(tutut) -  Kommunisten haben in THE LÄND die Macht ergriffen. Die Farbe spielt keine Rolle. Einheitsgruselig. Wer es noch nicht erfasst hat, sollte sich in der Geschichte kundig  machen. Wo nichts mehr ist, rauscht dem Karle sein Bart. Er lebt, seine Phantastereien finden immer ihre Spinner.  Frage an KI: "Wann haben Kommunisten schon einmal in Baden und Württemberg etwas zu sagen gehabt? "Kommunisten hatten im Südwesten Deutschlands vor allem direkt nach dem Zweiten Weltkrieg politische Macht inne. In der Zeit von  1945 bis 1946 war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) an der provisorischen Regierung des damaligen Landes Württemberg-Baden beteiligt. Darüber hinaus gab es weitere Phasen, in denen Kommunisten in der Region Einfluss nahmen oder Mandate besaßen. Nach dem Ende der NS-Diktatur setzten die US-Besatzer im neu gegründeten Land Württemberg-Baden eine Allparteienregierung ein. Die Koalition: Unter Ministerpräsident Reinhold Maier (Demokratische Volkspartei / DVP) regierten CDU, SPD und KPD gemeinsam. Das Ende: Mit der ersten freien Landtagswahl im November 1946 endete diese Phase der direkten Regierungsbeteiligung. Auch ohne Regierungsämter

blieben kommunistische Politiker zunächst in den Parlamenten aktiv: In Württemberg-Baden: Die KPD saß bis 1952 im Landtag, verlor jedoch kontinuierlich an Stimmen. Im neuen Bundesland: Bei der Gründung von Baden-Württemberg im Jahr 1952 zog die KPD mit vier Abgeordneten in den ersten gemeinsamen Landtag ein. Bei der Bundestagswahl 1953 und den folgenden regionalen Wahlen scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. 1956 wurde die KPD in Westdeutschland verboten. Frühe Phasen und Rätebewegung (1918–1919): Direkt nach dem Ersten Weltkrieg spielten linke Kräfte eine Rolle in der Region: Arbeiter- und Soldatenräte: Während der Novemberrevolution 1918 bildeten sich auch in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe Räte.  Ziele: Der radikale Spartakusbund (aus dem die KPD hervorging) forderte eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild. Sie konnten sich im Südwesten jedoch nicht gegen die gemäßigte SPD durchsetzen". 

Das größte öffentliche Sparpotenzial wäre Privatisierung

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)

In der Sucht unserer politischen Parteien, immer mehr Wählergruppen mit Wohltaten zu versorgen, um deren Stimmen bei der Wahl zu fangen, konzentriert sich die politische Auseinandersetzung fast ausschließlich auf zusätzliche Einnahmen.

Die Steuern und Sozialabgaben haben aber inzwischen nicht nur die Toleranzgrenze im Mittelstand erreicht (über 50 Prozent Abgabelast, die höchste der Welt!), sondern werden immer wieder durch rechtswidrige Verschuldung der Staaten – Merz eine Billion Euro! – ausgedehnt. Die öffentliche Finanzierung ist längst rechtswidrig, unwirtschaftlich, nicht mehr finanzierbar (Zinsen, Amortisationen) und verantwortungslose Belastung der nächsten Generation.

Ein Unternehmer hat solche illegalen Konkursverlängerungsmöglichkeiten nicht. Er kann nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat. Und wenn die Einnahmen sinken, muss er die Kosten im Unternehmen anpassen, rationalisieren, um die Preise seiner Produkte oder Leistungen wettbewerbsfähig zu halten. Der Staat unterliegt diesem Wettbewerbsdruck nicht, auch nicht Kostenzwängen, sondern er übernimmt Aufgaben „nach politischem Willen“.

Wenn eben grüne Ideologen die weltführende deutsche Verbrenner-Autoindustrie für umweltschädlich erklärten, konnten sie eine unwirtschaftliche Elektrifizierung der Automobilwirtschaft erzwingen – auch wenn damit ein ganzer Produktionssektor „deindustrialisiert“ wurde. Und wenn schwarz-rot-grüne Regierungen die „Führung im Kampf gegen Russland“ übernehmen und finanzieren wollen, ist eben für Renten, Schulen, Krankenhäuser und Straßen für die eigenen Bürger kein Geld mehr da. Und wenn feministische und queer-sexuelle Politik die Unterrichtsziele in den Schulen von Leistung auf Ideologie umstellen, kommt es eben zu Leistungsabfall und Fehlausbildung einer ganzen Generation.

Nach klassischer Staats- und Verwaltungslehre soll der Staat Hoheitsaufgaben wie Sicherheit, Gerechtigkeit und Gesetzestreue durchführen. Der Ordnungsstaat ist aber vorbei und zum Sozialstaat geworden. Mehr als die Hälfte aller öffentlicher Einnahmen werden in Sozialzwecke und Sozialbürokratie versenkt. Die Hoheitsverwaltung macht nur noch ein Viertel des öffentlichen Sektors aus, zu drei Viertel beschäftigt sich die öffentliche Verwaltung inzwischen mit Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, der Unterhaltung, der Staatspropaganda, der Meinungsbildung und der Eigenproduktion in öffentlichen Körperschaften.

Dass der Staat zunehmend in Eigenregie Gebäudereinigungen durchführt, Gartenpflege betreibt, Transporte durchführt, Formulare druckt, Schulen und Krankenhäuser unterhält, Abfallentsorgung und Straßenreinigung selbst durchführt, Wasserwerke betreibt, Friedhöfe unterhält, Ingenieurleistungen liefert, Gastronomien unterhält, Kraftfahrzeuge repariert, Kantinen oder Museen und Büchereien betreibt – mehr als eine halbe Million Betriebe – bedeutet für die mittelständische Wirtschafte eine entscheidende Konkurrenz und wird von ihr kritisiert.

Das Mittelstandsinstitut des Verfassers hat diese Problematik aufgegriffen und zur Entscheidung, welche Durchführungsform richtiger wäre – die öffentliche oder die privatwirtschaftliche – eine neutrale Privatisierungsformel entwickelt, welche die Eigenkosten des öffentlichen Regiebetriebs pro Produkt mit den Marktpreisen dieses Produkts der privaten Wirtschaft vergleicht. In 97 Prozent aller über tausend mit Hilfe unserer Privatisierungsformel errechneten Vergleiche war die öffentliche Durchführung einer Aufgabe teurer als wenn der öffentliche Verband sie aus dem Markt von der privaten Wirtschaft bezogen hätte.

Bei der Reinigung von Rathäusern und Verwaltungsgebäuden betrug der Rationalisierungswert (Einsparungsmöglichkeit) zwischen 50 bis 80 Prozent der Eigenleistungskosten. Bei Schulen und Kindergärten war die Eigenleistung der Behörden fast doppelt so teuer wie der Preis privater Gebäudereinigung. Für Sporthallen muss in Regieform ebenfalls mehr als doppelt so viel ausgeben werden wie der Marktpreis privater Reinigungsunternehmen gekostet hätte.

Die Kosten der behördeneigenen Werkstätten liegen zweieinhalbmal so hoch wie der Marktpreis. Bei Druckereien lag die Privatisierungsreserve bei ca. 50 Prozent der Regiekosten, bei Wäschereien bei 80 bis 90 Prozent. Im Schnitt waren handwerkliche Eigenleistungen des öffentlichen Verbandes etwa doppelt so teuer wie der Marktpreis bei gleicher Qualität.

Das Mittelstandsinstitut hat auch für andere Bereiche wie Schwimmbäder, Turnhallen, Kindergärten u.a. in nahezu allen Fällen einen möglichen Rationalisierungserfolg aus einer Privatisierung errechnet. Die Untersuchung kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass Privatisierung eine der erfolgversprechendsten Rationalisierungsmaßnahmen öffentlicher Körperschaften ist und dass bei insgesamt mehr als 600.000 öffentlichen Regiebetrieben manche Gemeinde allein aus Privatisierung selbst wieder finanziell gesunden könnten.
» Morgen Teil 2: Wo kann in Deutschland privatisiert werden?
(pi-news.net)

Wären die Klapsmühlen nicht überfüllt, wenn jeder dort landete, der sich für einen Klimawandelentdecker hält?

(tutut) - Für Konrad Adenauer war die Kommunalpolitik das Fundament der Demokratie und die wichtigste „Schule auch für die große Politik“. Karl Marx hat keine systematische Theorie der Kommunalpolitik im heutigen Sinne als kommunale Selbstverwaltung im bürgerlichen Staat verfasst. Für ihn stand die grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaft und die Überwindung des Nationalstaats im Vordergrund".  Die CDU hat er erfasst. "Nun darf einmal geraten werden, wer von beiden heute deutsche Politik bestimmt.  Während Landes- und Bundespolitiker gerade Urlaub in Sommerlöchern machen, auch noch bevor sie angefangen haben zu arbeiten, scheinen Kommunalpolitiker im Dauerurlaub zu stecken. Dies mag einmal daran liegen, dass niemand außerhalb linksgrünen Kommunismus' mit abweichender Meinung auffallen will, könnte ja beruflich schaden, zum anderen, dass das Hauptorgan einer Gemeinde, der Gemeinderat, Platz gemacht hat dem Bürgermeister, obwohl der eher die Funktion eines Bliddarms hat, denn gelernt haben muss der nichts, ist manchmal zum Wohle einer Gemeinde eher verzichtbar. "Die rechtliche und tatsächliche Machtverteilung in einer deutschen Gemeinde ist gesetzlich strikt geregelt und konzentriert sich entgegen diesem Eindruck maßgeblich auf den Gemeinderat", betontKI. Aber weiß der dies? "Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten. Satzungshoheit: Nur der Gemeinderat kann lokale Gesetze (Satzungen) und den kommunalen Haushaltsplan beschließen. Kontrollfunktion: Er überwacht die gesamte

Gemeindeverwaltung und die Amtsführung des Bürgermeisters. Der Bürgermeister leitet zwar die Verwaltung, ist dabei aber an die Beschlüsse des Gemeinderats gebunden. Eigene Zuständigkeiten: Er entscheidet selbstständig nur über laufende Angelegenheiten der täglichen Verwaltung oder vom Gemeinderat übertragene Aufgaben".  So die Theorie. "Für das Amt des Bürgermeisters gelten je nach Bundesland formale Voraussetzungen (wie ein Mindestalter oder die Wählbarkeit), eine spezifische Ausbildung im Verwaltungsrecht ist jedoch gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, da es sich um ein politisches Wahlamt handelt. Feierabendpolitik: Kommunalpolitiker im Gemeinderat arbeiten in Deutschland fast ausnahmslos ehrenamtlich neben ihrem Hauptberuf. Fraktionsvielfalt: Die Zusammensetzung der Räte spiegelt das lokale Wahlergebnis wider und umfasst je nach Gemeinde ein breites Spektrum von konservativen, liberalen, linken, grünen sowie parteilosen Wählervereinigungen". Ja, richtig, Politik für Deutschland hat Feierabend.  Da kann Lokalblatt nicht abseits stehen am Sommerloch. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht's nach auswärts: So eine hat's

nicht leicht. "Reise-Horror - Nass bis auf die Haut und zermürbt bleiben mir bei der Reise nur noch zwei Optionen - Der Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres - die Anreise oft nicht. Die Autorin berichtet, wo ihr der Weg in die Ferien besonders viel Geduld abverlangt hat. Hier: Eine sehr nasse Radtour". Geschafft. Merkt's denn keiner? "So viele Sonntags- und Feiertagsdienste! Und wer weiß, ob man so alt wird, mit den aufgelaufenen freien Tagen den Rentenbeginn um ein paar Monate zu verkürzen? Wenn ich vorher sterben würde, würde ich mich ganz schön ärgern. Das waren die Vorüberlegungen. Das Resultat dann eine viermonatige Radreise nach Zypern". Todesmutig. Schwimmen kann sie also auch. Sind Lokalredaktionen Auslaufmodelle, wie wär's mit einem anderen Beruf gewesen und ewig leben? Das war's, zwei Schlußsätze: "Mit dem Bus durchs Kosovo und Nordmazedonien (wo es auch regnen sollte) bis Thessaloniki. Letzteres war die beste Entscheidung überhaupt. Und Thessaloniki: ein Traum. Wie Urlaub. Und kein Regen mehr, über 2000 Kilometer weit". Urlaub wie Urlaub. Wer hätte das gedacht. Nur - wo ist die Nachricht?

In THE LÄND
Das Kultusministerium Baden-Württemberg plant laut aktuellen Berichten der Schwäbischen Zeitung ein landesweites, einheitliches Verbot der privaten Handynutzung an Schulen. Unter dem Grundsatz „Wenn Schule ist, hat das Handy Pause“ soll der private Gebrauch digitaler Endgeräte an öffentlichen Schulen drastisch eingeschränkt werden.
(Anmerkung: Was früher jeder Lehrer konnte, nämlich Spielereien im Unterricht zu verbieten, muss heute ein Jurist als Kultusminister machen?)

Zwischen Kontinuität und Krise
100 Tage neue Landesregierung: So schlägt sich Ministerpräsident Özdemir bislang
(swr.de. Mit wem?)

Letzter Vergrämungsversuch im Herbst geplant
Letzte Rettung für den Hornisgrinde-Wolf? Nationalparkranger: "Meiden Sie das Gebiet"
Der Hornisgrinde-Wolf nähert sich auch nach der Ranzzeit Menschen. Die Ministerin droht mit Abschuss. Im Herbst sind weitere Vergrämungsversuche geplant. Der Erfolg ist fraglich..
(swr.de. Wölfe statt Menchsen, das neue Deutschland.)

Streit um Fassadenbegrünung
Vorzeigeprojekt vor dem Aus? Warum das Fassadengrün am Freiburger "Greenhouse" entfernt werden soll
Die Fassade von Freiburgs Greenhouse im Rieselfeld soll entgrünt werden. Das hat die Eigentümergemeinschaft beschlossen, doch viele Mieter kämpfen für den Erhalt..
(swr.de.Was gibt's in Freiburg noch außer Fassaden?)

Reise ins spanische Winterquartier
Nach Start umgedreht: Flug der jungen Waldrappe abgebrochen
Die 30 jungen Waldrappe, die im Kreis Konstanz von Hand aufgezogen worden sind, sind kurz nach ihrem Start ins Winterquartier am Mittwochmorgen umgedreht. Grund war der starke Wind..
(swr.de. Jedes Jahr dieses Kasperletheater.)

Nach tausenden Hitzetoten
Bundes-SPD will Hitzeschutz im Grundgesetz - nur wenige BW-Kommunen haben Hitze-Aktionsplan
Die Bundes-SPD fordert einen nationalen Hitzeaktionsplan. In Baden-Württemberg gibt es bislang nur Pläne einzelner Kommunen. Die Landesregierung will jetzt nachbessern..
(swr.de. Dummes Zeug. Grüne Märchen. Nix verstehn von Natur und Mensch?)

Patiententransport muss umgeplant werden
Wegen defekten Aufzugs: Hubschrauber muss vor Stuttgarter Oper landen
Ursprünglich sollte der Hubschrauber einen Patienten von einer Klinik in eine andere Klinik verlegen, teilt die DRF Luftrettung auf Anfrage mit. Der Hubschrauber sei auch wie geplant auf dem Klinikdach gelandet, jedoch habe der Aufzug zu dem Landeplatz dann nicht funktioniert. Daher musste der Transport des Patienten kurzfristig umgeplant werden. .
(swr.de. THE LÄND nun als Oper?)

Tiefbahnhof Stuttgart 21
Braucht S21 keine Klimaanlage? Forscher ist unsicher
In einem Video erklärt die Bahn, Stuttgart 21 bekomme keine Klimaanlage - und erntet Hohn im Netz. Doch braucht der Tiefbahnhof überhaupt eine?.
(swr.de. Hat er kein Thermometer? Die Hölle ist unten und heiß.)

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NACHLESE
2,3 Millionen Kunden betroffen
Krankenkasse erhöht Beitrag – Kündigungsfrist läuft jetzt ab
Die IKK classic hat ihren Zusatzbeitrag deutlich erhöht. Millionen Versicherte können noch wechseln. Doch eine wichtige Schutzregel für Kassenpatienten ist gerade weggefallen...Die IKK classic mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern hat ihren Zusatzbeitrag zum 1. August 2026 von 3,40 auf 3,85 Prozent angehoben. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent ergibt sich damit ein Gesamtbeitrag von 18,45 Prozent.Wer wegen der Beitragserhöhung die Krankenkasse wechseln möchte, kann das noch bis zum 31. August 2026 tun. Künftig könnte es für Versicherte schwieriger werden, solche Erhöhungen rechtzeitig mitzubekommen. Denn seit dem 30. Juli 2026 müssen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder nicht mehr persönlich per Schreiben über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags informieren..
(focus.de. Weniger Krankenkssen wären mehr, in erster Linie arbeiten sie für sich selbst. Sind sie nicht mitverantwortlich, dass das Geundheitssystem nicht richtig funktioniert?)
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Zu viel Bundesrepublik, zu wenig Deutschland
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Unruhe vor den Wahlen im Osten ist groß. Ein junger AfD-Politiker wird als angeblich „gefährlichster Mann“ Deutschlands von einem Hamburger Gerüchtemagazin mit Fahndungsfoto zur Unschädlichmachung ausgeschrieben. Und in Thüringen kann ein überführter Betrüger und Dieb geistigen Eigentums nun nur nochmit Gnade der SED-Nachfolger den CDU-Ministerpräsidenten spielen. Schon droht ein in Regensburg geborener FAZ-Leitartikler mit „Wehe, wenn die Langmut im Westen endet“ den ungehorsamen Mitteldeutschen politische und wirtschaftliche Strafe an, wenn sie nicht endlich so wählen, wie es sich für brave Deutsche gehört. Man kann sich über all das und noch viel mehr erregen, kann intelligente oder ignorante Texte und Bücher dazu schreiben. Doch über den Ursprung der Misere, die keineswegs allein im innerdeutschen West-Ost-Verhältnis zu suchen ist, wird selten gesprochen. Meiner Meinung nach ist die missglückte Wiedervereinigung der Ursprung der gegenwärtigen und auch künftigen Probleme. Dass diese Wiedervereinigung unter den bekannten Umständen der Jahre 1989/90 faktisch die Einverleibung der gescheiterten DDR in den erfolgreicheren amerikanischen Vasallenstaat BRD darstellte – wahrscheinlich war das realpolitisch unvermeidlich.Ganz und gar vermeidlich hingegen war der Umgang mit dem unverhofften historischen Geschenk für die Deutschen. Denn es bestand nicht nur die Möglichkeit, sondern gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes sogar die politische Verpflichtung, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die Realisierung dieser Verpflichtung steht bis heute aus. Vor allem deshalb, weil der Parteienstaat der BRD keinerlei Interesse hatte und hat, das unter Aufsicht der westlichen Besatzer formulierte Grundgesetz von einer Verfassung abzulösen, die dem Volkswillen Rechnung trägt. Bekanntlich genießt das Grundgesetz inzwischen geradezu kultische Verehrung. Besonders gilt das für seinen Artikel 1, wonach die Würde des Menschen „unantastbar“ sein soll. Spätestens seit den Corona-Zeiten haben aber viele Deutsche erfahren müssen, dass ihre Würde sehr wohl antastbar ist. Und mit den neuen Repressionsgesetzen der Merz/Klingbeil-Regierung dürfte die Würde für widerständige Bürger noch deutlich antastbarer werden. Auch das aus politischem Kalkül sakralisierte Grundgesetz ist alles andere als unantastbar: Denn es wurde seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 bislang nicht weniger als 69-mal durch Änderungsgesetze modifiziert oder ergänzt. Die von mir zu Hilfe gezogene KI weiß, dass das Grundgesetz „mittlerweile 197 Artikel“ umfasst, obwohl die Nummerierung offiziell weiterhin bei Artikel 146 endet. Und auch das spricht Bände: „Der Textumfang hat sich im Vergleich zur Urfassung von 1949 mehr als verdoppelt.“ Veranlasst hat das nicht das deutsche Volk „in freier Entscheidung“, sondern je nach Bedarf der Parteienstaat. Wäre das anders, würde zum Beispiel der so folgenreiche Artikel 16a „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ kein Unheil und astronomische Kosten mehr anrichten. In Wahrheit ist das Grundgesetz nur Menschenwerk, das durch anderes Menschenwerk, nämlich eine gesamtdeutsch vom Volk bestimmte Verfassung, abgelöst werden kann.Die sich immer deutlicher abzeichnende innere Zerrissenheit in Deutschland würde bedeutend gemildert, wenn dieses und eine Menge anderes Zuviel an alter BRD endlich überwunden werden könnte. Schon die Diskussion einer das Grundgesetz ersetzenden Verfassung dürfte das versteinerte Land in die Aufbruchstimmung versetzen, zu der der Parteienstaat definitiv nicht mehr fähig und willens ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...im umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk...
(FAZ)
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DER PODCAST AM MORGEN
Paukenschlag vor der Wahl: CDU-Bürgermeister ruft zur AfD-Wahl auf – TE-Wecker am 20. August 2026
Von Holger Douglas
+++ 10.000 Euro für die AfD: Der offene Aufstand in der CDU +++ Deutschlands Industrie verliert den Anschluss +++ Milliarden für Abhängigkeit: Volker Seitz fordert Ende der Entwicklungshilfe +++ Heimaturlaub statt Obdachlosigkeit: Gericht stoppt Berliner Vollversorgung +++ Filmreife Festnahme: Nord-Stream-Verdächtiger am Drehort des Hollywood-Thrillers gefasst +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Rekordstrom auf dem Papier, Hochkosten auf der Rechnung +++..
(Tichys Einblick. Abgeschafft.)

Nein, die AfD ist nicht wie die frühe NSDAP
Von Henryk M. Broder
Charlotte Knobloch setzt die AfD praktisch mit der NSDAP gleich. Das ist eine Frivolität, die man weder mit ihrem Alter noch mit ihrer Leidensgeschichte entschuldigen kann. Vor allem aber ist es kontraproduktiv..
(welt.de. Alter schützt vor Torheit nicht.)

„Wir sind der Deich“ –
SPD macht Wahlkampf mit Nazi-Hymne
Während die SPD in Sachsen-Anhalt drei Wochen vor der Landtagswahl mit der Kampagne „Wir sind der Deich“ gegen die „blaue Flut“ der AfD mobilmacht und Spitzenkandidat Armin Willingmann warnt, das Land dürfe nicht „blau überflutet“ werden, weil „wenn der Deich bricht, trifft es alle“, wirkt die Metaphorik wie eine moderne Nazi-Hymne: emotional, ausgrenzend und mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Man rettet die „Demokratie“, indem man die größte Volkspartei im Osten zum Naturkatastrophen-Risiko sti)isiert – und das Ganze als Wahlkampf verkauft...
(NIUS-LIVE)

Nach Wahl
„Widersprecht! Organisiert euch!“ – Berliner GEW ruft zum „Widerstand“ gegen AfD-Amtsträger auf
Der Berliner GEW-Chef ruft 30.000 Bildungsbeschäftigte dazu auf, Anweisungen von möglichen AfD-Amtsträgern nach der Abgeordnetenhauswahl nicht zu folgen. Gökhan Akgün warnt vor Eingriffen in Kitas, Jugendzentren und Projekte zur sexuellen Vielfalt..
(welt.de. Wer? Woher kommt bloß der Bildungsnotstand?)

Neue Ärzteblatt-Studie
Messerattacken treiben Zahl Schwerverletzter in deutschen Kliniken hoch
Messerverletzungen durch Gewalttaten nehmen in deutschen Kliniken spürbar zu. Vor allem dichtbesiedelte Städte sind betroffen. Ärzte warnen deswegen vor einer besonderen Herausforderung..
(Junge Freiheit. Zurück zur Höhle.)

Strommangel in Deutschland:
Wann kommt der Blackout? – Stefan Spiegelsberger im Interview
Die verfehlte Energiewende bringt Deutschlands Wirtschaft in eine immer gefährlichere Lage: Schon in wenigen Jahren droht vielen Unternehmen Strommangel, bereits jetzt muss das Netz täglich hunderte Male vor dem Kollaps gerettet werden. Der Energie-Journalist Stefan Spiegelsberger erklärt die Mechanismen dahinter..
(apollo-news.net. Eine Kreisklassen-Regierung in THE LÄND kann nur noch von der Bundesliga BW träumen.)

Zu viele Anreize für keine Ausbildung
Schieflagen: Die Pseudoakademisierung erschlägt die Berufsbildung
Von Josef Kraus
Die Bildungsmisere wirkt sich fatal auf die deutsche Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit aus: Auszubildende fehlen, an den Unis sammeln sich Studenten, die für eine akademische Laufbahn nicht geeignet sind – und immer mehr junge Menschen befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung..
(Tichys Einblick. Wie viele Doktoren braucht die Politik noch.)

Ex-Bundespolizist
„Dann haben wir einen Bürgerkrieg in deutschen Großstädten“
Seit 2015 habe sich de facto nichts geändert: Jan Solwyn, Sicherheitsanalyst und ehemaliger Bundespolizist, warnt davor, dass Europa an der Migration zerbricht. ..
(welt.de. Invasion ist Krieg, was ist daran neu? Ein Falll für die Bundeswehr.)

Schulen mit 90 Prozent Migrationsanteil
Ist jetzt bunt genug oder die Kapitulation von Lehrpersonal
Von Sofia Taxidis
Jahrzehntelang predigt ein rotgrün dominierter Bildungsbetrieb „Vielfalt“ und „Willkommenskultur“. Jede Gefahr: ausschließlich von rechts. An einer Ludwigshafener Realschule lässt sich besichtigen, wie die Theorie immer wieder endet: in täglicher Gewalt, Polizeieinsätzen und bei Lehrern, die sich nicht mehr in die Schule trauen..
(Tichys Einblick.Falsche Lehrer, falsche Schüler, Deutschland ist von seinen Politikern gegangen worden.)

Geht so nicht weiter
Entwicklungshilfe beenden – sonst wird Afrika nie auf eigenen Füßen stehen
Von Volker Seitz
Die Entwicklungshilfe muss beendet werden, fordert Volker Seitz. Seit sechs Jahrzehnten soll sie sich selbst überflüssig machen. Entstanden ist eine milliardenschwere Industrie, die Versagen finanziert, Korruption begünstigt, Abhängigkeit zementiert und Eigenverantwortung erstickt..
(Tichys Einblick. Bei dieser Ministerin.)

Elektro-Wahn
Brüssel fährt jetzt auch die Lastwagen-Industrie gegen die Wand
Von Alexander Heiden
Für Ursula von der Leyens Ziel einer kompletten Dekarbonisierung der Wirtschaft in der EU müssen Opfer gebracht werden. Die neuesten Opfer sind unsere Lkw-Hersteller. Und die chinesische Konkurrenz lacht sich schlapp..
(Tichys Einblick. Wovon hat die eigentlich Ahnung?)

„alphaTrio“-Sommerausgabe:

Das in der Schweiz ansässige „alphaTrio“ ist eine kompakte, exklusive Podiumsdiskussion mit ausgewählten Stimmen aus Wirtschaft und Finanzwelt. In der Sommerausgabe diskutierten Mitte Juli Peter Boehringer, EU-politischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Haushaltsausschuss-Vorsitzender, der „hanseatische Hellseher“ Volker Hellmeyer und der Finanzexperte Markus Krall über die Gründe, warum Deutschland immer ärmer wird.

Peter Boehringer legte schonungslos den Haushaltsentwurf 2027 offen: 600 Milliarden Ausgaben, davon 204 Milliarden schuldenfinanziert – eine Quote von fast 33 Prozent. Zinsen, Rüstung, EU-Beiträge und Entwicklungshilfe verschlingen genau diese Summe. Merz prahlte, Deutschland erreiche die NATO-Fünf-Prozent-Marke vorzeitig. Vor wenigen Jahren lagen die Verteidigungsausgaben noch bei 30 Milliarden, heute bei 110, die Fünf-Prozent-Marke würde 220 Milliarden bedeuten. Rüstung sei wertschöpfend, behauptete der Kanzler. Boehringer entgegnete: Entweder bleiben die Waffen im Arsenal – reine Kapitalbindung – oder sie werden eingesetzt, dann ist es wertvernichtend. Ein mittelalterlicher Siegfrieden mit Annexionen sei wohl nicht Merz’ Plan.

Noch schlimmer die Chatkontrolle: Vor der Sommerpause stimmte das EU-Parlament trotz mehr Nein- als Ja-Stimmen positiv ab, weil die Zweidrittelmehrheit gegen das Vorhaben fehlte. Amerikanische Anbieter werden unter der Androhung von Strafen bis sechs Prozent des Jahresumsatzes de facto zur Totalüberwachung gezwungen. Parallel droht die EU-ID, die alle Transaktionen und Aufenthaltsdaten verknüpft, sowie der digitale Euro, der Bargeld schleichend verdrängt. Dazu kommen verbotene EU-Bonds, die Artikel 125 AEUV klar widersprechen und mit Notstandsklauseln durchgeboxt werden – ein klarer Rechtsbruch, der die „Vereinigten Staaten von EU-Europa“ vorbereitet.

Währenddessen reißt das Multikulti-Kunstgebilde Bosnien-Herzegowina: Der Hohe Kommissar Christian Schmidt ist zurückgetreten, das Land droht führungslos in anarchische Zustände und mögliche Sezession der Republika Srpska abzugleiten – ein neuer Balkan-Brandherd.

Volker Hellmeyer und Markus Krall ergänzten: Deutschlands Wirtschaft wächst endogen kaum noch, die Reformen schwächen die Leistungsträger, neue Steuern (Krypto, Zucker, Plastik, Digital, möglicherweise Mehrwertsteuer auf 22 Prozent) und steigende Zinsen treiben die Republik in die größte Strukturkrise seit 1949. Frankreich steht bereits vor der Zahlungsunfähigkeit; Deutschland werde die Rettung mit Billionen schultern müssen. Die Folge: Nullvermögen für den Bürger und der Zerfall Europas im Streit.

Das „alphaTrio“ zeichnet das Bild einer Kriegswirtschaft, totaler Bürgerüberwachung und fiskalischer Selbstzerstörung. Wer die Zeichen liest, weiß: Die EU-Eliten in Brüssel und Berlin haben den Kurs klar gesetzt – und der führt nicht zur Freiheit.
(pi-news.net)

Was brachten all die Interventionen des “Wertewestens”?

Von Albrecht Künstle

Zehn Jahre lang von 1979 bis 1989 versuchte die Sowjetunion, Afghanistan von einem menschenfeindlichen Islam zu befreien und zu einer eher westlichen Kultur unter allerdings kommunistischem Banner zu verhelfen. Nie hatten Frauen und andere Bevölkerungsteile mehr Freiheit als in jener Zeit. Der Krieg begann mit der militärischen Unterstützung der durch einen von der Sowjetunion unterstützten Putsch an die Regierung gelangten kommunistischen Machthaber gegen die vielen Gruppierungen der Mudschahedin, die sich vor allem als Reaktion auf die versuchte Säkularisierung Afghanistans bildeten. Doch die Beharrlichkeit islamistischer Regime wurde unterschätzt.

Dazu kam: Nach der Logik des Kalten Krieges wurden die islamistischen Rebellen politisch und materiell von den USA und anderen NATO-Staaten sowie Teilen der islamischen Welt auch unterstützt, um die Sowjetunion zu schwächen. Der letzte kommunistische Präsident Nadschibullah versuchte eine Politik der nationalen Versöhnung und überlebte den Abzug der Sowjets noch um knapp drei Jahre. Dann übernahmen die Mudschahedin die Macht. Sie mussten sich jedoch von Anfang an gegen die ebenfalls radikal-islamistischen Taliban erwehren, die sich ab 1994 in der Provinz Kandahar formiert hatten. Nach der Ermordung des Anführers der Nordallianz, Schah Massud, durch die Taliban übernahmen diese die Macht.

Zwanzig Jahre lang, von 2001 bis 2021, versuchte der „Wertewesten“ anschließend, Afghanistan vom Irrweg des Islam abzubringen. Als Reaktion auf die durch Mitglieder der Al-Qaida ausgeführten Anschläge vom 11. September 2001 intervenierte im Oktober eine US-geführte Koalition auf Grundlage der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates zugunsten der Vereinigten Front, nachdem sich die Taliban geweigert hatten, gegen Al-Qaida vorzugehen. Die Intervention führte rasch zum Sturz der Taliban-Regierung und leitete mit der Stationierung von NATO-Truppen eine neue Phase direkter ausländischer Beteiligung am afghanischen Bürgerkrieg ein. US-Präsident George W. Bush verkündete das überambitionierte Ziel, in Afghanistan einen demokratischen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild etablieren zu wollen. Daher sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet und der Weg zu einer erstmals seit 1964 respektive 1973 demokratisch legitimierten Regierung geebnet werden.

Verirrungen (nicht nur) am Hindukusch
Doch vor fast genau fünf Jahren, am 15. August 2021, zogen sich die NATO-Verbände unvermittelt und mehr als hektisch zurück – und die Taliban wieder in Kabul ein. Schon damals war die Frage unbeantwortet geblieben, was eine NATO, die die nordatlantische Hemisphäre verteidigen soll, eigentlich in Afghanistan zu suchen hatte? SPD-Kriegsminister Peter Struck wusste es: “Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt!” Auch für die Bundeswehr endete damit nach fast 20 Jahren der bislang intensivste und verlustreichste Einsatz in ihrer Geschichte. Zum 1. Mai 2021 begann die Rückverlegung aller NATO-Kräfte; der Abzug wurde am 16. Juli 2021 abgeschlossen. Der Krieg hatte der afghanischen Bevölkerung, wie befürchtet, keine Freiheit gebracht; die Herrschaft des fundamentalistischen Islam kehrte im ganzen Land erbarmungslos zurück. Doch der Krieg war nicht ganz „umsonst“ gewesen: Er kostete unser Land fast 50 Milliarden Euro und 54 deutsche Soldaten das Leben (insgesamt forderte der Krieg sogar über 70.000 Menschenleben). Für an Details Interessierte: Zwei der damaligen Beteiligten blicken hier zurück.

Wie war es im Fall Syrien? Auch dort intervenierte der “Wertewesten” – und im Ergebnis wurde ein alawitischer Diktator von einem Islamistischen Herrscher abgelöst, als Ende November 2024 syrische Rebellen, angeführt von den Milizen HTS und SNA, innerhalb von weniger als zwei Wochen in einer Großoffensive das Jahrzehnte über Syrien herrschende diktatorische Regime der al-Assad-Familie. Der waffenstarrende Islamist mit dem Terrornahmen „al-Golani“ mauserte sich zum Krawatte tragenden Präsidenten Ahmed al-Scharaa. Vor dem Machtwechsel hatte das syrische Christentum unter Assad weder staatliche noch gesellschaftliche Diskriminierung erfahren; Syrien übte sogar nicht nur eine große Anziehungskraft auf Andersgläubige aus, sondern hatte lange Zeit den Ruf, das sicherste Land für Christen im Nahen Osten zu sein. Mit dem Machtwechsel hat sich das schlagartig geändert. Viele Christen fliehen jetzt, geben sich aber in den Aufnahmeländern nicht offen zu erkennen – weil ihre Verfolger in Überzahl ebenfalls schon da sind. Auch in diesem Fall brachte die Intervention also keine Befriedung; im Gegenteil

Iran-Krieg: Fatale westliche Fehleinschätzung
Ein weiteres Beispiel für die katastrophalen Folgen der Interventionen des “Wertewestens” ist fast schon wieder in Vergessenheit geraten: die Eliminierung des Gaddafi-Regimes in Libyen im Jahre 2011 – mit allen bekannten Konsequenzen für ein Land, das zuvor für seine hervorragende medizinische Versorgung, hohen Bildungsstandard und Gleichberechtigung der Frauen berühmt war. Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton bombten den Wüstenstaat in die Steinzeit zurück, wo nun ebenfalls wieder Islamisten das Hohelied auf Mohammeds Koran singen.

Doch von hier zurück in die Neuzeit – in den Iran: Der Aufstand der Frauen gegen die Herrschaft der Mullahs mit ihren Kopftuch- und sonstigen Verboten stärkte die Hoffnung, das menschenverachtete schiitisch-islamische Regime zum Teufel jagen zu können – wo es offenbar ohnehin herkommt, denn es bedrohte nicht nur einen Großteil der eigenen Bevölkerung (Frauen, Kritiker, Konvertiten, Sunniten, christliche Hauskirchen), sondern auch einen ganzen Staat – das jüdische Israel. Die Mullahs hatten Uran über den zivilen Nutzen hinaus angereichert und waren unmittelbar im Begriff, mit Atombomben ihre sunnitischen Nachbarländer zu bedrohen und Israel auszulöschen. Auch liebäugelten die Turban- und Bartträger schon lange mit der Übernahme der Herrschaft über die internationalen Gewässer der Straße von Hormus. Letzteres ist ihnen ausgerechnet im Laufe der von den USA und Israel losgetretenen Kriegshandlungen weitgehend gelungen.

Anfangs gehörte auch ich zu jenen, die hofften, das islamische Regime in Teheran militärisch enthaupten und die Herrschaft in die Hände des Volkes legen zu können. Doch wie wir eines anderen belehrt wurden, half die Intervention Israels und den USA wenig; lediglich die Köpfe in Teheran wurden ausgewechselt und der Weg zur Atommacht vielleicht etwas verzögert – doch in Hormus üben die Mullahs staatliche Piraterie aus und bedrohen die Weltwirtschaft. Unsere Sicht unterlag einer offenkundigen Fehleinschätzung der Herrschaftsverhältnisse und vor allem der Umsturzfähigkeit der Bevölkerung. Die auch von Exiliranern verbreitete Gewissheit, es brauche angesichts des brodelnden revolutionären Klimas in der iranischen Bevölkerung nur eines initialen militärischen Destabilisierungsschlags von außen, um den Machtwechsel von innen loszutreten, entbehrte offenbar jeder Grundlage.

Heilige Pflicht: Schützt uns vor dem Islam!
Was sollte uns das und andere Fälle der älteren und jüngeren Geschichte lehren? Dass es schlicht nicht möglich ist, ein islamisches Land von außen auf einen demokratischen Weg bringen zu können (einen einigermaßen liberalen Islam soll es nur in Indonesien geben, also weit, weit weg – wobei auch dort eine Diktatur herrscht). Meines Wissens ist das noch in keinem einzigen der über 50 islamischen Länder je gelungen. Im Gegenteil gelingt es dem Islam hervorragend, freiheitlich-demokratische, säkulare, westliche und einst mehrheitlich christliche Länder zu “übernehmen“ und zu islamisieren: Halb Afrika ist schon islamisch und ganz Vorderasien sowieso – außer eben Israel. Doch muss das die Sache der dortigen Völker bleiben. Eine Bevölkerung, die den Islam duldet oder ihm gar huldigt, muss ihn eben erdulden, unter ihm leben und leiden; eine traurige, aber realistische Bilanz.

Wenn es also nicht gelingt, unterdrückten Menschen in ihren islamischen Ländern zu helfen, sollte es umso mehr die heilige Pflicht und Schuldigkeit unserer Politiker sein, die eigenen Menschen in Deutschland vor dem Islam zu schützen, wenn dieser seine Maske abnimmt und seinen wahren Charakter zeigt (ein Prozess, der bereits im Gange ist). Man sollte eigentlich annehmen, die unter dem Islam ihrer Herkunftsländer leidenden Zuwanderer hätte von selbigem die Nase voll und würden dem Irrglauben reihenweise abschwören, und umso dankbarer das westliche Lebens- und Freiheitsmodell annehmen. Doch weit gefehlt: Menschen mit missionarischem Eifer aus meiner Umgebung, die versuchten, Muslime zum Christentum zu bekehren und sie damit als potenzielle Gefährder zu “entschärfen”, hatten wenig Erfolg: Von acht „bekehrten“ Muslimen blieb nur einer ihrer Freikirche treu, den anderen vermeintlichen Konvertiten war es offensichtlich nur um den Erwerb eines Bleiberechts gegangen: Sie tauchten unter.

Faktische Machtergreifung
Mit diesem Aufenthaltsstaus werden sie weiter eine Moschee nach der anderen hochziehen und massenhaft besuchen. Und sie werden Kinder mit oft blutjungen Frauen haben, während einheimische Frauen immer weniger Kinder gebären. Es werden immer mehr und muslimische Kinder sein, die sie heranziehen – und diese werden heute staatlich weitaus stärker gefördert, als es einst bei heimischen Familien mit mehr Kindern der Fall war. Um es kurz zu machen:
Nicht wir legen dem Islamismus woanders das Handwerk, sondern er breitet sich bei uns aus. Und zwar mithilfe der unzähligen Schutzengel der grünen „Religion“ Islam aus dem politisch ebenfalls grünen (und roten) Lager. Die politischen Gönner und Helfershelfer des Islam machen sonntags einen auf „Frauenrechte“ und biedern sich werktags genau jenen an, die solche und andere Rechte mit Füßen treten. Was aber wäre zu tun, um der unguten Entwicklung Einhalt zu gebieten? Das ist sehr schwer zu sagen. Auch ich fürchte, der Kipppunkt ist überschritten und einige Länder Europas werden noch lange vor 2050 islamisch beherrscht sein.

Der Islam ist die am stärksten expandierende „Religion“; wenn dessen faktische Machtergreifung in Deutschland überhaupt noch jemand verhindern kann, dann wäre es die Enkelgeneration. Die Älteren, die ihren Lebensabend in vertrauten Gewohnheiten und mitgealterten angestammten sozialen Kreisen verbringen, sind für das Problem blind – und unseren direkten Nachkommen scheint die Gefahr nicht bewusst zu sein. Welches Phänomen lähmt sie? Die Verharmlosung seitens der meinungsbildenden Medien? Die Ablenkung, die über die Smartphons systematisch betrieben wird? Auch die Römer herrschten einst nach dem Prinzip „Brot und Spiele“ – und das Heer von „Influencern“ (eine Krankheit, die weit schlimmer ist als die Influenza!) sind Täter und Opfer der zur Seuche werdenden Banalitäten zugleich. Ihnen sollte bewusst werden, dass es unter islamischer Herrschaft viele ihrer zelebrierten Freiheiten und Annehmlichkeiten nicht mehr geben wird.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/afghanistan-syrien-irak-iran-was-brachten-all-die-interventionen-des-wertewestens/ erschienen.

 

Menschen quälen, Daten schützen, haben sie da was falsch im Grundgesetz verstanden?

Wer lässt sich den Sommer vergällen von Politikern mit Weisheiten, die sie nicht haben?