Die Regierung kann keine und das Volk will keine Reformen

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)

Seit der Großen Koalition unter Merkel und noch schlimmer unter der Ampel-Regierung Scholz/Habeck ist das bis dahin wirtschaftlich und politisch führende Deutschland an die letzte Stelle abgerutscht. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeigt, dass nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler für unseren Absturz verantwortlich waren:

Unter Merkel wurde die Überschuldung Europas mit Haupthaftung Deutschlands genehmigt, wurde ein Schuldenfass geöffnet, das nicht nur der EU, sondern auch den Bürgern Deutschlands inzwischen eine untragbare Schuldenlast von 2,5 Billionen Euro beschert hat. Unter Merkel wurde die weltführende deutsche Atomwirtschaft beendet und die Atomkraft verboten – die billigste und dauerhafteste Energiequelle, die wir hatten. Jetzt müssen wir den Atomstrom teuer aus Frankreich einkaufen.

Merkel hat nicht nur die Grenze für alle Flüchtlinge in der Welt nach Deutschland geöffnet, sondern uns auch den vollen Unterhalt dieser arbeitsscheuen Gäste zugemutet, eine Dauerlast von jährlich ca. 40 Milliarden Euro mit wachsender Tendenz. Seitdem dürfen die Deutschen kein Volk mehr sein, sondern nur noch eine „Bevölkerung der im Lande Lebenden“, mit der durch die Massenzuwanderung entstandenen Wohnungsnot, Kriminalität, Bevölkerungsstrukturveränderung und Religionsveränderung (Islam).

Planmäßige Deindustrialisierung unserer Wirtschaft
Die grün-linke Regierung Scholz/Habeck hat auf Druck der USA unsere jahrzehntelange billige Energieversorgung aus Russland „auf ewig“ gekündigt und dafür dreimal so teure Energieabhängigkeit von den USA geschaffen, sogar die North Stream-Leitung sprengen lassen und unserer Industrie und Bevölkerung damit die höchsten Energiepreise Europas zugemutet, die den Lebensstandard unserer Bevölkerung belasten und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.

Dazu hat Habeck die Ministerien in Berlin mit 10.000 (meist unqualifizierten) grünen „Parteisoldaten“ umbesetzt, um Deutschland nach seiner grünen Ideologie umzubauen. Die Produktion wurde auf „grünen Stahl“, „grüne Produktion“ und nachhaltig grüne Produkte mit Verboten und Subventionen umgestellt und mit einer planmäßigen Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Absturz getrieben.

Zugleich wurden für feministische, grüne und andere ideologische Projekte überall in der Welt über 36 Milliarden Euro Entwicklungshilfegeschenke verteilt, aber nicht kontrolliert und damit die Korruption zu Lasten der deutschen Bürger weltweit gefördert. Innenpolitisch wurde das demokratische System der Diskussion und des Kompromisses durch Hass und eine undemokratische Brandmauer gegen die immer stärker werdende Kritik an der wirren Ampel-Politik ersetzt und zum „Kampf gegen Rechts“ eine rot-grüne Meinungsdiktatur mit Verfolgung Andersdenkender geschaffen.

Kriegstreiber Merz
Die Ampel-Regierung ist an ihrer eigenen Unfähigkeit vorzeitig gescheitert. Die CDU unter Merz hat mit dem Versprechen von Sparsamkeit, Reformen und Wirtschaftsaufschwung die Wahlen gewonnen. Aber schon vor den Wahlen hat Merz mit dem Trick über den alten Bundestag entgegen allen seinen Aussagen die größte Verschuldung Deutschlands beschließen lassen (eine Billion Euro), deren Zinsen die heutige, deren Rückzahlung aber die nächsten Generationen zahlen sollen.

Statt des Versprechens nach Ende der Massenimmigration konnte die Merz-Regierung sich auch hier auf wirksame Maßnahmen nicht einigen, und fließen weiter die Armen, Gescheiterten und Kranken der Welt in Großstadtstärke jährlich zu uns. Die Rückführung nach Ende der Kriege in den Heimatländern erfolgt dagegen nur einzeln und selten. Merz hat die Entfesselung unserer Wirtschaft vom Gesetzesgeflecht und von Bürokratielast versprochen, einen neuen Aufschwung zu erzeugen. Auch dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Inzwischen ist die Bürokratie nach den zu hohen Rahmendatenkosten des Staates zweitstärkster Grund für die Flucht der Betriebe ins Ausland.

Die Sozialsysteme sind inzwischen alle so hoch defizitär, dass sie auch durch Staatszuschüsse nicht mehr zu finanzieren sind. Merz hatte Reformen versprochen, die er nicht durchsetzen kann. Dafür will Merz als Kriegstreiber mit der stärksten Armee Europas „zum Führer des Ukraine-Krieges gegen Russland“ werden, zahlt hunderte Milliarden Euro an deutschen Steuern an die amerikanische Rüstungsindustrie, an die korrupte Ukraine-Führung und hat erreicht, dass über die EU die gesamten Staatskosten der Ukraine mit deutscher Haftung finanziert werden. Für einen uns nichts angehenden Krieg ist genügend deutsches Geld da, für eigene Reformen nicht.

Die Deutschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat
Die Summe aller dieser Fehler hat die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand in die Rezession geführt, in die größte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der Nachkriegszeit. Internationale Zusatzereignisse wie die Trump-Politik und der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran mit seiner Energiereduktion haben weiterhin dazu beigetragen, dass inzwischen die Notwendigkeit von Reformen zur Wiedergesundung Deutschlands allgemeine Forderung geworden ist.

Reformen sind also nötig. Sie sind sogar überlebenswichtig. Aber die Regierung bringt sie nicht zustande, weil die beiden Lager der BlackRock-Vertreter (Merz) und der Steinzeitsozialisten (Bas) keinen gemeinsamen Weg aus der Krise finden. Die Regierung scheint reformunfähig. Die zuständige Sozialministerin Bas bestreitet sogar, dass Massenimmigration in das Sozialsystem stattfinde. Sie lebt wohl auf einem anderen Stern.

In der Bevölkerung selbst herrscht Unwillen über den Bevölkerungsaustausch und seine Folgen für das Stadtbild, für die Wohnungsnot, die Kriminalität und die Bildung. Da aber die Regierung ständig positive Nachrichten verbreitet und durch die Staatspropaganda der öffentlichen Medien verbreiten lässt, ist das Bewusstsein für die begonnene und später drohende Verarmung trotz zunehmender Entlassungen (150.000) noch nicht vorhanden. Die Menschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat, der für alles sorgt und alles richten könne. Eine wachsende Minderheit in der wachsenden Oppositionspartei AfD fordert harte Reformen unseres Steuersystems, unserer Immigration, unserer Verschuldung u.a., wird aber deswegen umso härter von allen anderen Parteien bekämpft.

» Morgen Teil 2: Wenn die Regierung Reformen nicht kann und das Volk sie nicht will, was folgt?
(pi-news.net)

NiUS-LIVE: Merz vergleicht AfD mit NSDAP

Der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz vergleicht die AfD mit der NSDAP. Ein historisch grober Unfug, der vor allem eines zeigt: Die Altparteien haben keine Argumente mehr, nur noch Keulen. Statt die Ursachen der ausufernden Kriminalität anzugehen – massenhafte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern, gescheiterte Integration, linke Justiz und Polizeirückzug –, hetzt Merz gegen die einzige Partei, die das Offensichtliche beim Namen nennt.

Messer, Mord und Totschlag: Wie kriminell Deutschland ohne Migranten wäre
Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Messer, Mord und Totschlag: Ohne die hohe Zuwanderung aus bestimmten Regionen wäre Deutschland ein deutlich sichereres Land. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen seit Jahren überproportionale Anteile von Nichtdeutschen bei Gewalttaten, besonders bei Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen. Die Politik ignoriert das bewusst. Stattdessen wird weiter importiert, was die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert – und der Bürger soll gefälligst schweigen.

Tausche trautes Heim gegen Pflegeheim! Wie die CDU Pflegebedürftige abkassieren will
Unter dem Deckmantel der „Pflegereform“ will die CDU pflegebedürftige Senioren regelrecht aus ihren Häusern drängen. Wer sein Leben lang gearbeitet und Vermögen aufgebaut hat, soll nun enteignet werden, um die Kosten der unkontrollierten Migration und des demografischen Wandels zu finanzieren. Das eigene Heim – Symbol für Fleiß und Vorsorge – wird zum Pflegeheim umfunktioniert. Eine Dreistigkeit sondergleichen.

3 mal 1: NIUS-Anwalt und Autor Joachim Steinhöfel ist bereits zum dritten Mal mit einem Buch auf Platz 1 der Bestseller-Listen
NiUS-Anwalt und scharfsinniger Autor Joachim Steinhöfel hat es bereits zum dritten Mal geschafft – sein neuestes Buch führt die Bestseller-Listen an. Ein Beleg dafür, dass immer mehr Deutsche die Schönrednerei der etablierten Medien und Politiker satthaben und nach klaren Analysen und ungeschminkter Wahrheit suchen.
(pi-news.net)

Wie  lange wollen CDU-Mitglieder  ihrem Merz noch folgen, der sich von der SPD an der Nase führen lässt, deren Jugendorganisation verfassungswidrig die Ehe abschaffen will?

Leserzuschrift

Weniger Demokratie wagen
Zu dem Vortrag „Rechtsextremismus in der Ortenau“ sind explizit politisch Andersdenkende unerwünscht. Der Diskurs mit politisch Andersdenkenden ist nach meinem Verständnis jedoch ein Wesensmerkmal gelebter Demokratie.

Wenn nun ein solcher Diskurs vermieden werden soll, dann wäre der
vorgenannte Vortrag treffenderweise mit „weniger Demokratie wagen“ zu überschreiben. Die Ausladung von AfD-Mitgliedern wird damit begründet, dass „die AfD immer noch bundesweit und auch in vielen Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall, in einigen Bundesländern auch als gesichtert rechtsextrem eingestuft wird“.

Hierzu drängt sich dem politisch mündigen, unvoreingenommenen Bürger die (rhetorische) Frage auf, wer steckt letztlich hinter dieser Beurteilung. Die AfD verweist diesbezüglich auf „Verfassungshüter“, die von den mit ihr konkurierenden
Altparteien gesteuert werden. Ihr wird gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie habe sich über die Jahre immer weiter radikalisiert.

Inwieweit dies zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Es lässt sich jedoch zweifelsfrei feststellen, dass die AfD in weiten Teilen eine saudumme Partei geworden ist und sich insoweit von den Altparteien hinsichtlich ihrer moralischen Integrität und
wirtschaftspolitischer Sachkompetenz kaum unterscheidet. Die AfD wurde jedoch von Anfang an von der politischen Konkurrenz und auch von den meisten Medien als demokratiefeindlich beschimpft, auch als sie nach ihrer Gründung zunächst als „Professorenpartei“ bespöttelt wurde.

Wegen der komplexen Probleme – als Folge der massenhaften Zuwanderung seit 2015 – bestimmen inzwischen leider viele schlicht denkende Wutbürger den Ton und die Mehrheitsverhältnisse in der AfD. Horst Seehofer soll einst gesagt haben, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“ in unserem Land.

Ich hätte mir gewünscht, die „Woche der Demokratie“ wäre auf einem deutlich höheren intellektuellen Niveau möglich geworden. So frage ich mich u. a., warum wird nicht darüber diskutiert, inwieweit unsere Gesellschaft („das Volk, der große Lümmel“, vgl. „Wintermärchen“ von Heinrich Heine), überhaupt reif genug für die Demokratie ist? Warum wird der Kanzler ausgebuht, wenn er das Problem der Altersversorgung mit dem Hinweise auf die demographische Entwicklung mathematisch zu erklären versucht? Vor allem hätte ich auch gerne die Frage thematisiert: Inwieweit das demokratische System von selbsternannten „Demokraten“ infrage gestellt wird, die Staatsausgaben mit Schulden zulasten derer finanzieren wollen, die derzeit noch nicht wählen können?
Manfred Himmelsbach, Lahr

(tutut) - Ist nicht alles Politik, was mit dem menschlichen Leben zu tun hat? "Das ist eine klassische philosophische Streitfrage", meint KI. "Die Antwort hängt stark davon ab, wie eng oder weit man den Begriff 'Politik' fasst. Es gibt zwei Hauptperspektiven: 1. Die weite Sicht: 'Alles ist politisch  - Diese Auffassung (oft im Poststrukturalismus oder Feminismus wie 'Das Private ist politisch' vertreten) besagt, dass Politik überall dort stattfindet, wo Machtverhältnisse im Spiel sind. Beispiel: Was wir essen, wie wir uns kleiden oder wie wir in einer Beziehung kommunizieren, unterliegt gesellschaftlichen Normen, wirtschaftlichen Strukturen und globalen Machtverteilungen. In diesem Sinne wäre jede Handlung eine Positionierung innerhalb eines Systems.  2. Die engere Sicht: Politik als spezifisches Handeln - Andere Theoretiker (wie Hannah

Arendt) trennen das rein 'Menschliche' oder 'Private' vom 'Politischen'. Das Private: Dinge wie Liebe, Trauer, Freundschaft oder die biologische Selbsterhaltung (Essen, Schlafen) sind existenzielle Erfahrungen. Das Politische: Beginnt erst dort, wo Menschen gemeinsam über die Gestaltung des öffentlichen Lebens entscheiden und bewusst Regeln für das Zusammenleben aushandeln. Zusammenfassend: Man kann sagen, dass fast alles, was wir tun, politische Auswirkungen hat oder von Politik beeinflusst wird. Aber nicht jeder Moment des menschlichen Lebens ist ein politischer Akt. Wenn du morgens müde aus dem Bett steigst, ist das erst einmal ein biologischer Zustand – erst die Frage, warum du für welchen Lohn wann aufstehen musst, macht die Sache politisch".  Wer stehend stirbt, lebt länger, das werden sich Kommunalpolitiker in der einstigen sogenannten  Liberalen-Hochburg Trossingen gedacht haben, wobei die Frage ist, wo die Redaktion ihre Gedanken hatte, die einen selbstgebastelten Bericht in "Meine Heimat" durchließ, wo normalerweise Politik keinen Platz hat. Ist die  FDP jetzt ein Verein oder Kirche? Immerhin stammten noch  in jüngster Vergangenheit zwei Lehrer als Regierungsmitglieder in Bund und Land aus dieser Kleinstadt, einer davon wurde sogar Ehrenvorsitzender der Partei in Südbaden. Und nun dies, wobei das  mit den Neuanfängen Träumerei ist, immerhin handelt es sich um die älteste deutsche Partei. Jetzt ein Wanderverein? "Wie ein Neubeginn geschaffen wurde - Diesmal führte uns der Stadtspaziergang zum Hof der Familie Benzing. Nach dem verheerenden Brand 2022 baute die Familie den Hof wieder neu auf. Auch weil die Nachfolge, durch den Sohn, geregelt ist. Die Stallungen wurden zukunftsorientiert und nach den neuesten Gesetzen zum Thema Tierwohl aufgebaut. Finanziell war dies nur durch einen hohen Anteil an Eigenleistungen zu stemmen". Also zum Wohl, wann hält  die  Partei wieder Hof in Deutschland?  Und was wird aus Journalismus? Ist das Presserecht etwa abgeschafft? "Die hier veröffentlichten Artikel wurden von Vereinen und Veranstaltern, Kirchengemeinden und Initiativen, Schulen und Kindergärten verfasst. Die Artikel wurden von unserer Redaktion geprüft und freigegeben. Für die Richtigkeit aller Angaben übernimmt der Verlag keine Gewähr".  Hoppla! Ist das Lokalberichterstattung, wo Frauen mutmaßlich am liebsten  über Zeitgenossinnen mit Extremkrankheiten schreiben? 

Feuerwehr befreit eingeklemmten Mann
Rettungseinsatz in Heilbronn: 71-jähriger Autofahrer prallt gegen Baum - schwer verletzt
Kreisstraße voll gesperrt
Frontalzusammenstoß: 71-Jähriger stirbt bei Unfall nahe Weilheim
(swr.de. Bis 70 arbeiten und dann das - oder Kanzler.)

Internes Papier
Zerstörung geschützter Naturräume: Britische Regierung gibt zahlreiche Schäden durch Windkrafträder zu
In einem internen Papier, über das britische Medien berichten, werden die massiven Umweltschäden durch Wind- und Solarkraft benannt: mehr Lärm und erhöhte Emissionen. Dennoch will das Vereinigte Königreich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen..
(apollo-news.net. Natur ist rechts.)

Erhöhte Waldbrandgefahr in den Wäldern
Rhein-Neckar: Pflanzen im Hitzestress und was Experten dagegen tun
Wie im ganzen Südwesten ist es auch in der Rhein-Neckar-Region gerade ungewöhnlich heiß und trocken. Darunter leiden unter anderem Stadtparks, öffentliche Grünflächen und Wälder.
Projekt im Kampf gegen die Varroamilbe
"Tinder für Bienen": Wie Baden-Württemberg Imker unterstützen will
Ein Projekt in BW bringt gezielt Königinnen und Drohnen zusammen, um Bienenvölker zu züchten. So sollen sie besser gegen die Varroamilbe bestehen können..
(swr.de. Noch jemand ohne Rettung?)

Protesttag an Krankenhäusern
"Klinikaufstand": ver.di plant Aktionen auch in Ulm, Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe
Unter dem Motto "Klinikaufstand" sind am Donnerstag bundesweite Proteste geplant. Vor dem Hintergrund drastischer Einschnitte hat ver.di zu mehreren Aktionen aufgerufen. .
(swr.de. Gesundheit! Links ist böse.)

Kurz nach Start
Gleitschirmflieger stürzt in Baden-Baden ab und hängt in Baum fest
Bei Baden-Baden ist am Dienstagnachmittag ein Gleitschirmflieger abgestürzt und in einem Baum gelandet. Seine Rettung veranlasste der Flieger selbst?..
(swr.de. Im Falle eines Falles ganz normal.)

Kreisrund und 1,60 Meter tief
Das Rätsel von Korntal: Woher kommt plötzlich das Loch in der Straße?
Seit vergangenem Freitag klafft in einem Wohngebiet in Korntal-Münchingen ein tiefes Loch in der Straße. Einsatzkräfte sichern den Bereich. Wie das Loch entstanden ist, ist unklar..
(swr.de. Das ganze Land ist doch im Eimer.)

Kühl bleiben trotz Hitzewelle
Sommerhitze in BW: An diesen Orten kann man sich abkühlen
Das sommerliche Wetter sorgt in Baden-Württemberg teils für Temperaturen über 30 Grad. Während sich manche freuen, kommen andere ins Schwitzen. Wo es trotzdem kühl bleibt..
(swr.de. Für wie blöd hält der Staatsfunk die Bürger?)

Zahlen für Baden-Württemberg
Barmer-Studie: Weniger Jugendliche sorgen sich um den Klimawandel
Nur noch zwei von fünf Jugendlichen in BW halten den Klimawandel für ein sehr wichtiges Thema. 2021 waren es mehr als die Hälfte. Wie steht das Land im Bundesdurchschnitt da?.
(swr.de. Idiotie. Gibt's die Barmer auch schon 3 Milliarden Jahre wie den Klimawandel?)

Verdächtiger Gegenstand im Zug
Polizei räumt ICE am Ulmer Hauptbahnhof
Die Bundespolizei hat am Dienstag am Ulmer Hauptbahnhof einen ICE evakuiert. Grund war laut Polizei ein verdächtiger Gegenstand - ein Benzinkanister auf einer Zugtoilette...Eine konkrete Gefahr sei von diesem nicht ausgegangen. Ein Attentatsversuch könne ausgeschlossen werden. Der Bahnhof Beimerstetten und auch die Strecke von Ulm nach Geislingen wurden vorübergehend gesperrt..
(swr.de. Warten auf das Sommerloch?  Sind Züge nicht voller Verdächtiger?)

Wasserstand deutlich unter Mittelwert
Niedrigwasser am Bodensee: Was das für Vögel, Schiffe und Badegäste bedeutet
Im Moment ist wenig Wasser im Bodensee. Warum das so ist und was der niedrige Wasserstand für brütende Vögel, Ausflugsschiffe und Badegäste bedeutet..
(swr.de. Natur eine einzige Katastrophe. Hält  sich nicht an Werte.)

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Nachlese
FREIHEITSFUNKEN
Der Staat ist der zuverlässigste Garant für die Erfindung , Anheizung, Multiplikation und Verewigung von Krisen. Der Markt und seine Leistungseliten müssen dafür die Prügel einstecken- und sie müssen das ganze Theater auch noch finanzieren.
(Roland Baader)
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Deutschland finanzierte jahrelang Hamas-nahe Islamorganisation
Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs enthüllt das Ausmaß staatlicher Naivität gegenüber dem politischen Islam: Bis 2019 förderte das Auswärtige Amt die Organisation Islamic Relief Germany (IRD) mit Millionen Euro, ohne ernsthaft nachzuverfolgen, wohin das Geld tatsächlich floss. Die nun veröffentlichten Dokumente zeichnen ein Bild erschreckender Sorglosigkeit über mehrere Regierungen hinweg – vor allem unter Angela Merkel.Die prominente Juristin und Beirätin des Instituts für Weltanschauungsrecht (IFW), Seyran Ates, hat fünf Jahre lang um Transparenz gekämpft. Erst nach Klagen und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2025 liegt der brisante Bericht teilweise offen. Das Ergebnis ist vernichtend: Das Auswärtige Amt konnte nicht erklären, warum es trotz klarer Warnungen mit der Finanzierung fortfuhr.Bereits 2009 hatte das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit Islamic Relief kategorisch abgelehnt. Dennoch flossen später Millionen. Seit 2014 wusste die Bundesregierung, dass Islamic Relief Worldwide in Israel als Teil des Finanzsystems von Hamas und Muslimbruderschaft verboten ist und als terroristische Organisation gilt. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Mutterorganisation wegen Muslimbruderschaft-Verbindungen untersagt. Trotzdem zahlte Berlin weiter – oft „blind“, wie der Bericht kritisiert. In manchen Fällen wusste das Auswärtige Amt nicht einmal, dass deutsche Steuergelder direkt an Islamic Relief Worldwide oder die türkische Dependance weitergeleitet wurden. Besonders skandalös: 240.000 Euro sollen in bar gefüllten Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert worden sein. Für Organisationen mit extremistischen Verbindungen ist das grob fahrlässig. Der Prüfbericht stellt klar: Das Außenamt verstieß gegen die eigene Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Bereits 2004 und 2017 mahnte das Innenministerium, keine Gelder an Gruppen mit verfassungsfeindlichen Verbindungen zu geben. Dennoch ignorierten die Verantwortlichen die Risiken. Islamic Relief Germany war lange Mitglied bei „Aktion Deutschland Hilft“ und warb prominent mit Kampagnen wie „Essen für Waisen“, unterstützt von Christian Wulff und Frank-Walter Steinmeier. Erst 2019 stoppte das AA die Finanzierung, 2020 folgte die Suspendierung aus dem Hilfsbündnis. Zu spät, wie Seyran Ates betont: Der Bericht dokumentiere eine „erschreckende Naivität des Staates im Umgang mit dem politischen Islam“. Dieser Skandal wirft ein grelles Licht auf die deutsche Islampolitik. Während Bürger vor „Rechtsextremismus“ gewarnt werden, flossen jahrelang Steuergelder an Netzwerke mit Verbindungen zu Terrorfinanzierung und Judenhass – ohne echte Aufsicht. (Quellen: jpost.com, giordano-bruno-stiftung.de)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Aber die Freiheit des Menschen gerät unter die Räder einer angeblich wohlmeinenden Zensur, die das Zeitalter der Aufklärung zurückdrehen will: Die heilige Inquisition soll darüber entscheiden, ob die Welt eine Kugel ist oder flach wie eine Pizza. Und wer „Kugel“ sagt, wird bestraft wegen Verbreitung irreführender Narrative, ausländischer Propaganda oder Fake News. Nicht der Kampf um die Wahrheit soll die Welt vorwärtsbringen, sondern die Deklamation dessen, was richtig sein soll, weil es den Wahrheitsbürokratien gefällt. „Und sie dreht sich doch“, soll Galileo Galilei der Inquisition entgegengerufen haben. Heute würde diese Formulierung aus dem Internet getilgt werden für alle Zeiten, gemäß Zensurbauplan. Das ist doch eine Behauptung von Putin, oder? So wird nicht Journalismus, sondern die Produktion von neuem Wissen blockiert...
(Roland Tichy,Tichys Einblick)
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An die deutschen Demonstrations- und Gleichschritt-Trottel!
Von Gastautor • Josef Kraus/ Was wir seit zwei Jahrzehnten als Aufstand der „Anständigen“, „Kampf gegen rechts“ und gegen toxische Männlichkeit erleben, bestätigen die Erkenntnisse der Massenpsychologie der Jahre 1895 bis 1930. Will sagen: Die „Anständigen“ regredieren ins vor-aufklärerische Mittelalter der masochistischen, sich selbst lustvoll geißelnden Flagellanten des 13./14. Jahrhunderts. Es ist ein ersatzreligiöses, massenpsychotisches Bußritual geworden..
(achgut.com. Mehr Mittelalter geht immer. Corona war nur eine Krone.)

„Regieren“ nach Methode „Haltet den Dieb!“
In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik
Von Josef Kraus
CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen, ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein..
(Tichys Einblick. Wer nicht dran glaubt, muss trotzdem dranglauben.)

Beitragserhöhung für Kinderlose
Warken will das Richtige aus den falschen Gründen
Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Kinderlose Versicherte sollen es nun ausbaden. Warken bemüht sich, die Wunde zu flicken, doch solange sie die Dynamiken einer multiethnischen Gesellschaft ausblendet, wird das nichts..
(Junge Freiheit. Doktorspiele einer Juristin?)

Die Verschwörung gegen Merz
Wird Hendrik Wüst wirklich neuer Kanzler?
Ein Gerücht gewinnt in Berlin an Fahrt: Sollte die AfD die Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen, will die CDU Kanzler Merz stürzen und durch NRW-Ministerpräsident Wüst austauschen. Doch was ist da dran? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Rettung für NRW? Fachkräftemangel. Siehe THE LÄND.)

CDU-Krise im Briefumschlag
Volkspartei am Ende: CDU verschickt Austrittsbriefe an AfD-Abgeordnete
Von Redaktion
Die AfD rückt in Umfragen an die 30 Prozent, die Union, unfähig zur Kurskorrektur, fällt Richtung 20 Prozent. Merz stürzt die Partei in den Abgrund. In dieser Gemengelage verschickt die CDU vorformulierte Austrittserklärungen an AfD-Abgeordnete. Diese Aktion zeigt den geistigen Zustand einer Partei, die ihre eigene Implosion nicht mehr begreift..
(Tichys Einblick. Die dümmsten Kälber sind ihre Metzger selber.)

Fachkräfte-Initiative des Verkehrsministers
In Kürze in Deutschlands Bussen: „Allahu akbar, die Türen schließen!“
Von Richard Schmitt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen für die halbe Welt öffnet – inklusive Prüfungen in Hocharabisch. Berufskraftfahrer dürfen die beschleunigte Grundqualifikation künftig nicht nur auf Deutsch, sondern in acht Sprachen ablegen..
(Tichys Einblick. Deutschland futsch, Pfusch regiert.)

Iran greift US-Basis an –
Gefechte in Straße von Hormus
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine US-Basis im Nahen Osten angegriffen. In der Straße von Hormus kommt es erneut zu Gefechten..
(focus.de. Was wird aus den Persern?)
USA greifen erneut Ziele im Iran an –
Teheran hält an roten Linien fest
(welt.de. Glaubenssachen.)

Wirtschaftsministerin in Peking
Reiche lobt und gratuliert – trotzdem droht ein neuer China-Schock für Deutschland..
(welt.de. Chemikerin weisse Bescheid?)

Neues Heizgesetz:
Millionen Mieter müssen um ihre Wohnung bangen
Verbände schlagen Alarm: Das neue Heizgesetz, über das der Bundestag gerade berät, könnte für Millionen Mieter bittere Folgen haben. .
(bild.de. Noch ncht heiß genug?)

Oberverwaltungsgericht
AfD-Ausschluss rechtswidrig – Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden
Die AfD durfte bei der Saarbrücker Stadtratswahl 2024 nicht antreten, weil die Wahlbehörden von zwei konkurrierenden Wahlvorschlägen ausgingen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hält den Ausschluss für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt muss nun eine Neuwahl anordnen..
(apollo-news.net. Justiz gibt's.)

Verbreitung im Kongo
Lauterbach fordert noch mehr Entwicklungshilfe für Afrika wegen Ebola
Im afrikanischen Kongo verbreitet sich das Ebolavirus, derweil wird auch ein Infizierter in Deutschland behandelt. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach möchte die Ausbreitung bekämpfen – indem die deutsche Entwicklungshilfe erhöht wird..
(Junge Freiheit.Wer?)

ÖRR-Gepöbel gegen unliebsame Gruppen
Schöner sprechen mit Alena Buyx
Alena Buyx ist ein durchaus prominentes Gesicht im ÖRR. Ihre Bekanntheit fußt unter anderem auf fragwürdigen medizinischen Ansichten. Das ficht sie jedoch nicht an, wie jüngste Auftritte zeigen..
(Junge Freiheit. Propaganda hat viele Gesichter.)

Frankreich: Zweischneidiges Gesetzesvorhaben gegen Islamismus
Von Stefan Frank • Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Frankreich arbeiten an Gesetzesentwürfen gegen islamistische Einflussnahme, was das Einfrieren von Vermögen einschließt. Französische Juristen befürchten allerdings, dies könnte als willkürlichen Zwangsmaßnahme gegenüber allen Kritikern der Regierung missbraucht werden. Könnte das auch in Deutschland so kommen? .
(achgut.com. Es gibt keinen Islamismus, nur Islam.)

JF-Exklusiv
Und dann lässt der Translehrer die Schüler „Ich f*ck ’ne H*re“ analysieren
In einer Schule vor den Toren Berlins sorgt ein Vorfall für Wirbel: Ein „nonbinärer“ Lehrer setzt dreizehnjährigen Schülern einen Rap mit extrem perversen Passagen vor. Zunächst interveniert der Schulleiter nicht – dann kommt es zur Eskalation..
(Junge Freiheit.)
„Burn the old white men“
Berliner Senat rechtfertigt weißenfeindliche Parole auf Klimademo
Ist es in Ordnung, zum „Verbrennen“ von „alte weißen Männern“ aufzurufen? Berliner Senat hält diesen vom Ex-GJ-Chef verbreiteten Slogan für eine zulässige Äußerung. Der JF liegt eine entsprechende Antwort auf eine AfD-Anfrage vor..
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre? Wie lange will sich Deutschland noch Berlin leisten?)

Grüner Frieden bedeutet Aufrüstung
Alles für EU und Rüstungsindustrie: Greenpeace zieht in den Krieg
Von Alexander Wallasch
Greenpeace setzt sich in einer neuen Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden..
(Tichys Einblick. Tarnanzüge sind grün.  Vereine regieren die Welt. Der Wind richtet sich  wohl nach dem Geld.)

Die CDU droht mit Wüst bei AfD-Sieg
Von Peter Grimm • Fast alle Medien schwelgen gerade in Spekulationen darüber, ob in den Unionsparteien gerade ein Kanzlerwechsel von Merz zu Wüst geplant wird. Doch wie sollte ausgerechnet damit der steigende Wähler-Zuspruch zur AfD eingedämmt werden? Ernsthaft lässt sich diese Frage nicht beantworten...
(achgut.com. Die Wüste lebt?)

Sommerschlussverkauf bei der Staatsbürgerschaft
Von Ahmet Refii Dener • Das unaufhörliche Gerede von „konsequenten Rückführungen“ und „harten Abschiebungen“ können wir endgültig in den Wind schreiben. Atmen Sie auf: Das Migrationsproblem in Deutschland ist gelöst! Es gibt nämlich schlicht bald keine Ausländer mehr im Land. Wir sind demnächst alle ganz offiziell unter uns. ,..
(achgut.com.Bald nur noch Nichtmigranten.)

Steuergelder für die neue Inquisition
Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll
Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick.Und dafürdemonstrierten sogar Bürgermeistger, Landräte u.a. Politiker gegen das Volk.)

Verstoß gegen Terror-Erlass
Steinmeier förderte islamismusnahen Verein mit Millionen
Frank-Walter Steinmeier beim Spendenessen für Islamic Relief 2013
Unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhielt „Islamic Relief” Millionen an Fördergeldern. Der Bundesrechnungshof moniert einen Verstoß gegen den Runderlass gegen Terrorfinanzierung..
(focus.de. Vor Gericht mit ihm. Nach Hause.)

Nach Vorfall in Duisburg
Bademeister ernst: Ohne Security geht im Freibad nichts mehr
In einem Duisburger Freibad muss Security bei einem Übergriff eingreifen. Der Fall zeigt, warum Kinder im Bad nie völlig unbeaufsichtigt sein sollten..
(focus.de. Das Deutsche Volk muss Deutschland wieder haben.)

Vereinte Nationen
Systematische Korruption im UN-Menschenrechtsrat: Mitglieder wurden bestochen, um kritisch über westliche Länder zu berichten
(apollo-news.net. Was macht Baerbock dort auf Steuerzahlerkosten mit anscheinend begrenzten Fähigkeiten? KI: "Annalena Baerbock kostet den deutschen Steuerzahler in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung ein monatliches Grundgehalt von gut 13.000 Euro brutto.Da es bei den Vereinten Nationen gängige Praxis ist, dass das Herkunftsland die Vergütung von entsandten Spitzenfunktionären übernimmt, stimmte das Bundeskabinett einem entsprechenden Dienstvertrag zu. Dieser orientiert sich an der Besoldungsgruppe B9 (vergleichbar mit der Leitung einer großen deutschen Auslandsvertretung).Zusätzliche Kostenpunkte für den SteuerzahlerNeben dem steuerpflichtigen Grundgehalt fallen für den Bund weitere Kosten an, die im Rahmen der üblichen Auslandsentsendungen geregelt sind:Unterkunft: Die Mietkosten für eine adäquate Wohnung im teuren Umfeld der UN-Metropole New York (Manhattan) werden vom Auswärtigen Amt getragen oder bezuschusst.Zulagen & Pauschalen: Dazu gehören die für Diplomaten im Ausland üblichen Auslandszuschläge, Umzugskosten sowie gegebenenfalls Kaufkraftausgleiche.)

Wenn Bärbel Bas  Demokratie in Offenburg und nun Braun sieht 

(gh) - Was hat Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Freiheitsmuseum Salmen in Offenburg gesagt, hat sie nun als  Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende in Ffarbenblindheit Braun alles vergessen? KI erinnert: "Die Kritik bezüglich einer 'Farbenblindheit' beruht auf einer Vermischung zweier unterschiedlicher Ereignisse, bei denen zwei verschiedene Politikerinnen der SPD im Zentrum der Debatte standen".  Will KI aufmischen und sieht Bas sogar doppelt? Vorsicht! "Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin im Freiheitsmuseum Salmen in Offenburg die Bedeutung der Demokratie hervorgehoben und nicht die von Ihnen zitierte Äußerung getätigt. Die von Ihnen angesprochenen Begriffe wie 'Einheitsgrau' oder 'Einheitsbraun' stammen aus einer Rede der Bundesarbeitsministerin (und SPD-Vorsitzenden) beim Aktionstag 'Zusammenhalt in Vielfalt". Ist sie eine gespaltene Persönlichkeit?