(tutut) - Führt die Flucht vor allem eines linksgrünen Milieus vor der Realität ins Irreale, das dann für greibare Wirklichkeit gehalten wird, und sich so mancher fragen wird, wer spinnt eigentlich in diesem unseren Lande? Da kommt sogar KI ins Schleudern  und man merkt die Absicht natürlicher Intelligenz, die hinter jeder KI steckt. Ist digitale Gewalt nicht spinnerte Einbildung im Vergleich zu echter Gewalt wie Messerstecherei und andere gewaltsame Kriminalität gegen Menschen? "Digitale Gewalt wird von Experten, Beratungsstellen und Ermittlungsbehörden heute als reale und schwerwiegende Form der Gewalt eingestuft. Auch wenn sie keine sichtbaren Wunden wie eine Messerattacke hinterlässt, sind ihre Auswirkungen für Betroffene oft existenziell und tiefgreifend. Hier sind die wesentlichen Gründe, warum digitale Gewalt nicht als 'Einbildung' abgetan wird: Psychische und körperliche Folgen: Opfer leiden häufig unter massiven Angstzuständen, Depressionen, Schlafstörungen und psychosomatischen Erkrankungen. In Extremfällen kann digitale Gewalt (wie Cybermobbing) bis zum Suizid führen. Kein Rückzugsort:

Im Gegensatz zu physischen Auseinandersetzungen, denen man räumlich entkommen kann, findet digitale Gewalt rund um die Uhr statt. Durch Smartphones 'folgt' sie den Opfern bis in ihr sicher geglaubtes Zuhause". Haben die Dinger denn keinen Ausschaltknopf, muss denn jeder sich pausenlos  in Nebenwelten tummeln?" Wer das Grüselhorn hört, einen Besuch des Psychodoktors wert. "Enorme Reichweite und Dauerhaftigkeit: Einmal veröffentlichte Beleidigungen, Drohungen oder intime Bilder verbreiten sich rasend schnell und lassen sich kaum vollständig löschen. Diese dauerhafte Bloßstellung wird oft als 'digitaler Pranger' erlebt". Wenn noch nicht alle Stricke gerissen sind, muss  die übliche lodernde Glut aufwallen. "Bedrohung für die Demokratie: Studien zeigen, dass digitale Gewalt gezielt eingesetzt wird, um Menschen (besonders Frauen und Politikerinnen) aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Strafrechtliche Relevanz: Viele Formen digitaler Gewalt erfüllen Straftatbestände wie Beleidigung, Üble Nachrede, Bedrohung, Nachstellung (Stalking) oder Nötigung.  Während physische Gewalt unmittelbare körperliche Unversehrtheit angreift, zerstört digitale Gewalt oft die psychische Gesundheit, den Ruf und die soziale Existenz eines Menschen. Beide Formen werden daher als ernstzunehmende Kriminalität behandelt". Also Achtung: Wer sich ins Internet begibt, kann darin umkommen. Was ist bloß mit diesen Menschlein passiert? Gruselgeschichten gab es schon immer. Überall bläst das Grüselhorn, nicht nur Windräder drehen sich nach ihm um. 
Nun alles setzen, ein morgendlicher Stuhlgang. Aufundzu. "Aus nach fast

einem Jahrhundert - Nach 90 Jahren schließt die Traditionsmanufaktur für immer - Jeder in der Region hat schon mal auf einem der Stühle der Traditions-Holzmanufaktur 'Stuhl Koch' aus Tuttlingen gesessen. Vermutlich ohne es zu wissen, woher die Stühle stammen. Nun schließt die Firma für immer ihre Türen". Arschzeit und "Freizeit - Saisonstart: Beliebte Ausflugsziele in der Region öffnen wieder - Es ist Frühling und die Osterferien stehen vor der Tür. Ausflugsziele in der Region öffnen nach der Winterpause wieder ihre Türen. Ein Überblick über die schönsten Ziele in der Region". Was ist mit Italien? Soll die Autobahn warten mit all den anderen Flüchtlingen vor Zeit und in den Stau? Von weit draußen kommt nicht nur der Nikolaus, der alte Sack,  und öffnet sein Mäntelchen. "Bunte Städte, hohe Berge", es muss nicht immer der Heuberg sein. "Von einer Reise bringt er 7500 Fotos mit, jetzt wollen sie alle sehen - Bunte Städte, hohe Berge, tropisches Tiefland: Die Vielfalt Nepals begeisterte Claudia und Andreas Sauter so sehr, dass sie rund 7500 Fotos schossen. So verlief ihre Reise". Schon Seneca wusste, daheim ist's am schönsten. Wenn man sich selbst findet. Manchmal ist es eine Brücke selbst, die von hüben nach drüben geht. "Zuvor war nichts davon zu sehen - Nur eine Nacht wird gearbeitet, am nächsten Tag steht hier eine neue Brücke - Noch am Dienstagmittag war von einer Brücke nichts zu sehen. In einem Zeitfenster, in dem keine Züge unterwegs waren, ist sie in den späten Abendstunden dann aufgebaut worden. Das ist der Grund". Immer diese Rätsel, dabei gibt es doch die sechs W, die jeder Journalist kennt. Wenn er oder sie alt genug ist, dann st müsste alles Bratwurscht sein. Deutsch und echt. Kultur halt. "Gastronomiegeschichte - Er muss es wissen: Deshalb überleben die Läden trotz 'Dönerschwemme' - Der Döner ist das vielleicht beliebteste und umstrittenste Streetfood. Warum scheinen Kebap-Läden wie Pilze aus dem Boden zu schießen? Fragen wir jemanden, der sich auskennt". Kann das nicht jeder, der sonst nichts gelernt hat außer Doktor und Astronaut? "Hüseyin Yelken sprüht förmlich vor Begeisterung für sein Business. Seit er zwölf Jahre ist, hilft er im Familienbetrieb mit, in dem der jetzt 20-Jährige in der nunmehr dritten Generation tätig ist. Derzeit kümmert er sich, parallel zu seinem Dualen Studium der Mechatronik, um Verkauf und Marketing. Seit 1990 gibt es das Kebaphaus Yelken und seine von einem Verwandten gegründeten Vorgänger, das damit der älteste Döner-Imbiss in Spaichingen ist". Ohne wären sie unterm Dreifaltigkeitsberg längst verhungert. Bei ihnen hat es malmit Strickmaschinen begonnen, nun fällt die nächste Masche: "Ultraschallschweißmaschinen - Schunk Group übernimmt mehrheitlich MS in Spaichingen. Die Schunk Group hat die Mehrheit an der MS Ultrasonic Technology Group (UTG) gekauft. Dieser Bericht stammt vom 4. Juli 2024". Nix wie ab und up, down geht immer: "Mega-Gewinnspiel - Saisonstart im Europa-Park: Wir verlosen Freikarten! Am 28.03. startet der Europa-Park in die Sommersaison. Der neue Themenbereich 'Monaco' bringt Jachten und schicke Häuser direkt an den Silver Star. Wir verlosen Freikarten". Lieber weit weg? "Neue Achterbahnen und Shows: Bayerns Parks öffnen die Tore - In Schwaben entsteht noch ein neuer Erlebnispark, andere Klassiker läuten die Saison ein. Besondere Shows und neue Themenbereiche sollen 2026 das Publikum locken. Was Gäste jetzt wissen sollten". Nach Hause müssen sie immer wieder. Und da passiert sowas: "Tischtennis - Tuttlingen schnuppert kurz an der Sensation - In einem mitreißenden Spiel stand der TTC Tuttlingen knapp vor einer faustdicken Überraschung. Gegen den Tabellenersten SV Sillenbuch unterlagen die Tuttlinger nur denkbar knapp". Als ich , til, noch ein Schramberger war, haben wir dort auch gewonnen. Sonst macht es nicht Ping-Pong, sondern überall Bumm: "Explodieren jetzt wie in den 70ern alle Preise?" Da gab's den Europa-Parknoch garnicht, als die Autobahn am Sonntag Radlern gehört. Und das ohne Döner. Und ohne Kommunismus, der hinter der Mauer drohte, welche nun ein C-Bundeskanzler entmottet und als linke Marotte neu aufbaute, um Marx' Murks zu retten. Ob's ihn auch erwischt? "Verschärfung der EU-Asylpolitik - Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren". Links ist böse.

Das Dach zu Tübingen und eine sonnige Rechnung
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, preist eine mit Solarzellen überdachte Freilufthalle allen Ernstes als Modell für „Unabhängigkeit von der Energiekrise“. Wer nachdenkt und vor allem wer nachrechnet, kommt allerdings zu ernüchternden Ergebnissen. Der stolze Vorzeige-Querdenker Boris Palmer präsentiert der Öffentlichkeit auf Facebook ein Photovoltaik-Dach – montiert auf einer „Freilufthalle“. Der Oberbürgermeister versteht das ausdrücklich als vorbildlichen Beitrag zur – so wörtlich – „Unabhängigkeit von Energiekrise, Diktatoren, Autokraten und Ölscheichs, Kriegen und Konflikten“..
(achgut.com Zum Totlachen dieser Humor, WindKRAFT genauso lustig wie FreiluftHALLE – steckt am Ende in GRÜN - doch keine Farbe?)

Bauarbeiten
Massive Einschränkungen für Bahnreisende rund um Offenburg über Ostern durch Schienenersatzverkehr
Von Karfreitag an ist der Bahnhof Offenburg eine Woche lang weder für den Fern- noch für den Nahverkehr erreichbar. Bahnreisende müssen auf Busse umsteigen. ..
(Badische Zeitung. Aktion sicherer Bahnhof?)

CDU vor "Trümmerhaufen einer Strategie"
Nach Niederlage gegen die Grünen: CDU-Kreise kritisieren Hagels Strategie als "Fahrt im Schlafwagen"
Während der Sondierungen mit den Grünen kommt aus den eigenen Reihen Kritik an CDU-Chef Manuel Hagel auf. Seine Wahlkampfstrategie habe den Vorsprung dahinschmelzen lassen wie "Eis in der Merzsonne"...
(swr.de. Er kann's nicht, einen Besseren finden sie nicht?)

Ähnlicher Antrag bereits auf BW-Initiative im Bundesrat
Kosten für Benzin und Diesel: Tankstellen dürfen Preise bald nur noch einmal am Tag ändern
Der Bundestag will Verbraucher.. an Tankstellen entlasten. So sollen die Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen...
(swr.de. Nix verstehn? Der Bürger kassiert sich als Staat selbst ab.)

Hausgemeinschaft muss zustimmen
Start-up aus Heilbronn bringt Etagen-Wärmepumpe auf den Markt: Ersatz für Gas-Etagenheizung?
Etagen-Wärmepumpen können Gas-Etagenheizungen ersetzen. Ein Start-up aus Baden-Württemberg hat ein Modell auf den Markt gebracht. In maximal drei Tagen sei eine Wohnung umgerüstet...
(swr.de. Gegen die Erderwärmung?)

Mehr Staus auf Autobahnen erwartet
Osterferien: Verkehrs-Überblick für die Rhein-Neckar-Region
In Baden-Württemberg und acht weiteren Bundesländern starten am Freitagnachmittag die Osterferien. Welche Autobahnen besonders vom Reiseverkehr betroffen sind - ein Überblick:..
(swr.de. Run auf die ausländischen Tankstellen?)

Zeugen auf Social Media gesucht
Die große Tübinger Fahrradbrücke hat ein Loch: Boris Palmer ist fassungslos
Im Belag einer beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen ist ein Loch. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) vermutet, dass jemand mit einer Akkuflex zugange war..
(swr.de. Warum stopft er es nicht?)

Paris, Amsterdam, Utrecht und Kopenhagen
Damit Freiburg von anderen Fahrradstädten lernt, radelt Filmemacher quer durch Europa
Ingwar Perowanowitsch radelte durch Europa und machte einen Film über die besten Fahrradstädte Europas - von Paris über Amsterdam bis nach Kopenhagen. Was kann Freiburg lernen?
(swr.de. Lastenfahrrad auf  Friedhof?)

Knapp drei Wochen nach Landtagswahl
Grüne Jugend sieht "gekränkte Männer-Egos" bei CDU und mahnt zur Eile bei Koalitionsgesprächen
Grüne und CDU suchen hinter verschlossenen Türen nach einer Vertrauensbasis für eine Koalition. Im SWR-Fernsehen geht es zwischen Grüner Jugend und Junger Union hart zur Sache. ..
(swr.de. Kindisch ist THE ÄLÄND.)

Verkehrschaos auf der B31
Wintereinbruch in BW: Kräftiger Schneefall im Südwesten
Im Südschwarzwald liegen aktuell bis zu 20 Zentimeter Schnee. Der Wintereinbruch führt dort teils zu gesperrten Straßen. Wie sieht es im Rest des Landes aus?.
(swr.de. Sperriger Schnee?)

Mehr Leben für kleine Orte
Neues Tourismus-Konzept im Schwarzwald: Welches Dorf will Hotel werden?
Kleine Unterkünfte und Frühstück beim Bäcker statt Hotelzimmer mit Buffet: Ein Konzept aus Italien soll jetzt im Schwarzwald eingeführt werden. Und mehrere Probleme lösen..
(swr.de. Alles auf Anfang der Fünfziger?)

Unfall Anfang März auf A5
Von Polizeiauto bei Walldorf überfahren: Wolf stammte aus Sachsen
Anfang März hat eine Polizeistreife einen Wolf auf der A5 bei Walldorf überfahren. Inzwischen ist klar: Das Tier stammte aus Sachsen und wanderte Hunderte Kilometer. .
(swr.de. Gegen Sachsen dürfen die das?)

Stromnetz und Batteriespeicher
Wie die Energiewende ein Dorf im Südschwarzwald verändert
Stromtrassen, Hochspannungsmasten, Batteriespeicher: Das Dorf Egg ist eine Schnittstelle im EU-Stromnetz. Von der Stromversorgung der Zukunft sind aber nicht alle begeistert..
(swr.de. Wozu brauchen die Strom?)

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NACHLESE
Debatte über Gewalt gegen Frauen
Nicht „alle Männer in einen Topf werfen“ – Frauenministerin Prien warnt vor Pauschalverurteilung
Angesichts der aktuellen Debatte über Gewalt gegen Frauen warnt Bundesfrauenministerin Karin Prien vor Pauschalisierungen. „Ich möchte wirklich davor warnen zu sagen: Alle Männer sind so“, sagte die CDU-Politikerin im Interview der „Zeit“. „Denn es ist erstens falsch, und zweitens halte ich das für extrem kontraproduktiv.“ .
(welt.de. Eine Männerversteherin mit Topflappen?)
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Am Ende der Geduld?
Von RAINER K. KÄMPF |
„Was lange währt, wird endlich gut“ will uns der Volksmund seit jeher lehren. Demzufolge braucht es auch seine Zeit, um diese Weisheit zu verifizieren. Zuweilen wird die Geduld überstrapaziert. Der CDU-Politiker Tilman Kuban stellt dieser Tage fest, daß die arbeitende Mitte in Deutschland die Nase gestrichen voll habe. Jetzt erst? Diejenigen, die den woken Saftladen am Laufen halten, das nichtsnutzige Volk diverser Hochstapler durchbringen und der zunehmend entgleisenden Gesellschaft die mit Sicherheit nötige Henkersmahlzeit bereiten, sollen wohl die Geduld verlieren. So ganz zaghaft deutet sich an, Tilman könnte die Zeichen der Zeit erkannt haben. Der bundesdeutsche Arbeiter, im weitesten ungegenderten Sinne, verliert das Interesse, den NGO-Staat, die Flutung mit illegalen Migranten, eine durchgeknallte Klimasekte und divers-geschlechtsunwillige Spinner zu finanzieren und sich dafür krummzulegen. Das bekommt nicht nur die marginalisierte ehemalige Arbeiterpartei SPD zu spüren, sondern auch deren siamesischer Zwilling, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Seit Jahrzehnten lief das Komplott des Verrats an ihrer ureigensten Klientel reibungslos wie ein gut geöltes Uhrwerk. Mittels des Medienimperiums der Sozialdemokraten gelang es den herrschenden Arbeiterverrätern, die wertschöpfende Klasse hinter die Fichte zu führen, deren erschlichenes Vertrauen umzuleiten und dem Staat als willfähriges Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Doch Dornröschen scheint aufgewacht, und gerade die verratenen Leistungserbringer wenden sich nicht nur von den notorischen Verrätern mit sozialdemokratischem Anstrich ab, sondern jetzt auch von deren Tochtergesellschaften im Korsett des DGB. Die über den Tisch gezogenen Gewerkschaftsmitglieder sehen eben den Kampf gegen die AfD nicht als Aufgabe einer Arbeitnehmervertretung an. Ja, eine Gewerkschaft muß kämpfen. Allerdings für die Interessen der Mitglieder, für sichere Arbeitsplätze, für leistungsgerechte Entlohnung und für ebenso leistungsorientierte Aufstiegschancen. Während die Spitzen der als „Gewerkschaft“ firmierenden roten Politzellen ihrer Mutterorganisation dem symbiotisch determinierten Untergang folgen werden, entscheiden sich diejenigen, auf die es ankommen wird, für die Arbeiterpartei neuen Typus getreu dem Motto: „Sei schlau, wähl‘ Blau!“. Die Rückbesinnung ist der Weg nach vorn und vielleicht, ja vielleicht kommt die Erinnerung an die sprichwörtlich starken Arme, die alles entscheiden können. Und da sind wir wieder: Was lange währt …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Doch ganz gewiss ist die EU unter der Knute von Ursula von der Leyen nicht Europa, sondern ein ständiger Affront gegen die nationale und kulturelle Souveränität seiner Nationalstaaten. Die „Budapester Proklamation der Patrioten“ wendet sich in scharfer Form gegen den Versuch, einen europäischen Superstaat zu errichten, und gegen jede weitere Übertragung nationaler Souveränität auf europäische Institutionen. Die Energie- und wirtschaftliche Souveränität der Staaten müsse erhalten bleiben – und vor allem die kulturelle Souveränität der Nationen. „Wir schätzen ihre Vielfalt, ihre Geschichte und ihre in Europas judeo-christlichem Erbe verwurzelten Traditionen.“ Last but not least: Massenmigration sei abzulehnen, jede Nation müsse selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle.
(Cora Stephan, achgut.com)
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Politik öffnet Büchse der Pandora
Klarnamenpflicht? Bring it on!
Von Sofia Taxidis
In den letzten 15 Jahren haben CDU, SPD und Grüne ein erfolgreiches Land in den Ruin gefahren. Je offensichtlicher dies wird, desto dringender werden Kritiker mundtot gemacht. Die Klarnamenpflicht soll Sofa-Schimpfer einschnüren - das Gegenteil wird passieren. Mit der Umsetzung wird die Politik die Büchse der Pandora öffnen und die Menschen wieder auf die Straßen treiben. Bring it on!..
(Tichys Einblick. Grundgesetz eine Lachnummer?)

Die alte Garde tritt ab
Zeitenwende in der Banlieue: Das „neue Frankreich“ kommt mit Drohen und Stechen
Von Matthias Nikolaidis
Dramatische Szenen in Städten der Pariser Banlieue: Unterlegene Politiker müssen unter Polizeischutz fliehen. In Saint-Denis feiern die Dealer, der Bürgermeister will die Polizei entwaffnen. Nun erkennen die Altparteien, wie gewalttätig Mélenchons linke Partei ist..
(Tichys Einblick. Erst Frankreich, dann Deutschland, dann ganz Europa, das linke Böse frisst den Westen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Brandbrief: Handel warnt vor Steuer-Schock Mehrwertsteuer auf 21 Prozent? – TE-Wecker am 27. März 2026
Von Holger Douglas
+++ Deutschland am Limit – Steuerschraube, Industrieflucht, Energiechaos +++ EU verzichtet auf Milliarden – Zollgeschenk für die USA +++ Kurskorrektur? Ministerium rudert zurück – Reiche dementiert – Klimaziele festgemauert +++ Good cop, bad cop – Regierung spielt Klimadoppelpass +++ Neue Sprit-Regel – Wirkung bleibt fraglich +++ Chemieindustrie schlägt Alarm: „Überleben 2026“ wichtiger als Vision 2045 +++ Industrie zieht weiter – Wacker investiert im Ausland +++ Bosch Bretten: Traditionswerk vor dem Aus – 1.000 Jobs bedroht – Region unter Schock +++ CDU im Krisenmodus – interne Abrechnung mit Hagel +++ Windkraft-Müll wird Problem – Illegale Entsorgung – dunkle Seite der Energiewende +++ Köhlbrandbrücke-Brücke am Limit – Hafen droht Stillstand – Infrastruktur-Desaster in Hamburg +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Deutschland eine Folterkammer.)

Arche-Sprecher zu Gewalt
„Es nützt nichts, wenn linke Politiker immer wieder sagen, diese Probleme gibt es nicht“
In der Sicherheitsdebatte im Bundestag benannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Thema Gewalt auch einen Zusammenhang mit Zuwanderung. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte er. Dagegen müsse man etwas tun, aber auch über die Ursachen reden..
(welt.de. Weisse Merz nicht Bescheid?)

Staatsziel „Degrowth“
Liebling, ich habe die Wirtschaft geschrumpft
Von Alexander Heiden
Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Versehen. Die treibenden Kräfte dahinter sind nicht inkompetent, sondern bösartig. Sie folgen einer linken Logik, die durchtränkt ist vom übelsten aller üblen Gefühle: Neid..
(Tichys Einblick. Paradies ist, wenn alle unterm Baum der Erkenntnis nackt sind.)

Analyse
Die Methode Correctiv: Wie die Fernandes-Story das Land hinters Licht führte
Christian Ulmen hat nach jetzigem Kenntnisstand keine Deepfakes von seiner Ex-Ehefrau versendet. Trotzdem wird in der Berichterstattung das Gegenteil suggeriert. Schuld daran ist eine auf Verdachtsberichterstattung basierende politische Kampagne..
(apollo-news.net. Glaubenssache.)

Bundesverwaltungsgericht
Kampf gegen AfD: Grundsatzurteil zur staatlichen Neutralität
Die Stadt Nürnberg gehört einem Bündnis gegen „Rechtsextremismus“ an, das gegen die AfD hetzt. Ist das erlaubt oder ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Bisher war die Rechtslage unklar – jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung...Das Gericht erlaubte es der Stadt Nürnberg, vorerst Mitglied im Netzwerk „Allianz gegen Rechtsextremismus“ zu bleiben. Allerdings drückten sich die Richter um ein eindeutiges Urteil..
(Junge Freiheit. Warten auf das Gottesurteil mit dem Grundgesetz.)

Die Judenfeinde bei den Linken
Von Hubertus Knabe • Die Mitgliederzahl der Linkspartei hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Doch der Zustrom hat unerwartete Folgen: Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Partei die Oberhand. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. .
(achgut.com. Nazis waren links.)

Lamya Kaddor
Bundestagsdebatte: Grüne fordern, „rechtliche Rahmenbedingungen für das Heimatwerden“ der Muslime zu schaffen
Die Grünen brachten im Bundestag einen umstrittenen Antrag ein, um ein „vielfältiges muslimisches Leben“ zu fördern. Lamya Kaddor (Grüne) befindet in diesem Zusammenhang, dass die „institutionelle Verankerung“ der Muslime unzureichend sei..
(apollo-news.net. Wem's nicht passt, wird nicht festgehalten.)

Gestrandeter Wal hat sich über Nacht wohl selbst befreit
Buckelwal so aktiv wie den ganzen Tag nicht
Seit Montagfrüh lag ein Buckelwal auf einer Sandbank vor dem Timmendorfer Strand. Über Nacht hat er sich wohl befreit – von dem Tier ist nichts mehr zu sehen. 
(focus.de. Und wer befreit die Wähler?)

Sterbehilfe in Spanien
„Endlich gehen, aufhören zu leiden“ – 25-Jährige stirbt durch Injektion
(welt.de. Mörderischer Staat. Sonst heißt das Krieg.)

"Spielen ständig Geisterfahrer"
Palmer erklärt, was in Deutschlands Politik falsch läuft
Bei Maybrit Illner erklärt Tübingens Oberbürgermeister mit Beispielen, woran es in der deutschen Politik krankt. Dennoch hat er Hoffnung - und setzt alles auf den "Frühling der Reformen" von Friedrich Merz...
(focus.de. Woher ist das Tübinger Loch? Die Illner aus dem "Roten Klostr" kennt sich mit Sozialismus aus.)

Sichtbarkeit statt Leistung
Viele Beschäftigte inszenieren laut Umfrage Produktivität
In deutschen Büros täuschen Beschäftigte gezielt Produktivität vor, um Führungskräften zu imponieren. Die Jobseite Indeed und das Meinungsforschungsinstitut Appinio haben in einer Umfrage 1.000 hybrid arbeitende Beschäftigte befragt. Zwei Drittel gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten Maßnahmen ergriffen zu haben, um produktiver oder engagierter zu wirken, als sie tatsächlich waren..
(welt.de. Auch wie Demokratie soll alles aussehen.)

Die Erben Thunbergs
Gefangen in der CO2-Falle: Bundesregierung pumpt weitere 8 Milliarden Euro in den Klimaplan
Während Katharina Reiche in Kanada sieht, wie vernünftige Energiepolitik aussieht, wird in Berlin mit SPD-Umweltminister Carsten Schneider der grüne Irrsinn weitergetrieben, obwohl das Land ökonomisch ausblutet. Grünen NGOs und der Deutschen Umwelthilfe geht das natürlich immer noch nicht weit genug.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Hilfsschule verpasst.)

Henning Höne will‘s werden
FDP-Vorsitz: Strack-Zimmermann ist raus
Keine Doppelspitze, keine Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die FDP soll sich neu aufstellen – mit einer Kampfkandidatur von Henning Höne gegen Parteichef Christian Dürr. Henning wer?..
(Junge Freiheit. Wo sind die alle hin?)

JF-TV
„Man wählt die AfD aus Notwehr“
Michael Klonovsky blickt im JF-TV-Interview auf seinen Bruch mit dem Focus und seinen Weg zur AfD zurück. Er schildert Erfahrungen, die er in den Medien und der Partei gemacht hat. Dabei wird er auch persönlich und erklärt, wen er als „charakterlose Arschlöcher“ bezeichnet. .
(Junge Freiheit. Wer wehrt, kriegt Dresche.)

Tommy Robinson trifft Brigitte Gabriel

Es sind Bilder, die unter die Haut gehen und gleichzeitig wie ein Weckruf für das schlafende Europa wirken: Der britische Widerstandskämpfer Tommy Robinson trifft in den USA auf Brigitte Gabriel. Zwei Giganten der Aufklärung, die seit Jahrzehnten vor der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaften warnen, blicken gemeinsam auf einen Abgrund, der für Gabriel einst bittere Realität war.

Brigitte Gabriel, Gründerin von „Act for America“, ist keine Theoretikerin. Sie ist eine Überlebende. Sie sah mit eigenen Augen, wie der Libanon – einst das „Paris des Nahen Ostens“, ein blühendes christliches Juwel – durch den massiven Zustrom muslimischer Flüchtlinge und die folgende Radikalisierung in Schutt und Asche gelegt wurde. „Es begann in den Großstädten, sie besetzten die Infrastruktur, die Banken, die Posten“, schildert Robinson Gabriels Analysen, die er selbst seit 20 Jahren verfolgt.

Die Parallelen zum heutigen Großbritannien und Europa sind erschütternd. Gabriel beschreibt, wie nach dem Erreichen einer „kritischen Masse“ plötzlich Straßensperren errichtet wurden – oft nach dem Freitagsgebet. Was folgte, war ein zehnjähriger Schlächter-Krieg gegen die christliche Bevölkerung. „Kommt Ihnen das bekannt vor?“, fragt Robinson rhetorisch in die Kamera. Es ist das exakte Drehbuch, das wir derzeit in den No-Go-Areas von London, Paris oder Berlin beobachten können.

Besonders brisant: Gabriel beleuchtet das unheilige Bündnis zwischen der politischen Linken und dem radikalen Islam. Eine Allianz, die bereits im Iran und im Libanon den Weg in die Katastrophe ebnete und nun den Westen von innen aushöhlt. Während Robinson in seiner Heimat verfolgt und inhaftiert wurde, beteten Gabriel und ihre Organisation für ihn.

Das Gespräch ist mehr als ein Austausch von Höflichkeiten; es ist eine Bestandsaufnahme des Überlebenskampfes der westlichen Zivilisation. Gabriel macht deutlich: Der Terror von 9/11 war nur das Symptom einer Ideologie, die sie bereits als Kind im Libanon fürchten lernte. Für alle, die wissen wollen, wohin die Reise in Europa geht, ist dieses Gespräch ein unverzichtbares Dokument der Zeitgeschichte.
(pi-news.net)

Ein gefährliches Vorspiel zu Trumps "Friedensrat" in Gaza

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: A Dangerous Prelude to Trump's 'Board of Peace' in Gaza? - Übersetzung: Martin Christen)

Am 2. März trat die libanesische Hisbollah-Terrorgruppe offiziell in den aktuellen israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran ein, indem sie Raketen und Drohnen auf verschiedene israelische Militärbasen, Ölinfrastruktur und nördliche Gemeinden abfeuerte.

Die Entscheidung der Hisbollah, ihre Angriffe auf Israel wieder aufzunehmen, verstieß gegen das im November 2024 von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Terrororganisation. Sie verstieß auch gegen die Forderungen nach der "Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon", wie sie in der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird.

Im August 2025 leitete die libanesische Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun einen Fünf-Stufen-Plan ein, um ein staatliches Waffenmonopol herzustellen. Als Reaktion darauf haben die USA mehr als 230 Millionen Dollar bereitgestellt, um die libanesischen Sicherheitskräfte bei ihrem Bemühen zu unterstützen, die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und Raketen zu beschlagnahmen.

Die Hisbollah hat sich jedoch seither geweigert, ihre Waffen abzugeben, und lehnt Anweisungen der libanesischen Regierung sowie internationalen Druck – insbesondere von den USA und Israel – ab, ihre Waffen niederzulegen. "Der Staat führt Gespräche mit der Hisbollah, um sie zur Übergabe ihrer Waffen zu bewegen, aber sie weigert sich", erklärte der libanesische Außenminister Yousef Rajji im November 2025.

Der Hisbollah-Chef Naim Qassem drohte mit offener Konfrontation, falls die libanesische Regierung mit Plänen zur Entwaffnung seiner Organisation fortfährt:
"Die [Hisbollah-]Partei wird – falls nötig – eine (historische) Schlacht führen, um diesem israelisch-amerikanischen Projekt entgegenzutreten, was auch immer der Preis sein mag. Es wird kein Leben im Libanon geben, wenn die Regierung versucht, der Partei entgegenzutreten."

Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah diesen Monat ist der Preis für Hunderttausende libanesischer Zivilisten schmerzhaft hoch gewesen, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen. "Wir schlafen hier auf der Straße – manche in Autos, manche auf der Straße, manche am Strand", klagte ein Mann in Beirut. "Niemand hat uns auch nur eine Decke gebracht."

Die Entscheidung der Hisbollah, in den Krieg einzutreten, war nicht spontan oder impulsiv. Vielmehr war es eine kalkulierte Entscheidung, um ihren Gönnern in Teheran zu helfen.

Die Führer der Hisbollah wussten zweifellos, dass ihr Einstieg in den Krieg eine starke Reaktion Israels auslösen würde. Ihnen war auch bewusst, dass diese Entscheidung Zerstörung über den Libanon bringen und Hunderttausende Zivilisten leiden lassen würde.

Für die Hisbollah hat jedoch das Dienen der Interessen des iranischen Regimes immer Vorrang vor dem Wohlergehen und der Sicherheit des libanesischen Volkes.

Die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft lagen falsch mit der Annahme, dass die Hisbollah das Waffenstillstandsabkommen mit Israel einhalten würde. Sie lagen auch falsch mit der Annahme, dass die Terrororganisation freiwillig ihre Waffen abgeben würde oder dass die libanesische Regierung irgendwelche ernsthaften Schritte unternehmen würde, um ihre Sicherheitskontrolle über den Libanon wiederherzustellen.

Westler scheinen nicht zu verstehen, dass die Terrorproxys des Iran – Hisbollah und Hamas – tief in der dschihadistischen Ideologie innerhalb der "Achse des Widerstands" verwurzelt sind. Während Hamas und Hisbollah aus unterschiedlichen Zweigen des Islam stammen (Hamas sunnitisch, Hisbollah schiitisch), verwenden beide das Konzept des Dschihad (heiliger Kampf), um den bewaffneten Konflikt gegen Israel zu rechtfertigen – ein Land, das sie als völlig inakzeptable, illegitime Präsenz im Nahen Osten betrachten.

Die Hamas-Charta von 1988 definiert den Konflikt mit Israel als religiösen Kampf: "Der Dschihad ist ihr Weg und der Tod um Allahs willen ist ihr höchster Wunsch." Sowohl Hisbollah als auch Hamas betrachten ganz Palästina als heiliges islamisches Land. Ihr primäres Ziel ist es, Israel zu zerstören und durch einen islamischen Staat zu ersetzen.

Die Hisbollah zielt darauf ab, Israel – das sie als illegitime Entität betrachtet – zu eliminieren, und unterstützt die Errichtung einer regionalen islamischen Ordnung unter Führung der iranischen Mullahs.

Die Ideologie der Hisbollah dreht sich um den Dschihad gegen Israel und westlichen Einfluss im Nahen Osten; ihr militärischer Flügel heißt ausdrücklich "Dschihad-Rat".

Beide Gruppen verwenden reflexartig den "Dschihad des Schwertes" und das Märtyrertum als zentrale Säulen für politische Mobilisierung und gewaltsamen, bewaffneten Kampf.

Obwohl die separaten Waffenstillstandsabkommen, die Israel mit Hisbollah und Hamas geschlossen hat, beide Terrorgruppen zur Entwaffnung verpflichten, hat die US-Regierung in dieser Frage keine feste Position eingenommen. In den vergangenen Monaten hat US-Präsident Donald J. Trump schwere, wiederholte Drohungen ausgesprochen, die die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und – in geringerem Maße – der Hisbollah im Libanon fordern. Er warnte die Hamas, dass es "die Hölle für sie geben wird", wenn sie ihre Waffen nicht niederlegt. Zur Notwendigkeit der Entwaffnung der Hisbollah räumte Trump ein, dass die Terrorgruppe "sich schlecht benommen hat", und dass die USA erwarten, dass sie die Entwaffnungsabkommen einhält.

Offensichtlich lassen sich weder Hisbollah noch Hamas von Trumps Drohungen beeindrucken. Beide Gruppen sind unzweifelhaft entschlossen, ihren Dschihad zur Zerstörung Israels fortzusetzen. Deshalb werden sie niemals zustimmen, ihre Waffen abzugeben. Sie betrachten ihre Waffen nicht nur als militärische Werkzeuge, sondern als existenzielle Symbole von Ehre, Stolz und Würde.

Kürzlich erklärte der Hamas-Führer Khaled Mashaal: "Widerstand und seine Waffen sind die Ehre und der Stolz unserer Nation."

Der verstorbene Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wurde einst mit den Worten zitiert:
"Sie werden unsere Seelen nehmen, bevor sie unsere Waffen nehmen – nicht weil wir die Waffen lieben, sondern weil Waffen ein Symbol von Ehre und Stolz sind."

Es ist an der Zeit, dass die Regierung Trump und andere internationale Parteien verstehen: Waffenstillstandsabkommen oder Drohungen werden die Dschihadisten der Hisbollah und der Hamas niemals dazu bringen, freiwillig ihre Waffen niederzulegen.

Al-Qaida und der Islamische Staat (IS) haben ihre Waffen nicht aufgrund von Abkommen oder Drohungen niedergelegt oder ihren Dschihad gegen den Westen aufgegeben. Beide Gruppen wurden nur durch die einzige Sprache zerschlagen, die sie verstehen: Gewalt.

Es ist falsch anzunehmen, dass es einen Unterschied zwischen einer dschihadistischen Gruppe und einer anderen gibt. Sie alle teilen eine fundamentale Feindschaft gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber den USA und Israel.

Da kein arabisches oder islamisches Land bereit ist, die Hisbollah oder die Hamas zu entwaffnen, sind – ob man will oder nicht – nur Israel und die Vereinigten Staaten die beiden Länder, die den Willen und die Fähigkeit dazu haben.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle:Gatestone Institute)

Altwerden beginnt im Kopf: -
Von Notker Wolf

„Mit Applaus werden die meisten von uns nicht rechnen dürfen. Umso dringender haben wir den Humor in unseren späten Lebensjahren nötig. Denn eigentlich ist es ja zum Schreien. Zum Schreien komisch und zum Schreien traurig:

Die Kräfte nehmen ab – ausgerechnet jetzt, wo wir noch nie so gut waren. Wo wir noch nie so reich waren, reich an Erfahrungen, reich an Wissen, reich an Verständnis, Einsichten und Menschenkenntnis. Haben wir uns das früher nicht immer gewünscht, diese Gelassenheit, diese Selbstsicherheit, diese innere Freiheit, diese Souveränität?“

Abtprimas Notker Wolf Notker Wolf macht Mut, das Alter anzunehmen: mit all seinen schönen Facetten und reicher Lebenserfahrung – aber auch mit den körperlichen Einschränkungen, die damit einhergehen. Es ist für ihn von entscheidender Bedeutung, wie man die Dinge betrachtet. (Amazon)

Wann merkt der SWR, dass nicht die Zeit, sondern seine Berichterstattung turbulent ist? 

(tutut) - Ein schöner Land in alter Zeit. Wann war das? Klaus Norbert versucht  sich dieser Zeit in "Die Einflüsterer" unter dem Bogen eines Fragezeichens anzunähern.  "Besonders reich an Mythen ist die deutsche Gesellschaft, Ost wie West, ja nicht. Umso mehr werden unsere Kinder und Enkel staunen, wenn wir ihnen erzählen, wie beschaulich das Leben in den beiden Deutschlands einmal gewesen ist, in der guten alten Zeit, in den Jahren1960 - 2000. Oder kam es uns nur so vor? Schmetterlinge im Bauch, statt immer nur die Faust in der Magengrube - es gab tatsächlich einmal eine Ära, in der jenerNazi-Verbrechen entschuldigende Satz  Wirklichkeit war, kaum zuglauben: 'Wer seine Arbeit machte', lautete dieser fatale Satz, 'dem ist nichts passiert'. Als hüben und drüben noch Vollbeschäftigungherrschte, war Stressein Symptom von höchstens ein paar besonders empfindlichen Gemütern, aber keine Volkskrankheit". Heute heißt der fatale Satz: "Wer seine Schnauze hält und keine andere Meinung vertritt als die der Grünzis, dem passiert nichts". So sind sie halt, die Sozialisten, nationale und überkanditelte internationale. "Verglichen mit heute herrschte eine geradezu narkotische Gelasesenheit. Die Wochenarbeitszeiten wurden von Jahrzehnt zu Jahrzehnt - oder von Wahl zu Wahl -  abgesenkt, die Zahl der Urlaubstage indes angehoben. Die Löhne wuchsen, wucherten mitunter, die Renten - Wähler! - waren an ihre Entwicklung gekoppelt. Betriebszugehörigkeiten von 25 und mehr Jahren waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel; oftmals traten Söhne und Töchter  in derselben Firma an wie Mama und Papa". Um diese Ruhe sei es nun geschehen, wie es aussehe, ein für alle Mal. "Die Deutschen, die Österreicher, die Schweizer, selbst die Laissez-faire-Franzosen und die Dolce-far-niente Italiener finden keine Ruhe mehr.  Wie auch in Zeiten, in denen ständig von 'Sicherheit' geredet wird, aber überall Unsicherheit  herrscht. Dabei wünschen sich die Menschen Wichtigeres als trügerische Sicherheitsversprechen: Stabilität, Kontinuität, Unbeschwertheit, Ungezwungenheit. Der erste Bundesapolitiker, der für diese Sehnsucht ein Gespürentwickelt, kann sich auf eine lange, erfolgreiche Karriere freuen". Denn es seien nicht die Bürger, sondern die Politiker, die Angst vor Veränderung hätten, vor politischer Bewegung, vor dem Verlust ihrer Pfründe, vor dem unerlässlichen Umbau der Ökonomie, der sie ihre Geldgeber koste und damit die Macht. Für den Autor ist die Hoffnung links, weil er gegen Kapitalismus sowas wie den richtigen Sozialismus in Stellung bringt, wie manche in der DDR träumten und Grüne und ihre Filialen es noch  tun. Demokratie ist und bleibt die Hure aller Ideologien. Sie lullt alle ein, nicht nur die, welche Klaus Norbert nennt: "Wir sind die bestumworbenen, besteingelullten Befehlsempfänger allerZeiten. Schwerhörigkeit bringt hier keinen Vorteil - modernste Technik und Methoden lassen selbst Taube wieder aufhorchen". Es war immer so

und funktioniert. Gustave Le Bon erklärt's in seiner "Pschologie der Massen" 1895.  So geht Politik mit Macht. Auch ohne Maos Gewehr. Alles kein Thema, denn das wäre ja Journalismus über eine ausrastende Politik. Volksbetreuung ist angesagt, wenn Jugendkriminalität steigt und Cannabis auf Abnehmer wartet.  Was wäre Daheim ohne das beliebte Aufundzu, manche sagen vielleicht: nicht ganz dicht. "Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert - Beliebter Landgasthof mit langer Tradition muss überraschend schließen. .. Wer am 'Bären' in Schura vorbeifährt, der sieht zu den Öffnungszeiten immer gut gefüllte Parkplätze. Auch die Tische mit 70 Plätzen sind meist alle besetzt. 'Obwohl die Gäste zurückhaltender geworden sind beim Geld ausgeben und schon mal auf ein Glas Wein verzichten', hat Inhaber Frank Link in jüngster Zeit festgestellt". Nicht jeder ist ein Geldabnehmwr Merz. Wer noch was hat,dergeht, ein Video zeigt den Weg: "Auswandern - Wer hierher auswandert, hat gute Chancen auf ein sicheres Leben"..tsche überlegen, ins Ausland zu gehen. Angesichts der Kriege und Krisenherde auf der Welt und dem Krieg gegen den Iran als aktuellstes Negativbeispiel gewinnt die Frage nach Sicherheit und Stabilität zunehmend an Bedeutung. Auch außerhalb Europas gibt es Orte, die genau das für deutsche Auswanderer zu bieten haben". Wie wär's also mal mit Neuseeland oder Kanada? Weit von jedem Schuss. Denn Ex-Chefredakteur, zurück im Morden, sagt der Prien, womit der Bartel im Süden mostet: "'Demokratie Leben' besser ganz abschaffen - Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will ein umstrittenes Demokratieförderprogramm 'neu ausrichten'". Ohne Leben keine Demokratie. Dabei haben's die meerumtosten Strandläufer ja gar nicht so mit Demokratie, sitzen lieber in Talkshows herum wie Gespenster, um hinterher zu erklären,dass sie's gar nicht waren. "Knapp 200 Millionen Euro fließen jährlich in Projekte, die sich laut dem offiziellen Programmziel 'für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen' einsetzen sollen - aber niemand kann so wirklich sagen, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Effektiv kontrolliert wird die Mittelverwendung auch nicht. Einen Teil der Förder-Millionen vergeben die Empfänger untereinander sogar selbst. Nicht nur der Bundesrechnungshof findet das problematisch". Für Demokratie ist Antidemokraten nichts zu teuer. Die Götter werden die ihren schon erkennen, sitzen sie doch Zur Rechten, während Links böse ist. Das scheint der wahre Kanzler nicht auf sich sitzen lassen wollen, so ist er immer für eine Überraschung gut, denn kein Politiker muss  irgendwas verstehen, schon gar nicht ein Finanzminister: "Bürger sollen Opfer bringen: Klingbeil sieht breite

Unterstützung und will Gas geben". Wo hat er dasdennher,ist die Leitung wieder geflickt? Fasnetverbrennen war zwar schon, aber wer brät nicht gerne den Osterhasi? Klingbeil,den sie fälschlicherweise Vizekanzler nennen, was es gar nicht gibt, ging zu den Berelsmännern stiften: "Die Menschen hierzulande wüssten, 'dass sich etwas verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen', sagte er in den ARD-'Tagesthemen'. Die Regierungskoalition aus SPD und Union müsse die Reformen nun 'durchschlagen', statt sich in Grabenkämpfen die ganze Zeit zu erzählen, was alles nicht gehe". Der große Alexander hat es mit dem Schwert vorgemacht, als er den Gordischen Knoten durchschlug. Wie aber willKLingbeil mit dem Taschenmesser einen Furzknoten schaffen? Weiß KI, was er sich damit auflädt? "In einem metaphorischen Sinne ließe sich diese Frage bejahen, wobei sie eine humorvolle Mischung aus antiker Legende, politischer Satire und regionaler Mundart darstellt.Hier ist die Aufschlüsselung der Komponenten: Der Gordische Knoten & Alexander: Die Anspielung bezieht sich auf Alexander den Großen, der 333 v. Chr. den Gordischen Knoten – ein als unlösbar geltendes Seilgeflecht – nicht mühsam entwirrte, sondern kurzerhand mit seinem Schwert durchschlug. Dies gilt heute als Sinnbild für die Überwindung komplexer Probleme durch unkonventionelle Taten. Der 'Furzknoten': In der Umgangssprache, insbesondere im Ruhrgebiet, bezeichnet man als Furzknoten abfällig oder scherzhaft ein kleines Kind oder eine Person von geringer Körpergröße. Es handelt sich also nicht um einen echten Knoten, sondern um eine Personenbeschreibung. Lars Klingbeil & das Taschenmesser: Als SPD-Vorsitzender wird Lars Klingbeil oft mit der Rolle des 'Aufräumers' oder Krisenmanagers in Verbindung gebracht. Das Taschenmesser steht hier im Kontrast zum Schwert Alexanders: Es symbolisiert ein kleineres, pragmatisches Werkzeug für den politischen Alltag. Fazit: Ob Lars Klingbeil einen 'Furzknoten''(also ein schwieriges, vielleicht eher unbedeutendes Problem oder eine unterschätzte Person) mit einem Taschenmesser 'durchschlagen' kann, bleibt eine Frage der politischen Durchsetzungskraft. Rein technisch ist ein Taschenmesser zum Durchschlagen eines Knotens eher ungeeignet – Alexander brauchte dafür die Wucht eines Schwertes. Als Metapher für pragmatische Lösungen in der Politik ist das Bild jedoch ein treffender Kommentar auf seinen Führungsstil".  Da packt sogar Ex-Priester an der Leidplanke eine Schwertgosch aus: "Was die Regierung vorschlägt, sind Steuertricks und keine echte Entlastung". Mancher braucht eben lange, um einen Zauberer zu entlarven, der vorgibt, übers Wasser zu laufen, dabei aber nur mit Karl Murks  den Teich trockengelegt hat.  Dazu passt, apollo-news.net: "Kleine Anfrage - Bundesregierung gibt knapp 90.000 Euro für Visagisten und Frisöre aus – Reiches Wirtschaftsministerium führt die Liste an - Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode knapp 90.000 Euro für Visagisten und Friseure ausgegeben. Das von Katherina Reiche angeführte Wirtschaftsministerium gab dabei das meiste Geld aus". Schönheit kostet. Gefällt sie nicht dem Guttenberg?

(swr.de)

Insgesamt 41 Fälle
Rems-Murr-Kreis: Tagesvater soll Kinder missbraucht haben
Ein Tagesvater im Rems-Murr-Kreis soll Kinder sexuell missbraucht und Kinderpornographie hergestellt haben. Er sitzt in Untersuchungshaft..
(swr.de. Hat Papa Staat nicht aufgepassi?)

Polizei sucht nach weiteren Geschädigten
Sexuelle Belästigung in Freizeitbad in Titisee-Neustadt
In einem Freizeitbad in Titisee-Neustadt soll ein Mann am Sonntagabend mindestens eine Frau sexuell belästigt haben. Er wurde im beschleunigten Verfahren umgehend verurteilt...Der 32-Jährige wurde in einem beschleunigten Verfahren am folgenden Tag zu einer Geldstrafe verurteilt: 6.000 Euro wegen sexueller Belästigung. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in dem Freizeitbad noch mehr Frauen sexuell belästigt hat, sucht die Polizei aktuell nach weiteren Geschädigten..
(swe.de. Echt? Wieder mal der berühmte Einmann.)

Landesbank stemmt sich gegen Krise
LBBW mit zweitbestem Ergebnis der Konzerngeschichte - Irankrieg belastet auch BW
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im vergangenen Jahr das zweithöchste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte erwirtschaftet - trotz andauernder internationaler Krisen..
(swr.de. Krisengewinner?)

Jahresbilanz des Energieversorgers
Dorthin fließen die Rekordinvestitionen der EnBW
Gemischte Gefühle bei der EnBW: Der Energiekonzern hat seine Geschäftsziele 2025 erfüllt, das Gesamtergebnis ist aber deutlich geschrumpft. Rekordverdächtig sind die Investitionen..
(swr.de. Hauptsache teuer. Wann kümmert sich das Volk um diesen seinen Laden?)

Kosten im zweistelligen Millionenbereich
Sindelfingen lässt neues Badezentrum bauen
Nach langer Debatte steht fest, dass Sindelfingen ein neues Badezentrum bauen lässt. Im Januar hatte die Stadt wegen einer Haushaltssperre noch von Sparmaßnahmen gesprochen..
(swr.de. Wenn alle baden gehen.)

Überlinger Kolonie
Zurück aus dem Winterquartier: Die ersten Waldrappe sind wieder am Bodensee
Die ersten Waldrappe der Überlinger Kolonie sind zurück aus ihrem Winterquartier in der Toskana. Die neue Saison bringt spannende Entwicklungen mit sich...
(swr.de. Wichtigeres gibt es wohl nicht jedes Jahr, noch nicht alle aufgegessen?)

Tier wird am Vogelstangsee von eigenen Eltern attackiert
Fütterung durch Menschen: Flugunfähiger Jungschwan in Mannheim wird umgesiedelt
Die Stadt Mannheim und die Berufstierrettung Rhein-Neckar haben einen jungen Schwan eingefangen, der nicht fliegen kann. Sein linker Flügel ist wegen falscher Fütterung deformiert..
(swr. Warum der Natur ins Handwerk pfuschen?)

Symbolbild Schluchsee.

Was wird alles zum Vorschein kommen?
Stausee der Schwarzenbachtalsperre Forbach wird leergefischt und abgelassen
Die EnBW baut in Forbach das Pumpspeicherkraftwerk aus. In diesem Zusammenhang muss auch die Mauer der Schwarzenbachtalsperre saniert werden. Dazu muss aber der Stausee leer sein..
(swr.de. Wunder Nessie aus dem letzten Loch?)

(2009)

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NACHLESE
Blockbildung
"Die Welt zerfällt" - der neue kalte Krieg hat begonnen
(welt.de. Der Mensch wiederholt sich, wird nicht schlauer.)
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Klingbeil/Merz-Agenda: Gegen Familien und Arbeitende!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gäbe so viele Möglichkeiten für Reformen und Veränderungen im Interesse der großen Mehrheit der Deutschen: Schluss mit der Rundumversorgung von hunderttausenden Ukrainern, Syrern und Afghanen, Schluss mit den Russland-Sanktionen, Schluss mit Milliarden für Parteienallmacht sowie einem völlig aufgeblasenen politischen Gesinnungsbetrieb usw. usw. Aber all das ist absolut tabuisiert von der schwarzgrau-hellroten Bundesregierung. Die Agenda von Friedrich Merz und Lars Klingbeil lautet ganz anders: Kein Ehegattensplitting mehr, keine kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern mehr – also Schluss mit den altmodischen Überbleibseln Familie und Ehe! Und der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der noch nie in seinem 48-jährigen Leben etwas anderes als Politik gemacht hat, also keine Berufsausbildung oder gar Berufslaufbahn vorweisen kann, sagt dem Volk frech ins Gesicht: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“. Was das für die Rentenregelung heißt, wird bald offiziell werden. Und selbstverständlich schließt der Finanzminister auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Dabei gibt es keinerlei Einnahmenproblem bei Steuern und Sozialabgaben, doch ein massives, politisch verursachtes Ausgabenproblem. Im Fokus der weiteren politischen Ausbeutung steht ganz klar eine Bevölkerungsgruppe, ohne die nichts geht, die aber wahltaktisch wegen ihrer schwindenden Zahl vernachlässigbar erscheint, nämlich die wertschöpfend arbeitenden Menschen in Deutschland. Die sollen mit einer finanziell geringen „Reform“ der Einkommensteuer abgespeist werden, laut Klingbeil soll es eine Entlastung von lächerlichen „einigen Hundert Euros im Jahr geben“. Was nur zeigt, dass dieser Typus als Finanzminister keine Ahnung von den Finanzen der Normal- oder Geringverdiener hat. Wer diese Politik und Politiker noch immer wählt, ist keinen Deut besser als diejenigen, die diese Politik betreiben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Weiter so SPD … der Endsieg zum gelobten Arbeiter und Bauernparadies ist FREI .. es lebe der Sozialismus .. am ENDE sind wir alle Sklaven, pleite und krank … das ist auch der Sozialstaats-Verarschedings weg … die ewige LÜGE der SPD.
(Leser-Kommentar,Tichys Einblick)
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Das Ostsee-Drama im Live-Ticker:
Jetzt heiße Phase im eiskalten Meer!
Weiterer Bagger rückt an ++ „Das Wichtigste: Wir müssen einfühlsam sein“
Der Fall von Noelia Castillo (25) spaltet Spanien:
„Ich möchte jetzt gehen und aufhören zu leiden. Punkt.“
Heute um 18 Uhr will die jun?ge Frau Sterbehilfe in Anspruch nehmen
(biLd.de. Mondo cane. Merkt niemand was?)

Klima retten statt Bürger
Merz ist Kanzler, regiert aber nicht und lässt den Absteiger SPD die grüne Agenda führen
Von Fritz Goergen
Die politische Klasse verschiebt die von ihr gemachten Probleme auf Kosten der Bürger mit Monsterschulden weiter und produziert noch mehr Probleme, die sich auch nur verschieben werden. Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts...
(Tichys Einblick. Er sah ein Schiff kommen. Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)

Reformen
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
(welt.de. Bloß nicht denken.)

Bedrohung durch Russland
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Vorbereitungen für Kriegswirtschaft
(welt.de. Die Weissagung des Günther Oettingers vor der Landsmannschaft Ulmia Tübingen im Januar 2007: "Das Dumme ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen“.)

Achgut.com siegt über NewsGuard
Von Redaktion • Die US-Zensur-Firma NewsGuard, in deren Beirat der Ex-CIA-Chef Michael Hayden (Foto) sitzt, warnte vor Achgut.com unter anderem als „eine der einflussreichsten Desinformations-Webseiten“. Das wurde ihr jetzt vom Oberlandesgericht in Frankfurt untersagt. Mit dem Urteil könnte das gesamte Bewertungsmodell von NewsGuard zusammenbrechen. ..
(achgut.com.Meinungsfreiheit in Deutschland? Pressearbeit wird immer schwieriger. Demokratieunter.)

Eigenes Gas und Öl sollen unter der Erde bleiben? Europas Sockenschuss
Von Pieter Cleppe • Vor nicht allzu langer Zeit wurde in der EU mehr Gas produziert als in Russland. Doch die heimische Förderung von fossilen Brennstoffen wird bekämpft, wo es nur geht. Die niederländische Regierung beschloss sogar, die ergiebigsten Gasgruben mit Beton zu verfüllen, um die Nutzung unmöglich zu machen...
(achgut.com. Kulturen statt Kultur.)

DER PODCAST AM MORGEN
Steuerhammer im Anflug – Regierung will Mehrwertsteuer-Erhöhung – TE-Wecker am 26. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Mehr Arbeit, weniger Netto – CDU und SPD wollen Druck verschärfen +++ 7.000 Euro trotz Straftaten – Behördenversagen in Köln +++ Industrie flieht – BASF baut Zukunft in China +++ Frankreich kippt – Parallelgesellschaften auf dem Vormarsch +++ Spanien: Euthanasie-Fall erschüttert das Land +++..
(Tichys Einblick. Falsche Ernährung, Hungergehirne.)

Subventionen
2000 Windräder, wo besonders wenig Wind weht: - der paradoxe Plan des Umweltministers
Umweltminister Carsten Schneider hat den Bau von 2000 zusätzlichen Windkraftanlagen angekündigt..
(welt.de. Einer dreht durch? Bankkaufmann ist er. Mehr geht immer, zum Beispiel beim Tuttlinger CDU-OB. "Von wegen sieben Monate: Dieser OB mahnt bei Windkraft-Genehmigungen mehr Tempo an ..Wie lange dauert die Genehmigung eines Windrades? Von den angekündigten sieben Monaten könne keine Rede sein, meint der Tuttlinger Oberbürgermeister. . Wie lange dauert die Genehmigung eines Windrades? Von den angekündigten sieben Monaten könne keine Rede sein, meint der Tuttlinger Oberbürgermeister". Der Mann ist Jurist. Und Kannitverstan sein Prophet?)

Der Fall Collien Fernandes
Wie eine linksgrüne Clique Deutschland zum totalitären Gesinnungsstaat machen will
Obwohl es keine Beweise zu den Vorwürfen von Collien Fernandes gibt, ist es einem kleinen linksgrünen Netzwerk nach jahrelanger Vorarbeit fast gelungen, seine radikale Agenda durchzusetzen. Nun geht es plötzlich um Klarnamenpflicht und den Ausbau des Überwachungsstaats. Und die Union macht mit. Eine JF-Recherche.
(Junge Freiheit. Hauptsache der Name ist richtig geschrieben. Pots damm!)

Abstimmen bis Ergebnis passt
EU-Parlament soll am Donnerstag erneut über Chatkontrolle abstimmen
Kaum ist das Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Chatkontrolle gefallen, soll am Donnerstag, 26. März, schon wieder abgestimmt werden. Kritiker sprechen von einem dreisten Manöver, um Massenüberwachung aller Menschen unter dem Deckmantel "Kinderschutz" doch noch durchzudrücken. Die EU will die Zensur. Unbedingt und gegen alle Widerstände.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Leyentruppe macht Theater, bis das Grüselhorn vom Münsterturm bläst.)

Isar Aerospace
Sekunden vor der Zündung – Start von deutscher Kleinrakete erneut abgebrochen
(welt.de. Kleinvieh macht auch Mist. Wie war das noch mit Peenemünde?)

Der Fall Fernandes:
Immer mehr offene Fragen
(bild.de. Nicht ganz dicht?)

Fake-Chat-Affäre
Staatsanwaltschaft widerspricht Fernandes: Schauspielerin reagierte nicht auf Schreiben der Ermittler
Während Collien Fernandes angibt, nie über das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe, das ihren Fall betrifft, informiert worden zu sein, widerspricht die Behörde dieser Darstellung nun. Man habe ein Schreiben an ihre Adresse versandt...
(apollo-news.net. Hauptsache Remmidemi, das lässt auch ein Merz nicht aus. Die fünfte Macht im Lande regiert vereint.)

Auf Bundesebene
Fast jeder 2. rechnet mit vorzeitigem Aus der Regierung
Wie die "Bild" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA meldet, erwarten 41 Prozent, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird. ..Dagegen erwarten 38 Prozent, dass die Regierung bestehen bleibt...
(focus.de. Wer viel erzählt und nichts macht, wird ausgelacht. Altes deutsches Sprichwort.)

Klimaschutzplan
Erzwungener Blindflug - Deutschland beschleunigt seine Energiewende
Deutschlands Energiewende hatdie Wirtschaft ruiniert - undsie schadt dem Klima...
(welt.de. Wer glaubt, weiß nichts. Unbildung ist der Sozis Lohn.)

Ungleiche Darstellung in Kindersendung
Kritik an ZDF für "logo!"-Beiträge zu Islam und Christentum
Das ZDF hat eingeräumt, dass zwei aufeinanderfolgende Beiträge in der Kindernachrichtensendung "logo!" unglücklich platziert waren. Zuvor gab es heftige Kritik an der weit auseinanderklaffenden Darstellung von Islam und Christentum...
(focus.de. Unbildung ist böse und grün?  Müsste nicht mal ausgeräumt werden?)

JF-Exklusiv
Acht Monate nach Amtsübernahme ist Staatsminister Weimer weiter
Geschäftsführer einer GmbH. Dann ändert er hektisch den Gesellschaftsvertrag, um nicht gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Das wirft Fragen auf, doch die Bundesregierung antwortet nicht. Nun erwägt die AfD, vors Verfassungsgericht zu ziehen.
(Junge Freiheit. Er ist noch immer da.)

Jugendklub-Affäre
Neuköllner Jugendamt soll migrantische Sexualtäter doch gedeckt haben
Im Fall sexueller Übergriffe in einem Berliner Jugendklub machen nun zwei Mitarbeiterinnen dem Jugendamt schwere Vorwürfe. Anders als bisher behauptet soll es die Taten doch vertuscht haben – wegen „Stigmatisierung“.
(Junge Freiheit. Berliner Luft windig?)

Hunderte Volljuristen und trotzdem braucht Dobrindt externe Rechtsberatung
Union und SPD haben fest versprochen, die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien abzubauen. Doch eine Berufsgruppe steht weiter hoch im Kurs: Volljuristen. Hunderte davon beschäftigt Innenminister Dobrindt nach JF-Recherchen – und braucht trotzdem externe Beratung in Rechtsfragen. Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier fordert Einsparungen..
(Junge Freiheit. Haben die auch die Dunninger Umgehung gebaut?)

Tod statt Hilfe
Noelia soll sterben: Assistierter Suizid für Vergewaltigungsopfer
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: ein Fall, der fassungslos macht.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Raus aus dieser verrückten EUdSSR!)

Maastricht
Mutmaßliches Skelett von Musketier D'Artagnan in niederländischer Kirche entdeckt
Bei Reparaturen in der Sint-Petrus-en-Pauluskerk, einer niederländischen Kirche, sind womöglich die sterblichen Überreste von D‘Artagnan gefunden worden. Der französische Soldat hatte einst den Schriftsteller Dumas zum Roman „Die drei Musketiere“ inspiriert..
(welt.de. Hat nicht mancher, der schreibt, Leichen im Keller?)

 

Inside Thüringer Landtag

Von Vera Lengsfeld

Endlich ist Ute Bergners Buch “Zwischen Brücken und Brandmauern” erschienen, in dem sie beschreibt, was sie als Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag erlebte und wie ihr dabei der Glaube an die Demokratie abhanden kam. Ich hatte die Ehre, das Vorwort für dieses Buch schreiben zu dürfen:

Von einer, die auszog, Politik zu machen
Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.

Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich.

Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbstdenken und -entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.

Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt.

Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht.

Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Aber es machte Schule: Als 2024 in Rumänien ein Präsident gewählt wurde, der den Vorstellungen der EU nicht entsprach, wurde die Wahl einfach für ungültig erklärt, und ein ehemaliger EU-Kommissar, Terry Brenton, drohte Deutschland mit Verweis auf Rumänien damit, dass sich das bei uns wiederholen könnte, sollte der EU der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht passen.

Nachdem Bergner die FDP-Fraktion verlassen hatte, saß sie erst als Einzelabgeordnete am rechten Rand des Plenums, wohin das Landtagspräsidium sie verbannt hatte, aber nicht lange. Nachdem drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen hatten, gelang es Bergner, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, ein Novum in der Geschichte des Landtags. Wie die Gruppe zusammenfand, arbeitete und schließlich wieder zerfiel, gehört zu den spannendsten Kapiteln des Buches.

Die Gegner Bergners rechneten nicht damit, dass sie die Gruppe wieder auflösen könnte, weil dann alle Privilegien wieder der Vergangenheit angehören würden. Aber genau das tat sie. Bergner ging es immer um Inhalte und Arbeitsmöglichkeiten, nie um Macht und Privilegien. Wie sich die Verlierer gerächt haben, gehört zu den Politkrimis, die zu selten bekannt werden.

Ein zweites Projekt von Bergner, die „Bürger für Thüringen“ und ihr Versuch, mit anderen Kleinparteien und der neu entstandenen Werteunion von Hans-Georg Maaßen eine gemeinsame Liste für die kommende Landtagswahl in Thüringen zu bilden, startete sehr erfolgreich. Es wurde sogar in der Mainstream-Presse mit Neugier und Wohlwollen kommentiert, scheiterte dann aber am Anspruch der Werteunion-Partei, die führende Rolle zu haben, was das Auseinanderbrechen bedeutete. Damit war ein zukunftsträchtiges Projekt erfolgreich erledigt.

Interessant ist, dass Bergners Urgroßvater in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an einem ähnlichen Projekt beteiligt war: der Bildung des Thüringer Ordnungsbundes aus mehreren Kleinparteien. Der zog für eine Legislaturperiode in den Landtag ein.

Am Schluss möchte ich noch zwei Beispiele für die politischen Erfahrungen bringen, die Bergner gemacht hat.

Sie erkannte ein typisches System in der Politik. Zuerst werden die Rahmenbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe so gestaltet, dass sie zwingend in finanzielle Not gerät. Die Not ausnutzend, bietet man dann Lösungen an, wenn man den ideologischen Vorgaben folgt.

Beim Bau von Windkraftanlagen, die nicht ertragsbezogen arbeiten, sondern steuerfinanzierte Einnahmegarantien bieten, wird das sehr offensichtlich.

Der Geschäftsführer des Fraunhofer-Instituts zeigte Bergner bei einem Besuch auf, dass die Thüringer Waldgesetznovelle in der aktuellen finanziellen Situation für ihn kontraproduktiv ist. Bergner schlug ihm eine Alternative vor, dass es eine Kostenerstattung für Waldbesitzer für hoheitliche Aufgaben und den CO2-Konsum geben solle, basierend auf der ökonomischen Überlegung: Wenn CO2 einen negativen Marktpreis für Emissionen hat, müssten doch die Erlöse aus diesen Emissionen denjenigen zukommen, die CO2 verbrauchen. Das wären auch die Waldbesitzer.

CO2 ist kein Schadstoff, sondern Rohstoff, und wenn es dafür einen Preis gibt, ist dieser nach Marktregeln anzuwenden. Somit stellte Bergner die Frage, ob denn Windräder im Wald für den Geschäftsführer von Thüringen Forst auch dann noch ein Thema wären, wenn die Anstalt für die CO2-Entnahme der Wälder entschädigt werden würde. Von der Idee war er nicht überrascht, denn derartige Forderungen hätten sie in der Vergangenheit schon oft eingebracht. „Ja, das wäre gut!“, war seine Antwort. Darauf Bergner: „Und warum machen wir dann nicht so eine Initiative? Mit Ihrer Unterstützung könnte ich das sicher im Landtag einbringen.“ Was dann passierte, erlebte Bergner so nur in Situationen, in denen Menschen wirklich Angst hatten. Die Miene des Gegenübers versteinerte, er lehnte sich zurück, holte tief Luft und sagte mit leiser Stimme: „Ich werde nichts gegen die Vorgaben und Anweisungen meines Dienstherrn unternehmen!“ Dann wechselten sie das Thema.

Um auf demokratischem Wege Veränderungen anzustoßen, begann Bergner, sich gezielt mit Demokratie auseinanderzusetzen.

Die erste wichtige Erkenntnis war: Es gibt nicht „die Demokratie“. In der Wissenschaft unterteilt man die Demokratie in drei große Gruppen: die Basisdemokratie, die plebiszitäre Demokratie und die repräsentative Demokratie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, für die es wieder die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Für Bergner galt, dass unsere Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus drei getrennten Säulen besteht: der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Sie musste lernen, dass das so gar nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. Allerdings fand sie das in der Thüringer Verfassung, Artikel 47, wobei die Einschränkung auf dem Fuße folgt. Liest man die anschließenden Artikel, in denen die Aufgaben der Säulen genau definiert sind, so stellt man fest, dass diese drei Säulen miteinander verschränkt sind.

Was heißt nun „verschränkt“? Das ist ein Begriff aus der Quantenphysik und charakterisiert das nicht klar trennbare Verwischen der einzelnen Zustände. Das heißt im Umgangssprachlichen: aneinanderklammern, ineinanderstecken. Da wurde Bergner stutzig. Die drei Säulen als Pfeiler der Demokratie waren nicht unabhängig. Das beste Beispiel ist eine Staatsanwaltschaft, die politischen Weisungen unterliegt.

In der sogenannten Corona-Pandemie, die nach jüngsten Erkenntnissen keine war, bekam Bergner zahlreiche Beispiele für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaat hautnah mit. Sie zählt etliche davon in ihrem Buch auf. Es werden immer noch Urteile gegen Menschen gefällt, die sich unsinnigen, ja schädlichen politischen Vorschriften widersetzten und die recht hatten. Ein Beispiel ist der Weimarer Familienrichter Christian Dettmer, der versucht hatte, Schulkinder vor dem schädlichen Maskentragen zu bewahren und das mit lebenslangem Berufsverbot und dem Entzug seiner Pension bezahlen muss.

Mit Demokratie oder gar Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir haben einen sich allmächtig fühlenden Staat, der in kafkaesker Manier die unsinnigsten Vorschriften ohne stichhaltige Begründung durchsetzt und auch nachträglich nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Die Machthabenden maßen sich an, ihre Landeskinder zu gehorsamen Untertanen zu machen. Das führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft, wenn sie nicht gestoppt wird.

Für alle, die das nicht hinnehmen wollen, ist Ute Bergners Buch eine wichtige Quelle, um Politik zu verstehen und zu lernen, wie man gegen sie Widerstand leisten kann.

Bergner hat die Politik verlassen, sie wird sich aber mit Sicherheit weiter in unsere Angelegenheiten einmischen.
(vera-lengsfeld.de)

Langfristige finanzielle Verpflichtungen durch staatliche Alimentierung in Deutschland

Von David Cohnen 

In Deutschland gibt es Menschen, die bereits nach dem Verlassen der Schule staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten. Häufig sind sie zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Jahre alt und verbleiben – zumindest teilweise – über viele Jahre hinweg im Leistungsbezug. In einem Teil der Fälle gelingt keine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.

In der öffentlichen Diskussion wird häufig vor allem die Höhe der monatlichen Leistungen betrachtet. Diese erscheinen vergleichsweise gering, sodass schnell der Eindruck entsteht, die daraus entstehenden Kosten seien überschaubar. Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz, da sie den langfristigen Effekt über Jahrzehnte hinweg nicht berücksichtigt.

Wird eine monatliche Unterstützung von 1.000 € zugrunde gelegt, die jährlich um 2 % steigt, und gleichzeitig ein Zinssatz von 3,5 % angenommen, ergibt sich über einen langen Zeitraum hinweg eine erhebliche rechnerische Gesamtsumme. Unter solchen Annahmen liegt die Größenordnung pro Person bei rund 6 Millionen Euro über den gesamten Lebenszyklus.

Diese Zahl ist kein direkt im Staatshaushalt sichtbarer Betrag, sondern eine modellhafte Langfristbetrachtung, die verdeutlicht, welche finanziellen Dimensionen sich bei dauerhafter Abhängigkeit ergeben können.

Gesamtzahl der Leistungsbezieher

In Deutschland beziehen mehrere Millionen Menschen staatliche Leistungen zur Existenzsicherung. Dazu zählen unter anderem:

• Bürgergeldempfänger
• Wohngeldempfänger
• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
• Eingliederungshilfe
• weitere Unterstützungsleistungen

Da sich diese Gruppen teilweise überschneiden, ist eine exakte Addition nicht möglich. Für eine vereinfachte, aber realitätsnahe Betrachtung kann jedoch mit einer Größenordnung von etwa 7 Millionen unterstützten Personen gearbeitet werden.

Diese Zahl ist bewusst als Näherung gewählt, um die Dimension des Gesamtsystems verständlich zu machen.

Anteil von Migranten

Ein erheblicher Teil der Leistungsbezieher hat einen Migrationshintergrund. Je nach Statistik und Definition ergibt sich hier ein signifikanter Anteil. Für die vorliegende Betrachtung wird eine Größenordnung von etwa 4 Millionen Personen angesetzt.

Dabei ist klar festzuhalten:

• Die Gesamtkosten entstehen durch das System als Ganzes
• Sie sind nicht ausschließlich einer einzelnen Gruppe zuzuordnen

Gleichzeitig ist ebenso festzustellen, dass strukturelle Unterschiede bestehen. Verschiedene Studien und Bildungsberichte zeigen seit Jahren, dass ein Teil der Migranten im Durchschnitt:

• geringere formale Bildungsabschlüsse erreicht
• häufiger Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hat

Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Wahrscheinlichkeit aus, dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Dabei ist entscheidend: Einzelne erfolgreiche Beispiele ändern nichts an statistischen Zusammenhängen. Maßgeblich ist die durchschnittliche Entwicklung über große Gruppen hinweg.

Strukturelles Problem

Der zentrale Punkt ist nicht der Einzelfall, sondern die Struktur des Systems:

Auch wenn einzelne Personen aus dem Leistungsbezug herauskommen, werden diese in der Regel durch neue Leistungsbezieher ersetzt. Entscheidend ist daher die Gesamtzahl der dauerhaft unterstützten Personen.

Für die langfristige Kostenentwicklung gilt:

Es spielt keine entscheidende Rolle, ob eine einzelne Person ihr Leben lang Leistungen bezieht oder ob mehrere Personen nacheinander Leistungen erhalten – solange die Gesamtzahl konstant bleibt, entstehen vergleichbare langfristige Kosten.

Wenn sich gleichzeitig bestehende Unterschiede bei Qualifikation und Arbeitsmarktintegration fortsetzen, bleibt auch die Verteilung innerhalb dieser Gruppe langfristig stabil.

Hinzu kommt das Risiko, dass ein Teil dieser Migranten – etwa aufgrund im Durchschnitt geringerer formaler Qualifikationen oder zusätzlicher Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt – langfristig geringere Chancen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung hat als andere Leistungsbezieher ohne Migrationshintergrund.

Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, dass der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an den Leistungsbeziehern langfristig weiter zunimmt, sofern bestehende Unterschiede bei Bildung und Arbeitsmarktintegration fortbestehen.

Gesamtkostenbetrachtung

Setzt man die genannten Größen zueinander in Beziehung:

• 6 Millionen Euro pro Person (modellhaft)
• 7 Millionen Personen

ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von:

👉 42 Billionen Euro (42.000 Milliarden Euro)

Bei einem Anteil von etwa 4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund entspricht dies rechnerisch:

👉 rund 24 Billionen Euro (24.000 Milliarden Euro)

Wichtig ist hierbei:

• Diese Zahlen stellen keine sofort fälligen Kosten dar
• Sie beschreiben eine langfristige finanzielle Dimension unter konstanten Annahmen über die Lebenszeit hinweg.

Sie machen jedoch deutlich, in welcher Größenordnung sich staatliche Verpflichtungen bewegen können, wenn strukturelle Abhängigkeiten über Jahrzehnte bestehen bleiben.

Fazit

• Die staatliche Grundsicherung ist nicht nur eine kurzfristige Sozialleistung, sondern ein langfristiger finanzieller Faktor von erheblicher Größenordnung
• Die entscheidende Größe ist die dauerhafte Anzahl der Leistungsbezieher, nicht der Einzelfall
• Strukturelle Unterschiede in Bildung und Arbeitsmarktintegration beeinflussen die langfristige Entwicklung maßgeblich
• Modellrechnungen zeigen, dass sich daraus über Jahrzehnte hinweg sehr große finanzielle Verpflichtungen ergeben können
• Diese werden letztlich durch die wirtschaftlich aktive Bevölkerung getragen