(tutut) - Wer ist auf die Idee gekommen, einen Ex-OB von der Donauversickerung wie Thorsten Frei für einen Bundespolitiker zu halten, sind dessen größte Taten nicht eine Pleite als Wahlkampfmanager für Guido Wolf in Baden-Württemberg und die Verdrängung von CDU-MdB Siegfried Kauder als Parteikandidaten? "Thorsten Frei hat sich im Laufe der Jahre zu einer der zentralen Führungsfiguren der Bundespolitik entwickelt, weshalb seine bundespolitische Rolle heute weit über seine regionale Herkunft hinausgeht", versucht KI dagegen zu stechen. ."Seit Juli 2026 bekleidet er das einflussreiche Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor agierte er im Kabinett von Friedrich Merz von Mai 2025 bis Juli 2026 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts und war davor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Die von Ihnen angesprochenen historischen Meilensteine beschreiben wesentliche und teils sehr kontroverse Stationen seines politischen Aufstiegs präzise: Die Verdrängung von Siegfried Kauder (2012): Thorsten Frei erlangte bundesweit erstmals größere Aufmerksamkeit, als er im November 2012 in einer harten parteiinternen Kampfabstimmung den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder (Bruder des damaligen Fraktionschefs Volker Kauder) im Wahlkreis Schwarzwald-Baar vom Listenplatz verdrängte. Kauder trat daraufhin erfolglos als parteiloser Einzelkandidat an und verließ die CDU. Frei leitete tatsächlich als Kampagnenmanager den Landtagswahlkampf der CDU Baden-Württemberg für Spitzenkandidat Guido Wolf. Dieser Wahlkampf im Jahr 2016 endete in einem historischen Debakel für die Südwest-CDU, die damals hinter den Grünen von Winfried Kretschmann landete. Der Ex-OB von der Donauversickerung: Bevor Frei 2013 in den Bundestag einzog, war er von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen (bekannt unter anderem durch die dortige Donauquelle sowie das Naturphänomen der Donauversickerung in der Region). Trotz der damaligen Niederlage im Südwest-Wahlkampf schadete diese Episode Freis Karriere in Berlin langfristig nicht. Durch seine enge Verbindung zu Friedrich Merz und sein strategisches Agieren im Parlament stieg er schrittweise bis an die absolute Spitze der Unionsfraktion auf". Wer hätte ihn denn aufhalten können? Etwa Schäuble oder V. Kauder? Zuhause könnte  er sich zur Ruhe setzen. Auf eine Papstbank von Leo Grimm. 

„Ignoranz gegenüber der Basis“
Weckruf an seine Partei: CDU-Stadtverbandschef lässt Amt ruhen
Der Vorsitzende eines CDU-Stadtverbands lässt sein Amt ruhen - als Appell und Weckruf an die Parteiführung, wieder mehr auf die Basis zu hören. Seit 1999 sitzt Jürgen Vosseler für die CDU im Trossinger Gemeinderat - er ist bekannt für stets klare, offene Worte. Vosseler ist auch zweiter stellvertretender Bürgermeister und seit fünf Jahren Vorsitzender des Stadtverbands der Christdemokraten; und genau dieses Amt lässt er nun vorerst ruhen - als „Weckruf“ an seine Partei...
(Schwäbische Zeitung. Machen das nicht alle, oder wer in der CDU ruht nicht?)

Kein Sprengstoff gefunden
Schulen in Engen wegen zweimaliger Bombendrohung evakuiert
Drei Schulen in Engen sind am Donnerstag wegen zweier Bombendrohungen in kurzem Abstand evakuiert worden. Die Polizei durchsuchte die Gebäude, fand jedoch nichts..
(swr.de.Ferienverlängwrung.)

Hohe Spritkosten
Diesel tanken für mehr als drei Euro - Preise auf Rekordhoch
Die Benzin- und Dieselpreise sind derzeit auf Rekordhöhe. In Gruibingen (Kreis Göppingen) sprang der Dieselpreis sogar kurzzeitig auf über drei Euro. .
(swr.de.Tankwart Fritz.)

Trend zu Slow Fashion und Nachhaltigkeit
Freiburg ist Deutschlands heimliche Vintage-Hauptstadt
Secondhand boomt in Freiburg. In keiner anderen untersuchten Großstadt gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so viele Secondhand-Läden. Doch was macht gebrauchte Mode hier so beliebt?.
(swr.de. Alles schon gebraucht, früher gehörte es dem Sonnenkönig.)

Frontalangriff von Grünen-Chefin Brantner:
Schwesig „spielt ein extrem riskantes Spiel“
In der Endphase vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) immer weiter auf. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt sie erstmals seit drei Jahren vor der AfD. Der Wahlkampf ist komplett auf Schwesig und den Kampf gegen die AfD zugeschnitten. Motto: „Die Frau gegen blau.“ Das sorgt für Empörung bei Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner (47). Die Grünen kratzen ebenso wie die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde und drohen, bei der Landtagswahl am Sonntag aus dem Parlament herauszufallen. ..
(bild.de. Noch mehr Kommunismus wagen, Madame Brantner aus Südbaden?)

Fast vergessene Sorten wachsen am Bodensee
Von "Mauswedel" bis "Schweizerhose": Diese Birnen kennt kaum noch jemand
In einem Obstgarten auf einem Hof in Billafingen wachsen mehr als 600 alte Birnensorten. Mit Blick auf den Klimawandel könnten sie an Bedeutung gewinnen..
(swr.de. Was nützen Birnen ohne Hirn?)

Prähistorische Keramikscherben, Grabstätten, Pflastersteine
Archäologische Funde in Singen überraschen die Experten bei der Ausgrabung
In Singen haben Archäologen auf dem Gelände einer künftigen Großbaustelle überraschende Funde gemacht. Ausgegraben wurden zum Beispiel Reste eines keltischen Gehöftes..
(swr.de. Rückwärts immer.)

Fund aus der Altsteinzeit
Tübinger Forscher entdecken 300.000 Jahre alten Affenzahn - erster Nachweis in Norddeutschland
Ein dunkler, gut erhaltener Zahn aus Niedersachsen - und die Spur führt zu den Vorfahren der Berberaffen. Was verrät dieser überraschende Fund über ihr früheres Reich?.
(swr.de. Vorher nichts gemerkt?)

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NACHLESE
Gefährliche Tropenkrankheit in Deutschland:
Behörde warnt vor Malaria in Frankfurt
Nach 2 neuen Ansteckungen im flughafennahen Stadtteil
Malaria-Angst in Frankfurt/Main! Nachdem im Juli mehrere Mitarbeiter des Flughafens an der gefährlichen Infektion erkrankt sind, haben sich jetzt auch zwei Menschen angesteckt, die gar keinen Kontakt zum Airport hatten. Beide Personen leben im airportnahen Stadtteil Schwanheim. Deshalb warnt nun das Gesundheitsamt Frankfurt vor der potenziell tödlichen Tropenkrankheit..
(bild.de.Der Schiller holte sie sich in Mannheim und ging an ihr zugrunde, obwohl er gelernter Militärarzt war.)
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Die flogen schon im 2. Weltkrieg.

Neue Technik für die Bundeswehr
Pistorius nimmt ersten F-35 Kampfjet entgegen
(bild.de.Was ist daran neu? Seit 15 Jahren in Serie. Inzwischen beherrschen Drohnen den Himmel.)

Straßburg
Live-Event mit Selenskyjs Ex-Sprecherin Julija Mendel
Im Europäischen Parlament fand am Mittwochabend im Europäischen Parlament in Straßburg ein bemerkenswertes Live-Event mit unter anderem AfD-Sprecher Tino Chrupalla statt, das die etablierte Kriegsrhetorik herausforderte: „Ukraine: Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ mit Julija Mendel, der ehemaligen Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj. Die Parlamentverwaltung verweigerte ihr kurzfristig die physische Einreise und untersagte sogar die Simultanübersetzung, sodass sie nur per Videokonferenz sprechen konnte – ein klares Zeichen, wie unliebsam kritische ukrainische Stimmen geworden sind. Mendel, die den Konflikt seit 2014 begleitet, mit Selenskyj im Donbass war und die Invasion 2022 selbst überlebte, rechnete schonungslos ab. Sie berichtete von Kindern, die nie eine Schule von innen gesehen haben, von Viertklässlern, die nicht lesen können, von Ärzten an der Front und von einer Nation, die seit der Unabhängigkeit über die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren hat – heute leben dort nach optimistischen Schätzungen noch rund 25 Millionen Menschen, die Hälfte Rentner. Während westliche Medien von „Resilienz“ schwärmen, beschrieb sie den Alltag als täglichen Überlebenskampf, katastrophalen Ärztemangel und eine Wirtschaft, die unter „Donor-Ökonomie“ und Schulden von über 110 Prozent des BIP zusammenbricht. Unmissverständlich stellte sie fest: Viele im Westen wollen Russland zerstören, mehr als die Ukraine retten. Selenskyj habe mehrere Friedensangebote abgelehnt, maximalistische Forderungen erhoben und sich an der Macht festgeklammert – für ihn sei das Ende des Krieges politischer Selbstmord. Frieden sei weder pro-russisch noch Verrat, sondern die einzige Chance, das Land vor dem demografischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. 66 Prozent der Ukrainer wollen laut Gallup möglichst rasch Frieden. Mendel forderte die Abkehr von Droh-Diplomatie und Militarisierung hin zu echter Verhandlung, Neutralität und dem Wiederaufbau. Ihre Botschaft war klar: Wer den Krieg mit ukrainischem Blut weiterführt und das Leid ignoriert, handelt gegen die Ukraine selbst. Das Event zeigte, dass alternative Stimmen trotz Zensur und Sanktionen nicht verstummen – und dass Diplomatie endlich Vorrang vor Eskalation haben muss.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wie Sie verarscht werden, sehen Sie am Vergleich mit Benzinpreisen im Ausland. Herzlichen Dank für sinnlose CO2 -Steuern.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Weltwoche Daily:
Weitere 3,3 EU-Milliarden für Ukraine-Krieg gegen Russland
Ursula von der Leyen treibt die EU weiter in den Krieg: Am Donnerstag verkündete die Kommissionspräsidentin stolz, weitere 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen an Selenskyj auszuzahlen. Damit befähigt Brüssel Kiew gezielt, Ziele tief in Russland anzugreifen und die Eskalation anzuheizen – ein riskanter Kurs, der die Gefahr eines großen europäischen Krieges dramatisch erhöht und die eigene Bevölkerung als Geisel nimmt.
(pi-news.net)

Die Schweiz schlägt Alarm: 80 Prozent der Maghreb-Asylsuchenden straffällig
Von Matthias Nikolaidis
Zohran Mamdani preist den Islam als Migrationsreligion. In der Schweiz zeigen sich aktuelle Probleme damit: 80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden werden einer Straftat beschuldigt. Die Probleme mit Maghrebinern sind auch in Deutschland lange bekannt – seit der Silvesternacht 2015 und neuerdings vom Bremer Hauptbahnhof.-
(Tichys Einblick. Deutschland ist lahm.)

Polemik gegen das allgemeine Wahlrecht
Wie Demokratie sich selbst sabotiert
Von Alexander Heiden
„One man, one vote“ – eine Person, eine Stimme: Das ist die heilige Kuh der modernen Demokratie. Wer an diesem Glaubenssatz rührt, gilt als Feind des Volkes. Doch die Demokratie wird nur überleben, wenn sie jeden Glaubenssatz hinterfragt..
(Tichys Einblick. Verwählen ist dramatisch.)

Zurück zur Bahnsteigkarte?
Deutschland ohne Außengrenzen bedeutet immer mehr Grenzen im Innern
Von Fritz Goergen
Was die EU mit Chatkontrolle 1.0 und Chatkontrolle 2.0 vorhat, lässt noch viele Zäune ahnen. Bis genügend Leute sagen: Zäunt euch selber ein. Ihr kriegt weder eine Bahnsteig- noch eine Fahrkarte..
(Tichys Einblick. Jede Trumpf 9 sticht die Dame Brüssel.)

Bevölkerungsumbau durch Masseninvasion
Demograph warnt: „Stehen am Anfang großer gesellschaftlicher Unruhen“
Von Redaktion
Der Westen erlebt einen demografischen Umbau durch kulturfremde Masseninvasion, dessen politische und gesellschaftliche Folgen gerade erst anfangen sich zu entfalten. Der Soziologe Jan Latten warnt vor massiven Spannungen um Religion und nationale Identität und vor Gesellschaften, deren innere Konflikte sich weiter verschärfen werden..
(Tichys Einblick. Invasion ist Krieg, wie viele braucht Deutschland, um zu merken, was Niederlage heißt?)

Der gläserne Bürger wird zum Untertan:
Dobrindts Geheimdienstgesetz hebelt das Patientengeheimnis aus
Von Klaus-Rüdiger Mai
Dobrindts neues Nachrichtendienstrecht greift nach dem Arzt-Patienten-Geheimnis. Ärzte und Psychotherapeuten verlieren besonderen Schutz, Geheimdienste erhalten neue Zugriffsrechte. Der gläserne Bürger bekommt nun auch eine gläserne Krankenakte..
(Tichys Einblick. Da fliegt das Getue um den Datenschutz mal wieder auf, hinter dem in Wirklichkeit Deutschlands digitale Unfähigkeit steckt. Wieder unterwegs auf der Dunninger Umfahrung.)

Sebastian Ostritsch
„Je diverser eine Gesellschaft ist, umso weniger Vertrauen gibt es in diese Gemeinschaft“
Der Anteil der Migranten liegt in Deutschland inzwischen bei über 30 Prozent. Im JF-Interview erklärt der Philosoph Ostritsch, welche Auswirkungen das auf das gemeinschaftliche Leben haben kann..
(Junge Freiheit. Wer gewinnt bei Auswandern gegen Einwandern?)

Trotz Staatsimpuls:
Maschinenbau rechnet mit Katastrophenjahr
Von Thomas Kolbe
Der Jubel nach dem zwischenzeitlichen Auftragsplus in der deutschen Industrie ist bereits verhallt: Nach Zahlen des Maschinenbauverbands VDMA wird auch das laufende Jahr zur bitteren Enttäuschung. Ohne ideologische Umkehr wird die deutsche Wirtschaft die Rezession nicht überwinden..
(Tichys Einblick. Maschine kaputt.)

Debatte um „Bundeszwang“
Nackte Panik bei etablierten Parteien
Verbotsdebatten, Verfassungsschutz und nun auch Bundeszwangdrohungen haben den Aufstieg der AfD nicht gestoppt. Vielleicht muss die Politik einfach langsam lernen, dass Demokratie wechselnde Mehrheiten bedeutet. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Ist Politik nur Krankheit?)

„Kampf gegen rechts“
Unmenschlich und asozial
Weil sie sich für die AfD engagiert, wird eine Kinderchirurgin von einem staatlichen Hospital gnadenlos vor die Tür gesetzt. Dass sich das Krankenhaus mit dem Motto „von Mensch zu Mensch“ brüstet, passt in eine Gesellschaft, die im Kampf gegen die Partei längst jede Hemmung verloren hat..
(Junge Freiheit. Wie die alten Nazis sungen.)

Wird der Bock zum Gärtner gemacht?

Von Vera Lengsfeld

Angesichts der hohen Benzinpreise werden aktuell wieder Rufe nach einer Senkung durch den Staat laut. Der Druck wächst, so dass die Politik beteuert, handeln zu wollen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert.

»Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung«, sagte er im Frühstart von RTL und ntv. Ein mögliches Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Diesen Vorschlag hat jüngst auch Wirtschaftsministerin Reiche gemacht.

Warum erst zum 1.Oktober? Weil der Staat noch möglichst lange an den hohen Spritpreisen verdienen will, ehe er gezwungen ist, etwas für diejenigen zu tun, die mit ihrer Arbeit unser Land noch am Laufen halten. An jedem Liter Benzin verdient der Staat mehr als 55% , Kosten und Gewinn betragen unter 45%!

Wobei die Mehrwertsteuer nur knapp 16% des Spritpreises ausmacht Der Löwenanteil der Staatseinnahmen stammt aus der Energiesteuer, die 2026 knapp unter 32% beträgt. Dazu kommt noch die CO2-Abgabe mit knapp 8%, die aber laut politischer Festlegung in jedem Jahr steigt.

Warum langt der Staat so unverschämt zu? Die hohen Energiesteuern und CO“-Preise sind als „Lenkungswirkung“ gedacht. Damit sollen die Treibhausgase reduziert und die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden.

Wer wegen der hohen Spritpreise nach dem Staat ruft, will den Bock zum Gärtner machen.Es kann nur helfen, über den Irrsinn einer Erziehung der Bürger zu Klima-Wohlverhalten aufzuklären und den Staat als den wahren Preistreiber zu entlarven. An der CO“-Abgabe wird natürlich festgehalten, obwohl die Klimapäpste vom IPPC die Theorie, Treibhausgase wären die Klimakiller als „nicht plausibel“ aufgegeben hat. Die Klimageschichte ist an ihrem absehbaren Ende, auch wenn die Botschaft vor allem in der deutschen Politik noch nicht angekommen ist.

Das nächste Horror-Szenario ist schon in der Mache: Wasserknappheit. Angeblich seien die weltweiten Wasservorräte gesunken, geisterte es heute durch die Nachrichten. Da das Wasser nicht ins All entfleuchen kann, handelt es sich darum, dass der Wasserverbrauch steigt, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Jeder Schluck, den wir trinken, ging schon durch die Kehlen zahlloser Vorfahren. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Im Augenblick ist unsere Aufgabe, den Staat als Hauptverursacher der hohen Spritpreise zu benennen. Hier zur Anschauung die aktuelle Grafik:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/802/umfrage/zusammensetzung-verbraucherpreis-fuer-superbenzin/#google_vignette
(vera-lengsfeld.de)

Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt

(gh) - In der CDU haben sie Demokratie nicht verstanden, obwohl sie seit Jahren merken sollten, dass Demokratie heißt: abwählen. Daran ändert auch die Flucht in Baden-Württemberg die Flucht unter den Rock der grünen Kommuniten zum C wie Communismnichts. "Die Natur von demokratischen Systemen, Koalitionsbildungen und parteipolitischen Ausrichtungen wird in Deutschland vielseitig und kontrovers diskutiert", holt KI wie üblich  Atem.  "Das Prinzip der Demokratie beinhaltet   im Kern die Möglichkeit, Regierungen durch Wahlen im Amt zu bestätigen oder abzuwählen.

Gleichzeitig zeichnet sich das deutsche Wahlsystem (Verhältniswahlrecht) meist dadurch aus, dass eine einzelne Partei selten die absolute Mehrheit erreicht. Daher bilden Parteien nach Wahlen Koalitionen, um eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament zu stellen.

Chinas Netto-Null-Vorteil

Peking verfolgt eine Klimastrategie, die den Westen schwächt und gleichzeitig die eigene Wettbewerbsposition stärkt.
Peking verfolgt eine Klimastrategie, die den Westen schwächt und gleichzeitig die eigene Wettbewerbsposition stärkt.

Im Wettbewerb mit China verfügen die USA über reichlich Öl und billiges Erdgas – zuverlässige Energie für Fabriken, Rechenzentren und Militär. China, abhängig von Importen, kann das nicht ohne Weiteres nachahmen. Doch Peking fand eine Teillösung: die westliche Netto-Null-Bewegung. Seit Jahren drängt ein mächtiges Netzwerk aus Stiftungen, NGOs, Journalisten und Investoren auf die Einschränkung fossiler Brennstoffe und oft auch der Kernenergie, der größten emissionsfreien Quelle in den USA. Klimaschützer wollen, dass Amerika seinen Energievorsprung freiwillig aufgibt – und Peking applaudiert.

In zwei Jahrzehnten entstand eine faktische Allianz zwischen dem chinesischen Parteistaat und einer westlichen Bewegung, die weit über Aktivisten hinausreicht. China ist der größte Emittent und Kohleverbraucher der Welt, verbrennt mehr Kohle als alle anderen zusammen und baut weiter massiv aus. Gemessen an den eigenen Zielen müsste Peking das Hauptziel sein. Stattdessen richten Desinvestition, Klagen und regulatorischer Druck sich gegen westliche Unternehmen und Regierungen. Über China spricht man in anderem Ton: Christiana Figueres bescheinigte Peking „Integrität“, John Kerry erklärte Uiguren-Zwangsarbeit in der Solarproduktion für „nicht zuständig“.

Verdachtsmomente häufen sich. Organisationen mit Verbindungen zu Neville Roy Singham, der nach Shanghai zog und ein Netzwerk finanziert, unterstützen Code Pink, das China plötzlich als „nicht unseren Feind“ preist. Die Energy Foundation China, in Peking unter Aufsicht der NDRC, lenkt westliche Spendengelder an chinesische Staatsinstitute und kleinere Beträge zurück an US-Organisationen wie das Rocky Mountain Institute, das Studien gegen amerikanisches Erdgas lieferte. Der Großteil des Geldes bleibt in China – ein Kanal, den Geheimdienste leicht nutzen könnten.

Das große Abkommen ist simpel: China fügt Wind, Solar und Kernkraft hinzu, ohne Kohle stillzulegen. Der Westen schließt Minen, versiegelt Brunnen und erzwingt chinesische Ersatzprodukte. Folge: Strom wird teurer und instabiler, Fabriken wandern ab, Deutschland zahlt 20 Cent pro Kilowattstunde, China 6–8. Volkswagen schrumpft, chinesische Marken gewinnen Marktanteile. New York verbietet Fracking, subventioniert Solarparks mit chinesischen Modulen und opfert lokale Kontrolle. Emissionen verschwinden nicht – sie verlagern sich dorthin, wo Kohle billig und Regeln lax sind.

Die Bewegung nutzt China in einem internen westlichen Streit um Gesellschaftsform. Radikale wollen Sozialismus, Technokraten und Banken profitieren von Mandaten und ESG. Beide präsentieren Pekings Industriepolitik als Klimaführerschaft. Während der Westen sich selbst schwächt und von chinesischen Lieferketten abhängig wird, brennt Peking weiter Kohle – und die Atmosphäre registriert den Unterschied. Solange Energie, Industrie und Bündnisse nicht als einheitliche Frage gesehen werden, verwechselt der Westen Selbstschädigung mit Gemeinwohl.
(Zusammenfassung des Tabletmag-Artikels „China’s Net Zero Advantage“ vom 17.9.2026)
(pi-news.net)

Denkt sich der deutsche Süden nichts dabei, wenn auch mit seinem Geld Linksterror in Berlin gefördert wird?

(tutut) - Der Boden der Politik ist das Kommunale, wenn dies sich   auf Friedhöfen der Volksvertreter versinkt, was bleibt einem Land dann noch außer Menschen, die zum Himmel aufblicken und von dort Wunder oder einen Heiland erwarten?, "Wenn die kommunale Basis der Politik wegbricht oder sinnbildlich 'unter den Boden sinkt', verliert ein demokratisches Gemeinwesen sein wichtigstes Fundament: die unmittelbare Teilhabe und das Vertrauen der Bürger vor Ort", sagt KI. "Ohne diese handlungsfähige Verankerung im Alltag der Menschen droht eine politische Entfremdung, die den Blick weg von rationaler Gestaltung und hin zu irrationaler Hoffnung oder der Sehnsucht nach autoritären Erlöserfiguren ('Heilanden') lenkt. Was bleibt einem Land, wenn die kommunale Basis zerfällt? Die Sehnsucht nach Populismus und Autokratie: Wenn lokale Institutionen nicht mehr funktionieren oder als 'tot' (Friedhöfe der Volksvertreter) wahrgenommen werden, schwindet der Glaube an langsame, demokratische Prozesse. Es entsteht ein Vakuum, das oft von der Sehnsucht nach einem 'starken Mann' oder einfachen, quasi-religiösen Wundern gefüllt wird. Die Zivilgesellschaft als letzter Halt: Abseits der formellen Politik bleiben die

Menschen selbst. Wenn staatliche Strukturen versagen, entscheiden oft die Selbstorganisation, Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Netzwerke der Bürger darüber, ob ein Land sozial stabil bleibt oder ins Chaos stürzt. Krise der Repräsentativen Demokratie: Das Kommunale ist die Schule der Demokratie. Werden hier keine funktionierenden Lösungen mehr gefunden, verliert das gesamte politische System von unten nach oben seine Legitimität. Ihre Formulierung berührt eine tiefgehende staatspolitische Frage: Die Demokratie lebt von der Voraussetzung, dass Probleme im Hier und Jetzt durch menschliches Handeln gelöst werden können. Fehlt diese Perspektive, weicht die politische Vernunft der Metaphysik oder der Resignation". Wann werden sie in ihren Gemeinderäten, Kreistagen und Landtagen merken, dass die Wecker geklingelt haben? Im Bierdorf scheint es soweit zu sein, röhrt der  Hirsch gegen den Ochs der DDR: "Im November vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Wurmlingen als Schulträger mitgeteilt, dass die Gemeinschaftsschule an der Konzenbergschule geschlossen wird. Inzwischen ist das Verfahren der regionalen Schulentwicklungsplanung abgeschlossen, wie Bürgermeister Klaus Schellenberg auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Das Regierungspräsidium habe diese mit Datum zum 25. Juni bestätigt, so Schellenberg".

Weniger Standorte
Unternehmen baut 300 Stellen ab: Ein Standort wird geschlossen
Die schwächelnde Wirtschaft macht sich beim Getriebe- und Zahnradspezialisten bemerkbar. Für den Standort Trossingen könnte das aber auch Positives bedeuten. Trossingen bekommt zusätzliche Produktionsaufgaben von IMS Gear: Der Zahnrad- und Getriebespezialist will das Werk im Donaueschinger Stadtteil Aasen schließen und die dortige Fertigung bis Mitte 2027 nach Trossingen und Villingen-Schwenningen verlagern. Gleichzeitig kündigt das Unternehmen nach eigenen Angaben den Abbau von bis zu 300 Arbeitsplätzen in Deutschland an...
(Schwäbische Zeitung. Böse Wirtschaft, böse. Warum nicht schreiben, was ist, statt  herumzugendern und Heckenfeste zu bejubeln?)

Unterrichtsausfälle nicht ausgeschlossen
Erhöhte Asbestwerte: Mehrere Klassenzimmer in Rottweiler Schulzentrum gesperrt
Nach Raumluftmessungen bleiben Teile des Berufsschulzentrums in Rottweil bis auf Weiteres geschlossen. ..
(swr.de. Waren es die Römer?)

Turmbau zu Babel
(gh) - O, wie schwärmt die Altpresse über den Transport eines Windmühlflügels auf den Langenhard bei Lahr, ohne zu schreiben, was ist: Welcher Sinn oder Unsinn steckt hinter solchen Turmbauten zu Babel in THE LÄND, auf  Stromimport werden sie immer angewiesen sein.

Artenschutzprojekt für gefährdete Eulenart
Steinkäuze werden im Rhein-Neckar-Kreis ausgewildert
Für sechs Steinkäuze geht es raus in die Welt: Sie wurden im Rhein-Neckar-Kreis ausgewildert. Eine Aktion mit der die gefährdete Eulenart wieder dauerhaft angesiedelt werden soll..
(swr.de. Was wird aus den deutschen Käuzen?)

Stromnetze und Co.
Wie gut ist die kritische Infrastruktur im Land geschützt? Sicherheitsexperte sieht Ausbaubedarf
Bisher sieht sich der Netzbetreiber Netze BW gut gerüstet gegen Angriffe. Doch es gebe auch Klärungsbedarf. Ein Sicherheitsexperte warnt: Je bedeutender die Anlagen, desto schwieriger sei es, Sabotage auszugleichen.r geplant.“.
(swr.de. Wann werden Experten in die Politik gewählt? Nun fehlt nur noch der Strom.)

"Kapazitätsrechnungen waren wertlos"
Nach Zweifeln an Stuttgart 21-"Stresstest": Verbände fordern Kombibahnhof
S21-Kritiker sehen ihre Forderung zum Erhalt des Kopfbahnhofs bestätigt. Anfang der Woche hatte ein früherer Gutachter Zweifel an den Kapazitäten des Tiefbahnhofs geäußert..
(swr.de. Wozu überhaupt einen Bahnhof, irgendwann werden wohl Züge abgeschafft sein.)

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NACHLESE
DFB
Neue Regeln, neuer Geist – Wie Klopp die Nationalmannschaft wiederbeleben will
Am Donnerstag stellt Jürgen Klopp seinen ersten Kader für die anstehenden Länderspiele vor. Der neue Bundestrainer soll deutlich mehr Spieler als benötigt nominieren, aber auf Torwart Oliver Baumann verzichten...Der Bundestrainer setzt auf ein neues Wir-Gefühl und klare Regeln nach dem WM-Aus. Erste Personalentscheidungen stehen fest..
(welt.de. Haben sie schon einen Ball?)
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"Mross & Rouhs":
Wann stürzt Friedrich Merz?
Diese Frage stellen sich die beiden Publizisten Michael Mross (MMnews) und Manfred Rouhs (PI-NEWS) in ihrem neuen Youtube-Gespräch in Berlin. Kaum ein Bundeskanzler hat schlechter performed als Friedrich Merz. Keiner war je so unbeliebt: Unter 15 Prozent der Bevölkerung trauen ihm überhaupt noch politische Problemlösungen zu. Wir erleben historische Rekorde. Selbst wer den Wahlkampf 1980 aktiv verfolgte, als CSU-Urgestein Franz Josef Strauß den SPD-Politiker Helmut Schmidt herausforderte, erinnert sich an nichts Vergleichbares. Die Bundesregierung macht das Gegenteil dessen, was der Kanzler vor der Wahl ankündigte – in jeder Hinsicht. Es wird nur noch verwaltet, gestalterische Politik ist nicht erkennbar, und das in Zeiten grundstürzender Veränderungen, die eine starke Regierung verlangten. Dazu kommt die unsägliche Brandmauer-Debatte, die Demokratie aushebelt, um die Altparteienherrschaft möglichst lange zu verlängern. Eine so katastrophale Lage hatten wir historisch noch nie. Merz müsste sofort zurücktreten. Jeder Tag länger ist eine Belastung für Deutschland. Spätestens wenn die CDU-Landesverbände ihn bitten, nicht zum Wahlkampf zu kommen – weil er eine Belastung ist –, müsste er erkennen, dass mit ihm und seiner Politik etwas grundlegend falsch läuft. Doch er stellt die schmale persönliche Perspektive, die Legislatur auszusitzen, über die Interessen des Landes. Früher hieß es: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Heute gilt das Gegenteil: erst die Person, dann die Partei, dann lange nichts – und das Land existiert im Denken dieser Akteure kaum noch. Die meisten fühlen sich von ihm nicht ernst genommen. Seine unemotionale, unempathische Art kommt kalt rüber. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, bei der sich die CDU halbierte, meinte er nur, man müsse empathischer rüberkommen und die Politik besser verkaufen. Ändern will er nichts. Wer soll eine Politik verkaufen, die Dauerrezession begründet, multikulturelle Probleme fortsetzt und Deutschland als Getriebenen fremder Mächte erscheinen lässt? Merz selbst wohl nicht – seine Auftritte waren ein Desaster. Aus der Union kamen Stimmen, mit ihm seien keine Wahlen mehr zu gewinnen. Offen ausgesprochen hat es nur die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius – wie in des Kaisers neuen Kleidern, wo sich niemand traut zu sagen, dass der Kaiser nackt ist. Dieser Kanzler ist nackt. Merz vollendet das Werk Angela Merkels. Er ist nicht nur nominell, sondern politisch ihr Nachfolger und reißt Deutschland weiter in den Abgrund – ohne Rücksicht, nur mit dem Ziel, heil aus der Kanzlerschaft zu kommen. Er sitzt aus, was die meisten Politiker können. Der Apparat ist reaktionsunfähig. Er wird erst enden, wenn der Wähler die Regierung aus dem Amt trägt. Bis dahin geht es mit Deutschland bergab.
Neo24 AI beantwortet dazu gerne Ihre Nachfragen:
Frag mich was!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags.
(EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen)
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Diese EU muss weg
Totalitäres Brüssel greift nach Google-Suche: Nächster Eingriff in Europas Informationsfreiheit
Von Redaktion
Die EU zwingt Google, seine Suche für Europäer umzubauen. Informationen verschwinden aus der direkten Anzeige, Ergebnisse werden anders gewichtet, Nutzer finden schlechter, was sie suchen. Google beschreibt dies als die größte Qualitätsverschlechterung seiner Suchmaschine in der 29-jährigen Unternehmensgeschichte. Diese EU muss weg...
(Tichys Einblick. Raus und dann auf Anfang zur EWG.)

(Museum Schirmeck)

CDU-Chaos
… und was, wenn sie Merkel zurückholen?
Von Alexander Heiden
Die Christdemokraten kämpfen ums nackte Überleben. Der Kanzler macht buchstäblich alles falsch. Im Norden könnten sie aus dem Parlament fliegen. Ertrinkende greifen nach allem, da wäre jede Retterin recht. Ein Szenario..
(Tichys Einblick. Wo ist Adolf?)

Hexenjagd der Caritas
Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Von Redaktion
Sechs Jahre lang arbeitet Kerstin Zimmermann als Erzieherin für die Caritas. Dann kandidiert die Bodybuilding-Weltmeisterin auf einer AfD-Liste – und wird fristlos entlassen. Nur eine Woche später zieht sie mit überzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein. Eine schallende Ohrfeige für die Caritas und ihren Vorstand. Zimmermann zieht wegen der Kündigung nun vor Gericht..
(Tichys Einblick. Die Seuche ist das Deppenphänomen der Ungebildeten, die nicht mehr wissen, wer alles hinter den linken Nazis hergelaufen ist und in Kirchen für Hitler betete.)

„Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“: ALLE CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Willkommene Rückendeckung von den CDU-Länderchefs für Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gegen Personaldiskussionen gewandt. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es darin...
(bild.de. Scherzbolde. Wie heißt's immer auf dem Sportplatz? "Vorsicht,Hintermann!")

Stuhlkreis der Minderleister
Stegner und Brantner bei Lanz: Wer vergeigt es besser?
Von Brunhilde Plog
„Transformers – Kampf der Titanen“ war gestern. Heute dreht Lanz das Blockbusterchen „Underperformers – Scharmützel der Schwätzer“. Ralf Stegner (SPD) und Franziska Brantner (Grüne) reden ihre Parteien in den Abgrund. Und ein Psychologe erklärt, warum das alles ziemlich krank ist..
(Tichys Einblick. Marxmurks.)

Kommentar:
Hochmut kommt vor dem Fall!
Es waren Worte der Verachtung, die dem Kanzler im Bundestag entgegenschlugen. Dieser lebe in seiner eigenen Welt, habe keine Ahnung mehr von der Realität, rief der Redner.. Die Szene spielte sich im November 2024 ab, wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025. Der Redner: Friedrich Merz, damals Oppositionsführer. Der von ihm attackierte Kanzler: Olaf Scholz. Heute muss sich Merz selbst solche Vorwürfe anhören...
(bild.de.Wo bleiben die Facharbeiter?)

Ohne Abgabenlast würde Benzin 95 Cent kosten
Von Fritz Vahrenholt • Die Auswirkungen der Energiepolitik auf unsere Lebensmittelpreise, auf die Benzinpreise und ein Deutschlandplan zum Wiedereinstieg in die Kernenergie. .
(achgut.com. Dummies regieren.)

Dysfunktionale Energiepolitik
Gas-, Strom- und Spritpreise werden zum Kostentreiber Nr. 1
95 Cent pro Liter würde Benzin in Deutschland kosten – wenn die zahlreichen Abgaben nicht wären. Fritz Vahrenholt zeigt, wie sich die Energiepolitik auf Benzin- und Lebensmittelpreise auswirkt, und er skizziert einen „Deutschlandplan“ zum Wiedereinstieg in die Kernenergie.
VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Ob das Neandertaler schaffen?)

Europäische Union
Von der Leyen fordert eingeschränkte soziale Medien für Minderjährige
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche beschränken. Auch die Erfolge von Rechtsparteien erzürnen die Politikerin. Sie plädiert für noch mehr EU-Institutionen..
(Junge Freiheit.Erfahrung mit ihren sieben Kindern?)

Kurs der Union
Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie hinter Brandmauern verbannt
Von Boris Rhein
Unser Gastautor: Boris Rhein ist hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Hessen
Wenn die Mitte von richtigen Lösungen absieht, nur weil die „Falschen“ zustimmen könnten, stärkt sie die Ränder – sagt CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und fordert ein Ende der Ausgrenzung von AfD-Wählern und deren Repräsentanten..
(welt.de. Wer links fährt, solte zum Augenarzt.)

Diese Solidaritätserklärung hält bestenfalls bis Sonntagabend, 18 Uhr
Von Ulf Poschardt
In der lieblosen Erklärung der acht Unions-Ministerpräsidenten fällt der Name Friedrich Merz nicht. Boris Rhein wagt sich jetzt schon mit deutlicher Kritik am Kurs des Kanzlers aus der Deckung..
(welt.de.Hintermänner.)

AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“..
(apollo-news.net. Wer regiert?)

Trojanische Sprachpferde im Bürgerpark
Von Walter Krämer • „Die Sprache der Linken“ von Matthias Heine wirft ein notwendiges und höchst willkommenes Licht auf viele verkorkste politische Debatten hierzulande, in deren Rahmen es einer kleinen krankhaft verblendeten Ideologenkaste immer wieder gelingt, wie der Rattenfänger von Hameln Millionen von Bückbürgern am Nasenring durch die Manege zu ziehen..
(achgut.com.Klappe auf, Affe tot.)

Putsch gegen Kanzler abgesagt
Merz und das unerträgliche Siechtum einer Zombie-Koalition
Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten bleibt im Amt. Solange die Deutschland zerstörende Koalition Neuwahlen verweigert, dürfen wir uns bei der Regierungs-Simulation des Untoten Merz gruseln. Die Alternativen sind aber noch schlimmer. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Untote reiten über Land.)

JF-Exklusiv
Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich
AfD-Verbot als Richteraufruf? Das Oberlandesgericht Köln sagt: kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der JUNGEN FREIHEIT liegt der Bescheid zu einer Beschwerde gegen fünf Richter vor. Der Antragsteller sieht darin ein falsches Signal..
(Junge Freiheit. Sie sind Juristen.)

AfD-Verbot wäre die dritte deutsche Diktatur

Zum ersten Mal fordert ein führender CDU-Politiker wie Hendrik Wüst ernsthaft die Prüfung eines AfD-Verbots. Doch ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wäre kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Ende und der Beginn der dritten deutschen Diktatur. Während Wüst 2027 selbst gegen die AfD antreten muss, offenbart er damit die Panik einer gescheiterten Mitte, die inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Die AfD ist derzeit die wichtigste Partei, weil sie als einzige gegen offene Grenzen, für Kernkraft, gegen die teure Klimaideologie und Masseneinbürgerungen illegal Eingereister steht sowie den NGO-Komplex und das öffentlich-rechtliche Propagandasystem streichen will. Eine alternativlose Demokratie ohne echte Wahlmöglichkeit scheitert. Ein AfD-Verbot ist daher nichts anderes als ein Oppositionsverbot.

Im Jahr 2024 zählte die Polizeistatistik 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern – ein Anstieg gegenüber 761 Fällen 2023. Über die Hälfte der Tatverdächtigen (51 Prozent) waren Nichtdeutsche, allen voran Syrer, Afghanen und Iraker. Während die Aufklärungsquote bei nur 64 Prozent stagniert, zahlen deutsche Frauen den Preis für eine verfehlte Migrationspolitik, die Gewaltimporte begünstigt und Sicherheit opfert.

Aber statt über Gruppenvergewaltigungen zu sprechen – ein Phänomen, das man vor 2015 hierzulande nicht kannte -, streitet Deutschland über Worte. Auf dem Geschwister-Scholl-Platz in München, wo Hans und Sophie Scholl gegen Hitler kämpften, marschiert ein gottloser Kult auf und fordert die Überprüfung unliebsamer Parteien – ein Glaubensbekenntnis der Tyrannei. Der Economist rät der CDU indes, die Brandmauer zu überdenken und gemäßigte Kräfte in der AfD zu stärken, statt auszugrenzen.

Wüsts Corona-Ausspruch, man lasse nicht zu, dass individuelle Freiheit über die der Gesellschaft gestellt werde, und man kümmere sich nun um die Ungeimpften mit einer Pflicht, zeigt das Weltbild jeder Diktatur: Das Kollektiv steht über dem Einzelnen. Leute mit diesem Blick wollen nun die Opposition verbieten. Ob die deutsche Demokratie in zwei Jahren noch existiert, ist ungewiss – und das ist ganz sicher nicht die Schuld der AfD.
(pi-news.net)

Wer ist hier eigentlich demokratiefeindlich?

Von Albrecht Künstle

Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.

Nachdem er den gefiederte Verpetzer zum Schweigen gebracht hatte, wollte der Halsumdreher bald wieder einen neuen Vogel und ging dazu in eine Tierhandlung. Er sah erblickte sogleich einen bunten Papagei und fragte nach dem Preis. Der Zoohändler offenbarte ihm, dass der nicht billig sei, weil er eine Fremdsprache beherrsche. Weiter hinten sah der Kunde einen noch bunteren Papagei, der aber noch teurer war. „Bestimmt wegen seiner Regenbogenfarben?“, mutmaßte der Mann. “Nein”, sagte der Händler, „der gehörte zuvor einer Bundestagsabgeordneten und beherrscht neben einer Fremdsprache auch noch Politiker-Kauderwelsch“. Gerade wollte der frustrierte Kunde schon wieder gehen, als er ein weniger schönes Exemplar sah. Er fragte, was dieser koste – woraufhin ihm der Händler einen geradezu horrenden Preis nannte. Überrascht wollte der Mann wissen: “Wieso das denn, kann der noch mehr Sprachen, ist er Dolmetscher?“ Der Händler verneinte und erwiderte, der Vogel könne eigentlich gar nichts. „Aber warum ist er dann so teuer?“, wollte der Kunde wissen. „Ganz einfach: Alle Papageien plappern einander nach und sagen Chef zu ihm“, so die Rechtfertigung des hohen Preises.

Ähnlich scheint es mit der Titulierung der AfD zu sein, die von den Kartellparteien und den Medien nur mit dem besagten Attribut „rechtsextrem” bedacht wird. Und alle plappern es nach. Sitzen in den Medien mehr Papageie als in den Zoohandlungen, Vogelkäfigen der Privathaushalte und Tierparks Deutschlands zusammen? Zur Rechtfertigung für die Vorverurteilung der AfD als rechtsextremistisch werden dann Verfassungsschutzbehörden der Länder genannt. Natürlich haben diese Herrschaften das Recht, dieser Meinung zu sein (oder sie müssen es, denn sie obliegen der Dienstaufsicht der Innenminister der Länder, die andere Parteibücher haben). Das macht es aber nicht wahrer.

DIe Umdeutung von “Remigration”
Wobei es sich die Medien einfach machen und meist überhaupt nicht mehr differenzieren zwischen Beobachtungsfällen, Verdachtsfällen und “gesicherten” Fällen von Extremismus. Die Maxime ist anscheinend: Rechts ist rechts und Schnaps ist Schnaps. Ich schaute mal nach, wie die “rechtsextreme” Gesinnung begründet wird: Besonders durch die Verwendung des Begriffes „Remigration“. Nun ja, woher wollen die linken Amtsbüttel und Mitarbeiter der heutigen Behörden wissen, dass der Begriff Remigration das offizielle Amtsdeutsch war, als unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer nach dem Balkankrieg zehntausende Flüchtling aus Deutschland wieder zurückgeführt wurden? Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überschreibt ihr Kapitel 3 ihrer Abhandlung zu “Migration und Integration” ganz wertfrei und sachlich mit – „Remigrationspolitik“.

Wird diese staatliche „Denkfabrik“ nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet oder gilt sie als rechtsextrem? Sie verwendete den Begriff Remigration als akademischen Oberbegriff für die Rückführung ehemaliger Kriegsflüchtlinge auf freiwilliger Basis oder per Abschiebungen. „Abschiebung“ einfach über die Grenze, über die sie kamen? Nein, auf die Situation im Deutschland der 2020er Jahre trifft das schon lange nicht mehr zu: Wenn es sich nicht gerade um kriminelle Einwanderer und Straftäter handelt, werden Migranten komfortabler und mit reichlich Bargeld in der Tasche zurückgeflogen, viel mehr, als sie ihre Anreise auf Booten, zu Fuß und per Schwarzfahren antraten.

Und wie steht es mit dem Vorwurf eines angeblich „völkischen“ Denkens in der AfD? Eigentlich bedeutet der Vorwurf indirekt, dass das Volk schlecht denke, oder dass es schlecht sei, wenn man zuerst an sein eigenes Volk denke. Dass dies in Deutschland Vorgabe und Amtseid der Politiker ist und in allen Ländern der Welt der selbstverständliche Grundsatz ist, zuerst an die eigenen Bürger zu denken, gilt inzwischen also als “völkisch“. Sollte es allerdings um Rassismus und Antisemitismus gehen, so ist der Verdacht für einen bestimmten Rand leider nicht unbegründet. Nur: Die angeblich bis zu 15 Prozent der AfD-Sympathisanten, die ein „in sich geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ vorweisen sollen, tummelten sich früher in den anderen Parteien – allen voran in der CDU/CSU, die den offenen Anspruch hegte, rechts von ihr dürfe es keine andere politische Kraft geben.

Wie war das mit den Grünen?
Altnazis unter Hitler brachten es gerade in der Union auch nach dem Krieg weit, bis in die Spitzen des neuen Staates. Und hätte es damals die Grünen schon gegeben (die später übrigens auch von echten früheren Nazis mitgegründet wurden): die ausgeprägte Natur- und Tierliebe ebenfalls auch ein Wesensmerkmal des Nationalsozialismus, was einst sogar dem “Spiegel” nicht verborgen blieb: „Tatsächlich war die Tierliebe der Nazis mitnichten nur propagandistische Inszenierung. Teile der Tierschutzbewegung – wie auch der Naturschutzbewegung – bezogen sich auf ganz ähnliche ideologische Grundlagen wie die Nationalsozialisten. Beide etwa beriefen sich auf die Vorstellungen des Komponisten Richard Wagner (1813-1883), der in Naturverbundenheit und Tierliebe eine besondere Charaktereigenschaft der ’nordischen Rasse‘ sah. Der Künstler, ein überzeugter Vegetarier wie nach ihm Hitler, wetterte gegen den Fleischverzehr – für ihn eine Vermischung von Rasse und Blut, durch welche die nordisch-germanischen Reinheit verschmutzt werde. Der Tierversuch war für Wagner Inbegriff ‚des Bösen und Jüdischen‘. Solch verquaster Mischmasch aus völkischen ‚Blut und Boden‘-Denken, Rassenideologie, Wissenschaftsfeindlichkeit und Antisemitismus vertraten keineswegs nur Nationalsozialisten, auch Tierschützern der Zeit war es nicht fremd.“ Soweit der “Spiegel“ zu den Grünen. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Und die SPD? Hitler und seine Mannen verstanden sich nachdrücklich als Sozialisten. Natürlich keine demokratischen Sozialisten wie die SPD der Weimarer Republik und der Gegenwart, sondern als National-Sozialisten. Aber was ist das Selbstverständnis von Parteien noch wert? Die CDU/CSU nennt sich christlich, aber was ist an ihr noch christlich?

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurden die Scheunentore für den millionenfachen Zustrom von Muslimen vergrößert. Auch Kanzler Merz, der vor der Wahl eine Politikwende versprach, hat der zunehmenden Islamisierung Deutschlands bisher wenig entgegenzusetzen.

Martenstein bringt es auf den Punkt
Die Linke verstand sich einmal als eine bessere SPD, als „Speerspitze der Arbeiterklasse“, sieht aber ihre Klientel heute in allen möglichen Randschichten, nur nicht mehr in der Mehrheit des Volkes, den Berufstätigen, und verliert sich in linker Identitäten- und Minderheitenpolitik. Eine Volkspartei ist sie so wenig wie alle anderen Parteien, die bei Wahlen vom Volk abgestraft wurden. Hätten sie Anstand im Leib, würden sie – frei nach Bertold Brecht – ihre Abgeordnetenmandate zurückgeben und sich ein anderes Volk suchen.

Aber die AfD darf man natürlich “rechtsextremistisch” nennen. Oder etwa nicht!? Das Verwaltungs-gericht Köln stoppte jedenfalls vorerst die bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Also versucht man es mit den einzelnen Landesverbänden, wo sich die Landesverfassungsschutzämter – oft sind es gar keine eigenen Behörden, sondern Abteilungen der Innenministerien (!) – weiterhin das Recht herausnehmen, eine demokratisch legitimierte Partei als “gesichert rechtsextremistisch” oder “rechtsextrem” einzustufen. Gilt der Lehrsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nicht für diese Rechtsfrage?

Und warum eigentlich dann AfD nicht einfach verbieten, statt sie kleinlich nur “rechtsextrem” zu nennen? “Bild“-Kolumnist Harald Martenstein hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Idee und schrieb dem Kanzler in spe Hendrik Wüst: „Sie haben in Berlin angekündigt, dass Sie ein AfD-Verbot prüfen lassen. Verbotsexperten sollen herausfinden, ob das geht und wie man`s macht. ‚Wenn auf dem Tisch liegt, diese Partei kann verboten werden‘, dann, so sagten Sie, sei das für Sie ein ‚Handlungsbefehl‘. Es geht dabei da-rum, so sagen Sie, „die Verfassung zu schützen“. Davon, dass CDU-Ministerpräsidenten wegen der vielen AfD-Wähler ihr Amt verlieren könnten, steht nämlich kein Wort im Grundgesetz.”

Ein Vorschlag der Fairness
Und Martenstein fährt fort: “Ich habe nachgeschaut: Es steht wirklich nicht drin! Ich sehe zwei praktische Probleme. Erstens, die AfD könnte sich unter anderem Namen einfach neu gründen. Deshalb wäre es praktischer, wenn man das Verbot allgemeiner fasst. Etwa so: Oppositionsparteien, die mehr Stimmen als die CDU bekommen, sind laut Demokratie-Schutz-Gesetz automatisch verboten. Außer-dem gehen mit so einem Parteiverbot fast immer Massenverhaftungen einher. Beim letzten Verbot – die KPD, 1956 – landeten Zigtausende im Knast, allein 6400 Mitglieder der Jugendorganisation FDJ. Wir müssen also erst mal Platz in unseren überfüllten Gefängnissen schaffen. Wenn man Koks-Dealer freilässt, um stattdessen Ulrich Siegmund hinter Gitter zu bringen, könnte das allerdings landesweit für eine gewisse Unruhe sorgen, also für weitere Verhaftungen. Zum Glück haben wir in Berlin eine Menge Platz für Zelte, zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Ihr Harald Martenstein.”

Meinerseits ein fairer Vorschlag zur Güte, an die Adresse der Medien: Nennt künftig die schwarze Partei bitte wenigstens „ungesichert christliche CDU/CSU“, die Roten als „ungesichert soziale SPD“, die Sonnenblumenpartei „ungesichert Grüne“ – und die linke, rosarote Partei bitte „gesichert israelfeindliche LINKE“. Das würde Waffengleichheit in puncto Niveau und Parteilichkeit schaffen; dann könnte man auch mit dem Additiv „rechtsextreme AfD“ leben, das ein denkendes Medienpublikum ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Wer der AfD abspricht, demokratisch zu sein, möge in sich gehen und prüfen, ob wirklich das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was da im eigenen Kopf herumspukt, von Brandmauer bis Parteiverboten.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/wer-ist-hier-eigentlich-demokratiefeindlich/ erschienen,