(tutut) - Kulturen sind keine Kultur. Dies bewies nicht zuletzt ein Pöbelwochenende. Mit ein bisschen Erinnerungskultur landet man bei den alten Römern. Diese beschrieben die Germanen als rückständige, wilde und unzivilisierte Barbaren, weil sie nicht der griechisch-römischen Bildung und städtischen Lebensweise entsprachen. Jüngste Bildungstests lssen Böses erahnen, auch wenn  neu entwickeltes Barbarentum als Import qualifiziert sein mag. Römische Autoren wie Tacitus beschrieben die Germanen oft als einheitlichen Typus mit blauen Augen, roten Haaren und riesigem Wuchs. Sie galten als körperlich hart durch Kälte und Hunger, aber auch als unbeständig bei Hitze und anstrengenden Arbeiten. Das Gebiet jenseits des Rheins nannten die Römer das Barbaricum. Sie sahen die Germanen als Nomaden oder Dorfbewohner ohne feste staatliche Strukturen, die in einfachen Hütten lebten und keine Schriftkultur besaßen. Caesar und Tacitus schilderten die germanischen Krieger zwar als tapfer und kampflustig, im offenen Feldkampf gegen disziplinierte römische Legionen jedoch oft als

undiszipliniert und chaotisch. Interessanterweise nutzten römische Schriftsteller wie Tacitus in seinem Werk Germania die Beschreibung der Germanen auch als Spiegel für die aus ihrer Sicht verkommene römische Gesellschaft. Die Germanen wurden oft idealisiert: Sie galten als naturverbunden, gastfreundlich, tapfer und, im Gegensatz zu den Römern, moralisch streng, besonders was die eheliche Treue anging. Das barbarische Bild diente also sowohl der Abgrenzung und Überlegenheitsrhetorik als auch der moralischen Kritik am eigenen Rom. Dabei führen alle Straßen nur bis München zu den Bajuwaren: "Sollte Merz endgültig scheitern, muss die CDU einen Kanzler Söder akzeptieren. Kanzler Friedrich Merz wählt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin. Wenn seine Regierung gegen die Wand fährt, sollte die CDU auf einen CSU-Bundeskanzler setzen".  Franz Josefs Auferstehung?

Regelungsbefreiungsgesetz enttäuscht Erwartungen
"Rohrkrepierer" und "Papiertiger"? Bürgermeister kritisiert Bürokratieabbau des Landes
Ralph Gerster hatte sich einiges versprochen von der großen Bürokratieabbau-Initiative der Landesregierung: "Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz", ein Wortungetüm, das bewirken soll, dass Gemeinden im Land von Landesgesetzen abweichen dürfen, sofern die Landesregierung einen entsprechenden Antrag genehmigt. Konkret geht es zum Beispiel darum, dass Kommunen nicht mehr alle Berichtspflichten gegenüber der Landesverwaltung erfüllen. Ein guter Ansatz, findet Gerster. Doch mittlerweile ist er ernüchtert, spricht von einem "Rohrkrepierer" und "Papiertiger".Gerster ist Bürgermeister der Stadt Pfullendorf (Kreis Sigmaringen). Der CDU-Politiker hatte große Hoffnungen mit dem Regelungsbefreiungsgesetz verbunden. Gerster stellte 13 Anträge bei der Landesregierung, sieben davon wurden abgelehnt, einen hat Gerster zurückgezogen, nur fünf wurden genehmigt. Zu wenig, findet der Bürgermeister...
(swr.de.Machen deshalb Amtskollegen gar nichts.)

Appell zum 11. November
Wie das Elsass auch der Feldgrauen gedenken will
In einem Appell machen sich Historiker dafür stark, die Gedenkkultur im Elsass an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs zu ändern. Denn zur Geschichte der Region gehört, dass ihre Bewohner nicht nur für Frankreich kämpften. Elsässische Historiker haben die Bürgermeister der Region aufgefordert, die Gedenkfeierlichkeiten am Mittwoch in einer abgewandelten Form zu begehen. Diese könnten „im Elsass nicht wie im übrigen Frankreich stattfinden“, heißt es in einem dieser Tage veröffentlichten Appell des Vereins „Unsri Gschicht“. Hintergrund ist der 11. November, der seit 1922 ein nationaler Gedenk- und gesetzlicher Feiertag in ganz Frankreich ist. Er leitet sich ab von dem Tag, an dem 1918 der Waffenstillstand in Kraft trat, der die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs beendete...
(Junge Freiheit. Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Landesamt für Denkmalpflege sieht keine wissenschaftliche Grundlage
Eiszeitliche Monumente auf der Schwäbischen Alb? These höchst umstritten
Haben Menschen in der Eiszeit im Lone- und Achtal nicht nur Figuren geschnitzt, sondern auch Felsen behauen? Ein Hobbyforscher geht dem Gedanken seit Jahren nach. Nun beschäftigt die Idee auch Experten..
(swr.de. Muss Geschichte nicht neu geschrieben werden?)

SEK findet mutmaßlichen Täter in Hotel
Zwei Tote in Eningen: Verbindung zum Schützen von Hamburg bestätigt
Nach den Schüssen nahe der Hamburger Elbphilharmonie wurden in Eningen zwei Tote entdeckt. Bei ihnen handelt es sich um die Ehefrau und den Schwiegervater des Tatverdächtigen..
(swr.de. Was ist los mit Grün-Schwarz?)

Kritische Infrastruktur soll besser geschützt werden
Drohnen "made in Baden-Württemberg"? Hagel will von Israel lernen
Eine Delegation aus Baden-Württemberg reiste nach Israel, um sich die Drohnen-Taktik und -Strategie des Landes im Nahen Osten anzusehen.
(swr.de.Was sagt Allah dazu?)

Rotation, Ruhe, Siege
4 Gründe für die Entwicklung des SC Freiburg zu einem Spitzenteam
Der SC Freiburg jagt den FC Bayern und Borussia Dortmund, aber das ganz unaufgeregt. Für den Erfolg des Sport-Clubs gibt es konkrete Gründe..
(swr.de. In der Stumpfheit ist alles Spitze. Was haben sie denn gewonnen?)

Tradition unter Druck
Weihnachtsbäume vor dem Aus? Sorge bei Christbaumzüchtern im Odenwald
Die Folgen des trockenen Sommers sind im Neckar-Odenwald-Kreis noch im Winter spürbar: Weihnachtsbaumzüchter befürchten, dass die Christbaum-Tradition gefährdet sein könnte..
(swr.de. Auf die Palme!)

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NACHLESE
BVB-Kommentar von Michael Makus:
Homophob? Nmecha MUSS sich klar distanzieren!
Einen an der Krone? Felix Nmecha (26) bei seiner Glaubenszeremonie nach dem Tor zum 1:0 gegen Elversberg
Dortmund ist punktgleich mit Liga-Spitzenreiter Bayern dick im Meister-Geschäft wie lange nicht und ausgerechnet jetzt flambieren sich Teile des Vereins gegenseitig! Im Zentrum: Nationalspieler Felix Nmecha (26/4 Saison-Treffer) und sein höchst umstrittener Krönungsjubel nach Toren, wie zuletzt bei seinem Doppelpack gegen Elversberg (2:1).Wahr ist: Seit Monaten hat der BVB dieses Zündstoff-Thema in Teilen unterschätzt und gehofft, es wegatmen zu können. Interne Gespräche mit Nmecha, den Jubel („The King’s Return“) zu unterlassen und nicht in den sozialen Medien zu verbreiten, haben dabei offensichtlich wenig bewirkt. Nmecha (ent)krönt sich lustig weiter. Das Netz ist voll davon. Konsequenz: Zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung (22. Nov.) kommt es jetzt zur klubinternen Implosion! Ärger zur Unzeit …▶ Vorwurf: Der gläubige Christ Nmecha macht sich mit seiner persönlichen Kronenzeremonie vor der Südtribüne (25.000 Fans) bewusst zum Markenbotschafter des evangelikalen Netzwerks „Ballers in God“ (BiG/785.000 Instagram-Follower), dessen offizielles Kampagnensymbol dieser Jubel ist. Und die alle Nmecha-Gesten sofort auf ihren Kanälen verbreiten...
(bild. Wer sind die Toren im christlichen Abendland?)
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Reichardt: Islamisch-motiviertes Mobbing Alltag an deutschen Schulen
Noch vor einem halben Jahr unterstellte die ehemalige SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der AfD-Fraktion im Bundestag: „Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass die Migration nicht das Problem an unseren Schulen ist.“
Sie leugnet das Problem und will uns Deutschen weismachen, dass Migration kein Problem darstelle. Nur drei Monate später wurde eine umfassende wissenschaftliche Studie zu religiösen Konflikten an deutschen Schulen durch die Berliner Senatsverwaltung vorgelegt, die auf der Befragung von 14.000 Schülern und 2500 Lehrern basiert. Das Ergebnis ist alarmierend: Fast 30 Prozent der Lehrer schätzen es als sehr großes Problem ein, dass Schüler religiöse Regeln über die der Schule stellen. Das trifft auf 41 Prozent der muslimischen Neuntklässler zu! Erste Mobbingopfer sind in vielen Fällen Mädchen aus gemäßigt islamischen Familien. Sie werden von ihren muslimischen Mitschülern schikaniert, wenn sie kein Kopftuch tragen, sich nicht an die Speisegesetze oder die Gebetszeiten halten. Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zitiert in seiner Rede im Bundestag am Donnerstag in diesem Zusammenhang Wolfgang Büscher, den langjährigen Pressesprecher des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, der seit Jahrzehnten die Situation in prekären Stadtvierteln kennt. Aus seinen Erfahrungen weiß er, dass religiös motiviertes Mobbing und Zwang im Alltag weder von jüdischen noch von christlichen Schülern ausgehen, sondern faktisch immer von Jugendlichen, die dem politischen Islam zuzurechnen sind. Das sind diejenigen, deren Väter und Großväter aus dem arabischen Raum, so beispielsweise aus „Palästina“, dem Irak, dem Gazastreifen oder Syrien, nach Deutschland eingewandert sind. „Wir steuern auf eine Katastrophe zu!“, so warnt er eindringlich. Zu alldem schweigt die sogenannte „Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes bislang eisern. Das ist bestürzend, aber nicht verwunderlich, denn schließlich befasst sie sich im Interesse der Machterhaltung des Altparteienkartells in dessen Auftrag schwerpunktmäßig mit unerwünschten Meinungsäußerungen Einheimischer. So beispielsweise mit deutschen Rentnern, die in der Bäckerei einen Mohrenkopf kaufen oder im Restaurant ein Zigeunerschnitzel bestellen möchten. Auch Michael Hammerbacher vom Verein „Demokratie und Vielfalt in Schulen“ spricht offen aus: „Die ersten Opfer in Schulen mit sehr hoher islamischer Schülerzahl sind of fen schwule und lesbische Jugendliche und liberale Muslime.“ Die kopflose Politik der offenen Grenzen – einhergehend mit der Ansiedlung von Menschen aus vormodernen und archaischen Kulturkreisen – kennt nur Verlierer. Da die Altparteienpolitiker in gewohnter Manier weiterhin die Augen vor der Realität und den wirklichen Problemen in unserem Land samt deren Ursachen störrisch und beharrlich verschließen, konnte der so wichtige politische Kurswechsel um 180 Grad auf Bundesebene nach wie vor nicht eingeleitet werden.
(pi.-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Freiburg hat nahezu unbemerkt eine vitale Restaurantszene entwickelt, heimatverwurzelt, offen, selbstbewusst. Das sind die interessantesten Weinbars, Bistros und Sternelokale.
(welt.de)
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Planungssicher in den Ruin
Friedrich Merz hält keinen Schaden von Deutschland ab, er vergrößert ihn
Von Sofia Taxidis
Friedrich Merz fordert Ursula von der Leyen auf, an der CO2-Bepreisung festzuhalten. Die Deutschen bräuchten „Planungssicherheit“ für immer höhere Belastungen. Während die Wirtschaft abstürzt, Arbeitsplätze verloren gehen, kämpft Merz für den Ruin. Er ist der moderne Charon..
(Tichys Einblick. Randnotiz  auf der Deponie der Geschichte, sie spinnen weiter in der Tonne.)

„The Project“:
Die Islamisierung läuft nach Plan. Nur Europa hat keinen.
Von Ahmet Refii Dener • Schon 1982 wurde eine Strategie zur langfristigen Einflussnahme auf westliche Gesellschaften formuliert. Jahrzehnte später wird in Brüssel über Gegenmaßnahmen diskutiert. Ein Lehrstück europäischer Hilflosigkeit. .
(achgut.com. Wer den Propheten nicht kennt, wird sein Sklave.)

„Sie wollen die Herrschaft nicht aus der Hand geben“
Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch wie auch der aktuelle Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ist die CSU-Politikerin bereits mit Attacken gegen die AfD und Corona-Kritiker aufgefallen. Im Demokratie-Update geht es diese Woche um Deutschlands nächste große Blamage und die Zukunft des höchsten deutschen Amtes.
Max Mannhart
(apollo-news.net. Was für eine Bagage.)

Sozialleistungen
60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gehen an Ausländer
Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil
(Junge Freiheit.CDU isch over.)

China-Reise
TE-exklusiv: Herr Steinmeier fliegt für lau
Von Alexander Heiden
Fünf Tage China im Luftwaffen-Airbus: Was kostet das den Steuerzahler? Die Bundesregierung braucht für ihre Antwort ganze zwei Sätze. Inhalt: Dem Bundespräsidenten werden keine Kosten berechnet. Also gibt es auch keine..
(Tichys Einblick. Die Kommunisten schämen sich nicht, sie sind das Volk.)

Ist es schon wieder soweit? 

(gh) - Der Bundeskanzler hat dem ukeainischen Dauerpräsidenten Winterhilfe versprochen. Wie das mal aisging, ist in Geschichtsbüchern nachzulesen. Jetzt also de Wiederholung.  Das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes (WHW), im Volksmund schlicht Winterhilfe genannt, war eine der bekanntesten und prägendsten Massenorganisationen der NS-Zeit.

Obwohl die Grundidee einer Winterhilfe eigentlich aus der Weimarer Republik stammte, um die bittere Not während der Weltwirtschaftskrise abzufedern, instrumentalisierten die Nationalsozialisten das Werk ab September 1933 radikal für ihre Zwecke. Sie machten daraus ein gigantisches Propagandawerkzeug unter der Leitung von Propagandaminister Joseph Goebbels.

Das System der Winterhilfe basierte auf einer Mischung aus sozialer Fürsorge, psychologischem Druck und totalitärer Inszenierung:Jeden Winter, von Oktober bis März, zogen unzählige ehrenamtliche Helfer, oft Jugendliche aus der Hitlerjugend, (HJ), dem Bund Deutscher Mädel (BDM) oder SA-Männer, mit Sammelbüchsen von Haus zu Haus und durch die Straßen. Einmal im Monat wurde der „Eintopfsonntag“ verordnet. Familien mussten zu Hause ein einfaches Eintopfgericht kochen. Das dadurch am Sonntagsbraten „eingesparte“ Geld wurde an der Haustür vom Blockwart oder WHW-Sammler bar einkassiert.

Wer spendete, erhielt kleine, monatlich wechselnde Abzeichen, oft aus Holz, Glas, Porzellan oder Kunststoff mit Motiven wie Blumen, Trachten oder Märchenfiguren). Diese steckte man sich gut sichtbar an die Kleidung. Sie dienten als Quittung und schützten davor, von den nächsten Sammlern erneut bedrängt zu werden. Gleichzeitig weckten sie den Sammeltrieb der Bevölkerung.

Offiziell wurde stets an die freiwillige Solidarität und die „Volksgemeinschaft“ appelliert. Praktisch herrschte massiver sozialer Druck. Wer sich weigerte zu spenden oder am Eintopfsonntag erwischt wurde, wie er heimlich Braten aß, wurde öffentlich als „Gemeinschaftsschädling“ denunziert, verlor unter Umständen seinen Arbeitsplatz oder wurde in der Presse bloßgestellt. Zudem war die Hilfe rassistisch exkludiert: Während „bedürftige Volksgenossen“ Kartoffeln, Kohle oder Kleidung erhielten, wurde die jüdische Bevölkerung systematisch aus der staatlichen Fürsorge gedrängt und musste eine eigene, separate „Jüdische Winterhilfe“ organisieren, die später im Zuge der Deportationen zerschlagen wurde.

Das WHW erfüllte für das NS-Regime mehrere strategische Funktionen gleichzeitig: Entlastung der Staatskasse: Der Staat sparte Steuergelder für die reguläre Sozialfürsorge, da die Kosten für die Armen direkt auf die spendende Bevölkerung abgewälzt wurden. Das Regime inszenierte sich erfolgreich als sozial gerechter „Sozialismus der Tat“. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs flossen die enormen Millionenbeträge der Sammlungen immer weniger in die Armenhilfe, sondern wurden zunehmend für militärische Zwecke und die Versorgung der Truppen bzw. von Kriegsopfern zweckentfremdet.

Europas Siedlungsboykotte treffen die Palästinenser hart

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Europe's Settlement Boycotts Crush the Palestinians. Übersetzung: Martin Christen)

Es gibt einen Präzedenzfall dafür, was passieren kann, wenn eine israelische Fabrik, die Palästinenser beschäftigt, aufgrund eines Boykotts schließt: Als SodaStream 2015 seine Fabrik aus der Industriezone Mishor Adumim verlegte, verloren etwa 500 palästinensische Arbeiter ihre Stelle. Im Bild: Jüdische und arabische Angestellte arbeiten Seite an Seite in der verlegten SodaStream-Fabrik in Rahat, Israel, am 18. Februar 2019. (Foto: Gil Cohen-Magen/AFP via Getty Images)

Am 8. September 2026 kündigten Kanada, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden ihre Absicht an, nationale Beschränkungen für den Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland einzuführen, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu unterstützen oder ähnliche Schritte zu prüfen. Die Regierungen erklärten, ihr Ziel bestehe darin, die "Zwei-Staaten-Lösung" zu schützen und auf die "Siedlungsexpansion" zu reagieren – was vermutlich bedeutet, diese zu verhindern. Für viele Palästinenser ist natürlich ganz Israel eine einzige große Siedlung, die es abzuwickeln gilt.

Einige Beschränkungen sind bereits in Kraft. Das irische Einfuhrverbot für festgelegte Siedlungsgüter trat am 15. September in Kraft, gefolgt von einem niederländischen Verbot der Einfuhr, des Kaufs und des Verkaufs solcher Waren am 20. September. Andere Länder haben Pläne angekündigt oder prüfen zusätzliche Beschränkungen.

Dabei handelt es sich nicht durchweg um Komponenten eines einheitlichen Importverbots. Die Maßnahmen unterscheiden sich von Land zu Land, und einige befinden sich noch im Vorschlagsstadium. Zudem verbieten die Beschränkungen im Allgemeinen nicht alle israelischen Produkte: Sie richten sich ausschließlich gegen Waren, die aus Siedlungen im Westjordanland stammen, in denen Juden leben.

Dennoch ist die Richtung eindeutig. Während europäische Regierungen den wirtschaftlichen Druck auf Israel erhöhen, verlieren Palästinenser, die in Unternehmen in den Siedlungen beschäftigt sind, ihre Arbeitsplätze.

Laut einem Bericht der israelischen Nachrichten-Website Ynet melden Vertreter der israelischen Industrie bereits einen Rückgang der Bestellungen aus dem Ausland und die Kündigung langfristiger Vertriebsverträge. Industriezonen wie Barkan, Mishor Adumim und Ariel, in denen israelische Fabriken Palästinenser aus umliegenden Gemeinden des Westjordanlands beschäftigen, sind besonders gefährdet.

Avraham Novogrotcki, Präsident des israelischen Industriellenverbandes, bezeichnete den Boykott von Fabriken in den israelischen Siedlungen als eine Maßnahme, die in erster Linie palästinensischen Arbeitern und ihren Familien schadet.

"Der Boykott von Fabriken in Judäa und Samaria ist eine zynische Maßnahme, die in erster Linie palästinensischen Arbeitern schadet", sagte Novogrotcki.

"Während verschiedene Organisationen dies als moralischen Schritt darstellen, sind diejenigen, die in der Praxis den Preis dafür zahlen, Tausende von Arbeiter und ihre Familien, die eine stabile und menschenwürdige Einkommensquelle verlieren. Anstatt wirtschaftliche Brücken zwischen Israelis und Palästinensern zu bauen, entscheiden sich einige dafür, sie abzureißen. Die Industrie schafft Arbeitsplätze, Stabilität und Hoffnung, während der Boykott genau das Gegenteil bewirkt."

Europäische Politiker mögen diese Beschränkungen als eine Grundsatzerklärung betrachten. Für einen palästinensischen Vater, der seinen Arbeitsplatz verliert, bemessen sich die Konsequenzen jedoch in Verdienstausfällen, unbezahlten Rechnungen und Schwierigkeiten, seine Familie zu ernähren.

Für viele Palästinenser ist eine Beschäftigung in Israel oder in israelischen Unternehmen im Westjordanland eine wichtige Einkommensquelle in einer Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der die Möglichkeiten begrenzt sind.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Bedeutung dieser Beschäftigung dokumentiert. In einem Bericht aus dem Jahr 2017 stellte die ILO fest, dass die durchschnittlichen Löhne von Palästinensern, die in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten, mehr als doppelt so hoch waren wie jene in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie berichtete auch, dass etwa ein Viertel des gesamten Lohneinkommens der Palästinenser im Westjordanland aus Beschäftigungsverhältnissen in Israel und in israelischen Siedlungen stammte.

Anfang dieses Jahres meldete das Palästinensische Zentrale Statistikbüro, dass im ersten Quartal 2025 etwa 48.000 Palästinenser aus dem Westjordanland in Israel und in israelischen Siedlungen beschäftigt waren. Die Zahl der Arbeiter in israelischen Siedlungen erreichte im ersten Quartal 2026 17.600.

Beabsichtigen die kanadische und die europäischen Regierungen, die Beschränkungen gegen israelische Siedlungen verhängen, diesen palästinensischen Arbeitern vergleichbare Arbeitsplätze anzubieten? Haben sie Programme ins Leben gerufen, die palästinensischen Unternehmen dabei helfen, Tausende freigestellte Angestellte aufzunehmen? Haben sie Gelder zugesagt, um die Einkommen zu ersetzen, die infolge ihrer Politik wegzufallen drohen? Nicht im Geringsten.

Ihre öffentlichen Ankündigungen haben sich darauf konzentriert, den Handel aus Siedlungen einzuschränken. Sie haben keinen umfassenden Plan für eine Ersatzbeschäftigung der Palästinenser, die betroffen sein könnten, vorgelegt.

Es gibt einen Präzedenzfall dafür, was passieren kann, wenn eine israelische Fabrik, die Palästinenser beschäftigt, aufgrund eines Boykotts schließt.

SodaStream wurde zu einem Ziel der internationalen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), weil das Unternehmen eine Fabrik in der Industriezone Mishor Adumim betrieb.

Im Jahr 2015 schloss das Unternehmen diese Fabrik und verlegte die Produktion in ein neues Werk in Süd-Israel. Die Verlagerung führte zusammen mit anschließenden Streitigkeiten über Arbeitsgenehmigungen dazu, dass Hunderte von Palästinensern ihre Stellen verloren.

Im Jahr 2016 berichtete Reuters, dass etwa 500 palästinensische Arbeiter nach der Verlagerung der Fabrik ihre Stellen verloren hatten. Nabil Basharat, Vater von sieben Kindern, sagte damals, er habe sechs Jahre lang für SodaStream gearbeitet und sei Abteilungsleiter geworden: "Früher habe ich 2.000 Dollar im Monat oder mehr verdient, und heute stehe ich mit nichts da."

Einige BDS-Aktivisten fordern eine wirtschaftliche Isolierung, die weit über die israelischen Siedlungen hinausgeht. Ihre Kampagnen stellen Boykotte oft als einen Akt der Solidarität mit den Palästinensern dar; doch die Erfahrung palästinensischer Arbeiter, die bei Zielunternehmen beschäftigt sind, zeigt, dass der wirtschaftliche Druck genau diejenigen trifft, die man angeblich unterstützen will.

Es stellt sich auch eine grundsätzlichere Frage nach dem Verhältnis zwischen Beschäftigung und Koexistenz. In Fabriken, in denen Israelis und Palästinenser zusammenarbeiten, haben die Arbeiter praktische Gründe zu kooperieren: die Produktion fertigzustellen, Gehälter zu verdienen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Diese alltäglichen Beziehungen lösen den israelisch-palästinensischen Konflikt zwar nicht, aber sie sollten ebensowenig als belanglos abgetan werden.

Der Entzug wirtschaftlicher Chancen kann Frustration und Unsicherheit verstärken und zu Radikalisierung und Gewalt beitragen. Es ist unverantwortlich, die Gefahr zu ignorieren, Familien ohne Einkommen zurückzulassen, während man keine realistischen Alternativen anbietet.

Terrororganisationen nutzen solche Missstände aus, indem sie wirtschaftliche Notlagen als weiteren Beweis dafür darstellen, dass Koexistenz und Zusammenarbeit gescheitert seien. Das Ergebnis ist eine größere Instabilität – kein Fortschritt in Richtung Frieden.

Eine politische Erklärung von EU-Regierungen mag im Heimatland Beifall ernten. Eine Boykottkampagne mag europäische Aktivisten zufriedenstellen. Doch weder zahlt sie die Rechnungen eines palästinensischen Arbeiters noch ernährt sie seine Kinder.

Die Europäer haben derzeit ihre eigenen Probleme mit feindseligen Minderheiten. Um die Stimmen dieser "größtenteils friedlichen Demonstranten" zu gewinnen, sind viele europäische Politiker offenbar gerne bereit, die Palästinenser mit Füßen zu treten – solange die Juden dafür bestraft werden können, dass sie sich weigern, einen offen genozidalen Block in ihrer Mitte zu akzeptieren, wie es die Europäer törichterweise getan haben.

Wenn europäische Führungskräfte das Leben der Palästinenser tatsächlich verbessern wollen, sollten sie ihre Politik an ihren praktischen Ergebnissen messen. Sie sollten sich fragen, ob ihre Beschränkungen neue palästinensische Arbeitsplätze schaffen, den palästinensischen Zugang zu Märkten erweitern, unabhängige Unternehmen stärken oder die Arbeitnehmerrechte verbessern. Sie sollten auch erklären, welche Unterstützung bereitstehen wird, falls Fabriken schließen und Mitarbeiter entlassen werden. Palästinenser sollten für Europas anti-israelische Kampagnen und Vorstöße nicht mit ihrer Existenzgrundlage bezahlen müssen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem.Quelle: Gatestone Institute)

Was tun Sie eigentlich für dieses Land?

(tutut) - Wo liegt Umleitung, führen alle Wege nach Umleitung und nicht mehr nach Rom? KI ernsthaft humorlos: "'Umleitung' ist kein Ort, sondern ein allgegenwärtiges Verkehrsschild, über das man im deutschen Straßenverkehr scherzhaft sagt, es sei die größte Stadt Deutschlands, weil jeder Weg irgendwann dorthin führt. Das bekannte Sprichwort 'Alle Wege führen nach Rom' stimmt historisch und geografisch übrigens ohnehin nicht ganz: Byzanz war wichtiger: Eine umfassende Datenanalyse des Heise-Verlags und von Historikern zeigte, dass im römischen Straßennetz eigentlich Byzanz (Konstantinopel) der zentralste und am besten vernetzte Knotenpunkt war, nicht Rom. Nicht alle Wege führen nach Rom: Eine Studie unser Straßennetzes zeigt, dass Landschaft, Siedlungen und regionale Zentren die Verkehrswege des Römischen Reiches maßgeblich prägten. Die Straßen der Antike verliefen keineswegs alle geradlinig auf die italienische Hauptstadt zu, sondern wurden stark von Bergen, Flüssen und regionalen Wirtschaftszentren beeinflusst. Wenn Sie also das Gefühl haben, dass heute alle Wege nur noch nach 'Umleitung' führen, liegt das schlicht an den vielen Baustellen auf unseren modernen Straßen – die Logistik der alten Römer hatte zumindest ein anderes Ziel vor Augen".

Wenig Geld, viel Verwaltung
Wird Stuttgart das neue Berlin?
Der Einbruch der Autoindustrie trifft Stuttgart hart. Doch warum wurden die guten Jahre nicht entschlossener genutzt, die Verwaltung zu vereinfachen, zu digitalisieren und Kosten zu senken? Berlin zeigt, wie teuer unterlassene Reformen werden können. Das ist eine Warnung für Stuttgart. Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.
(Junge Freiheit.Die Rösser wiehern und äpfeln.)

Analyse
Absurde Anklageschrift einer Ex-Affäre: Boris Palmer und die vermeintliche sexuelle Belästigung
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck. Was in der Medienberichterstattung bisher kaum thematisiert wird: Es ging um eine einvernehmliche Affäre, und die Schilderungen des vermeintlichen Opfers wirken absurd.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Gewalt?)

Kommentar
Das perfide Spiel mit den Belästigungsvorwürfen
Frauen, die behaupten, Opfer von Sexualstraftaten durch sehr bekannte Männer zu sein, gehen heute meist direkt an die Öffentlichkeit statt zur Polizei. Es ist Zeit, diesen Trend aufzugeben.
Elisa David
(apollo-news.net. Keine Gewalt?)

Nächste Demonstration für Dienstag angekündigt
Weniger Buchungen, mehr Stornierungen - Wie die Proteste in Frankreich dem Tourismus im Elsass schaden
Während die Proteste in Frankreich weitergehen, beklagen Hotels und Tourismus-Anbieter in Straßburg Stornierungen und sinkende Umsätze. Nimmt die Branche langfristig Schaden? .
(swr.de.Wer will Heiliges Land zuhause?)

9. November
Gedenken an Reichspogromnacht - "Wert der Demokratie wieder bewusst machen"
Vor 88 Jahren zerstörten die Nationalsozialisten Synagogen und jüdische Geschäfte. Am 9. November wird daran erinnert - und gemahnt: Die Vergangenheit ist aktueller denn je..
(swr.de.Was hat Links mit Demokratie zu tun?)

Land legt sich auf Immobilien fest
Neue LEA in Weilimdorf nimmt nächsten Schritt, Anwohner stellen Fragen
Pläne für eine neue große Flüchtlingsunterkunft sorgen in Stuttgart seit längerem für Diskussionen. Bei einem Infonachmittag sind vor allem zwei Sorgen immer wieder zu hören..
(swr.de. Bildungsdummheit gegen Grundgesetz.)

Sakralraum, Kita und Gemeindezentrum in einem
Immer weniger Mitglieder: So hat die Kirche ein zu großes Gebäude umgebaut
Die Zahl der Mitglieder sinkt, irgendwann war St. Ulrich in Stuttgart-Fasanenhof deshalb zu groß. Daher ließ sich die katholische Kirche etwas einfallen und baute alles um..
(swr.de. Jesus beauchte auch keine.)

Friedrich Merz und Ilse Aigner
Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier
Aigner soll Bundespräsidentin werden "Meine Sprache wird klar sein und verständlich"  Eine Bundespräsidentin "mit Würde und Herz": Kanzler Merz sieht Ilse Aigner als genau richtige Kandidatin. Die 61-Jährige zeigte sich bewegt von der Nominierung - und machte klar, wofür sie steht: eine Politik der Mitte...
(tagessau.de. Bayrisch praktisch, gut -  für wen?)

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NACHLESE
Franziska Brantner warnt vor Kriminalität
Grüne Nachtspaziergänge mit dem rosa Elefanten
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt in einem aktuellen Instagram-Video alle Frauen vor den Gefahren eines nächtlichen Heimwegs. Warum das Risiko eines Überfalls so hoch sei, das sagt die Grüne nicht - und das bringt Brantner Kritik ein.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick.Aus welcher Erfahrung spricht die Südbadnerin?)
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Der deutsche Geist hat eine neue Heimat: Halle!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Antifa-Stasi hatte am Wochenende viel zu fotografieren. Denn vor den Messehallen der Stadt Halle an der Saale standen lange Menschenschlangen für den Eintritt zur neuen deutschen Erfolgsmesse „Seitenwechsel“ an. Ein Jahr nach der bereits sensationell besucherstarken Premiere dieses etwas anderen Buch- und Geistesfestivals wurden die Zahlen der Aussteller und der verkauften Tickets noch einmal weit übertroffen. Doch was noch wichtiger ist: „Seitenwechsel“ zeigt, dass der Geist in Deutschland nach langen Jahrzehnten linker Dominanz nach rechts abgebogen ist.Das ist keineswegs freiwillig geschehen, wie sich die etablierten Buchmessemacher in Frankfurt und Leipzig eingestehen müssen. Denn deren feige Nachgiebigkeit gegenüber linkem Mob und grünliberaler Arroganz hat das Wunder von Halle bewirkt. Weder in Frankfurt noch Leipzig war man nämlich bereit, konservativen und rechten Verlagen akzeptable Messestandorte zu gewähren und deren Sicherheit vor linksextremen Gewaltattacken zu gewährleisten.Es war die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, eine bewundernswert resolute Frau, die aus dieser Diskriminierung die richtigen Schlüsse zog und das Experiment „Seitenwechsel“ wagte. Weil Dagen nicht nur Mut zum Risiko hatte, sondern nun auch triumphiert, ist mit dieser Buchmesse ein wichtiges neues Kapitel der deutschen Geistesgeschichte aufgeschlagen worden. Ohne Berührungsängste präsentieren sich in Halle Verlage, Bücher und Autoren, die weltanschaulich durchaus sehr verschieden orientiert sind. Sie eint jedoch, sich weder einer Zensur noch Selbstzensur unterwerfen zu wollen. Die linientreuen Leitmedien reagieren miesepetrig auf das Ereignis in Halle. Selbstverständlich hatten sie ihre „Beobachter“ in die Stadt an der Saale entsendet. Und die berichten nun, dort viele AfD-Politiker und auch „gefährliche Ideologen“ wie Götz Kubitschek oder gar so anerkannte Schriftstellerinnen wie Monika Maron gesichtet zu haben. Was sie allerdings nicht berichten dürfen oder wollen: Von dem erfrischend freien Geist, den die rund 10.000 Besucher auf dieser Messe genossen haben. Und was könnte kostbarer im Land der „Brandmauer“ und des geistfernen Parteienstaats sein!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Jürgen Trittin hat behauptet, die Energiewende würde uns eine Kugel Eis im Monat Mehrkosten verursachen. Hahaha. Nee, ist nicht ganz so gekommen, dafür haben wir bald dauerhaft keine Wirtschaftskraft mehr. Super gelaufen und gut gelinkt, ganz toll. Das nächste was auf uns zukommen wird, ist das mit dem Satz: Wir schaffen das.
(Leser-Kommentar,welt.de)
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UN-Klimakonferenz
„Keiner nimmt das mehr ernst“ – Prof. Gerd Ganteför im Interview
Die UN-Klimakonferenz startet in Antalya – ohne Bundeskanzler Friedrich Merz. Trotzdem werden weitere deutsche Milliarden für den Klimaschutz erwartet. Experimentalphysiker und Klima-Experte Prof. Gerd Ganteför analysiert.
Max Mannhart
(apollo-news.net. Wer ist die nächste Sau im Dorf?)

Erneuerbare Energien
Windflaute treibt Strompreise auf bis zu 600 Euro je Megawattstunde
Grund ist eine aktuelle Wetterfront über Europa. Besonders ausgeprägt ist die Windflaute in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Ländern. Der britische Netzbetreiber warnt bereits vor Strom-Engpässen..
(welt..de.Dumm blecht.)

präsidialamt
Sie stellte „Corona-Leugner“ in eine Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus: Ilse Aigner im Porträt
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden – nicht, weil sie die überzeugendste Kandidatin war, sondern weil Merz zögerte und Söder seine Interessen durchsetzte. Wer ist die Frau, die in wenigen Monaten in das Schloss Bellevue einziehen soll?.
(apollo-news.net. Merz' Liebling?)

Bundespräsidentenwahl
Trotz Einladung: Ilse Aigner will sich nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen
Obwohl die AfD die zweitgrößte Fraktion im Bundestag ist, möchte sich die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, CSU-Politikerin Ilse Aigner, nicht bei der Oppositionsfraktion vorstellen. Für Union, SPD und Grüne ist dagegen bereits ein Vorstellungsbesuch geplant.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Gegen Deutschland?)

Schloss Bellevue kriegt ’ne neue Brandmauer
Von Georg Etscheit • Deutschland bekommt voraussichtlich erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt. Ilse Aigner soll die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers antreten. Die Verpackung wechselt, der Inhalt bleibt vertraut: staatstragende Phrasen, Beschwörungen des Zusammenhalts und eine unerschütterliche Brandmauer..
(achgut.com. Womit ist Aigner bisher aufgefallen?)

JF-Hintergrund
Wie konnte Aigner überhaupt Bundespräsidenten-Kandidatin werden?
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte..
(Junge Freiheit. Wer?)

Der Preis des Niedergangs
Bayerns Wohlstand schwindet – München stellt sein Tafelsilber zur Disposition
Von Redaktion
München erwägt den Verkauf seiner Flughafenanteile, auch ein Schloss und Seegrundstücke stehen zur Disposition. Die Schulden steigen, während Bayerns industrielle Basis unter Druck gerät. BMW und Audi verlieren Gewinne, Zulieferer streichen Arbeitsplätze. Der große Ausverkauf des einst starken Bundeslands beginnt..
(Tichys Einblick. Zögern und södern.)

Finanzierung für Kiew
Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts und fordert Ukraine-Hilfen von allen Mitgliedstaaten
Die Finanzierung der Ukraine wird zur Bedingung für den nächsten EU-Haushalt: Friedrich Merz verlangt, dass sich alle Mitgliedstaaten an den weiteren Hilfen für Kiew beteiligen. Doch vier Länder lehnen zusätzliche Zahlungen bislang ab..
(welt.de. Dreht er durch?)

IM SEUCHENBETT MIT DER POLITIK
Kritik aus der Chemie: Deutschlands Öko-Korporatismus gerät ins Wanken
Von Thomas Kolbe
Die Chemiewirtschaft fordert Korrekturen beim CO2-Emissionshandel. Gleichzeitig gibt der Oberguru des Ökosozialismus, Patrick Graichen, zu, dass man mit der Kernkraft besser gefahren wäre. Deutschlands Öko-Korporatismus wird zum existenziellen Problem, das nicht einmal dessen Profiteure leugnen..
(Tichys Einblick. Reihenweise geschlossen?)

Die CDU muss endlich handeln – nicht nur reden!

Von David Cohnen

„Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.“ So beginnt der aktuelle Beitrag der CDU auf X.

Das klingt zunächst nach einer klaren politischen Ansage. Doch Ankündigungen allein ändern nichts. Die entscheidende Frage lautet: Ist die CDU tatsächlich bereit, aus dieser Erkenntnis politische Konsequenzen zu ziehen?

Die SPD, die Grünen und die Linkspartei verfolgen in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen einen Kurs, der immer stärker auf staatliche Kontrolle, Umverteilung und Vergesellschaftung setzt. Das ist kein Zufall und auch kein vorübergehender Ausrutscher. Es ist Ausdruck eines politischen Denkens, das dem sozialistischen Gesellschaftsmodell zunehmend Raum verschaffen will.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche DNA der Bundesrepublik ist jedoch eine andere: die freie Marktwirtschaft, ergänzt durch die soziale Marktwirtschaft. Privateigentum, Wettbewerb, Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit sind ihre tragenden Säulen. Vergesellschaftung und staatlich erzwungene Enteignung großer privater Wohnungsbestände sind damit nicht gleichzusetzen. Dass Artikel 15 des Grundgesetzes eine Vergesellschaftung rechtlich ermöglicht, macht sie noch lange nicht zu einem politischen Leitbild, an dem sich die Bundesrepublik orientieren sollte.

Hinzu kommt ein weiterer zentraler Konflikt: Dieselben Parteien, die staatliche Eingriffe in Eigentum und Wirtschaft vorantreiben, unterstützen eine weitgehend offene Migrationspolitik. Dabei wird zu wenig danach gefragt, ob Umfang, Zusammensetzung und Folgen der Migration tatsächlich im Interesse Deutschlands liegen. Die Aufnahme und Zuwanderung werden vielfach als moralische Verpflichtung behandelt, während die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen nur unzureichend berücksichtigt werden.

Hier geht es nicht darum, Migration grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, zwischen notwendiger und ungesteuerter Zuwanderung zu unterscheiden und die Interessen des eigenen Landes nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die CDU kritisiert diese Entwicklungen. Sie beklagt den Vertrauensverlust bei Investoren, die Gefährdung des Privateigentums und die politischen Folgen einer ideologisch geprägten Wohnungspolitik. Damit benennt sie Probleme, die weit über Berlin hinausreichen.

Doch weshalb zieht sie daraus nicht die notwendigen Konsequenzen?

Wie kann eine Partei, die sich zur sozialen Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zu einer Begrenzung ungesteuerter Migration bekennt, weiterhin Koalitionen mit Parteien anstreben, die in diesen Fragen gegensätzliche Vorstellungen vertreten?

Und weshalb ist eine Zusammenarbeit mit dem politischen Konkurrenten, der AfD, kategorisch ausgeschlossen, obwohl es in wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen erkennbare Gemeinsamkeiten gibt? Politische Übereinstimmungen verschwinden nicht dadurch, dass man den politischen Partner nicht mag. Selbstverständlich müssen auch die übrigen politischen Positionen und die tatsächliche Regierungsfähigkeit geprüft werden. Aber eine pauschale Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung.

Die CDU hat noch immer das Heft in der Hand. Sie kann entscheiden, ob sie den bisherigen Kurs fortsetzt oder bereit ist, die politischen Kräfteverhältnisse neu zu ordnen.

Deutschland braucht keine weiteren wohlklingenden Ankündigungen. Es braucht eine Politik, die Eigentum schützt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert, Migration nach den Interessen des Landes steuert und ideologischen Experimenten eine klare Absage erteilt.

Die CDU muss sich entscheiden: Will sie lediglich gegen die Politik ihrer Koalitionspartner protestieren, oder will sie tatsächlich etwas verändern? Wer die Interessen Deutschlands ernst nimmt, muss bereit sein, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Wenn sich die CDU nicht bald und entschlossen dazu durchringt, die ursprüngliche DNA der Bundesrepublik – Freiheit, Privateigentum, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft – wieder konsequent und kompromisslos zu vertreten und dabei ihre parteipolitischen Befindlichkeiten zurückzustellen, wird sie möglicherweise als die Partei in die Geschichte eingehen, die den Niedergang Deutschlands nicht verhindert, sondern maßgeblich mitverantwortet hat.

Viele Grüße,

David Cohnen

PS: Die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet.

Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen möchte, kann unter dem folgenden Link einen Teil des Buches lesen. Das vollständige Werk ist dort auch als E-Book und gedruckte Ausgabe erhältlich:

https://www.amazon.de/dp/B0GPLGSR4G

Der Merz-Aigner Putsch gegen Deuetschland

(gh) - Was Bundeskanzler Merz und seine Bayerin Aigner als Bundespräsidentin in Spe gerade vorführen ist ein Putsch gegen Deutschland und alles, was es noch mit Demokratie zu tunhatte.
Wann war je von stumpfen Parteispitzen soviel Dummschwätz gegen das Volk vorgeführt worden? Die Bildungskatastrophe ist oben angekommen.

Sowohl Merz wie Aigner erfüllen nicht die Mindesanforderungen, welche das Grundgesetz für Bundeskanzler oder Bundespräsident definiert. Mitihrem aktuellen Auftritt gegen die AfD hat sich Aigner bereits disqualifiziert und für das Amt unmöglich gemacht.  Der Bundeskanzler lenkt die Politik und bestimmt den Kurs der Regierung .Der  Bundespräsident repräsentiert den Staat, beurkundet Gesetze und zieht im Hintergrund die verfassungsrechtlichen Fäden bei Regierungsbildung oder Krisen (Staatsoberhaupt mit Integrations- und Prüffunktion).
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Grundgesetz Artikel 65; Bundeskanzler
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates.
Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.
Rolle im Staat

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt über den Bundespräsidenten. Aber davon abgesehen, sind seine Befugnisse und Aufgaben teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Staatspraxis hin entwickelt.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.

C  wie Communism: Quo vadis Bundesnetzagentur 

(gh) - "1984" von Orwell hat einen zweiten Teil . "2026" von Merz, wenn die CDU wie Communism mit der Bundesnetzagentur weiterhin grünem Kommunismus gegen sichere Energieversorgung und Meinungsgsfreiheit überlässt.

So wie einst 1933 katholische Zentrumsleute sich in SA.Uniform und mit Hakenkreuzbinde unterm Hitlerbild im Gemeinderat versammelten, ist in Deutschland nichts unmöglich. Palästina-Flagge vor dem Reichstag. Weiter so Deutschland. Berlin ist auf dem Wg. Also weg.

Die Bundesnetzagentur, BNetzA, ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Ihre Hauptaufgabe ist es, wichtige Infrastrukturmärkte in Deutschland zu regulieren, fairen Wettbewerb zu sichern und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Sie überwacht und genehmigt die Netzentgelte, die Strom- und Gasanbieter für die Nutzung ihrer Leitungen verlangen, fördert den Wettbewerb und koordiniert den wichtigen Stromnetzausbau, inklusive Netzentwicklungsplänen. Sie vergibt Funkfrequenzen, z.B. für Mobilfunk, sowie Rufnummern, bekämpft Rufnummernmissbrauch, überwacht die Internetgeschwindigkeit und fungiert als Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach dem EU-Recht, Digital Services Coordinator.

Die Agentur sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung (Universaldienst) mit Brief- und Paketdiensten zu erschwinglichen Preisen und beobachtet den Markt. Sie prüft, ob alle Zugunternehmen diskriminierungsfrei Zugang zum Schienennetz bekommen, und überwacht die Trassenpreise. Sie beaufsichtigt sichere digitale Signaturen und Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung.

Wenn es Streit mit dem Telefonanbieter, Internetprovider, Postdienst oder Energieversorger gibt, bietet die Bundesnetzagentur ein kostenloses Schlichtungsverfahren an. Verbraucher können über die Plattformen der Behörde, wie die Breitbandmessung, die tatsächliche Leistung ihres Internetanschlusses prüfen.