “Antisemitismus” zu bezichtigen. Dieser wehrte sich dagegen mit einer Unterlassungsklage – die aber mit dem reichlich zynischen Verweis auf „Meinungsfreiheit“ abgewiesen wurde. Nun, relativ schnell – “nur” ein Jahr später – fand am vergangenen Dienstag die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, statt. Bereits eine Stunde vorher bildete sich eine große Menschentraube vor dem Gerichtsgebäude; die Prozessbesucher waren zur Unterstützung des Verlages auch aus anderen Bundesländern angereist. Auch „perspektive„-Anhänger fanden sich vor dem Gerichtsgebäude ein, ein Infostand war angekündigt.

Die Polizei war entsprechend präsent. Jeder Besucher wurde am Einlass intensiv abgetastet und alles gründlich gecheckt. Mein Smartphon wurde einbehalten, nachdem ich mich als Journalist zu erkennen gab; wegen des Andrangs von etwa 40 Beobachtern verzögerte sich der Prozessbeginn um fast eine halbe Stunde.

Die Vorsitzende Richterin Dr. Jarsumbek führte strukturiert in die Sach- und Rechtslage ein – im Gegensatz zum Landgericht vor einem Jahr. Jenes meinte damals, die „perspektive„-Anschuldigungen über einen verbreiteten Antisemitismus seien nur von der „Meinungsfreiheit“ gedeckte zulässige Aussagen gewesen; so jedenfalls die „freie Meinung“ der Vorinstanz. Eine Meinung brauche keine „Tatsachengrundlage„. Im Gegensatz dazu führte Jarsumbek bei der Darlegung der Rechtslage treffend aus, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Verlages mit dem unbelegten „Antisemitismus„-Vorwurf, namentlich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, schwerstens verletzt worden sei. Potenzielle Autoren, insbesondere jüdische, könnten davon abgehalten werden, im Verlag weiterhin zu veröffentlichen. So könne die Existenz eines Verlages gefährdet werden. Eine solche Konsequenz sei durch eine Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt. Für eine so schwerwiegende Behauptung müssen Beweise oder zumindest Anknüpfungstatsachen bestehen.

Antiimperialismus ist nicht gleich Antisemitismus
Diese habe das Gericht nicht finden können. Denn die einmalige Verwendung des Wortes „Judas“ – als Metapher für „Verräter“ – in einer einzigen Fußnote eines mehrhundertseitigen Buches und die Erwähnung des Namens Soros in einem anderen lasse nicht auf Antisemitismus schließen und rechtfertige schon gar nicht die Behauptung, der Verlag, der einen hohen Anteil gerade jüdischer Autoren aufweist, publiziere „regelmäßig antisemitische Bücher“ – der Beklagte hätte laut Richterin entweder schlecht recherchiert oder einfach ins Blaue hinein etwas behauptet. Der Klägeranwalt des Verlags, Rechtsanwalt von Sprenger, wies seinerseits erneut auf die völlige Unhaltbarkeit der Verleumdungen hin. Die Verlagsvertreterin Dr. Skalée unterstrich nochmals, dass eine Kritik an George Soros selbstverständlich nichts mit seiner – zufällig jüdischen – Religion zu tun hat, und brachte es auf die griffige Formel: „Antiimperialismus ist kein Antisemitismus!“ So ist es. Auch früher sprachen richtige Linke nicht von christlichen, jüdischen oder arabischen Geldsäcken, sondern einfach vom „internationalen Großkapital“. Heutzutage aber müssen bestimmte Großkapitalisten anscheinend mit Samthandschuhen angefasst werden…

Der Anwalt der Beklagtenseite, Rechtsanwalt Forst, und sein Mandant namens Opitz, der diesmal als Vertreter von “perspektive“ wenigstens ausfindig zu machen war und persönlich erschien, waren sichtlich überrascht und irritiert, dass sie dieses Mal kein von vornherein parteiisches Gericht vor sich hatten. Das, was sie zeitschindend äußerst wortreich ausführten, wirkte reichlich verwirrt. Anwalt Forst war sich sogar nicht zu schade, das Gericht auf die aktuelle Geheimdienstbroschüre über „antisemitische Chiffren“ hinzuweisen – offensichtlich ein Einschüchterungsversuch (siehe diese Pressemitteilung vom Juni 2026).

Erschütternd substanzlose Ausführungen
Die Vorsitzende Richterin und die Beisitzer wirkten angesichts der erschütternd substanzlosen Ausführungen, die ein “Recht auf Verleumdung” konstruieren wollten, ab einem bestimmten Punkt reichlich genervt. Dr. Skalée hatte dann nochmal das Wort und erklärte kurz und bündig, der Beklagten – “perspekitve” – sei es “in den geschlagenen zwei Jahren des Verfahrens nicht gelungen, auf den mehr als 20.000 gedruckten Buchseiten des Verlagsprogramms (die 258 Ausgaben der Zeitschrift ‚Ketzerbriefe‘ nicht eingerechnet) auch nur eine einzige antisemitische Aussage zu finden… aus dem einfachen Grund: weil es keine gibt!” Und was antisemitisch ist, könne keineswegs, wie von dem Beklagten behauptet, “kaum gesagt” werden oder sei irgendwie ganz schwer abzugrenzen oder überhaupt „schwierig„, sondern sei inzwischen definiert als ein irrationales Vorurteil gegenüber geborenen Juden. So hatte beispielsweise dasselbe OLG Karlsruhe am 23. Juni 2021 in einem Fall (Aktenzeichen 6 U 190/20), festgestellt., ein Antisemit sei jemand, der “etwas gegen Juden hat, nur weil sie Juden sind”. Es handele sich bei der „perspektive„-Behauptung mithin um nichts anderes als eine Verleumdung.

Auf einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, den es immer gerne macht, auch um kein Urteil schreiben und substantiiert begründen zu müssen, versuchte der Beklagtenanwalt Forst nach einer Pause mit einer weiteren verschachtelten Unterlassungsformulierung zu verhindern, dass alle Felle davonschwimmen. Und damit zu verhindern, dass an seinem Mandanten der gesamte Streitwert von 15.000 Euro hängen bleibt, wenn das Ersturteil aufgehoben wird. Die Urteilsverkündung ist für den 21. September 2026 anberaumt. Es ist zu erwarten, dass es dem Verhandlungsverlauf entspricht, und der „perspektive“-Verleumder mutmaßlich unter Zwangsgeld verurteilt wird, die Anschuldigung nicht mehr zu wiederholen, vielleicht sogar öffentlich zu widerrufen. So bejubelte der Verein das Ersturteil: Wie wohl das neue Urteil seitens „perspektive“ kommentiert werden wird? Die selbstverschuldeten Kosten werden dem Verein ja vielleicht irgendwie aus dem Berliner Milliardentopf zur Förderung der “Zivilgesellschaft“ subventioniert werden, an dem sich auch viele andere NGOs laben…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ehrenrettung-fuer-freiburger-ahriman-verlag-schandurteil-aufgehoben/ erschienen.

Der Benzinpreis ist ein politischer Preis

Von WOLFGANG HÜBNER

„Das Leben ist zu teuer“ – das hat nach der Wahl nun auch ein CDU-Politiker in Niedersachsen begriffen. Der Mann liegt nicht falsch, diese Millionen Deutschen aus ihrem Alltag bereits bekannte Erkenntnis als einen wichtigen Grund für die AfD-Erfolge in seinem Bundesland und in Sachsen-Anhalt zu vermuten. Der rapide Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Gas macht das Leben hierzulande wesentlich teurer.

Noch stellt sich die ohnehin bereits im Krisenmodus arbeitende Bundesregierung taub für die wachsende Not der Masse der Bürger. Und über die politischen Gründe für diese verheerende Entwicklung wollen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil lieber still und stumm bleiben. Denn dann müsste über ihre Verantwortung an der misslichen Lage geredet werden. Und auch darüber, was der Krieg der USA und Israel gegen den Iran angerichtet hat.

Schauen wir erst einmal auf die Politik einer Bundesregierung, die die Konfrontation mit dem einstigen preiswerten und absolut zuverlässigen Energielieferanten Russland ebenso mutwillig wie wirtschaftlich selbstmörderisch eskaliert hat. Dass US-Präsident Donald Trump nun das Selensky-Regime in Kiew dazu aufgefordert hat, die Angriffe auf Raffinieren in Russland einzustellen, ist eine schallende Ohrfeige auch für Berlin.

Denn Kiews Hauptfinanzier Deutschland bezahlt schließlich die Drohnen, die Moskau in die Knie zwingen sollen. Was sie natürlich nicht tun, obwohl sie erhebliche Schäden anrichten. Doch den größten Schaden hat die deutsche Energieversorgung, weil sie Opfer der Russophobie der schwarzen, grünen und roten Kriegstreiber ist. In besonderer Weise schuldig sind die vielen Scharfmacher in den Medien, die konsequent den wichtigsten Grund für die ökonomische Krise zwischen Flensburg und Konstanz unterschlagen.

Auch der Blick auf das globale Geschehen ist höchst unerfreulich aus deutscher Sicht. Denn es sind ausgerechnet der engste Verbündete USA unter Trump und das großzügig unterstützte Israel, die das immer größer werdende Schlamassel im Mittleren Osten zu verantworten haben. Weder Russland noch China sind schuld an dem erneuten Desaster des Westens, das dessen hochverschuldete Staaten noch mehr schwächt. Es fehlt nicht mehr viel, um die scheiternden Eliten in Washington, London, Paris und Berlin dahin zu treiben, nur noch im Krieg einen „Ausweg“ zu suchen.

Die Auswege, die in Deutschland wegen der Explosion der Energiepreise erwägt werden, sind alle nicht überzeugend und können die Folgen für die Bürger bestenfalls temporär lindern. Deutlicher, ja brutaler als je zuvor sind die Deutschen damit konfrontiert, als Vasall der USA und selbsterklärter „ewiger Feind“ Russlands schlicht im falschen Abteil des rasenden Zugs der Weltgeschichte zu sitzen. Es hilft nur noch die Notbremse. Aber wer soll sie ziehen?
(pi-news.net)

Ist es Aufgabe des Staates, sexuelle Randgruppen mit Steuergeld zu fördern?

(tutut) - Haben Versicherungen aller Art nicht alle nahe am Fluss der Lüge gebaut, das es ihnen in erster Linie um das eigene Wohl und nicht das ihrer Mitglieder geht? "Versicherungen basieren strukturell auf einem mathematischen Solidarprinzip, stehen jedoch als Unternehmen fast immer im inhärenten Interessenkonflikt zwischen eigener Wirtschaftlichkeit und dem Kundenwohl", räumt KI ein. "Ihre Skepsis ist verständlich, da privatwirtschaftliche Versicherungsgesellschaften Gewinne erzielen müssen, was in der Praxis oft als Widerspruch zum reinen Schutzgedanken wahrgenommen wird. Ursachen für das Misstrauen - Komplexe Vertragswerke: Das Kleingedruckte schließt oft genau die Risiken aus, die Kunden gefühlt abgesichert glaubten. Strenges Schadensmanagement: Jede Schadensmeldung wird intensiv geprüft, um Missbrauch und unberechtigte Auszahlungen zu verhindern. Informationsgefälle: Versicherer besitzen mathematische Daten und Statistiken, die für Laien kaum zu durchschauen sind. Der pragmatische Blick - Existenzielle Absicherung: Katastrophale Risiken wie Haftpflicht oder Berufsunfähigkeit bleiben trotz struktureller Kritik oft unverzichtbar. Nüchterne Vertragspartner: Betrachten Sie Versicherer als rein geschäftliche Vertragspartner, niemals als altruistische Helfer". Die Würde des Menschen ist immer antastbar, darüber sei jeder versichert.  So wagt  sich auch eine Volkshochule an ein Thema, mit dem jeder nur scheitern kann und schüttet einen Sack aus. "Der Narr auf dem Titelbild muss sein - auch wenn es dadurch närrischen Ärger geben könnte: Die VHS stellt ihr neues Programm vor - mit einem besonderen Themenschwerpunkt. In diesen Tagen soll es in jedem Briefkasten des Landkreises Tuttlingen landen: das neue Programmheft der Volkshochschule für das anstehende Herbst- und Wintersemester. ..'Heimat, Brauchtum, Tradition': So lautet

das Motto des neuen Semesters. ..geht es in den kommenden Monaten darum, sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem Begriff Heimat auseinanderzusetzen. 'Die Idee, die dahintersteckt, ist, diese Begriffe positiv zu verbinden und auch zurückzuerobern', sagt Michael Postel, Leiter der VHS. Es gehe darum, aufzuzeigen, was das Positive an der Region ist - aber ebenso um den geschichtlichen Blickwinkel und die kritische Diskussion". Hoffen sie deshalb vor's Narrengericht geladen zu werden? Gerade hat die Vorsitzende der Grünen, Brantner,  einen Haken geschlagen und versucht, von ihrem kommunistischen WIR wieder zuhause zu landen: "Deutschland ist für mich, dass man füreinander da ist“. Sowas kommt dabei heraus, wenn frau jahrelang Politik studiert.  Für Eva von Angern, Die Linke in Sachsen-Anhalt, ist "Heimat kein Ort der Ausgrenzung, sondern ein Versprechen auf ein gutes Leben für alle, die hier leben“, während die Konrad-Adenauer-Stiftung sagt: "Heimat ist wie der Wald", Land-und Forstwirt Philipp zu Guttenberg zitierend. 

Peter Hahne in Ueckermünde:

Ein fast familiäres, kleines aber feines „Fest der Demokratie“ feierte der Verein „Markt-Treff“ am Mittwoch in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) im Rahmen der „Ueckermünder Gespräche“ mit dem Journalisten und Bestseller-Autor Peter Hahne. Direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lieferten die Teilnehmer eine Stunde Fakten und klare Wertungen zur politischen Lage – und eine Friedens- und Info-Kundgebung, die in der traumhaften Kulisse am Haff zu einem echten Familienfest wurde.

Hahne stellt die Kernfrage des Abends: „Sind wir eigentlich noch zu retten?“. Er geißelt die explodierenden Benzinpreise unter CDU, CSU und SPD, während man in Polen für die Hälfte tankt, und prangert an, wie die Regierung in Sachsen-Anhalt den absoluten Wahlverlierer weiter im Amt hält und sogar zum Fraktionsvorsitzenden macht – ein Anschlag auf die Demokratie und ein Misstrauensvotum gegen den Souverän, das Volk.

Schonungslos rechnet Hahne mit den Corona-Maßnahmen ab, deren Verbrechen laut amtlichen Akten noch größer sei als befürchtet, mit dem Bildungsdesaster seit der Grenzöffnung 2015 und mit einer Politik, deren Markenzeichen inzwischen gut funktionierende Suppenküchen seien statt blühender Wirtschaft. Die Eliten schickten ihre eigenen Kinder auf Privatschulen, während sie die öffentliche Bildung und damit die Zukunft unserer Kinder zugrunde richteten. Parallelgesellschaften, Geschlechter-Irrsinn und die schleichende Wiedereinführung von Überwachung geißelt Hahne ebenso wie die Medienmanipulation und die Brandmauern-Politik.

Doch der ehemalige Fernsehmoderator betonte auch die Hoffnung: Gerade im Osten, der Wiege von Demokratie und Widerstand, leben die wahren Demokraten. Der neu gegründete überparteiliche Verein „Markt-Treff“ sei genau der richtige Ort, um offen zu reden und Fakten statt Indoktrination zu liefern. „Wir wollen wieder normal denken und reden können“, fordert er unter lautem Beifall. Am Ende steht der Appell, die Kinder lebens- statt kriegstüchtig zu machen und das Erbe von 1989 zu verteidigen
(pi-news.net).

Wenn jeder und jede mit allen, Höcke sogar mit Wagenknecht, was unterscheidet denn die Parteien mit  ihrem Fachkräftemangel noch, da es allein um die Macht geht?