(tutut) - Hören Politiker auf, Politiker zu sein, wenn sie Ämter verloren oder aus einem Parlament grworfen wurden? Gerade bei sogenannten Liberalen, übrigens die älteste Partei  Deutschlands, fällt dieses Phänomen auf. Nichts mit Politikrt als Beruf, und statt dickr  Bretter zu bohren, scheinen sie diese zu benutzen, um irgendwo an Land zu paddeln. KI kennt ihre Pappenheimer. "Wenn FDP-Politiker aus dem Parlament ausscheiden, beenden viele tatsächlich ihre aktive politische Karriere und kehren in die Privatwirtschaft zurück, was jedoch nicht per se für die gesamte Partei gilt.  Ein prominentes Beispiel hierfür ist Christian Lindner, der nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seine Parteiämter niederlegte und sich nach Ablauf der Karenzzeit neuen Aufgaben in der Wirtschaft zuwandte. Andere ehemalige Mandatsträger wechseln häufig in die freie Wirtschaft, zu Unternehmensberatungen, Verbänden oder als freie Berater. Dennoch hören diese Personen meist nicht vollständig auf, politisch zu denken oder sich inhaltlich einzubringen. Viele bleiben einfache Parteimitglieder, engagieren sich in Thinktanks oder üben weiterhin innerparteiliche Funktionen aus. Das Phänomen, dass Politiker nach dem Verlust ihres Mandats den Beruf wechseln, betrifft Abgeordnete quer durch

alle Parteien, ist also kein exklusives FDP-Merkmal. Dennoch gibt es bei der FDP durch die starke Ausrichtung auf wirtschaftsliberale Themen traditionell viele Quereinsteiger, die nach ihrer Zeit im Parlament wieder in ihre erlernten Berufe zurückkehren".Abgesehen davon, dass Politiker ein Beruf ist, zu dem keinerlei Aus. oder Vorbildung verlangt wird, scheint der Fahrschein zur Hölle nach einer Abwahl in erster Linie eine Emphehlung als Türsteher in der Wirtschaft zu dienen, obwohl ein Missgeschick in der Politik alles andere ist als eine Anstellungswerbung. Übrigens, was macht jetzt Lehrer Rülkr, der so gerne mal ein Regierungsamt besetzt hätte? Kleinere Brötchen scheint er nicht zu backen. KI: "Nachdem die baden-württembergische FDP bei der Landtagswahl den Einzug in das Parlament verpasst hat, hat Hans-Ulrich Rülke den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Er ist seitdem kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt Pforzheim aktiv und nimmt verschiedene Aufsichtsratsmandate wahr".  Pausenhofaufsicht wäre.eigentlich auch was gewesen.  Aber: Mit 65 steht dem gebürtigen Tuttlinger noch der ganze politische Himmel offen. 

Häfen im Dreiländereck
Niedrigwasser bremst Schifffahrt aus - steigende Preise erwartet
Viele Tonnen Fracht werden im Dreiländereck normalerweise umgeschlagen. Doch wegen niedriger Pegel sind die Frachtschiffe nicht mehr voll beladen. Die Folge: die Preise steigen..
(swr.de. Lkw und Züge abgeschafft?)

Radeln soll auch Selbstbewusstsein stärken
Integration durch Fahrradfahren: Kurs in Stuttgart macht Frauen mobil
In Stuttgart lernen Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung das Fahrradfahren. Der Kurs vermittelt nicht nur das sichere Fahren, sondern stärkt auch ihr Selbstvertrauen..
(swr.de. Frauenfunk? Was für ein Schwachsinn.)

Mit selbstgebautem Boot flussabwärts
Physikunterricht mal anders: Schüler bauen Ulmer Schachtel
Die Schüler vom Lessing-Gymnasium in Neu-Ulm bauen eine Ulmer Schachtel. Sie wollen am Schwörmontag beweisen, dass ihre Berechnungen auch in der Praxis funktionieren..
(swr.de. Donauschwaben ersetzen?)

In Zukunft bis zu 5.000 Beschäftigte
"Daten sind das neue Öl": Wie Schwarz Digits mit seinem neuem Campus davon profitieren will
Nun hat Schwarz Digits auch ganz offiziell eine neue Heimat: Die Digitalsparte der Schwarz Gruppe eröffnet ihren neuen Campus in Bad Friedrichshall..
(swr.de. Öl kann auch abführend wirken.)

Polizei nimmt Gammertinger fest
Nachbarschaftsstreit eskaliert wegen Nachtruhe: Mann greift seinen Nachbarn mit Messer an
Ein Streit um die Nachtruhe gerät außer Kontrolle: Ein Mann soll seinen Nachbarn mit einem Messer angegriffen haben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt..
(swr.de. Immer diese Einmänner.)

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NACHLESE
Entkernung einer Partei
Was die „Causa Spahn“ über den Zustand der Union verrät
Der Fall von Jens Spahn ist ein Menetekel für den langen Niedergang der Union. Prinzipientreue war gestern – heute geht es nur noch um Machterhalt. Koste es, was es wolle. Manchmal wird im Desaster einer einzigen politischen Personalie der Niedergang einer ganzen Partei erkennbar. Denn die Causa Spahn wirft Fragen auf, die weit über den jähen Strömungsabriss seines politischen Höhenflugs hinausgehen. Sein Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bedarf eigentlich nicht vieler Worte – er war „unvermeidlich“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trocken feststellte...
(Junge Freiheit. Wann merken Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete unter der CDU-Fahne, was sie tun?)
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„Es muss sich in Deutschland etwas ändern…“
Von WOLFGANG HÜBNER
Vor über einem Jahrzehnt veröffentlichte der Schriftsteller Akif Pirinçci seinen Text „Das Schlachten hat begonnen“. Darin erkannte er in dem gewaltsamen Tod eines Mannes die Bestätigung seiner Behauptung. Der Fall, so schrieb er, reihe sich ein in die „Serie von immer mehr und in immer kürzeren Abständen erfolgenden Bestialitäten, die zumeist von jungen Männern moslemischen Glaubens an deutschen Männern begangen werden“. Der aus der Türkei stammende deutsche Patriot Pirinçci wurde nicht zuletzt wegen dieser Äußerung öffentlich ausgegrenzt, boykottiert und auch verfolgt. Seine unerbittliche Hellsichtigkeit sollte sich jedoch bewahrheiten. Das ist auch im Fall des in Trier von einem afghanischen Migranten erdolchten Studenten wieder so. Es ist nur zu verständlich, dass die in tiefstes Leid gestürzten Eltern fordern: „Es muss sich in Deutschland etwas ändern“, und das als Aufforderung an die verantwortlichen Politiker verstehen. Es wäre unbarmherzig und zu billig, ihnen zu sagen, wie lange es schon überfällig in Deutschland ist, diese Änderungen auch anzupacken und zu realisieren. Doch noch unbarmherziger ist es, den aus ohnmächtiger Verzweiflung erfolgenden Notschrei der Eltern nicht als Anklage gegen alle Kräfte zu werten, die das noch immer verhindern. An erster Stelle derer, die das auf dem Gewissen haben, ist das feige, sich in seinen nun bald schwindenden Wohlstand verschanzende Bürgertum der alten Bundesrepublik zu nennen. Dieses Bürgertum legt auch jetzt wieder in Trier brav Blumen am Tatort ab, und es blickt einmal mehr bekümmert auf Polizei, Justiz und Politik. Doch geschieht das ohne echten Zorn, ohne laute Wut und skandalös erleichtert, erneut nicht persönlich betroffen zu sein. Die selbstgewollte Impotenz eines Bürgertums, das Max Erdinger mit bitterer Ironie als „Sufferän“ brandmarkt, ist zum tausendsten Male offensichtlich. Nach keiner der inzwischen so vielen Mordtaten an jungen Deutschen wurden Parteizentralen von wütenden Bürgern gestürmt oder wenigstens belagert, nach keinem Verschweigen oder Schönreden eines Massakers durch die Systemmedien wurden öffentlich-rechtliche Sendeanstalten und Zeitungsredaktionen mit Eiern oder Tomaten traktiert. So wie das Bundesbahn-Desaster, die veruntreuten Steuergeldmilliarden ins Korruptionsloch Kiew oder die finanzpolitische Vernichtung der Zukunft durch Monsterverschuldung nicht nur hingenommen, sondern auch noch „demokratisch“ bei Wahlen legitimiert werden, so wird auch das Abschlachten hoffnungsvoller junger Menschen von der Masse des Bürgertums lethargisch hingenommen. Die Eltern des in Trier ermordeten Studenten, beide in der CDU aktiv, gehörten bisher dazu. Das ist nun unter schrecklichsten Vorzeichen anders. Diese Eltern gehen an die Öffentlichkeit mit ihrer Trauer und Zorn. Doch muss immer erst ein Mensch sterben, damit die bestimmende Schicht in Deutschland, die sogenannte „Mitte“, mal in Bewegung kommt?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn er nicht bereits die Spitze seiner Möglichkeiten erreicht hätte, wäre auch Johann Wadephul ein lustiger Bundespräsident. Gerade ließ der witzige Friese seine Untergebenen im Außenministerium wissen: Schluss mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich. Man schreibt wieder deutsch. Trotzdem will die Behörde auch weiterhin darauf achten, dass sich Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht angesprochen fühlen. Wie soll das gehen ohne Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich, Jupp, du Scherzkeks?
(Stephan Pastow, Tichys Einblick)
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Egling
Gewalteskalation bei Dorffest in Bayern: 8 Personen teils schwer verletzt
Bei einer Messerattacke auf einer Dorffeier in Egling wurden acht Menschen teils schwer verletzt. Diese mussten mitunter notoperiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig...
(apollo-news.net. Neuer Sport?)

Cicero-Interview
„2015 war ein Wendepunkt“: Martenstein rechnet mit inflationären Nazi-Vorwürfen ab und warnt vor „gelenkter Demokratie“
Harald Martenstein hat in einem Interview mit der Verengung des Meinungskorridors seit 2015 und dem inflationären Gebrauch von Nazi-Vorwürfen abgerechnet. Im Gespräch mit dem Cicero kritisierte er eine absurde politische Debattenkultur, in der Deutschland „gewissermaßen täglich den 29. Januar 1933“ erlebe..
(apollo-news.net. Linke Volksseuche Dummheit.)

„Könnte eine Gelegenheit sein“ –
Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
(welt.de. Wann geht er?)

Die Rücktritts-Inszenierung
Von Peter Grimm • Glaubt der Herr Spahn tatsächlich, dass die Deutschen glauben könnten, er hätte sich nach Fraktionssitzungen hektisch aufgemacht, um daheim seinen Kleinen zu füttern, die Windeln zu wechseln, nachts mehrfach bei Babygeschrei aufzustehen und auf Abendtermine, Reisen und Empfänge zu verzichten, um Gute-Nacht-Lieder vorzusingen?..
(achgut.com. Facharbeitermangel in den Parteien. Da kommen sie auf die Idee, Spahn für besonders intelligent zu halten.)

Berlin
„Keinen Kaffee an Nazis“ – Gastronomin verweigert Bedienung von „AfD-Schmock“
(welt.de. Unbildung wird Wirt?)

Staus im Sauerland
Brückensprengung auf Autobahn A45 geht schief – vier Stützen stehen noch..
(welt.de. Nicht einmal das können sie.)

ERWARTBAR UND ERMÜDEND
CDU knickt auch im Streit um Solarsubventionen ein
Von Thomas Kolbe
Furchtbar viel Theater um nichts. Wirtschaftsministerin Reiche knickt nach Monaten des Schaukampfes ein und hält an den Subventionen für private Solaranlagen fest. Die Union ist eine grüne Klientelpartei durch und durch..
(Tichys Einblick. Grüne Kasperl gegn Deutschland.)

Ergebnisse einer Studie
Mehr als 10.000 Todesfälle durch Euthanasie pro Jahr in den Niederlanden
Von Redaktion
Ein Vierteljahrhundert, nachdem die Niederlande als erstes Land der Welt die Praxis legalisiert haben, ist die Zahl der Todesfälle durch Euthanasie dort auf mehr als 10.000 pro Jahr gestiegen..
(Tichys Einblick. Von den Nazis gelernt?)

Kernschmelze bei den „Erneuerbaren“
Von Ansgar Neuhof • Die desolate Lage der deutschen Autoindustrie wird gerne auf das Festhalten an vermeindlich „alten“ Technologien geschoben. Aber wie sieht es mit den angeblichen grünen Zukunftsbranchen wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batteriefertigung aus? Viele der Firmen sind in freiem Fall. Ohne staatliche Pampers geht gar nichts mehr, tiefrote Zahlen, Insolvenzen und gestoppte Projekte allenthalben. .
(achgut.com. Was ist an mittelalterlichem Glauben neu?)

Strombedarf
OECD-Behörde widerlegt Deutschlands Dogma des Atomausstiegs
Die Nuclear Energy Agency (NEA) der OECD rechnet vor: Wer steigende Stromnachfrage ohne Atomkraft decken will, scheitert an Kosten und Versorgungssicherheit gleichermaßen..
(Jungr Freiheit. Ohne Strom ist Deutschland nichts.)

DER PODCAST AM MORGEN
Weltmeister Spanien – Abgabenmeister Deutschland – TE-Wecker am 20. Juli 2026
Von Holger Douglas
++ Spanien ist Weltmeister – Deutschland bleibt Abgabenweltmeister +++ Deindustrialisierung auf Raten: EU korrigiert das Tempo, nicht den CO2-Irrweg +++ Kullmanns Energiewende-Bilanz: Eine Billion Euro und kein Ergebnis +++ Deutschland bleibt Abgaben-Vizeeuropameister +++ EU verbietet Modevernichtung: Neue Aktenberge gegen Altkleiderberge +++ Messerangriff auf dem Dorffest – acht Verletzte, Täter verschwunden +++ Selbst das Dorffest wird zum Sicherheitsrisiko +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Ballaballa.)

Sommerinterview
„Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird“: Merz fordert von den Deutschen Optimismus ein
Merz macht Spahns späte und unabgestimmte Kommunikation über seine Elternschaft für die Eskalation der Debatte und den anschließenden Rücktritt mitverantwortlich und sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt. Zugleich weist er pauschale Kritik am Land zurück und fordert mehr Optimismus ein..
(apollo-news.net. Loch Merz.)

Sommerinterview des Kanzlers der zweiten Wahl
Mimimi-Merz macht miese Mine zum eigenen miesen Spiel
Betont gelassen will Friedrich Merz das ZDF-Sommerinterview hinter sich bringen. Doch er schafft es nicht. Spahns Babykauf, die Steuererhöhungen, seine eigene extreme Unbeliebtheit – am Ende sieht Merz nur einen Ausweg: alle beschimpfen, sogar das ZDF.
VON Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Schauspielern kann er auch nicht.)

Pressestimmen
„Das war hässlicher, deprimierender Anti-Fußball. Und der hat bekommen, was er verdient“
Nach der Pleite rechnet die internationale Presse mit der Spielweise der unterlegenen Argentinier ab. „Nichts als Foul, Foul und noch mehr Foul“, lautet einer der Kommentare. In Argentinien bedankt man sich bei Lionel Messi..
(welt.de. Die vier WM-Titel Deutschlands stammen aus anderen Welten.)

Kreditqualität bricht weg
Deutschlands Staatsfinanzen geraten in den Abwärtsstrudel
Die Zinslast droht auf über 100 Milliarden Euro zu steigen. Die Verschuldungsquote soll auf 90 Prozent klettern – und erste Anleiheauktionen laufen bereits gegen die Wand. Das ist der Beginn einer dauerhaften Vertrauenskrise. Ein Kommentar von Thorsten Polleit..
(Junge Freiheit. Wieder Made in Germany.)

Düsseldorf
Professorin hält Vortrag über „Trans-Identitäten“ – Studenten fordern Rauswurf und Campus-Verbot
Eine Professorin der HHU Düsseldorf will in einer Vorlesung Trans-Identitäten kritisch hinterfragen. Studentenverbände rufen zur Demo auf – und fordern den Rauswurf der Professorin. Zudem sollen all ihre Aussagen auf wissenschaftliche Fundiertheit überprüft werden...
(welt.de. Wer hat das verbrochen?)

„Haben eine Netzinfrastruktur wie in Albanien“ – Evonik-Chef schießt gegen Klimawende
Der Chef des Chemieriesen Evonik Christian Kullmann warnt vor einem vorgezogenen Ende der Kohlestromversorgung und fordert eine Verschiebung – genauso wie bei der Klimaneutralität Deutschlands.
(welt.de. Albanien oder Deutschland, Hauptsache Schlusslicht.)

EU-Politik
Deshalb schadet das neue Sanktionspaket gegen Russland mehr, als es nützt
Öl-, Gas- und Fischsanktionen gegen Russland erzeugen immer mehr Bumerangeffekte. Deutsche Unternehmen verlieren Milliarden, Jobs stehen auf dem Spiel – und Moskau weicht auf Asien aus..EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: flamboyante Unterstützerin der Ukraine. ...
(Junge Freiheit. Wer östlichen Zwergstaaten und ihren Frauen Europa überlässt, zahllt die Quittung.)

Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht

Von David Cohnen

Mein kürzlich veröffentlichter Aufsatz hat eine Diskussion ausgelöst, die weit über die Person Jens Spahn hinausgeht. Wer die dort entwickelte Argumentation im Zusammenhang nachlesen möchte, findet sie in meinem Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“:  https://ansage.org/spahn-als-ablenkung-wer-deutschland-wirklich-in-den-dreck-faehrt/ Dabei ging es nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft moralisch richtig oder falsch ist. Vielmehr stellte sich die Frage, ob die Intensität der öffentlichen Empörung über diesen Vorgang in einem angemessenen Verhältnis zu anderen politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen auf Deutschland ungleich größer sein können.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Ein genauer Blick auf die tatsächliche Rechtslage verstärkt diesen Eindruck.

In der öffentlichen Diskussion entsteht häufig der Eindruck, Jens Spahn habe durch die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft gegen deutsches Recht verstoßen. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz.

Richtig ist: Die Durchführung von Leihmutterschaften ist in Deutschland gesetzlich eingeschränkt beziehungsweise untersagt. Diese Regelungen richten sich insbesondere gegen bestimmte Handlungen von Ärzten und Vermittlern. Die Wunscheltern selbst werden nach der derzeitigen Rechtslage grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt.

Bereits diese gesetzliche Konstruktion wirft Fragen auf. Wenn der Gesetzgeber die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft selbst als strafwürdiges Unrecht bewertet hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die Wunscheltern strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Genau diesen Weg hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig kaum Beachtung findet.

Deutschland ist kein Inselstaat. Bereits in unmittelbarer Nachbarschaft existieren Staaten, in denen Leihmutterschaften unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich sind. Besonders Tschechien wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Auch andere europäische Staaten verfügen über unterschiedlich ausgestaltete Regelungen.

Praktisch bedeutet dies: Eine Handlung, die in Deutschland nicht durchgeführt werden darf, kann im europäischen Ausland unter den dort geltenden Bedingungen erfolgen, ohne dass die Wunscheltern dadurch automatisch gegen deutsches Strafrecht verstoßen.

Gerade an diesem Punkt zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch der aktuellen Debatte. Jens Spahn hat diese Rechtslage nicht geschaffen. Geschaffen und über Jahre aufrechterhalten wurde sie vom Gesetzgeber und den politischen Mehrheiten, die sie getragen oder nicht verändert haben.

Wer heute die Folgen dieser Rechtslage kritisiert, sollte deshalb auch die eigene politische Mitverantwortung hinterfragen. Eine gesetzliche Regelung, die bestimmte Handlungen im Inland untersagt, gleichzeitig aber die Inanspruchnahme im Ausland grundsätzlich nicht unter Strafe stellt, ist eine politische Entscheidung – und nicht allein das Ergebnis individueller Entscheidungen einzelner Bürger.

An dieser Stelle stellt sich jedoch eine weitere Frage: Geht es in der gegenwärtigen Debatte tatsächlich ausschließlich um die ethische Bewertung einer Leihmutterschaft? Oder spielt auch die politische Rolle Jens Spahns eine Bedeutung?

Jens Spahn ist seit Jahren eine umstrittene politische Figur. Seine Positionen – etwa seine Forderung, die AfD im parlamentarischen Umgang nicht anders zu behandeln als andere Oppositionsparteien – haben ihm innerhalb und außerhalb der Union Kritik eingebracht. Den Vorwurf, er wolle die AfD politisch oder gesellschaftlich „normalisieren“, hat Spahn stets zurückgewiesen.

Unabhängig von dieser Bewertung liegt jedoch nahe, dass verschiedene politische Kräfte kein Interesse daran haben dürften, dass Jens Spahn eine herausgehobene politische Rolle einnimmt. Die aktuelle Debatte bietet deshalb zumindest Anlass zu der Frage, ob eine persönliche Angelegenheit nicht auch für politische Auseinandersetzungen genutzt wird.

Eine solche Betrachtung bedeutet nicht, die Entscheidung Spahns automatisch gutzuheißen. Sie bedeutet lediglich, nach der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Reaktion zu fragen und zu prüfen, ob neben moralischen Bewertungen auch politische Interessen eine Rolle spielen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die außergewöhnliche Konzentration auf diesen Vorgang nicht dazu führt, dass andere politische Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten.

Während tagelang über eine private Entscheidung diskutiert wird, stehen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Migration, der Staatsfinanzen oder der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vielfach weniger stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Gerade diese Gewichtung erscheint diskussionswürdig.

Demokratische Gesellschaften benötigen moralische Maßstäbe. Ebenso benötigen sie jedoch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Jens Spahns Entscheidung jedem gefallen muss. Sie lautet vielmehr, ob die öffentliche Aufmerksamkeit in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Tragweite eines Vorgangs steht – insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Millionen Menschen deutlich weniger intensiv diskutiert werden.

Mein vorheriger Aufsatz wollte genau auf dieses Missverhältnis aufmerksam machen.

Die tatsächliche Rechtslage bestätigt diesen Gedanken eher, als dass sie ihm widerspricht. Wer die bestehende Gesetzeslage nüchtern betrachtet, erkennt, dass die gegenwärtige Empörung weniger auf einer strafrechtlichen Bewertung als auf einer politischen und moralischen Bewertung beruht.

Über diese Bewertung kann und soll man streiten. Ebenso sollte jedoch darüber diskutiert werden, ob dieselbe moralische und mediale Energie nicht sehr viel häufiger dort eingesetzt werden müsste, wo politische Entscheidungen die langfristige Zukunft unseres Landes prägen.

Ein Kennzeichen von Diktaturen?

Von Vera Lengsfeld

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Als Gesundheitsminister hat Spahn einen Vorstoß der FDP scharf zurückgewiesen, Leihmutterschaft zugunsten ungewollt kinderloser Paare zu legalisieren. Nun umgeht er das von ihm unterstützte Verbot öffentlich und lässt sich dafür feiern. Seine Partei schweigt weitgehend dazu. Lediglich die Frauenunion Thüringen und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern fordern Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Auch der Bundeskanzler schweigt, von dem man gern wüsste, ob er im Vorfeld über den beabsichtigten Gesetzesbruch informiert wurde und ob er ihn gebilligt hat.

Politiker, die öffentlich vorführen, dass sie sich um die Gesetze nicht scheren, die sie verabschieden, hat es meines Wissens bisher nur in Diktaturen gegeben. Die Unverfrorenheit, mit der das heute geschieht, ist eine neue Qualität. Arroganz der Macht in reinster Form. Zustände, die man aus dem Feudalabsolutismus kennt und die man mit der Französischen Revolution abgeschafft glaubte.

Noch im Januar dieses Jahres wurde auf dem Parteitag der CDU auf Antrag der Frauenunion das Verbot auch sogenannter „altruistischer Modelle“ bekräftigt, um „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ Gaben Spahn und sein Parteikollege Hendrik Streeck, deren gekaufte Kinder in den USA bereits in den Bäuchen ihrer Leihmütter heranreiften, diesem Antrag ihre Stimme, oder verdrückten sie sich vor der Abstimmung?

Möglich ist die arrogante Zurschaustellung der Missachtung deutscher Gesetzlichkeit nur, weil die Presse ihre Aufgabe, den Herrschenden auf die Finger zu schauen, bereits aufgegeben und sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht hat.

Wenn die Rücktrittsforderung der Frauenunion Thüringen ein Einzelfall bleibt und die Frauenunion der Partei insgesamt nicht bereit ist, aus dem Gesetzesbruch Konsequenzen zu ziehen, heißt das nichts Gutes für die Demokratie. Es wird gesagt, die Weimarer Republik scheiterte daran, dass es nicht genügend Demokraten gab, die sie verteidigten.

In „unserer Demokratie“ mangelt es an Gesetzgebern, die bereit sind, die von ihnen gemachten Gesetze auch einzuhalten.
(vera-lengsfeld.de)

Betrügerisches Finanzsystem sorgt für permanenten Kaufkraftverlust

Von MICHAEL HERRMANN (Teil 1 von 2)

Die Wandlung der EU von einer wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft zu einer zentralistisch geführten Diktatur ist von langer Hand geplant. Die Umsetzung dieses dystopischen Vorhabens bedurfte und bedarf verschiedener Bausteine, die nach und nach in gesetzliche Regelungen umgesetzt wurden und werden.

Ein zentraler Punkt war die Einführung einer Währung (Euro), die nicht alle Staaten bewältigen können, um sie in die Abhängigkeit zu zwingen. Durch Sparauflagen und Enteignung sollten schuldenreiche Länder zu Protektoraten werden, während „gesunde“ Länder durch Rettungsschirme selbst handlungsunfähig gemacht werden sollten. Dies erfolgte entgegen ökonomischer Realität und diente der Etablierung einer diktatorischen Kontrolle über die Nationalstaaten.

Begleitend dazu sorgt das betrügerische Finanzsystem dafür, dass aufgrund von permanentem Kaufkraftverlust eine schleichende Enteignung der Bürger stattfindet, die die Mittelschicht erodieren lässt und immer mehr Menschen in staatliche Abhängigkeit treibt. Wer vom Staat abhängig ist, überlegt es sich zweimal, ob er die Hand beißt, die ihn füttert.

Kritiker werfen Organisationen wie Common Purpose oder dem WEF vor, eine „fünfte Kolonne“ zu sein, die Führungspersönlichkeiten in Europa indoktriniert. Durch Trainingsprogramme sollen Absolventen in Regierungen, Medien und Justiz demokratische Strukturen unter-wandern, um nationale Identitäten zu zerstören und eine „post-demokratische“ Gesellschaft zu schaffen, die letztendlich der Kontrolle aus Brüssel untersteht. Beispielsweise haben Angela Merkel und Emmanuel Macron beim WEF an Trainingsprogrammen teilgenommen. Mit-glieder der EU-Kommission und weitere einflussreiche EU-Politiker waren Teilnehmer von Weiterbildungskursen bei Common Purpose.

Klimawahn, Corona-Plandemie und illegale Massenmigration
Das Schüren von diffusen Ängsten aufgrund des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels, sollte dringenden Handlungsbedarf vorspiegeln. In Folge wurden Regelungen erlassen, die für die Bürger nicht nur sehr kostspielig werden, sondern auch tief in die individuelle Entscheidungsfreiheit eingreifen, Stichwort Energieeffizienzgesetz. Nebenbei wurde auch noch der wichtigste Wirtschaftszweig Deutschlands, die Automobilindustrie, massiv geschädigt, ohne dass dies irgendeine positive Wirkung auf das Weltklima hätte.

Um einen Testlauf bezüglich Einschränkung von Grundrechten real durchführen zu können, wurde ein im Labor modifiziertes Virus in Umlauf gebracht. Die Menschen wurden massiv unter Druck gesetzt, sich mit einem neuartigen, noch nie am Menschen erprobten Impfstoff impfen zu lassen, der nicht selten schwerste oder gar tödliche Nebenwirkungen verursacht.

Die unregulierte und völlig aus dem Ruder gelaufene illegale Migration Kulturfremder ist ein weiterer Baustein, Widerstand in der Bevölkerung zu reduzieren. Hauptziel ist dabei, die Homogenität und damit den Zusammenhalt der Völker innerhalb der EU zu schwächen.

Diese vorbereitenden Maßnahmen haben bis jetzt tadellos funktioniert und die Spaltung der Gesellschaft ohne nennenswerten Widerstand massiv vorangetrieben. Es war deshalb an der Zeit, die letzten notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die totale Kontrolle über jeden einzelnen Bürger zu erlangen.

Digital Services Act (DSA) – die Steuerung der Meinung
Der Digital Services Act (DSA) wird von Kritikern nicht ohne Grund oft als „Digital Surveillance Act“ (Surveillance = Überwachung) bezeichnet. Er dient nicht nur der Regulierung, sondern etabliert Mechanismen zur Zensur und Verhaltenssteuerung.

Es entsteht eine Art von „Privatisierter Zensur“. Plattformen werden unter Androhung drastischer Strafen (bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes) gezwungen, Inhalte proaktiv zu löschen. Dies führt zu einer „Overblocking“-Praxis, bei der Plattformen aus Angst vor Strafen lieber zu viel als zu wenig löschen. Dass dabei auch legale Meinungsäußerungen getilgt werden, liegt auf der Hand.

Ein weiterer wichtiger Baustein um gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen, sind Trusted Flagger. Dies sind Organisationen, die von nationalen Digital Services Coordinators (DSC) in der EU zertifiziert wurden, um unter dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte zu erkennen und Plattformen zu melden. Diese Stellen, darunter NGOs, Hotlines und staatliche Behörden, genießen aufgrund ihrer speziellen Expertise in Bereichen wie Hassrede, Terrorismus oder Kindesmissbrauch Vorrang bei der Bearbeitung ihrer Meldungen durch Online-Plattformen. Kritiker warnen, dass dieses Instrument genutzt werden kann, um unerwünschte politische Meinungen systematisch zu unterdrücken, ohne dass ein richterliches Urteil vorliegt und Nutzerverhalten zu steuern.

European Media Freedom Act (EMFA) – das Medienkontrollgesetz
Der European Media Freedom Act (EMFA), der im August 2025 in Kraft trat, wird von Kritikern nicht als Schutz, sondern als Instrument zur Regulierung und Disziplinierung der Medienlandschaft betrachtet. Damit wird ein neues, übernationales Gremium etabliert, das als Aufsichtsbehörde für Medien fungiert, die auch über die redaktionelle Unabhängigkeit der Presse mitbestimmen kann. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass Verlage zwar weiterhin voll für Inhalte haften, aber nicht mehr frei über deren Veröffentlichung entscheiden dürfen, wenn diese gegen vage definierte „europäische Standards“ verstoßen. Dies kehre das Prinzip der Pressefreiheit um: Nicht der Staat dient der Presse, sondern die Presse werde dem Staat untergeordnet.

Das Gesetz billigt und festigt die Praxis, dass digitale Plattformen, wie beispielsweise Google oder Meta, Inhalte von Medienhäusern löschen oder sperren dürfen. Der EMFA wirkt nicht isoliert, sondern greift direkt in die Mechanismen des Digital Services Act (DSA) ein, wodurch ein zweistufiges Kontrollsystem entsteht.

Artikel 18 EMFA (der „Privilegien“-Mechanismus): Medien können sich als „vertrauenswürdig“ deklarieren, um vor schnellen Löschungen durch Plattformen geschützt zu sein. Doch dieser Schutz ist an Bedingungen geknüpft. Medien müssen offenlegen, ob und wie sie Künstliche Intelligenz nutzen und sich als unabhängig von bestimmten politischen Strömungen deklarieren. Wer dies nicht tut oder als „Desinformationsquelle“ eingestuft wird, verliert den Schutz und kann vom DSA-Moderationsapparat sofort gelöscht werden.

Strukturierter Dialog: Der EMFA erzwingt einen ständigen „Dialog“ zwischen Medienaufsicht, Plattformen und der EU-Kommission. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stillen Absprache führt, welche Themen und Meinungen als „systemrelevant“ gefördert und welche als „riskant“ unterdrückt werden.

Auslandsmedien als Ziel: Das Gremium koordiniert explizit Maßnahmen gegen „ausländische Medien“. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass unerwünschte externe Perspektiven (zum Beispiel aus nicht-westlichen Staaten) systematisch ausgeblendet oder als „fremdgesteuert“ markiert werden, um die Bevölkerung in einer Blase zu halten.

Chatkontrolle – das Ende der privaten Kommunikation
Die auf äußerst fragwürdige und demokratieunwürdige Weise beschlossene Chatkontrolle sieht vor, private Nachrichten präventiv auf illegale Inhalte zu scannen, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aushebelt.

Die Kommunikation wird nicht anlassbezogen, sondern flächendeckend durch Algorithmen (Client-Side-Scanning) geprüft. Jeder Bürger steht somit unter Generalverdacht.

Um die Kontrolle zu ermöglichen, müssten Hintertüren in die Verschlüsselung eingebaut werden. Dies schwächt die Sicherheit für alle Nutzer und macht Daten anfällig für Missbrauch durch Kriminelle oder Geheimdienste.

Ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung des totalen Überwachungsstaats, deren maßgeblicher Treiber die EVP war, deren Fraktionsvorsitzender der CSU-Politiker Manfred Weber ist. Auch weite Teile der Sozialdemokraten und der Liberalen stimmten der Chatkontrolle zu.
» Morgen Teil 2
(pi-news.net)

Jounalismus isr nicht weiblich, warum versuchen ÖRR und Kartellmedien das Gegenteil zu beweisen?

(tutut) - Wann erwacht Deutschland aus seinem kommunistischen Schlaf in linken Betten und träumt nicht weiter gegen  Rechts, weil die Nazis links und böse waren? KI darf diese Frage nicht gestellt werden, denn die offenbart ihre linksgrüne Schlagseite und disqualifiziert sich als einseitg manipuliert, fern jeglichen geschichtlichen Verstandes. Damit warnt sie gleichzeitig vor ihrem Einsatz als bildungspolitische Instanz. Wer Fakten so eindeutig aus ideologischen Gründen verdreht, ist keinen Pfifferling wert. Waren also die Widerständler des 20. Juli Kämpfer gegen Rechts und werden heute als linke deutschev Rechrskonservative gefeiert?Nun stolpert KI mit langer Nase über kurze Beine: "Nein, die Widerständler des 20. Juli 1944 waren keine 'Kämpfer gegen Rechts' im heutigen Sinne, und sie werden in der Gegenwart auch nicht als Linke, sondern überparteilich und historisch differenziert eingeordnet. Die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg waren in ihrer großen Mehrheit selbst konservativ, nationalbewusst und elitär geprägt. Rechtskonservative Prägung: Die führenden Köpfe des 20. Juli stammten meist aus dem preußischen Adel, dem Militär und dem Bildungsbürgertum. Ihr Ziel war der Sturz Adolf Hitlers, um den drohenden totalen Untergang Deutschlands abzuwenden und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Viele von ihnen teilten jedoch vor 1933 oder in den Anfangsjahren des Regimes durchaus nationale, antidemokratische oder revisionistische Ansichten. Keine moderne 'Anti-Rechts'-Bewegung: Der Begriff 'Kampf gegen Rechts' ist ein politisches Schlagwort der Gegenwart. Die Verschwörer kämpften gegen die mörderische Tyrannei und den Totalitarismus der Nationalsozialisten. Ihr Widerstand basierte auf christlichen, moralischen und patriotischen Motiven, nicht auf modernen linken oder antifaschistischen Idealen. Obwohl die Gruppe stark konservativ dominiert war, handelte es sich um ein breites Bündnis. Zum Netzwerk gehörten auch Sozialdemokraten (wie Julius

Leber und Wilhelm Leuschner) sowie Gewerkschafter. Sie einte das Ziel, das NS-Regime zu beseitigen, nicht eine gemeinsame linke oder rechte Ideologie. Überparteiliches Gedenken: Der 20. Juli ist der zentrale staatliche Gedenktag für den deutschen Widerstand. Er wird von allen demokratischen Parteien – von der Linken über die SPD und CDU/CSU bis hin zu liberalen Kräften – als Akt des Gewissens gewürdigt. In der modernen Geschichtswissenschaft und im kollektiven Gedächtnis werden die Verschwörer keineswegs als 'Linke' vereinnahmt. Es wird offen thematisiert, dass viele der Beteiligten nach heutigen Maßstäben tief konservative, teils autoritäre Staatsvorstellungen hatten und keine moderne parlamentarische Demokratie anstrebten. Gelegentlich versuchen Akteure aus

dem gesamten politischen Spektrum, das Erbe des 20. Juli für aktuelle Debatten zu instrumentalisieren. Die historische Forschung hält dem jedoch stets die realen, überwiegend konservativ-nationalen Biografien der Widerständler entgegen". Wie also kommt KI auf die Idee, die Nazis für rechts zu halten? Da sollte NI dahinter wohl mal ein paar Nachhilfestunden nehmen.  Und welchen Gaul mag frau geritten haben, die  mit Journalismus aus dem einstigen roten Kloster in  Lepzig  kommt? Glaubt sie wirklich,  ohnr Nazis gäbe es noch die BRD? "Der Ludwig-Finckh-Weg in Tuttlingen. Der Name ist umstritten, weil Ludwig Finckh ein Nationalsozialist war".  Ist es da nicht an der Zeit, die deutschev Sprache zu verbieten? Man bedenke, Nazis sprachen Deutsche. Und hat sie keine Erinnerung mehr an die Kommunisten, waren die alle weg, als sie ausgerechnet dort sich  am Journalismus probierte? Nun will sie dem Westen Moral lehren gegen links? Soll wieder mal Geschichte umgeschrieben werden, als Frauensache? "Zwar machte er sich als Naturschützer um die Landschaft des Hegaus verdient, er gilt aber auch als Vorreiter der NS-Rassenideologie und Befürworter der 'Euthanasie', der Tötung behinderter Menschen. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs soll er diese Ansichten weiter vertreten haben. Aufgrund dieser Vorgeschichte ging einigen Gemeinderäten die Zusatz-Plakette zum Straßennamen nicht weit genug. Renate Gökelmann (CDU) und Felicitas Guggenberger (LBU) setzten sich dafür ein, die Straße mit etwa 90 Häusern komplett umzubenennen. Mit 16 zu 2 Stimmen fanden sie im Verwaltungs- und Finanzausschuss dafür eine Mehrheit. Das letzte Wort hat jedoch der Gemeinderat am Montag". Wie hatte Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) gesagt? "Wir verleugnen nicht, daß auch die Nazis unsere Brüder sind. Wir schämen uns ihres Tuns, aber wir schämen uns nicht, sie Brüder zu heißen. Können wir zu Hitlers Taten und Ende anders sagen als: 'Wehe, daß solches geschehen konnte in meinem Volke'?" Wer Geschichte ausmerzt, wird nie aus ihr lernen. Kein Wunder, dass die Linken ständig Nazis für rechts statt links halten. 

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Adidas total
Spanien : Argentinien = Nullnummer
Argentinien ohne Torschuss in 90 Minuten. Verlängerung: 1:0 für Spanien = Fußballwelmeister. So wird Fußball als Sport zu Grabe getragen. Fällt Trainern nichts mehr ein? Sieger Deutschland. Beide Mannschaften und Schiedsrichter In Adidas-Trikots.

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Amtsgericht Karlsruhe lehnt Haftbefehl ab
Bahn-Mitarbeiter stürzt nach Streit aus fahrendem Zug - Tatverdächtiger bleibt auf freiem Fuß
Ein DB-Mitarbeiter ist bei Ettlingen aus einem fahrenden Zug gestürzt. Zuvor hatte es einen Streit bei einer Fahrscheinkontrolle gegeben. Ein Beschuldigter ist auf freiem Fuß..
(swr.de. Linksstaat?)

Nach mutmaßlichem Anschlag in Reutlingen
Stromausfälle, Cyberangriffe auf Kliniken, Drohnenabwehr: Wie BW sich vor Angriffen schützt
Der mutmaßliche Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zeigt die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur. Wie können Flughäfen, Kliniken oder das Schienennetz geschützt werden?..
(swr.de. Links sind die Kanaillen. Aus Linksterror noch immer nichts gelernt? Wo ist der Rechtsstaat?)

Debatte um Leihmutterschaft
Rücktritt Jens Spahn: Das sagt die CDU in RLP und BW dazu
...Aus Baden-Württembergs CDU kommt indes ein möglicher Nachfolger: Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte bereits nach der Bundestagswahl Interesse an dem Posten des Fraktionschefs durchscheinen lassen...
(swr.de. Leeres Geschwätz. Vorher kein Pieps. Frei hat längst die höchste Sprosse auf der Froschleiter überflogen. Mit Guido Wolf hat er schon grandios eine Wahl verloren, Niemand lebt in der Zukunft.)

15.000 Teelichter leuchten auf der Donau
Tausende Lichter, Feuerwerk und Musik: Eindrücke der Ulmer Lichterserenade
Es war sicher die stimmungsvollste und romantischste Zeit des Schwörwochenendes in Ulm: Tausende Lichter auf der Donau haben zu Musik und Feuerwerk auch 2026 das Publikum verzaubert..
(swr.de.THR LÄND funzelt.)

Wegen Personalmangel und zu viel Kiesflächen
Unkraut außer Kontrolle: Friedhöfe stoßen an ihre Grenzen
Auf den Friedhöfen der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es zunehmend Probleme mit stark wucherndem Unkraut. Teils schaffen es die Kommunen nicht, es zu entfernen..
(swr.de. Zuviel Dünger?)

Hitze und offene Fenster locken sie an
Warum jetzt schon so viele Spinnen in Wohnungen auftauchen
Eigentlich gelten Spätsommer und Herbst als Spinnenzeit. Doch dieses Jahr sind viele der Achtbeiner schon jetzt im Haus. Warum das so ist und was man über sie wissen sollte..
(swr.de. Wer spinnt, gewinnt.)

Nach hunderten Feuerwehr-Einsätzen in den vergangenen Tagen
Erneut schwere Unwetter in Teilen Baden-Württembergs: Festival unterbrochen, zentimetergroße Hagelkörner
Nach den teils heftigen Unwettern der vergangenen Tage mit sogar einem Toten sind am Samstag erneut Teile des Landes von schweren Gewittern betroffen..
(swr.de. Wo sind die Klimaschüzerinnen?)

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NACHLESE
Vor dem Sturm mit Philipp Mattheis
726 000 Auto-Jobs vor dem Aus: Millionen werden arbeitslos
Von Redaktion
Die Krise der Autoindustrie verschärft sich – neue Studien zeichnen ein düsteres Bild. Die Wirtschaft eines Kontinents steht auf dem Spiel – und die Altersvorsorge derer, die auf die Deutsche Wirtschaft setzen..
(Tichys Einblick. Wer hat's Fahrrad erfunden?)
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Die Schere in unseren Köpfen
Von WOLFGANG HÜBNER
Rassismus! Das ist das Urteil in den deutschen Medien über eine Bemerkung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zur Zusammensetzung der französischen Fußballnationalmannschaft. Rassismus! – das ist im grünlinksschwarzrot vorbildlich umerzogenen Deutschland eine existenzgefährdende Beschuldigung. Also schauen wir mal näher hin, was der Spanier vor dem Halbfinalspiel Spanien gegen Frankreich von sich gegeben hat. Rajoy hat die französische Mannschaft als „formidabel“ und absolute Spitzenmannschaft bezeichnet. Das war doch gewiss kein Skandal. Allerdings sagte er auch, gebe es keine Franzosen im Kader und spielte damit auf die Tatsache an, dass der Anteil schwarzer Spieler mit afrikanischen Wurzeln in der Nationalmannschaft des Nachbarlandes außergewöhnlich hoch ist. Nun sind fast alle dieser Spieler in Frankreich geboren und haben deshalb die entsprechende Staatsbürgerschaft. Die wollte ihnen auch Rajoy nicht absprechen. Was er aber wollte, war die Problematisierung einer weiteren Tatsache: Nur rund fünf Prozent der französischen Bevölkerung haben eine schwarze Hautfarbe. Wo ist also die überwältigende Mehrheit der weißen oder hellbraunen Franzosen in der Mannschaft vertreten? Die Frage, ich gestehe das reuevoll, habe ich mir in der letzten Phase des WM-Finales Frankreich gegen Argentinien vor vier Jahren in Katar auch gestellt. In der dramatischen Verlängerung waren nach meiner Erinnerung auf französischer Seite nur noch schwarze Spieler auf dem Platz, mit Ausnahme des Torwarts. Inzwischen ist auch der (sehr gute) Torwart der Franzosen nicht mehr weiß. Darf einem weißen Europäer und altem weißen Mann wie ich das nicht mehr auffallen, weil schon der Gedanke daran als rassistisch gilt? Muss ich nicht nur meine Worte und Schriften ängstlich wägen, sondern auch meine spontanen Gedanken? Und soll ich mir von selbsternannten Gesinnungsscharfrichtern tatsächlich verbieten lassen, solche Gedanken auch mal auszusprechen oder gar zu verschriftlichen, obwohl ich in meinen Augen kein Rassist bin, sondern mich an schönen Toren von Mbappé ebenso erfreue wie an denen von unserem Kimmich? Nein, ich bin nicht bereit, mir von ideologischen „Antirassisten“ eine Schere in den Kopf und ins Denken operieren zu lassen. Und Sie sollten es auch nicht zulassen: Denn das ist die gefährlichste Zensur!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Meine Farben sind hellgrau, mittelgrau und dunkelgrau.
(Klaus Seibold)
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„Widersetzen“ und NGO-Sumpf
Gegen die „gemeinnützigen“ Brandstifter
Nach Angriffen auf Journalisten bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt könnte der verantwortliche Verein seine Gemeinnützigkeit verlieren. Es wäre ein längst überfälliger Schritt. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau..
(Junge Freiheit. Deutschland ein Verein.)

„Ampeln stehen auf rot”
Internes Papier offenbart Personalmangel bei Litauen-Brigade
Orange und Rot statt einsatzbereit: Interne Bundeswehr-Unterlagen zeigen erhebliche Probleme beim Aufbau der Litauen-Brigade.
In den „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Papieren heißt es: Mit Stand Juni erreichten einige der für Litauen vorgesehenen Verbände weniger als 30 Prozent ihrer geplanten Personalstärke. Weitere lagen unter der Marke von 50 Prozent. Besonders kritisch ist die Lage bei den Fernmeldern: Dort sank der Besetzungsstand zuletzt sogar auf knapp 40 Prozent der angestrebten Sollstärke...
(focus.de. Tilsiter Käse.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 29 – Familientag in der CDU
Von Stephan Paetow
Jens Spahn will sich mehr Zeit für die Familie nehmen, so dass Kanzler Fritz im verbliebenen Kabarett der Namenlosen einen Nachfolger suchen muss. Und Hape Kerkeling traut sich zu, den Steinmeier in Bellevue zu geben. Es wird immer wilder...
(Tichys Einblick. Nach der Merzrevolution kommen fir Preußen.)

Die missverstandene Hauptstadt
Berlin ist nicht der Nabel Deutschlands – und wird es nie sein
Jahrelang wird am Flughafen gebaut, tagelang fällt der Strom aus: Die Hauptstadt gilt im Rest des Landes als failed city. Man kann das nicht verteidigen, aber erklären. Ein Versuch..
(focus.de. Ein teures Schäuble-Erbe.)

Der Sonntagsfahrer: Nässie und die Krokodile
Von Dirk Maxeiner • Statt Nessie dem Ungeheuer von Loch Ness, macht in diesem Sommerloch Dominik Krause, der Oberbürgermeister von München als „Nässi“ Schlagzeilen, der eine Wasserkrise erfand, die keine ist und Kindern die Planschbecken verbietet. Lars Klingbeil kommt derweil mit einem Krokodil um die Ecke, das Steuersünder heißt. .
(achgut.com. Katastrophen sind grün.)

Angriffe in der Hauptstadt
Mehrere schwere Gewalttaten in Berlin – Verletzte durch Messer und Baseballschläger
(welt.de. Will's jemand geschenkt?)

Früherer DDR-Machthaber
„Unterschied kann ich nicht mehr erkennen“ – AfD-Politiker vergleicht Politik von Merz mit Ulbricht
Oliver Kirchner bezog dies auf die „Brandmauer“ der CDU zur Abgrenzung gegen seine Partei. Der AfD-Politiker zog dabei eine Parallele zur früheren DDR-Grenze – einschließlich Selbstschussanlagen...
(welt.de. Maurermeister.)

„Die Bananenernte im Erzgebirge war dieses Jahr nicht ganz so gut wie erwartet.“
Von Sabine Beppler-Spahl • Bernd Zeller, einer der besten Karikaturisten Deutschlands und Autor mehrerer satirischer Bücher, hat für große Publikationen gezeichnet und geschrieben – von Titanic und Spiegel Online bis hin zur „Harald Schmidt Show“, wo er von Mitte der 1990er Jahre bis 2014 als Gag-Autor tätig war. Doch die Humordindustrie findet gar nicht mehr lustig was er macht, obwohl Zeller immer besser wird. .
(achgut.com. Die DDR war nie lustig.)

Massen-Regularisierung
Spanien: Wie aus einer halben Million drei Millionen Aufenthaltsberechtigte werden
Spaniens Nationalpolizei erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung entziehe ihr bewusst die Kontrolle über die Regularisierung illegaler Migranten. Sie ermöglicht so Betrug und Einwanderung von Straftätern.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die urlauben dann in Deutschland?)

Spanien
Zu geringe Stromerzeugung durch Erneuerbare: Unternehmen müssen Produktion drosseln
Spaniens Stromnetz geriet am Mittwochabend an seine Grenzen: Weil Wind- und Solaranlagen zu wenig Strom lieferten, mussten Unternehmen ihren Verbrauch drosseln. Zudem musste ein Kohlekraftwerk wieder hochgefahren werden..
(apollo-news.net. Naturträumereien in der Industriewelt.)

NGO-Komplex
Wie queere Schattennetzwerke Kinder indoktrinieren
Im sächsischen Schleife zeigten NGO-Mitarbeiter Minderjährigen Pornos im Unterricht, der Fall sorgte bundesweit für Empörung. Queere NGOs sind gut vernetzt und finanziell potent. Die JF hat sich den Komplex näher angesehen-
(Junge Freiheit. Sekten.)

Linksextremismus
Wenn dunkelrot den Staat bedroht
Angriffe auf Journalisten, Bedrohung, Anschläge auf Infrastruktur. Der Linksextremismus hat Konjunktur – und fordert den Staat heraus. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht schildert das Ausmaß der Gefahr..
(Junge Freiheit. Wie die alten Nazis sungen.)

CDU  scheint ohne alle guten Geister zu sein

(cc) - Angesichts der Metamorphose  der CDU mit ihrem C vom Christentumzum Communismus, stellt sich die Frage, wie lange Funktionsträger dieser Partei noch hoffen können, dieses Mimikri unberührt weiter treiben zu können. Wann ist es an der Zeit, ihre Bürgermeister, Land-  und andere Räte, Abgeornete  wegzukegeln?

Spahn: Die Anmaßung von Minderheiten

Von WOLFGANG HÜBNER

Der schlimmste Aspekt im Fall Jens Spahn ist die Dreistigkeit, mit der er glaubte (und wahrscheinlich immer noch glaubt), trotz offensichtlicher Doppelmoral und Doppelzüngigkeit seine Karriere als einer der führenden deutschen Politiker unbeschadet fortsetzen zu können. Das sagt genug aus über den Charakter Spahns, doch leider auch über den Zustand des deutschen Volkes und seines Staates. Daran ändert auch der nun doch noch ausgebrochene Proteststurm gegen Spahns Zumutung nicht viel.

Der Unionsfraktionsvorsitzende gehört zwei Minderheiten an: der politischen Klasse im Parteienstaat „UnsereDemokratie“ sowie den Homosexuellen. Beiden Minderheiten gemeinsam ist ihre Tendenz zur Beanspruchung von gesellschaftlichen Sonderrechten. Deshalb muss jemand, der Spahns Verhalten in groben Worten verdammt, mit einer Strafanzeige, Polizeibesuch in der Frühe, einer saftigen Geldstrafe oder gar Gefängnis rechnen. Die politische Klasse nutzt nämlich den Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch weidlich aus, wütende Bürger einzuschüchtern und zu sanktionieren.

Homosexuelle, Lesben und andere sexuelle Minderheiten nehmen für sich inzwischen nicht nur das legitime Recht auf Tolerierung und Nichtdiskrimierung durch die heterosexuelle Mehrheit in Anspruch. Sie scheuen sich auch nicht, in alljährlichen Umzügen durch unsere Großstädte ihre Variante der Sexualität auch teilweise drastisch, für viele Menschen abstoßend, zur Schau zu stellen. Und sie nutzen zweifellos bestehende gleichgerichtete „Seilschaften“ in Politik und Medien dafür, ihre Sexualität der Unfruchtbarkeit als Normalität zu propagieren.

Beide Entwicklungen, die noch vor wenigen Jahrzehnten als unvorstellbar und unerträglich empfunden und behandelt wurden, sind kein sogenannter Fortschritt, sondern dokumentieren schwerwiegende gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Diese bestehen darin, dass Minderheiten gleich welcher Variante viel zu große Bedeutung, viel zu großen Einfluss in der deutschen Gesellschaft gewonnen haben. Wozu das führt, beweist der Fall Jens Spahn geradezu exemplarisch. Es wird Zeit, diesen Irrweg im wohlverstandenen Interesse der Minderheiten wie der Mehrheit zu korrigieren.
(pi-news.net)