Wer lässt sich den Sommer vergällen von Politikern mit Weisheiten, die sie nicht haben?

(tutut) - Ehre, wem auch nicht Ehre gebührt, wie sollen sie es halten mit Lametta? Wie sieht das denn aus, wenn einer oder eine im Gemeinderat noch ohne Bundesverdienstkreuz ist. Kritisch wird's, wenn sogar Lokalredaktion die nächste Bekreuzigung verweigert, denn was ist noch besonder an dem, was alle kriegen, solange eine Partei den größten Vorschlagshammer hat? "Das Bundesverdienstkreuz sorgt im Gemeinderat und in Lokalredaktionen immer wieder für hitzige Diskussionen über den Sinn von politischem  'Lametta'", räumt auchKI ein. "Wenn fast jedes langjährige Ratsmitglied die Auszeichnung erhält, verliert der Orden in den Augen der Öffentlichkeit oft seinen Glanz. Kritiker bemängeln dann, dass automatische Vorschläge durch die Fraktionen das Prinzip der besonderen Leistung aushöhlen. Das Problem mit dem automatischen 'Lametta' - Der Gewöhnungseffekt: Sitzen fast alle Ratsmitglieder lang genug im Gremium, wird der Orden zum Standard. Wer leer ausgeht, fällt negativ auf. Das Parteien-Proporz: Oft schlagen Parteien ihre Mitglieder nach bestimmten Dienstjahren quasi automatisch vor. Das wirkt wie Gefälligkeitspolitik. Der journalistische Streik: Wenn Lokalredaktionen sich weigern, groß über die nächste 'Bekreuzigung' zu berichten, wollen sie meist ein Zeichen setzen. Sie kritisieren damit die Inflationierung des Ordens.Die zwei Seiten der Medaille: Die Befürworter betonen, dass kommunale Arbeit oft jahrzehntelangen Verzicht auf Freizeit bedeutet. Das Verdienstkreuz ist hier ein seltenes 'Danke' des Staates. Die Kritiker fordern, den Orden nur noch für außergewöhnliche Einzeltaten zu vergeben. Reines 'Sitzfleisch' in Gremien sollte ihrer Meinung nach nicht reichen. Wenn eine Partei den Nominierungsprozess dominiert, wird die Auszeichnung schnell als politisches Werkzeug wahrgenommen. Das beschädigt am Ende den Ruf des Ordens und der Ausgezeichneten". Es muss doch nicht immer das Bundesverdienstkreuz sein. Becher, Ring oder Teller gehen auch aus Blech, wenn's den Ehrenden gefällt.

Hitzesommer
Starker Ernterückgang auch in BW: Steigen jetzt die Preise für heimisches Fleisch und Gemüse?
Hitze und Dürre haben es Landwirten in Baden-Württemberg in diesem Jahr schwer gemacht. Wie sich das auf die Preise auswirkt - und welche Rolle Importe dabei spielen..
(swr.de. Die reichten sowieso nie, auswärts ist billiger.)

Freies Denken
Schafft die Schulpflicht ab
Von Alexander Heiden
Deutschland verwechselt Bildung mit Anwesenheit. Die Schule ist ein träges System, dem der Wettbewerb fehlt und das unsere Kinder zu angepassten Befehlsempfängern macht statt zu selbstdenkenden Bürgern. Eine Polemik..
(Tichys Einblick- Allein das katasrophale Bildungsniveau ist ein Grund zum Selbermachen.)

Wetter in BW
Hohe Luftfeuchtigkeit: Deshalb strengt uns Bewegung jetzt mehr an
Nach Hitze und Regen sorgt die hohe Luftfeuchtigkeit für schwüle Luft. Das kann den Kreislauf beim Sport belasten. Der Himmel ist zudem ungewöhnlich diesig. Wieso?..
(swr.de. Das Leben ist schwierig und endet mt dem Tod.)

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NACHLESE
Sachsen-Anhalt
„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern
In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek..
(welt.de. Wer? Wo?)
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Sahra pfeift im Thüringer Wald
Von RAINER K. KÄMPF
„Ich reiche Ihnen die Hand“, formulierte Björn Höcke am Mittwoch sein Angebot an Sahra Wagenknecht (BSW), das Thüringer Regierungsfiasko zu beenden und einen Neustart zu ermöglichen. Noch vor dem bedeutsamen 6. September wären die Weichen gestellt, um bundesweit zu signalisieren: Wir sind bereit für einen grundlegenden Wandel!Sahras BSW könnte durch tätige Reue den immensen Schaden einigermaßen gutgemacht haben, den die Thüringer Renegaten um Katja Wolf und ihre Parteigenossen verursachten und dem einst so gehypten politischen Homunkulus die Zukunft verbauten. Wagenknecht selbst geht davon aus, keinen Rückhalt bei den Thüringern zu haben. Die nämlich haben sich am Montag auf Gedeih und Verderb dem Scharlatan Dr.No verschrieben und scheinen bereit, mit ihm im politischen Nirwana verschwinden zu wollen. Hauptsache noch bis Dezember durchhalten, um an den Trog der – in jeder Hinsicht – unverdienten Ruhestandsrente zu gelangen. Glaubwürdigkeit, Anstand und Ehrlichkeit werden dem jämmerlichen Ego geopfert und bleiben dabei auf der Strecke. „Kam, täuschte und betrog“, könnte als Motto in den Geschichtsbüchern stehen, wenn über Wagenknechts Ultrakurzzeitpartei erzählt werden wird. Denn die ist erledigt. Nicht nur für die Wahlen im September, sondern für die Zukunft bundesweit. Sahra Wagenknecht hat mit Zitronen gehandelt und riskiert, ihre, durchaus gerechtfertigte, Reputation zu verschleudern. Die AfD in den anderen Bundesländern wird auf der Hut sein, sich mit dem Virus des latenten Verrats zu infizieren.Frei nach Friedrich Schiller „Der Starke ist am mächtigsten allein“ muß und wird die AfD den Kampf um die absolute Mehrheit gewinnen, will sie in eigener voller Verantwortung die Politik wieder auf rechtschaffene Füße stellen. Björn Höcke jetzt als Feigling zu provozieren, nachdem sie selbst aus Feigheit die einmalige Chance ausgeschlagen hat, Geschichte zu machen, gilt lediglich als ablenkendes Pfeifen im Wald. Denn eines sollte klar sein: Die Thüringer AfD wird nach dem mentalen Rückzug den Pfeifen keine Gelegenheit mehr geben, sich aufzuwerten. Das Duell allerdings findet statt. An der Wahlurne und es braucht keine Sekundanten, um den finalen Ausgang zu besiegeln!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Leistungen von der Entkernung bis zum kompletten Gebäudeabriss. Eine Bundespräsidentin Merkel wäre folgerichtig.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Abgeordnetenhauswahl
„Propaganda-Schmierblätter“ und „Hetzportale“: Spitzenkandidat der Berliner Grünen attackiert Apollo News und NIUS
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat Apollo News und Nius als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“ bezeichnet. Er macht sich für eine rot-grün-rote Regierung in Berlin stark. .
(apollo-news.net. Wer die Kommunisten nicht verbietet, landet wieder beim Adolf.)

Machtversessen und machtvergessen
Mit Merz‘ Schuldenkapitulation vor Rotgrünrot auf der abschüssigen Bahn
Von Fritz Goergen
Was dem alles bestimmenden Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird? Der Tag wird es zeigen, TE wird berichten. Währenddessen versagen Merz-Klingbeil-und-Genossen weiter unverdrossen...
(Tichys Einblick. Sie müssen doch nichts können.)

VOR DEM STURM
Staatsschuldenkrise: Frankreichs Linke will Schulden kurzerhand verbrennen
Von Thomas Kolbe
Wie umgehen mit den zügig wachsenden Staatsschulden? Für Frankreichs Linke kein Problem: Sie will die Schulden durch die EZB aufkaufen und im Anschluss eliminieren lassen. Warum wohl ist zuvor noch niemand auf diese geniale Idee gekommen?..
(Tichys Einblick. Und wäre da nicht noch der Versailler Vertrag, wenn die Zündhölzer ausgehen?)

Klima-Hysterie
Nach der Hitze-Panik kommt die Angst vor der Abkühlung
Deutschland kann offenbar kein Wetter mehr haben, ohne dass daraus eine Warnlage wird. Kaum ist die Hitze-Welle vorbei, entdecken Medien schon das nächste „Extrem“. Eben noch war es zu heiß, nun wird es kälter. Aber auch das ist schon wieder ganz schlimm. „Kühlere Temperaturen stellen Deutschland vor ein neues Problem“, titelte der Stern in seiner Onlineausgabe. Nach Tagen mit mehr als 36 Grad sei die Abkühlung zwar angenehm. Doch wegen der anhaltenden Trockenheit könnten nun Staubstürme drohen..
(Junge Freiheit. Das wüste Deutschland lebt.)

Weiblicher Aufschwung bei SED-Nachfolgern
Darum verfängt linke Propaganda bei Frauen besonders gut
Die Linkspartei jubelt derzeit über besonders viele Frauen als Neumitglieder. Das hat seine Gründe. Sie liegen in den Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Doch es gibt ein Rezept dagegen, daß die linke Propaganda Erfolg hat. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. AQ oder IQ?)

Bremer Christen
TE-Exklusiv: Kirche feuert Mitarbeiterin wegen Kandidatur für den Kreistag
Wer für die falsche Partei kandidiert, riskiert den Arbeitsplatz. Die Diakonie kündigt Martina Müller nach 15 Jahren ihren Arbeitsplatz im Friedel-Orth-Hospiz Jever fristlos. Zuvor sollte sie, unter Androhung arbeitsrechtlicher Folgen, ihre AfD-Kandidatur zurückziehen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wäre Jrsus Kommunist? Die Bibel geht noch durch? KI: "Argumente gegen eine Vereinbarkeit (Widersprüche)Keine Volkssouveränität: Demokratie bedeutet, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Die Bibel beschreibt jedoch eine Theokratie (Gottesherrschaft) oder Hierarchie, in der die oberste Autorität bei Gott und seinen Gesandten liegt.Akzeptanz der Sklaverei: In der antiken Welt der Bibel war Sklaverei normal. Sie wird in vielen Texten reguliert oder akzeptiert, statt sie explizit zu verbieten, was dem heutigen Verbot der Sklaverei widerspricht.Rolle der Frau: Viele biblische Texte spiegeln das patriarchale (männerbeherrschte) Weltbild ihrer Entstehungszeit wider und ordnen die Frau dem Mann unter, was dem modernen Recht auf Gleichberechtigung widerspricht.Gewalt und Intoleranz: Insbesondere im Alten Testament gibt es Passagen, die Gewalt gegen Andersgläubige oder harte Strafen (bis hin zur Todesstrafe) für religiöse Vergehen fordern. Dies widerspricht der heutigen Religions- und Meinungsfreiheit".)

Frauen in der Mehrheit
Warum die Gleichstellungsbeauftragten überflüssig sind
Von Alexander Heiden
Frauen sind im Öffentlichen Dienst in der Mehrheit. In so manchem Rathaus besetzen sie auch die Mehrheit der Führungspositionen. Trotzdem wächst der Gleichstellungsapparat weiter – eine der unnützesten Bürokratien überhaupt..
(Tichys Einblick. Erst wenn es nur noch Frauen gibt, ist die Schöpfung neu.)

DER PODCAST AM MORGEN
Brandmauer bis zum Arbeitsplatz – Diakonie feuert AfD-Kandidatin – TE-Wecker am 19. August 2026
Von Holger Douglas
+++ Schwache Ernte: Bauernverband fordert Soforthilfe +++ Nach 15 Jahren gekündigt: AfD-Kandidatur kostet Hospizmitarbeiterin den Job +++ „Economist“ rechnet ab: Wie die Brandmauer deutsche Politik kaputtmacht +++ Erbschaftsteuer auf Rekordkurs: Niedersachsen greift 909 Millionen Euro ab +++ Rom präsentiert die Rechnung der deutschen NGO-Flotte +++ Erst ruinieren, dann dementieren: Das Verpackungsmonster bedroht den Mittelstand +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Wind und Sonne schaffen wieder nicht, Deutschland mit Energie zu versorgen +++
(Tichys Einblick. Kirche im Sozialismus, gab es das nicht schon?)

Vor der Landtagswahl
Asyllobby ruft zum Migranten-Streik in Sachsen-Anhalt auf
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollen alle Einwanderer ihre Geschäfte schließen, um gegen drohende Massenabschiebungen zu demonstrieren. Bereits zuvor hieß es, 80 Prozent der Migranten wollten bei einem AfD-Wahlsieg das Bundesland verlassen..
(Junge Freiheit. Wer hat sie gegen das Grundgesetz hereingelassen?)

Insa-Umfrage
So viele Deutsche haben schon einmal ihre Meinung verschwiegen, um Nachteile zu vermeiden
Laut einer aktuellen Insa-Erhebung hat die Mehrheit der Deutschen schon einmal Ärger vermieden – und dafür ihre Meinung zurückgehalten. Rund 30 Prozent gaben an, ihnen widerfahrene Verbrechen wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlungen gar nicht erst angezeigt zu haben..
(Junge Freiheit. Deutschsein heißt Klappe zu.)

Abschiebungen Ausreisepflichtiger
Wenn Migranten gehen sollen – aber Behörden Wege suchen, damit sie bleiben
Die Kölner Ausländerbehörde weigerte sich erfolgreich, eigentlich ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. Ein Einzelfall? Die JF hat Hintergründe recherchiert: Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die zerfahrene Migrationspolitik in Deutschland..
(Junge Freiheit. Kölle Alaaf. Solle mer se reilasse nicht verstanden.)

Analyse
Plötzlich sehen selbst Überzeugungstäter in Merz nur noch einen Merkel-Klon
Anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl hat Merz auch bei langjährigen Unterstützern seinen Kredit verspielt. Erst nach der chaotischen Personalrochade und dem Steuerdebakel scheint klar zu werden, dass Merz lediglich eine „riesige Projektionsfläche“ war..
(apollo-news.net. Eine Stange hat Fläche?)

Banaszak-Rat an die CDU
„Wozu auch eine Mauer, wenn doch das ganze Land im Sozialismus untergehen soll“
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der CDU in einem ZDF-Interview nahegelegt, in Sachsen-Anhalt ein Bündnis mit der Linken einzugehen. „Er träumt also von auch eher undemokratischen Gesamtbündnissen“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider..
(welt.de. Spätmerker wachen auf: Freiheit oder Kommunismus heißt die Frage.)

Oskar Brüsewitz: Selbstverbrennung als Fanal gegen das SED-Regime
Von Sabine Drewes • Den Namen Jan Palach kennen viele. Aber Oskar Brüsewitz? Er wurde nicht nur von der SED-Führung als nicht ganz zurechnungsfähig, verwirrt oder geisteskrank dargestellt: der Pfarrer, der sich vor 50 Jahren, am 18. August 1976, aus Protest gegen die rigorose Kirchenpolitik der SED auf dem Marktplatz von Zeitz selbst verbrannte. Seine Tat sollte ein Fanal gegen Unterdrückung sein. Eine Erinnerung. .
(achgut.com. Heute verbrennen sich ganze Kirchen wieder für Links?)

Höhere Steuern für Ossis, Männer, AfD-Wähler
Von Christoph Lövenich • Sündensteuern auf Schnaps, Tabak und Limo treffen bestimmte Gruppen härter. Finanziell Schwächere sowieso, aber auch speziell für viele Ulrich-Siegmund-Wähler wird es bald richtig teuer. Vielleicht bekommt Siegmund am Ende die entscheidenden Stimmen von Wodka-Red-Bull-trinkenden Rauchern..
(achgut.com. Mittis, Deutschlands Osten war woanders.)

„Private Rettungsschiffe“
Deutsche NGOs bringen Zehntausende Boots-Migranten nach Italien
Seit Melonis Amtsantritt erreichen rund 42.300 Migranten Italien auf privaten Rettungsschiffen. Mehr als die Hälfte davon wird von deutschen NGOs an Land gebracht..
(Junge Freiheit. Deutsches Geld gegen Deutschland.)

Nach ausgefallener Rassentrennung
„Gegen AfD und Springerpresse“: Volksbühnen-Intendant legt nach
Volksbühnen-Intendant Lilienthal will das Berliner Theater nach dem Schwimmbecken-Eklat gezielt gegen AfD und „Springerpresse“ positionieren – finanziert aus dem Landeshaushalt..
(Junge Freiheit. Woher kommt das Geld des Landes?)

Steigende Amtsbezüge
So viel mehr Geld erhält der Bundespräsident 2027
Die Ausgaben für das Amt des Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt steigen 2027 auf 70,4 Millionen Euro. Auch die persönlichen Bezüge des deutschen Staatsoberhauptes legen deutlich zu..
(Junge Freiheit. Man gönnt sich ja sonst nichts.)

Deutschland ist das Land der Deutschen

Seit Angela Merkels Grenzöffnung 2015 strömen Millionen Menschen aus islamischen Regionen nach Deutschland und verändern das Land nachhaltig. Sie bringen ein Weltbild mit, dessen Ziel die Dominanz ist – und werden dafür noch mit Sozialleistungen belohnt. Das eigentliche Problem ist nicht, dass immer mehr Deutsche die AfD wählen, sondern dass Deutschland vor unseren Augen islamischer wird und unsere Lebensweise durch Furcht und Fremdheit ersetzt wird.

Karneval, Stadtfeste, CSD und Weihnachtsmärkte finden nur noch hinter Betonbarrieren statt, während öffentliche Fastenbrechen im Ramadan ohne jeden Schutz ablaufen. Junge arabische Männer mit erkennbar islamistischer Haltung dominieren zunehmend den öffentlichen Raum. Juden verstecken ihre Identität, Frauen meiden nachts selbst einstige Prachtstraßen. Der Staat schaut zu. Die illegale islamische Massenmigration entzieht den Deutschen auf Dauer Selbstbestimmung, inneren Frieden und Freiheit. Terror, Messermorde und Gruppenvergewaltigungen sind die absehbaren Folgen. Eine solche Politik ist verbrecherisch.

Drei Bundeskanzler in Folge – Merkel, Scholz und Merz – haben in über einem Jahrzehnt keine einzige ausdrücklich migrationspolitische Rede gehalten. Als Oppositionsführer kritisierte Merz die Zustände, als Kanzler bricht er jedes Versprechen und ermahnt nach dem Berliner Terror ausgerechnet die Deutschen, keine Witze über „die Community“ zu machen.

Deshalb gilt klar: Deutschland ist das Land der Deutschen und nicht verhandelbar. Wer hier leben will, muss sich integrieren – nicht umgekehrt. Deutsche Kinder dürfen im Ramadan essen, was sie wollen, auch Schweinefleisch. Niemand diktiert unseren Töchtern Kleidung oder unseren Söhnen Werte. Wer glaubt, seine Söhne seien mehr wert als unsere Töchter, wer Homosexuelle prügelt oder die Scharia fordert, hat hier nichts verloren. Sein Ort ist Kabul, nicht Köln.

Deutsch sprechen, Steuern zahlen, einen echten Job haben, westliche Werte akzeptieren – das ist die Voraussetzung. Zwangsbeschneidung von Mädchen, Mehrfachehe, Ehrenmorde, Kalifat und Propheten-Bestrafung gehören nicht hierher. 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime neigen laut BKA-Studie zu islamistischen Positionen. Zwangsehen landen inzwischen in den Kindernachrichten. „Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff, der Kritik ersticken soll.

Trennung von Staat und Religion, Recht vor Scharia, freie Rede und westliche Werte sind unverhandelbar. Wer das ablehnt, muss gehen. Willkommen sind jene, die hart arbeiten und sich zu unseren Prinzipien bekennen. Allen anderen gilt die Botschaft: Schafft euch eure Zukunft zu Hause. Worte allein reichen nicht – es braucht sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen. Doch die Rückeroberung der Heimat beginnt damit, dass wir endlich wieder klar sagen, was nicht verhandelbar ist.
(Zusammenfassung des aktuellen Videos von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

Warum gehen Deutsche nicht an die Grenzen und fordern Asyl, damit es ihnen so geht wie fremden Kulturen?

Die Bronzeplastik von Bildhauer Ernemann Sander in Renchen aus dem Jahr 1992 zeigt eine Szene, in der ein groteskes Fabelwesen dem jungen Simplicius das Lesen lehrt.

(tutut) - Was unterscheidet die heutige Welt von der des SchriftstellerGrimmelshausen, dessen 350.Todestag die Lokalpresse entdeckt hat, dem nachzueifern es sich lohnen würde? "Die heutige Welt unterscheidet sich von der Barockzeit des Schriftstellers Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen vor allem durch  globale Vernetzung, wissenschaftlichen Fortschritt und eine offene, demokratische Gesellschaft, während seine Epoche durch die totale Zerstörung des Dreißigjährigen Krieges und religiösen Dogmatismus geprägt war.  seiner unerschrockenen, ungeschönten Wahrheitssuche und seiner Widerstandskraft (Resilienz) nachzueifern, mit der er die Schrecken seiner Zeit durch Humor und scharfe gesellschaftliche Satire bewältigte.

Bereich	Grimmelshausens Welt (17. Jahrhundert)	Die heutige Welt
Lebensrealität	Ständige Angst vor Krieg, Hunger und Pest.	Hoher Lebensstandard und medizinische Grundversorgung.
Gesellschaft	Starre Ständeordnung ohne Aufstiegschancen.	Demokratie und individuelle Freiheit.
Weltbild	Tief religiös, oft fatalistisch ("Memento Mori").	Wissenschaftlich geprägt und säkular.
Information	Lokale Gerüchte und seltene Flugblätter.	Digitale Echtzeit-Kommunikation weltweit.

Warum es sich lohnt, Grimmelshausen nachzueifern: Obwohl er im Elend des Krieges aufwuchs, schuf Grimmelshausen mit dem „Simplicissimus Teutsch“ das erste große deutsche Romanwerk der Weltliteratur. Folgende Eigenschaften machen ihn zu einem zeitlosen Vorbild:  Scharfer Blick für die Realität: Grimmelshausen nutzte die Sprache der Straße und brach mit höfischen Tabus. Er zeigte die Welt ungeschönt, wie sie war – eine Fähigkeit, die in Zeiten von Fake News und Filterblasen wichtiger ist denn je.  Humor als Waffe gegen die Verzweiflung: Seine Romane meistern tiefste Tragik mit Witz und Satire. Er beweist, dass Humor ein mächtiges Werkzeug sein kann, um Krisen zu verarbeiten.  Emanzipation durch Bildung: Aus einfachen Verhältnissen stammend, bildete er sich selbst zum "Mann von großem Geist" weiter. Er zeigt, dass Herkunft nicht das Schicksal bestimmen muss.Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen lebte an verschiedenen Orten in Deutschland, vor allem in Hessen und in der Ortenau (Baden-Württemberg). Hier ist die Übersicht seiner wichtigsten Lebensstationen: Gelnhausen (Hessen): Hier wurde er um 1622 geboren und verbrachte seine Kindheit. Nach der Zerstörung der Stadt im Dreißigjährigen Krieg im Jahr 1634 musste er fliehen. Auf Wanderschaft: Als Soldat und Trossbube zog er viele Jahre mit verschiedenen Armeen durch das Land. Offenburg und Oberkirch-Gaisbach (Baden): Nach dem Krieg ließ er sich in der Region Ortenau nieder. Er arbeitete dort als Verwalter für die Adelsfamilie von Schauenburg und betrieb zeitweise das Gasthaus 'Silberner Stern' in Gaisbach. Renchen (Baden-Württemberg): Ab 1667 arbeitete er als Schultheiß (Bürgermeister) im Dienst des Bischofs von Straßburg. In Renchen verbrachte er seine letzten Lebensjahre und starb dort am 17. August 1676". Aber andere leben und schreiben immer noch: "Schutz des Eigenheims -Gefahr durch Blitze steigt: Experte verrät, was zu tun ist - Mehr Gewitter, mehr Risiko: Warum der Blitzschutz am Haus für viele zur Pflichtfrage wird. Ein Experte ordnet ein und erklärt, woran Sie einen echten Schutz erkennen". Ei der Blitz!  Ein Nachruf ist nicht schwer, ihn aber schreiben, umso mehr. Wenn da nicht schon die Überschrift wär'. "Ein Politiker, den in der Stadt jeder kennt, ist tot- Ein Kommunalpolitiker, den in der Stadt fast jeder kennt, ist tot. 45 Jahre war er für die SPD im Gemeinderat - und bekam die höchste Auszeichnung der Partei und den Ehrenring der Stadt. Eckart Wössner, 45 Jahre im Trossinger Gemeinderat und Ehrenringträger der Stadt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. (Foto: SPD Trossingen)". Dem Redaktör ist nichts zu schwör. Er tut es. Alle kennen Tote.

Ministerpräsident
„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Cem Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene. In Thüringen und Brandenburg würde die Partei ihm zufolge einen „hart völkischen“, verfassungswidrigen Kurs verfolgen..
(apollo.de. Was erlauben? Hat er denn Abitur, würde vielleicht Strauß fragen. Was steht über dem Reichstag?)

Frust in der CDU
„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
Stand: 17.08.2026Lesedauer: 2 Minuten
Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz..
(welt.de.Ist Klein groß?)

Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Mulfingen an US-Konzern verkauft
Einen besseren Zugang zum US-Markt: Das erhofft sich das Familienunte-..Für knapp 4,8 Milliarden Euro übertragen die drei Gesellschafterfamilien das Unternehmen an den Anbieter für Luftqualitätslösungen, heißt es in einer Mitteilung von ebm-papst. ..
(swr.de. Wenn weg nicht weg?)

Rund 350 Feuerwehrkräfte im Einsatz
Waldbrand bei Schramberg: Regen unterstützt Löscharbeiten
Bei Schramberg brennt eine über zehn Hektar große Waldfläche. Schwieriges Gelände erschwert die Arbeit der Feuerwehr. Inzwischen sei der Brand unter Kontrolle. .
(swr.de. Früher war's das Wasser.)

Auswertung der Arbeitsagentur
Gehälter in sozialen Berufen um 33 Prozent gestiegen - teilweise über Niveau von Industrie
In sozialen Berufen verdienten die Menschen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren deutlich mehr als noch vor zehn Jahren. Teilweise sogar mehr als in Industrieberufen..
(swr.de. Auch Sozialismus.)

Der Klimawandel und seine Folgen im Südwesten
Dauernde Hitze, fehlender Regen: Wie die Natur darunter leidet - und was helfen könnte
Der Sommer 2026 ist geprägt von Trockenheit, großer Hitze und Niedrigwasser. Das kann langfristige Folgen für die Natur haben. Doch Lösungsansätze für die Probleme gibt es auch..
(swr.de. Sie würden es wohl auch in den nächsten 3 Millirden Jahren nicht lernen. Aber es bleibt nur noch eine.)

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NACHLESE
Wenn die Angst brennt:
Vom großen Feuer und der Macht des Ehrenamts
Von Ahmet Refii Dener • Ich habe an dieser Stelle schon einmal darüber geschrieben, was eigentlich passiert, wenn das Ehrenamt aus dem Alltag auf deutschem Boden wegbricht. Die vielen Freiwilligen, die einem während des Feuereinsatzes durch ihre pure Präsenz Mut machten, verdienen unser aller Hochachtung. Doch was kommt danach? ..
(achgut.com. Können sie nicht mehr beten?)
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Endet das deutsche Nazitrauma am 6. September 2026 in Magdeburg?
Von WOLFGANG HÜBNER
Für alle politischen Kräfte, die es gewohnt sind, die verbrecherische Vergangenheit der nationalsozialistischen Epoche in der deutschen Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, geht es in Sachsen-Anhalt um viel mehr als nur um die Landtagswahl in einem kleinen Bundesland. Denn es geht für sie darum, ihr moralisches Herrschafts- und Druckpotential zu behalten. Die Wahl eines Mannes aus dem Wiedervereinigungsjahrgang 1990 und seiner 2013 gegründeten Partei in die Regierungsverantwortung wäre nichts weniger als der Schlussstrich unter einem schon lange verlogenen und missbrauchten Schuldkult mit Erbwirkung.Diese vielleicht irritierende These steht im krassen Widerspruch zu den erwartbaren Reaktionen auf den möglichen Erfolg von Ulrich Siegmund und der AfD am 6. September 2026. Es wird dann nämlich ein Sturm gespielter oder auch tatsächlicher Empörung durch die Bundesrepublik toben, massiv unterstützt von allen Systemmedien. Die Inszenatoren des endlosen Nazitraumas werden zweifellos noch einmal ein Hochamt der Hysterie feiern. Doch wenn dieses Schauspiel vorbei ist, wird nicht nur die „Brandmauer“ spektakulär durchbrochen sein. Nach der Ernüchterung über den Wählerwillen werden auch die Feinde der neuen Entwicklung früher oder später den Beginn eines neuen Abschnitts im Deutschland nach 1990 schwerlich leugnen können: Erstmals regiert ein weder von der Geschichte der alten Bundesrepublik noch der DDR sowie den Dogmen des Parteienstaats belasteter Mann einen Teil des Landes. Und selbst Siegmunds Eltern können wegen der „Gnade der späten Geburt“ keinen Ballast aus der NS-Zeit mitgeschleppt haben. In Siegmund können sich deshalb gleich einige nachgeborene Generationen von Deutschen wiedererkennen. Deutsche, die es leid sind, immer wieder mit dem Versagen und der Schuld mancher Groß- und Urgroßeltern wie zum Beispiel jener von Friedrich Merz in moralische, aber nicht zuletzt auch finanzielle Mithaftung gezogen zu werden. Es wird einfach nicht funktionieren, aus einem sympathisch und authentisch wirkenden jungen Politiker eine Wiedergeburt Adolf Hitlers zu konstruieren. Damit dürften sich die Profiteure des Nazitraumas zwar kaum abfinden. Doch zu alter Dominanz werden sie nicht mehr fähig sein. Auch das ist die Hoffnung des 6. Septembers 2026.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Und immer geht die Welt unter.... nach riesiegen Waldbränden nun gigantische Unwetter.
(Leser-Kommrntar, welt.de)
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DER PODCAST AM MORGEN
Friesland: Der AfD-Kandidat, den die Bürger nicht wählen dürfen – TE-Wecker am 18. August 2026
Von Holger Douglas
+++ Friesland: AfD-Abgeordneter darf nicht zur Wahl antreten +++ Thüringens Brombeer-Koalition ohne Mehrheit +++ sexuelle Belästigungsvorwürfe: Grünen-Fraktionsvorsitzende tritt zurück +++ Hannovers S-Bahn kapituliert vor Fahrzeugmangel +++ Verkehrswende ins Nichts: Fahrgäste sollen zu Hause bleiben +++ Hacker legen Berliner Senatsverwaltungen lahm – merkt überhaupt jemand den Unterschied? +++ Dreamliner hebt erst hinter dem Ende der Startbahn ab: Beinahe-Katastrophe in München +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Miesland.)

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Hammer, Sichel, Klassenkampf: Macht es die CDU mit dieser Linken?
Um ihren Ministerpräsidenten im Amt zu halten, könnte die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der Linkspartei kooperieren. Deren Spitzenkandidatin gibt sich einen moderaten Anstrich – doch dahinter kommen kommunistische Symbolik, Klassenkampfrhetorik und Polizistenhass zum Vorschein..
(Junge Freiheit. Ost-CDU aus dem Block.)

EU-Kreislaufwirtschaft des Irrsinns
Von Martina Binnig • Es ist eine Posse sondergleichen: Man ist zwar schon einiges an EU-Wahn gewöhnt, doch die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz: PPWR), die am 11. Februar 2025 in Kraft trat und seit dem 12. August 2026 allgemein gilt, schlägt dem Fass den Boden aus. .
(achgut.com. Wann packt Leyen ein?)

Das Ende des BSW
Sahra Wagenknecht ist auf der „Farm der Tiere“ angekommen
Mit der Entscheidung für Thüringens Ministerpräsidenten Voigt ist das BSW zum Klon der etablierten Parteien geworden. Auch wenn sich Wagenknecht dagegenstemmte, ist sie mitschuldig. Wie konnte es so weit kommen? Analyse über Aufstieg und Untergang im Rekordtempo..
(Junge Freiheit. Wer? Immerhin hat sie einen Doktortitel.)

Keine Antworten auf Krisen dieser Zeit
Die woke Welt ertrinkt in ihrer eigenen Lächerlichkeit
Von Roland Tichy
Lächerlichkeit kann eine tödliche Waffe sein. Nicht nur im Kampf gegen Ulrich Siegmund begeht die rotgrünschwarze Welt von Politik und ihrer Medien gerade kulturellen Selbstmord. Und das kleine Sachsen-Anhalt wird zum Ort des Untergangs für frühere Volksparteien.-
(Tichys Einblick. Alle Ohnmacht der Doofheit.)

Grünen-Politikerin
Hier entzündet Baerbock eine Gedenkkerze für einen Hamas-Terroristen
Ein UNRWA-Schulleiter entpuppt sich als Hamas-Kommandeur. Annalena Baerbock entzündet auch für ihn eine „ewige Flamme“ der Vereinten Nationen..
(Jungeb Freiheit. Ist sie nicht selbst eine helle Kerze?)

Georg Maier
Chinesische Mauer als Vorbild: SPD-Innenminister will AfD-Regierung von Geheimdienst-Daten abschneiden
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Zugang zu Verfassungsschutz-Daten beschränken. Möglichkeiten dafür hat er bereits prüfen lassen..
(Junge Freiheit. Links ist böse. Verbieten.)

Migrantenkriminalität
Allein 1.000 Personen nur in Leipzig: Brutale syrische Clans breiten sich immer weiter aus
Ein Clan-Oberhaupt hat 32 Kinder, fast zwei Drittel seiner Kernfamilie sind bereits mit Straftaten aufgefallen. Sachsens LKA spricht von Paralleljustiz und nennt erschreckende Zahlen zu Clan-Mitgliedern..
(Junge Freiheit. Das schafft die CDU.)

Statistisches Bundesamt
„Besorgniserregend“ – Jeder zehnte 20- bis 24-Jährige hat weder Job noch Ausbildung
In Deutschland steigt die Zahl junger Menschen ohne Job und Ausbildung. Für Experten ein Zeichen, dass sich die Ausbildungsplatzsituation hierzulande verschlechtert hat. Im EU-Vergleich steht Deutschland im Mittelfeld..
(welt.de. Macht nichts, Millionen Facharbeiter wandern ein.)

So lief der Angriff der Antifa auf Lebensschützer in Göttingen
Ein Antifa-Mob stürmt auf betende Lebensschützer los, Polizisten versuchen, die Linksextremisten aufzuhalten. Zwölf Beamte werden verletzt. Eine Kamera dokumentiert die dramatische Eskalation. Die JF hat die Details..
(Junge Freiheit. Wozu noch Polizei?)

 

Wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann

Von David Cohnen 

Eine Analyse am Beispiel von Katja Wolf und Friedrich Merz

Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären?

Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren.

Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit:

In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.

Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten.

1. Katja Wolf und das BSW – Der Preis für das Regierungsamt

Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung.

Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden.

Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.

Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich.

Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition.

Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt.

Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht.

Doch genau hier beginnt das politische Problem.

Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren.

Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen.

Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.

2. Der Preis der Regierungsbeteiligung

Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen.

Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten:

Wahlerfolg → Regierungsbeteiligung → innerparteilicher Konflikt → Verlust der politischen Eindeutigkeit → sinkende Zustimmung → bundespolitische Schwächung.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen.

Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen.

Aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren.

Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene.

Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.

Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist:

Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben.

Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden.

3. Friedrich Merz und die CDU – Der Preis für die Kanzlerschaft

Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU.

Die Ausgangslage war allerdings eine andere. Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen.

Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.

Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung.

Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an.

Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei.

Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend.

Merz unterstützte eine Reform der Schuldenregeln und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur.

Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden.

Aber unabhängig davon bleibt ein anderes Problem bestehen:

Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit eines Politikers, wenn seine Aussagen vor der Wahl und seine Entscheidungen unmittelbar nach der Wahl so deutlich auseinanderfallen?

Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen.

Natürlich dürfen sie das.

Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen.

4. Nicht nur der Koalitionskompromiss – die Wahl des Koalitionspartners

Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt.

Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD.

Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen.

Das ist selbstverständlich richtig.

Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet.

Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen. Er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden.

Und genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung.

Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden.

Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert.

Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig.

Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging.

Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten:

klare Wahlkampfaussagen → Wahlerfolg → Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner → notwendige Kompromisse → Abweichungen von zentralen Wahlkampfaussagen → Verlust an Glaubwürdigkeit.

Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache.

Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen.

Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.

5. Die Parallele zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz

Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Die Ausgangslagen, die Parteien und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf.

In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD.

Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen.

Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.

Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage:

Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen?

Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz.

Die Tabelle macht dabei einen entscheidenden Punkt sichtbar:

Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen.

Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „recht“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren.

Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen.

Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen.

Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.

Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht: „Die SPD war der gemeinsame Koalitionspartner.“ Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren.

Und genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat.

6. Der eigentliche Fehler: Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden

Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren:

Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele.

Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein.

Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen:

Verlust des politischen Profils.

Verlust der Glaubwürdigkeit.

Verlust des Vertrauens der Wähler.

Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.

7. Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte

Aus diesen beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten.

Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen.

Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen.

Das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch.

Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden.

Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten.

Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen.

Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören.

Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt.

Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.

8. Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden

Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt.

Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein.

Er kann unausgereift sein.

Er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen.

Aber:

Seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen.

Im Interesse des Landes sollte zunächst die sachliche Frage gestellt werden:

Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte?

Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt.

Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss.

Im Gegenteil:

Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.

Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert.

Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung:

Wo gibt es Gemeinsamkeiten?

Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze?

Welche Vorschläge sind ernst gemeint?

Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden?

Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen?

Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.

9. Das eigentliche Lehrstück

Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus.

Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind.

Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen.

Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren.

Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren.

Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen.

Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge:

Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen.

Nicht:

Erst die Regierungsämter sichern – und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken.

Fazit

Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss.

Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt.

Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt.

Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen.

Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik.

Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist.

Und sie verlangt noch etwas:

Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt.

Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen.

Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern:

Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen?

Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.

Fehlt unter vielen irreen Anträgen von Krankenkassen nicht der  für ihre Auflösung?