(tutut) - Gerade wurde zur Sommerpause geschellt. Ob aber Leitochse die Schelle wieder zurückbringt, wird sich zeigen müssen, denn unterm Narrenschiff fehlt im Schwäbischen Meer das Wasser.  Mit welcher Schelle soll Özdemir es nun hageln lassen? Das Duo infernale in THE Länd wurde 2018 bzw. 2026 von der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte goldig ausgeschellt, so dass nur noch eine Glocke fehlt zum 3-Glocken-Spätzle. Egal, an welcher Schell der Bürger schellt, es wird immer auch das Echo vom C wie Communism im Grünen zu hören sein. Denn Goldene Narrenschelle ist nicht nur ein politischer Beandbeschleuniger und Wahlkampfhelfer, sondern steht für ein

einig Volk von Narren. KI aus der Bütt: "Die 'Goldene Narrenschelle' ist eine Fastnachts-Ehrung der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), mit der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die Klartext reden können, ohne den Ton zu verlieren. Die Geehrten zeichnen sich dadurch aus, dass sie Verantwortung übernehmen und gleichzeitig über sich selbst lachen können. Die Auszeichnung ist eine vergoldete Handglocke und versteht sich im doppeldeutigen Sinne auch als eine 'Schelle'. Bei der traditionellen Verleihung im Europa-Park Rust werden humorvolle Verfehlungen und Missgeschicke aus dem Leben der Preisträger im guten alemannischen Stil glossiert.  Der Kulturpreis ist komplett undotiert. Er gilt in der Region scherzhaft als das 'Bundesverdienstkreuz für echte Narren'. Die Auszeichnung ging in der Vergangenheit an viele prominente Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Unterhaltung. Dazu gehören neben den schon genannten Alleinunterhaltern auch Thomas Gottschalk (Entertainer), Regina Halmich (Boxweltmeisterin), Markus Söder (Bayerns Ministerpräsident), Winfried Kretschmann (Baden-Württembergs Ministerpräsident)".  Narri! Narro! Gar lustig ist die Politik. Ja, ist denn schon Fasnet? würde Beckenbauer fragen. Wenn ein Spahn im Sommerloch verschwindet, dann hat auch Friedrich die Schelle verdient. Kennen Sie schon das Neueste aus dem politischen Spieleland? "Revolutionäre Idee - Wie ein schwäbischer Fluss die Stadt heizen soll - Sie ist ein echter Wärmespeicher und könnte Ravensburg mit Wärme versorgen. Derzeit prüft die Stadt das Projekt. Die Pläne sind schon konkret. Davon könnte auch der Fluss selbst profitieren". Angesichts der Tatsache, dass Deutschland noch nie eine Revolution zustande brachte - Lenin spottete: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ - die Badener versuchten es vergeblich, die Schwaben ließen es gleich, dann kann man sich angesichts der grünen Windmühlen schon denken, was da wieder de Bach na geht, nur Habeck schwimmt bekanntlich aufwärts. Aber Achtung, wenn ausgerechnet Berlin ins Spiel kommt: "Tatsächlich gibt es sogenannte Flusswärmepumpen schon länger. Sie entziehen dem Fluss Wärme und nutzen diese als Energie für die Heizung. Unter anderem gibt es seit 2023 in Berlin-Schöneweide ein Werk, das der Spree Wärme entzieht". Woher kommt das Wasser, welches sich Katastrophenmeldungen zur Folge gerade verkrümelt?

Einiges ist geplant:
So will Herrenkecht auf dem Lahrer Flugplatz investieren
Der Unternehmer versprach am Montag im Gemeinderat, sein Engagement für den Lahrer Flughafen auszubauen – mit weiteren Investitionen von sieben Millionen Euro, vor allem in einen Luftrettungsstützpunkt für den Rettungshubschrauber. Es sollen auch neue Hangars gebaut werden..
(Lahrer Zeitung. Was kriegt Lahr noch auf die Reihe, wohin hat sich der Gemeinderat verkrochen?)

Bierlaster-Unfall
Hunderte Flaschen Bier auf der A5 bei Offenburg
Ein Unfall auf der A5 mit zwei Lastwagen bei Offenburg hat für ein Trümmerfeld aus Glas gesorgt: Bierflaschen zerbarsten auf der Fahrbahn, die Reinigung dauerte Stunden..
(swr. de. Dose aus Frankreich löst die Chose, nur Flaschen sammeln Müll.)

Symbolbild.

Schluss mit Vergebung
Der Fall von Spahn als Warnung für falsche Bürgerliche
Von Don Alphonso
Offensichtlich verliert die CDU das Gefühl für Land und Leute: Man kann nicht deutsche Familien weiter belasten und bezahlen lassen, und sich dann ein Luxuskind in den USA bestellen..
(welt.de. Gäbe es  Journalismus in dem alten Presswerk, müssten sich Parteifunktionäre fragen lassen, was sie noch in der CDU machen.)

Landesrechnungshof empfiehlt höhere Eintrittspreise
Kostet der Besuch im Museum in Baden-Württemberg bald mehr?
Der Rechnungshof empfiehlt höhere Eintrittspreise für Landesmuseen in Baden-Württemberg. Kritiker sehen den Bildungsauftrag gefährdet..
(swr.de. Noch mehr Museum als THE LÄND ist nicht möglich.)

Verhärtete Fronten bei Finanzverhandlungen
Zu wenig Geld vom Land? Kommunen sehen neue "Eiszeit" mit Regierung unter Özdemir
Bei vielen Städten und Gemeinden ist finanziell Land unter. Doch die Regierung Özdemir sieht sich außerstande, das auszugleichen. Die Kommunen finden das "demokratiegefährdend"..
(swr.de. Sie haben Allah gewollt.)

Verband vermutet hohe Dunkelziffer
Immer mehr Fälschungen bei Fischereischeinen - und wie sie in Zukunft eingedämmt werden sollen
Wer in BW angeln will, muss einen Fischereischein aus dem Land vorweisen. Immer mehr Menschen zahlen laut Experten lieber dafür, sich einen Schein durch Fälschungen zu verschaffen..
(swr.de. Warum nicht gleich in Frankreich angeln?)

Schwächen im Gesundheitssystem?
Vermeidbare Tode: Menschen sterben wegen falscher oder zu später Versorgung
Wenn jemand stirbt, obwohl er mit der richtigen Behandlung noch hätte weiterleben können, spricht man von "medizinisch vermeidbaren" Todesfällen. Laut einer Studie passiert das in BW häufiger als in der Schweiz und Frankreich. Was sind die Gründe dafür?..
(swr.de. Ewiges Leben eine Frage der Nationalität?)

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NACHLESE
ARD-Sommerinterview Franziska Brantner
Brantner-gefährlich: Grüne Freak-Show macht Angst
Von Gastautor Brunhilde Plog
Warum die Grünen weggewählt wurden? Warum sie so wenig zu melden haben? Warum ihnen höchstens ihre Oppositionsrolle ein paar Pluspunkte bringt? Antworten auf diese Fragen gibt das Sommerinterview mit der Co-Parteivorsitzenden Franziska Brantner. Ein grüner Overkill in 20 Minuten...
(Tichys Einblick. Wer jahrelang Politik studiert, ist selbst als grüner Kommunist noch kein Politiker. Das hätte sie bei Palmer lernen müssen.)
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Alice Weidel kündigt Ende jeglicher Ukraine-Unterstützung an
Mit klaren Worten hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel beim Wahlkampfauftakt der AfD am Samstag in Sachsen-Anhalt ein Ende der einseitigen Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Sollte die AfD in die Regierungsverantwortung kommen, wäre Schluss mit dem Milliarden-Transfer deutscher Steuergelder, mit Waffenlieferungen und erst recht mit der Entsendung deutscher Soldaten. „Kein Geld der deutschen Steuerzahler mehr für die Ukraine, keine Waffen und keine deutschen Soldaten. Mit unserer Beteiligung wird weder ein EU-Beitritt der Ukraine noch ein NATO-Beitritt zustande kommen. Wir werden uns für Frieden in der Ukraine einsetzen und Friedensverhandlungen befürworten, um dieses unnötige Sterben endlich zu beenden. Wir wollen nicht einseitig Partei für irgendjemanden ergreifen“, erklärte die AfD-Vorsitzende vor dem begeisterten Publikum in Magdeburg. Weidel stellte die Ankündigung in den größeren Zusammenhang einer konsequenten Interessenpolitik für Deutschland. Statt sich in endlose Auslandsabenteuer zu verstricken, müsse Berlin endlich wieder deutsche Bürger, die eigene Wirtschaft und die innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Krieges treibe Europa nur weiter in die Eskalation, belaste den ohnehin geschwächten deutschen Haushalt massiv und gefährde die Energie- und Wirtschaftsstabilität des Landes. Die AfD setze dagegen auf Diplomatie und Ausgleich zwischen West und Ost. „Wir wollen uns mit Russland unterhalten und wir wollen uns mit den USA unterhalten. Wir wollen uns mit China unterhalten, weil diese Länder wichtige Handelspartner sind“, betonte Weidel. Friedensverhandlungen statt Kriegstüchtigkeit – das sei der einzig vernünftige Weg, um das Blutvergießen zu beenden. Die Rede in Magdeburg zeigte einmal mehr den Kontrast zur CDU. Während Merz weiter Steuergelder in ein scheinbar endloses Konfliktfeld pumpt, kämpfen deutsche Familien mit explodierenden Energiepreisen, maroder Infrastruktur und einer überforderten Inneren Sicherheit. Mit ihrer klaren Haltung positionierte sich die AfD in Magdeburg als die einzige Kraft, die eine echte Zeitenwende wagt – weg von ideologischer Außenpolitik, hin zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist eindeutig: Deutschland zuerst. Frieden durch Verhandlungen statt endloser Kriegsfinanzierung auf Kosten des eigenen Volkes. Komplettes Video des großen AfD-Wahlkampfauftakts mit Alice Weidel & Ulrich Siegmund in Magdeburg
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Fall meines 
(Thomas Dick, Vater des durch einenAfghanen erstochenen Studenten in Trier)
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DER PODCAST AM MORGEN
Nach Spahn-Debakel: CDU stürzt ab – Staatsversagen geht weiter – TE-Wecker am 21. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ Spahn-Debakel: Union vor Scherbenhaufen +++ Messerangriff von Trier: „Macht endlich etwas!“ – Vater des Opfers fordert Konsequenzen +++ Axt-Angriff im ICE: Schuldunfähig, aber weiter gefährlich +++ Zugbegleiter aus dem Regionalzug getreten – Verdächtiger wieder frei +++ Kahlschlag im Kreißsaal: Sachsens Kliniken vor dem Ruin +++ Uni Düsseldorf: Debatte verboten, Professorin unerwünscht, Aktivisten fordern Berufsverbot +++ EU-Rechtsstaatsbericht stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus +++ Italien: Meloni kämpft für den Juwelier, der Räuber erschoss – Wenn der Staat Täter schützt und Opfer bestraft +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. C wie Chaos.)

„Es reicht“ –
Deutsche Bahn führt Alkoholverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland ein
Die Deutsche Bahn weitet das Alkoholverbot auf alle Bahnhöfe im Land aus. Die neue Regelung soll Mitarbeiter und Reisende schützen. „Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch“, sagt Bahnchefin Palla...
(swr. Die Tirolerin ist lustig? Fahren Züge bald mit Wasser und Kohle?)

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Leiter von KZ-Gedenkstätte nennt AfD-Kranz „Affront“ – und fordert Preis für Bonhoeffer-Großneffen
Bei der Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Stauffenberg-Attentat im Bendlerblock hat Dietrich Bonhoeffers Großneffe Tobias Korenke versucht, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion zu entfernen. ..
(welt.de. Stauffenberg war links?)

Gesetzentwurf
„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg plant jetzt Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet an einer Einschränkung der Informationsfreiheit – vorgeblich zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kritiker warnen hingegen vor einer massiven Einschränkung von allgemeinen Auskunftsrechten. .
(apollo-news.net. Die DDR hat gesiegt.)

Kommentar
Porsche und Rolex als Feindbilder – Lars Klingbeils kindliches Ressentiment gegen Leistung
Reife Erwachsene sehen in Porsche und Rolex Symbole harter Arbeit. Lars Klingbeil hingegen steht im Bann seiner Ressentiments und wittert Steuerhinterziehung. Sein großspuriges Marketingvideo gegen Steuerkriminalität ist infantil und kleingeistig..
(apollo-news.net. Er wartet auf Marx' Paradies.)

Trump gegen EU-Zensurgesetze
Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Von Thomas Punzmann
Trump macht die Meinungsfreiheit zum globalen Thema – und die EU gerät in die Defensive. Denn wer Zensur bekämpfen will, muss zuerst den Digital Services Act erklären..
(Tichys Einblick. Wer braucht denn sowas?)

JF-Interview
„Ich wähle nicht mehr CDU“, sagt Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Münch
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt attestiert der frühere CDU-Ministerpräsident Werner Münch der Union einen verschärften Linkstrend. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sagt er, unter welchen Voraussetzungen die AfD regieren solle..
(Jung Freiheit. Altersklugheit.)

Wie kommt man mit der Bundeswehr ins Geschäft?
Von Christian Demant • Für das Erreichen der NATO-Fähigkeitsziele sucht die Bundeswehr den Schulterschluss mit der mittelständischen Wirtschaft. Doch die scheut vielfach den enormen bürokratischen Aufwand, komplizierte Ausschreibungen und ist oft auch nicht in der Lage, das gewünschte Gerät zu liefern. ..
(achgut.com. Sozialistische Planwirtschaft hilft.)

Wirtschaftsmacht
China hat schon gewonnen, Friedrich Merz hat es nur noch nicht gemerkt
Von Alexander Heiden
Während Deutschland Tankrabatte und Lieferkettengesetze diskutiert, baut China Rechenzentren, Robotik-Cluster, Häfen, Kernreaktoren und Halbleiter-Hubs. Berlin verwaltet Wohlstandsverlust. Peking organisiert Wachstum..
(Tichys Einblick. Er ist Jurist.)

Streit um Identität
Sie wollen die Farben, aber nicht die Nation
Die Grünen entdecken plötzlich Schwarz-Rot-Gold für sich. Doch ihr Versuch, die Nationalfarben für „unsere Demokratie“ zurückzuerobern, scheitert am eigenen Verhältnis zur Nation. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Grün ist rot.)

Sendung „Die AntifAnstalt 100“
Wenn der Rundfunk Linksextremismus dufte findet
Man ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk vieles gewöhnt. Doch jetzt bekennt sich die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ offen zum Linksextremismus. Ein neuer Tiefpunkt eines nicht reformierbaren Systems. Ein Kommentar von Katharina Schmieder..
(Junge Freiheit. Wer bezahlt denn sowas?)

 

Ja, es muss sich dringend etwas ändern.

Von Vera Lengsfeld

Gerade am schönen Sommerabend fuhr ich in bester Stimmung vom Schwimmen im Forellensee nach Hause. Ich beschloss, mir noch ein Stück Melone aus dem neu eröffneten EDEKA in der Schlossgalerie zu holen. Das Parkhaus war fast leer. Ich nahm den Fahrstuhl nach unten. Als die Tür sich öffnete, sah ich im Vorraum Polizisten stehen. Noch ehe ich mich wundern konnte, hörte ich: „Raus, raus, raus!“ und wurde nach draußen gezerrt. Die Polizistin sagte mir, es würde im Markt einem Herren ein Messer an den Hals gehalten. Bisher hatte ich nur solche Meldungen gelesen, nun war ich mittendrin. Stand inmitten schreckensstarrer Menschen und blinkender Polizeiautos.

Ich wollte nicht bleiben, erbat die Erlaubnis, über die Treppe zum Parkhaus gehen zu dürfen. Das wurde mir gewährt. In meinem Stamm-EDEKA in einer Siedlung aus den 60er-Jahren herrschte die gewohnte Idylle. Nein, nicht ganz. Die Verkäuferin am Backstand erzählte mir, dass kürzlich ein betrunkener Neubürger systematisch die Spiegel der geparkten Autos abgetreten hatte. Offenbar hatte sich niemand getraut, Einhalt zu gebieten. Security hatte der Laden bisher nicht gebraucht. Ich erfuhr, dass dieser Typ schon öfter in der Gegend unterwegs war. Hier gehe ich ab und zu mit meinen Enkeln auf den Spielplatz. Der Abend war nach wie vor wunderschön, aber für mich hatte er sich verdunkelt.

Später erfuhr ich, dass der Mann mit dem Messer ein 42-jähriger Marokkaner war, der schließlich von der Polizei überwältigt und in eine Fachklinik gebracht worden sein soll. Wo der Mann geblieben ist, der in der ganzen Stadt mindestens 30 Autos beschädigt hat, weiß ich nicht. Sicher ist nur, dass in einer Kleinstadt mindestens zwei polizeibekannte gewalttätige Männer herumlaufen, denen die Bevölkerung ausgeliefert ist. Es gibt hier eine Chat-Gruppe, die sich gegenseitig über Neuigkeiten in der Stadt unterrichtet. Einer hatte den Autotreter mit seinem Handy gefilmt und erst nach langem Zögern die Aufnahmen online gestellt. Hoffentlich wird er nicht verklagt, denn an diesem Tag ging über den Ticker, dass der Ehemann, dessen Frau und Baby von einer syrischen Bürgergeld-Empfängerin attackiert worden waren, für die Aufnahmen, die er ins Netz gestellt hatte, mit einer hohen Geldstrafe belegt worden ist. Er hatte die Privatsphäre der Täterin verletzt.

Die von Ex-Kanzlerin Merkel gestartete unkontrollierte Masseneinwanderung frisst die Substanz unserer Gesellschaft auf. Sie hat die „schon länger hier Lebenden“ von Bürgern zu Einwohnern zweiter Klasse gemacht.

Migrantische Täter werden mit größter Nachsicht behandelt und immer wieder auf die Bevölkerung losgelassen. Allein am gestrigen Tag lief über den Ticker, dass ein mehrfach vorbestrafter Täter, der in einem Regionalzug einen Bahnmitarbeiter angegriffen und aus dem fahrenden Zug geworfen hatte, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, während sein Opfer auf der Intensivstation um sein Leben kämpft. Das Bundesland, in dem das passiert ist, hat Michael Ballweg wegen knapp 20 € Steuerschulden neun Monate in Untersuchungshaft gehalten. Diese grotesken Maßstäbe der Justiz hält keine Gesellschaft auf die Dauer aus.

Gleichzeitig erschüttert ein anderer Fall Deutschland. Der Student Marius wird beim Einkaufen von einem Asylbewerber erstochen. Er ist ein sogenanntes Zufallsopfer, das der Täter willkürlich ausgesucht hat.

Die Eltern, beide engagiert in der CDU, sind nun mit der Forderung, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse, an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist längst überfällig.

Es war die CDU, die Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung unterstützt hat. Es ist die Union, die bis heute eine wirkliche Umkehr der Asylpolitik blockiert. Auch nach den jüngsten „Reformen“ bekommen mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Bürgergeld, jetzt Grundsicherung genannt. Straffällige Asylbewerber werden weiterhin nach verübten Straftaten auf die Gesellschaft losgelassen.

Jeder hätte eine zweite Chance verdient, lautet der zynische Kommentar von Politikern zu dieser Praxis. Wer das nicht so sähe, wäre rechts. Michael Kyrath, dem das u. a. gesagt wurde, hat das gekontert mit: Der Politiker solle ihn ans Grab seiner Tochter begleiten, er bekäme eine Schaufel, könne Ann-Marie ausgraben und ihr sagen, sie verdiene eine zweite Chance. Seine Tochter hätte sicher Verständnis.

Kyrath war es übrigens, der es verhinderte, dass der Verfassungsschutz die Trauer um die Opfer von Migrantengewalt als rechtsextrem einstuft.

Ja, es muss sich dringend etwas ändern.

Es muss endlich die politische Blockade, gegen Migrantengewalt vorzugehen, aufgehoben werden. Es muss wieder gleiches Recht für alle gelten. An der Grenze müssen wieder Recht, Gesetz und vor allem die Verfassung in Kraft gesetzt werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Recht auf Asyl, muss das Land wieder verlassen. Wer straffällig wird, gehört in Abschiebehaft.

Der Schutz der Bevölkerung muss endlich Priorität haben!
(vera-lengsfeld.de)

Aus der Regierung ausscheiden, die Waffen behalten

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Hamas's Latest Trick: Leaving Government, Keeping Weapons - Übersetzung: Martin Christen
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Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält. Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Bild: Hamas-Terroristen nehmen am 19. Juli 2023 an einer Militärparade im Gazastreifen teil. (Foto: Mahmud Hams/AFP via Getty Images)

Fast drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und mehr als sechs Monate, nachdem der 20-Punkte-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens forderte, hat die Hamas angekündigt, ihr De-facto-Regierungsorgan aufzulösen und die Autorität an ein Komitee palästinensischer Technokraten übergeben zu wollen.

Auf den ersten Blick wirkt diese Ankündigung wie ein bedeutendes Zugeständnis. Das ist es jedoch nicht. Es ist lediglich der neueste Versuch der Hamas, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und ihr vorzugaukeln, sie halte sich an die Vorgaben der Trump-Friedensinitiative – während sie gleichzeitig das bewahrt, was für die Terrororganisation am wichtigsten ist: ihre militärische Macht.

Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält.

Nach eigenem Eingeständnis der Hamas werden ihre Ministerien und Tausende von Mitarbeitern im Amt bleiben. Was noch schwerer wiegt: Die Hamas erklärt, sie werde weiterhin die Sicherheit und die Polizeiarbeit in den Gebieten überwachen, die sich noch unter ihrer Kontrolle befinden.

Mit anderen Worten: Die Hamas verlässt die Regierung, nicht aber die Macht. Nichts Wesentliches hat sich geändert.

Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Sie löst ihren Sicherheitsapparat nicht auf. Sie beendet ihre Kommandostruktur nicht. Zudem werden Tausende von Hamas-Mitarbeitern und -Loyalisten weiterhin in den Institutionen des Gazastreifens verankert bleiben. Ohne diese Schritte ist die Auflösung eines Regierungsausschusses kaum mehr als eine kosmetische Geste.

Solange die Hamas ihre Streitkräfte behält, wird jede künftige zivile Verwaltung im Gazastreifen im Schatten der Waffen der Hamas agieren. Keine technokratische Regierung kann unabhängig funktionieren, solange eine bewaffnete Terrororganisation die stärkste Kraft vor Ort bleibt.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar erkannte die Gefahr sofort. "Der Trick der Hamas ist simpel", schrieb er. "Die scheinbare Bereitschaft der Hamas, Platz für eine technokratische Regierung zu machen, soll ihre eigene Entwaffnung verhindern."

Sa'ar warnte, dass die Hamas versucht, das Modell der Hisbollah im Gazastreifen zu kopieren: Eine zivile Verwaltung wäre für die Müllabfuhr, die öffentliche Verwaltung, den Wiederaufbau und die Gehälter zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe. Er betonte: "Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird jede zivile Regierung selbstverständlich so agieren, wie die Hamas es diktiert."

Diese Einschätzung trifft den Kern der Hamas-Strategie. Die Terrorgruppe versucht, das Modell eines "Staates im Staate" der Hisbollah im Libanon zu kopieren. Nach diesem Modell verwaltet eine zivile Regierung die alltäglichen Angelegenheiten des Landes, während die Terrororganisation ihre unabhängige Armee, ihren Geheimdienstapparat und die Macht behält, über Krieg und Frieden zu entscheiden.

Die Folgen für den Libanon waren katastrophal. Obwohl aufeinanderfolgende libanesische Regierungen das Land formell regierten, blieb die Hisbollah die reale Macht. Sie nutzte ihr riesiges Arsenal und die iranische Unterstützung, um das politische Leben zu dominieren und den Libanon wiederholt in zerstörerische Kriege mit Israel zu ziehen.

Die Hamas scheint nun genau dieselbe Formel im Gazastreifen zu verfolgen. Sie möchte, dass jemand anderes Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Häuser wiederaufbaut, die Grundversorgung wiederherstellt und die Gehälter der Beamten zahlt, während die Hamas im Stillen ihre militärischen Fähigkeiten reaktiviert, Kämpfer rekrutiert, ihr Tunnelnetzwerk instand setzt, Raketen herstellt und sich auf ein weiteres Massaker im Stil des 7. Oktober gegen Israel vorbereitet.

Das ist weder Frieden noch Stabilität. Es ist schlichtweg die Auslagerung ziviler Pflichten, während die Maschinerie des Dschihad (des heiligen Krieges) erhalten bleibt.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Hamas solche Taktiken anwendet. Im Jahr 2014, nach der Unterzeichnung eines weiteren Versöhnungsabkommens mit Mahmoud Abbas' Fatah-Fraktion, stimmte die Hamas ebenfalls zu, die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Einheitsregierung aus Technokraten zu übergeben. Damals glaubte man, diese Regelung würde den Einfluss der Hamas auf Gaza verringern. Stattdessen behielt die Hamas die vollständige Kontrolle über ihre Streitkräfte und Sicherheitsbehörden.

Die Einheitsregierung übte nie echte Autorität aus. Das Ergebnis war absehbar: Die Hamas blieb der eigentliche Herrscher des Gazastreifens, während andere (die Palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft) die Verantwortung für Verwaltung und öffentliche Dienste trugen.

Zwölf Jahre später versucht die Hamas, genau dieselbe Formel zu wiederholen. Die Geschichte sollte als Warnung dienen. Die internationale Gemeinschaft hat die Versprechungen der Hamas wiederholt für bare Münze genommen. Sie hat sich immer wieder eingeredet, die Hamas werde pragmatischer, verantwortungsbewusster und sei mehr an der Regierungsarbeit als am Kampf interessiert. Viele israelische und westliche Politiker, Entscheidungsträger und politische Analysten glaubten, die Hamas wolle in erster Linie wirtschaftliche Stabilität, Wiederaufbau und Phasen der Ruhe.

Diese Annahmen brachen am 7. Oktober 2023 in sich zusammen, als die Hamas das tödlichste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte. Die Lehre daraus hätte offensichtlich sein müssen: Die Hamas hat Waffenstillstände, Wiederaufbaubemühungen und diplomatische Initiativen stets genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. Die jüngste Ankündigung der Hamas verdient es, durch genau dieselbe Brille betrachtet zu werden.

Wenn die Hamas wirklich die Macht abgeben wollte, warum wartet sie dann bis jetzt? Warum hat sie sich nicht selbst aufgelöst, bevor der Gazastreifen katastrophale Zerstörungen erlitt? Warum ist sie nicht schon vor Jahren zurückgetreten, um den Palästinensern die enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten eines weiteren Krieges zu ersparen?

Die Antwort ist denkbar einfach: Die Hamas handelt, weil sie unter massivem internationalen Druck steht, Trumps Friedensplan zu erfüllen, dessen Kernforderung die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens ist.

Mit der Ankündigung, ihr Regierungsorgan aufzulösen, hofft die Hamas den Eindruck zu erwecken, sie komme ihren Verpflichtungen nach, um so den diplomatischen Druck auf Israel zu verlagern. Die Botschaft, die die Hamas der Welt vermitteln will, lautet schlicht: "Wir haben unseren Teil getan. Jetzt muss Israel seinen Teil tun."

Es ist eine geschickte PR-Strategie. Die grundlegende Anforderung des Trump-Plans wird dadurch jedoch nicht erfüllt. Es ging nie darum, wer die Regierungsbüros besetzt. Es ging und geht darum, ob die Hamas weiterhin als bewaffnete Terrororganisation existiert.

Solange die Hamas bewaffnet bleibt, kann keine zivile Regierung unabhängig agieren. Solange die Hamas Tausende loyaler Mitarbeiter in den Institutionen des Gazastreifens verankert hält, droht jede neue Verwaltung zu einer bloßen Fassade zu werden, hinter der die Hamas weiterhin aus dem Schatten heraus regiert.

Der palästinensische Politikanalyst Ahmed Fouad Alkhatib schrieb dazu am 6. Juli:
"Die unaufhörlichen Schlagzeilen, wonach die Hamas 'ihre Regierung' in Gaza beende und sich darauf vorbereite, 'die Kontrolle abzugeben', sind nur ein weiteres Ablenkungsmanöver und eine Luftnummer, die als Zugeständnis der Terrorgruppe verkleidet wird, die absolut nicht die Absicht hat, die reale Macht abzugeben oder sich zu entwaffnen. Ähnliche Ankündigungen wie diese gab es in der Vergangenheit häufig.

Der Rücktritt des Leiters des sogenannten 'Notfallkomitees' – der Regierungsfassade der Hamas nach dem 7. Oktober – ist lediglich der Austausch einer Symbolfigur. Seine Aufgaben wurden bereits im Stillen von einem anderen 'temporären' Hamas-Verwalter übernommen, während alle so tun, als würden sie auf die Übergabe an das neue technokratische Komitee warten. Die Hamas hat bereits angekündigt, dass ihr Verwaltungs- und Fachpersonal so lange weiterarbeiten wird, bis dieses neue Komitee eintrifft – im vollen Bewusstsein, dass dem neuen Übergangs-Regierungsorgan die Kapazitäten, das Personal oder die Infrastruktur fehlen werden, um Gaza zu verwalten. Das ist der Plan der Hamas: ihr bestehendes System in die neue Verwaltung zu integrieren, die aus dem Übergangsprozess der Trump-Regierung unter der Aufsicht des Friedensrats hervorgehen soll.

Was wir hier sehen, ist die holprige Umsetzung einer längst vorhergesagten Strategie: Die Hamas wechselt von der direkten Kontrolle zu einer indirekten Herrschaft nach dem Vorbild der Hisbollah. Das ist billiger, es schützt die Gruppe vor Rechenschaftspflicht und ermöglicht es neuen zivilen Gesichtern, den Zorn der Bevölkerung abzufangen, während die Hamas die entscheidende Kontrolle über jeden bedeutenden Machthebel im Gazastreifen behält.

Nichts davon ähnelt einer Entwaffnung. Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas arbeiten ununterbrochen daran, Tunnelnetzwerke zu reparieren und Munitionsvorräte aus Blindgängern und israelischen Bomben aus zwei Kriegsjahren wieder aufzubauen. Dennoch hat die Medienberichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Hamas bereits als kooperativ, vernünftig und sogar konstruktiv dargestellt; ein Narrativwechsel, der die Rolle der Hamas als Haupthindernis für den Wiederaufbau des Gazastreifens verschleiert. Und das zeigt Wirkung und funktioniert im Sinne der Hamas – nicht nur bei Medien und Stimmen, die der Terrorgruppe ohnehin wohlgesonnen sind, sondern sogar im etablierten politischen Diskurs, wo einige dies bereits als Beginn der Entwaffnung werten.

Das Timing ist kein Zufall: Dieser Schritt der Hamas erfolgt eine Woche, nachdem sich der Friedensrat in Zypern getroffen und vereinbart hat, 'Plan B' zu verfolgen: die zivile Bevölkerung des Gazastreifens über die 'Gelbe Linie' zu verlegen und der Hamas den Zugang zu den Ressourcen und menschlichen Schutzschilden zu entziehen, auf die sie angewiesen ist.

Letztendlich wird die 'Auflösung der Regierung' durch die Hamas an einfachen Maßstäben gemessen werden – etwa daran, ob die Menschen im Gazastreifen Beiträge auf Facebook teilen können, ohne gefoltert, geschlagen oder in Verhörräume von Krankenhäusern geschleppt zu werden; Misshandlungen, die vom 7. Oktober bis erst letzte Woche andauerten. Solange sich das nicht ändert, sind die Schlagzeilen reines Theater und der Griff der Hamas nach dem Gazastreifen bleibt intakt."

Das Hauptziel der Hamas ist das nackte Überleben. Sie weiß, dass bald internationale Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe in den Gazastreifen fließen könnten. Eine von ausländischen Gebern finanzierte technokratische Regierung würde die Hamas von den finanziellen Lasten des Regierens befreien und es der Terrorgruppe ermöglichen, sich voll und ganz auf den Wiederaufbau ihrer Militärmaschinerie zu konzentrieren.

Die vollständige Umsetzung des Trump-Friedensplans erfordert die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Hamas die Errichtung eines Staats im Staate nach dem Vorbild der Hisbollah zu erlauben, würde anhaltende Instabilität garantieren und sicherstellen, dass jede künftige palästinensische Regierung die Geisel einer bewaffneten Terrororganisation bleibt.

Die einzige tragfähige Lösung besteht darin, dass sich die Hamas selbst auflöst, und nicht bloß einen ihrer Regierungsausschüsse. Dies bedeutet die Zerschlagung sowohl ihrer politischen als auch ihrer militärischen Strukturen, die Übergabe all ihrer Waffen, die Auflösung ihres Sicherheitsapparats, den Verzicht auf jegliche Zwangsmittel und ihr Verschwinden als bewaffnete politische Kraft.

Alles, was dahinter zurückbleibt, erhält die Bedingungen aufrecht, die das Massaker vom 7. Oktober erst möglich gemacht haben.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben bereits einen unerträglichen Preis dafür bezahlt, dass sie den Versprechungen der Hamas immer wieder Glauben geschenkt haben. Sie können es sich nicht leisten, denselben Fehler noch einmal zu machen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht von einer weiteren sorgfältig inszenierten Hamas-Inszenierung täuschen lassen.

Bis die Hamas sowohl als politische Bewegung als auch als Terrororganisation verschwindet, laufen die Erklärungen über die Auflösung von Ausschüssen auf kaum mehr als ein politisches Scheinmanöver hinaus. Dieses soll lediglich internationale Legitimität sichern, Hilfsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Zeit für die Vorbereitung des nächsten Krieges kaufen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)

Bastardmoderne: -
Von Jan A. Karon

Bastardmoderne ist keine theoretische Abhandlung, sondern wortgewaltige Polemik. Kein Gnihihi, sondern Ratatata. Jan A. Karon enthüllt uns den Westen als einen „Bastard“, als eine ungewollte Kreuzung aus postmodernem Relativismus, entfesselten Kapitalströmen, zivilreligiöser Hölle und migrationsextremistischen Auswüchsen.

Die übergeordnete Frage ist: Wie wurden wir das, was wir nie sein wollten? Mit beißendem Witz und unbarmherziger Präzision beobachtet der Autor unsere verkommenen Stadtlandschaften.
Ausgehend von einer zornigen Alltagsbeobachtung in Berlin-Kreuzberg – wo Dönerfett, Regenbogenflaggen und Al-Jazeera-Dröhnen die alte Heimat überlagern –, stellt das Buch eine düstere Diagnose des gesellschaftlichen Verfalls der „Late-Stage-BRD“, der späten Bundesrepublik.

Jan A. Karon deckt die Mechanismen einer Epoche auf, die aus der Postmoderne hervorging und heute ein groteskes Zerrbild darstellt. Fluide LGBTQ-Identitäten halten Einzug, und Eliten inszenieren sich als Tugendwächter, während sie den Kitt der Gesellschaft auflösen. Bekenntnisse neuer Glaubensgemeinschaften unterscheiden fast nur noch zwischen Häretikern und Aposteln.

Städte verwandeln sich in ein „Fremd-“ und “Zombieland“. Karon plädiert nicht für eine Wiederkehr der „goldenen BRD“, sondern für einen radikalen Bruch: Der Westen in seiner jetzigen Form muss kaputtgehen, damit wir leben können. Bastardmoderne provoziert und entrüstet und lässt keinen Zweifel daran, dass wir als Gesellschaft falsch abgebogen sind. (Amazon)

Wann merkt die CDU, dass sie mit Merz und Co. ein Problem hat und zu viele Sauereien auf keine Kuhhaut passen??

(tutut) - Hören Politiker auf, Politiker zu sein, wenn sie Ämter verloren oder aus einem Parlament grworfen wurden? Gerade bei sogenannten Liberalen, übrigens die älteste Partei  Deutschlands, fällt dieses Phänomen auf. Nichts mit Politikrt als Beruf, und statt dickr  Bretter zu bohren, scheinen sie diese zu benutzen, um irgendwo an Land zu paddeln. KI kennt ihre Pappenheimer. "Wenn FDP-Politiker aus dem Parlament ausscheiden, beenden viele tatsächlich ihre aktive politische Karriere und kehren in die Privatwirtschaft zurück, was jedoch nicht per se für die gesamte Partei gilt.  Ein prominentes Beispiel hierfür ist Christian Lindner, der nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seine Parteiämter niederlegte und sich nach Ablauf der Karenzzeit neuen Aufgaben in der Wirtschaft zuwandte. Andere ehemalige Mandatsträger wechseln häufig in die freie Wirtschaft, zu Unternehmensberatungen, Verbänden oder als freie Berater. Dennoch hören diese Personen meist nicht vollständig auf, politisch zu denken oder sich inhaltlich einzubringen. Viele bleiben einfache Parteimitglieder, engagieren sich in Thinktanks oder üben weiterhin innerparteiliche Funktionen aus. Das Phänomen, dass Politiker nach dem Verlust ihres Mandats den Beruf wechseln, betrifft Abgeordnete quer durch

alle Parteien, ist also kein exklusives FDP-Merkmal. Dennoch gibt es bei der FDP durch die starke Ausrichtung auf wirtschaftsliberale Themen traditionell viele Quereinsteiger, die nach ihrer Zeit im Parlament wieder in ihre erlernten Berufe zurückkehren".Abgesehen davon, dass Politiker ein Beruf ist, zu dem keinerlei Aus. oder Vorbildung verlangt wird, scheint der Fahrschein zur Hölle nach einer Abwahl in erster Linie eine Emphehlung als Türsteher in der Wirtschaft zu dienen, obwohl ein Missgeschick in der Politik alles andere ist als eine Anstellungswerbung. Übrigens, was macht jetzt Lehrer Rülkr, der so gerne mal ein Regierungsamt besetzt hätte? Kleinere Brötchen scheint er nicht zu backen. KI: "Nachdem die baden-württembergische FDP bei der Landtagswahl den Einzug in das Parlament verpasst hat, hat Hans-Ulrich Rülke den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Er ist seitdem kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt Pforzheim aktiv und nimmt verschiedene Aufsichtsratsmandate wahr".  Pausenhofaufsicht wäre.eigentlich auch was gewesen.  Aber: Mit 65 steht dem gebürtigen Tuttlinger noch der ganze politische Himmel offen. 

Häfen im Dreiländereck
Niedrigwasser bremst Schifffahrt aus - steigende Preise erwartet
Viele Tonnen Fracht werden im Dreiländereck normalerweise umgeschlagen. Doch wegen niedriger Pegel sind die Frachtschiffe nicht mehr voll beladen. Die Folge: die Preise steigen..
(swr.de. Lkw und Züge abgeschafft?)

Radeln soll auch Selbstbewusstsein stärken
Integration durch Fahrradfahren: Kurs in Stuttgart macht Frauen mobil
In Stuttgart lernen Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung das Fahrradfahren. Der Kurs vermittelt nicht nur das sichere Fahren, sondern stärkt auch ihr Selbstvertrauen..
(swr.de. Frauenfunk? Was für ein Schwachsinn.)

Mit selbstgebautem Boot flussabwärts
Physikunterricht mal anders: Schüler bauen Ulmer Schachtel
Die Schüler vom Lessing-Gymnasium in Neu-Ulm bauen eine Ulmer Schachtel. Sie wollen am Schwörmontag beweisen, dass ihre Berechnungen auch in der Praxis funktionieren..
(swr.de. Donauschwaben ersetzen?)

In Zukunft bis zu 5.000 Beschäftigte
"Daten sind das neue Öl": Wie Schwarz Digits mit seinem neuem Campus davon profitieren will
Nun hat Schwarz Digits auch ganz offiziell eine neue Heimat: Die Digitalsparte der Schwarz Gruppe eröffnet ihren neuen Campus in Bad Friedrichshall..
(swr.de. Öl kann auch abführend wirken.)

Polizei nimmt Gammertinger fest
Nachbarschaftsstreit eskaliert wegen Nachtruhe: Mann greift seinen Nachbarn mit Messer an
Ein Streit um die Nachtruhe gerät außer Kontrolle: Ein Mann soll seinen Nachbarn mit einem Messer angegriffen haben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt..
(swr.de. Immer diese Einmänner.)

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NACHLESE
Entkernung einer Partei
Was die „Causa Spahn“ über den Zustand der Union verrät
Der Fall von Jens Spahn ist ein Menetekel für den langen Niedergang der Union. Prinzipientreue war gestern – heute geht es nur noch um Machterhalt. Koste es, was es wolle. Manchmal wird im Desaster einer einzigen politischen Personalie der Niedergang einer ganzen Partei erkennbar. Denn die Causa Spahn wirft Fragen auf, die weit über den jähen Strömungsabriss seines politischen Höhenflugs hinausgehen. Sein Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bedarf eigentlich nicht vieler Worte – er war „unvermeidlich“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trocken feststellte...
(Junge Freiheit. Wann merken Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete unter der CDU-Fahne, was sie tun?)
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„Es muss sich in Deutschland etwas ändern…“
Von WOLFGANG HÜBNER
Vor über einem Jahrzehnt veröffentlichte der Schriftsteller Akif Pirinçci seinen Text „Das Schlachten hat begonnen“. Darin erkannte er in dem gewaltsamen Tod eines Mannes die Bestätigung seiner Behauptung. Der Fall, so schrieb er, reihe sich ein in die „Serie von immer mehr und in immer kürzeren Abständen erfolgenden Bestialitäten, die zumeist von jungen Männern moslemischen Glaubens an deutschen Männern begangen werden“. Der aus der Türkei stammende deutsche Patriot Pirinçci wurde nicht zuletzt wegen dieser Äußerung öffentlich ausgegrenzt, boykottiert und auch verfolgt. Seine unerbittliche Hellsichtigkeit sollte sich jedoch bewahrheiten. Das ist auch im Fall des in Trier von einem afghanischen Migranten erdolchten Studenten wieder so. Es ist nur zu verständlich, dass die in tiefstes Leid gestürzten Eltern fordern: „Es muss sich in Deutschland etwas ändern“, und das als Aufforderung an die verantwortlichen Politiker verstehen. Es wäre unbarmherzig und zu billig, ihnen zu sagen, wie lange es schon überfällig in Deutschland ist, diese Änderungen auch anzupacken und zu realisieren. Doch noch unbarmherziger ist es, den aus ohnmächtiger Verzweiflung erfolgenden Notschrei der Eltern nicht als Anklage gegen alle Kräfte zu werten, die das noch immer verhindern. An erster Stelle derer, die das auf dem Gewissen haben, ist das feige, sich in seinen nun bald schwindenden Wohlstand verschanzende Bürgertum der alten Bundesrepublik zu nennen. Dieses Bürgertum legt auch jetzt wieder in Trier brav Blumen am Tatort ab, und es blickt einmal mehr bekümmert auf Polizei, Justiz und Politik. Doch geschieht das ohne echten Zorn, ohne laute Wut und skandalös erleichtert, erneut nicht persönlich betroffen zu sein. Die selbstgewollte Impotenz eines Bürgertums, das Max Erdinger mit bitterer Ironie als „Sufferän“ brandmarkt, ist zum tausendsten Male offensichtlich. Nach keiner der inzwischen so vielen Mordtaten an jungen Deutschen wurden Parteizentralen von wütenden Bürgern gestürmt oder wenigstens belagert, nach keinem Verschweigen oder Schönreden eines Massakers durch die Systemmedien wurden öffentlich-rechtliche Sendeanstalten und Zeitungsredaktionen mit Eiern oder Tomaten traktiert. So wie das Bundesbahn-Desaster, die veruntreuten Steuergeldmilliarden ins Korruptionsloch Kiew oder die finanzpolitische Vernichtung der Zukunft durch Monsterverschuldung nicht nur hingenommen, sondern auch noch „demokratisch“ bei Wahlen legitimiert werden, so wird auch das Abschlachten hoffnungsvoller junger Menschen von der Masse des Bürgertums lethargisch hingenommen. Die Eltern des in Trier ermordeten Studenten, beide in der CDU aktiv, gehörten bisher dazu. Das ist nun unter schrecklichsten Vorzeichen anders. Diese Eltern gehen an die Öffentlichkeit mit ihrer Trauer und Zorn. Doch muss immer erst ein Mensch sterben, damit die bestimmende Schicht in Deutschland, die sogenannte „Mitte“, mal in Bewegung kommt?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn er nicht bereits die Spitze seiner Möglichkeiten erreicht hätte, wäre auch Johann Wadephul ein lustiger Bundespräsident. Gerade ließ der witzige Friese seine Untergebenen im Außenministerium wissen: Schluss mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich. Man schreibt wieder deutsch. Trotzdem will die Behörde auch weiterhin darauf achten, dass sich Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht angesprochen fühlen. Wie soll das gehen ohne Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich, Jupp, du Scherzkeks?
(Stephan Pastow, Tichys Einblick)
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Egling
Gewalteskalation bei Dorffest in Bayern: 8 Personen teils schwer verletzt
Bei einer Messerattacke auf einer Dorffeier in Egling wurden acht Menschen teils schwer verletzt. Diese mussten mitunter notoperiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig...
(apollo-news.net. Neuer Sport?)

Cicero-Interview
„2015 war ein Wendepunkt“: Martenstein rechnet mit inflationären Nazi-Vorwürfen ab und warnt vor „gelenkter Demokratie“
Harald Martenstein hat in einem Interview mit der Verengung des Meinungskorridors seit 2015 und dem inflationären Gebrauch von Nazi-Vorwürfen abgerechnet. Im Gespräch mit dem Cicero kritisierte er eine absurde politische Debattenkultur, in der Deutschland „gewissermaßen täglich den 29. Januar 1933“ erlebe..
(apollo-news.net. Linke Volksseuche Dummheit.)

„Könnte eine Gelegenheit sein“ –
Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
(welt.de. Wann geht er?)

Die Rücktritts-Inszenierung
Von Peter Grimm • Glaubt der Herr Spahn tatsächlich, dass die Deutschen glauben könnten, er hätte sich nach Fraktionssitzungen hektisch aufgemacht, um daheim seinen Kleinen zu füttern, die Windeln zu wechseln, nachts mehrfach bei Babygeschrei aufzustehen und auf Abendtermine, Reisen und Empfänge zu verzichten, um Gute-Nacht-Lieder vorzusingen?..
(achgut.com. Facharbeitermangel in den Parteien. Da kommen sie auf die Idee, Spahn für besonders intelligent zu halten.)

Berlin
„Keinen Kaffee an Nazis“ – Gastronomin verweigert Bedienung von „AfD-Schmock“
(welt.de. Unbildung wird Wirt?)

Staus im Sauerland
Brückensprengung auf Autobahn A45 geht schief – vier Stützen stehen noch..
(welt.de. Nicht einmal das können sie.)

ERWARTBAR UND ERMÜDEND
CDU knickt auch im Streit um Solarsubventionen ein
Von Thomas Kolbe
Furchtbar viel Theater um nichts. Wirtschaftsministerin Reiche knickt nach Monaten des Schaukampfes ein und hält an den Subventionen für private Solaranlagen fest. Die Union ist eine grüne Klientelpartei durch und durch..
(Tichys Einblick. Grüne Kasperl gegn Deutschland.)

Ergebnisse einer Studie
Mehr als 10.000 Todesfälle durch Euthanasie pro Jahr in den Niederlanden
Von Redaktion
Ein Vierteljahrhundert, nachdem die Niederlande als erstes Land der Welt die Praxis legalisiert haben, ist die Zahl der Todesfälle durch Euthanasie dort auf mehr als 10.000 pro Jahr gestiegen..
(Tichys Einblick. Von den Nazis gelernt?)

Kernschmelze bei den „Erneuerbaren“
Von Ansgar Neuhof • Die desolate Lage der deutschen Autoindustrie wird gerne auf das Festhalten an vermeindlich „alten“ Technologien geschoben. Aber wie sieht es mit den angeblichen grünen Zukunftsbranchen wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batteriefertigung aus? Viele der Firmen sind in freiem Fall. Ohne staatliche Pampers geht gar nichts mehr, tiefrote Zahlen, Insolvenzen und gestoppte Projekte allenthalben. .
(achgut.com. Was ist an mittelalterlichem Glauben neu?)

Strombedarf
OECD-Behörde widerlegt Deutschlands Dogma des Atomausstiegs
Die Nuclear Energy Agency (NEA) der OECD rechnet vor: Wer steigende Stromnachfrage ohne Atomkraft decken will, scheitert an Kosten und Versorgungssicherheit gleichermaßen..
(Jungr Freiheit. Ohne Strom ist Deutschland nichts.)

DER PODCAST AM MORGEN
Weltmeister Spanien – Abgabenmeister Deutschland – TE-Wecker am 20. Juli 2026
Von Holger Douglas
++ Spanien ist Weltmeister – Deutschland bleibt Abgabenweltmeister +++ Deindustrialisierung auf Raten: EU korrigiert das Tempo, nicht den CO2-Irrweg +++ Kullmanns Energiewende-Bilanz: Eine Billion Euro und kein Ergebnis +++ Deutschland bleibt Abgaben-Vizeeuropameister +++ EU verbietet Modevernichtung: Neue Aktenberge gegen Altkleiderberge +++ Messerangriff auf dem Dorffest – acht Verletzte, Täter verschwunden +++ Selbst das Dorffest wird zum Sicherheitsrisiko +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Ballaballa.)

Sommerinterview
„Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird“: Merz fordert von den Deutschen Optimismus ein
Merz macht Spahns späte und unabgestimmte Kommunikation über seine Elternschaft für die Eskalation der Debatte und den anschließenden Rücktritt mitverantwortlich und sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt. Zugleich weist er pauschale Kritik am Land zurück und fordert mehr Optimismus ein..
(apollo-news.net. Loch Merz.)

Sommerinterview des Kanzlers der zweiten Wahl
Mimimi-Merz macht miese Mine zum eigenen miesen Spiel
Betont gelassen will Friedrich Merz das ZDF-Sommerinterview hinter sich bringen. Doch er schafft es nicht. Spahns Babykauf, die Steuererhöhungen, seine eigene extreme Unbeliebtheit – am Ende sieht Merz nur einen Ausweg: alle beschimpfen, sogar das ZDF.
VON Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Schauspielern kann er auch nicht.)

Pressestimmen
„Das war hässlicher, deprimierender Anti-Fußball. Und der hat bekommen, was er verdient“
Nach der Pleite rechnet die internationale Presse mit der Spielweise der unterlegenen Argentinier ab. „Nichts als Foul, Foul und noch mehr Foul“, lautet einer der Kommentare. In Argentinien bedankt man sich bei Lionel Messi..
(welt.de. Die vier WM-Titel Deutschlands stammen aus anderen Welten.)

Kreditqualität bricht weg
Deutschlands Staatsfinanzen geraten in den Abwärtsstrudel
Die Zinslast droht auf über 100 Milliarden Euro zu steigen. Die Verschuldungsquote soll auf 90 Prozent klettern – und erste Anleiheauktionen laufen bereits gegen die Wand. Das ist der Beginn einer dauerhaften Vertrauenskrise. Ein Kommentar von Thorsten Polleit..
(Junge Freiheit. Wieder Made in Germany.)

Düsseldorf
Professorin hält Vortrag über „Trans-Identitäten“ – Studenten fordern Rauswurf und Campus-Verbot
Eine Professorin der HHU Düsseldorf will in einer Vorlesung Trans-Identitäten kritisch hinterfragen. Studentenverbände rufen zur Demo auf – und fordern den Rauswurf der Professorin. Zudem sollen all ihre Aussagen auf wissenschaftliche Fundiertheit überprüft werden...
(welt.de. Wer hat das verbrochen?)

„Haben eine Netzinfrastruktur wie in Albanien“ – Evonik-Chef schießt gegen Klimawende
Der Chef des Chemieriesen Evonik Christian Kullmann warnt vor einem vorgezogenen Ende der Kohlestromversorgung und fordert eine Verschiebung – genauso wie bei der Klimaneutralität Deutschlands.
(welt.de. Albanien oder Deutschland, Hauptsache Schlusslicht.)

EU-Politik
Deshalb schadet das neue Sanktionspaket gegen Russland mehr, als es nützt
Öl-, Gas- und Fischsanktionen gegen Russland erzeugen immer mehr Bumerangeffekte. Deutsche Unternehmen verlieren Milliarden, Jobs stehen auf dem Spiel – und Moskau weicht auf Asien aus..EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: flamboyante Unterstützerin der Ukraine. ...
(Junge Freiheit. Wer östlichen Zwergstaaten und ihren Frauen Europa überlässt, zahllt die Quittung.)

 

 

Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht

Von David Cohnen

Mein kürzlich veröffentlichter Aufsatz hat eine Diskussion ausgelöst, die weit über die Person Jens Spahn hinausgeht. Wer die dort entwickelte Argumentation im Zusammenhang nachlesen möchte, findet sie in meinem Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“:  https://ansage.org/spahn-als-ablenkung-wer-deutschland-wirklich-in-den-dreck-faehrt/ Dabei ging es nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft moralisch richtig oder falsch ist. Vielmehr stellte sich die Frage, ob die Intensität der öffentlichen Empörung über diesen Vorgang in einem angemessenen Verhältnis zu anderen politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen auf Deutschland ungleich größer sein können.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Ein genauer Blick auf die tatsächliche Rechtslage verstärkt diesen Eindruck.

In der öffentlichen Diskussion entsteht häufig der Eindruck, Jens Spahn habe durch die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft gegen deutsches Recht verstoßen. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz.

Richtig ist: Die Durchführung von Leihmutterschaften ist in Deutschland gesetzlich eingeschränkt beziehungsweise untersagt. Diese Regelungen richten sich insbesondere gegen bestimmte Handlungen von Ärzten und Vermittlern. Die Wunscheltern selbst werden nach der derzeitigen Rechtslage grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt.

Bereits diese gesetzliche Konstruktion wirft Fragen auf. Wenn der Gesetzgeber die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft selbst als strafwürdiges Unrecht bewertet hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die Wunscheltern strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Genau diesen Weg hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig kaum Beachtung findet.

Deutschland ist kein Inselstaat. Bereits in unmittelbarer Nachbarschaft existieren Staaten, in denen Leihmutterschaften unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich sind. Besonders Tschechien wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Auch andere europäische Staaten verfügen über unterschiedlich ausgestaltete Regelungen.

Praktisch bedeutet dies: Eine Handlung, die in Deutschland nicht durchgeführt werden darf, kann im europäischen Ausland unter den dort geltenden Bedingungen erfolgen, ohne dass die Wunscheltern dadurch automatisch gegen deutsches Strafrecht verstoßen.

Gerade an diesem Punkt zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch der aktuellen Debatte. Jens Spahn hat diese Rechtslage nicht geschaffen. Geschaffen und über Jahre aufrechterhalten wurde sie vom Gesetzgeber und den politischen Mehrheiten, die sie getragen oder nicht verändert haben.

Wer heute die Folgen dieser Rechtslage kritisiert, sollte deshalb auch die eigene politische Mitverantwortung hinterfragen. Eine gesetzliche Regelung, die bestimmte Handlungen im Inland untersagt, gleichzeitig aber die Inanspruchnahme im Ausland grundsätzlich nicht unter Strafe stellt, ist eine politische Entscheidung – und nicht allein das Ergebnis individueller Entscheidungen einzelner Bürger.

An dieser Stelle stellt sich jedoch eine weitere Frage: Geht es in der gegenwärtigen Debatte tatsächlich ausschließlich um die ethische Bewertung einer Leihmutterschaft? Oder spielt auch die politische Rolle Jens Spahns eine Bedeutung?

Jens Spahn ist seit Jahren eine umstrittene politische Figur. Seine Positionen – etwa seine Forderung, die AfD im parlamentarischen Umgang nicht anders zu behandeln als andere Oppositionsparteien – haben ihm innerhalb und außerhalb der Union Kritik eingebracht. Den Vorwurf, er wolle die AfD politisch oder gesellschaftlich „normalisieren“, hat Spahn stets zurückgewiesen.

Unabhängig von dieser Bewertung liegt jedoch nahe, dass verschiedene politische Kräfte kein Interesse daran haben dürften, dass Jens Spahn eine herausgehobene politische Rolle einnimmt. Die aktuelle Debatte bietet deshalb zumindest Anlass zu der Frage, ob eine persönliche Angelegenheit nicht auch für politische Auseinandersetzungen genutzt wird.

Eine solche Betrachtung bedeutet nicht, die Entscheidung Spahns automatisch gutzuheißen. Sie bedeutet lediglich, nach der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Reaktion zu fragen und zu prüfen, ob neben moralischen Bewertungen auch politische Interessen eine Rolle spielen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die außergewöhnliche Konzentration auf diesen Vorgang nicht dazu führt, dass andere politische Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten.

Während tagelang über eine private Entscheidung diskutiert wird, stehen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Migration, der Staatsfinanzen oder der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vielfach weniger stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

 

Gerade diese Gewichtung erscheint diskussionswürdig.

 

Demokratische Gesellschaften benötigen moralische Maßstäbe. Ebenso benötigen sie jedoch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit.

 

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Jens Spahns Entscheidung jedem gefallen muss. Sie lautet vielmehr, ob die öffentliche Aufmerksamkeit in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Tragweite eines Vorgangs steht – insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Millionen Menschen deutlich weniger intensiv diskutiert werden.

 

Mein vorheriger Aufsatz wollte genau auf dieses Missverhältnis aufmerksam machen.

 

Die tatsächliche Rechtslage bestätigt diesen Gedanken eher, als dass sie ihm widerspricht. Wer die bestehende Gesetzeslage nüchtern betrachtet, erkennt, dass die gegenwärtige Empörung weniger auf einer strafrechtlichen Bewertung als auf einer politischen und moralischen Bewertung beruht.

Über diese Bewertung kann und soll man streiten. Ebenso sollte jedoch darüber diskutiert werden, ob dieselbe moralische und mediale Energie nicht sehr viel häufiger dort eingesetzt werden müsste, wo politische Entscheidungen die langfristige Zukunft unseres Landes prägen.

Ein Kennzeichen von Diktaturen?

Von Vera Lengsfeld

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Als Gesundheitsminister hat Spahn einen Vorstoß der FDP scharf zurückgewiesen, Leihmutterschaft zugunsten ungewollt kinderloser Paare zu legalisieren. Nun umgeht er das von ihm unterstützte Verbot öffentlich und lässt sich dafür feiern. Seine Partei schweigt weitgehend dazu. Lediglich die Frauenunion Thüringen und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern fordern Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Auch der Bundeskanzler schweigt, von dem man gern wüsste, ob er im Vorfeld über den beabsichtigten Gesetzesbruch informiert wurde und ob er ihn gebilligt hat.

Politiker, die öffentlich vorführen, dass sie sich um die Gesetze nicht scheren, die sie verabschieden, hat es meines Wissens bisher nur in Diktaturen gegeben. Die Unverfrorenheit, mit der das heute geschieht, ist eine neue Qualität. Arroganz der Macht in reinster Form. Zustände, die man aus dem Feudalabsolutismus kennt und die man mit der Französischen Revolution abgeschafft glaubte.

Noch im Januar dieses Jahres wurde auf dem Parteitag der CDU auf Antrag der Frauenunion das Verbot auch sogenannter „altruistischer Modelle“ bekräftigt, um „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ Gaben Spahn und sein Parteikollege Hendrik Streeck, deren gekaufte Kinder in den USA bereits in den Bäuchen ihrer Leihmütter heranreiften, diesem Antrag ihre Stimme, oder verdrückten sie sich vor der Abstimmung?

Möglich ist die arrogante Zurschaustellung der Missachtung deutscher Gesetzlichkeit nur, weil die Presse ihre Aufgabe, den Herrschenden auf die Finger zu schauen, bereits aufgegeben und sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht hat.

Wenn die Rücktrittsforderung der Frauenunion Thüringen ein Einzelfall bleibt und die Frauenunion der Partei insgesamt nicht bereit ist, aus dem Gesetzesbruch Konsequenzen zu ziehen, heißt das nichts Gutes für die Demokratie. Es wird gesagt, die Weimarer Republik scheiterte daran, dass es nicht genügend Demokraten gab, die sie verteidigten.

In „unserer Demokratie“ mangelt es an Gesetzgebern, die bereit sind, die von ihnen gemachten Gesetze auch einzuhalten.
(vera-lengsfeld.de)