(tutut) - Obwohl heutige Politiker alles andere als unterhaltsam sind, setzen sie sich gerne in Talkshows. Möglicherweise liegt  dies daran, dass sie für normale Programme nicht taugen oder damit deren Verlautbarungen Gesichter kriegen. KI meint, "Politiker sitzen vor allem deshalb in Talkshows, weil das Format eine strategische Symbiose aus Macht, Reichweite und Unterhaltung bedient.  Warum Medien Politiker einladen - Garantierte Reibung: Konflikte und Debatten erzeugen die nötige Dramatik für hohe Einschaltquoten. Personalisierung von Inhalten: Komplexe politische Themen werden durch Gesichter nahbarer und verständlicher. Demokratischer Auftrag: Öffentlich-rechtliche Sender müssen den politischen Diskurs abbilden. Kosteneffizienz: Talkshows sind im Vergleich zu aufwendigen Filmproduktionen extrem günstig zu produzieren. Warum Politiker das Format nutzen - Direkter Wählerzugang: Talkshows bieten ein Millionenpublikum ohne den Filter klassischer Nachrichtenredaktionen. Framing-Kontrolle: Politiker können eigene Narrative setzen und Botschaften gezielt wiederholen. Bekanntheitsgrad steigern: Präsenz in Abendshows sichert Relevanz innerhalb der eigenen Partei und beim Wähler. Nahbarkeit inszenieren: Das Format erlaubt es, sich abseits von harten Fakten als Mensch zu präsentieren. Die 'Infotainment'-Falle - Die Sendungen dienen selten der reinen Informationsvermittlung. Sie funktionieren nach den Regeln der Unterhaltungsindustrie. Auch wenn Politiker oft hölzern wirken, erzeugen ihre Kontroversen den Unterhaltungswert, den das Publikum erwartet". Wird ein Politiker nach so einer Show unerwarterweise beim Wort genommen, setzt er sich eine Tarnkappe auf und erklärt seinen Ausflug zur Privatsache. Und macht, dass er nach Hause kommt. Denn ihne zieht, was Freddy  nach dem Krieg besang: "Heimweh". Das war die Nationalhymne, bis die Helden von Bern Deutschland wieder über alles im Fußball machten und alle das Lied des heimatlosen Hoffmann von Fallersleben sangen, der zwischen Helgoland und Lahr ein Zuhause suchte. Zeitungsleser haben es da einfacher, sie lassen Blätter nach ihrem Mund reden als "Meine Heimat".  Rätselhaftes Etwas, wer kennt sich da schon aus: "Wie lebt es sich tatsächlich vor Ort? Was funktioniert gut, wo gibt es Verbesserungsbedarf – und worauf sind die Menschen besonders stolz? Diesen Fragen widmet sich ab heute der 'Heimatcheck'.... Die großangelegte

Aktion lädt die Menschen zwischen Bodensee und Alb ein, ihre Stadt oder Gemeinde zu bewerten und damit ein aktuelles Bild der Lebensqualität in der Region zu zeichnen". Zeitung für Selbermacher? Sowas gibt es schon und nennt sich "Meine Heimat". KI: "Nein, die Zeitung der Zukunft wird nicht rein von Lesern selbstgemacht, und KI wird Redaktionen nicht vollständig ersetzen, sondern grundlegend transformieren. Während Algorithmen Routineaufgaben übernehmen und Leser interaktiver mitwirken, bleibt der menschliche Journalismus für Einordnung, Verifizierung und exklusive Recherchen unverzichtbar. Die Rolle der Künstlichen Intelligenz - Automatisierung von Routine: KI schreibt automatisierte Berichte über Finanzen, Wetter und Sportergebnisse. Personalisierung: Algorithmen stellen individuelle Nachrichtenseiten basierend auf den Interessen der Leser zusammen. Recherche-Assistenz: KI-Tools analysieren riesige Datenmengen und decken versteckte Muster für investigative Recherchen auf.  Entlastung: Redakteure gewinnen Zeit für

tiefgründige Reportagen, Interviews und investigative Projekte. Die Rolle der Leser (User-Generated Content)  - Bürgerjournalismus: Leser liefern über Social Media oft die ersten Bilder und Augenzeugenberichte von aktuellen Ereignissen. Co-Kreation: Medienhäuser binden ihre Community aktiv ein, um kollektives Wissen für Recherchen zu nutzen. Kein voller Ersatz: Laien fehlen meist die Zeit, die journalistische Ausbildung und die rechtliche Absicherung für eine dauerhafte Berichterstattung. Filter-Funktion: Professionelle Redaktionen sortieren relevante Leserbeiträge aus der Masse an Falschinformationen heraus. Das Hybrid-Modell der Zukunft - Menschliche Kuratierung: Journalisten prüfen Fakten, bieten ethische Orientierung und ordnen komplexe Weltgeschehen ein. KI als Werkzeug: Die Technologie übernimmt die Strukturierung und Verteilung der Inhalte auf verschiedenen Kanälen. Leser als Impulsgeber: Die Community liefert wertvolle Perspektiven und lokale Einblicke, die Redaktionen aufgreifen". Die Zukunft hat schon begonnen. Ob Zeitung auch eine hat? "Wal wird zum Touristenmagnet" quält sich BILD nun ein paar Millionen Leser weniger. Waren das noch Zeiten, als tote Wale wie  Weltwunder auf LKW in die Kleinstadt  gekarrt wurden.

Windkraft spaltet Offenburger Umweltausschuss
Eine Mehrheit des Planungsausschusses stimmte am Montagabend dafür, den Brandeckkopf für Windkraftanlagen ins Visier zu nehmen. Das sind die Bedenken und Anregungen der Fraktionen. Auf den Bergen bei Offenburg könnten künftig Windräder stehen. .
(Offenburger Tageblatt. Information oder Desinformatin, wo ist die Nachricht zur ideologischen Glaubenssache?)

(Symbolbild)

Galerie Kunst im Kreisverkehr
Abstrakte und bunte Darstellung eines Spaziergangs
Sie gehören längst zum Stadtbild und werden je nach Jahreszeit unterschiedlich bestückt: die überdimensionalen Bilderrahmen auf den Mittelinseln der Kreisverkehre in und am Rande der Stadt Lahr. Ab sofort bieten sie wieder Platz für sechs stark vergrößerte Gemälde von Lahrer Künstlerinnen und Künstlern und ermöglichen so den Verkehrsteilnehmenden ein unmittelbares Kunsterlebnis. Bis Ende September 2026 kann die großformatige Open-Air-Galerie besichtigt und umfahren werden.len Bewegung, Ruhe und Atmosphäre der Natur erfahrbar machen. ..„Kunst im Kreisverkehr“ ist eine Kooperation der Abteilungen Kultur und Gebäudemanagement der Stadt Lahr.
(Stadt Lahr. Spazierengucken statt auf den Verkehr zu achten? Traumgenderei.)

Pläne für Wirtschaft, Klima und Bildung
Cem Özdemir in seiner ersten Regierungserklärung: Der Staat "ist kein Lieferservice"
Özdemir macht sich an die Arbeit - und hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung wesentliche Punkte seiner künftigen Regierung skizziert. Diese Themen stehen im Fokus..
(swr.de. Auch ohne Abi sollte er wissen, dass das Volk der Staat ist. Wer Klima sagt, ist draußen, hat nichts verstanden. Und da klatscht der Hagel?)

350 Stellen fallen weg
Ellwanger Batteriehersteller VARTA schließt Produktionslinie in Nördlingen
Der Ellwanger Batteriehersteller VARTA stellt die Produktion von Knopfzellen am Standort in Nördlingen ein. Das teilte das Unternehmen mit. 350 Beschäftigte sind betroffen..
(swr.de. Der nächste Hagelschlag.)

Wetter nach den Eisheiligen
Sonne satt und Pflanzen raus: So warm wird es an Pfingsten und in den Ferien
Die Eisheiligen haben ihrem Namen alle Ehre gemacht und Kälte nach Baden-Württemberg gebracht. Jetzt sind sie vorbei und wir blicken auf das Pfingstwochenende. Wirds jetzt warm?.
(swr.de. Ahnungslos: Die Eisheiligen kommen erst.)

Wie Baden-Württemberg smarter und digitaler werden soll
Behörden sollen digital werden: Warum Firmen schon deutlich weiter sind als die Politik
BW soll eine digitalisierte Verwaltung bekommen - so steht es im Koalitionsvertrag. Eine Reise durch den Großraum Stuttgart zeigt, wo Chancen liegen und wo es noch hakt..
(swr.de. Viele Firmen sind schon außer Landes. Was meint der Koran?)

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NACHLESE
EU-Parlament
Potemkinsches EU-Publikum für Merkel-„Ehrung“
Von Redaktion
Bei der Merkel-"Ehrung" im EU-Parlament sollten leere Plätze Protest gegen diese Verleihung zeigen. Nach Angaben von AfD-Abgeordneten wurden diese aber mit Ersatzpublikum aufgefüllt. Der Merkel-zugetane Kreis inszeniert sich selbst ein volles Haus..
(Tichys Einblick. Welche Merkelpeinlichkeiten sind noch auf Lager? Ähnlichkeit mit Demokratie wäre ein Versehen.)
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Es gibt keine Alternative zur Friedenspolitik
Von WOLFGANG HÜBNER
Bereits in wenigen Jahren wird der Bundeshaushalt nur noch drei Bereiche haben, die fast alle Steuereinnahmen von Bürgern und Unternehmen beanspruchen: Soziales, Militär und Schuldendienst. Diese Entwicklung ist unausweichlich, wenn es nicht zu wesentlichen politischen Veränderungen kommt. 2024 wurden gut 1300 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausbezahlt, vor allem für Rentenversicherung, Gesundheitskosten und Pflegeversicherung. Für das sogenannte Bürgergeld wurden 58 Milliarden aufgewendet, also weniger als fünf Prozent. Bis 2030 sollen die Militärausgaben weiter auf 180 Milliarden Euro jährlich ansteigen. 2026 liegt der Wehretat noch bei 82,7 Milliarden Euro. Deutschland hat damit den weltweit viertgrößten Militäretat nach USA, China und Russland. Rund 20 Prozent des Kernhaushalts werden von diesen Kosten beansprucht. Fast ebenso hoch wird 2030 der Anteil des Schuldendienstes des Bundes sein, der von 7,7 Prozent im Jahr 2025 rapide auf 18,1 Prozent im Jahr 2030 steigen wird. Jede mögliche Regierung in Berlin wird mit dieser Situation konfrontiert sein. Wer die Sozialkosten einschneidend senken will, muss das soziale Niveau für viele Millionen Deutsche entsprechend deutlich verschlechtern. Die vieldiskutierte Reduzierung des Bürgergeldes wäre viel zu gering, um einen relevanten Einspareffekt bei den Sozialkosten zu erreichen. Doch wer an Renten, Gesundheit und Pflege den Rotstift ansetzt, trifft den Sozialstaat ins Herz und greift tief in die Existenz der meisten Deutschen ein. Soll das vermieden bzw. abgemildert werden, dann müssen die Kosten für die Aufrüstung massiv runter. Das geht nur, wenn statt der politisch derzeit geplanten Kriegsfähigkeit gegen den erklärten Feind Russland auf eine Friedenspolitik der Verständigung mit Russland umgesteuert wird. Das träfe auf harten Widerstand der vielen Kriegstreiber im Land, der NATO und der an hohen Profiten interessierten Rüstungsindustrie. Wer das soziale Niveau nicht brutal senken will, muss diesen Kampf führen und ihn gewinnen.
Keinerlei Möglichkeiten gibt es hingegen, den Schuldendienst zu verringern. Diese große Bürde für die Zukunft Deutschlands und seiner Menschen ist bereits politisch verursacht und nicht revidierbar. Dass die meisten Bürger darüber wenig oder auch nichts wissen (wollen), ist allerdings nicht allein die Schuld der Politik.
(pi-nws.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach dem Wal ist vor der Wahl. Liefern war gestern, Zurücktreten ist jetzt.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Eklat im EU-Parlament
Merkel: „Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien“
Bei der Danksagung für den Europäischen Verdienstorden fordert Angela Merkel die Zensur von sozialen Medien. Durch diese würden „Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten“, warnt die Altkanzlerin. Als Abgeordnete die Rede boykottieren, nehmen Claqueure ihre Plätze ein...
(Junge Freiheit. Wo bleibt posthum der Große Bundeshammer mit Sichel für Erich? Wie hieß noch ihre Zulassung zum  Physik-Doktor? "Was ist sozialistische Lebensweise?")

Merkel mit EU-Orden von UvdL
Gegrummel in der CDU nimmt zu, Merz outet sich als Links und das Land blutet aus
Die SPD erwartete gestern Demut und Klarheit von Kanzler Merz. Der gehorchte und brachte der SPD als Huldigung dar: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“ Die Genossen glauben ihm das nicht, aber genießen es.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einböick. Wie heißt eigentlich die Nachfolgerin vom Kasperle?)

Angst der Posteninhaber vor nächster Wahl
Was, wenn AfD Mehrheit gewinnt und Regierung übernimmt
Von Holger Douglas
Wenn Wähler falsch wählen, wird die Demokratie plötzlich zum „Sicherheitsproblem“. Das eigentliche Getöse gilt aber natürlich nicht der AfD. Es ist die panische Angst der Parteien und Apparate vor einem echten Machtwechsel...
(Tichys Einblick. Können sie sonst auch nichts?)

Nein, das Wetter wird nicht immer extremer
Von Thilo Spahl • Eine aktuelle Studie zeigt, dass seit 1899 sowohl Hitzewellen als auch extreme Kälteereignisse in den USA abgenommen haben. Eine neue, Ende April 2026 in der Fachzeitschrift Theoretical and Applied Climatology erschienene Studie des Klimatologen John R. Christy von der University of Alabama in Huntsville kommt zu einem Ergebnis, das vielen intuitiven Erwartungen widerspricht: Extreme Temperaturen sind in den USA seit dem Jahr 1899 insgesamt seltener und weniger intensiv geworden. Das betrifft sowohl die heißesten Sommertage als auch die kältesten Winternächte..
(achgut.com. Zugenommen hat die Zahl der Hohlköpfe.)

Neue Umfrage
AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot
..Die AfD kommt im neuen Trendbarometer von RTL und ntv auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa jemals für die Partei in der sogenannten „Sonntagsfrage“ gemessen hat. Der Abstand zur Union auf Platz zwei wächst in dieser Woche auf sechs Prozentpunkte. Einen höheren Abstand zwischen beiden Parteien hatte Forsa zuvor noch nie gemessen. CDU/CSU stagnieren bei 22 Prozent. .
(welt.de. Die Union sind zwei Parteien, sollte man wissen und sich vor dem Schreiben durchfragen. Hauptsache regieren, hat KRÄTSCH gesagt. Wann fangen sie an?)

DER PODCAST AM MORGEN
Weidel überholt Söder: AfD-Höhenflug und Industrie-Absturz – TE-Wecker am 20. Mai 2026
Von Holger Douglas
+++ Weidel überholt Söder: Union im freien Fall +++ Sachsen-Anhalt: Angst vor dem Machtwechsel +++ Der nächste Versuch, den Deutschen das E-Auto aufzuzwingen: drei Milliarden Euro für den Absatz der Elektroautos +++ Energieminister beraten: Wie teuer darf die Energiewende noch werden? +++ Offshore-Windparks vor dem Aus: die Windkraftrechnung geht nicht auf +++ Zu wenig Strom: Hamburg will strengere Heizungsverbote und rationiert Netzanschlüsse +++ Schuler schließt Gemmingen: Vom Pressen-Weltmeister zum Standortabbau +++ Eliog Spezialöfen aus Thüringen: Ein Traditionsbetrieb kämpft ums Überleben und Bürokratie lacht +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Ohne Wind wieder nichts los +++.
(Tichys Einblick. "Frauenfußball ist wie Pferderennen. Nur auf Eseln", macht dieses Zitat schon lange die Runde. So ähnlich ist's mit den Umfragen, anstatt Scheinregenten die Sporen zu geben.)

Pflegenotstand
Rekordzahl an Pflegebedürftigen treibt Kosten auf Höchststand
Noch nie gab es so viele Pflegebedürftige in Deutschland. Gleichzeitig erreichen die Ausgaben der Pflegeversicherung einen neuen Rekord. Doch längst geht es nicht mehr nur um Senioren..
(Junge Freiheit. Über 12 000 für MdBs. Man gönnt sich ja sonst nichts.)

Friedrich Merz ganz bei der SPD
„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz singt in der SPD-Fraktion das große Finale seiner politischen Selbstaufgabe: Aus seinem großen Spruch „Links ist vorbei“ ist „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links“ geworden. Gut, dass das nun schlußendlich geklärt ist und keine Fragen mehr offen lässt..
(Tichys Einblick. Auch da irrt er. Linkisch ist er. Hat over. Merz ist vorbei.)

Die Drei von der Umsturz-Stelle:
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz geht dem Ende zu
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz hat die CDU auf SPD-Dienstgrad herunterregiert: sämtliche Versprechen gebrochen, das Land zerstört, Wähler seiner Partei vergrault, die AfD auf Überholkurs gesetzt. Wenn er nicht vorher das Handtuch wirft, steht spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Ende seiner politischen Karriere im Raum...
(Tichys Einblick. Wie hat der das Abitur geschafft?)

Vergleichbare Praktiken?
Spanischer Staatsanwalt: Parasitäre Korruption zerfrisst Demokratie von innen
Von Thomas Punzmann
Korruption? In Spanien wird gegen Regierungsvertreter ermittelt und es wird ihnen der Prozess gemacht. Der Staatsanwalt nennt es "Parasitäre Korruption die den Staat von innen zerfrisst." In Deutschland gibt es vergleichbare Praktiken der herrschenden Parteien. Es wird allerhöchste Zeit das Kind auch in Deutschland beim Namen zu nennen..
(Tichys Einblick. Spanischer geht es nicht.)

Nach JF-Anfrage
Ministerium: „Falken“ sollen staatlich geförderte Sex-Broschüre anpassen
Vor kurzem wurde bekannt, dass die „Falken“ Gelder des Familienministeriums einsetzen, um in einer Broschüre Sex-Spiele schon für kleine Kinder zu propagieren. Auf JF-Nachfrage fordert das Ministerium nun, dass der Ratgeber angepasst wird. Und was sagen die „Falken“?..
(Junge Freiheit. Die fressen den nächsten Singvogel.)

Angela Merkel im EU-Parlament
Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter
Von Sofia Taxidis
Angela Merkel ruft im EU-Parlament nach mehr Regulierung der sozialen Medien und erklärt kurz zuvor, gegen eine mögliche AfD-Kanzlerin „alles“ tun zu wollen. Die Altkanzlerin hat die Verkleidung abgelegt. Sie kann ihrer Demokratieverachtung endlich völlig freien Lauf lassen..
(Tichys Einblick. Lauter leere Hosen.)

Wo die Merkel-Doktrin gilt und wo nicht
Die Klimakatastrophen-Lüge muss nicht „unverzüglich rückgängig gemacht werden“
Von Fritz Goergen
Wo Frau Merkel politisch-kulturell geprägt wurde, war es wie in der Sowjetunion und anderen sozialistischen und autoritären Staaten selbstredend, Regeln werden nur angewandt, wo und wie es den Sowjets passt: gegen die „ Falschen“ und niemals gegen die „Richtigen“..
(Tichys Einblick. Wird das Land seine Wiedergängerei nicht mehr los?)

Aufhebung der Immunität
EU-Parlament blockiert erneut Strafverfolgung von Abgeordneten
Das EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen eine CSU-Abgeordnete, die Gelder veruntreut haben soll. Die Grünen kritisieren das scharf – stimmten vor kurzem allerdings dafür, eine mutmaßliche Antifa-Schlägerin straffrei davonkommen zu lassen. .
(Junge Freiheit. Kein Virus ist immun.)

Fußball-WM
Dann passt Infantino den Ball zu Baerbock – und der PR-Coup ist perfekt
Die Weltmeisterschaft in den USA wird zum Luxus-Spektakel, die Fifa steht massiv in der Kritik. Verbandschef Giovanni Infantino kann. Auftritte, die sein Image aufpolieren, nun gut gebrauchen. Bei den Vereinten Nationen in New York gelingt ihm genau das..
(welt.de. Wer? Mit Baerbock UN ballaballa.)

 

 

 

Der Wal hat seine Schuldigkeit getan, der Wal kann gehen

Von Gastautor Ralph Schmid

Neun Wochen lang hielt uns die Rettung des Buckelwals Timmy in Atem. Jede Bewegung, jedes Fischernetz und jede Sandbank wurden zum medialen Großereignis stilisiert. Während der Blick der Nation gebannt auf die Ostsee gerichtet war, blieb es in Berlin verdächtig ruhig.

Doch die Ruhe war eine Täuschung. Im Schatten der medialen Dauerbeschallung hat der Bundestag im Schnelldurchlauf Gesetze verabschiedet, die unser Leben über Jahrzehnte prägen werden, aber von der emotionalisierten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieben.

Beispiel eins: Die Reform der privaten Altersvorsorge, verabschiedet am 26. März. Hinter dem Narrativ von Renditechancen und dem Ende des gescheiterten Riester-Modells verbirgt sich ein historischer Rückzug des Staates. Das bewährte Modell der Rentengarantie wurde faktisch beerdigt. Was bedeutet das?

Das Risiko von Marktschwankungen liegt nun allein bei Ihnen. Während die Finanzindustrie durch geringere Auflagen und neue Kapitalströme Milliarden scheffelt, kann sich der Bürger bei Renteneintritt nicht mehr sicher sein, ob er seine eingezahlten Beiträge wiedersieht. Eine staatlich verordnete Spekulationspflicht, getarnt als Reform, während die Öffentlichkeit Timmys Gesundheitszustand diskutiert.

Beispiel zwei: die Novellierung des Transplantationsgesetzes Ende März. Da man sich nicht traute, die ethisch umstrittene Widerspruchslösung offen durchzusetzen, wählte man den Weg über die Legalisierung der Überkreuzspende. Die Auswirkung: Der Körper wird funktionalisiert und zunehmend zur Ware deklariert.

Kritiker warnen vor massivem moralischen Druck. Wer sich nun gegen eine Spende entscheidet, blockiert rechtlich die Rettung eines Dritten. Es ist der Einstieg in eine neue Form der Verwertungslogik menschlicher Organe, ein ethischer Dammbruch, der ohne eine echte gesellschaftliche Debatte vollzogen wurde.

Beispiel drei: Die Förderung klimaneutraler Mobilität, beschlossen im April. Hier zeigt sich die Politik als großzügiger Mäzen, allerdings auf Kosten der Allgemeinheit. Bis zu 6.000 Euro Prämie fließen in den Kauf neuer E-Autos. Doch wer profitiert wirklich?

Es ist eine unverblümte Industriesubvention für die deutsche Automobilbranche. Während Geringverdienern das Bürgergeld gekürzt wird, finanziert der Steuerzahler wohlhabenderen Schichten das Zweitauto. Soziale Gerechtigkeit wird dem Profit der Konzerne untergeordnet, während die Schlagzeilen über Timmys Rückkehr in die Nordsee die Titelseiten dominieren.

Das Fazit ist so alt wie das antike Prinzip von Brot und Spielen. Der Bürger wird wochenlang mit emotionalen Beiträgen der Systemmedien abgelenkt, während die Politik abseits des Scheinwerferlichts weitreichende Fakten schafft.

Timmy ist wahrscheinlich tot.

Die gesetzlichen Altlasten dieser zweieinhalb Monate bleiben – und zwar auf Kosten der Bürger.

Quellen:
• Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Bewertung der neuen privaten Altersvorsorgeprodukte, April 2026.
• Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Offizielle Pressemitteilung und Gesetzesdokumentation „Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende“ vom 26. März 2026.
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Analyse der Mobilitätsförderung, Frühjahrsgutachten 2026.
(vera-lengsfeld.de)

Plünderung der Staatskasse durch Hofnarren der Regierung geht weiter

Von CONNY AXEL MEIER

Schon im Mittelalter hielten sich die Könige bezahlte Hofnarren, Minnesänger, Spielleute und Bänkelsänger, die aus der Staatskasse mehr oder weniger fürstlich entlohnt wurden. Allerdings lag die Staatsquote, der Anteil der herrschaftlichen Einnahmen an der Wirtschaftsleistung, geschätzt zwischen fünf und zehn Prozent.

Als 1871 der preußische König Wilhelm Friedrich Ludwig zum deutschen Kaiser Wilhelm ausgerufen wurde, lag die Staatsquote noch immer bei etwa zehn Prozent. Heute liegt sie bei über 50 Prozent. Deswegen kann sich die Regierung auch mittlerweile ganze Heerscharen von Hofnarren und professionellen Märchenerzählern leisten.

Die heutigen Hofnarren sind zeitgemäß in sogenannten NGOs organisiert, die als Subunternehmer der Bundes- und Landesregierungen, teilweise zwischenfinanziert über EU-Behörden, dafür fürstlich bezahlt werden, das Volk mit Legenden, Märchen und Erzählungen zu versorgen, die die gewünschten regierungsamtlichen Narrative unters Volk bringen sollen. Versagten im Mittelalter die Hofnarren, weil sie niemand mehr zum Lachen brachten oder es mit dem Spott am Herrscher übertrieben, so verlor manch einer seinen Kopf. Heute verliert kein „Faktenchecker“, der die Fakten nicht checkt, sondern stattdessen Märchen erfindet, seinen Kopf. Selbst der humorloseste Tatsachenleugner kann stattdessen problemlos zu den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern oder zur Relotius-Presse wechseln.

Allein das „Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ unterhält eine ganze Armee von Hofnarren, die immer gieriger werden, weil sie immer mehr nutzlose, linke Universitätsabgänger und Geschwätzwissenschaftler, die ansonsten zu nichts zu gebrauchen sind, einstellen. Im laufenden Jahr 2026 beträgt der Etat von „Demokratie leben“ satte 186,52 Millionen Euro. Angeblich soll er nächstes Jahr gekürzt werden und die Ministerin will 200 Projekte streichen. Wir werden sehen. Laut einem Artikel in der WELT können die von der Streichung betroffenen Projektträger sich anschließend neu um Fördermittel bewerben.

Lohnendes Geschäft für drittklassige Märchenerzähler
Einer der größten und teuersten Hofnarren-Vereine, die von „Demokratie leben“ finanziert werden, ist neben dem Pseudo-Stasi-Verein „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) und den linksextremen AfD-Stalkern von „campact“, das nur bedingt lustige Märchenerzähler-Kollektiv „Correctiv“, das für immer neue „Projekte“ Staatsknete kassiert.

Ein Beispiel gefällig? Im Programmbereich „Innovationsprojekte Demokratieförderung“ erhält die „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH“ im laufenden Jahr für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“ in NRW 140.114,45 Euro. Das ist nur ein Projekt von vielen.

Die WELT berichtet dazu: Bei „Brandherd Desinformation“ handelt es sich um ein Schulungsprogramm in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr für Kinder und Jugendliche, das diese dazu befähigen soll, Falschnachrichten zu erkennen. „In Vereinen kann eine Unterwanderung durch extreme Rechte beobachtet werden, in der besonders soziale Medien eine entscheidende Rolle spielen“, skizziert das Familienministerium das Projekt.

„Correctiv“ erhält für den Einsatz einer Honorarkraft (zum Beispiel als Referent, Workshopleiter) vom Ministerium in der Regel bis zu 540 Euro plus Reisekosten pro Einsatztag. Welche Qualifikation ein Referent oder Workshopleiter dafür mitbringen muß, ist nicht bekannt.

Vermutlich reicht die richtige linksextreme Gesinnung neben dem Handhaben von TikTok vollkommen aus, um den Jackpot zu knacken. So belief sich der letzte Jahresetat von „Correctiv“ nach eigenen Angaben auf etwa 8,73 Millionen Euro; Beträge die aus staatlichen Mitteln, einigen dubiosen linken Stiftungen und ein paar steuerlich absetzbaren Spenden stammen. Ein lohnendes Geschäft für drittklassige Märchenerzähler, die sich zur Belohnung, wie in der ehemaligen „Sowjetunion“, auch noch gegenseitig phantastische Orden ans Revers heften.

Das Märchen von der Massenvertreibung deutscher Staatsbürger
Stellvertretend steht dafür das Correctiv-Märchen von der herbeihalluzinuierten „Wannseekonferenz“ 2024 in Potsdam, auf der angeblich die massenhafte Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund geplant gewesen wäre.

Diese absurde Geschichte wäre nicht in der Öffentlichkeit angekommen, hätten nicht die vermuteten Auftraggeber der Story, der Verfassungsschutz zusammen mit der Bundesregierung und den Propagandamedien, tagelang massiv eine Empörungsmaschinerie in Gang gesetzt, die dieser verlogenen Geschichte zur Geltung verhalf und damit einen Teil der Bevölkerung darart aufhetzte, dass diese auftragsgemäß von einer sogenannten Zivilgesellschaft auf die Straße getrieben wurde um letztendlich ein AfD-Verbot einzufordern, was ja das erklärte Ziel der Aktion war. Diese „Zivilgesellschaft“ bestand wiederum aus den Profiteuren des ökosozialistischen Linksstaates, in den Blockparteien „UnsererDemokratie“, in der Kirchen, Gewerkschaften, Behörden, manche Unternehmen und die Massenmedien Hand in Hand mit den Initiatoren von Correktiv & Co. zusammenwirkten, um Volksverblödung im ganz großen Stil zu betreiben.

Erst viele langwierige und teure Gerichtsverfahren bei noch nicht gleichgeschalteten Gerichten waren notwendig, dieses Märchen wieder dahin zu verbannen, wo es hingehört: In den Abyss der Lügengeschichten. Nur hartnäckige Faktenverdreher halten immer noch stur an der Legende von der geplanten „Vertreibung“ fest.

Die politischen Verlierer sind nun erwartungsgemäß die Brandmaurer, die Nutznießer dagegen die verleumdete AfD, die in der Folge ihre Bundestagsabgeordneten verdoppeln konnte und in den Umfragen in den letzten zwei Jahren von 16 auf 29 Prozent stieg. Wie die Blockparteien aus dieser selbstgestellten Falle wieder rauskommen könnten, ist ihnen selbst nicht klar. Keiner von ihnen hat den Mut, einzusehen, dass sie nackt dastehen und falls doch jemand den Kopf hebt, muß er um selbigen fürchten und in Deckung gehen.

Fazit:
Die Leidtragenden sind nicht die Politikversager, sondern die rechtschaffenen Bürger, deren Einkünfte und Vermögen schmelzen, deren Lebensstandard sinkt und die mit Steuern und Abgaben gequält nicht mehr wissen, wie das noch friedlich enden soll. Die Regierung hat nicht die Absicht, irgend etwas für das eigene Volk zu tun. Da seien die Ukraine und die Invasoren aus dem Orient vor. Die Hofnarren werden von den Regierenden jetzt dringender denn je zuvor gebraucht, um die Leute hinter die Fichte zu führen und die Staatskasse wird weiter geplündert, solange noch „Sondervermögen“ aus dem Nichts geschaffen werden kann.
(pi-news.net)

Die Renaissance des Carl von Clausewitz: - Von Lennart Souchon

Carl von Clausewitz hat sich intensiv mit strategischer Urteilsfähigkeit von Führungspersönlichkeiten auseinandergesetzt.
In Die Renaissance des Carl von Clausewitz: Strategie für Entscheidungsträger im 21. Jahrhundert wird erstmalig eine für die Probleme in der heutigen Zeit verständliche Interpretation seiner Kernaussagen präsentiert, die weit über den häufig zitierten Satz „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ hinausreicht.

Die in dem Buch dargestellte Clausewitz-Theorie offeriert eine Methodik, die komplexe Ereignisse bei großer Unsicherheit auf einfache Wesensmerkmale reduziert und dadurch Entscheidungen erleichtert.

Sie zeigt wesentliche Leitlinien, um in der heftigsten Dynamik der Ereignisse klug zu analysieren sowie mutig zu handeln. (Amazon)

Welchen Staat schützt die Polizei, wenn sie bei Schweinefleisch in einer Kita und nächtlich gehissten Deutschlandflaggen auftritt?

(tutut) - Er nennt sich Vize, obwohl es das nicht gibt,  und macht Witze, wann wird Klingbeil die SPD von 12 auf unter 5 Prozent bringen, mit welcher Bildung maßt sich Klingbeil einen Westentaschen-Marx an und spielt den Finanzminister? "Lars Klingbeil verfügt über einen universitären Hochschulabschluss", sagt  KI. "Behauptungen, er besitze keine akademische Qualifikation, sind nachweislich falsch. Ausbildung und akademischer Hintergrund - Studium: Klingbeil studierte von 1999 bis 2004 an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Fächerkombination: Er belegte die Fächer Politische Wissenschaft, Soziologie und Geschichte. Abschluss: Er schloss das Studium 2004 erfolgreich mit dem akademischen Grad Magister Artium (M.A.) ab. Dieser Abschluss ist äquivalent zum heutigen Master. Faktenprüfung: Politische Behauptungen, unter anderem von Oppositionspolitikern, er habe keine Ausbildung, wurden durch offizielle Dokumente des Bundestages widerlegt. Politische Einordnung - Ideologische Strömung: Entgegen dem Vorwurf, er agiere als 'Marxist', wird Klingbeil innerhalb der SPD politisch dem moderaten, pragmatischen Flügel zugeordnet. Netzwerk: Er war lange Zeit Mitglied des Seeheimer Kreises, welcher den konservativeren, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialdemokraten darstellt. Aktuelle Ämter: Klingbeil ist SPD-Parteivorsitzender. Im Zuge von Regierungsumbildungen übernahm er zudem die Funktionen des Bundesministers der Finanzen und des Vizekanzlers". Da irrt auch KI. "Wahlergebnisse und Prognosen - Wahlentwicklung: Die SPD verzeichnete nach dem Ende der Ampel-Koalition deutliche Verluste. 5-Prozent-Hürde: Ob oder wann eine Partei unter die Sperrklausel fällt, lässt sich nicht vorhersagen. Dies hängt vom zukünftigen Wählerverhalten bei kommenden Bundes- und Landtagswahlen ab". Ein Politiker muss grundsätzlich nichts können, braucht nicht einmal Abi, wie gerade zwei Linksgrüne in THE LÄND vorführen.  Ein Parlament ist keine Akademie: "Nein,

ein Politiker muss kein Akademiker sein, da es in Deutschland keine rechtliche oder formale Bildungsvoraussetzung für politische Ämter gibt. Für das passive Wahlrecht – also das Recht, gewählt zu werden – gelten laut dem Bundeswahlgesetz und der Wikipedia-Übersicht zu Abgeordneten lediglich folgende Kriterien: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres). Kein Entzug des Wahlrechts durch ein Gerichtsurteil. Die Realität: Das 'Akademiker-Parlament' - Obwohl rein rechtlich kein Studium vorgeschrieben ist, weicht die Realität in den Parlamenten stark vom Bevölkerungsdurchschnitt ab. Der Deutsche Bundestag gilt de facto als Akademiker-Parlament: Hohe Akademikerquote: Laut einer Analyse der University of Europe for Applied Sciences (UE) besitzen rund 81 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Studienabschluss. In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil deutlich niedriger. Häufigste Fachrichtungen: Die mit Abstand am stärksten vertretene Berufsgruppe im Bundestag sind Juristen, gefolgt von Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern. Unterschiede nach Parteien: Die höchsten Akademikerquoten verzeichnen Union und Grüne mit jeweils über 90 Prozent. Den geringsten Anteil an Akademikern weist die AfD-Fraktion auf. Warum sind so viele Politiker Akademiker? Der Weg in die Berufspolitik führt in Deutschland fast ausschließlich über den langjährigen Aufstieg innerhalb einer Partei. Akademiker bringen oft Kernkompetenzen mit, die diesen Aufstieg erleichtern: Sicheres Formulieren von Texten und das Verstehen komplexer Gesetzestexte. Rhetorische Fähigkeiten für Debatten und

öffentliche Auftritte. Finanzielle Absicherung oder flexible Arbeitszeiten (z. B. im öffentlichen Dienst), die ehrenamtliche politische Arbeit nebenbei ermöglichen. Kritik an der mangelnden Repräsentanz - Die hohe Akademikerdichte führt regelmäßig zu Debatten über die Repräsentativität des Bundestages. Kritiker bemängeln, dass klassische Ausbildungsberufe, Handwerker, Arbeiter oder Pflegekräfte im Parlament drastisch unterrepräsentiert sind, wodurch deren Lebensrealitäten in Gesetzgebungsprozessen zu kurz kommen können". Und was ist mit den Journalisten, die mühsam ihr Brot im Fremden verdienen müssen beispielsweise  als Gesundheits- und Klimaberaterin?  "Asthma - Der Arzt bemerkt in seiner Praxis immer, wenn der Zirkus in der Stadt ist - Ein paar Bissen reichen: Dann folgt ein pfeifendes Atemgeräusch, nächtliche Hustenanfälle und plötzliches Luftschnappen. Zwei Familien erzählen, wie sich ihr Alltag von einem Moment auf den anderen veränderte". Und was soll der ganze Zirkus? "Ein Mädchen beim Lungenfunktionstest in der Tuttlinger Kinderarztpraxis. Bedingt durch den Klimawandel nehmen Allergien zu - dadurch steigt auch das Risiko für Asthma". Vor drei Milliarden Jahren gab es noch keine Menschen. Aber Klima. Und später wieherten Pferde, noch

bevor der Mensch auf ihnen reiten konnte. Nicht nur zum Spaß, wie der Doktor bemerkt. "'Ich merke jedes Gastspiel eines Zirkus’ in meiner Praxis', nennt er ein Beispiel. Dann kämen vermehrt Kinder und Jugendliche mit Pferdehaarallergie. Er setzt auf Desensibilisierung und ist überzeugt: 'Je früher, desto besser'.  Bereits ab fünf Jahren beginne die Behandlung. Anfangs erhalten die Kinder wöchentlich eine Spritze, später monatlich über drei Jahre hinweg".  Und was ist mit Kameln, die werden auch immer mehr? Aus ihren Haaren werden sogar Decken. Frau kann noch ganz anders, denn auch den Landrat packt das Klima, während die Welt schon andere Säule reitet: "Tropennächte, in denen die Hitze nicht mehr weicht. Böden, die vor Trockenheit aufreißen. Und dann Regen, der binnen Stunden alles überflutet. Solche Ereignisse treten immer öfter auf. Jetzt wird an Stellschrauben gedreht. Landrat Stefan Bär machte deutlich, worum es geht: Der Landratsamt muss sich künftig intensiver mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen – und zwar nicht freiwillig, sondern weil es das Gesetz verlangt. Klimaanpassung ist zur Pflichtaufgabe geworden".  Steht zwar nicht im Grundgesetz, aber bereits in der Bibel. "Für den Kreis Tuttlingen bedeutet das, bis Mitte 2031 ein Konzept zu erarbeiten, das zeigt, wie man mit Hitze, Trockenheit oder Starkregen konkret umgeht".  Was haben die bloß bisher gemacht, um zu überleben? "Bär betonte in der Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr(s!) des Kreistags vor allem einen Punkt: Die Aufgabe sei 'vollständig gegenfinanziert'“. Kein Ende der Klimaspinnerei in THE LÄND. Sie haben den Blödsinn gewählt, nun kriegen sie ihn auch in Grün mit C wie Communism.

Pilot geht in Berufung
Nach Flugzeugunglück am Klippeneck: Fall erneut vor Gericht
 Im August 2022 waren auf dem Flugplatz Klippeneck bei Denkingen ein Segelflugzeug und ein motorisiertes Schleppflugzeug zusammengestoßen. Das Segelflugzeug stürzte ab. Ein 56-jähriger Fluglehrer sowie der 14-jährige Flugschüler starben. Der 67-jährige Pilot des Schleppflugzeugs konnte sich mit dem Fallschirm retten. Er wurde leicht verletzt. 2024 hatte das Amtsgericht Spaichingen den Mann wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll beim Landemanöver nicht richtig aufgepasst haben - hieß es in der Urteilsbegründung. Der Mann hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nun wird am Landgericht Rottweil erneut verhandelt..
(swr.de. Geld macht niemand lebendig.)

Fußgängerampel war grün
Kind schwerverletzt: 73-Jähriger fährt Mädchen in Spaichingen an
..Er wollte von der Hauptstraße nach rechts in die Bahnhofstraße einbiegen. Zu diesem Zeitpunkt überquerte die Mutter mit ihrem Sohn und der fünfjährigen Tochter dort die Straße, und zwar an einer Fußgängerampel. Die stand laut Polizei für Fußgänger auf Grün. Die Mutter sei mit ihrem Sohn etwas vorausgegangen, die Tochter kam hinterher. Der 73-jährige Autofahrer erfasste das Mädchen mit der hinteren Seite seines Autos.Ein Rettungswagen brachte die schwer verletzte Fünfjährige in ein Krankenhaus..
(swr.de. Zwei Tote in Lahr, nun das, was ist los mit Grün in THE LÄND?)

Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Nach tödlichem Schwimmunfall in Konstanz: Wie gehen Lehrkräfte mit der Unsicherheit um?
Der Tod eines siebenjährigen Jungen im Schwimmunterricht in Konstanz verunsichert Eltern und Lehrer noch immer. Was das mit den Schulen macht - und was Eltern tun können..
(sw.de. Das Leben ist immer lebensgefährlich.)

Neuer Ministerpräsident macht sich an die Arbeit
"Jetzt geht’s los mit dem Gschäft" - Was Özdemir und seine Regierung umsetzen wollen
Der neue Regierungschef hat eine Menge Aufgaben in krisenhaften Zeiten: Was Cem Özdemir und seine Regierungsmannschaft von Grünen und CDU jetzt anpacken wollen..
(swr.de. Sind sie Zauberer, Geschäfte ohne Geld?)

Notfallversorgung soll gesichert bleiben
Warnstreiks an Uniklinik in Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen - Einschränkungen erwartet
Warnstreiks an Unikliniken: Die Notfallversorgung soll zwar gewährleistet sein - bei geplanten Eingriffen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Welche Kliniken sind betroffen?.
(swr.de. Ist die Regierung ein Notfall?)

IHK-Umfrage zu Konjunktur
Schlechte Zeiten voraus? Knapp ein Drittel aller Unternehmen schaut pessimistisch ins kommende Jahr
Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg blicken pessimistisch in die Zukunft als noch zu Jahresbeginn, wie eine Umfrage zeigt. Die Geschäftsaussichten verschlechtern sich..
(swr.de. Özdemir und Hagel.)

Mehrere Einfangversuche erfolglos
Nach Angriff auf Helfer: Polizei erschießt entlaufenes Rind
Im Kreis Böblingen ist am Sonntag ein Rind von der Polizei erschossen worden. Das Tier hatte zuvor einen Helfer verletzt und konnte trotz mehrerer Versuche nicht gefangen werden..
(swr.de. Rinder! Kinder, Kinder.)

Führungswechsel bei Schokoladenhersteller
Ritter Sport wieder in Familienhand: Zwei Urenkel übernehmen
Nach elf Jahren geht die Verantwortung für das operative Geschäft des Traditionsunternehmens Ritter Sport wieder an die Inhaberfamilie. ..Die neuen Chefs sind die Urenkel der Unternehmensgründer: Zum 15. Mai haben Moritz Ritter und Tim Hoppe den Vorsitz der Geschäftsführung von Ritter Sport als Doppelspitze übernommen. Das hat das Familienunternehmen mit Sitz in Waldenbuch bei Stuttgart am Montag mitgeteilt. ..Beide, Ritter und Hoppe, seien bereits Gesellschafter der Alfred Ritter GmbH und Vorsitzende des Unternehmensbeirats. Ritter ist diplomierter Informatiker und seit 2009 im Familienunternehmen. Er ist außerdem Beiratsvorsitzender der auf Solarwärmeanlagen spezialisierten Unternehmen Ritter Solartechnik und Ritter Energie, einem Hersteller für Strom- und Wärme-Technik, die auf erneuerbaren Energien basiert. Sein Cousin Tim Hoppe ist Diplom-Betriebswirt und seit 2011 im Familienunternehmen tätig. Seit 2017 ist Hoppe Geschäftsführer der Ritter Agrar...Bereits Ende April hatte Ritter Sport mitgeteilt, dass nach einem Verlust im vergangenen Jahr etwas mehr als jede zehnte Stelle wegfallen solle. Das sei der erste Stellenabbau in der mehr als 110-jährigen Geschichte des Unternehmens. .
(swr.de. Schokolade auch erneuerbar?)

Polizeieinsatz in Wieslocher Einrichtung
Psychiatrie-Patient stirbt nach Fixierung - Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen
In der Wieslocher Psychiatrie ist ein Patient gestorben, nachdem er mithilfe von Polizeibeamten fixiert wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung...
(swr.de. Psycho?)

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NACHLESE
Beschimpfte Politiker
„Übers Ziel hinausgeschossen“ – In Behörden wachsen Zweifel am harten Kurs gegen „Hasskommentare“
Der Umgang staatlicher Behörden mit Hasskommentaren im Internet steht seit Längerem in der Kritik. Staatsanwälte, Politiker und Juristen diskutieren darüber, ob Behörden bei der Verfolgung von Beleidigungen und Hetze im Netz teils über das Ziel hinausgeschossen sind. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Auslöser sind umstrittene Ermittlungsverfahren gegen Internetnutzer sowie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen..
(welt.de. Prediger Salomo: "schweigen hat seine Zeit, reden hat seine Zeit; lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit". Leser-Kommentar: "Hass ist nicht verboten. Ich kann hassen wen ich will und was ich will und so doll ich will. Und ich kann das auch laut und öffentlich sagen, dass ich jemanden hasse. Hass ist, genau wie Liebe oder Sympathie, ein legitimes und natürliches menschliches Gefühl, ohne das unsere Gesellschaft nicht funktionieren könnte".)
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Politgroteske:
Parteienstaat fürchtet Staatsstreich
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn es mit der Demokratie mal ein klein wenig ernst zu werden droht, geraten die Blockparteien von UnsererDemokratie™ in eine Panik, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Dazu reicht bereits die Aussicht auf einen deutlichen Wahlsieg der AfD in dem kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt und die Regierungsübernahme dort durch diese Partei. Nicht nur soll das mit allen erlaubten Mitteln und auch unsauberen Machenschaften irgendwie verhindert werden, sondern bereits jetzt gilt es offenbar, den möglichen Politikwechsel in Magdeburg als „Staatsstreich“ zu brandmarken. Und warum? Weil man sich in der hoffentlich nicht zu siegesgewissen AfD in Sachsen-Anhalt Gedanken darüber macht, mit welchen personellen Veränderungen eine Blockade ihrer Regierung durch höhere Beamte und die Verwaltungsbürokratie verhindert werden kann (PI-NEWS berichtete). Diese Überlegungen sind nur allzu berechtigt, denn im sogenannten „tiefen Staat“ des Bundeslandes sitzen jede Menge Parteigänger und Günstlinge der Blockparteien. Sie alle haben keinerlei Interesse am eventuellen Erfolg einer AfD-Regierung. Doch es ist ohnehin nicht ehrliche Sorge um die Demokratie oder die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt, was die „Staatsstreich“-Verdächtiger des Parteienstaats umtreibt. Vielmehr fürchten sie genau das, was sie selbst seit vielen Jahren höchst ertragreich zum eigenen Vorteil tun: Sich den Staat mit personellen Metastasen auch in der Beamtenschaft zur Beute gemacht zu haben – ob in den Kommunen, den Ländern oder im Bund. Daran würde übrigens auch der Austausch einiger sogenannter politischer Beamter in sachsen-anhaltinischen Behörden wenig ändern. Doch UnsereDemokratie™ will auch nicht den geringsten Machtverlust hinnehmen. Noch haben CDU/CSU, SPD und Grüne alles in Deutschland im Griff. Doch sie können das Land nicht mehr zum Nutzen der meisten Deutschen regieren. Diese Situation macht sie nicht nachdenklich, sondern aggressiv und zunehmend autoritär. In der Beziehung ist noch einiges zu erwarten. Nur nichts Gutes.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Grün ist ein Mäntelchen, kein Inhalt.
(Antje Hermenau)
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Staat bläht sich dafür weiter auf
Arbeitsmarkt kippt: Industrie verliert 486.000 Arbeitsplätze im ersten Quartal
Von Holger Douglas
486.000 Arbeitsplätze weniger im ersten Quartal: Deutschlands Wirtschaft verliert ihre industrielle Basis, während Bürokratie, Energiekosten und Staatsapparat weiter wachsen..
(Tichys Einblick. Woher sollen die dagegen etwas können, die meinen, sie seien eine Regierung?)

Ukrainekrieg und Rüstungsinnovation
Die Drohne ist die neue Königin des Schlachtfelds
Ganz ausgedient hat die Infanterie natürlich nicht. Aber die Drohne ist die neue Königin der Schlachten. Nirgendwo lässt sich die rasante Entwicklung dieser Waffe und damit des Krieges insgesamt besser beobachten als auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Von Ferdinand Vogel.
(Junge Freiheit. Wann finden Kriege nur noch als Videospiel statt?)

TE 06-2026
Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig
Von Redaktion
Josef Franz Lindner, Rechtsprofessor an der Universität Augsburg, sieht die Meinungsfreiheit in ­ Deutschland bedroht: durch „Meldestellen“, eine übergriffige Gesetzgebung – und die ­ verfassungswidrige Einmischung des Staates in die öffentliche Debatte...
(Tichys Einblick. Wer fasst denn diesen Staat noch? Etwa auf der Dunninger Umfahrung?)

KRISE DER ELITEN
Bahlsen-Chef warnt vor AfD und Remigration
Von Thomas Kolbe
Deutschlands Eliten sind angesichts der zahlreichen Krisen im Land verstummt. Dass Bahlsen-Chef Alexander Kühnen vor einem politischen Wechsel und der AfD warnt, passt ins Bild. Linke Ideologie, Subventionsmentalität und Wählerapathie haben sich in Deutschland miteinander vermählt..
(Tichys Einblick. Und der Keks, der hat Zähne und krümelt.)

Klage abgewiesen
Tichys Einblick gewinnt gegen Bundesverband Trans*
Von Redaktion
Der Bundesverband Trans* hat Tichys Einblick verklagt – wegen der Berichterstattung über gewaltverherrlichende Aussagen eines ehemaligen Funktionsträgers des Verbands. Das Landgericht München wies die Klage nun ab und betrachtet bereits die zugrundeliegende Abmahnung als unberechtigt..
(Tichys Einblick. Ob Journalismus in Deutschland ein aussterbendes Handwerk rettet?)

Vegan und Vegetarisch immer weniger gefragt
Fleischersatz-Produktion: Von wenig zu noch weniger
Von Thomas Punzmann
Jahrelang galt Fleischersatz als Zukunftsmarkt. Jetzt zeigt sich, dass Tofuwurst und Veggie-Schnitzel Nischenprodukte bleiben. Der Konsument folgt offenbar weniger der Moral als dem Geschmack.,
(Tichys Einblick. Echt ist recht auch wenn Geschmäcker verschieden sind.)

DER PODCAST AM MORGEN
Bürgergeld-Milliarden versenkt, „Klima“-Ziele verfehlt, Strom verschenkt – TE-Wecker am 19. Mai 2026
Von Holger Douglas
+++ Sozialstaat am Limit: Die Milliardenrechnung Bürgergeld +++ Acht Milliarden Euro Wohnkosten für ausländische Bürgergeldempfänger +++ Magdeburg-Anschlag: Ausschuss sieht schwere Sicherheitsmängel +++ Tichys Einblick gewinnt gegen Bundesverband Trans* +++ Die merkwürdigen Bilanzen der „Klimaexperten“ +++ Wenn der Veganer Hunger bekommt: Von Tofuwurst zu Schweinshaxe +++ Fleischersatz schrumpft und bleibt Nische +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Mittags Strommüll, abends teurer Rückkauf +++..
(Tichys Einblick. Wünsch Dir was, manfraudiv gönnt sich ja sonst nichts.)

Ifo-Präsident
Fuest fordert Obergrenze für Staatsquote – und warnt vor Sozialismus
Der Präsident des Ifo-Instituts warnt vor den Folgen einer Staatsquote über 50 Prozent und plädiert für eine Deckelung auf 49 Prozent. Statt weiterer Schulden müsse die Politik endlich Prioritäten setzen – auch bei Gesundheit und Rente..
(Junge Freiheit. Wo kommt der her?)

Verteidigung
Die bemerkenswerten Geheim-Pläne für einen Raketen-Deal mit Erdogan
Die Bundesregierung sucht nach dem Lieferstopp für die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper dringend Ersatz. Den könnte sie in der Türkei finden, wo die Rüstungsindustrie erstaunliche Fortschritte gemacht hat. Für Erdogan hätte ein Deal mehrere Vorteile..
(welt.de. Dazu türkischer Honig?)

„Statt Abschottung“
Warum Spahn zur Kommunistischen Partei nach China reist
In Zeiten großer Staatsbesuche von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin kündigt sich auch der Unions-Fraktionsvorsitzende in Peking an: Mitte Juni will Jens Spahn mit einer CDU-Delegation zu einem Dialog mit der Chinesischen Kommunistischen Partei reisen.,,
(welt.de. Warum liest er nicht Grundgesetz und Marx?)

China bildet Putins Soldaten für Ukraine-Krieg aus – Geheimdokumente enthüllen neuen Militärpakt
Der Militärpakt zwischen China und Russland hat ungeahnte Dimensionen. Dies zeigen Geheimdokumente, die WELT einsehen konnte. Im Verborgenen laufen eine Ausbildungskooperation, Front-Wissenstransfer und neue Waffenlieferungen – mit Folgen für Taiwan..
(welt.de. Und nach Deutschland kommen wieder die Mongolen?)

EU-Steuerzahlerbund:
„Das ist der Startschuss für das Ende der EU“
Von Redaktion
"Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben", Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Interview mit TE. Mit EU-Steuern und immer mehr Gemeinschaftsschulden stellt von der Leyens Kommission die offene Machtfrage gegen Staaten, Parlamente und Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Erst holt die EUdSSR Deutschland, dann macht sie den ganzen Laden dicht und Uschi das Licht aus.)

Rossmann-Chef
„Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“
Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele Firmen nicht von Rechtspopulisten..
(welt.de. Links regiert - und was passiert mit Deutschland? Siehe unten.)

AfD-Erfolge
„...dann ist das zunächst einmal kein Staatsstreich, sondern einfach Demokratie"
Ulrich Siegmund (AfD) hat gute Chancen, die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Das sorgt für politische Nervosität. „Eine Regierung, die nichts auf die Reihe kriegt, ist eine viel größere Gefahr für die Demokratie“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider..
(welt.de. Drogerie oder Demokratie?)

Unternehmenskrise
Stellenkürzungen entsprechen „Wertegerüst“: Bosch verteidigt drastischen Sparkurs
Bosch befindet sich in einer der schwersten Krisen der Unternehmensgeschichte. Der Aufsichtsratschef übt jedoch nur wenig Kritik an der strategischen Ausrichtung der letzten Jahre. Der Stellenabbau entspreche zudem dem „Wertegerüst“ des Konzerns.In den vergangenen Jahren hat Bosch den Abbau von fast 28.000 Stellen angekündigt. Vor allem an den deutschen Standorten der Autosparte sind gravierende Kürzungen geplant – es handelt sich um das größte Sparprogramm in der 140-jährigen Geschichte des Gerlinger Technologiekonzerns. Von Beschäftigten und Gewerkschaften kommt scharfe Kritik..
(apollo-news.net. Im Grünen?)

Analyse
„Gravierende und anhaltende Standortkrise“: Auto-Nation Deutschland steht vor dem Kollaps
Die deutsche Autoindustrie steht massiv unter Druck: Hohe Standortkosten und schwindende Wettbewerbsfähigkeit, besonders bei der E-Mobilität, bedrohen ihre Zukunft. Branchenexperten warnen vor schweren Jahren..
(apollo-news.net. Radeln!)

Gießen
Tennisclub kündigt Pächtern: Vereinsheim sollte ostanatolisch werden – und alkoholfrei
Im Vereinsheim des TC Rot-Weiß Gießen sollte es künftig weder Bier noch Wein geben. Die neuen Pächter wollten dort ein alkoholfreies Lokal mit ostanatolischer Küche eröffnen – und hängten Bilder mit verschleierten Frauen auf. Nun droht ein Rechtsstreit..
(apollo-news.de. Kulturen.)

In Görlitz
Haus eingestürzt: „Mehrere Menschen nicht erreichbar”
In Görlitz ist ein Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit eingestürzt. "Es gibt mehrere Menschen, die derzeit nicht erreichbar sind", sagte Polizeisprecherin Anja Leuschner der Deutschen Presse-Agentur. An der Unfallstelle wurden unter anderem zwei Spürhunde eingesetzt. Das Haus war am frühen Abend eingestürzt, die genaue Ursache dafür ist noch unklar. Bestätigt wurde aber inzwischen, dass es ein Gasleck gab. .
(focus.de. Es müssen nicht immer Brücken sein.)

Zunehmende Waffengewalt
Schütze tötet mindestens sechs Menschen im Süden der Türkei
Eine tödliche Schussserie erschüttert die Türkei: In Tarsus soll ein 37-Jähriger mehrere Menschen getötet haben, darunter seine Ehefrau. Der Täter ist weiter auf der Flucht – und die Debatte über Waffengewalt im Land gewinnt neue Brisanz.
USA
Fünf Tote in San Diego nach Schüssen an Moschee – Trump spricht von „entsetzlicher Situation“
(welt.de)

Lauterbachs Elferrat verlangt von WHO den Klimanotstand
Von Martina Binnig • Selbst von Forschern des IPCC ("Weltklimarat") wird das eigene Extremklimaszenario – eine wesentliche Legitimation vormundschaftlicher "Klimapolitik" – grundsätzlich in Frage gestellt. Und was macht die „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ mit Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach? Sie fordert, dass die WHO jetzt den Klimanotstand ausrufen solle! ..
(achgut.com. Hallo, Notaufnahme!)

Nationaler Politiker-Notstand
Mit einem "internationalen Gesundheitsnotstand" lässt sich der Klimanotstand nicht ersetzen
Politiker wie Lauterbach merken gar nicht, wie sie den eigenen "Notstand" ausrufen, wenn sie die abgesagte Klimakatastrophe in einen "internationalen Gesundheitsnotstand" verwandeln und sich so die Ermächtigung für autoritäre Demokratie holen wollen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Deutschland, deine Politiker.)

Die Antisemitische Internationale feiert eine Niederlage
Von Henryk M. Broder • Was hatte die Antisemitische Internationale nicht alles unternommen, um eine Teilnahme Israels am ESC zu verhindern! Und jetzt das. Der zweite Platz für Israel beim 70. European Song Contest war eine Überraschung, mit der niemand gerechnet hatte, am allerwenigsten die Israelis, die einen biederen Sänger (Noam Bettan, Foto oben) mit einem unspektakulären Lied nach Wien geschickt hatten, nicht um zu gewinnen, sondern um dabei zu sein. .
(achgut.com. Deutschland ferner singen.)

DEB-Team vor WM-Aus
Starke Schweizer erteilen Deutschland Eishockey-Lehrstunde
Das deutsche Eishockey-Team ist bei der WM weiter chancenlos. Nach der höchsten WM-Niederlage gegen die Schweiz seit 89 Jahren ist die DEB-Auswahl noch immer punktlos. Wieder droht das Vorrunden-Aus...Beim 1:6 (0:0, 0:5, 1:1) am Montag in Zürich kassierte die Auswahl von Bundestrainer Harold Kreis die höchste WM-Niederlage gegen die Schweiz seit 89 Jahren. Nach drei Spielen ist der Vize-Weltmeister von 2023 noch immer punktlos. Das Minimalziel Viertelfinale ist nun in ganz weiter Ferne. .
(focus.de. Das können sie auch nicht mehr. Warum spielt nicht Schwenningen?)

Geschlechtsumwandlungs-Werbung für Zwölfjährige in der Schule?
Von Stephan Kloss • Porno-Bilder und aggressive Propaganda von zwei sogenannten non-binären Gender-Aktivisten an der Schleifer Oberschule, ein „Aufklärungsfilm“ mit porno-artiger Sprache und psychischer Gewalt gegen Minderjährige an einer Schule in Görlitz. Alles Einzelfälle? An einer weiteren Schule durfte eine von einem einschlägigen Verein entsandte „Transgenderperson" vor 12- und 13-Jährigen für Geschlechtsumwandlung werben. .
(achgut.com. Alles bio?)

Angebliche „sexuelle Bildung“
Die Schamlos-Pädagogik in Kitas ist ein Angriff auf die Würde des Kindes
Was Eltern als „sexuelle Bildung“ für Kinder im Kita-Alter verkauft wird, öffnet in Wahrheit Übergriffen Tür und Tor. Das Konzept geht auf einen Pädophilie-Propagandisten und Täter zurück. Es ist eine Gefahr für die Kinder..
(JungeFreiheit. Was läuft quer in diesem unseren Lande?)

Tatort Schule – fast jeder zweite Gewalttäter ist Ausländer
Sie stellen nur 17 Prozent der Schüler in Deutschland, dennoch sind Ausländer bei Gewalt an Bildungseinrichtungen krass überrepräsentiert. Besonders zwei Gruppen ragen heraus, wie die JF exklusiv erfährt..
(Junge Freiheit. Kein Lernen fürs Leben mehr?)

"re:publica“ 2026
„Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert“, sagt Merkel
Autorenprofilbild von Sebastian Beug
Auf der Digitalkonferenz „re:publica“ soll die Zeit zurückgedreht werden. Neben Luisa Neubauer und Heidi Reichinnek zählt auch Angela Merkel zu den Gästen. Besonders die Altkanzlerin weiß, wie sie das Publikum gewinnt und ihre Botschaften unterbringt..
(welt.de. Sie isch over, Deutchland hat fertig, die DDR ist wieder am Ende. Geblieben ist eine Geschwätz-GmbH.)

Baden-Württemberg wird weiter grün regiert – von fachfremden Ministern

Von Albrecht Künstle

Um es nochmal stichwortartig in Erinnerung zu rufen: Baden-Württemberg, der grüne Winfried Kretschmann kam in die Jahre, turnusmäßig wurden Neuwahlen fällig. Die CDU hatte die Grünen in der Wählergunst abgelöst, doch am Wahltag lag Özdemirs Partei hauchdünn vorn, und er beanspruchte das Amt des Ministerpräsidenten. Der „anatolische Schwabe“ wurde dann am 13. Mai auch im ersten Wahlgang gewählt. Anders als Bundeskanzler Merz ist er kein Regierungschef der zweiten Wahl.

Allerdings versagtem ihm 19 Abgeordnete die Stimme, vermutlich aus den Reihen der CDU-Fraktion. Sie hatten wohl nicht vergessen, welche „Enthüllungen“ eine grüne Abgeordnete aus der untersten Schublade holte, um den jungen Hagel madig zu machen. Der Ministerpräsident hätte auch ein anderer als Özdemir sein können: Die AfD schlug nämlich CDU-Chef Manuel Hagel vor. Würde die CDU wirklich regieren wollen, wäre dies möglich. Denn 56 CDU-Sitze und 35 der AfD hätten ebenso für eine deutliche Mehrheit gereicht, wie die 93 Stimmen für Özdemir. Und die SPD? SPD, wer war nochmals die SPD? Sie kommt tatsächlich in den Berichten der Medien nicht vor.

Leidliche Trefferquote bei der Würfel-Partie
Aber wie sieht künftig die Ministerriege aus? Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen, denn es scheint, die Posten wurden ausgewürfelt. Denn nur in wenigen Fällen werden die Ministerinnen und Minister nach ihren Fähigkeiten berufen, sondern nach was auch immer. Der Reihe nach: Bauministerin wird Theresia Schopper (Grüne). Sie war bisher Kultusministerin. Was sie einmal gelernt hat, ist dem Steckbrief der Lokalpresse nicht zu entnehmen, aber sie war jedenfalls Landeschefin der Grünen in Bayern; das muss wohl reichen. Das Wissenschaftsministerium übernimmt Petra Olschowski (Grüne). Sie zeichnet sich aus durch ihre Liebe zur Kunst und hatte Posten in der Kunstakademie und im Kunstverein. Na denn!

Thekla Walter (Grüne) bleibt Ministerin für Umwelt und Energie, obwohl sie Amerikanistik und Geschichte studiert hat. Doch weil sie das Null-CO2-Ziel bereits für 2040 propagiert, scheint sie die ideale Besetzung zu sein – eine Null-Nummer!  Oliver Hildbrand (Grüne) wird Sozialminister, obwohl er Psychologie studierte. Was ihn für sein Amt qualifizierte, war anscheinend sein Amt als Sprecher für Queerpolitik. Die Wiederberufung von Danyal Bayaz (Grüne) zum Finanzminister dürfe das einzig treffende Ergebnis des Auswürfelns sein.

“Hagelschaden”: Ein Bankbetriebswirt als Innenminister
Und so sieht die Trefferquote der Würfel-Partie bei der CDU aus: Der “wohl profilierteste Umwelt- und Energiepolitiker in Deutschland“ (so die “Badische Zeitung”), Andreas Jung, wird Kultusminister. Die Ernennung wird das Geschenk zu seinem 51. Geburtstag: Er ist ein „Intimfreund“ Özdemirs und „kommt fachlich ohne Vorbelastung“ zu seinem Amt. Die studierte Lehrerin Nicole Razavi wird Verkehrsministerin, gilt aber als „Allzweckwaffe“. Die studierte Betriebswirtschaftlerin Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Wirtschaftsministerin; zumindest hier fiel in Sachen Qualifikation der Würfel richtig. Was auch für das Justizministerium zutreffen könnte, das von Moritz Oppelt übernommen wird: Der hat immerhin fachlich juristische Grundlagen, was aber auch für die bisherige Justizministerin Marion Gentges zutrifft. Für sie fiel der Würfel dumm, er landete auf dem Feld Agrarministerin. Diese exzellente und beliebte Politikerin holte für die CDU und im eigenen Wahlkreis ein traumhaftes Ergebnis. Aber Würfel sind eben unberechenbar – wie die Politik.

Manuel Hagel wurde stellvertretender Ministerpräsident und übernimmt das Innenministerium. Er ist gelernter Bankbetriebswirt – und kann als solcher wenigsten die Statistik der Banküberfälle in Baden-Württemberg aufmerksam verfolgen. Hagel löst Thomas Strobl ab – und der wiederum die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die seine Stellvertreterin wird. Um zu verhindern, dass die nach dem Willen der Wähler stärkste Opposition, die AfD, irgendetwas zu sagen hat, wurde ihr ein Stellvertreteramt verwehrt – so wie überall sonst auch (erst gestern auch in Rheinland-Pfalz). Es dürfte wohl einzigartig in Deutschland sein, dass beide Spitzenpolitiker, Özdemir und Aras, Alewiten aus der Türkei sind – und tonangebend in einem deutschen Landtag. Da sage mal jemand, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei uns kene Chance haben. In der Politik ist alles möglich…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/baden-wuerttemberg-wird-weiter-gruen-regiert-und-von-fachfremden-ministern/ erschienen.

"Ich habe Deutschland 16 Mal verklagt - und...

Im Gespräch mit dem Kölner Youtuber Ben Berndt {ungeskriptet} zeichnet der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel das Bild eines Staates, der seine eigenen Gesetze zunehmend als lästige Formalie betrachtet. Steinhöfel vertritt unter anderem die russischen Milliardäre Usmanov und Abramowitsch gegen die EU-Sanktionsliste.

Er verteidigt aber auch Julian Reichelt, dessen Tweet über vermeintliche Entwicklungshilfe für die Taliban bei den Mächtigen sofort Zensurreflexe auslöste. Solche Fälle sind für ihn kein Zufall, sondern Symptom eines tieferen Problems: Der Staat hat gelernt, Meinungsfreiheit nicht direkt zu verbieten, sondern sie durch Umwege einzuschränken.

Besonders brisant ist seine Analyse der Rolle von NGOs. Mit Steuermilliarden finanziert der Staat Organisationen, die genau das tun dürfen, was ihm selbst verboten ist – von der Einflussnahme auf Gerichte über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bis hin zur praktischen Umsetzung von Politik, die vor dem Wähler nicht mehrheitsfähig wäre. „Die Infrastruktur für einen totalitären Zugriff ist bereits vorhanden“, warnt Steinhöfel. „Es fehlt nur noch der Kipppunkt.“

Warum es bei ihm selbst zu einer Hausdurchsuchung kam, erklärt er nüchtern. Wer den Staat wiederholt vor Gericht zerrt und gewinnt, wird offenbar als Störfaktor betrachtet. 16 Klagen in einem Jahr gegen Deutschland, allesamt gewonnen – keine willkürliche Querulanz, sondern gezielte juristische Gegenwehr gegen behördliche Willkür, gegen überzogene Löschungen, gegen Einschüchterungsversuche von kritischen Stimmen.

Steinhöfel sieht ein System, das versucht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben. Nicht mit offenen Verboten, sondern mit „Bekämpfung von Hass“, mit „Desinformation“-Labels und mit einer Justiz, die zunehmend politisch denkt. Wer meint, das betreffe nur „Rechte“, irrt gewaltig. Die Mechanismen, die heute gegen unliebsame Meinungen aufgebaut werden, können morgen gegen jeden gerichtet werden, der aus dem Mainstream ausschert.

Der Rechtsanwalt bleibt dennoch kämpferisch. Seine Erfolge vor Gericht zeigen, dass der Rechtsstaat noch nicht vollständig erobert ist, solange es noch Richter gibt, die Gesetze über politische Erwünschtheit stellen. Ob dieses Bollwerk hält, wenn der politische Druck weiter wächst, bleibt die entscheidende Frage unserer Zeit.

Wer wissen will, wie weit der Staat bereits gegangen ist und wo die roten Linien verlaufen, sollte das Gespräch bei {ungeskriptet} nicht verpassen. Und wem die fast drei Stunden noch nicht genug sind, findet in seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ alle Details zu den 16 gewonnenen Klagen ausführlich dargelegt.
(pi-news.net)