Gelesen 19. 3. 26
(tutut) - Natürlich ist jeder vergangene Tag Geschichte. Und läuft dabei Gefahr, auch für Fälschungen herhalten zumüssen. Der heutige 19. März ist besonders geschichtsträchtig, markiert er doch bis heute einen von mehreren gescheiterten Versuchen, eine Revolution, einen gewaltsamen Umsturz zustande zu bringen. Und so sind beispielsweise bis heute Forderungen einer Offenburger Erklärung von 1847 nicht erfüllt. Im Gegenteil, gewisse freiheitliche Errungenschaften von dem, was sich Demokratie nennt, sind sogar zurückgefahren worden. Was war am 19. März? "Der 19. März ist ein geschichtsträchtiges Datum, das vor allem für den Beginn des Irakkriegs, die deutsche Revolution und religiöse Feierlichkeiten bekannt ist. Historische Ereignisse - Beginn des Irakkriegs (2003): US-Präsident George W. Bush ordnete Luftangriffe auf Bagdad an, womit die Militäroffensive zum Sturz von Saddam Hussein begann. Märzrevolution (1848): Nach blutigen
Barrikadenkämpfen in Berlin am Vortag zog das Militär ab. König Friedrich Wilhelm IV. musste Zugeständnisse an die Revolutionäre machen. Erster Internationaler Frauentag (1911): In Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz wurde dieser Tag zum ersten Mal begangen, um für das Frauenwahlrecht zu demonstrieren. Kaiserkrönung (1452): Friedrich III. wurde in Rom von Papst Nikolaus V. zum Kaiser gekrönt – es war die letzte Kaiserkrönung durch einen Papst in Rom. Bankenfusion (2023): Die Schweizer Großbank UBS übernahm die angeschlagene Credit Suisse.Feiertage & Gedenktage - Josefstag: Ein christliches Hochfest zu Ehren des heiligen Josef, der im Neuen Testament als Bräutigam Marias gilt. In einigen Ländern und Regionen (z. B. Teile der Schweiz oder Liechtensteins) ist dies ein gesetzlicher Feiertag. Tag der Demokratiegeschichte: Er erinnert in Deutschland an die Errungenschaften der demokratischen Bewegungen.Berühmte Geburtstage - Bruce Willis (1955): US-amerikanischer Action-Schauspieler (Stirb Langsam). Glenn Close (1947): Vielfach preisgekrönte US-Schauspielerin. Albert Speer (1905): NS-Rüstungsminister und Architekt. Ursula Andress (1936): Schweizer Schauspielerin und das erste Bond-Girl. Egon Krenz (1937): Letzter Generalsekretär des ZK der SED in der DDR".
Folgen des Iran-Kriegs
Hohe Dieselpreise belasten Landwirtschaft in BW
Die Energiekrise trifft die Landwirtschaft besonders stark. Vor allem kleinere Betriebe leiden darunter. Es könnte eines der teuersten Jahre für die Landwirte werden..
(swr.de. Beschissmus, Folgen der selbstgewählten kommunistischen Regierung. Haben sie denn keine Ochsen?)
Heidenheims OB: "Aufwand deutlich größer geworden"
Warum viele Kommunen ihre Jahresabschlüsse nicht mehr schaffen
Hunderte Kommunen in BW haben massive Rückstände bei ihren Jahresabschlüssen für das Jahr 2020. Das gefährdet wichtige Fördergelder. Aber was bringt Kommunen in die missliche Lage?.
(swr.de. Kicken können sie auch nicht. Wer blöd fragt, zeigt seine Ahnungslosigkeit in der Staatspropaganda.)
6.200 Mängel bei Abnahme gefunden
Dachbolzen im Wildparkstadion des KSC müssen ausgetauscht werden - 2,5 Jahre nach Eröffnung
Seit zweieinhalb Jahren spielt Fußballzweitligist Karlsruher SC im neuen Wildparkstadion. Jetzt ist bekannt, dass es Mängel gibt, die behoben werden müssen..
(swr.de. Murks mit Marx.)
Mann starb noch am Unfallort
Waiblingen: Mann im Auto durch umstürzenden Baum erschlagen
In Waiblingen ist am Dienstag ein 55-Jähriger in seinem Auto von einem umstürzenden Baum getötet worden. Der Mann erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen..
(swr.de. Baum war schneller als der Tesla?)
Elf Unfälle auf schneeglatter Fahrbahn rund um Ellwangen
Schneefront überrascht Autofahrer: Unfallserie auf spiegelglatter A7
Ein Schreck für Autofahrer auf der A7 am Montagabend bei Ellwangen: Eine plötzlich übers Land ziehende Schneefront hat zu glatten Straßen und einer Serie von Unfällen geführt..
(swr.de. Wer nicht autofahren kann, hört und sieht auch keine Wetterberichte?)
Plötzliches Aus bei „Monitor“
ARD schickt Georg Restle in die Wüste
Nach 26 Jahren „Monitor“ ist für dessen Leiter nun plötzlich und unerwartet Schluss. Georg Restle, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder zum Haltungsjournalismus bekannte, moderiert am kommenden Donnerstag die Sendung zum letzten Mal. Wie hektisch der Wechsel zustande kommt, zeigt die Tatsache, dass die ARD noch keinen Nachfolger benennen kann. Die Hintergründe sind unklar. Offiziell erklärte Restle: „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung, der ich mit großer Demut begegne.“ Er wolle die Berichterstattung aus afrikanischen Ländern in der ARD stärken. Denn der Journalist, der seine Laufbahn beim linksradikalen Piratensender „Radio Dreyeckland“ begonnen hatte, wechselt in das ARD-Studio Nairobi, das aus fast 40 afrikanischen Ländern südlich der Sahara berichtet...
(Junge Freiheit. Kriegt er Asyl? Sprung im Quadrat statt im Dreieck.)
Spektakuläres Phänomen
Höhere Chance auf Polarlichter: Diese Bedingungen müssen erfüllt sein, um sie im Südwesten zu sehen
Im März erhöhen zwei Faktoren die Chance auf Polarlichter. Damit die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sie sehen können, müssen jedoch weitere Bedingungen passen..
(swr.de. Und wenn unten der Eisbär kommt?)
Neuer Landtag
Grün-Schwarz mit großer Mehrheit im Landtag: Kann die Opposition die Regierung noch kontrollieren?
Wenn Grüne und CDU koalieren, haben sie eine große Mehrheit im künftigen Landtag. Die Arbeit der Opposition könnte schwierig werden - auch weil die SPD keinesfalls mit der AfD an einem Strang ziehen will..
(swr.de. Seit wann wird die Regierung kontrolliert? Grüne können nicht, CDU will nicht. Wer hängt außer dem Bürger an diesem Strange?)
Unheilvolle Allianz:
CSU-Bürgermeister demonstriert mit Linkspartei
Während die Linkspartei am vergangenen Wochenende in Niedersachsen Beschlüsse fasste, die sich im Kern gegen die Existenz Israels richten, demonstrierte Traunsteins CSU-Bürgermeister Dr. Christian Hümmer zeitgleich und einträchtig mit Vertretern eben dieser Partei – ausgerechnet gegen ein Demokratiezentrum.
Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Diese Frage muss sich Traunsteins Oberbürgermeister künftig gefallen lassen. Am Samstag präsentierte sich Hümmer Seit an Seit mit einer Partei, von der sich seine CSU eigentlich klar abzugrenzen vorgibt. Gemeinsam mit Vertretern der Linkspartei agitierte er gegen die Eröffnung des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan (AfD). Birghan selbst findet deutliche Worte: „Was in den Medien als breites Bündnis gegen rechts dargestellt wird, ist in Wahrheit eine unheilige Allianz aus CSU und der Mauermörderpartei, die sich heute ‚Die Linke‘ nennt.“.. Ebenfalls Teil des sogenannten „breiten Bündnisses gegen rechts“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) – eine Organisation, die über Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde...
(pi.news.net. Die Bildungskatastrophe ist die größte in diesem unseren Lande, nicht alles kann durch Dummheit entschuldigt werden.)
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NACHLESE
Alternative für Deutschland
Hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Von Olaf Opitz
Nicht ihre politischen Themen bremsen die neue Volkspartei in Ost und West aus, sondern Personalquerelen, Streitigkeiten, schwaches Krisenmanagement, falsche Taktik und mangelnde Professionalität im Auftreten..
(Tichys Einblick. Facharbeiterproblem überall. Fängt schon in der Kommunalpolitik mir führungloser Stümperei an. )
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Altdeutsch, frei und klar im Kopf!
Von RAINER K. KÄMPF
Pünktlich zum 18. März kommen die üblichen Verdächtigen wieder hervor und maßen sich an, das „Volk“ mit den ausgeleierten Litaneien über die ach so erfolgreiche Geschichte der Demokratie auf deutschem Boden zu belästigen. Nicht geschichtsaufarbeitend, sondern belehrend, von oben herab mit dem Tenor, wir sollten doch glücklich sein, im demokratischsten Deutschland aller Zeiten Steuern zahlen zu dürfen. Zu diesem Zweck wird die bürgerliche Revolution von 1848 ins Feld geführt und sie eignen sich die Wahlen in der DDR von 1990 kulturell an, um sich mit Federn zu schmücken, derer sie nicht wert sind. Die Mehrheit scheint ja auch von diesem Glück beseelt zu sein, wie aktuelle Landtagswahlen und diverse Umfragen nahelegen. Andere dagegen weniger. Die kommen aber auch nicht zu kurz. Da sei Gauck vor. Seines Zeichens Altbundespräsident und irgendwie gepackt von dem fragwürdigen Sendungsbewußtsein, als ausgemusterter Zählossi an Merkels Strippe die mitteldeutschen Landsleute von damals im Nachhinein herabzusetzen. Nach Gauck sind wir nicht so richtig demokratiefähig. Stimmt insoweit, wenn er die uns abgesprochene Affinität auf deren merkwürdiges Demokratieverständnis bezieht. Uns fehlen seiner Ansicht nach die ideologische Infiltration und die gesellschaftliche Umerziehung durch die 68er-Bewegung. Das ist korrekt so und dafür sind wir auch bis heute dankbar. Die 68er wähnten sich zwar links und waren das auch. DDR-kompatibel jedoch waren sie in den Augen der Roten Preußen nicht. Zu undiszipliniert und allzu verwahrlost. Im Klassenkampf zwischen den beiden deutschen Staaten taugten sie lediglich als nützliche Idioten, die der Bonner Republik schadeten. Die Schädlinge selbst jedoch waren hier drüben nicht gelitten. Die Tatsache, daß die ostelbischen Länder noch nicht durch die ungesteuerte Massenzuwanderung gänzlich verwildert sind, ist unsere Hypothek auf die Zukunft. Den Ritterschlag „altdeutsch“ zu sein, nehmen wir mit Freuden an, werden stolz darauf sein und ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen! Demnach hieße unsere Devise: altdeutsch, frei und klar im Kopf! Dem Motto des gleichen Rechts für alle folgend, könnten wir, rein theoretisch natürlich, mit einer uns genehmen Demokratievariante liebäugeln. Freßpakete aus alten Landen frisch auf den Tisch werden wir allerdings nicht schicken.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Deutschland will nicht, kann auch nicht. Sollte einmal Deutschland angegriffen werden kann Deutschland nicht, weil keiner dieses Deutschland verteidigen will, aber auch Amerika wird nicht helfen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Interview mit Markus Haintz
„Wir haben keinen Rechtsstaat mehr“
Von Maximilian Tichy
Wer sich öffentlich äußert, lebt gefährlich: Schnell ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung oder gar Nazi-Sprech. Sich zu wehren, kostet dann Tausende Euro. „Das ist kein Rechtsstaat mehr“, konstatiert der Anwalt Markus Haintz..
(Tichys Einblick. Keine Demokratie, kein Rechtsstaat, kein Deutschland. Schland eine Schand.)
Juristischer Paukenschlag
Potsdamer Treffen: Gericht verbietet „Correctiv“ die Kernaussage
Super-GAU für „Correctiv“: Das Landgericht Berlin verbietet die zentrale Botschaft, beim Potsdamer Treffen sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geplant worden. Es handele sich um eine „falsche Tatsachenbehauptung“..
(Junge Freiheit. Falsch, aber Tatsache, ist das Deutschland? Dafür gingen Tausende auf die Straße als Unsere Demokratie und trotteten linksgrünem Kommunismus hinterher, für den auf Demos sogar verbotenerweise Bürgermeister, Landräte u.a. Propaganda machten. Leser-Kommentar auf pi-news.net: "'Audacter calumniare, aliquid semper haeret' hieß es schon vor 2000 Jahren in Rom: 'Verleumde nur kräftig, irgendetwas bleibt immer hängen'. Nichts Neues unter der Sonne".
Keine Investitionen trotz Schuldenorgie
„Sondervermögen“ oder der große Bluff
Von Alexander Heiden
Mit den neuen Rekordschulden haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil fast nur Haushaltslöcher gestopft und nichts investiert. Union und SPD sind politische Pleitiers und Komplizen bei einer gigantischen Irreführung der Bürger...500 Milliarden Euro – und das Land steht da wie ein Häuslebauer, der einen Kredit für das Eigenheim aufnimmt und am Ende feststellt: Das Fundament ist immer noch marode, aber das Konto ist leer. Oder anders: Das Licht am Ende des Tunnels muss wegen Budgetkürzungen abgeschaltet werden.
(Tichys Einblick. Ohne Facharbeiter ist auch Politik unmöglich.)
Plötzlich bist du Informations-Terrorist: Sozialer Tod durch EU-Sanktionen
Von Gastautor • Henrieke Stahl/ 2024 verabschiedete die EU ein Sanktionsformat, das auch von Deutschland unterstützt wird. Verbreiter sogenannter schädlicher Informationen können mit eingefrorenen Konten sowie dem Verbot von Erwerbstätigkeit und Grenzübertritten bestraft werden. Angeblich, um eine neue „nicht-linearen Kriegsführung“ Russlands zu bekämpfen...
(achgut.com. Von Meinung befreit, siegt der Kommunismus.)
Kampf gegen die Energieversorgung
Deutsche Umwelthilfe läuft zur Hochform auf
Von Thomas Kolbe
In der Stunde der Krise zeigt sich die Resilienz einer Gesellschaft. Sämtliche Tabus gehören nun auf den Tisch: Rückkehr zum russischen Gas, eigene Öl- und Gasförderung. Doch Deutschland verheddert sich im Kampf mit sich selbst. Die Speerspitze des staatlich organisierten Suizids ist dabei die Deutsche Umwelthilfe..
(Tichys Einblick. Vereinsmeier regieren das Land.)
DER PODCAST AM MORGEN
TE berichtet korrekt: DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team – TE-Wecker am 18. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Nach Gießen-Skandal bestätigt Gericht: DGB hetzte Mob gegen Journalisten +++ Angriff auf Pressefreiheit: TE vor Gericht bestätigt +++ gigantischer Schuldenkurs von Merz: teuer, aber wirkungslos +++ Zwangsgebühr: Gerichte setzen ÖRR unter Druck +++ Gasspeicher-Alarm: Gefahr im Winter 2026/2027 +++ EU-Gerichtshof stoppt Kündigungen wegen Kirchenaustritt +++ Trump attackiert „Einbahnstraße NATO“ +++ TE Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tchys Einblick. Morgen ist auch wieder ein Tag.)
Missbrauch des „Sondervermögens“
„Pinocchio“ Merz ruiniert Deutschland
Mit Rekord-Schulden wollte Merz die marode Infrastruktur modernisieren – eine Lüge. Wahr ist: Wenn das Geld aufgebraucht ist, wird Deutschland richtig am Boden liegen. Denn der Kanzler schmeißt es zum Fenster raus. Stattdessen sitzen wir auf einem riesigen Schuldenberg. Eine Abrechnung..
(Junge Freiheit. Politik eine Puppenparade?)
Wissen ohne Macht
Die Massenuniversität frisst ihre Kinder - und die KI liefert das Besteck dazu
1960 machten sechs Prozent eines Jahrgangs Abitur. Heute mehr ala 50 Prozent, Die Folge: Zu viele Studenten..
(welt.de. AQ statt IQ.)
Bas lehnt Reform ab
Krankenversicherte sollen weiter die Bürgergeld-Empfänger finanzieren
Die Kassen-Beiträge steigen drastisch, weil die Krankenversicherten zehn Milliarden Euro für die Behandlungen von Bürgergeldempfängern bezahlen müssen. Arbeitsministerin Bas weigert sich, das zu ändern..
(Junge Freiheit. Was hat sie denn gelernt?)
„Das ist ganz üble Hetze“ –
Volker Boehme-Neßler im Interview
Wieder einmal sorgt Frank-Walter Steinmeier für Aufsehen: Seine Unterstützung der Brandmauer unterläuft die Überparteilichkeit des Amtes. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet ab - und sagt: Von dieser Amtszeit wird nichts bleiben..
(apollo-news.net. Außer Pensionszahlungen?)
Was ist „unser Krieg“, Herr Pistorius?
Von Peter Grimm • „Es ist nicht unser Krieg“, sagt der Bundesverteidigungsminister. Um den militärischen Schutz der für die Weltwirtschaft wichtigen Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus sollen sich andere kümmern. Aber „kriegstüchtig“ werden sollen die Deutschen. Welcher wird denn dann „unser Krieg“? ..
(achgut.com. Darauf ein Demokratieunser.)
Forsa-„Trendbarometer“
Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei – Union baut Führung vor AfD aus
Im aktuellen Forsa-„Trendbarometer“ für die Parteien im Bundestag kommt es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu deutlichen Verschiebungen: Die Grünen ziehen erstmals seit Anfang 2024 an der SPD vorbei. Die Union baut zugleich ihren Vorsprung auf die AfD aus, wie die Sender RTL und ntv berichten..
(welt.de. Wozu noch Wahlen - Augen links.)
Polizeibekannter Tatverdächtiger
Iraker schießt auf Wohnung — Ermittler lassen ihn laufen
In Aachen wird auf eine Wohnung geschossen, ein Iraker wird festgenommen. Er gibt sich als Freiheitskämpfer aus. Doch die Staatsanwaltschaft stuft den Fall herunter, der polizeibekannte Mann kommt frei. ..
(focus.de. Alaaf!)
Öffentlicher Dienst
Migranten statt Bestenauslese: SPD will an Quote festhalten – es gehe um „gleiche Chancen für alle“
Justizsenatorin Felor Badenberg will eine Migrantenquote bei Einstellungen im öffentlichen Dienst nicht mehr anwenden. Verabschiedet wurde sie 2021 von SPD, Grünen und Linken – nun gehen Vertreter dieser Parteien auf Justizsenatorin Felor Badenberg los..
(apollo-news.net. Warum nicht Ochs und Esel als Beamte? Der Süden zahlt's ja.)
Schwarz-Blau wird zur beliebtesten Koalition in Deutschland
Keine andere derzeit rechnerisch mögliche Bundesregierung wird von den Deutschen mehr gefordert als Union und AfD. Außerdem hat die Weidel-Partei die meisten überzeugten Stammwähler, wie eine aktuelle Umfrage zeigt..
(Junge Freiheit. Aber schwarzbraun ist die Haselnuss.)
Regelbasierte Ordnung?
Ungarn, die Ukraine und die EU: Wer erpresst hier wen?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Selenskyj stoppt Öl durch die Drushba-Pipeline und verweigert Inspektionen. Gleichzeitig droht er Orbán unverhohlen in einer inakzeptablen Ganovensprache. Brüssel schweigt dazu, verspricht aber neue Milliarden..
(Tichys Einblick. Leyen oder Laien.)
DNA und RNA
Zentrale Bausteine des Lebens auf Asteroid nachgewiesen
Forschende haben in Proben des Asteroiden Ryugu alle Bausteine des Erbmaterials DNA und RNA nachgewiesen - ein weiteres Puzzleteil auf der Suche nach dem Ursprung des Lebens..
(focus.de. Heimat der Genderei?)
Mallorca
Deutscher am Ballermann niedergestochen
Ein deutscher Urlauber ist auf Mallorca vor seinem Hotel an der Playa de Palma von zwei mutmaßlich ebenfalls deutschen Angreifern mit einem Messer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei geht von einem Raubüberfall aus, wie die deutschsprachigen Inselzeitungen „Mallorca Zeitung“ und „Mallorca Magazin“ berichteten...
(welt.de. Warum ist er nicht daheim geblieben? Kulturen überalll.)
Nicht unser Krieg?
Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans
Von Gastautor Christoph Ernst
„Dies ist nicht unser Krieg!“ verkündete Deutschlands Verteidigungsminister. Gerade so, als ob das Sichern der Seewege ein kriegerischer Akt wäre und sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land kein Interesse an niedrigeren Öl- und Gaspreisen habe. Aber für Boris Pistorius und seinen Kanzler Friedrich Merz ist klar, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen wird, die Straße von Hormus auch nur symbolisch für die internationale Schifffahrt frei zu halten. Nach dem Motto: ‚Sollen die Amerikaner doch gefälligst selbst die Suppe auslöffeln, die sie uns da eingebrockt haben.‘
Die Inder sind da weniger krüsch. Obwohl sie nicht mit den USA verbündet sind, schicken sie Kriegsschiffe, um ihre Öltanker durch die Straße von Hormus zu geleiten. Wenn die Mullahs willkürlich einen für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Handelsweg blockieren, ist es für sie selbstverständlich, diesen offen zu halten. Das konstituiert keinen ‚kriegerischen Akt‘, den sie zu entschuldigen haben, sondern ist ein Gebot der Selbsterhaltung. Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans und drängt auf ‚diplomatische Lösungen‘. Vermutlich im Geiste Klaus Kinkels, der als Chef des Auswärtigen Amts einst den ‚kritischen Dialog‘ mit dem Ayatollah-Regime ins Leben rief, der bis heute die vorauseilende Nachgiebigkeit deutscher Regierungen gegenüber den Mullahs prägt.
Der deutsche Schmusekurs führte unter anderem dazu, dass Iran bis Beginn des aktuellen Krieges grob geschätzt bis zu dreitausend Raketen und etwa zwei Millionen Drohnen besaß. Damit kann es nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern die gesamte arabische Halbinsel, weite Teile Nordafrikas und Europas bedrohen. Vornehme Zurückhaltung seitens der Bundesrepublik ist da eventuell nicht angezeigt. Aber wenn man gleichzeitig vor den Mullahs einen Kotau machen und Donald Trump erfolgreich verprellen will, um parallel den eigenen Interessen massiv zu schaden, verhalten Merz und Pistorius sich goldrichtig.
Fragt sich nur, was denn aus Sicht von Merz und Pistorius ein Wert sein könnte, für den die Nation so einsteht. Kann Europa es sich leisten, ein Mullah-Regime zu ignorieren, das über nuklear bestückte Raketen verfügt?
Beim Iran-Krieg sind sich von der Linkspartei über Grüne und SPD bis hin zur AfD scheinbar alle einig. Die durch Israel ferngesteuerten Amerikaner verletzen ‚flagrant‘ das Völkerrecht und riskieren, die Welt in den Abgrund zu reißen. Meines Erachtens verdreht diese Deutung Ursache und Wirkung. Für mich rückte die Welt bis vor kurzem immer dichter an einen Höllenschlund heran und stand kurz davor, hinein zu purzeln. Aktuell sind die USA und Israel gerade dabei, sie ein Stück zurück auf etwas weniger heikles Terrain zu zerren.
Meines Erachtens führt sich das ehrenwerte Völkerrecht selbst ad absurdum, wenn es ein religiös-totalitäres Regime schützt, das Zehntausende von Menschen hat abschlachten lassen und bergeweise Mordwerkzeug hortet, um seine Nachbarn zu erpressen. Ist ein solches Staatsgebilde dabei, sich mit atomaren Sprengköpfen auszustatten, und darf man davon ausgehen, dass es diese nicht zum eigenen Schutz herstellt, sondern nutzen will, um die Bewohner eines 2000 Kilometer weiter westlich gelegenen kleinen Landes namens Israels auszulöschen, sollte man es davon abhalten, seine Pläne umzusetzen. Völkerrecht hin oder her.
Denn anders als für die meisten Artgenossen ist Armageddon für schiitische Kleriker kein Horror, sondern eine Verheißung. Nicht jeder muss sich mit der Zwölfer-Schia und den 14 Unfehlbaren auskennen. Es reicht zu wissen, dass ihre Anhänger glauben, dass der zwölfte Imam vor über tausend Jahren als Knabe zu Gott entrückt wurde. Dieser Knabe ist das wahre Staatsoberhaupt der islamischen Republik, zumindest nach Artikel fünf der Verfassung. Er soll als ‚Mahdi‘ nach einer Phase harter Prüfungen als Erlöser auf die Erde zurückkehren und dort dem Auslöschen aller Ungläubigen das Reich göttlicher Gerechtigkeit errichten.
Die iranischen Glaubensfürsten träumen von dieser Endschlacht. Neben dem Hass auf Juden ist sie der Kern ihrer Heilslehre. Amerika sehen sie als ihren Erzfeind. Nachdem Khomeini 1979 die Revolution kaperte, mutierten die USA zum ‚großen Satan‘ und Israel zum ‚kleinen Satan‘. Ständig hallte der Ruf ‚Tod für Amerika‘ durch Straßen und Moscheen. Zig Menschen starben durch religiösen Terror, verübt von Agenten des Regimes und deren Stellvertretern, darunter nicht wenige Amerikaner – von der Geiselnahme in Teheran über die Massenmorde von Beirut und Nairobi und dem Hamas-Pogrom vom 7. Oktober. Auch der US-Präsident Trump war Ziel.
Bevor man sich über die Verletzung des Völkerrechts durch die USA erhitzt, darf man zur Kenntnis nehmen, dass das Mullah-Regime seit Jahrzehnten Krieg gegen die USA, Israel und den Westen führt. Es hat nie vor Attentaten, Mordaufrufen und Fatwas zurückgeschreckt und trotz anderslautender Lügen stets hartnäckig an seinen Weltuntergangswaffen weitergebastelt. Aus der Distanz des verträumten Berlins kann man sich derlei natürlich schönreden. So lehnte der jetzige Bundespräsident es 2016 zwar ab, den ‚Hassprediger‘ Trump zu dessen Wahlsieg zu beglückwünschen, aber gratulierte anschließend als Staatsoberhaupt den Mullahs mehrfach zum Jahrestag ihrer Machtergreifung.
Doch wenn die Deutschen eine etwas weniger masochistisch wären, dächten sie eventuell ab und zu auch an die eigenen Toten, die sie mittelbar und unmittelbar den Mullahs verdanken.
Natürlich handeln die USA nicht aus reiner Nächstenliebe. Doch die Empörung, die viele nun erfasst, ist seltsam selektiv. Denn die, die sich heute aufs Völkerrecht berufen, haben sich nie daran gestört, dass der Iran islamofaschistische Mordbanden wie die Hisbollah, Hamas oder Huthis mit Knowhow, Geld und Raketen päppelte, muslimische, christliche und jüdische Nachbarn quälte oder Angriffe auf Zivilisten weit über den Nahen Osten hinaus sponserte.
Die Wiederentdeckung des Rechtsprinzips irritiert daher. Natürlich gibt es gute Gründe, die Folgen des Krieges zu fürchten. Einer davon ist die Aussicht, dass der Einfluss der Islamische Revolutionsgarden wächst. Die sind ein gigantischer Unterdrückungsapparat, der militärisch, wirtschaftlich und politisch an das SS-Imperium in Nazi-Deutschland erinnert.
Doch die Alternative ist weit verstörender: Ein Mullah-Regime, dass über Atomsprengköpfe und ballistische Raketen verfügt. Die allermeisten dürften unterschätzen, wie windelweich ihre eigene Führung auf Erpressung durch den Iran reagiert. Am iranischen Raketenarsenal lässt sich ablesen, wie nachhaltig Frank-Walter Steinmeiers ‚Atomabkommen‘ die Zukunft gesichert haben. Irans ballistische Kapazitäten reichen bis Deutschland. Dem hat die tapfere, EU außer warmen Worten nichts entgegenzusetzen. Trotz des Mordens in der Ukraine glaubte bis vor kurzem immer noch, sich im Windschatten der USA auf ihrer ‚Friedensdividende‘ ausruhen zu können. Aber statt den Amerikanern und Israelis nun dafür dankbar zu sein, dass sie diese durchaus konkrete Gefahr neutralisieren, begeistern sich europäische Politiker nun für Völkerrecht und Diplomatie, so, als hätten sie nie von Neville Chamberlain und dessen Münchner Abkommen mit Adolf Hitler gehört.
Die spanischen Sozialisten, die aus höchst eigennützigen Gründen gesteigerte Sympathien für das Mullah-Regime hegen, berufen sich genauso darauf wie Keir Starmer, dessen Popularität unter galoppierender Schwindsucht leidet und der trotz und wegen Rotherham nun auf die Stimmen britischer Beutebürger schielt. Im trauten Deutschland stimmen nicht nur Ralf Stegner und Annalena Baerbock, Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und Heidi Reichinnek überein, auch Alice Weidel und Tino Chrupallah finden: Die Amerikaner und Israelis agieren ‚verantwortungslos‘. Sie treten ‚gültige Rechtsnormen mit den Füßen‘. Boris Pistorius und Friedrich Merz schließen sich ihnen an.
Die Mullahs selbst zeigen wenig Interesse an zivilisierten Normen. Gleichwohl ist es ihnen mit chinesischer Unterstützung gelungen, sich Einfluss auf eben die internationalen Gremien zu sichern, die nun besonders lautstark gegen die USA ins Feld ziehen. Knapp einen knappen Monat nach Hamas-Überfall auf Israel übergaben die Vereinten Nationen Iran im November 2023 den Vorsitz des Menschenrechtsforums. Die notorische Francesca Albanese landete auf dem Posten der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina. Karim Ahmad Khan klagte den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof an, und unter Beihilfe deutscher Diplomaten wie des UN-Botschafters Christoph Heusgen konnte Iran Israel Dutzende Male in verschiedensten UN-Versammlungen verurteilen lassen.
All das geschah ohne nennenswerte Empörung der heutigen Hüter des Völkerrechts. Obschon auch ihnen bekannt sein dürfte, dass die Mullahs renitente Frauen und Schwule an fahrbaren Baukränen aus norddeutscher Fertigung strangulieren.
Man braucht weder Benjamin Netanjahu zu lieben noch Donald Trump eine dritte Amtszeit zu wünschen, um zu wissen, dass die Amerikaner und Israelis gerade das einzig Richtige tun und die ‚Drecksarbeit‘ (Merz) für die Europäer erledigen. Klar, weder noch sind Altruisten. Sie verfolgen eigenen Interessen. Trotzdem könnten ihre Aktionen erfreuliche Folgen haben, die dem gesamten Nahen Osten und Europa zugutekommen. Gelingt es ihnen zu verhindern, dass die Mullahs in den Besitz von Atomwaffen gelangt, profitieren alle. Übrigens auch die Iraner. Eine Welt, die endlich von dem durch krankhaften Judenhass künstlich am Kochen gehaltenen ‚Palästina-Konflikt‘ erlöst wäre, gewährte ihnen eventuell die Chance, sich auf sich selbst zu besinnen.
Gewiss, all das kann auch grandios schiefgehen. Kriege neigen dazu selten wie geplant zu verlaufen. Sie entwickeln ein Eigenleben, und die Hoffnungen derer, die sie so anzetteln, gehen selten auf. Fragt sich nur, wer diesen Krieg eigentlich angezettelt hat.
Vielleicht begann er spätestens am 7. Oktober 2023. Aber eventuell wollte Xi Jinping auch den Amerikanern eine Falle stellen und sie zum Handeln zwingen, indem er signalisierte, dass er Hyperschallwaffen an Iran liefern würde. Wer weiß.
Gleichwohl: Was wäre die Alternative? Sollte die Welt abwarten, bis die persischen Kleriker ihr Rüstungsprojekt abgeschlossen haben und die Rückkehr des Mahdis einleiten?
Seit Jahrzehnten sehen wir zu, wie Frauen, die sich weigern, Tschador zu tragen, in Iran geschlagen, verhaftet und totgeprügelt werden. An nur zwei Tagen im Januar tötete das Regime Zehntausende, die dagegen aufbegehrten.
Im kulturrelativistischen Europa gilt es als schick, jeden Konflikt durch die Linse moralischer Äquivalenz zu betrachten. Aber eventuell ist es ein Unterschied, ob die US-Regierung illegale Einwanderer abschiebt oder das Mullah-Regime Zehntausende protestierender Bürger von importierten Söldnermilizen abschlachten lässt. Tatsächlich gibt es echte Barbaren und reale Kräfte des Bösen. Zugleich muss nicht jeder, der dagegen antritt, tugendhaft und edel sein. Weder Trump noch Netanjahu sind Heilige. Aber wo die Alternative eine Katastrophe ist, ist weniger schlimm in der Regel besser.
Reden panische Europäer nun von einem dritten Weltkrieg, blenden sie den Überfall auf die Ukraine und das Hamas-Pogrom aus. Abgesehen von höheren Spritpreisen müssen sie bisher nicht bluten. In Israel scheuchen die Raketen der Iraner und der Hisbollah die Leute täglich in die Keller, In Iran haben die Mullahs aus Angst vor Aufständen die zivile Kommunikation gekappt, so dass Menschen ihre Liebsten nach Angriffen nicht mal mehr kontaktieren können.
Klar, das dicke Ende für Europa mag noch kommen. Dafür spricht einiges. Angela Merkels grenzenlose Offenheit hat unser Land und den Kontinent für genau die Art Terror verwundbar gemacht, die Teheran weltweit verbreitet. Doch wenn das passiert, ist es nicht die Schuld der Amerikaner. Es ist die Ernte des Hasses auf den Westen, inspiriert von Mohammed Amin al-Husseini, Ruhollah Khomeini oder Edward Said, die Islamisten mit Hilfe der postmodernen Linken längst zu einer globalen Ideologie verschmolzen haben.
Gewaltsam Übel zu verhindern, ist immer ein Dilemma. In ‚Der Belagerungszustand‘ lässt Albert Camus den Helden Diego zu der despotischen ‚Pest‘ sagen: „Ich kenne das Rezept. Man muss töten, um den Mord zu beseitigen, man muss Gewalt üben, um das Unrecht abzuschaffen. So geht das seit Jahrhunderten! Seit Jahrhunderten lassen Herrscher deiner Art die Wunden der Welt schwären, die sie angeblich heilen wollen, stattdessen preisen sie ihr Rezept, weil sie niemand auslacht.“ Stimmt. Doch wo sich der Horror längst entfaltet, sind solche Debatten akademisch. Da gilt es, den Schaden zu begrenzen.
Einmal im Besitz von Hyperschallraketen kann der Iran auch Flugzeugträger und andere strategische ‚Assets‘ der Amerikaner aushebeln. Damit vermag er nicht nur die arabische Halbinsel zu kontrollieren und Europa anzugreifen, die gesamte globale Machtbalance verrutscht zugunsten Chinas. Deshalb möchte Xi Jinping den Iran in eine unangreifbare Regionalmacht verwandeln und hat extra einen eigenen Exporthafen außerhalb der Insel Charg errichten lassen. Dann sind die USA als Ordnungshüter abgemeldet, und die Chinesen, die schon heute 90 Prozent des persischen Erdöls kaufen, könnten die Energieversorgung der Welt weitgehend steuern. Ein Iran mit Hyperschallwaffen wäre nicht mehr ein penetrantes, regionales Ärgernis, das ständig Israel piesackt, sondern die existenzielle Bedrohung des gesamten Westens.
Beim Entstehen des aktuellen Konflikts spielt Xis strategischer Ehrgeiz also keine kleine Rolle. Trotzdem landen alle Schuldzuweisungen bei den Israelis und Amerikanern.
Dabei zitieren clevere Kritiker wie Richard David Precht gern den vom CIA forcierten Sturz des iranischen Premiers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs 1953. Das war im Nachhinein tatsächlich ein Fehler, der die westliche Glaubwürdigkeit nachhaltig erschütterte und dem Sieg der Mullahs 25 Jahre später den Boden bereitete. Der Zorn darüber hallt bis heute nach. Doch die Ereignisse damals spielten sich in der heißen Phase des Kalten Krieges ab: Im Juni 1953 schlugen Hunderte sowjetischer Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder. Der Koreakrieg endete in einem bitteren Patt. Auf Iran hatte die Sowjetunion ein Auge geworfen, wobei die Tudeh-Partei eine ungute Rolle spielte. Das entbindet den Westen zwar nicht von seiner Verantwortung, doch es rückt das Drama in ein anderes Licht.
Völkerrechtlich war das Entführen des Chamenei-Freundes Nicolás Maduro war gewiss auch nicht ganz stubenrein. Aber es war ein klares Signal gegenüber China und Russland. Es schob deren wachsendem Einfluss in Venezuela und Lateinamerika einen Riegel vor. Der jetzige Entwaffnungskrieg ist ein vergleichbares ‚Eindämmen‘ chinesischer Ambitionen. Es soll den iranischen ‚Feuerring‘ um die arabische Halbinsel zerschlagen und die Hürden beseitigen, die ein Umsetzen der ‚Abraham-Accords‘ verhindern.
Für die Staatschefs Chinas, Russlands und Irans sind die Vereinigten Staaten der Hauptfeind. Xi Jinping macht keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz China bis 2049 die globale Vorherrschaft zu sichern. Muss er dazu den Mullahs Mordwerkzeug liefern oder eine Million Uiguren in Lager sperren, fein. Wladimir Putin will das russische Imperium wiederherstellen. Ob für seine Vision zwei oder drei oder fünf Millionen Männer sterben müssen, ist ihm egal. Weder Xi noch Putin scheren sich um die internationale Ordnung, auf die die feinfühligen Europäer seitens der USA nun so großen Wert legen.
Grundsätzlich ist das Völkerrecht eine gute Idee. Aber wenn es faktisch Despoten schützt und Fairness nur denen abverlangt, die sich eh an Regeln halten, dient es bloß Barbaren. Trump hat das begriffen. Über die vergangenen Jahrzehnte waren weder die EU noch die USA bereit, die liberale Weltordnung zu verteidigen. Sie zogen höfliches Bitten und Nachgiebigkeit vor. Eingedenk seiner multiplen Sünden wich der schuldgebeutelte Westen stets und allerorten zurück. Trump bricht mit diesem Muster. Er weiß, dass der Klügere nur so lange nachgeben kann, bis er der Dumme ist. Darum zeigt er Trump Xi und Putin nun, dass auch er noch in geostrategischen Kategorien zu denken vermag.
In einer Welt, die China, Russland und Iran als machtpolitisches Schachbrett sehen, tritt er nicht mehr leise und dezent auf, sondern gibt den Rüpel. Dabei sucht das, was er für die kardinalen Fehler der Bush- und Obama-Jahre hält, rückgängig zu machen. Aus Sicht sensibler EU-Seelen ist es unerhört, brachial und ohne jede diplomatische Raffinesse eigene Interessen zu vertreten. Fragt sich nur, ob man bei Xi, Putin und Chamenei durch Kultiviertheit punktet. Mitunter gehören auf grobe Klötze auch grobe Keile.
Kontrollieren die Mullahs mit Hyperschallraketen und nuklear bestückten Sprengköpfen die Straße von Hormus, verschiebt sich das globale Gleichgewicht dauerhaft zu Ungunsten des Westens. Die Folgen für uns wären absolut fatal. Wortreiche Empörung und höhere Moral reißen da nichts mehr. Insofern haben wir nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung oder Widerstand.
Als Europäer bin ich parteiisch. Ich wünsche mir eine halbwegs selbstbestimmte Zukunft für mein Land. Ich will nicht vom Wohlwollen der Mullahs abhängen. Außerdem weiß ich, in wessen Machtorbit ich lieber lebe. Blicke ich zurück und vergleiche das Schicksal Ost- und Westdeutschlands nach 1949 oder das Los Nord- und Südkoreas seit 1953, sehe ich weder in der russischen noch in der chinesischen Einflusssphäre eine Zukunft. Und ganz gewiss nicht in der islamischen. Die Amerikaner sind nicht immer nur lieb und keineswegs makellos, aber in ihrer Welt lässt es sich freier atmen. Sie pflegen Rechtsstaatlichkeit und christlichen Werte. Im Großen und Ganzen betrachten sie meine Kultur als die Ihre. Bei Xi, Putin und Chamenei bin ich dagegen sicher, dass sie all das, was mir lieb und teuer ist, zutiefst verachten.
Darum verstört mich die neue, deutsche Hufeisen-Allianz. Das Gebräu aus links erweckten und rechts erweckten Völkerrechtsfreunden, Palästina-Liebhabern und Israel-Hassern duftet streng nach eben dem altvertrauten toxischen Brei, der hierzulande stets hochkocht, wenn es gegen ‚amerikanische Plutokraten‘ und ‚die Juden‘ geht. Der speist sich aus Ressentiments, Feigheit und einer gehörigen Portion Selbsthass. Er schweißt seit jeher die unappetitlichsten Kräfte zusammen, die sich fortschrittlich und links oder patriotisch und national geben.
Aber ich bin gern Europäer. Meine kulturellen Wurzeln sind Rom, Athen und Jerusalem. Für mich werden die Verbrechen des Westens durch die Errungenschaften aufgewogen, die er in die Welt getragen hat. Ohne diese Errungenschaften wären die allermeisten seiner Feinde gar nicht in der Lage, ihn anklagen und zu attackieren – was nicht zuletzt auch für die ‚Shahed-Drohnen‘ gilt, deren Vorläufer angeblich einst am Bodensee entwickelt wurden.
Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die seit einem halben Jahrhundert von einer Horde religiös-faschistischer Barbaren unterjocht wird. Ich wünsche den Iranern die baldige Befreiung von diesem Fluch, aber vor allem wünsche ich mir und allen anderen eine Zukunft ohne ein todesverliebtes Armageddon. Genau dafür kämpfen Israel und USA. Statt ihnen in den Rücken zu fallen und so zu tun, als ginge uns dieser Kampf nichts an, sollten wir sie unterstützen, indem wir wenigstens selbstbewusst für die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus eintreten.
Diesen Seeweg zu schützen ist ein lebenswichtiges Eigeninteresse. Aber eigene Interessen überhaupt noch zu erkennen und sie mit den Interessen anderer abzustimmen, ist offenbar eine Kunst, die wir verlernt haben.
Ich fürchte nur, Konfliktscheu ist so wenig Prinzipientreue wie Dummheit höhere Moral. Dafür ist Feigheit eine Schande, die sich fast immer bitter rächt.
(vera-lengsfeld.de)
Demokratie paradox
Demokratische Exklusion als Diskursprinzip
Von David Cohnen
In der Talkshow „Caren Miosga“ vom 15. März 2026 machte Julia Jäkel mehrere Aussagen, die einen klaren Einblick in ihr Demokratieverständnis erlauben. Sie bezeichnete die AfD als demokratiegefährdend und zog diese Bewertung direkt auf Teile ihrer Wähler heran. Ihrer Argumentation zufolge sei ein Teil der AfD-Wähler „für die Demokratie verloren“, während andere noch zurückgewonnen werden könnten. Besonders deutlich wurde, dass sie jene Wähler, die sich gegen Migration aussprechen, offenbar als nicht zurückgewinnbar betrachtet. Diese Differenzierung bedeutet, dass nur diejenigen, die sich innerhalb ihres politischen Verständnisses bewegen, noch als demokratisch legitim gelten. Wählergruppen, die dagegenstehen, werden damit aus dem demokratischen Rahmen ausgeschlossen. Dieses Framing ist hart und klar: Die AfD und ein Teil ihrer Wähler werden explizit als undemokratisch markiert.
Dem gegenüber vertrat der Schriftsteller Lukas Rietzschel eine vorsichtig formulierte, aber entgegengesetzte Position. Er betonte, dass politische Wählergruppen nicht vorschnell delegitimiert werden sollten, sondern dass ihre Beweggründe verstanden und ernst genommen werden müssten. Damit weist er auf das zentrale demokratische Prinzip hin: Auch politisch unerwünschte Strömungen müssen die Chance haben, sich im demokratischen Wettbewerb zu behaupten.
Ein weiterer Aspekt, der in der Sendung deutlich wurde, war die Rolle prominenter Persönlichkeiten, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren. Julia Jäkel sitzt hier zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle in einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der Reformvorschläge für den Staat formuliert. Diese Initiative tritt als selbsternannte Hüterin demokratischer Standards auf, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. Sie setzen den Rahmen, an dem sich die politische Legitimität orientieren soll, definieren aber zugleich selbst, wer innerhalb dieses Rahmens zulässig ist.
Parallel dazu äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls Gast der Sendung war. Seine Position lautete sinngemäß, dass „nicht jeder bei der Demokratie einfach so mitmachen kann, wie man sich das als Laie vorstellt“. Diese Aussage bildet ein Gegenmodell zu der Initiative von Jäkel, Voßkuhle, Steinbrück und Maizière, nimmt aber keinen Bezug auf diese Gruppe, obwohl er sie in einem ähnlichen politischen Raum ansiedelt. Auch hier wird sichtbar, dass die Definition dessen, wer demokratisch mitwirken darf, von wenigen prominenten Stimmen gesetzt wird, während andere ausgeschlossen werden.
Aus diesen Äußerungen lässt sich ableiten: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, grenzt gleichzeitig Menschen und Wählergruppen aus, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Besonders deutlich wird dies an den Worten von Frau Jäkel, aber auch in der impliziten Logik von Joachim Gauck. Beide zeigen, dass die derzeitigen „Verteidiger der Demokratie“ in diesem Kontext selbst Prinzipien demokratischer Pluralität unterlaufen. Wer den Rahmen setzt und bestimmt, wer demokratisch legitim ist und wer nicht, handelt im Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, dass alle politischen Strömungen die Chance haben müssen, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten.
Damit ergibt sich ein paradoxes Bild: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte präsentieren, handeln in der Praxis so, dass Demokratie zugunsten eines engen politischen Verständnisses eingeschränkt wird. Dies wirft die Frage auf, inwieweit solche Akteure in einer pluralistischen Demokratie überhaupt als glaubwürdige Verteidiger demokratischer Ordnung gelten können.
Schlussformulierung
Es zeigt sich deutlich: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, darf sich nicht selbst über die Regeln erheben und bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. Die Aussagen von Julia Jäkel und die implizite Logik von Joachim Gauck offenbaren, dass genau dies in der Sendung geschah. Diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte inszenieren, handeln damit selbst in einem Kernbereich undemokratisch – denn Demokratie lebt gerade davon, dass alle politischen Strömungen die Chance haben, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten. Wer diese Grundlage verletzt, gefährdet die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.
Quellenangabe (für die Passage von Julia Jäkel ab ca. 41. Minute):
ARD Mediathek. (2026, 15. März). Caren Miosga – Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck? [Video, 41:00–45:00]. NDR. Abgerufen von: https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/sorgen-sie-sich-um-unsere-demokratie-herr-gauck/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9jOGUxYjA2ZS1mM2JkLTRhZGYtYjkwZi03MzEyNjE5ZTZiMTFfZ2FuemVTZW5kdW5n
Abgetankt
Der deutsche Staat ist der mit Abstand größte Profiteur der Ölkrise
Wieder einmal explodieren die Benzinpreise – und wieder einmal kassiert der Staat am kräftigsten ab. Super E10 liegt bundesweit bei über zwei Euro, teils sogar bei 2,05 bis 2,10 Euro, Diesel noch höher. Grund ist der offene Konflikt am Persischen Golf: Ölfelder in Flammen, Tanker versenkt, die Straße von Hormus faktisch blockiert, Iran droht mit totaler Abschnürung der Ölversorgung. Die Weltmarktpreise für Rohöl schießen durch die Decke. Doch während normale Bürger verzweifelt am Zapfhahn fluchen, reibt sich Berlin die Hände.
Der deutsche Staat ist der mit Abstand größte Profiteur dieser Krise. Über die Hälfte jedes getankten Liters fließt direkt in die Staatskasse – und das wird bei steigenden Preisen immer mehr. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wirkt wie ein Turbo: Je höher der Marktpreis, desto mehr Mehrwertsteuer kassiert der Finanzminister automatisch mit. Bei jedem zusätzlichen Cent Rohölpreis wandern fast 19 Cent extra in den Bundeshaushalt – ohne dass irgendein Politiker auch nur einen Finger rühren muss. Pure Abzocke per Automatismus.
Dazu kommt die sogenannte CO2-Steuer, die grüne Zwangsabgabe, die 2026 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne liegt. Das macht pro Liter Benzin locker 15 bis 18 Cent extra – fix drauf, unabhängig davon, ob Öl gerade 80 oder 150 Dollar kostet. „Für den Klimaschutz“, heißt es gebetsmühlenartig aus Berlin, während draußen echte Kriege toben und die Versorgungssicherheit bedroht ist. Ironie pur.
Die Energiesteuer (Mineralölsteuer) schlägt mit festen 65,45 Cent pro Liter Benzin zu Buche, beim Diesel etwas weniger. Kombiniert mit der Mehrwertsteuer auf alle diese Abgaben ergibt sich der eigentliche Mega-Gewinn für den Staat: Je teurer das Rohprodukt, desto höher die absoluten Steuereinnahmen pro Liter. Milliarden fließen zusätzlich in den ohnehin prall gefüllten Haushalt – auf Kosten der Bürger, die gerade verzweifelt nach günstigeren Tankstellen in Polen oder der Schweiz suchen.
Das Ergebnis ist glasklar: Während der Iran-Krieg die echte Versorgungskrise auslöst, nutzt die Bundesregierung die Notlage skrupellos aus, um den Haushalt zu sanieren. Keine echte Preisbremse, keine temporäre Steueraussetzung, nur leere Phrasen von Klimaneutralität und internationaler Solidarität. Die Bürger zahlen die Zeche – doppelt und dreifach
(pi-news.net)
Gefragt
Warum verlassen die, welche gegen Deutschland sind, nicht das Land?
Gelesen 23. 3. 26
(tutut) -
Politik für Dummies?
Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas l#änger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006)
Wir wollen den Weg in die regenerative Energiezeitalter gemeinsam gehen. Das schließt allerdings die Erkenntnis ein, dass die Kernenergie für eine Übergangszeit als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bliebt, und zwar solange, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren müssen.
(Angela Merkel, Regierungserklärung November 2009)
Sosehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert....Das Atomgesetz wird novelliert. Damit wird bis 2022 die Nutzung der Kernenergie in Deutschland beendet. Die während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und das seit längerem stillstehende Kraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen.
Für die Stilllegung der weiteren Kernkraftwerke haben wir einen Stufenplan beschlossen. Danach wird 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Kraftwerk vom Netz gehen. Dann folgen bis 2021 drei weitere Kraftwerke. Die drei neuesten Anlagen können noch ein Jahr länger laufen: bis Ende 2022. Reststrommengen bleiben innerhalb der festgelegten Zeiträume auf andere Kernkraftwerke übertragbar. Dies gilt auch für die Strommengen von Krümmel, Mülheim-Kärlich und die der sieben ältesten Kernkraftwerke.
(Angela Merkel, Regierungserklärung Juni 2011)
Chatelaine meint…
Wind und Sonne stellen fette Rechnungen
Die Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber über die Subvention von Windkraft- und Solaranlagen für 2025 liegt vor.
16,5 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt haben Windkraft- und Solarbetreiber erhalten, so dukumentiert Fritz Vahrenholt. . Wer bezahlt diese Milliarden? DU.
Du bezahlst als Mieter und Du bezahlst als Autofahrer. Der CO2-Preis macht es möglich….
Die Betreiber dieser Anlagen bekommen 20 Jahre lang eine garantierte Einspeisevergütung und die bekommen sie auch zu einem Zeitpunkt, wo der erzeugte Strom nichts wert ist und nicht gebraucht wird. Wenn zu viel Wind- und Solarenergie eingespeist werden, sinkt der Strompreis gegen NULL und der Betreiber erhält trotzdem die Festvergütung.
Ludwig Erhard gilt als "Vater" der Sozialen Marktwirtschaft. Er war von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister in der Bundesrepublik Deutschland und von 1963 bis 1966 Bundeskanzler.
Ein Auszug aus meinem alten Schulbuch:
Der Staat handelt
Deutschlands Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde aus der Freien Marktwirtschaft entwickelt. Damit keine zu großen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, greift der Staat wo nötig in die Freie Marktwirtschaft ein. Dabei wird die Freiheit der Marktwirtschaft da eingeschränkt, wo sie unsozial ist, wo sie nur den Starken dient und den weniger Starken schadet.
Beispiele für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft
So gibt es etwa Gesetze zum Kündigungsschutz, die verbieten, dass ein Arbeitnehmer von einem Tag auf den anderen entlassen wird. Das ist wichtig, denn eine sofortige Kündigung würde dem Arbeitnehmer in der Regel große Probleme bereiten. Andere Gesetze sollen verhindern, dass sich große Firmen zu sogenannten Kartellen zusammenschließen.
Ich liebe die Sonne und den Wind.
Beide scheinen kein Maß zu kennen: Entweder sie brennen oder sie schweigen.
Ein Stromnetz muss auch stabil gehalten werden, das ist nicht so einfach, wie sich das manche Herrschaften in der Politik lustigerweise vorstellen. Herrn Habecks Aussage zum Thema Insolvenz bringt mich heute noch zum Lachen. Auch der Begriff SonderVermögen – fand ich mal lustig und als einen genialen Werbetrick! Das Lachen ist mir nun fast vergangen, und auch meine Erwartungshaltung an die ReGierung ist nicht mehr sonderlich hoch, deshalb Frage ich DICH:
Wie hält man das Stromnetz stabil, wie funktioniert das bei uns im Land?
Wir verschenken unseren Strom an die Nachbarn – und manchmal wissen die gar nicht so recht, wohin damit. Die Österreicher sind da pragmatischer: Sie nehmen ihn gern, pumpen damit Wasser billig in ihre Pumpspeicher oben auf dem Berg. Und wenn bei uns der Strom knapp wird, lassen sie das Wasser wieder herunterrauschen, erzeugen Strom – und verkaufen ihn uns großzügig zurück.
Ich glaube so oder so ähnlich funktioniert dieses Prinzip.
Ich frage mich:
Was kosten uns Sonne und Wind tatsächlich?
Über unsere Verantwortung gegenüber der Natur, dem Wald, dem Wasser, den Tieren, unseren Kindern haben wir noch gar nicht gesprochen!!!
Lahrifahri
Gelesen 18. 3. 26
(tutut) - Paragraphenreiterei ist ein teurer Sport. Jeder ist dabei, Verlierer dieses Hindernisspringens zahlen drauf. Wieviel kostet die Justiz die Bürger in Deutschland? Ki: "In Deutschland setzen sich die Kosten der Justiz aus verschiedenen Bereichen zusammen. Da die Justiz in Deutschland föderal organisiert ist, verteilen sich die Kosten auf den Bund und die und die 16 Bundesländer, wobei die Länder den Großteil der Last tragen (da sie für die meisten Gerichte und den Strafvollzug zuständig sind).1. Gesamtausgaben (Bund und Länder) - Die Ausgaben für das Justizsystem (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug) belaufen sich in Deutschland auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Bundesebene: Der Etat des Bundesministeriums der Justiz liegt für das Jahr 2026 bei ca. 1,21 Milliarden Euro. Länderebene: Die 16 Bundesländer tragen die Hauptlast. Eine Studie aus dem Jahr 2025 ordnet Deutschland bei den Justizausgaben im EU-Mittelfeld ein. Experten
fordern regelmäßig massive Investitionen (z. B. einen 'Pakt für den Rechtsstaat' in Höhe von 500 Millionen Euro), um Personalmangel und Überlastung entgegenzuwirken.2. Kosten pro Bürger (Beispielrechnung) - Legt man die Gesamtausgaben auf die Bevölkerung um, ergeben sich grobe Richtwerte: Einige Schätzungen gehen von Kosten zwischen 120 € und 150 € pro Einwohner und Jahr aus, die über Steuern für das gesamte Rechtssystem (inkl. Polizei und Vollzug) finanziert werden. Interessant ist der Vergleich zum EU-Durchschnitt: Deutschland gibt prozentual zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger für die Justiz aus als viele Nachbarländer.3. Spezifische Kostenfaktoren - Strafvollzug: Die Kosten für einen einzelnen Häftling sind erheblich. In Baden-Württemberg oder NRW kostet ein Haftplatz pro Gefangenen und Tag rund 200 € (Stand 2024/2025). Das entspricht etwa 73.000 € pro Jahr pro Inhaftiertem. Gerichtskosten: Diese fallen für Bürger direkt an, wenn sie einen Prozess führen (z. B. Zivil- oder Arbeitsrecht), sofern sie nicht unter die Prozesskostenhilfe fallen.Zusammenfassung der Haushaltsposten (Auswahl)
| Bereich | Budget / Kosten | Stand |
|---|---|---|
| Bundeshaushalt Justiz | ~ 1,21 Mrd. € | 2026 (Plan) |
| Hafttag (pro Person) | ~ 200 € | 2024/2025 |
| Personalbedarf (Fehlstellen) | > 2.000 Richter & Staatsanwälte | 2025 |
Die Finanzierung erfolgt fast ausschließlich über allgemeine Steuereinnahmen. Gebühren, die Bürger direkt an Gerichte zahlen, decken meist nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Betriebskosten ab".Weimer streicht linken Buchshops die Staatsgelder: Kein Staatsgeld für Extremisten!" sagt er BILD. O wie leer wäre dann der Bundestag. Scherz muss sein, wie dieser vom Nudeln der Spaichinger, wo ein Späßle die Tasten haute: "Ein Vorstandsteam meinte einfach nur 'genial' und grinste über beide Ohren". Mögen sie lang sein, denn bald ist Ostern. BILD legt schon mal und auch die Flinte an: "Dicke Überraschung im Politikerranking! Seit Monaten stehen die ersten drei Politiker im Beliebtheitsranking felsenfest auf ihren Plätzen. Doch jetzt schießt Grünen-Politiker Cem Özdemir (60), der erstmals im Ranking vertreten ist, an allen vorbei – und landet direkt auf einer Top-Position! Lesen Sie nur mit BILDplus, welche Politiker Özdemir von ihren Plätzen verdrängt hat, auf welchem Platz der Wahlgewinner aus Baden Württemberg gelandet ist und warum das für Kanzler Friedrich Merz gar nicht gut aussieht". Mehr? "Dieser Artikel kostet: 1 Credit - Ihr aktuelles Guthaben beträgt 0 Credits - 5 Credits für 1,99€ - Unbegrenzter Zugriff mit Abo". Übrigens, was würde Zeitung machen, wenn sie diese Lieblingskinder ihrer Frühlingsverkünder nicht hätte: Der Storch ist wieder da! Noch ein Dorf ohne? Ein Redaktionsleiter der Lahrer Zeitung wollte dies nicht mehr jedes Jahr schreiben, obwohl er es selbst sogar zum beliebten Buchautor gebracht hatte. Was also tun? Er wurde Oberbürgermeister! Dort war er schon im linken nationalen Sozialismus ausgetreten, wie nun sogar irgendwie Ex-Priester in Zeitung "für christliche Kultur und Politik" recht gibt: "Austrittszahlen - Wer Orientierung und klare Antworten sucht, wird das nicht in den Kirchen finden". Junge Freiheit gibt auch ihm einen Tipp: "Liebe Kirchen, wie wär’s zur Abwechslung mal mit – Christus?". Gleichzeitig macht der Ex noch eine Stimmung tot: "Dass Europa lediglich sichere Grenzen gegen Flüchtlinge braucht, ist eine Illusion". Die funktionieren nur gegen Autofahrer, falls diese beim Nacharn billiger tanken wollen. Man gönnt sich ja sonst nichts, und da durch politisches Unvermögen aus Geld Sondervermögen wurde, los: "Deutschlands schönster Wanderweg soll in Baden-Württemberg liegen". Vielleicht hierhin: "Tuttlingen bekommt eine Gartenschau - wow! Mit dieser Nachricht konnte niemand rechnen". Links, zwei, drei: "Freundlicheres Wetter ist in Baden-Württemberg im Anmarsch".
Wenn der Aufzug stecken bleibt: Warum kaputte Bahnhofsaufzüge mehr als nur eine Lappalie sind
Immer wieder bleiben Menschen in Bahnhofsaufzügen stecken - so auch in Bad Friedrichshall oder Bad Rappenau. Doch defekte Anlagen sind viel mehr als nur ein Ärgernis für Reisende..
(swr.de. Wer noch ohne, bestellt sich einen. Aufwärts geht nichts mehr in THE LÄND.)
Nach Biber, Wolf nun der Fischotter?
Soll weiter in der Natur herumgepfuscht werden? Sind sogenannte ausgestorbene Tiere wieder heimisch, wie zum Beisüiel Biber oder Wolf, dann werden sie sehr bald als störend empfunden, wenn sie sie ihrem Naturtrieb folgen und nicht sotun, wie es der Mensch will. Der Fischotter ist nach fast 100 Jahren als ausgerottet geltender Art wieder in Baden-Württemberg heimisch. Seit ca. 2020 häufen sich Sichtungen, besonders an der oberen Donau, Jagst, Tauber und Dreisam bei Freiburg. Nachwuchs (2025) bestätigt die erfolgreiche Wiederbesiedlung. Aber: Dies führt jedoch wegen Fischfraß zu Konflikten mit der Teichwirtschaft, was Schutzmaßnahmen (Zäune) erfordert.
Wegen Rissen und abgeplatztem Beton
SWR Fernsehturm in Stuttgart: Sanierung der Fassade beginnt
(swr.de. Wie's von innen her, auf die Sendung kommt's an.)
Gerade zu Semesterbeginn knapp
Studentenflut und kaum Wohnungen: Heilbronn will Abhilfe schaffen
Zum Semesterstart ist bezahlbarer Wohnraum für Studierende in so einigen Städten knapp. Mit preiswerten Lösungen will Heilbronn jetzt dagegen vorgehen..
(swr.de. Lidl-Container?)
Programm "freii" aus Lörrach
App gegen Handysucht: Was bringen solche Angebote wirklich?
Eine neue App aus Lörrach soll Jugendliche dazu motivieren, das Handy weniger zu nutzen. Ein Medienexperte erklärt, warum solche Programme allein das Problem nicht lösen..
(swr.de. Am Politikergeschwätz ist auch nicht das Handy schuld.)
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NACHLESE
TE-Exklusiv: Wie Luisa Neubauer Beleidigtsein zu Geld macht
Von Alexander Heiden
Das alte Standbein trägt nicht mehr. Mit Klima-Panik lässt sich kaum noch etwas verdienen. Die Berufsaktivistin hat eine neue Einkommensquelle: Sie bittet für Pöbeleien zur Kasse. Vor allem ein Gericht hilft dabei ergeben...
(Tichys Einblick. Eine Nation von Beleidigten macht Kasse mit Paragraphen und sorgt für Vollbeschäftigung der Justiz?)
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Was sie noch fürchten, aber nicht sagen
Von SELBERDENKER
„Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Neben dem Ruin unserer Energieinfrastruktur, der offenen Grenzen für jeden aus aller Welt, ruft sie nun eingebürgerte 'Menschen mit Migrationsgeschichte' dazu auf, nicht die AfD zu wählen.“ Das twitterte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Samstag auf ihrem X-Kanal. Verlinkt ist ein Video, in dem Angela Merkel am 7. März Folgendes in ein Mikrofon des Staatsfunks sagte: „Na, ich kann Ihnen nur sagen, dass… ähm… ich ja… ähm, ähm… wenn es danach geht, was die AfD möchte, …auch nicht erwünscht bin. Ähm… ich hab‘ 2017 einen Wahlkampf gemacht, ähm, dort bin ich oft gar nicht zu Wort mehr gekommen, weil ganz Wenige von der AfD einfach alles niedergebrüllt haben. Und… ähm, dass… ich würde mir wünschen, dass ähm… Menschen… mit Migrationshintergrund, die vielleicht jetzt solche Gedanken haben… oder mit Migrationsgeschichte, sagen wir mal lieber… dass sie doch auch so viel Bindung an Deutschland haben, dass sie sagen, wir tun uns mit denen zusammen, die eben nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die Tatsache, dass wir sagen… oder ich sage, dass es mit denen keine Kooperation gibt… und viele Andere ja auch, äh, sagen, dass es das nicht gibt, die beruht ja nicht darauf, dass man jetzt einfach, ähm, das nicht möchte, sondern dass die Dinge vertreten, die ähm… schlicht und ergreifend… ähm… mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen und ich wünschte mir, dass alle zusammenhalten gegen diese… ähm… Partei und wir uns jetzt nicht noch spalten, als politische Mitte, sage ich mal, in solche, die eine Migrationsgeschichte haben und die solche keine haben, denn dann wurde [nicht würde] unser Land schwächer werden, gegen die AfD.“ Der betreffende Wortwechel wurde am 7. März im Hessischen Rundfunk gesendet. Nun kann man sich bei solchen Texten drei Fragen stellen: Was wurde da artikuliert? Was soll uns das sagen? Was sagt uns das? Abgesprochene Wortwechel? Was artikuliert wurde, ist oben wiedergegeben.
Für die zweite Frage ist der Kontext interessant. In dem kompletten 70-minütigen Interview kann man im Video oben etwa ab Minute 19:40 sehen, wie das Gespräch von Feminismus über das Leid von Migranten in Deutschland dann auf die AfD umgeleitet wurde. Angela Merkel lieferte der ergebenen HR-Reporterin Jagoda Marinic das Stichwort, um auf das Leid der Migranten in Deutschland überwechseln zu können und Marinic verknüpfte das Leid der Migranten in Deutschland dann mit der AfD. Es liegt deshalb nahe, dass das Gespräch choreografiert war. Ebenfalls nahe liegt tatsächlich die Intention, Migranten davon abzuhalten, AfD zu wählen, wie Weidel es schrieb. Kurz: Husch, husch, zurück in die Opferrolle, ihr AfD-Wähler mit Migrationshintergrund! Das wiederum führt uns zur dritten Frage.
Merkels Angst vor den ungehorsamen Migranten in Deutschland
Es wurde zwar nicht thematisiert, doch wir wissen, dass es inzwischen zahlreiche Migranten oder ehemalige Einwanderer gibt, die die penetrante Staatspropaganda hinterfragen und die Alternative für Deutschland wählen. Es sind solche Migranten, die den Niedergang Deutschlands sehen und dies nicht begrüßen. Es sind Einwanderer, die sich nicht in die ewige Opferrolle einfügen möchten, die ihnen zugedacht war. Diese Leute sind eine Gefahr für die herrschende Elite. Kurz: Sie haben Angst vor Migranten, die AfD wählen, weil sie ihr Konzept durcheinander bringen und so ihre Macht gefährden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Hätte Deutschland seine Atommeiler am Netz gelassen, würde Kohle heute überhaupt keine Rolle mehr spielen. Im vergangenen Jahr wurden bei Ihnen 100 Terawattstunden Energie aus Kohle produziert; noch vor fünfzehn Jahren entfielen auf die zu der Zeit noch ans Netz angeschlossenen Atommeiler 130 Terawattstunden. Selbst mit den damals verbliebenen Atomkraftwerken hätte man die Kohle ersetzen können. Das ist in Polen alles überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal wir selbst in die Atomenergie einsteigen. Das erste große Kraftwerk wird an der Ostsee gebaut, über den Bau eines zweiten wird die Regierung voraussichtlich diesen Sommer entscheiden. Polen treibt auch die Entwicklung von modularen Reaktoren, sogenannten SMRs, voran. Nicht ohne Sorge schauen daher viele Polen nach Deutschland. Wir wissen um das Engagement der Antiatomkraft-Bewegung und fürchten, dass diese Milieus versuchen könnten, den polnischen Atomkrafteinstieg europäisch zu verhindern oder zu bremsen.
(Energieexperte Jakub Wiech, Polen, welt.de)
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Studien entlarven Regierung:
Die XXL-Schuldensauerei
Es ist das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor einem Jahr hat der Bundestag ein sogenanntes „Sondervermögen“ (also Schulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld soll in die Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. So hatten es Union, SPD und Grüne beschlossen. Jetzt die bittere Zwischenbilanz: Ein Großteil der neu aufgenommenen Schulden wurde bislang für andere Zwecke genutzt. Zu diesem Fazit kommen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner ifo-Institut. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, laut ifo-Institut sogar 95 Prozent!..
(bild.de. Wann besucht Polizei morgens Merz?)
„Tag der Demokratiegeschichte“
Steinmeier warnt vor „Extremisten mit schwarz-rot-goldenen Fahnen“
Bundespräsident Steinmeier warnt vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. In einem Gastbeitrag kritisiert er Extremisten, die nationale Symbole für sich beanspruchen, und ruft zur „Selbstbehauptung“ auf..
(Junge Freiheit. Andere Bupräses sind zurückgetreten, muss er erst zurüclgetreten werden, empfindet Deutschland nicht diesen Mann als Zumutung?)
Bilanz 2025
Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr
..Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, zählten sie Ende 2025 zusammen noch 36,6 Millionen Mitglieder. Das waren rund 1,2 Millionen Menschen weniger als im Jahr zuvor. Der evangelischen Kirche gehörten demnach noch 17,4 Millionen Menschen an (2024: 18 Millionen), der katholischen Kirche 19,2 Millionen Menschen (2024: 19,8 Millionen)...
(welt.de. Stört's die Glocken?)
Von Social-Media-Verbot bis Chatkontrolle
Vorwand Jugendschutz: Wie die EU mithilfe von NGOs zur Chatkontrolle kommen will
Von Matthias Nikolaidis
Jugendschutz ist ein hehres Ziel. das dennoch missbraucht werden kann. So steht hinter dem EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle 2.0 eine undurchsichtige Allianz aus vermeintlichen „NGOs“ und Hilfsorganisationen. Eine von ihnen hat das EU-Gesetz sogar geschrieben und vermarktet es nun..
(Tichys Einblick. Ist die EUdSSR nicht zu kindisch und müsste aufgelöst werden?)
Linke Heuchelei
Der Krieg gegen den Iran war nicht „unprovoziert“
Brendan O’Neill 16. März 2026 Keine Kommentare
Der Vorwurf des „unprovozierten Krieges“ gegen Iran ignoriert systematisch die Gewaltgeschichte des Regimes – von der Finanzierung des 7. Oktober bis zu Hisbollahs Raketenangriffen. Wer das verschweigt, betreibt Geschichtsrevision im Dienste einer gefährlichen Ideologie. Ein Kommentar von Brendan O’Neill..
(Junge Freiheit. Links ist böse und Lüge.)
KLimaziele
Deutschland rast ungebremst auf seinen Energiewende-Showdown zu
Die beue CO2-Bilanz der Bundesregierung zeigt: Vor allem der Abbau von Industrie hierzulande bringt den Klimaschutz..
(welt.de. Warum bringen sie nicht lieber das Horoskop? Bis heute kann noch niemand Klima schützen, denn Statistk ist Statistk.)
DER PODCAST AM MORGEN
„Nero-Befehl“ im Revier: Deutschland flutet seine Zukunft – TE-Wecker am 17. März 2026
VON Holger Douglas
+++ CDU und Grüne besiegeln das Aus der Braunkohle: Tagebaue werden Seen – Energie für immer verloren +++ Erst abschalten, dann betteln: Söder will EU-Millionen +++ Hessenwahl – Klare Botschaft der Wähler: Schluss mit linker Politik +++ Zoll jagt Autofahrer statt Probleme +++ Kündigung wegen Kirchenaustritt vor EU-GH +++ Blackout in Kuba +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Isch over, es grünt so grün.)
Hohe Durchfallquote
Bayern: Immer mehr Polizeibewerber fallen im Deutschtest durch
Wer Polizist werden will, muss auch sprachlich überzeugen. Doch immer mehr Bewerber scheitern bereits am Deutschtest. In Bayern ist die Durchfallquote laut einem Bericht deutlich gestiegen..
(apollo-news.net. Habt Kulturen Leute, dann klappt's auch in Deutschland.)
ARD-Sendung
„Die 100“: Große Empörung, als ein Teilnehmer die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet
In der ARD-Sendung „Die 100“ kam es auch dieses Mal wieder zu teils absurden Debatten. Ein Teilnehmer empörte sich lauthals, als die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet wurde. .
(apollo-news.net. Wer guckt?)
Die Larven der Schwarzen Soldatenfliege.
Kleine Larven, viel Protein: Diese Insekten retten das Klima
Larven der Schwarzen Soldatenfliege wandeln Reststoffe in Insektenprotein um. CO2-Messungen zeigen: Für das Klima ist vor allem ihr Futter entscheidend...
(focus.de. Mahlzeit! Die sind nicht zu retten, wissen nicht, was Klima ist und nehmen Singvögeln das Futter.)
"Man muss ihm helfen dabei"
Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering findet für die Amtsführung von Kanzler Friedrich Merz wohlwollende Worte und ruft zu dessen Unterstützung auf.
Er finde, dass Merz seine Rolle "recht gut" angenommen habe, sagte Müntefering in der ARD-Sendung "Maischberger". "Man muss ihm helfen dabei", fügte der 86-Jährige hinzu, der wie Merz aus dem Sauerland stammt. .
(focus.de. Wer? Von dem stammt der Spruch: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen". Deutsches Volk, höre die Signale der Internationale.)
Gegen die Migrationswende
Merz agiert mit den Attacken auf Weber als rot-grün-rote Sprechpuppe
Es geht um die „Migrationswende“, die Merz versprochen hat und die laut Merkel nur auf EU- Ebene erzielt werden darf. Weil EVP-Chef Weber sie mit den „falschen Abgeordneten“ umsetzt, will ihn der Kanzler – gefangen hinter der Brandmauer – nun absägen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Merkels Segen hat er jetzt wohl. Ist er KI?)
Koalition gegen das Wählervotum
Neue Brandenburg-Regierung wird nicht vom Landtag gewählt
Die vom Volk abgewählte rot-schwarze Koalition ergreift in Brandenburg die Macht. Und dabei muss sie sich nicht einmal ihrer durch Überläufer gesicherten knappen Mehrheit im Parlament versichern. Sie wird einfach ernannt..
(Junge Freiheit. Der Wähler gehört verboten.)
Staat wächst – Privatinvestitionen sinken
Nach Merz eigenen Worten ist die „Regierung gescheitert“
Die Privatinvestitionen sinken auf ein Zehnjahrestief. Dafür steigen die Staatsausgaben auf ein Rekordhoch. Kanzler Merz machte eine Trendumkehr zum Erfolgskriterium für seine Regierung und sprach vom Scheitern. Das passiert nun.
(Junge Freiheit. War er nicht vorher schon abgeschafft?)
Übernahme-Pläne
Mehr als 10.000 Jobs bei der Commerzbank bedroht
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem massiven Stellenabbau bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Bei einer Fusion könnten deutlich mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei der Commerzbank unter Druck geraten, sagte Jan Duscheck, Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe bei Verdi, der Zeitung „Bild“. „Bei Bankenfusionen werden fast immer Doppelstrukturen abgebaut“, erklärte er dem Vorabbericht zufolge...
(welt.de. Es soll sogar Geldautomaten geben, denen das Geld ausgeht.)
Polizeiliche Kriminalstatistik
Vergewaltigungen steigen, Messerangriffe erreichen Rekordniveau in Niedersachsen
Noch nie kam es in Niedersachsen zu so vielen Messerangriffen, wie die neue Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. Doch weil die Kriminalitätsraten insgesamt leicht sinken, zeigt sich Innenministerin Behrens zufrieden..
(Junge Freiheit. Wie sagte Winston Churchill, owohl es Goebbels gewesen sein soll: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“.)
NiUS-LIVE:
Hackl Schorsch – „Deutschland ist eine Bananenrepublik“
...Der mehrfache Rodel-Olympiasieger Georg „Schorsch“ Hackl hat es am Montag in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Deutschland ist eine Bananenrepublik!“. Während die Politik in Berlin weiter Träume von grüner Weltrettung spinnt, sieht der Volksmund klar: Institutionen versagen, Regeln gelten nur für den kleinen Mann, die Eliten machen, was sie wollen. Hackls Wut ist die Wut von Millionen....Große Debatte: Haben wir den Grünen Niedergang selbst gewählt? Wer hat die Grünen eigentlich groß gemacht? Jahrelang haben Medien, Kirchen und Bildungssystem die Grünen als moralische Elite gehyped. Die Bürger haben mitgewählt – aus Klima-Angst, aus schlechtem Gewissen, aus Naivität. Jetzt wachen sie auf: Die Realität (Blackouts, Industrieflucht, Massenmigration) passt nicht zur grünen Traumwelt. Die Frage bleibt: War der grüne Niedergang unvermeidlich – oder haben wir ihn aktiv mit herbeigewählt?..
(pi-news.net)
Mangelhafte Stimmzettel bei Kommunalwahlen
In Marseille: Person von den Komoren konnte ohne Ausweis wählen
Von Matthias Nikolaidis
Grüne und sozialistische Bürgermeister sind auf dem Rückzug in Lyon, Bordeaux und Marseille. Konservative oder Kandidaten des Rassemblement könnten sie ersetzen. Doch zugleich scheint das Wählen in Marseille ebenso wie in Paris nicht mehr problemlos zu funktionieren..
(Tichys Einblick. Auch Kaiser konnten früher nicht schreiben, Stimmzettel bitte nur ausgefüllt verteilen. Man seht ja, was in THE LÄND herauskam.)
Laut Taliban
400 Menschen sterben bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
(welt.de. Moslems gegen Moslems, Menschen halt.)
