(tutut) -Wann macht Presse wieder, was Journalisten solllen, berichten, was ist, anstatt Haarsträubendes an den Haaren herbeizuziehen, um Seiten zu füllen mit allgemein alltäglichen Üblichkeiten, wie es vor allem meist frau einfällt? "Die Kernaufgabe des Journalismus bleibt es, objektiv und faktenbasiert zu berichten ('zu sagen, was ist'), auch wenn der wirtschaftliche Druck im digitalen Zeitalter oft zu sensationellen Schlagzeilen führt", redet KI die Verantwortlichen raus und wiederholt ständig die gleichen banalen Ausreden, anstatt das Fachperonal sich vorzunehmen, dem die notwenigen beruflichen Fähigkeiten fehlen. "Viele Menschen teilen Ihre Frustration darüber, dass Medien manchmal banale Themen aufgreifen oder Sachverhalte überspitzen, um Aufmerksamkeit und Klicks zu generieren. Warum wirkt Berichterstattung oft so? Die Aufmerksamkeitsökonomie: Medien finanzieren sich heute stark über Reichweite im Internet. Reißerische Überschriften (Clickbait) verkaufen sich oft besser als sachliche Analysen. Redaktionen stehen unter dem Druck, rund um die Uhr neue Inhalte zu veröffentlichen. Das führt manchmal dazu, dass auch Kleinigkeiten zu großen Storys aufgeblasen werden.In vielen Medien vermischen sich reine Berichte immer häufiger mit Kommentaren oder Kolumnen, die bewusst subjektiv oder provokant formuliert sind.Setzen Sie auf etablierte Abonnementszeitungen, überregionale Wochenzeitungen oder öffentlich-rechtliche Medien, die sich strengeren journalistischen Standards und der Faktenprüfung verpflichten. Nachrichtenagenturen (wie dpa, Reuters oder AFP) berichten meist extrem sachlich, nüchtern und ohne emotionalen Unterton". Hier ist der Wunsch nach alten Zeiten Vater des Gedankens, denn Kartellmedien kochen längst ihre Süppchen nach den Rezepten der Kunden, welche micht Leser Seher oder Hörer sind. "Achten Sie bewusst auf die Kennzeichnung von Artikeln. Ein 'Kommentar' oder eine 'Glosse' darf überspitzt sein, ein 'Bericht' sollte rein auf Fakten basieren". Sollte. Ist es aber selten.  Ex-Anzeigenblattler: "'Krankes System': Söder sollte beim Länderfinanzausgleich richtig durchgreifen..Söder will mit einer Extremismus-Klausel verhindern, dass AfD oder Linke geführte Bundesländer Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Steuerzahler sollten keine Politik finanzieren, die an Rändern zündelt oder mit Enteignungen liebäugelt. Bayern zahlt 11,7 Milliarden Euro". So wie bei der politischen Seuche Corona?  „Corona ist wieder auf dem Sprung zu einer exponentiellen Entwicklung. Wir müssen die Zügel anziehen.“Wir müssen uns auf ein Leben mit dem Virus einstellen.“ „Die Alternative wäre, es laufen zu lassen.“  „Wer die Freiheit liebt, sollte sich impfen lassen.“ „Ich sehe keinen Lockdown mehr.“

Nur noch zwei Gleise gesperrt
Wegen Sturm: Bahnverkehr am Hauptbahnhof Karlsruhe war vorübergehend eingestellt
Am Karlsruher Hauptbahnhof hatte es einen Kurzschluss an einer Oberleitung gegeben. Der Strom musste aus Sicherheitsgründen abgestellt werden..
(swr.de. Sie reden vom Wetter.)

Rund eine Milliarde verkaufte Hefte
Weltweit bekannt: Science-Fiction-Roman Perry Rhodan aus Rastatt
Seit den 60ern sind die Romane um Perry Rhodan Kult. Es ist die längste Fortsetzungs- und Science-Fiction-Romanserie der Welt. Jetzt feiert der Weltraumheld Geburtstag..
(swr.de. Oft in der Politik von grünen Weibchen und Männchen kopiert, nie erreicht.)

Initiatoren setzen auf friedliche Demos
Jugendproteste in BW angekündigt: Innenminister Hagel warnt vor Gewalt
Nach Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich warnt Innenminister Hagel vor ähnlichen Szenen in BW. Vor den Demonstrationen von "Gen Z steht auf" rüstet sich die Polizei..
(swr.de. Traumtänzer im Lügenland.)

Angst vor der Rente: Gen Z droht wenig Geld und Arbeit bis 70
Rente, Altersarmut, ETF: Junge Menschen in Mannheim haben Angst, später nicht von ihrer Rente leben zu können. Was sie zur Rentenreform sagen - und wie sie privat vorsorgen..
(swr. Sterntaler?)

Autoindustrie in der Krise
Warum manche Zulieferer trotz Krise positiv in die Zukunft blicken
Viele Autozulieferer im Südwesten stehen unter Druck: E-Autos, Konkurrenz aus China und hohe Kosten. Ein Kongress in Esslingen sucht nach Antworten. .
(swr.de. Nach welchem Test?)

Conference League
"Viel zu billig" - Freiburg mit Monaco-Frust vor Spitzenspiel gegen Bayern München
Als die Frage zum FC Bayern kam, fiel die Antwort von Julian Schuster kurz und schmerzlos aus. "Wäre sehr gut, wenn wir das dann besser machen", sagte der Trainer des SC Freiburg nach dem 0:3 in der Conference League bei der AS Monaco bei RTL. .
(swr.de.Klatsche gegen Fünften in Frnkreich. Wer hat denn die Freiburger als Spitze hochgeschrieben?)

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NACHLESE
Realistische Energieversorgung
Das Märchen vom grünen China
Von Frank Hennig
China produziert viel und baut alles, trotz wiederkehrender Krisen und politischer Vorgaben. Das Land wächst, seine Energieversorgung muss gleichermaßen wachsen. Da wird jede Quelle genutzt, auch die sogenannten „Erneuerbaren“. Die Berichterstattung darüber lässt allerdings ein falsches Bild entstehen..
(Tichys Einblick.Nicht alle Windmcher sind schlitzäugig.)
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Die Wählerdemütigung von Schwerin
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Ergebnis der Berlin-Wahl vom 20. September und die daraus resultierenden Folgen werden heiß diskutiert. Dabei kommt zu kurz, welche Konsequenzen die am gleichen Tag erfolgte Wahl des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat. Denn derweil die AfD in der Bundeshauptstadt zwar ihre Stimmenzahl erhöhen konnte, mit der Regierungsbildung aber nichts zu tun hat, wurde die AfD im Landtag von Schwerin zur stärksten Kraft. Das konnte auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig („Frau gegen Blau“) nicht verhindern. In der Koalition mit Linken und Grünen ist ihr das Amt aber weiterhin sicher.Nicht sicher war für die SPD nach der Wahl das Amt des Landtagspräsidenten, das nach ungeschriebenen Regeln der stärksten Fraktion, also der AfD, zugestanden hätte. Doch davon will die machtbewusste Schwesig, der es gelungen ist, ihren früheren Koalitionspartner CDU in die Bedeutungslosigkeit zu stoßen, nichts wissen. Deshalb wird das protokollarisch höchste Amt im Land von einer SPD-Abgeordneten weitergeführt. Um die damit verbundene Demütigung der AfD vollständig zu machen, wurden der Partei auch die Stellvertreterposition verweigert, Kandidatinnen der Linken und der Grünen hingegen mit SPD-Stimmen gewählt.Natürlich beklagt sich zu Recht die AfD-Fraktion über diese Behandlung. Was aber schwerer wiegt: Fast 40 Prozent der Wähler in dem Küstenland an der Ostsee wurde die Repräsentanz in der Landtagsspitze von SPD, Linken und Grünen vollständig verweigert! Das ist nichts anderes als eine bewusst ideologisch motivierte Verletzung der für die Demokratie unverzichtbaren Minderheitsrechte. Wobei es sich bei der „Minderheit“ wohlgemerkt um die stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern handelt. Mit Klagen und Jammern über diese Wählerdemütigung wird die AfD nichts erreichen. Was sie jetzt und künftig machen muss, ist die Mobilisierung ihrer Wähler zu Aktionen und Kundgebungen gegen die Schwesig-Willkür. Es ist allerdings zu befürchten, dass die am wenigsten kämpferische Ost-AfD das gar nicht erst erwägt. Doch die Lehre von Schwerin ist klar: Wer zu großen Glauben in den Parlamentarismus pflegt, wird von den Parteien UnsererDemokratie™ nur Fußtritte ernten.
(pi-news.net)

 

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DAS WORT DES TAGES
Ob Berlin von seiner eigenen gewählten Regierung abgebrannt wird, interessiert keinen Menschen mehr, aber sollten diese antisemitischen, islamistischen Systemzerstörer auch in anderen Städten randalieren wollen, dann sollte die Polizei sehr robust vorgehen und so viel wie mölich einsperren, um spätere Schadenersatzzahlungen zu ermöglichen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Steuerschätzung
Merz’ Milliarden-Irrtum bei der Stromsteuer
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass für die versprochene Entlastung aller Stromkunden Geld im Haushalt fehlt. Die Kanzlerpartei CDU muss nun etwas machen, was ihr bislang schwerfällt..
(welt.de.Wann schicken sie ihn nach Hause? Er ist Jurist.)

Bundesregierung gibt Unsummen für Fotografen und Visagisten aus
Von knapper Staatskasse ist in Berlin nichts zu spüren. Denn die Bundesregierung gibt extrem viel aus für Fotografen und Stylisten aus. Ein Minister sticht heraus. .
(Junge Freiheit.Genügt Lackieren nicht?)

Türken und der deutsche Wohlstand
Merz, die CDU und die Propagandalügen der Migrationslobby
Glaubt man Friedrich Merz, haben die Türken die Substanz aufgebaut, von der die faulen Deutschen bis heute leben. Gut, dass Friedrich Merz niemand mehr glaubt. Doch sein Versuch, die Gastarbeiter-Lüge zur Staatsräson zu machen, sagt viel über die Rückgratlosigkeit der CDU. Ein Kommentar von Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Getürkt.)

Exklusive Hintergründe
CDU bangt: Wie viele Guido Heuers gibt es wirklich?
Mit Guido Heuer verweigert ein mächtiger CDU-Abgeordneter den Boykott der Siegmund-Wahl. „Er wird dort nicht allein sitzen“, erfuhr die JF aus der Fraktion. Inzwischen gibt es drei Fronten. Die JF erklärt die komplizierte Lage in der Union und was sie für die AfD bedeutet..
(Junge Freiheit. Merz gegen Demokratie?)

Kommentar
Das Schwesig-Bündnis hat keinen Respekt vor dem Parlamentarismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 18 Mitglieder mehr als vor fünf Jahren und 45 Prozent der Sitze. Doch die neue rot-rot-grüne Geschäftsordnung ist eine Kampfansage an den Parlamentarismus: Die Regierungsfraktionen kommen auf die doppelte bis dreifache Redezeit...
(apollo-news.net. Woher soll dort Demokratie kommen?)

JF enthüllt
So werden Soldaten auf Linkskurs gedrillt
In einer geheimen Jahresweisung reicht das Bundesverteidigungsministerium Soldaten tendenziöses Lehrmaterial an die Hand, wie man mit „Fake News“ und „Populisten“ umzugehen habe. Der JF liegt das brisante Dokument vor. .
(Junge Freiheit. Links rum.)

Trotz Sanierungen
Deutsche Bahn: 40 Prozent mehr Verspätungsfälle durch Infrastrukturmängel
Monatelange Streckensperrungen, doch die Bahn kommt weiter zu spät: Die Verspätungsfälle durch Infrastrukturmängel steigen 2026 um 40 Prozent. Für eine spürbare Besserung im gesamten Netz verweist die Bahn auf weitere Sanierungen – bis 2029.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Tirolerin nicht lustig?)

Umfragen für Propaganda nutzen
Union und AfD: Von wegen Abstand verkürzt, er klettert kontinuierlich
Von Fritz Goergen
Der neueste TE-Index zeigt im Durchschnitt von sieben Umfrage-Instituten die Differenz zwischen AfD und Union von 7,8 Prozentpunkten. Das ZDF-Institut soll mit drei Punkten einen anderen Eindruck erzeugen...Die Forschungsgruppe hätte das ohne neue Umfrage auch so darstellen können, denn zwei Prozentpunkte rauf und runter belegen keine Veränderung, weil sie innerhalb der statistischen Fehlerquote liegen...
(Tichys Einblick.Merz ist der Längste.)

Migration
Wahlen in Berlin werden in Zukunft am Hindukusch entschieden
Von Stefan Frank • Seit langem buhlen Europas Linke auf dem Anti-Israel-Ticket um Stimmen muslimischer Wähler und zementieren mit deren Hilfe ihre Macht: Die Vertreter des Islam handeln rational, wenn sie sich zeitweilig mit Linken einlassen. Sie wissen, wer ihnen Türen öffnet. Bei den Linken ist es die bekannte Mischung aus suizidalem Selbsthass und Liebe zum Irrationalen. .
(achgut.com. Kuschen ist hier.)

Migration
„Deutschland ist da, um betrogen zu werden“
Von Ahmet Refii Dener • Kürzlich machte der Skandal um in der Türkei gekaufte Strafakten die Runde. Das ist nix Neues. Und überhaupt: Wer braucht schon teure, fingierte Strafakten aus Ankara, wenn die politische Einladung zum Bleiben in der deutschen Hauptstadt quasi schon am Bahnhof kostenlos verteilt wird?..
(achgut.com.Berlin mit Füllung.)

Aufrufe in sozialen Medien
Polizeigewerkschaft warnt vor „Krawallmigranten“ bei Schülerprotesten
„Wie die Jugend in Frankreich“ wollen Linke auch in Deutschland Schülerproteste veranstalten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei spricht nun Klartext..
(Junge Freiheit. Kulturen statt Bildung.)

Es lebe der Luxus-Tourismus in Ruanda!
Von Volker Seitz • Das ostafrikanische Ruanda entspricht nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Es ist ein Binnenstaat – kleiner als Brandenburg, und mit 14 Millionen Menschen dicht bevölkert. Und es hat Erfolg, nicht zuletzt dank einer Strategie für Luxustourismus, etwa beim Besuch der Gorillas im Volcanoes-Nationalpark. Die Erlöse kommen auch den einfachen Menschen zugute..
(achgut.com. Selbermachen bringt's.)

 

Die größte Verschuldung unserer Nachkriegsgeschichte

Von PROF. EBERHARD HAMER

Es gibt einige Narrative, die unsere Politik und ihr Handeln bestimmen, auch wenn sie nicht zutreffen: „Weltenende durch Klimawende“, „russische Angriffspläne gegen Europa“, die Angst vor Umweltzerstörung und CO2-Belastung oder die neue Pädagogen-Theorie, dass der Sinn unseres Lebens in Spaß statt Leistung liege.

Tatsächlich diskutieren nur die Fachleute über die Armutsfolgen von Deindustrialisierung, Kampf gegen das Auto, Kampf gegen die teure Energie oder wachsende CO2-Besteuerung; – zwei Drittel der Bevölkerung bekommen höhere staatliche Transferleistungen, mehr als sechs Millionen bekommen ohne Arbeit Vollkaskoversorgung einschließlich Miete und Sozialleistungen und mehr als vier Millionen Flüchtlinge leben ebenfalls Vollkasko ohne Arbeit als Gäste bei uns.

Die Vorstellung vom reichen Land, das keine Armut kennt und keine Armut fürchten muss, ist trotz der wirtschaftsvernichtenden Ampel-Regierung und trotz des Sterbens von vier mittelständischen Betrieben pro Stunde im Umverteilungsstaat noch nicht angekommen. Den Leuten geht es einfach weiterhin noch zu gut. Sie sehen selbst in der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen noch keine Gefahr für sich selbst und wählen ausgerechnet die Täter wieder.

Es sind die grünen Lebenslügen, die die Leute immer noch in Angst jagen, sie den grünen Ideologen noch folgen lassen und zum Beispiel im wohlhabendsten Bundesland Baden-Württemberg wieder die grünen Wirtschaftszerstörer in die Regierung wählen.

Unsere Regierungen und jeder Minister schwört bei seiner Ernennung, dass er im Interesse und zum Wohle von Volk und Land tätig werden wolle. Ist er aber einmal im Amt, „interessieren mich die Wähler nicht mehr“ (Baerbock). Tatsächlich haben alle Regierungen der letzten 20 Jahre immer wieder gegen die Interessen ihrer Wähler und gegen unser Land für fremde Interessen entschieden und ihre Wähler betrogen.

So hat Merkel die billigste und nachhaltigste Energie – die Atomenergie – plötzlich beendet, Habeck sogar die billige russische Öl- und Gasversorgung „auf ewig“ gekündigt und die Abhängigkeit von billigem russischen Öl durch dreifach so teure Abhängigkeit von umweltschädlichem amerikanischen Frackingöl und -gas ersetzt, so dass wir die höchsten Energiekosten im internationalen Wettbewerb haben und unsere Firmen dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Aber auch die Privatleute wurden dadurch doppelt geschädigt, zumal sie ihre Heizungen ersetzen mussten und zu teuren Dämmmaßnahmen ihrer Häuser gezwungen wurden. Die billige Energie war Grundlage unseres wirtschaftlichen und privaten Wohlstandes. Die von unseren eigenen Regierungen geschaffene teuerste Energie ist Grund für den Wirtschaftsabstieg und den sinkenden Lebensstandard der Privatleute.

Die Lebenslüge dahinter: „Klimaänderung ist vom Menschen gemacht, Klimaneutralität ist wichtiger als Wohlstand.“ Die grünen Umweltideologen versprachen, die Welt zu verbessern, betrieben dagegen eine Politik des größten Schadens für Wirtschaft und Bevölkerung: Mit der Deindustrialisierung zwangen sie für unseren Export wichtigste Branchen (Automobil, Chemie, Maschinenbau, Land- und Forstwirtschaft) zu Produktionseinschränkungen und -aufgaben (fünf Betriebe pro Stunde), vernichteten dadurch Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand. Sie versprachen, die Welt zu verbessern, haben uns aber durch die Lebenslüge „Ökologie statt Ökonomie“ in die größte Rezession getrieben.

Merz und seine CDU sind gewählt worden, weil sie versprachen, die Schuldenpolitik ihrer Vorgänger zu sanieren, haben aber gleich zu Anfang die größte Verschuldung unserer Nachkriegsgeschichte betrieben, indem sie die Schulden als „Sondervermögen“ darstellten. Die zweite Lüge dieser Verschuldung war die Verwendung dieser Schulden. Nicht für Investitionen und nicht für deutsche Zwecke werden die Schulden verwandt, sondern für den Krieg in der Ukraine, dafür Waffenkäufe in den USA und für die Aufrechterhaltung des Staatshaushalts im korruptesten Land Europas (Ukraine).

Die Lebenslüge des Sondervermögens: Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die nächsten Generationen und vermindert ihren Wohlstand. Unser Sozialstaat hat inzwischen eine Vollkaskoabsicherung nicht nur für alle Notfälle geschaffen, sondern auch für Menschen mit „queeren“, arbeitsscheuen Lebensplänen, die ihre angebliche Not selbst betrieben haben, wie zum Beispiel ca. sechs Millionen Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten wollen, aber mehr Grundsicherung kriegen als ehrliche Minilöhner netto verdienen.

Zwei Drittel unserer Bevölkerung bekommt öffentliche Transferleistungen vom letzten Drittel des fleißigen Mittelstandes, der dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgeben muss, so dass 200.000 bis 300.000 Leistungsträger jährlich aus unserem Land flüchten, dafür aber etwa 0,2 bis 0,3 Millionen Gescheiterte, Analphabeten und Arbeitsscheue aus der ganzen Welt in unser Sozialsystem flüchten.
(pi-news.net)

Fachkräftemangel, Bürokratie und die Fehlsteuerung von Ressourcen

Von David Cohnen

Mehr Steuereinnahmen sind noch kein wirtschaftlicher Erfolg

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht Anlass, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands positiver zu beurteilen. Die jüngste Steuerschätzung weist höhere Einnahmen aus als noch im Frühjahr erwartet. Zugleich wurde die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 von ursprünglich 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Klingbeil verweist auf die erwarteten Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Entwicklung, um die Lage des Landes in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen.

Doch was sagen diese Zahlen tatsächlich aus? Und was verschweigt eine solche Darstellung, wenn sie den Eindruck vermittelt, Deutschland befinde sich auf dem Weg zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung?

Wachstum auf Pump ist kein Beweis für eine gesunde Wirtschaft

Die Anhebung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte ist zunächst eine Veränderung der Erwartungen. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einem entsprechenden Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der aus eigener Kraft entstanden wäre. Ein wesentlicher Teil des erwarteten Wachstums wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche durch staatliche Impulse aus den kreditfinanzierten Infrastruktur- und Verteidigungsprogrammen getragen. Sie bezifferte diesen Anteil auf rund zwei Drittel des erwarteten Wachstums. Das verbleibende Drittel entfalle auf die Exporte. Gleichzeitig steigen die privaten Investitionen nach ihrer Darstellung lediglich um 0,2 Prozent, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.

Diese Angaben sind entscheidend. Sie zeigen, dass die Regierung selbst noch keinen selbsttragenden Aufschwung beschreibt. Die staatlichen Ausgaben sollen die Wirtschaft anschieben, während die privaten Investitionen nur schwach zulegen. Ein kräftiger, aus der eigenen Dynamik der Unternehmen entstehender Aufschwung sieht anders aus.

Natürlich können staatliche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein. Wenn marode Brücken saniert, Schienenwege ausgebaut, Stromnetze modernisiert oder tatsächlich benötigte Infrastruktur geschaffen wird, kann daraus ein langfristiger Nutzen entstehen. Doch die Kreditaufnahme allein garantiert weder eine sinnvolle Verwendung der Mittel noch einen angemessenen Ertrag. Entscheidend ist, ob die Ausgaben dauerhaft produktive Kapazitäten schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Wohlstand der Bevölkerung verbessern.

Wer kreditfinanzierte Ausgaben tätigt, kann damit zunächst die gemessene Wirtschaftsleistung erhöhen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Wirtschaft strukturell gesünder wird. Die Schulden bleiben bestehen. Ob ihnen ein ausreichender wirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht, lässt sich erst anhand der tatsächlich geschaffenen Werte und ihrer langfristigen Wirkung beurteilen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie viel Geld die Regierung ausgibt, sondern was dieses Geld am Ende bewirkt.

Noch nicht einmal die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung sind gesichert

Ein weiterer Punkt wird in der politischen Diskussion häufig vernachlässigt: Geld allein baut keine Brücken, saniert keine Bahnstrecken, errichtet keine Fabriken und entwickelt keine neuen Technologien. Dafür benötigt man Ingenieure, Bauarbeiter, Handwerker, Techniker, Fachplaner und qualifizierte Beschäftigte in den ausführenden Unternehmen. Auch die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, Projekte rechtzeitig zu planen, zu genehmigen und zu begleiten.

Gerade in diesen Bereichen wird seit Jahren über Fachkräftemangel und langwierige Genehmigungsverfahren geklagt. Wenn die erforderlichen Arbeitskräfte, Planungskapazitäten und technischen Ressourcen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, kann zusätzlich bereitgestelltes Geld die tatsächliche Umsetzung nicht beliebig beschleunigen. Es drohen Verzögerungen, steigende Baupreise und eine Konkurrenz um bereits knappe Arbeitskräfte.

Das bedeutet nicht, dass sämtliche staatlichen Investitionsprogramme zwangsläufig an diesen Hindernissen scheitern. Es bedeutet aber, dass vor der Bereitstellung immer größerer Kreditsummen geklärt werden müsste, ob die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen überhaupt vorhanden sind.

Eine Regierung, die Milliardenbeträge mobilisiert, muss sich daher auch daran messen lassen, ob sie die Projekte tatsächlich umsetzen kann. Die bloße Bereitstellung von Geld ist noch keine Leistung. Und eine politische Erfolgsmeldung über zusätzliche Ausgaben ersetzt keinen Nachweis darüber, welche zusätzlichen wirtschaftlichen Werte damit geschaffen wurden.

 

Höhere Steuereinnahmen sind kein Beweis für einen entsprechenden realen Wohlstandsgewinn

 

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerschätzung. Für das Jahr 2027 werden für Bund, Länder und Gemeinden zusammen rund 10,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als noch im Mai. Über den gesamten Zeitraum von 2026 bis 2030 summiert sich die gegenüber der vorherigen Schätzung erwartete Verbesserung auf rund 43,4 Milliarden Euro.

 

Diese Zahlen sind real, aber ihre Interpretation verlangt Sorgfalt. Steuereinnahmen hängen nicht allein von der realen Wirtschaftsleistung ab. Auch die Entwicklung der Preise, der nominalen Löhne, der Unternehmensumsätze und der steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflusst das Aufkommen.

 

Wenn Preise steigen, können Umsatzsteuereinnahmen zunehmen, ohne dass die Verbraucher dafür mehr Waren oder Dienstleistungen erhalten. Steigen nominale Löhne, können auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer zunehmen, obwohl die reale Kaufkraft der Beschäftigten deutlich weniger stark wächst, überhaupt nicht zunimmt oder sogar zurückgeht. Die Steuereinnahmen können somit steigen, obwohl die reale Wirtschaftsleistung stagniert oder schrumpft und sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.

 

Und wenn der Staat zusätzliche Rüstungsgüter beschafft oder Bauaufträge vergibt, entstehen je nach Herkunft und Art der Leistungen ebenfalls steuerliche Einnahmen. Bei importierten Gütern ist die inländische Wertschöpfung allerdings geringer als bei vollständig in Deutschland produzierten Gütern.

 

Deshalb ist die Aussage, der Staat nehme mehr Steuern ein, kein ausreichender Beleg dafür, dass es der Wirtschaft und den Bürgern entsprechend besser geht. Man muss wissen, wodurch die Mehreinnahmen entstehen, wie sich die Preise entwickelt haben und ob die reale Produktion, die Produktivität und die verfügbaren Einkommen tatsächlich zunehmen.

 

Hinzu kommt, dass die höheren Steuereinnahmen keineswegs automatisch einen größeren finanziellen Handlungsspielraum eröffnen. Klingbeil selbst erklärte am 22. Oktober 2026, dass daraus für den Bundeshaushalt 2027 keine neuen Spielräume entstünden. Die zusätzliche Einnahmeerwartung ist also nicht mit frei verfügbarem Geld gleichzusetzen.

Klingbeils Darstellung lässt entscheidende Fragen offen

 

Wenn ein Finanzminister eine günstigere Steuerschätzung als positives Signal für die wirtschaftliche Entwicklung hervorhebt, ist das zunächst legitim. Problematisch wird es, wenn aus einer verbesserten Prognose der Eindruck eines umfassenden wirtschaftlichen Erfolgs entsteht, ohne die Ursachen und die Qualität des erwarteten Wachstums ausreichend zu berücksichtigen.

 

Die entscheidenden Fragen bleiben: Wie viel des Wachstums beruht auf staatlichen, kreditfinanzierten Ausgaben? Wie entwickelt sich die private Investitionstätigkeit? Steigt die Produktivität? Werden mehr wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen geschaffen? Und kann die Wirtschaft auch dann wachsen, wenn die staatlichen Impulse nachlassen?

 

Wer diese Fragen nicht beantwortet, sondern vor allem auf höhere Steuereinnahmen und eine angehobene Wachstumsprognose verweist, betreibt politische Schönfärberei. Die Zahlen werden nicht unbedingt falsch wiedergegeben, aber ihre Bedeutung wird überhöht. Aus einer verbesserten Erwartung wird eine Erfolgserzählung, obwohl die strukturellen Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung noch längst nicht gesichert sind.

 

Der Fachkräftemangel ist auch ein Problem der Ausbildung und der Personalverteilung

Damit kommen wir zu einem weiteren Grundproblem der deutschen Wirtschaft. Seit Jahren beklagen Unternehmen und Politiker einen Mangel an Fachkräften. Dabei wird häufig so gesprochen, als handele es sich um eine von außen kommende Knappheit, die sich vor allem durch zusätzliche Zuwanderung beheben ließe.

Doch Fachkräfte entstehen nicht von selbst. In früheren Jahrzehnten bildeten kleine, mittlere und große Unternehmen in vielen Branchen kontinuierlich den Nachwuchs aus, den sie für ihre zukünftige Entwicklung benötigten. Die betriebliche Ausbildung war eine Investition in die eigene Leistungsfähigkeit und in die nächste Generation von Beschäftigten.

Diese Tradition besteht weiterhin, und keineswegs alle Unternehmen haben ihre Ausbildungsanstrengungen aufgegeben. Dennoch ist es ein wirtschaftliches Problem, wenn Betriebe ihre Ausbildung reduzieren und stattdessen darauf setzen, bei Bedarf bereits fertig qualifizierte Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt oder im Ausland zu finden.

Für das einzelne Unternehmen kann eine solche Entscheidung kurzfristig wirtschaftlich erscheinen. Die Ausbildung kostet Geld, bindet erfahrene Mitarbeiter und führt nicht sofort zu einer voll einsetzbaren Fachkraft. Wenn jedoch viele Unternehmen nach demselben Muster handeln, kann die Gesamtheit der Unternehmen zu wenig Nachwuchs ausbilden. Jeder hofft dann, die benötigten Fachkräfte würden anderswo ausgebildet.

Die Folgen dieses Verhaltens verschwinden nicht dadurch, dass man den Personalbedarf später durch Einwanderung deckt. Es wird vielmehr die Frage aufgeworfen, ob unternehmerische Entscheidungen, die kurzfristig Kosten sparen, langfristig auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Der Staat ist nicht verpflichtet, Versäumnisse der Unternehmen durch Einwanderung auszugleichen

Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es Aufgabe des Staates, Unternehmen, die ihren Fachkräftenachwuchs nicht ausreichend selbst gesichert haben, durch Einwanderung die benötigten Arbeitskräfte bereitzustellen? Und wenn der Staat diesen Weg beschreitet, muss zugleich sichergestellt sein, dass die zusätzlich gewonnenen Arbeitskräfte über die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen oder diese in angemessener Zeit erwerben können, um den an sie gestellten beruflichen Anforderungen tatsächlich gerecht zu werden. Gerade dieser Gesichtspunkt ist in der bisherigen Einwanderungs- und Fachkräftepolitik offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitskräfte allein gewährleistet noch nicht, dass diese den konkreten Anforderungen der Unternehmen entsprechen und tatsächlich zur Behebung des bestehenden Fachkräftemangels beitragen.

Es besteht kein Anspruch der Unternehmen darauf, dass die von ihnen selbst nicht ausreichend ausgebildeten Fachkräfte durch Zuwanderung ersetzt werden. Selbst wenn es möglich wäre, in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte mit den erforderlichen Qualifikationen und Leistungsfähigkeiten zu gewinnen, wäre damit noch nicht gewährleistet, dass dies für die Volkswirtschaft insgesamt von Vorteil wäre. Ein zusätzliches Angebot an leistungsfähigen Arbeitskräften könnte vielmehr ein neues Ungleichgewicht erzeugen, wenn dadurch heimische Arbeitskräfte verdrängt würden. Die Deckung des Personalbedarfs einzelner Unternehmen darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, welche Auswirkungen eine solche Politik auf den gesamten Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsmöglichkeiten der bereits im Land lebenden Menschen hätte.

Die Zuwanderung von Fachkräften kann allenfalls ein vorübergehendes Instrument sein, um kurzfristige Engpässe über einen begrenzten Zeitraum zu überbrücken. Sie darf nicht dazu führen, dass notwendige Anpassungen dauerhaft unterbleiben und strukturelle Probleme immer wieder durch die Zufuhr zusätzlicher Arbeitskräfte verdeckt werden. Langfristig müssen Staat und Wirtschaft dafür sorgen, dass die Volkswirtschaft ihre eigentliche Aufgabe erfüllt: Über das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage müssen die vorhandenen menschlichen Ressourcen sinnvoll eingesetzt, berufliche Qualifikationen bedarfsgerecht entwickelt und Arbeitskräfte dort eingesetzt werden, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen. Nur wenn dieser Ausgleich gelingt, kann eine Volkswirtschaft ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft sichern und erfolgreich wirtschaften.

Das bedeutet nicht, dass jede betriebliche Ausbildungspflicht gesetzlich vorgeschrieben werden sollte oder dass Einwanderung grundsätzlich abzulehnen wäre. Bei neu entstehenden Berufsfeldern, unerwarteten Engpässen und tatsächlich fehlenden Qualifikationen kann die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sinnvoll sein. Aber sie darf nicht zum selbstverständlichen Ersatz für eine unzureichende Personalplanung werden.

Einwanderung betrifft schließlich nicht nur die Interessen einzelner Arbeitgeber. Sie hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen, die öffentlichen Haushalte und den Arbeitsmarkt. Zudem kann die Abwerbung qualifizierter Menschen den Herkunftsländern schaden, wenn dort dringend benötigte Fachkräfte fehlen.

Der Staat muss daher die Interessen der gesamten Volkswirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigen. Er ist nicht dazu verpflichtet, den Personalbedarf jedes einzelnen Unternehmens unabhängig davon zu decken, ob dieses Unternehmen selbst genügend für seine zukünftige Personalversorgung getan hat.

Die knappe Ressource Mensch muss sinnvoll eingesetzt werden

Damit ist allerdings nur ein Teil des Problems angesprochen. Selbst wenn genügend Menschen vorhanden sind, ist noch nicht gewährleistet, dass ihre Fähigkeiten volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Deutschland beklagt einen Mangel an Handwerkern, Technikern, Ingenieuren, Pflegekräften und Beschäftigten in anderen wichtigen Bereichen. Gleichzeitig arbeiten zahlreiche qualifizierte Menschen in Verwaltung, Kontrolle, Dokumentation, Berichtswesen und der Umsetzung immer komplexerer Vorschriften.

Natürlich sind viele dieser Tätigkeiten notwendig. Ein funktionierender Staat braucht Verwaltung, Rechtsprechung, Sicherheit und Kontrolle. Auch Unternehmen benötigen Buchhaltung, Qualitätsmanagement und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Doch der notwendige Umfang dieser Tätigkeiten ist nicht unbegrenzt. Wenn immer mehr Arbeitszeit durch zusätzliche Vorschriften, Berichtspflichten, Nachweise und Genehmigungsverfahren gebunden wird, entstehen Opportunitätskosten.

Ein Ingenieur, der einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit mit vermeidbarer Dokumentation verbringen muss, kann in dieser Zeit keine neue Anlage entwickeln. Ein qualifizierter Mitarbeiter, der unnötig komplizierte Genehmigungsverfahren bearbeitet, steht nicht gleichzeitig für andere Aufgaben zur Verfügung. Und eine Verwaltung, die sich vor allem mit der Kontrolle immer weiterer Regelungen beschäftigt, muss sich fragen lassen, ob diese Regelungen tatsächlich einen entsprechend hohen gesellschaftlichen Nutzen erzeugen.

Entscheidend ist dabei nicht die Berufsbezeichnung und auch nicht, ob jemand Beamter oder Angestellter ist. Entscheidend ist, welche Leistung erbracht wird, ob sie notwendig ist und ob der dafür eingesetzte Personalaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht.

Hohe Qualifikation allein schafft noch keinen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Fähigkeiten dort eingesetzt werden, wo sie die Produktivität erhöhen, wichtige Leistungen ermöglichen und den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern.

Wirtschaftlicher Erfolg muss sich an realer Wertschöpfung messen lassen

Die verschiedenen Probleme hängen miteinander zusammen. Unternehmen bilden möglicherweise zu wenig aus. Der Staat versucht, den Personalbedarf teilweise durch Einwanderung zu decken. Gleichzeitig werden qualifizierte Arbeitskräfte durch bürokratische Anforderungen gebunden. Und die Regierung stellt immer größere kreditfinanzierte Summen bereit, um Investitionen anzustoßen, deren Umsetzung wiederum von knappen personellen und technischen Kapazitäten abhängt.

Unter solchen Bedingungen reicht es nicht, steigende Steuereinnahmen, höhere Staatsausgaben oder eine verbesserte Wachstumsprognose als Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik anzuführen.

Eine leistungsfähige Volkswirtschaft muss ihren Nachwuchs rechtzeitig ausbilden, vorhandene Fähigkeiten sinnvoll einsetzen, private Investitionen ermöglichen und unnötige bürokratische Belastungen reduzieren. Sie muss dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte und das Kapital tatsächlich mehr produktive Leistungen hervorbringen. Und sie muss darauf achten, dass die Kosten ihrer Politik nicht dauerhaft schneller steigen als der wirtschaftliche Nutzen.

Daran sollte sich auch die Politik des Finanzministers messen lassen. Nicht daran, ob sich eine Prognose gegenüber einer zuvor schwächeren Prognose verbessert hat, sondern daran, ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, seine Produktivität erhöht und einen nachhaltigen Wohlstandsgewinn erzielt.

Fazit: Eine Erfolgsmeldung ersetzt keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaft benötigt keinen politischen Optimismus, der aus jeder verbesserten Prognose einen Erfolg ableitet. Sie benötigt eine nüchterne Analyse ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.

Wenn das Wachstum wesentlich durch kreditfinanzierte Staatsausgaben getragen wird, wenn private Investitionen schwach bleiben, wenn die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung großer Programme nicht gesichert sind und wenn gleichzeitig Fachkräfte durch vermeidbare Bürokratie gebunden werden, dann ist eine positive Steuerschätzung kein ausreichender Grund, von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu sprechen.

Klingbeil mag sich auf höhere erwartete Steuereinnahmen berufen. Doch diese Zahlen beantworten nicht die entscheidende Frage: Wird Deutschland wirtschaftlich leistungsfähiger, oder werden lediglich mehr Schulden aufgenommen, mehr Geld umgesetzt und höhere nominale Einnahmen erzielt, ohne die strukturellen Probleme zu lösen?

Wer diese Unterschiede nicht offenlegt, führt die Öffentlichkeit in die Irre – nicht unbedingt durch falsche Einzelzahlen, sondern durch eine Darstellung, die aus begrenzten positiven Signalen eine umfassende Erfolgsgeschichte macht.

Ein Staat wird nicht dadurch wohlhabender, dass er mehr Geld ausgibt. Eine Volkswirtschaft wird nicht dadurch leistungsfähiger, dass sie mehr Menschen beschäftigt. Und ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch dauerhaft behoben, dass man die Verantwortung für die Ausbildung des Nachwuchses auf andere Länder verlagert.

Wohlstand entsteht durch produktive Arbeit, technische Entwicklung, Investitionen mit dauerhaftem Nutzen, eine leistungsfähige Infrastruktur und den sinnvollen Einsatz der verfügbaren Fähigkeiten. Solange diese Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllt sind, bleibt die politische Erfolgsmeldung über höhere Steuereinnahmen vor allem eines: eine Darstellung, die wesentlich besser klingt, als sie die tatsächliche wirtschaftliche Lage rechtfertigt.

Quellen und Belege

• Bundesregierung: Herbstprojektion 2026 – Wachstumsprognosen und staatliche Investitionsimpulse.
• Bundesregierung: Rede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vom 8. Oktober 2026 – Zusammensetzung des erwarteten Wachstums, private Investitionen und Beschäftigung.
• Reuters: Deutschlands Steuereinnahmen und Haushaltsaussichten, 22. Oktober 2026 – Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung und Klingbeils Einordnung.
• Bundeswirtschaftsministerium: Frühjahrsprojektion 2026 – Öffentliche Investitionen, Rüstungsproduktion und schwache private Investitionstätigkeit.

PS: Wer sich vertiefend mit der Bedeutung kognitiver Fähigkeiten für die Entwicklung von Gesellschaften beschäftigen möchte, findet dazu weitere Überlegungen in meinem Buch Kognitive Intelligenz – Die Bedeutung kognitiver Fähigkeiten für die Entwicklung von Gesellschaften.

https://www.amazon.de/dp/B0H8ZVF4RF

Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts

Von Shoumojit Banerjee

In Frankreich ernten Europas Eliten die Folgen der
verhängnisvollen Illusion, die den Abriss überlieferter Identitäten mit moralischem Fortschritt verwechselt.
In dem Thriller Peur sur la ville (‚Angst über der Stadt‘, 1975) rast die Filmikone Jean-Paul Belmondo über die Dächer von Paris, um einen perversen Serienmörder zu jagen, der die Hauptstadt terrorisiert. In dem Film – einem von Belmondos unzähligen Krimis jener Zeit – jagt ein eigenwilliger Polizist unerbittlich das Raubtier, das die Ordnung der französischen Metropole bedroht. Das Szenario im heutigen Europa ist weit beunruhigender: Die Behörden sind nur noch darauf reduziert, Brände zu löschen, während die intellektuelle und politische Elite kleinteilig darüber debattiert, ob eine Zivilisation mit unverwechselbarer Identität an sich bereits ein Ausdruck verwerflicher Vorurteile ist.

Der Titel des Films liefert eine unangenehm treffende Beschreibung der gegenwärtigen Situation, da Frankreich – diese hochmütige Republik der liberté, égalité, fraternité – erneut das traurige Schauspiel einer Zivilisation bietet, die ihre eigene Beerdigung begeht und dabei darauf besteht, dass es sich um eine Feier der Vielfalt handelt.

Am 17. Oktober setzte ein maskierter Mob das historische Rathaus von Limoges in Brand. Das 1883 eingeweihte, prunkvolle Gebäude hatte zwei Weltkriege und die Umwälzungen eines ganzen Jahrhunderts überstanden, nur um schließlich der Wut seiner eigenen Zeit zu erliegen, als sein Uhrturm in Flammen zusammenbrach.

Der Brandanschlag folgte Berichten zufolge auf Demonstrationen gegen den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die steigenden  Lebenshaltungskosten.Das bringt uns zur zentralen Frage der aktuellen Krise Europas: Was geschieht mit Nationen, wenn deren politischen und intellektuellen Eliten immer weniger davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, die überlieferte Kultur zu verteidigen?

Michel Foucault, der Prophet des Tabus
Die Brandstifter in Limoges mussten nicht unbedingt die französischen Hohepriester der Postmoderne oder des Strukturalismus wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Jean-François Lyotard gelesen haben, deren Theorien jede Tradition als Unterdrückung darstellen. Doch ein geistiges Klima, in dem überlieferte Institutionen ständig unter Verdacht stehen, bietet ein bemerkenswert günstiges Umfeld, um völlig zu vergessen, wieso Gesellschaften Dinge überhaupt bewahren.

Tatsächlich ist eine Zivilisation ein langes Gespräch zwischen Lebenden, Toten und Ungeborenen. Denkmäler sind keine dekorativen Irritationen, sondern der sichtbare Ausdruck historischer Kontinuität. Das Gespräch bricht ab, wenn diese Kontinuität unterbrochen wird, aber allzu oft in der Geschichte wurden gerade diejenigen, die auf diesen Bruch hinwiesen, aus dem Raum verbannt.

Powells Geist
Am 20. April 1968 hielt Enoch Powell in Birmingham eine Rede, die ihm einen Platz unter den umstrittensten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens sicherte. In seiner ‚Flüsse von Blut‘-Rede, die sich an ein Großbritannien richtete, das sich gerade an den postimperialen Niedergang anpasste, attackierte Powell das im Rahmen des ‚British Nationality Acts‘ von 1948 eingerichtete Einwanderungssystem des Commonwealth, das es Hunderttausenden von Südasiaten und Westindern ermöglichte, sich in Industriezentren wie den West Midlands niederzulassen.

Unter Berufung auf Vergils Aeneis prophezeite Powell, ungebremste demografische Veränderung und das Fehlen von Integration werde zu katastrophalen Verwerfungen führen. Er erklärte: „Blicke ich in die Zukunft, erfüllt mich eine böse Vorahnung; wie der Römer scheint mir ‚der Tiber vor lauter Blut zu schäumen‘.“

Powells drastische Bildsprache resultierte noch am folgenden Tag in seiner Entlassung aus dem Schattenkabinett der Konservativen, und seine Rede wurde als unverzeihlicher Ausdruck rassistischer Demagogie gebrandmarkt.
Doch Powell war kein plumper Demagoge. Als ehemaliger Professor für Altgriechisch, der mehrere Sprachen fließend beherrschte und eine Zeit lang in Indien gelebt hatte, waren seine Kassandra-Rufe für ein Polit-Establishment, das eilig das Gesetz über die Rassenbeziehungen (Race Relations Act) verabschieden wollte, umso erschreckender.

Obschon Powells Rhetorik die offene Diskussion über Einwanderungspolitik für eine ganze Generation zum politischen Tabu machte, ist die zugrunde liegende Frage bis heute aktuell: Kann eine Demokratie ehrlich über nationalen Zusammenhalt und Integration debattieren, wenn sie bestimmte Schlussfolgerungen a priori für unzulässig erklärt, lange, bevor die Fakten überhaupt geprüft sind?

Ein Großteil des europäischen Establishments tat so, als reichten verbale Bekundungen, um die Herausforderungen zu meistern, multikulturelle Gesellschaften zu regieren. Die Elite erlag dem, was Roger Scruton als Oikophobiebezeichnete – also der reflexartigen Ablehnung der eigenen Heimat und des eigenen Erbes. George Orwell diagnostizierte dieselbe Neurose in The Lion and the Unicorn (1941). Er sah Intellektuelle, die sich ihrer Nationalität schämten und dazu neigten, über die Institutionen ihres Landes zu spotten.

Eine Nation kann Migration begrüßen und kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Doch Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts, die Akzeptanz verfassungsmäßiger Institutionen und Teilhabe am gemeinsamen öffentlichen Leben. Wird diese Bindung zu schwach, muss die Gemeinschaft sei einfordern. Ohne jede Entschuldigung.

Jakobinische Träume
Als Heimat der Aufklärungsphilosophen Voltaire, Rousseau, Diderot und d’Alembert nimmt Frankreich eine interessante Stellung ein. Es ist traditionell der Laizität und dem Säkularismus verpflichtet, eben darauf basiert das Konzept universeller Staatsbürgerschaft und universeller Menschenrechte. Zugleich ist es das Land, dessen Nachkriegstheoretiker den Westen mit raffinierten Methoden zur ‚Dekonstruktion‘überlieferter Autorität versorgten.
Auf dem Höhepunkt der Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution versuchten radikale Revolutionäre 1793, das Reich zu ‚entchristlichen‘, den Kalender neu zu schreiben und die Kathedrale Notre-Dame in einen ‚Tempel der Vernunft‘ umzuwandeln.

Sie behandelten die historische Nation wie ein zu überschreibendes Palimpsest. Aber jedes Pergament geht zu Bruch, wenn man es zu oft abkratzt. Selbst Maximilien Robespierre, der Architekt der Schreckensherrschaft, der seinen kurzlebigen ‚Kult des Höchsten Wesens‘ mit aller Gewalt durchzusetzen suchte, musste schließlich erkennen, dass abstrakte Formeln zur Zwangsbeglückung in blutigem Chaos münden.

Edmund Burke nahm das Grauen des Terrors vorweg, als er in seiner klassischen Abhandlung Betrachtungen über die Revolution in Frankreich (1790) vorausschauend anmerkte: „Wenn alte Überzeugungen und Lebensregeln weggenommen werden, lässt sich der Verlust unmöglich abschätzen.“
Jedes Gemeinwesen, der seine eigene Vergangenheit verhöhnt, zerstört die psychologischen Grundlagen des staatsbürgerlichen Zusammenhalts.

Ein unpassender Vertrag
Multikulturalismus fußte auf der durchaus vertretbaren These, dass Staatsbürgerschaft nicht zwingend davon abhängen sollte, die eigene Herkunft auszulöschen. Schwierig wird es, wenn dieser Pluralismus nur die Aufnahmegesellschaft zu grenzenloser Toleranz verpflichtet, aber jegliche Erwartungen an die Neuzugänge für unzumutbar hält. Dann hebelt sich das Prinzip selbst aus und degeneriert zu einer Ideologie institutionalisierter Ausflüchte.

Frankreichs koloniale Vergangenheit und der Algerienkrieg prägen seine Gegenwart. Doch Geschichte darf kein ererbter Fluch sein, für den die Lebenden bis in alle Zukunft zu büßen haben. Verweigert sich ein Gemeinwesen einer klar formulierten übergeordneten Identität, schafft es ein Vakuum, in dem konkurrierende Gruppen mit ihren jeweiligen Klageanliegen um die Vorherrschaft ringen.

Eine selbstbewusste Zivilisation sollte in der Lage sein, sich nüchtern mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Sie braucht ihre tradierte Schuld nicht in politische Währung umzumünzen. Sie kann sich gegen Rassismus stellen, ohne jede Kritik an Einwanderung als ‚Rassismus‘ abzutun. Vor allem sollte sie in der Lage sein, Vielfalt zu feiern, ohne so zu tun, als ob das per se bereits den Klebstoff für sozialen Zusammenhalt lieferte. Denn das tut es nicht. Das tut nur die Besinnung auf das übergeordnete Gemeinsame.

Das wäre die politische Reife, die Europa braucht. Kein endloses Hin und Her mehr zwischen moralischem Exhibitionismus und wütender Reaktion, sondern die klare Erkenntnis, dass jede Gesellschaft letztlich nur durch das zusammengehalten wird, was sie zu bewahren bereit ist.

In Fear Over the City ist Paris eine Stadt, die vor dem Terror eines Serienmörders gerettet werden muss. Im Europa von heute beginnt diese Rettung mit einer intellektuellen Kultur, die den Mut hat, Kritik von Nihilismus zu unterscheiden, und mit einer Öffentlichkeit, die darauf besteht, dass ihr Erbe weder beschämend noch entbehrlich ist.
(vera-lengsfeld.de)

 

Wann kommt die Steuer auf Volksverblödung?

(tutut) - Zeitungsleser wissen mehr? Natürlich. Denen werden die Sterne vom Himmel geholt. Auch wenn wir nicht wissen, wer Friedrich Merz die Karten legt und unter welchem Stern er den Tag beginnt, große Männer der Geschichte wie er (1,93m!) hatten ihre Astrologen, welche ihnen den Weg in die Zukunft wiesen. Mehr Sternenstaub brauchen die Verlage, dann klappt's auch wieder mit den Lesern. Na, KI, Sind Horoskope nicht meistgelesene Zeitungsartikel? "Horoskope gehören in vielen Boulevardmedien, Frauenzeitschriften und Tageszeitungen tatsächlich zu den am kontinuierlichsten und am häufigsten gelesenen Inhalten, auch wenn sie in seriösen Abo-Zeitungen selten die Liste der meistgelesenen redaktionellen Hauptartikel (wie politische Berichte oder investigative Exklusivstorys) anführen.Dass Horoskope eine enorme und stabile Reichweite haben, liegt an mehreren Faktoren: 1. Hohe Klickzahlen und treue Leserschaft - Unterhaltungswert und Gewohnheit: Viele Menschen lesen ihr Horoskop nicht aus tiefem astrologischen Glauben, sondern als tägliches Ritual, zur Unterhaltung oder zur Selbstreflexion. Laut Umfragen liest ein Großteil der Bevölkerung (teilweise über 70 Prozent) zumindest gelegentlich Horoskope in Printmedien oder online.Klickbringer im Digitaljournalismus: Auf Nachrichtenportalen und den Websites von Magazinen gehören die Rubriken 'Horoskop heute' oder 'Monatshoroskop' im Lifestyle- und Unterhaltungsbereich oft zu den Traffic-Garanten. Sie erzeugen extrem verlässliche, täglich wiederkehrende Klicks, weshalb Medien kaum auf sie verzichten wollen. 2. Der psychologische Faktor:Dass diese Artikel so beliebt sind,

erklären Forschende unter anderem mit dem Barnum-Effekt (oder Forer-Effekt). Horoskope nutzen vage, allgemein gültige und oft positiv formulierte Aussagen, die fast auf jeden Menschen zutreffen. Leser beziehen diese Sätze automatisch auf ihr eigenes Leben, fühlen sich verstanden und lesen deshalb am nächsten Tag wieder rein. 3. Effizienz für die Verlage - Hinter den Kulissen zeigt sich oft, dass die Erstellung von Zeitungshoroskopen hochgradig automatisiert oder eingekauft ist. Recherchen (unter anderem von „Die Zeit“) zeigten, dass viele große Medienhäuser identische Texte von externen Astrologie-Dienstleistern nutzen oder alte Horoskope nach einiger Zeit schlicht wiederholen. Für Verlage bieten sie somit ein unschlagbares Verhältnis: minimale Produktionskosten bei maximaler, verlässlicher Reichweite. Zusammenfassend sind Horoskope vielleicht nicht die journalistischen 'Flaggschiffe' einer Zeitung, gehören aber beim breiten Publikum im Bereich Unterhaltung zu den absoluten Spitzenreitern, was die tägliche Nutzung angeht". Sternchen wie dieses von frau lassen das Daheim schon funkeln: "Neue Erkenntnisse
Wöhrdenbrücke: 'Nicht so kaputt, dass wir sie sofort sperren müssen' - Eine der zentralen Tuttlinger Brücken ist marode. Aber wie schlimm ist es? Erste Ergebnisse einer Untersuchung liegen nun vor". Mehr Kaputtnik geht immr, wer will schon  über sieben Brücken gehen?

Atommüll-Endlager
Diese Regionen im Schwarzwald sind im Fokus
Bei der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager stehen auch Gebiete im Südwesten im Fokus. Worauf kommt es bei der Eignung eines Gebiets an? Und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?... Etwa neun Jahre nach dem Start der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll stellt die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommenden Dienstag ihren aktuellen Arbeitsstand vor: Im Rennen sind auch mehrere große Flächen in Baden-Württemberg.......Die Gebiete in Baden-Württemberg, die die ersten Prüfschritte bestanden haben, lassen sich in drei Regionen zusammenfassen: der nördliche und südliche Schwarzwald, der Raum Ulm mit Gebieten auf der Schwäbischen Alb und Gebiete in der Kurpfalz in Nordbaden bei Heidelberg. Unter den Gebieten sind unter anderem Flächen im Alb-Donau-Kreis, zwischen Lautenbach im Ortenaukreis und Bad Wildbad im Nordschwarzwald und zwischen Alpirsbach im Kreis Freudenstadt bis in den südlichen Schwarzwald.Die genauen Gebiete sind öffentlich auf einer Karte der BGE einsehbar...
(Schwarzwälder Bote. Lieber Windräder? Qual der Übel.)

Gemeinderat im Zwiespalt
Aesculap will Straße in Tuttlingen kaufen - und droht mit Abwanderung
Das Medizintechnikunternehmen Aesculap will sich vergrößern. Dafür möchte der Mutterkonzern eine Straße in Tuttlingen kaufen - andernfalls will er die Logistik ins Ausland verlagern..
(swr.de. Demokratie nach CDU-Art?)

450 Mitarbeiter betroffen
Traditionsunternehmen Vollmer in Biberach meldet Insolvenz an
Die Maschinenfabrik Vollmer in Biberach hat Insolvenz angemeldet. So geht es nun für die Mitarbeitenden des Herstellers für Maschinen zur Holz- und Metallverarbeitung weiter...
(swr.de. MP einsam auf der Solitude.)

Wechselhaftes Wetter am Ursulatag
Vorhersage über weiße Weihnachten in BW? SWR-Wetterexperte erklärt eine alte Bauernregel
Das Wetter am 21. Oktober soll darüber entscheiden, ob wir in BW weiße Weihnachten kriegen. Wir sprechen mit SWR-Wetterexperte Michael Kost, was am sogenannten Ursulatag dran ist. .
(swr.de. Donnerwetterdienst.)

Nach Hitzesommer
Rekordjahr? Brauereien im Allgäu und in Oberschwaben steigern den Bierabsatz
Die Menschen in der Region Bodensee-Allgäu-Oberschwaben haben in diesem Jahr bisher mehr Bier gekauft als im Vorjahr. Vor allem alkoholfreie Sorten werden immer beliebter..
(swr.de. Wie viele Promille hat THE LÄND?)

Viele Webseiten in BW weiterhin offline
..Unter anderem sind noch die Seiten der baden-württembergischen Landespolizei oder die der Städte Heidelberg, Freiburg, Pforzheim, Konstanz und Ulm betroffen. Es ist aber weiter davon auszugehen, dass diese in Kürze wieder online sind..
(swr.de.Nur Offen ist nicht ganz dicht?)

„Der Bund hängt uns wie ein Bleigewicht an den Füßen“, heißt es aus der Südwest-CDU
Die schwarz-rote Koalitionskrise zieht immer weitere Kreise in die Länder: In Baden-Württemberg stürzt die mitregierende CDU in einer Umfrage ab. Das hat Auswirkungen auf ihr Bündnis mit Özdemirs Grünen..
(welt.de.Kriegt denn Hagel einen Fuß hoch?)

"Gen Z regelt" plant auch Kundgebungen in BW
Protest für Perspektive: Warum jetzt junge Menschen auf die Straße gehen
Die Bewegung "Gen Z regelt" mobilisiert im Netz junge Leute, um am 31.10. auf die Straße zu gehen. Auch in Stuttgart soll es Proteste für ein bezahlbares Leben geben..
(swr.de. Kommunistische Propaganda.)

DWD warnt vor Glätte am Wochenende
Erste Schneeflocken auf dem Feldberg - wie winterlich wird es jetzt im Schwarzwald?
Auf dem höchsten Berg im Schwarzwald sind die ersten Schneeflocken gefallen. Inzwischen sind die Gipfel wieder grün und die ersten Herbststürme stehen vor der Tür...
(swr.de. So spät?)

Soziologe erklärt
Elsass in Aufruhr - drohen ähnliche Proteste auch Baden-Württemberg?
Im Elsass eskalieren die Proteste, eine 17-Jährige erblindet auf einem Auge. Soziologe Sebastian Koos erklärt, ob die Protestwelle auf Baden-Württemberg überspringen könnte..
(swr.de. Nix verstehn? Wissen ist Macht, nicht Soziologie.)

Der französische Patient und wir
Von WOLFGANG HÜBNER
Weder Jeanne d’Arc noch Charles de Gaulle können Frankreich retten, denn beide sind schon lange tot. Auch der nächste Präsident dürfte das nicht schaffen. Denn die Lage in unserem wichtigsten Nachbarstaat ist dramatisch: Tiefgehende soziale Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung, eine immer drückendere Schuldenlast, schwere Versäumnisse im Bildungswesen, ethnisch geprägte Unruhen mit kriminellen Gewaltausbrüchen, unüberbrückbare Gegensätze der politischen Fronten, arrogante Eliten des technokratischen Zentralstaats, der völlig gescheiterte Präsident Macron. Selbiger Macron hat in seiner Fernsehansprache am Sonntag gejammert: „Wie konnten Franzosen das Frankreich antun?“. Abgesehen davon, dass Franzosen schon öfter in ihrer Geschichte sich nicht gescheut haben, ihrem Land und Landsleuten Schlimmes anzutun, offenbart diese Frage Ignoranz und Arroganz der herrschenden Schicht. Denn auch diese jubelt gerne mit, wenn ihre fast ausschließlich aus Spielern mit migrantischen Wurzeln bestehende Fußballnationalmannschaft siegt, hat aber alles dafür getan, Schwarze und Nordafrikaner in triste Vorstädte auszulagern. Der dem Großkapital verbundene Macron gibt Unsummen für das Militär und die Atombewaffnung aus, um den ehemaligen Großmachtstatus des Landes nicht ganz zu verlieren. Den Preis dafür zahlen die sogenannten ‚kleinen Leute‘, die am Wochenende nach dem Aufruf der „Gelbwesten“ überall in großer Zahl auf die Straßen gingen. Sie haben weder gebrandschatzt noch geraubt, sondern der volksfernen Pariser Elite den Mittelfinger gezeigt: „Es reicht!“ Dieser Protest ist in der Berichterstattung der deutschen Systemmedien wie auch in den sozialen Medien fast unterschlagen worden. So richtig es ist, die verabscheuungswürdigen Gewalttaten der schwarz vermummten Linksextremen und islamischen Vorstadtjugendlichen anzuprangern – das Versagen des gehobenen französischen Bürgertums ist für die Zukunft unseres Nachbarn folgenreicher. Denn die wahrscheinliche nächste Präsidentin Marine Le Pen wird schon wegen der katastrophalen finanziellen Situation Frankreichs ein sehr unbequemer Partner Deutschlands und der EU werden. Aus Sicht der politischen Rechten hierzulande bietet das auch Chancen. Rücksichten sind allerdings von der resoluten Französin nicht zu erwarten, sie ist eine radikale Nationalistin. Die erschreckenden Ereignisse im Nachbarland werden sich in absehbarer Zeit nicht im politisch trägeren Deutschland wiederholen. Doch ist keineswegs auszuschließen, dass in einigen Jahren auch ein deutscher Kanzler fragen wird: „Wie konnten Deutsche das Deutschland antun?“. Und wenn dieser Kanzler, was Gott verhüte, einer wie Friedrich Merz sein sollte, dann muss ihm geantwortet werden: „Es wurden gigantische Schulden gemacht, um gegen Russland kriegstüchtig zu werden. Doch es wurde viel zu wenig gemacht, um den inneren Krieg zu verhindern“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In der deutschen Hauptstadt strebt eine linksextreme Partei an die Macht, deren Ideologie die Grundpfeiler der Bundesrepublik angreift. Sie hat kein Extremismus„problem“, der Extremismus ist ihr Erfolgsgeheimnis. Sie möchte die freie Marktwirtschaft abschaffen. Sie verachtet die Polizisten und Soldaten, die uns beschützen. Sie duldet Politiker in ihren Reihen, die besessen vom Judenhass sind. Sie vermarktet sich als politischer Verbündeter des organisierten Islamismus.
(Filipp Piatov, Politik-Vize BILD)
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Analyse
Versprechen gebrochen: Bundesregierung kann Stromanschlüsse für Unternehmen nicht garantieren
Thomas Kolbe
(apollo-news.net. Woher nehmen?)

Ausschreitungen in Italien
Meloni: „Kein Recht auf ein Verwüsten unserer Städte“
Von Richard Schmitt
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert mit einem Video auf X auf die Gewalt in Mailand und in anderen Städten: Plünderungen und Angriffe auf Polizisten seien inakzeptabel – dazu wurde ein neues Sicherheitsdekret erlassen..
(Tichys Einblick.EUdSSR finito.)

Deutschland im Abstieg
Der beispiellose Niedergang eines einstigen Musterlandes
Verlässlich, wohlhabend, stabil: Dieses Deutschland ist Geschichte. In einem Brief an eine italienische Freundin seziert unser Autor den Abstieg des einstigen Vorzeigelands..
(welt.de. Steht schon im "Untergang des Abendlandes".)

"Stark und Stabil“
CSU im Sinkflug – Söder verwechselt Wunsch und Wirklichkeit
Von Klaus-Rüdiger Mai
Markus Söder erklärt Bayern und die CSU für „stark und stabil“. Tatsächlich fällt seine Partei auf den schwächsten Umfragewert seit drei Jahren, die AfD erreicht einen Höchststand. Doch Bayerns Ministerpräsident feiert sich weiter selbst..
(Tichys Einblick.Wie lange södert Bayern schon herum?)

DER PODCAST AM MORGEN
Witkoff nennt Putin „Menschenfreund“ – Waffenruhe bleibt aus – TE-Wecker am 22. Oktober 2026
Von Holger Douglas
+++ Witkoff bei Putin: Neue Gespräche angekündigt – kein Waffenstillstand +++ AfD-Hack: geklaute sensible Daten und Streit über Fälschungen +++ Innenministerium: Verfassungsschutz darf auch bei möglichen Verbotsverfahren alle verfügbaren Erkenntnisse nutzen +++ Schleuserverdacht im Kölner Ausländeramt +++ Frankreich: umstrittene Urteile nach den Krawallen +++ Weltklimarat in Geldnot +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick.Wie hieß der Kanzler noch?)

Mit magischem Rechnen Ruinen schaffen
Von Peter Grimm • Die Linke will Berlin regieren, um endlich zu zeigen, wie der Kapitalismus niederzuringen ist. So muss man wohl die Parteivorsitzende der SED-Erben, Ines Schwerdtner, verstehen. Wenn die Partei rechnen lässt, können Entschädigungs-Milliarden gezahlt, neue Wohnungen gebaut und die Mieten niedrig gehalten werden. Wie der Versuch ausgehen wird, ist bekannt..
(achgut.com. DDR, die Wiederholung.)

Wie viel politische Positionierung verträgt das Richteramt?
Von Gastautor • Clivia von Dewitz / Wie weit reicht die politische Meinungsfreiheit von Richtern – und wo beginnt ihre besondere Verantwortung für das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz? Richter sind Bürger mit politischen Überzeugungen und genießen die Meinungsfreiheit. Eine Demokratie kann von ihnen nicht erwarten, dass sie ihre Erfahrungen aus öffentlichen Debatten heraushalten..
(achgut.com. Glaubenssache.)

DIE STEIGBÜGELHALTER
Wie Staatsökonomen den Weg in den Sozialismus weisen
Deutschlands fataler Marsch in den Sozialismus führt über die Weggabelung der Staatswirtschaft. Anstatt zur Marktwirtschaft zurückzukehren, taumelt das Land kopflos einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Staatsökonomen weisen sogar noch den Weg.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Woher soll Bildung kommen?)

Migrationspolitik I
Ihre Selbstkritik interessiert mich einen Dreck, Herr ARD-Chef
Nach elf Jahren Hass und Hetze gegen Kritiker der Migrationspolitik fällt dem ARD-Chef auf, sein Sender sei bei der Masseneinwanderung „nicht kritisch genug“ gewesen. Doch, das waren Sie, Florian Hager. Mehr Diffamierung unbequemer Bürger geht gar nicht. Eine Replik von Frank Hauke.
(Junge Freiheit. Sie wissen noch immer nicht, was sie tun mit dem Staatsfunk.)

Auch JF war offline
Viele Webseiten abgeschaltet: Diese Gefahr steckt hinter dem IT-Leck
Aus Sicherheitsgründen gingen viele Webseiten – von Bundesländern über die SPD bis zur JF – kurzfristig offline. Das BSI sprach eine außerordentlich hohe Warnung aus. Darum geht es..
(Junge Freiheit. Menschenwerk.)

Ausschreitungen in Frankreich
Macron meint: „Videos von Unruhen mit KI generiert“
Von Richard Schmitt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert bei seinem Besuch in Katar „inakzeptable wie dumme Äußerungen ausländischer Politiker“ zu den aktuellen Unruhen und Plünderungen. Auch Videoclips der Ausschreitungen seien KI-generiert gewesen..
(Tichys Einblick. Glaubt Macron eigenen Märchen?)

Halloween auf dem Platz, wo die Synagoge stand?

Vor der heutigen Synagoge. 

(gh) - Kann Freiburg noch der Regierungssitz Südbadens mit grünem Statthalter sein, wenn dort an Halloween zum Aufstand auf dem Platz der Alten Syngoge aufgerufen wird, vermutlich gegen Demokratie? KI meint: "Der Platz der Alten Synagoge ist ein zentraler Ort in der Freiburger Innenstadt. Er dient sowohl als wichtiges Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus als auch regelmäßig als Schauplatz für Demonstrationen unterschiedlichster politischer Couleur. Das deutsche Versammlungsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie und schützt das Recht, friedlich zu demonstrieren – auch für Gruppen, die die aktuelle Regierung oder das System kritisieren.

Sollte ein Aufruf jedoch nachweislich die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv-kämpferisch bekämpfen ('Aufstand gegen die Demokratie'), prüft die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde gemeinsam mit der Polizei und dem Verfassungsschutz im Vorfeld strenge Auflagen oder ein Verbot. Die Stadt Freiburg hat in der Vergangenheit bereits Veranstaltungen an diesem sensiblen Ort untersagt, wenn diese die Würde des Platzes verletzten. Einzelne Mobilisierungen zu Halloween oder anderen Daten, die online oder in bestimmten Kreisen zirkulieren, sind somit kein Kriterium für die formale Rolle Freiburgs als politisches und administratives Zentrum Sübadens. Bevor die Synagoge in den Jahren 1869/1870 erbaut wurde, befand sich an dieser Stelle ein Teil der mittelalterlichen und barocken Stadtbefestigung Freiburgs.

Genauer gesagt lag das Areal im Bereich des sogenannten Remparts (der ehemaligen Festungswälle). Im 17. Jahrhundert hatte der französische Festungsbaumeister Vauban Freiburg zu einer modernen Sternfestung ausgebaut. Als die jüdische Gemeinde das Grundstück im 19. Jahrhundert erwarb, mussten diese alten Befestigungsanlagen erst abgetragen und eingeebnet werden, um Platz für die Synagoge und den dazugehörigen Werderring (die heutige Ringstraße) zu schaffen. Es handelte sich zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen um unbebautes, freigewordenes Festungsgelände am Rande der historischen Altstadt Die ursprüngliche, Alte Synagoge in Freiburg im Breisgau wurde in der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 von der Nationalsozialistischen SS in Brand gesetzt und vollständig zerstört.

Die Freiburger Feuerwehr wurde damals von der SA daran gehindert, das brennende Gebäude zu löschen; sie durfte lediglich ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude verhindern. Die ausgebrannte Ruine wurde kurz darauf gesprengt und Anfang 1939 komplett abgetragen. Der Zerstörung folgte die systematische Deportation und Ermordung des Großteils der damaligen jüdischen Gemeindemitglieder.Das Grundstück im Zentrum der Stadt heißt heute Platz der Alten Synagoge.Im Jahr 2017 wurde der neu gestaltete Platz eingeweiht. Ein zentrales Element ist ein großes, flaches Wasserbecken, das exakt den Grundriss der zerstörten Synagoge nachbildet.Das Mahnmal steht seit seiner Eröffnung in der Kritik. Weil das Becken wie ein herkömmlicher Brunnen flach begehbar ist, nutzen es Passanten und Kinder im Sommer regelmäßig zum Abkühlen und Baden. Viele Kritiker und jüdische Stimmen empfinden diese Zweckentfremdung als mangelnden Respekt vor der Würde des historischen Gedenkortes.

Das jüdische Gemeindeleben in Freiburg erlosch nach dem Holocaust fast vollständig und baute sich erst nach dem Krieg mühsam wieder auf. Heute verfügt die Israelitische Gemeinde Freiburg über ein neues Gemeindezentrum mit Synagoge in der Nußmannstraße, das unweit des alten Standorts liegt. Zum Schutz vor antisemitischen Anfeindungen und Drohungen beschlossen die Stadt Freiburg und der Zentralrat der Juden, dieses neue Gebäude mit einem stählernen Schutzzaun zusätzlich zu sichern".

101 links-islamische NGOs erklären europäischen Ländern den

Von CONNY AXEL MEIER

Frankreich war erst der Anfang. Italien und Albanien folgten. Am Mittwoch Griechenland. Im November soll es endlich auch in Deutschland soweit sein. Mohammedanische Invasoren wollen vereint mit den bestens organisierten linken Deutschland-Zerstörern auf Kosten der verbliebenen Steuergeldzahler eine Koalition des Grauens bilden, um die deutschen Innenstädte in Schutt und Asche zu setzen, Rathäuser, Kirchen und vor allem Synagogen abzufackeln, Schulgebäude zerstören, Straßenbarrikaden errichten, Geschäfte von Nichtmoslems plündern, Polizeibeamte töten und verletzen sowie die restlichen Bewohner terrorisieren. Alles soll zum Stillstand kommen. Nicht nur in Berlin. Überall! Nur die Moscheen bleiben verschont. Das Regierungsviertel wird abgeriegelt. Für den Schutz der Bürger ist niemand mehr zuständig.

Während die Propagandamedien uns immer noch die Märchen vom angeblich harmlosen und friedlichen „Schülerstreik“ präsentieren und das Hamburger Relotiusblatt stur behauptet, die Benennung der migrantischen Herkunft der meisten Täter sei „rassistisch“ und deren öffentliche Benennung „eine Lüge“, brennen die Innenstädte der „Ungläubigen“ und der „Ausbeuter“. Gestattet sind aus Selbstschutzgründen indes nur noch gut sichtbare Regenbogen- und Pali-Fahnen. Darauf kann man sich aber nicht verlassen.

Die Machtübernahme
Das alles geschieht mit dem Segen der Bundesregierung und den betreffenden Landesregierungen (außer Sachsen-Anhalt), zur Freude der Wähler der Mauermörderpartei und den anderen Ökosozialisten, denen die Umvolkung nicht schnell genug und die Umwandlung ihrer Städte, danach des Landes, in eine neostalinistische Kloake, bezahlt vom noch steuergeldzahlenden Michel, die einzig realistische Perspektive darstellt.

Das Ziel der neostalinistischen Machtübernahme in Europa ist sowohl im Sinne der jeweiligen Regierungen als auch der EU-Bonzen. Aus dem Dilemma der ständig steigenden Staatsausgaben zur dauerhaften Finanzierung des Ukrainekrieges, der Ersetzungsmigration, der steigenden Zinslast auf die sogenannten Sondervermögen, der Aufblähung des öffentlichen Dienstes, der vorsätzlichen Geldverbrennung für Klima-Hokus-Pokus und Gender-Gaga in aller Welt und der Islamisierung der Gesellschaft einerseits und der sinkenden Steuereinnahmen, der ausufernden Bürokratie und der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bürger in allen Lebensbereichen, der Abschaffung der Meinungsfreiheit und der beabsichtigten Enteignung der privaten Ersparnisse, gibt es keinen Ausweg mehr außer einem verlorenen Krieg mit darauf folgendem Neuanfang auf niedrigstem Niveau. Das wissen die Machthaber genau und sie werden deshalb schon noch rechtzeitig ihre Goldbarren und ihre Kinder in der vermeintlichen Sicherheit des kommenden US-Exils wähnen. Wenn sie sich da mal nicht verrechnen.

Das Netzwerk des Bösen
Der US-amerikanische Mediendienst Fox-News hat 101 Organisationen im „rot-grünen“ Protest-Ökosystem identifiziert, die sich über neun Länder erstrecken, die allesamt staatlich finanziert das beabsichtigte Chaos, das in einem Bürgerkrieg, dem Untergang in einem kommunistisch-islamischen Putsch enden soll, organisatorisch, ideologisch und finanziell bewerkstelligen.

Entgegen der Propaganda werden „die meisten Gruppen von Erwachsenen geführt, mit nur 33 Organisationen – oder jeder dritte -, die von Schülern oder Jugendlichen geleitet werden. Sie repräsentieren einen Nexus der rot-grünen Allianz, die islamistische Organisationen zusammenführt, die durch die Farbe Grün und linksextreme, kommunistische und sozialistische Gruppen symbolisiert werden…“. Wenn der linke Mohr seine Schuldigkeit getan hat, wird er im dann entstehenden Kalifat nicht mehr gebraucht und kann ruhigen Gewissens seinem Ableben am Zugseil eines Baukrans entgegensehen. Die Geschichte wiederholt sich eben, wie im Fall der Machtübernahme der iranischen Mullahs 1979. Daraus haben die linksverseuchten Alt-68er nichts gelernt.

Fox-News schreibt weiter: „Die europäischen Unruhen werden auch von einem Netzwerk prokommunistischer Organisationen, darunter „BreakThrough News“, „CodePink“ und die „Partei für Sozialismus und Befreiung“ finanziert und unterstützt von Neville Roy Singham, einem in Amerika geborenen Tech-Tycoon, der in Shanghai lebt und seine Unterstützung für die „neue Weltordnung“ der Kommunistischen Partei Chinas und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Ausdruck gebracht hat.“ Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Insgesamt handelt es sich um ein Sammelsurium linksextremer Judenhasser, Neo-Marxisten, Alt-Maoisten, Globalisten, Pseudo-Friedensbewegten, Neostalinisten, Palästina-Aktivisten, Soros-Kostgängern, Islamverbänden, Clanmitgliedern, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsgeldabzocker, professionellen Schlepper und sonstigen Ganoven.

Wer sich die Namen der 101 Organisationen antun möchte, kann das auf zitiertem Fox-News-Artikel tun. Hier werden wir nur die für Deutschland relevanten Teilnehmer an der geplanten Revolution auflisten und der Leser kann sich ein eigenes Bild davon machen, was auf ihn zukommt:

• Schulstreik gegen Wehrpflicht: Deutsches Schul-Streik-Netzwerk mobilisiert für den 20. Nov.
• Die Falken: Deutsche sozialistische Jugendorganisation, die am internationalen Organisationsprozess beteiligt ist.
• Linksjugend „solid“: Jugendorganisation, die mit „Die Linke“ verbunden ist.
• DIE LINKE-SDS: Deutsche sozialistische Universitätsorganisation.
• Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend.
• Sozialistische Organisation Solidarität: Deutsche Organisation, die für den 20. Nov. mobilisiert
• Palästina-Solidarität: Französisch-jüdische Organisation, die Unterstützung für die protestierenden Studenten veröffentlicht.
• Dringlichkeit Palästina: Französische Palästina-Organisation, die protestbezogenes Material verstärkt.
• Amnesty International: Berichtet über die polizeiliche Behandlung von Minderjährigen während der Demonstrationen.
• ATTAC Frankreich: Sie verbindet die Mobilisierung mit der Spar- und Wirtschaftspolitik.
• Extinction Rebellion: Umwelt-Direktbewegung, die im Protest-Ökosystem auftritt.

Nun, wir werden sehen. Das Altparteien-Kartell setzt seine ganzen Hoffnungen auf den Erfolg der Unruhen. So könnte sich, glaubt der Kanzler, die Aufmerksamkeit von den Wahlerfolgen der AfD in letzter Zeit auf die angeblichen, sozialen Ungerechtigkeiten, ergo auf die Schuld der bösen Kapitalisten, der Trumpisten, der „Europa-Feinde“, der „Putinisten“ und der bösen „Rechtspopulisten“ abwälzen lassen, die man „zurückdrängen“ möchte. Wie immer: Trump, Putin und die AfD sind schuld.

Ob die Rechnung aufgeht?
Nur wenn Putin da mitspielt. Dann könnten die Kriegstreiber Wadephul, Hofreiter und Kiesewetter der Sonnenkönigin Vollzug melden und ihre wenig kriegsbegeisterten Untertanen mit „Hurra“ in Richtung Dnjepr schicken. Aber auf Putin können sie nicht zählen, weil das westeuropäische „shithole“ nicht mal der Erdogan haben will. Derweil beginnt das von Akif Pirinçci angekündigte „Schlachten“ und der „Krieg in unseren Städten“ (Ulfkotte) breitet sich aus. Da hilft dann auch kein AfD-Verbot mehr. Wer seine Familien bis dahin nicht in Sicherheit bringen kann, dem bleibt nur noch die Verkleidung als Moslem und die Flucht in die Moschee Ihres Vertrauens. Hoffen wir, dass das Kamikaze-Unternehmen „Krieg gegen das eigene Volk“ fehl schlägt.
(pi-news.net)