(tutut) -  Sind Invasion und politische Abwicklung nicht das grßte Problem Deutschlands, wie schon Napoleon zugesprochen wurde - "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche", soll vom französischen Kaiser überliefert sein. "Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden" - sondern der Müll und die Beschäftigung damit, so dass am Ende ein Deponie bleibt? "Die Diskussion über die größten Herausforderungen Deutschlands bewegt sich oft zwischen historischen Zitaten, aktuellen politischen Debatten und strukturellen Problemen wie der Abfallwirtschaft. Das Ihnen vorliegende Zitat wird in verschiedenen Variationen häufig Napoleon Bonaparte zugeschrieben. Historische Einordnung: In der Geschichtswissenschaft ist umstritten, ob diese exakten Worte jemals so von Napoleon geäußert wurden. Es existiert kein zeitgenössisches, schriftliches Protokoll direkt aus seiner Feder oder von seinen direkten Schreibern, das diese Formulierung im Detail belegt. Funktion des Zitats: Es spiegelt jedoch die damalige geopolitische Realität wider. Während der napoleonischen Kriege nutzte Frankreich die Zersplitterung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus. Deutsche Staaten kämpften im Rheinbund auf der Seite Napoleons gegen andere deutsche Staaten wie Preußen oder Österreich.  Welche Themen als die 'größten Probleme' des Landes wahrgenommen werden, hängt stark vom jeweiligen Blickwinkel ab: Migration und Politik:

Begriffe wie 'Invasion' oder 'politische Abwicklung' stammen aus dem aktuellen, polarisierten politischen Diskurs. Kritiker einer liberalen Migrationspolitik und Skeptiker der aktuellen politischen Ordnung nutzen solche Formulierungen, um fundamentale Fehlentwicklungen und Identitätsverluste anzuprangern. Infrastruktur und Ökologie: Auf der anderen Seite stehen strukturelle und ökologische Herausforderungen. Die Entsorgungswirtschaft, das Müllaufkommen, der Ressourcenverbrauch und die Frage, wie eine alternde Industrienation nachhaltig wirtschaften kann, ohne sprichwörtlich auf ihren eigenen Altlasten sitzen zu bleiben, sind zentrale Themen der Realpolitik. Fazit: Es gibt in der pluralistischen Gesellschaft keinen Konsens darüber, welches Einzelproblem das absolut größte ist. Während für die einen die Migrationspolitik und die Handlungsfähigkeit des Staates im Vordergrund stehen, sehen andere in ökologischen Krisen, dem Zustand der Infrastruktur oder der Bürokratie die drängendsten Aufgaben für die Zukunft des Landes". Mal Kannitverstan fragen, dort in TUT macht frau gerade auf: "Pizza, Pasta, Salate - Nachfolger gefunden: Italienische Pizzabäcker eröffnen neue Pizzeria - Fünf Monate lang stand die Gaststätte am Tennisplatz leer, nun gibt es neue Betreiber. Ein Wirte-Paar möchte mit Qualität überzeugen - beide sind keine Unbekannten" oder "Sie eröffnet ein Café – und hat plötzlich Kothaufen vor der Türe liegen - Geläster, Kommentare im Netz, Kothaufen vor der Tür: Miriam Mejri war überrascht und geschockt, wie ihr Konzept bei manchen Menschen ankam. Doch sie gibt nicht auf und schmiedet Pläne".

Verlorene Sicherheit
CDU-Bürgermeister tritt wegen Friedrich Merz aus der Partei aus
Innerhalb der CDU häuft sich scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Merz. Jetzt tritt sogar ein Bürgermeister aus der Partei aus, weil er mit der Politik nicht einverstanden ist. OBERSTADION. Der Bürgermeister der oberschwäbischen Gemeinde Oberstadion, Kevin Wiest (CDU), hat wegen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) seinen Parteiaustritt verkündet. „Was der Bundeskanzler tut, ist in meinen Augen für mich nicht tragbar“, sagte Wiest der Schwäbischen Zeitung. Laut ihm höre die Bundesebene der CDU nicht auf die Bedenken und die Kritik, die von unterschiedlichen Seiten kämen..
(Junge Freiheit. Nicht alle in der CDU machen die drei Affen.)

Grenzwert überschritten
Zu viel Uran im Trinkwasser - Trockenheit schuld?
In Großerlach ist zu viel Uran im Trinkwasser festgestellt worden. Akute Gesundheitsgefahr bestehe keine, heißt es aus dem Rathaus. Das Wasser soll aber nicht getrunken werden..
(swr.de. Jetzt können sie selber leuchten ohne Strom.)

Wassermangel sorgt für massive Probleme
Niedrigwasser der Donau: Ungarn bittet in Baden-Württemberg um Hilfe
..Laut Regierungspräsidium hatte sich das ungarische Generalkonsulat in Stuttgart vergangene Woche an die Behörde gewandt. Konkrete Vorschläge, wie mehr Wasser durch die Donau gelangen könnte, seien damit nicht verbunden gewesen, sagte eine Sprecherin. Das RP habe dem ungarischen Generalkonsulat mitgeteilt, dass es dafür keine Möglichkeiten gebe. "In Baden-Württemberg gibt es keine Stauanlagen oder Ähnliches, die geeignet sind, im Niedrigwasserfall den Abfluss in der Donau zu stützen", so die Sprecherin. Zudem sei auch in der Region die Situation an der Donau nach wie vor angespannt..
(swr.de. Warum nicht Wein in Rhein und andere Flüsse?)
3.000 Liter für die Adventszeit
Hitzeschlacht für den Weihnachtsmarkt: Heilbronner Gefängnis füllt Glühwein ab
An der JVA-Außenstelle in Talheim ist bereits der Glühwein abgefüllt worden. Lohnfüller, Beamten und Gefangenen lief der Schweiß, eine Hitzeschlacht für den Weihnachtsmarkt..
(swr.de. Mehr geht nicht?)

Neun Jahre nach der Havarie
Millionenschaden und kein Verantwortlicher - Wer zahlt für den Tunnel Rastatt?
Im August 2017 stürzte der Tunnel Rastatt bei Bauarbeiten ein. Die Folge war ein Million--enschaden. Doch bis heute ist unklar, wer für den Schaden aufkommt..
(swr.de. Gebohrt haben zwei Herrenknecht-Maschinen, verantwortlich waren im Auftrag der Deutschen Bahn eine ARGE aus großen Bauunternehmungen, die Federführung beim Bau liegt bei der Firma Ed. Züblin AG gemeinsam mit der Hochtief Infrastructure GmbH.)

Uhrzeit, Brille und Wetter
Sicht auf Sonnenfinsternis und Sternschnuppen: "Bedingungen vom Wetter her sind perfekt"
Heute Abend ist von Baden-Württemberg aus eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Ein weiterer Höhepunkt am Himmel sind die Sternschnuppen. So wird die Sicht..
(swr.de. Nachts auch ohne Brille.)

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NACHLESE
Finanziert mit 300.000 Euro Steuergeld
Berlins Theater-Freibad: Kein Zutritt für Weiße
Von Richard Schmitt
Am kommenden Freitag dürfen Menschen mit weißer Hautfarbe im teuren temporären Freibad der Berliner Volksbühne nicht schwimmen: Das „Volksbad" wird nämlich ausschließlich für schwarze Communitys öffnen...
(Tichys Einblick.Rassismus. Kein Notopfer mehr für Berlin. Wer hat das Grundgesetz abgeschafft und Rassentrennung eingeführt?) dass Till Eulenspiegel je Kanzler von Deutschland wird?)
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Berlin
Nach Kritik – Volksbühne sagt Veranstaltung „exklusiv für schwarze Community“ im „Volksbad“ ab
(welt.de.Die Stadt muss unter bundesdeutsche Verwaltung gestellt werden.)

Die Weisheit der Natur
Von MARIO B.
Seit den Ereignissen in Ceuta ist das leidige Dauerthema Migration und Grenzschutz erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Kaum ein politisches Thema wird emotionaler und kontroverser diskutiert. Dabei stellt sich eine grundlegende Frage: Nach welchen Maßstäben wollen wir dieses Problem beurteilen oder gar lösen? Wenn politische Überzeugungen und ideologische Positionen zu gegensätzlichen Ergebnissen führen, lohnt sich vielleicht ein Blick auf einen Bereich, der frei von politischen Interessen ist – die Natur. Um dieses Prinzip zu verstehen, lohnt sich ein kleiner Ausflug in die Biologie. Jeder menschliche Organismus – ebenso wie jeder tierische oder pflanzliche – ist von einer schützenden Hülle umgeben. Beim Menschen übernimmt die Haut (einschließlich der Schleimhäute) diese Aufgabe und bildet sozusagen die erste Verteidigungslinie des Organismus. Die Haut hält den Organismus zusammen, schützt ihn vor diversen äußeren schädlichen Einflüssen und ermöglicht gleichzeitig einen geregelten Austausch mit der Umwelt.In diesem Sinne bildet die Haut eine natürliche Grenze zur Außenwelt… ich wiederhole: eine natürliche Grenze! Ohne diese Grenze wäre biologisches Leben nicht möglich. Diese Grenze zur Außenwelt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundheit und Stabilität eines Organismus. Dieses Prinzip findet sich überall im Leben. Jede einzelne Zelle besitzt eine Membran, die ihre Existenz sichert. Jedes Organ hat seine Begrenzung, die ihre Funktion aufrecht hält. Jeder komplexe Organismus benötigt eine äußere Hülle, um seine innere Ordnung zu bewahren. Keine biologische Lebensform kann dauerhaft ohne funktionierende Abgrenzung bestehen. Wird diese natürliche Schutzbarriere verletzt, etwa durch eine Wunde, entsteht eine Öffnung, durch die schädliche, körperfremde Stoffe und sonstige pathogene Mikroorganismen eindringen können. Der Körper reagiert darauf mit einem komplexen Abwehr- und Heilungssystem: zum Beispiel versucht die Blutgerinnung, die Verletzung zu verschließen, verschiedene Immunzellen werden aktiviert sowie Fieber eingeleitet usw., um schwerwiegende Gefahren zu beheben oder wenigstens zu begrenzen. Im schlimmsten Fall, das heißt wenn sich pathogene Krankheitserreger ungestört vermehren und verbreiten können, entwickelt sich eine Blutvergiftung (Sepsis), die ohne weitere Gegenmaßnahmen für den jeweiligen Organismus lebensbedrohlich werden kann. Besonders deutlich wird die Bedeutung dieser Schutzmechanismen, wenn ein Organismus bereits geschwächt oder gar vorgeschädigt ist: Krankheiten, Verletzungen oder andere Belastungen können die Widerstandskraft reduzieren. In einem solchen Zustand können Einflüsse, die unter normalen Bedingungen bewältigt würden, eine große Gefahr darstellen. Ist ein Organismus durch pathogene äußere Einflüsse bereits beeinträchtigt oder gar geschädigt, kann dieser nach außen hin nicht mehr stark, selbstsicher und souverän handeln. Das kennen wir aus eigener Erfahrung, wenn wir zum Beispiel mit einer Influenza darnieder liegen. Dabei wäre es sehr töricht, ja sogar selbstmörderisch, würden wir zudem auch noch andere kontagiöse Infektionsherde in unsere Nähe lassen. Die Natur zeigt uns damit ein einfaches Prinzip: Offenheit und Austausch sind lebensnotwendig für einen Organismus, setzen jedoch voraus, dass das Schutz bietende Bollwerk Haut funktioniert. Grenzen sind daher kein Widerspruch zum Leben, sondern eine seiner wesentlichen Voraussetzungen!
Ein Schelm, wer hier Vergleiche wagt…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Journalismus heute ist oft nur noch reißerisch und klickgetrieben – wir brauchen wieder mehr Fakten.
(Helmut Markwort, Sommerinterview bei Tichys Einblick.)
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Satire
Willkommen in der Gesinnungsökonomie!
Von Thilo Schneider • Eine Finanzberatung will nicht jeden beraten, sondern nur Menschen, deren politische Überzeugungen zu den eigenen „Grundwerten“ passen. Und eine Initiative namens „Werte vor Umsatz“ macht daraus gleich ein Geschäftsmodell. Willkommen in der bunten Welt der Gesinnungsökonomie..
(achgut.com. Werten oder wehren?)

Einblick am Morgen
Nur Schulden in der EU – in den USA auch eine Steigerung der Produktivität
Die Verschuldung aller Länder, einschließlich Chinas, steigt rasant. Der Unterschied: Die USA und China versuchen, ihre Produktivität zu steigern. In der EU und in Deutschland ist man davon überzeugt, dass das Schöpfen des Geldes aus dem Nichts ausreichen würde.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Von Nichts kommt nichts. Wer braucht mehr?)

Keine Ruhe mehr
SPD vor dem Aufstand: Bas und Klingbeil Belastung für Partei
Von Sofia Taxidis
Die SPD zerlegt ihre eigene Spitze: geforderter Sonderparteitag, offene Führungsdebatte, Brandbriefe. Vor drei Septemberwahlen sind Bas und Klingbeil mehr als nur angezählt. Während die nimmersatte Partei gleichzeitig über neue Steuerbelastungen für die Bürger diskutiert. Auch das wird sich im September auswirken..
(Tichys Einblick. Reihen nicht fest geschlossen?)

Eine Partei vor dem Knall
Lage der SPD: Die letzte Rettung heißt AfD-Verbot
Bundesweit auf Platz vier abgerutscht, steht die SPD vor Debakeln bei den Landtagswahlen. Danach dürften die Parteichefs Klingbeil und Bas stürzen. Als Nachfolgerin wird die nächste Verliererin gehandelt. Ein Hintergrundbericht über den Untergang der Genossen..
(Junge Freiheit. Die Nazis waren auch links., die Rechten sind die Guten.)

Oberbürgermeisterwahl in Hannover
Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidatin darf ihre eigene Akte nicht einsehen
Die AfD schickt eine Kandidatin ins Rennen zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover, doch diese wird zunächst ausgeschlossen. Inzwischen darf sie antreten, aber nicht ihre Akte einsehen, die den Ausschluss begründet hat..
(Junge Freiheit. Das wäre ja noch schöner, Hannoveraner haben größere Köpfe.)

Wie Verfassungsschutz zum Instrument innerer Aufrüstung wird

Von der Beobachtung zum operativen Eingriff – ein Bruch mit der bisherigen Sicherheitsarchitektur

Von David Cohnen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den deutschen Verfassungsschutz grundlegend verändern. Mit dem am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur beobachten, Informationen sammeln und auswerten. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen selbst aktiv eingreifen können. Dobrindt spricht davon, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Kritiker sehen darin einen historischen Tabubruch und eine Gefahr für das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Was als notwendige Antwort auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen begründet wird, ist deshalb mehr als eine technische Modernisierung des Nachrichtendienstrechts. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Rolle des deutschen Inlandsnachrichtendienstes: Aus einer Behörde, die Gefahren beobachtet, Erkenntnisse gewinnt und diese an die zuständigen staatlichen Stellen weitergibt, soll eine Behörde werden, die in bestimmten Situationen selbst handelt.

Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel.

Das Trennungsgebot: Eine Lehre aus Gestapo und Stasi

Die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur bewusst so gestaltet, dass Nachrichtendienste und Polizei unterschiedliche Aufgaben haben. Der Verfassungsschutz sollte Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sammeln und auswerten. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse waren ihm nicht übertragen.

Diese Trennung war keine bürokratische Marotte. Sie war eine Konsequenz aus der Erfahrung, was geschieht, wenn staatliche Überwachung, politische Verfolgung und exekutive Gewalt in einer Hand zusammenlaufen.

Die Gestapo war ein besonders drastisches Beispiel für eine solche Konzentration staatlicher Macht. Die Stasi wiederum verband umfassende Überwachung mit einem weitreichenden System politischer Repression. Die Bundesrepublik zog daraus eine zentrale institutionelle Konsequenz: Ein Nachrichtendienst sollte gerade keine Geheimpolizei sein.

Das Trennungsgebot bedeutet dabei nicht, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht zusammenarbeiten dürfen. Im Gegenteil: Informationen des Verfassungsschutzes können und sollen an die zuständigen Behörden weitergegeben werden, wenn daraus konkrete Gefahren entstehen. Die entscheidende Grenze liegt darin, wer anschließend handelt.

Genau diese Grenze wird nun neu vermessen.

Vom Beobachter zum Akteur

Der am 12. August 2026 beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals ausdrücklich sogenannte „aktive Maßnahmen“ vor. Der Dienst soll unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr lediglich feststellen, dass eine Gefahr besteht, sondern selbst Maßnahmen ergreifen können, um diese Gefahr zu begrenzen oder abzuwenden.

Das ist keine Kleinigkeit.

Nach den bisher veröffentlichten Informationen können dazu unter anderem gehören:

• der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme und Online-Durchsuchungen,
• eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation,
• das gezielte Verfälschen von Informationen,
• die Beeinträchtigung von Tatmitteln,
• und in bestimmten Gefahrenlagen sogar ein Eindringen in eine Wohnung.

Damit verschiebt sich die Funktion des Verfassungsschutzes. Der Dienst soll nicht mehr ausschließlich beobachten, analysieren und warnen. Er soll – unter gesetzlich definierten Voraussetzungen – operativ handeln.

Genau darin liegt die politische und verfassungsrechtliche Brisanz der Reform.

Die Bundesregierung betont, dass solche Eingriffe nur zulässig sein sollen, wenn andere Stellen, insbesondere die Polizei, die Gefahr nicht gleichermaßen wirksam abwehren können. Außerdem sollen die Maßnahmen auf Gegenstände beziehungsweise Tatmittel begrenzt sein. Das sind wichtige Einschränkungen. Sie beseitigen aber nicht die grundsätzliche Veränderung: Der Nachrichtendienst erhält Möglichkeiten, die bislang gerade deshalb außerhalb seines Aufgabenbereichs lagen, weil für konkrete Gefahrenabwehr andere staatliche Stellen zuständig sind.

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion bislang erstaunlich wenig Beachtung findet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution. Es ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Damit steht der Inlandsnachrichtendienst unter der politischen und administrativen Verantwortung des jeweils amtierenden Bundesinnenministers.

Das ist solange etwas grundsätzlich anderes, wie der Verfassungsschutz Informationen sammelt, auswertet und die zuständigen staatlichen Stellen informiert. Werden ihm dagegen eigene operative Eingriffsmöglichkeiten übertragen, gewinnt diese Abhängigkeit eine völlig neue Bedeutung.

Denn dann geht es nicht mehr nur darum, welche Informationen ein dem Innenministerium unterstehender Nachrichtendienst sammeln darf. Es geht darum, welche Maßnahmen ein solcher Dienst unter politischer und administrativer Verantwortung des Innenministeriums selbst durchführen darf.

Je weiter die Befugnisse des Verfassungsschutzes vom Beobachten zum Eingreifen reichen, desto wichtiger wird deshalb die Frage, wie seine politische Weisungs- und Aufsichtskette ausgestaltet ist und ob die vorgesehenen Kontrollmechanismen tatsächlich ausreichen.

Die entscheidende Frage lautet damit nicht nur: Was darf der Verfassungsschutz künftig tun? Sie lautet auch: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, wenn er es tut?

Besonders beunruhigend ist der politische Kontext. Wenn eine Partei, die erhebliche Wahlerfolge erzielt, zugleich zunehmend zum Gegenstand staatlicher Beobachtung wird und der Verfassungsschutz künftig selbst über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen soll, drängt sich zumindest die Frage auf, ob hier ein Instrumentarium entsteht, das künftig auch gegen einen politischen Gegner eingesetzt werden könnte.

Der Vorwand: Der „äußere Feind“ als Türöffner

Die Begründung für die Reform ist plausibel und zugleich gefährlich.

Als Begründung für die Reform werden insbesondere russische Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Einflussnahme angeführt. Ob und in welchem Umfang von solchen Aktivitäten tatsächlich eine konkrete Bedrohung ausgeht, ist dabei jeweils eine Frage, die anhand belastbarer Erkenntnisse beurteilt werden muss. Selbst wenn einzelne dieser Gefahren bestehen, folgt daraus nicht automatisch, dass die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes erforderlich oder verhältnismäßig ist.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob es neue Bedrohungen gibt. Die entscheidende Frage lautet:

Welche staatliche Institution soll auf diese Bedrohungen reagieren – und mit welchen Mitteln?

Wer auf eine veränderte Bedrohungslage mit neuen staatlichen Befugnissen reagiert, muss nicht nur deren Nutzen, sondern auch deren Missbrauchsmöglichkeiten berücksichtigen.

Das gilt insbesondere für einen Nachrichtendienst, dessen Täigkeit ihrem Wesen nach verdeckt ist.

Gerade deshalb ist die Behauptung, die Reform diene ausschließlich der Abwehr ausländischer Angriffe, zu kurz gegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgaben richten sich auch auf politische und gesellschaftliche Bestrebungen im Inland. Bereits heute kann der Verfassungsschutz Parteien, Organisationen und Personen beobachten, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Mit den neuen operativen Möglichkeiten verändert sich deshalb die Qualität staatlicher Macht.

Wer bisher beobachtet wurde, musste nicht damit rechnen, dass dieselbe Behörde, die ihn nachrichtendienstlich überwacht, unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst in seine technische Infrastruktur oder in seine Tatmittel eingreift.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Beobachtungsapparat und einem operativ handelnden Geheimdienst.

Verfassungsrechtlich hochproblematisch

Die Bundesregierung stellt die Reform als notwendige Modernisierung dar und verweist zugleich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Kontrollmechanismen; insbesondere sollen Kontrollaufgaben stärker beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden.

Das macht die Sache allerdings nicht automatisch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu besonders intensiven Überwachungsmaßnahmen hohe Anforderungen an gesetzliche Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Schutz besonders sensibler Lebensbereiche und effektive Kontrolle gestellt. Die Frage, ob diese Anforderungen bei den nun geplanten neuen operativen Befugnissen vollständig erfüllt sind, ist deshalb keine politische Nebensache, sondern eine zentrale verfassungsrechtliche Frage.

Die Kritik kommt dabei keineswegs ausschließlich aus dem politischen Lager der Opposition. Die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits vor der Verabschiedung des Entwurfs erklärt, die Ausstattung des Verfassungsschutzes mit polizeilichen Befugnissen widerspreche dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben und bezeichnete einen solchen Umbau als Weg zu einer „Geheimdienst-Polizei“.

Damit ist die Kritik nicht mit dem Hinweis erledigt, die neuen Befugnisse würden lediglich „in engen Grenzen“ gelten.

Denn genau diese Grenzen sind der entscheidende Punkt.

Das Muster: Wenn der Beobachter selbst eingreift

Historische Vergleiche mit Gestapo und Stasi verlangen Vorsicht. Die Bundesrepublik 2026 ist keine Diktatur, und der heutige Verfassungsschutz ist nicht mit den politischen Repressionsorganen des Nationalsozialismus oder der DDR gleichzusetzen.

Aber gerade deshalb ist die historische Erinnerung wichtig.

Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet nicht, dass jede Erweiterung staatlicher Sicherheitsbefugnisse zwangsläufig in eine Diktatur führt. Die Lehre lautet vielmehr, dass Machtbegrenzung, institutionelle Trennung und wirksame Kontrolle gerade dann notwendig sind, wenn der Staat sich mit realen Bedrohungen konfrontiert sieht.

Wer diese Lehren ernst nimmt, darf nicht erst dann über Grenzen staatlicher Macht diskutieren, wenn sie überschritten worden sind.

Das Argument ist deshalb nicht: Der Verfassungsschutz wird mit dieser Reform zur Gestapo.

Das Argument ist viel grundsätzlicher:

Eine Demokratie sollte institutionelle Sicherungen nicht erst dann verteidigen, wenn sie sie dringend braucht.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Verschiebung der Grenze

Die Befürworter der Reform können mit guten Gründen darauf hinweisen, dass die Bedrohungslage sich verändert hat. Sie können ebenso darauf verweisen, dass andere europäische Nachrichtendienste über weitergehende operative Möglichkeiten verfügen und dass Deutschland seine Sicherheitsbehörden nicht dauerhaft auf die Erkenntnisse ausländischer Partnerdienste verweisen kann. Genau damit begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß.

Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch, dass jede neue Befugnis erforderlich oder verhältnismäßig ist.

Und noch weniger folgt daraus, dass eine Behörde, die gerade wegen ihrer besonderen Stellung vom Polizeiapparat getrennt wurde, schrittweise mit operativen Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:

Warum muss der Verfassungsschutz selbst eingreifen, wenn die Polizei für solche Eingriffe zuständig ist?

Wenn die Antwort lautet, die Polizei könne in bestimmten Situationen nicht schnell genug oder nicht wirksam genug handeln, dann muss zunächst geprüft werden, ob die Polizei entsprechend ausgestattet werden sollte.

Die Antwort darf nicht automatisch lauten, die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes auszuweiten.

Denn sonst wird aus der Trennung von Beobachtung und Eingriff Schritt für Schritt eine bloße Zuständigkeitsfrage – und damit genau das Prinzip ausgehöhlt, das ursprünglich verhindern sollte, dass Nachrichtendienst und Exekutive in einer Institution zusammenlaufen.

Eine Geheimpolizei durch die Hintertür?

Die Linke hat die Reform deshalb als Planung einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ bezeichnet. Dieser Begriff ist bewusst zugespitzt. Er ist keine neutrale Beschreibung des Gesetzentwurfs, sondern eine politische Warnung.

Aber die Warnung lässt sich nicht einfach als Polemik abtun.

Denn wenn ein Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen selbst technische Systeme beeinflusst, Tatmittel unschädlich macht, Informationen verfälscht oder zur Durchführung solcher Maßnahmen verdeckt in Wohnungen eindringen darf, dann ist die Bezeichnung „reiner Beobachtungsdienst“ endgültig überholt.

Dobrindt selbst spricht von einem „echten Geheimdienst“.

Das ist bemerkenswert.

Denn genau darin liegt der Kern der Reform: Nicht irgendeine Behörde erhält ein paar zusätzliche technische Instrumente. Die politische Vorstellung davon, was der Verfassungsschutz sein soll, verändert sich.

Aus dem Nachrichtendienst, der Gefahren erkennt und andere staatliche Stellen informiert, soll ein Dienst werden, der Gefahren in bestimmten Fällen selbst bekämpft.

Das ist ein Paradigmenwechsel.

Fazit: Ein Schritt in die falsche Richtung

Die Reform des Verfassungsschutzes ist deshalb nicht bloß eine Modernisierung veralteter Sicherheitsgesetze. Sie verändert die Grenze zwischen Beobachtung und Eingriff, zwischen Nachrichtendienst und Exekutive.

Natürlich muss ein demokratischer Staat auf Spionage, Sabotage, Terrorismus und Cyberangriffe reagieren können. Aber gerade ein Staat, der seine Freiheit verteidigen will, muss darauf achten, mit welchen Mitteln er sie verteidigt.

Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, ist etwas anderes als ein Nachrichtendienst, der selbst in Computersysteme eingreift, Tatmittel manipuliert oder unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen eindringen kann.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland seine Sicherheitsbehörden modernisieren darf.

Die entscheidende Frage ist:

Wie weit darf ein demokratischer Staat die Macht eines geheim arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes ausdehnen, ohne die institutionellen Grenzen aufzugeben, die gerade aus der deutschen Geschichte heraus geschaffen wurden?

Wer diese Frage für übertrieben hält, sollte sich nicht auf die demokratische Gesinnung der heute Verantwortlichen verlassen. Rechtsstaatliche Sicherungen werden nicht für den Fall geschaffen, dass nur gute Regierungen an der Macht sind. Sie werden geschaffen für den Fall, dass irgendwann andere an ihre Stelle treten.

Genau deshalb ist die Reform des Verfassungsschutzes ein Schritt in die falsche Richtung.

Nicht weil Deutschland heute eine Diktatur wäre.

Sondern weil eine freiheitliche Demokratie ihre stärksten Schutzmechanismen gerade dann bewahren muss, wenn sie glaubt, sie nicht zu brauchen.

Die Geschichte wird nicht dadurch bewiesen, dass Deutschland auf dem Weg in eine neue Diktatur wäre. Das wäre eine unbelegte Behauptung.

Sie lehrt etwas anderes – und etwas viel Nüchterneres:

Staatliche Macht wächst leicht. Ihre Begrenzung wird schwierig, wenn die Grenzen erst einmal verschoben sind.

Über Deutschlands „Energiewende“ lacht die ganze Welt

Von MANFRED SCHILLER

Der Sommer 2026 erweist sich in Deutschland als sehr warm und trocken. Manche Zeitgenossen finden das toll, für andere bedingt dieses Wetter tatsächlich eine oft sehr große körperliche Belastung, auch die Landwirte klagen schon.

In Nordeuropa verzeichnet man dagegen eher wechselhaftes Spätsommerwetter, während Argentinien unter einer außergewöhnlichen Winterkälte leidet. In der Antarktis registriert man Rekord-Minustemperaturen, in China wird Dauerregen gemeldet. Die AfD leugnet diese Launen der Natur gar nicht. Aber wir lehnen Klimamodelle und Ideologie ab. Denn die Sonne geht nicht einzig deshalb auf, weil der Hahn jeden Morgen kräht. Oder nicht?

Das Spurengas CO2 soll schuld sein an der Klimaerwärmung seit 1850, dem kältesten Zeitpunkt seit 10.000 Jahren. Ursache für die globale Erwärmung um 1,44 Grad seitdem sei, dass sich unter 10.000 Molekülen Luft inzwischen vier Moleküle CO2 befinden. Vor 1850 waren es derer angeblich nur drei.

Wind und Sonne sollen es richten
Die gesamte Erderwärmung in den letzten fast 200 Jahren beruht nach der Theorie unserer Klimapaniker scheinbar auf einem einzigen CO2 Molekül pro 10.000 Luftmoleküle. Der zunehmende Wohlstand, die damit gestiegene Lebensqualität und Lebenserwartung sei schuld an der Entstehung des einsamen Moleküls, das jetzt wohl die Erde verglühen lässt.

Stören wir uns ausnahmsweise mal nicht an dem Begriff „Energiewende“ und machen uns ehrlich. Wind und Sonne erzeugen etwa 13 Prozent unseres Energiebedarfs. Warum nicht über 50 Prozent, wie man oft lesen kann? Weil unsere Energiewende eigentlich nur eine angefangene „Stromwende“ ist und Strom eben nur rund 20 Prozent unseres Energieverbrauchs abdeckt.

Da aber eine vollständige Deckung unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energie angesagt ist, wird es nun interessant. Man zählt Biomasse und Wasserkraft zwar auch dazu, aber deren Kapazität ist weitgehend ausgeschöpft. Dann sollen es also Wind und Sonne richten. Kein Problem, oder?

Frankreich emittiert ohne „Stromwende“ viel weniger CO2 als Deutschland
Wir müssen nur die Zahl der Solaranlagen und Windräder versiebenfachen und schon passt es. Diese auch noch alle 20 Jahre erneuern und wenn nun die ganze Welt endlich mitmacht und nicht nur wir mit unserem 1,5 Prozent-Anteil, vermeiden wir doch sicher besagtes Molekül und retten die Welt. Man kann nur hoffen, dass das, was dazu an Rohstoffen wie seltene Erden gebraucht wird, die Erdkruste auch hergibt.

Jetzt müssen wir nur noch Länder wie beispielsweise Frankreich davon überzeugen mitzumachen. Frankreich emittiert (ohne „Stromwende“) pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur rund 20 Gramm CO2 aufgrund der Nutzung der verteufelten Kernenergie. Deutschland nach 25 Jahren billionenteurer „Stromwende“ als Vorreiter in Sachen Klimaschutz liegt dagegen bei 314 Gramm. Das ist kein Scherz.

Nicht nur die Welt lacht über Deutschland, sondern insbesondere der „Partner“ Frankreich: uns drohen also im Gegensatz zu Frankreich nicht nur Strafzahlungen bis zu 38 Milliarden Euro durch die EU wegen Verfehlen der Klimaziele. Wir verlieren im Vergleich zu Frankreich auch doppelt, denn durch Abbau der Industrie wächst der Berg der Arbeitslosen und die EU fördert über den „Industrial Accelerator Act“ CO2-arme, also mit Kernenergie produzierte EU-Produkte.
(pi-news.net)

Ist Leserquälen mancher Blogs Ende aller Weisheit?

(tutut) - Wovon leben eigentlich Krankenkassen, für ihre eigene finanzielle Gesundheit, so dass  vielleicht der absurde Eindruck entstehen könnte, auch Totengräber von Mitgliedern sein zu können? Erlebnisse mi Krankenkassen muten oft wie Geschichten aus Absurdistan an. "Gesetzliche Krankenkassen (GKV) und private Krankenversicherungen (PKV) finanzieren sich primär durch Beiträge der Versicherten, Arbeitgeberanteile und staatliche Zuschüsse", erklärt KI. "Der absurde Eindruck, eine Krankenkasse könnte vom Tod eines Mitglieds finanziell profitieren, entsteht durch die Funktionsweise des Morbi-RSA (Morbi-Orientierter Risikostrukturausgleich). Krankenkassen erhalten Geld für kranke Mitglieder – verstirbt ein chronisch kranker Mensch, fallen sofort die hohen Behandlungskosten weg, während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds neu berechnet werden.  Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und arbeiten nicht gewinnorientiert. Der Gesundheitsfonds: Alle Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern fließen in einen zentralen Topf. Staatlicher Steuerzuschuss: Der Bund zahlt Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen (z. B. die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern). Zusatzbeiträge: Reicht das Geld aus dem Fonds nicht aus, erheben Kassen einen prozentualen Zusatzbeitrag direkt von ihren Mitgliedern. Aus dem zentralen

Gesundheitsfonds erhält jede Krankenkasse Geld. Die Verteilung erfolgt über den Risikostrukturausgleich: Pauschale pro Kopf: Jede Kasse bekommt einen Grundbetrag für jedes versicherte Mitglied. Zuschläge für Krankheiten: Für alte, chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen gibt es erhebliche finanzielle Zuschläge. Der 'Schnitt' beim Tod: Teure chronische Patienten verursachen oft höhere Kosten, als die Kasse über den RSA erstattet bekommt. Stirbt ein sehr teurer Patient, stoppen die Behandlungskosten sofort, was kurzfristig die Ausgabenseite der Kasse entlastet. Private Krankenversicherungen sind als Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit organisiert und arbeiten gewinnorientiert. Risikoabhängige Beiträge: Beiträge richten sich nach Alter, Geschlecht (bei Altverträgen) und Gesundheitszustand bei Eintritt. Altersrückstellungen: Ein Teil der Beiträge wird am Kapitalmarkt angelegt, um die Kosten im Alter abzufedern. Gewinn durch Storno: Kündigt ein Mitglied oder verstirbt es frühzeitig, verbleiben Teile der kalkulierten Altersrückstellungen im Kollektiv der Versicherung".  Nun ist allerdings schon wieder Kriegsfall, daheim erschallt der Notruf von frau: "Einkaufen - Offizielle Empfehlung: Diese Vorräte sollte man zu Hause haben - Ein Stromausfall und die Türen des Supermarktes bleiben geschlossen. In so einem Fall braucht man ausreichend Vorräte. Das ist die offizielle Empfehlung". Auchwenn der2. Weltkrieg kürzer war als eine Gerichtseinstellung wegen Volksverhetzung, ist nicht zu spaßen: "Für mindestens zehn Tage sollte sich ein Haushalt im Falle einer Katastrophe selbstständig versorgen können. Aber wie viel Wasser, haltbare Lebensmittel und Hygieneprodukte braucht man dafür?"

Schwarzwald in Flammen:
Bewohner müssen Häuser verlassen
(bild.de. Im Schwarzwald brennt ab und zu ein Haus wie überall.)

"Bildungspolitik hat Hausaufgaben nicht gemacht"
G9-Einführung läuft stockend: Lehrer fühlen sich bei Umstellung alleingelassen
Ins erste Jahr G9 sind die Schulen ohne angepasste Bildungspläne gegangen. Ein Jahr später sind die Lehrpläne da, aber nur zum Teil. Lehrer fühlen sich alleingelassen..
(swr.de. Wer sind die Doofen?)

Wildtiere leiden unter Hitze und Dürre
Reh und Fuchs verdursten: Jäger karren fässerweise Wasser in den Wald
Jäger wollen Tiere im Wald vor dem Verdursten retten. Weil es so trocken ist, bringen sie im Main-Tauber-Kreis derzeit regelmäßig Tausende Liter Wasser in den Wald. .
(swr.de.Können sie nicht schießen gegen den Klimawandel? Lebewesen sind schon dreimal fastausgestorben.)

Offener Brief an die Politik
Verspätungen und Streckensperrungen bei der Bahn: Firmen senden Hilferuf
Große Unternehmen im Rems-Murr-Kreis befürchten massive Standortprobleme wegen anhaltender Probleme im Schienenverkehr. In einem offenen Brief fordern sie Hilfe von der Politik. .
(swr.de. Haben sie keine Papierkörbe mehr? Wann wird das Volk merken, wer es ist?)

Zugstrecke zwischen Tübingen und Stuttgart
Weil die Bahn unzuverlässig ist: Pendler freuen sich über Ersatzverkehr mit dem Bus
Auf der Zugstrecke zwischen Tübingen und Stuttgart gibt es bis September Ersatzverkehr per Bus. Einige Pendler hätten lieber dauerhaft eine Schnellbusverbindung. Geht das?.
(swr.de.Haben sie keine Füße mehr?)

Blindgänger werden am Dienstag entschärft
Bombenentschärfung in Neu-Ulm: B10 und Bahnstrecke Ulm-Augsburg werden gesperrt
In Neu-Ulm werden am Dienstag fünf Blindgänger entschärft, die bei Sondierungsarbeiten entdeckt wurden. Es kommt zu Einschränkungen im Bahnverkehr und auf der B10..
(swr.de. Wem gehören die?)

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NACHLESE
Finanzkrise der Kommunen
„Stimmung in den Rathäusern ist explosiv“ – Städtetagspräsident warnt vor Zweifeln an der Demokratie
Die Finanzlage vieler deutscher Kommunen ist dramatisch. Städtetagspräsident Burkhard Jung warnt deshalb vor Folgen für die Demokratie..
(welt.de.Welche meint er denn vom Vielerlei? Wenn Bürgermeister und andere Politiker wirtschaften, die nichts können müssen.)
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Der moralische Todesfall CDU
Von WOLFGANG HÜBNER
Das C in der längst unchristlichen CDU hatte nur in der Frühzeit der Partei eine gewisse Berechtigung, als die überwältigende Mehrheit der Deutschen, Protestanten wie Katholiken gleichermaßen, noch den Amtskirchen treu und mit christlichen Werten und Glaubensüberzeugungen einigermaßen vertraut waren. Da die CDU mit dem „Wirtschaftswunder“ der 50er-Jahre eng verbunden wurde, konnte sie sowohl politischen als auch moralischen Profit daraus schlagen. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. In der Gegenwart des Lügners Friedrich Merz, des Leihmutterprofiteurs Jens “Mutti“ Spahn, des Doktortitelbetrügers Mario Voigt und des notorischen Kriegstreibers Roderich Kiesewetter befindet sich die CDU in einem Stadium der politischen Impotenz und der vollständigen ethischen Verkommenheit. Die Partei ist ein moralischer Todesfall. Realpolitisch stiftet dieser untote Politzombie nur deshalb weiter Schaden, weil Deutschland völlig überaltert ist, die gehobene Beamtenschicht üppig versorgt wird und Großkapital wie besitzende Oberklasse diesen politischen Einflussagenten und Juristentümpel CDU wegen derzeit noch fehlendem Ersatz zu brauchen glauben. Junge, bislang nicht auswanderungswillige Deutsche mit klarem Verstand haben jeden Grund, diese Partei zu scheuen wie lähmendes Gift und tun das auch meist. Dass der moralische Verwesungsprozess der CDU mit ästhetischen Verwüstungen verbunden ist, lässt sich exemplarisch an dem Langstreckenschummler Mario Voigt erkennen. Obgleich er nun endgültig als akademischer Schwindler und skrupelloser Dieb fremden geistigen Eigentums entlarvt ist, grinst er sich so feist wie frech weiter durch die schöne Landschaft Thüringens mit dem einzigen Ziel, den Dezember 2026 zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt hat er nämlich Anrecht auf ein sehr auskömmliches lebenslanges Ruhegehalt. Immerhin gibt Voigt dem C im Parteinamen neuen Sinn: C wie Cash!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir bringen Deutschland auf Kurs. Ein kleiner Einblick, was die CDU-geführte Bundesregierung in 15 Monaten auf den Weg gebracht hat.
(cdu.de)
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Kein Verschenken deutscher Pässe in Gelsenkirchen?
Von Peter Grimm • Wenn in Gelsenkirchen Einbürgerungsanträge eingehen, werden sie alle bearbeitet und entschieden: Viele werden bewilligt, einige aber auch abgelehnt. Der WDR wittert einen Skandal und fragt: „In Gelsenkirchen wird mehr als jeder dritte Einbürgerungsantrag abgelehnt. In Essen nur rund ein Prozent. Woran liegt das?“ ..
(achgut.com. Das liegt nicht, das steht wohl im Kommunistischen Manifest.)

Wahl in Sachsen-Anhalt:
Will die AfD mit BSW-Unterstützung zur Macht?
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Macht-Poker an: Laut aktueller Umfrage liegt die AfD klar vorn, kann aber nur mit Hilfe anderer Fraktionen an die Regierung kommen. Ausgerechnet das BSW von Sahra Wagenknecht wird zum möglichen Königsmacher. .
(bild.de. Soll das Journalismus sein? Erst der Propa-ganda-Anreißer mit Foto wie einem linksgrünem Kartell gemäß, wer darauf klickt, bekommt  den Versuch von Information.)

Voigt will gegen Entscheidung klagen
Mario Voigt verliert den Doktortitel – will aber weiter Doktor bleiben
Von Redaktion
Die TU Chemnitz weist den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegen den Entzug seines Doktorgrades zurück. Doch der Streit ist damit nicht beendet. Voigts Anwälte kündigen Klage an – und verweisen auf ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis gekommen sein soll als die Universität.,
(Tichys Einblick. Leistung kann sich lohnen. Martin Herrenknecht ist sogar Doktor ohne Abi.)

Neue Risiken durch E-Scooter
Kinder im Straßenverkehr: Sieben Prozent mehr Verunglückte
Von Holger Douglas
Über 29.000 Kinder verunglückten 2025 im Straßenverkehr, 74 von ihnen tödlich. Neu in der Statistik: tödliche Unfälle aufgrund von E-Scootern. Dass dieses äußerst unsichere Gefährt nicht nur für Kinder und Jugendliche eine neue Gefahrenquelle darstellt, ist wenig verwunderlich..
(Tichys Einblick. Am grünen Band an die Wand?)

Covidimpfung und Fehlgeburten: Achgut.com berichtete, Fauci schwieg
Von Redaktion • Achgut.com berichtete schon 2021 über den Verdacht, dass eine Covid-Impfung mit Fehlgeburten zusammenhängen könnte. Anthony Fauci, der einflussreiche damalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) wusste damals ebenfalls von entsprechenden Hinweisen – und schwieg. Jetzt kommt alles raus...
(achgut.com. Und niemand außer verantwortungsvollen Ärzten kommt rein?)

Wirbel um KI-Beitrag
„Warum dieser KI-Mist?“ – Julia Klöckner löst mit Schulstart-Post Kritik aus
Vier Kinder mit Schultüten und mittendrin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Mit einem künstlich erzeugten Bild wollte die CDU-Politikerin zum Schulstart grüßen. Doch der Beitrag sorgt für eine Debatte..
(welt. Fürs Narrengericht.)

Ein persönliches Wort zum Fall Fauci
Von Gunter Frank • Anthony Fauci, einer der bekanntesten Köpfe der Corona Politik, muss sich fragen lassen: Warum hat er hinsichtlich von Fehlgeburten über ihm bekannte Warnsignale geschwiegen? Fauci ist nur die Spitze eines Eisberges an Desinformation und krimineller Energie in Sachen Corona-Politik. Auch in Deutschland zeigt sich eine Mischung aus Arroganz, Verzweiflung und Skrupellosigkeit. Der Autor schildert hier sein persönliches Erleben bis hinab in die Stadtparlamente und fordert die Bürger auf, selbst aktiv zu werden. ..
(achgut.com. Wo sind aktive Bürger?)

Wasserstraßen
Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern
Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen, wenn ‌es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Das Problem niedriger Pegelstände bleibt wohl den ganzen August bestehen..
(welt.de. Er ist Jurist.)

„Widerstandskollektiv“
Polizei sieht keine Straftat: Klima-Aktivisten lassen auf Sylt Luft aus Dutzenden Luxusautos
Radikale Klima-Aktivisten haben auf Sylt bei Dutzenden SUVs die Luft aus den Reifen gelassen – gezielt wurden Luxusautos angegriffen. Die Polizei ermittelt, sieht darin bislang keinen Straftatbestand...
(apollo-news.net. Deutschland ohne Polizei?)

Analyse
Kampf dem Eigentum: Was Klingbeil mit seiner Steuerstrategie tatsächlich bezweckt
Die angekündigte steuerliche Mini-Entlastung war politische Camouflage. Lars Klingbeil ließ die Katze aus dem Sack: Unter dem Vorwand, reiche Steuersünder zu jagen, ist eine steuerliche Beweislastumkehr geplant – der Steuerzahler muss sich ewig für seinen Vermögensaufbau rechtfertigen. Es handelt sich um einen Angriff auf das Privateigentum...
(apollo-news.net. Wann verstehen sie Marx?)

TE-SOMMERINTERVIEW
Helmut Markwort: „Die Brandmauer ist lächerlich – sie wird im Osten fallen!“
Von Maximilian Tichy
Im Sommerinterview mit Maximilian Tichy spricht Helmut Markwort, Focus-Gründer und FDP-Urgestein, über den Zustand Deutschlands, den Verfall der Medienlandschaft und die gefährliche Realitätsverweigerung in der Berliner Politik. Mit der Erfahrung von 90 Lebensjahren weiß er, warum das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet und was sich in der Justiz sofort ändern müsste..
(Tichys Einblick. Es gibt auch Altersklugheit.)

Jahrelange Krise
Immer weniger „Made in Germany“: Heimische Fleischproduktion bricht ein
Die deutsche Fleischproduktion ist im ersten Halbjahr weiter gesunken – und setzt damit einen Abstieg fort, der bereits seit fast einem Jahrzehnt anhält. Besonders brisant ist, dass Deutschland seinen Selbstversorgungsgrad bei Fleisch zunehmend nicht mehr aufrechterhalten kann..
(apollo-news.net. Die heimische Landwirtschaft hat noch nie ausgereicht.)

Gewissensfreiheit in der Zeitgeistkirche II
Martin Michaelis: Ein unbequemer Pfarrer und der Kampf der EKD „gegen rechts“
Von Christian J. Zeller
Schon während der Covid-Krise eckte Pfarrer Martin Michaelis an. Dass er zudem auch noch – erfolgreich – als parteiloser Kandidat für die AfD antrat, will die im Zeitgeist gefangene und zutiefst politisierte EKD nicht dulden. Teil 2 der Dokumentation des Falles Martin Michaelis durch Christian Zeller.
(Tichys Einblick. Luther konnte auch nicht anders. Aber der stand noch.)

Berlin zieht blank
Nackt fürs Klima – in Berlin braucht selbst FKK eine politische Botschaft
Von Sophia Juwien
Hunderte Menschen fahren am Wochenende unbekleidet durch Berlin. Sie demonstrieren für Toleranz, Vielfalt, Umweltschutz und die FKK-Kultur. Dabei geht Nacktsein andernorts noch ganz ohne politische Schlagseite..
(Tichys Einblick. Hauptsache Narrenhäs.)

Fiskalisches Modell und strenge Regeln
Null Asyl, weniger Ghettos: Dänemarks Sozialdemokraten machen vor, was in Deutschland tabu ist
Von Matthias Nikolaidis
Dänemark und Italien fordern eine Migrationswende von der EU. Sind sie uns wirklich voraus oder nur die Einäugigen unter den Blinden? Eine Serie. Heute: Strenge Regeln und ein temporäres Asylverständnis machen Dänemark weniger attraktiv für die Massenmigration. Mit Rückführungen tut man sich dennoch schwer..
(Tichys Einblick. Für alles im Leben gibt es Grenzen.)

Nach Ceuta-Invasion
EVP-Chef Weber fordert Rückführungszentren in Afrika und 50.000 EU-Grenzschützer
Wegen des Massenansturms auf Ceuta verlangt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber Rückführungszentren in Afrika. Auch soll Frontex massiv ausgebaut werden. Bislang kostet die Agentur Unsummen. Was für die afrikanischen Partnerländer dabei herausspringt..
(Junge Freiheit.Wer?)

Berlin
Neukölln zahlt Fördergeld nur noch mit Antisemitismus-Klausel
Wer in Neukölln ein Sozialprojekt mit öffentlichem Geld betreibt, muss sich künftig an die IHRA-Definition von Antisemitismus halten. Bei Verstößen droht der Geldstopp. Grüne und Linke sprechen von einem „Maulkorb“..
(Junge Freiheit. Was ist mit dem Grundgesetz?)

Präventive politische Verantwortungsverschiebung

Von David Cohnen

Offensichtlich versuchen diejenigen, die über Jahre hinweg politische Verantwortung getragen und die heutige Situation maßgeblich mitgeprägt haben, bereits vorsorglich denjenigen die negativen Folgen dieser Entwicklung zuzuschreiben, die diese Verantwortung möglicherweise erst künftig übernehmen werden.

Besonders deutlich zeigt sich diese politische Verantwortungsverschiebung beim Umgang mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Amtszeit begonnen hatte, wurde in der alten Legislaturperiode mit der damaligen Mehrheit eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die dem Staat die Aufnahme zusätzlicher Schulden in einer Größenordnung von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Damit wurde der finanziellen Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung ein erheblicher Spielraum eröffnet.

Doch statt diese zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten vor allem für nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionen zu nutzen, werden sie zu einem erheblichen Teil benötigt, um bereits bestehende finanzielle Probleme zu überdecken und den Bundeshaushalt überhaupt auszugleichen. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt zwar ständig als politische Ziele beschworen, tatsächlich aber zeigen sich in beiden Bereichen zunehmend Risse. Deutschland befindet sich wirtschaftlich wie gesellschaftlich in einer schwierigen Entwicklung, deren Ursachen weit in die Regierungsjahre derjenigen zurückreichen, die heute weiterhin politische Verantwortung tragen.

Wie weit diese Verschiebung politischer Verantwortung inzwischen reicht, zeigt beispielhaft ein auf X veröffentlichter Beitrag, der ein dystopisches Bild vom zukünftigen Niedergang Deutschlands zeichnet und diesen bereits vorsorglich mit einer möglichen Regierungsübernahme der AfD verbindet. Der betreffende Beitrag auf X zeigt: Falls es eintrifft, exakt das, was sie selbst zu verantworten haben.

Die politische Botschaft dahinter ist bemerkenswert: Die AfD soll für einen möglichen zukünftigen Niedergang verantwortlich gemacht werden, obwohl sie bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene Regierungsverantwortung getragen hat und ihr der Zugang zu dieser Verantwortung von den etablierten Parteien politisch verwehrt wird. Der Niedergang, vor dem heute gewarnt wird, hat jedoch nicht erst mit einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der AfD begonnen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, mit denen Deutschland heute konfrontiert ist, sind vielmehr während der Regierungszeiten jener Parteien entstanden oder haben sich zumindest erheblich verschärft, die heute selbst vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung warnen.

Die Logik ist bemerkenswert: Diejenigen, die über Jahre hinweg politische Entscheidungen getroffen und damit die gegenwärtige Situation wesentlich mitgeprägt haben, warnen vor einem Niedergang, der angeblich erst eintreten könnte, wenn die AfD regiert. Damit wird die Frage nach der tatsächlichen Verantwortung für die heutige Entwicklung von der Vergangenheit in die Zukunft verschoben. Eigene politische Versäumnisse werden so nicht aufgearbeitet, sondern vorsorglich einem politischen Konkurrenten zugerechnet.

Das ist mehr als gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist der Versuch, politische Verantwortung umzudefinieren: Nicht diejenigen sollen für die Folgen ihrer bisherigen Politik einstehen, die sie gestaltet haben, sondern diejenigen, die möglicherweise eines Tages mit den Folgen dieser Politik umgehen müssen. Gerade deshalb ist die präventive Zuschreibung eines möglichen zukünftigen Niedergangs an die AfD politisch so perfide.

Ulrich Siegmund, gefährlich und gefährdet

Von WOLFGANG HÜBNER

Dieser Kandidat ist der Alptraum des Parteienstaats und seines Personals: Sympathisch, authentisch, überzeugender Redner, volksnah, gutaussehend, lacht gern, jugendliche Frische, heterosexuell, Vater, AfD. Wenn am 6. September 2026 im Heimatland Sachsen-Anhalt gewählt wird, ist Ulrich Siegmund allen Umfragen zufolge auch der große Favorit für das Amt des neuen Ministerpräsidenten in Magdeburg. Für den Fall, dass der Favorit auch Sieger wird und als erster AfD-Politiker an der Spitze einer deutschen Landesregierung vereidigt wird, ist nichts mehr wie es war in der „Brandmauer“-Demokratie.

Kurzum: Dieser Kandidat Siegmund kann die versteinerten Verhältnisse in unserem Land ins Wanken, im besten Fall sogar zum Einsturz bringen. Das macht ihn gleichzeitig zum gefährlichsten und auch zum meist gefährdeten Mann der Bundesrepublik. Seine Feinde, wovon es viele gibt, werden alles versuchen, ihn als Ministerpräsidenten zu verhindern, notfalls auch mit schmutzigen Methoden, ja selbst Gewalt. Und wenn sie seinen Sieg trotzdem hinnehmen müssen, werden sie Siegmund das Leben im Amt so schwer wie nur irgend möglich machen.

Realpolitisch wird es Siegmund nicht gelingen können, all die vielen Probleme des hochverschuldeten Bundeslands Sachsen-Anhalt zu lösen. In dieser Beziehung gibt sich der junge Politiker keinen Illusionen hin. Das desaströse Erbe der Kartellparteien, insbesondere der CDU, ist die Fußfessel, die jede AfD-Regierung plagen und behindern wird. Doch in der Rolle des Disruptors, also des großen Störers, wird Siegmund sofort nach dem Wahlerfolg bundesweite, ja auch internationale Bedeutung erlangen.

Genau das braucht Deutschland, sein parasitärer Parteienstaat und dessen heruntergekommene „UnsereDemokratie“ endlich. Es ist ein Glücksfall, dass diese Rolle einem Mann zufällt, der völlig unbelastet im Jahr der Wiedervereinigung geboren wurde und der auch mit den miesesten Propagandamethoden nicht zum „Bösewicht“ und „Faschist“ wie Björn Höcke im benachbarten Thüringen verteufelt werden kann. Schon deshalb verdient Ulrich Siegmund die Unterstützung aller Deutschen, denen ihr Land und dessen Zukunft am Herzen liegt.
(pi-news.net)