(tutut) - Jeder ein Experte. Reine Glaubenssache. Gerade haben für ein paar Tage Experten für Luschtigkeit Hochkonjunktur. Das muss für den traurigen Überrest des Jahres reichen. Tusch und Narrhallamarsch! Die letzten ihrer Art fristen oder fressen als Experten in Zeitungen noch das Gnadenbrot, bevor auch diese Containerles machen.  Es war einmal, was KI zum Besten gibt Carfreitag für alle, die noch nicht Reißausgenommen haben vor der bunten Kindischkeit Erwachsener. "Ein Experte ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen und spezielle Fähigkeiten in einem bestimmten Fachgebiet verfügt.  Ein Experte besitzt nicht nur theoretisches Wissen, sondern zeichnet sich durch die Verknüpfung verschiedener Ebenen aus: Fach- und Sachkunde: Tiefes Verständnis der Materie, das durch Forschung, Ausbildung oder langjährige Berufstätigkeit erworben wurde. Praktisches Handlungswissen: Die Fähigkeit, theoretische Erkenntnisse kompetent in der Praxis anzuwenden, um schwierige Aufgaben zu lösen. Prozess- und Deutungswissen: Experten verstehen komplexe Zusammenhänge, können Situationen strategisch bewerten und bieten Orientierung in

ihrem Spezialgebiet. Erfahrungsschatz: Sie haben oft 'viele Pferde kotzen sehen', verfügen also über ein Repertoire an Lösungsansätzen für unvorhergesehene Probleme.  Woran erkennt man echte Expertise? Während ein Spezialist oft eine sehr enge Nische besetzt, wird ein Experte häufig als jemand angesehen, der das gesamte Fachgebiet überblickt und strategisch denken kann. Laut Karrierebibel wird wahre Expertise einer Person oft von außen zugeschrieben, basierend auf ihrer Reputation und der Fähigkeit, Wissen verständlich zu vermitteln. Ein Warnsignal für 'Scheinexperten' ist laut Experten wie in diesem YouTube-Beitrag erklärt, wenn jemand absolute Sicherheit oder zu einfache Antworten auf komplexe Fragen verspricht".  Soweit die Theorie. Sind Narren Experten oder Experten Narren? "Das kommt ganz auf die Perspektive an – denn historisch und philosophisch liegen beide oft näher beieinander, als man denkt. Der Narr als Experte: In der Geschichte war der Hofnarr oft der einzige „Experte“ für die ungeschönte Wahrheit. Mit seiner Narrenfreiheit durfte er gesellschaftliche Normen und Herrscher kritisieren, was ihn zum Fachmann für Moral- und Zeitkritik machte. Der Experte als Narr: Jemand mit Fachwissen kann zum 'Narren' werden, wenn er vor lauter Expertise den Blick für das Wesentliche verliert. Da der Begriff 'Experte' rechtlich nicht geschützt ist, kann sich theoretisch jeder so nennen, was im Extremfall zu 'Fachidiotie' oder unfreiwilliger Komik führen kann.  Fazit: Ein guter Experte bewahrt sich oft ein Stück des 'Narren' – die Fähigkeit, Dinge zu hinterfragen. Ein echter Narr hingegen besitzt die Expertise, die Welt durch Ironie zu erklären". Zum Beispiel an der Leidplanke, denn schließlich ist Fasnet, und Narrenwagen brauchen ihre Führer, pardon: Fahrer: "Nicht auf die Politik warten - Die Bundesregierung hat bisweilen ein Problem mit ihrem Erwartungsmanagement, das gilt auch für Verkehrsminister Patrick Schnieder. Im Herbst hat er erste Eckpunkte einer Führerscheinreform vorgestellt. Dies war verbunden mit der Aussage, der Führerschein solle billiger werden. Allerdings hat der Minister darauf nur indirekten Einfluss. Die Fahrschulen bestimmen ihre Preise selbst, deren Energie- und Personalkosten kann der Bund nicht per Federstrich ändern". Wie wär's per Tastatur? Sonst kriegt er's noch mit Tierschützern zu tun. Gott sei Dank gibt es keine Menschenschützer, welche gegen Menschenzirkus vorgehen, sonst wäre dies keinnThema: "Streit um Verbot von Konfetti -  Ein Konfetti-Verbot in Tuttlingen sorgt für Wirbel. Der Einsatz der bunten Papierschnipsel beim Straßenumzug wurde nun erstmals untersagt. Grund seien ein hoher Reinigungsaufwand, vor allem bei nassem Wetter, erklärte ein Stadtsprecher. Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Konfetti als 'ein ernstzunehmendes Umweltproblem' betrachtet, halten die örtlichen Narren

wenig von dem Verbot. Derweil fordert die Südwest-CDU, den 'Runden Tisch Fastnacht' auch künftig einzuberufen".  E§ndlich ist er da, der Wahlkampfschlager! Und schon steigt daheim eine in die Bütt. Stimmung! Wengstens ein Versuch. "Fasnet ist wieder da: Die einen rufen 'Narri', die anderen  'Gesundheit'“. Was wäre die Welt ohne Pandemien und Masken. "Auf der einen Seite die Fastnachter, die seit November heimlich Konfetti in der Jackentasche horten. Auf der anderen Seite die Fasnachtsmuffel, die sich jedes Jahr aufs Neue fragen, wie es sein kann, dass erwachsene Menschen freiwillig als Banane in einer Turnhalle schwitzen". Narrhallamarsch, Tusch! Aber bitte ohne Nazi. Wann hat es je so viele gegeben. "Will sich Tuttlingen den Ludwig-Finckh-Weg weiter leisten? - Verschiedene Ludwig-Finckh-Wege sorgen wegen der NS-Verstrickung des Namensgebers für Umbenennungs-Debatten in mehreren Städten und Gemeinden. Die Gemeinde Gaienhofen hat dem Schriftsteller Ludwig Finckh die Ehrenbürgerwürde aberkannt und wird den nach ihm benannten Weg in Seeheimstraße umbenennen. Diese Entscheidung hat in Villingen-Schwenningen eine ältere Diskussion über den dortigen Ludwig-Finckh-Weg neu entfacht. Auch in Tuttlingen, wo es ebenfalls eine gleichnamige Straße gibt, wird über eine Umbenennung nachgedacht". Und was ist mit Kannitverstan? Ist der noch sauber als Plagiat von Johann Peter Hebel? Auf sie ist wenigstens Verlass: "Polizei verstärkt Kontrolle zur Fasnet". Luschtigkeit hat ihre Grenzen. Trotz Trotz: "Ehemalige Disco wird über Fasnet zur Besenwirtschaft". Nicht ohne Kehrwoche aufundzu: "Aesculap kauft Grundstücke zu", "'Leibinger' investiert in neues Ausbildungszentrum". Bloß nicht ausflippen, Gondeln müssen Trauer tragen, was gibt es Wichtigeres gegen Frohsinn: "Trauer um verunglückten jungen Mann - Er war ein lebensfroher Mensch und voller Ideen: Jäh wurde Jonathan Krickl aus dem Leben gerissen. Seine Familie bleibt fassungslos zurück". Dabei hat er doch nur im Ausland gesportet wie all jene, die olympisch spielen. "Der junge Mann war schwer gestürzt und bewusstlos liegengeblieben. Im Polizeibericht ist später zu lesen, dass er mit seinem Snowboard an einem Übergang zu einem gewalzten Verbindungsweg in einer Mulde steckenblieb. Das Snowboard brach entzwei, der junge Mann flog nach vorne und prallte mit voller Wucht auf den Kopf. Trotz Helm erlitt Jonathan Krickl schwere Verletzungen". Wann's war? Wer will das wissen. Zeitung macht sich mal wieder mit einer guten Sache gemein, obwohl Haja Friedrichs Journalisten davor gewarnt hat. "Die Spendenaktion vor Nina und Alia Wohlhüter ist auf der Spendenplattform www.gofundme.com zu finden, Titel 'Hilfe für Tochter & Mutter nach Verlust des Vaters'". Die Hoffnung ist grün oder kunterbunt, in der Qual die Wahl, Wirtschaftsredaktionschef schellt aus: "Hoffungsschimmer für die Südwest-Wirtschaft", "Massiver Boom bei Heckler & Koch - Der Waffenhersteller Heckler & Koch boomt gewaltig. Das liegt am deutschen 'Sondervermögen' – aber nicht nur. Wo nun kräftig investiert wird und welches neue Feld man im Blick hat". Tusch! Ob's noch für eine Messe langt - der Blick mit einer ganen Seite KNA gen Westen in die Ortenau: "Wein-Anbau auf Schloss Staufenberg ist Geschichte - In Durbach wurde badischer Qualitätsweinbau begründet, nun endet dort eine Ära: Die berühmten Rebflächen von Schloss Staufenberg gehen an örtliche Winzer. Das Beispiel zeigt, wie existenziell Umbrüche in der Region sind". Darauf ein Stimmungsbild: "IKG-Unterstufenmusical sorgt für Ovationen und Gänsehaut - 150 Mitwirkende, Musik, Tanz, große Begeisterung". Brrr! "Schülerfahrten sorgen für Zoff zwischen Gemeinde und Kreis", "Paar lebt seit 30 Jahren im Lehmhaus". Was bleibt da  noch: "Pilger geht 2800 Kilometer durch Europa - und die ganze Strecke zurück - Der Trossinger Klaus Butschle war auf dem Jakobsweg durch halb Europa unterwegs. Doch er hat noch nicht genug".  No nit isch over. Wahlnarro! "Wider das närrische Treiben der Bürokratie - Bürokratie und strenge Vorgaben verderben Narrenzünften seit Jahren den Spaß. Die Landesregierung in Stuttgart steuert mit einem 'Runden Tisch Fastnacht' dagegen. Was hat er gebracht?" Den Özdemir und den Hagel.

Kirchenmusiker und Hochschul-Professor
Helmuth Rilling ist tot: Gründer der Bachakademie Stuttgart starb mit 92 Jahren
Der Dirigent Helmuth Rilling ist verstorben. Maßstäbe setzte der Stuttgarter Musiker insbesondere mit seiner Auseinandersetzung mit dem Werk Johann Sebastian Bachs...
(swr.de. Das waren noch Zeiten, als er Hochkultur an den Spaichinger Bach brachte.)

(Wikipedia)

Reportage aus dem Kriegsland
Delegation aus Lahr besucht die Ukraine – unsere Redaktion war dabei
Eine neunköpfige Delegation aus Lahr hat die befreundete Stadt Kalusch in der Ukraine besucht. Die Reise bot zahlreiche bewegende Erlebnisse im vom Krieg gebeutelten Land. .
(Lahrer Zeitung. Da waren die 14 Millionen eigenen deutschen Flüchtlinge im 2. Weltkrieg wohl nur Touristen. In Lahr als Plage unwillkommen, wie ein SPIEGEL-Artikel mit Foto vor dem Lahrer Stadtbahnhof zeigt. Auch in der BZ meint eine, Krieg "hautnah" zu erleben. Ahnungslosigkeit im Hier und Jetzt. Und was machen über 200 000 Fahnenflüchtige hier? Mal einheimische Friedhöfe besuchen!)

Spezialkräfte der Bundespolizei im Einsatz
Spiel-Handgranate im Gleisbereich: Bahnstrecke bei Mannheim musste gesperrt werden
Die Bahnstrecke zwischen dem Mannheimer Hauptbahnhof und Schwetzingen war am Mittwoch mehrere Stunden lang gesperrt. Grund: Laut Polizei eine Spiel-Handgranate im Gleisbereich..
(swr.de. Spielzeugpolizei?)

Stuttgarter Wihelma: Dritter Koala gestorben
In der Wilhelma in Stuttgart ist erneut ein Koala gestorben. Das ist bereits der dritte tote Koala in dem Zoo innerhalb weniger Monate. Waren wieder Lungen-Keime der Grund?.
(swr.de. Keine Eukalyptusbonbons?)

Mehrere Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz
Ausschreitungen bei Demo gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg
Bei einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung haben nach Polizeiangaben etwa 100 vermummte Personen mit Gewalt versucht, eine Absperrung zu durchbrechen..
(swr.de. Nazis waren links. Und Links ist böse.)

Wohnungsmangel
Keine Veränderung: Immer noch fast jede fünfte landeseigene Wohnung leer
Jede fünfte Wohnung des Landes ist nicht vermietet: Trotz Wohnungsnot ändert sich an der Quote nichts. Das Land begründet die Lage mit Sanierungen - Kritik gibt es dennoch..
(swr.de. Grüne und CDU nicht sanierbar.)

Spaziergänger sollen Abstand halten
Vor Abschussentscheidung zum Hornisgrinde-Wolf: Schilder warnen vor "Wolfstourismus"
Der Wolf im Nordschwarzwald darf vorerst nicht abgeschossen werden. Nun warnt das Umweltministerium mit neuen Schildern vor einem Wolfstourismus und stellt Verhaltensregeln auf..
(swr.de. Kann der Wolf lesen?)

Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Ein ehemaliger Bundeskanzler kommt, immerhin, doch von einem Hype ist nichts zu spüren. Draußen vor dem Bürgerzentrum in Bruchsal, einem Städtchen in Baden-Württemberg, steht eine schmale SPD-Fahne, die sich fast verschämt hinter einen Scheinwerfer zurückzieht, sobald der Wind nachlässt. Nirgendwo ein Hinweis auf Olaf Scholz, außer einem kleinen Wahlkampfplakat am Laternenpfahl vor dem Bahnhof, fast einen Kilometer entfernt. „Tour für Dich“, steht darauf. So heißt das Format, so ließe sich hanseatisches Understatement visualisieren. ..
(welt.de. Wer? War da was?)

Kommunalwahl in Bayern
Stadt will AfD-Verband verbieten, Höcke einzuladen
Eine Stadt in Bayern will eine AfD-Kundgebung mit Björn Höcke in einer öffentlichen Halle verbieten – und scheitert damit vor Gericht. Doch die Richter geben der Stadt Tips, wie sie die Partei dennoch schikanieren kann. Nun soll Höcke Redeverbot bekommen..
(Junge Freiheit. Schon wieder. Grüne Nazis?)

Organisierte Kriminalität
Beuteland Deutschland: Clans verhöhnen den Staat
Wenn selbst im kummergewohnten Berlin vor einer neuen Stufe der Bandenkriminalität gewarnt wird, muß es wirklich schlimm sein. Denn dort führen die Clans mittlerweile offenen Krieg auf den Straßen. Der Staat muß sich dazu unangenehme Fragen gefallen lassen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Welcher Staat?)

Verwaltungsgericht Stuttgart weist FDP ab
FDP darf nicht an SWR-Dreier-Debatte zur Landtagswahl teilnehmen
Die FDP wollte vor Gericht die Teilnahme an der Dreier-Debatte des SWR erzwingen und scheitert. Der SWR wahre die Chancengleichheit, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Für die FDP geht es bei der Landtagswahl um den Einzug ins Parlament..
(swr.de. Ob dem Rülke mal einfällt, den Leuten zu sagen, warum sie FDP mit ihm wählen sollen?)

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NACHLESE
300 Fahrgäste gestrandet!:
Nur die Bahn-Sicherheitschefin stiehlt sich im Dienstwagen davon
Manche Menschen sind eben gleicher als andere. Auch bei der Deutschen Bahn. Ein Sonntag im Juni 2025: Der Zugführer lässt den IC stoppen. Begründung: Bei der Hitze nicht genügend Wasser für alle Reisenden für einen Notfall an Bord! Wann der Zug weiterfährt? Unklar. Für mehr als 300 verdatterte Fahrgäste, die noch nie was von „Notwasser“ gehört hatten, endet die Fahrt vorläufig. Eine Frau aber steigt wenig später mit zwei Kindern, Lebensgefährtem und Gepäck um: in einen Dienstwagen der Bahn...
(bild.de. Bahn frei!)
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Ein schlechtes Geschäft
Die Berliner Zeitung analysiert eine „normale“ Berliner Silvesternacht. Der Autor stellt fest, daß das Berliner „Normal“ überdeutlich an einen Kriegszustand erinnert. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte dieser Erkenntnisgewinn auch in anderen Städten zu realisieren sein. Die dann gestellte Frage „Wem gehört die Straße?“ läßt aufhorchen. Nicht, daß sie gestellt wird, sondern die sich aufdrängende Antwort: Denjenigen, die in der Lage sind, sie sich zu nehmen. Punkt. Das ist formale Logik, schnörkellos, ohne drei Pfund Polemik drumherum. Manche Dinge sind so trivial, daß sie uns erschrecken. Auch in diesem Fall, wie so oft, gehören zwei dazu. Diejenigen, die sie sich nehmen, und die, die sie sich nehmen lassen. Die, denen sie genommen wird, traten die Verantwortung an den Staat ab, wie sich das für ordentliche, rechtsstaatstreue Bürger ziemt. Anständig, wie sie sind, zahlen sie kräftig dafür: für die Schutzgarantie und die versprochene Gewährleistung von Rechtssicherheit. Ein schlechtes Geschäft, weil der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Kohle für lau kassiert. Tagtäglich bekommt der Staatsbürger leibhaftig zu spüren, auf welch windiges Haustürgeschäft er hereingefallen ist. Im augenscheinlichen Gegensatz zu den Mitbewerbern aus dem Milieu funktioniert das Schutzversprechen in vielen Fällen nur sehr mangelhaft. Leider ist es hier wie da fast unmöglich, sich von den Zahlungsverpflichtungen zu befreien. Bleibt in diesem Fall lediglich die Nachbesserung. Wir könnten das, wenn wir denn wollten und uns endlich angewöhnen würden, die einfachen Antworten zu geben, sowie danach zu handeln. Vielleicht schreibt dann Alexander Dergay einmal: Wir haben sie wieder.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Politiker reißen keine Grenzen ein, ohne nicht neue zu schaffen.
(Richard Salis)
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Seit 2021 im Ruhestand
Wird sie Bundespräsidentin? CDU zittert vor grünem Merkel-Gerücht
Wenn Merkel Merz besucht, geht es um das Gesicht der CDU
In CDU-Kreisen soll das Gerücht die Runde machen, dass Merkel als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2027 vorgeschlagen werden könnte. Das berichtet die "Bild". Dabei soll es um eine mögliche Strategie der Grünen gehen. Die Altkanzlerin ist bei den Wählern der Partei noch beliebt. Um dem amtierenden Regierungschef Merz in die Bredouille zu bringen, könnten die Grünen Merkel für das höchste Amt im Staat vorschlagen. Dieses Szenario sorgt für Zittern bei der Unionspartei. Den Bundeskanzler und seine CDU-Vorgängerin verbindet eine langjährige politische Feindschaft. Unterschiedliche Ansichten zur strategischen Ausrichtung der Christdemokraten sorgten für das Zerwürfnis zwischen Merkel und Merz..
(focus.de. Im Kommunismus ist nichts unmöglich.)

Weckruf der Wirtschaftsweisen
Brutale Grimm-Prognose: 2029 hat der Bund kein Geld mehr für Politik
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: 2029 fressen Soziales, Verteidigung und Zinsen alle Einnahmen des Bundes auf. Der Staat wäre dann zwar nicht pleite, aber strategisch völlig gelähmt. 2029 ist ein Jahr, das in die nächste Wahlperiode fällt und damit jenseits des politischen Horizonts der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Für Ökonomen liegt dieser Zeitpunkt jedoch bereits in greifbarer Nähe. Eine davon ist Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und damit Mitglied in jenem Rat, der der Bundesregierung in volkswirtschaftlichen Fragen zur Seite steht...
(focus.de. Aus Wunderkindern werden Waisenkinder. Nichts Neues unter Sonnenblumen.)

Energie aus der Wundertüte
Von Manfred Haferburg • Energiepolitiker, die existierende Kraftwerke systematisch zerstören, zwei von drei Energieträgern den Krieg erklären, auf volatile niedrig effiziente Wetter-Stromerzeugung setzen und die Gesellschaft zu einer unmöglich zu erreichenden vollständigen Kohlenstoffdioxid-Vermeidung zwingen wollen, brauchen ein Wunder wie die Fusionsenergie. Doch diese Wunder-Energie wird sie nicht retten. .
(achgut.com. Sie haben sich selbst ans Kreuz geschlagen.)

90 Prozent weniger Treibhausgase
EU-Parlament beschließt Klimaziel – mit einem CO2-Schlupfloch
Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll..
(focus.de. Sind die deppert? Durch dieses Loch ab in die Hilfsschule. Lachnummer der Welt.)

Transparenzkrise in Brüssel:
Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission – Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkauf
Von Redaktion
Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretärs Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL..
(Tichys Einblick. Niemand mitgenommen?)

Massive Grundrechtsverletzungen
Rechtsgutachten: Habecks Windradgesetz verfassungswidrig
Von Holger Douglas
Rechtswissenschaftler Professor Volker Boehme-Neßler kommt in einem umfangreichen Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner aktuellen Fassung gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Dieser § 2 ist Kernstück des Habeck‘schen Werks..
(Tichys Einblick. Wer die Macht hat, hat recht.Oder steht Philosoph Habeck vor Gericht?)

Aufsicht über Künstliche Intelligenz
Regierung Friedrich Merz stärkt die Macht des Vertrauten von Robert Habeck
Von Mario Thurnes
Kaum einer steht so für grünes Versagen wie Klaus Müller. Nun demonstriert Friedrich Merz seinen unbedingten Willen, grünes Versagen fortzusetzen – und macht Müller zum obersten Aufseher über die Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Internet..
(Tichys Einblick. Wenn natürliche fehlt.)

Rekord-Marke erreicht
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
(welt.de. Zu viel zu tun mit Einheimischen und deren läppischen vermeintlichen Unartigkeiten.)

Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach Klagen vor deutschen Gerichten. Viele Afghanen befinden sich derzeit noch in Pakistan..
(welt.de. Sind bald alle da zur Talibanisierung?)

DER PODCAST AM MORGEN
Von KI-Kontrolle bis Sozialstaat-Krise: Versager übernehmen Aufsicht – TE-Wecker am 12. Februar 2026
VON Holger Douglas..
+++ Bock zum Gärtner: Müller übernimmt die KI-Aufsicht +++ 69 Prozent sagen Nein: Der Sozialstaat verliert Rückhalt +++ AfD-Wahlkampf: Gericht stoppt Stadt Lindenberg – Redeverbot für Höcke +++ Bargeld in Gefahr? Verbände schlagen Alarm +++ Vom Nachrichtendienst zur Geheimpolizei? Mehr Macht für den Verfassungsschutz? Maaßen warnt +++ Züge der Deutschen Bahn: Ticketkontrolle wird zum Hoch-Risiko-Beruf +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++...
(Tichys Einblick. Ob Links böse enden wird?)

Möchtegern-Menschenrechtler und „psychisch kranke Gefährder“
Von Wolfgang Meins • Das Deutsche Institut für Menschenrechte will Zwangsmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen „weitgehend hinfällig machen“. Die größenwahnsinnigen Behauptungen und Forderungen des DIMR, sind bar jeder einschlägigen Kenntnis und Erfahrung. .
(achgut.com. Es klappern die Mühlen.)

Interview mit Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz wird zur Geheimpolizei: Dobrindt will mehr Durchgriff
Von Maximilian Tichy
Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „ausweiten“. Will er den Nachrichtendienst zu einer Geheimpolizei ausbauen? Bisher darf der Verfassungsschutz angebliche Gegner nur beobachten, aber nicht gegen sie handeln. Hans-Georg Maaßen warnt: So wird der Verfassungsschutz zum Werkzeug gegen die Opposition..
(Tichys Einblick. Rechts ist zu gut.)

Merz bricht Versprechen
Kosten für Bürgergeld steigen auf neues Rekordhoch
Kanzler Merz wollte zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld sparen. Doch stattdessen erreichen die Ausgaben nie gekannte Höhen. Auch die Verwaltungskosten für die meist migrantischen Empfänger explodieren..
(Junge Freiheit. 1,93m, aber kurze Beine und lange Nase.)

Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner besucht Gaza-Streifen – und fordert Tempo beim Friedensplan
Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 besucht mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine europäische Spitzenpolitikerin den Gaza-Streifen. Sie macht sich ein Bild der Lage im israelisch besetzten Teil – und pocht nach ihrer Rückkehr auf Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans..
(welt.de. Ein Fall fürs Stockacher Narrenericht. Ist sie größenwahnsinnig? Das geht sie einen Scheißdreck an. Bundestagssitzungen soll sie leiten, sonst nichts. Was hat eine Ex-Weinkönigin dort verloren, die nicht einmal die Rheinland-Pfälzer wählten?)

ChatGPT und Co. Die KI-Chatbots werden links
Bei einer Analyse, welche Medien ChatGPT und Co. nutzen, kommt heraus: Diese sind vorwiegend linkslastig und werden von Chatbots doppelt so oft herangezogen wie konservative. Auch die Top Ten ist eindeutig..
(Junge Freiheit. Wann werden sie merken, dass es keine künstliche Intelligenz gibt?)

Trotz Massenmordes
UN-Generalsekretär gratuliert Iran zur Machtergreifung der Mullahs
Trotz der Ermordung zehntausender Dissidenten zuletzt im Iran gratuliert UN-Generalsekretär Guterres dem Regime zum Nationalfeiertag. Irans Außenminister soll sogar neben Guterres vor dem UN-Menschenrechtsrat sprechen..
(Junge Freiheit. UN-Wort.  Links ist böse.)

Hypergamie
Warum viele Frauen keinen Mann mehr finden
Viele Frauen bleiben lieber Single, als einen Durchschnittsmann zu daten. Das sorgt für Frust auf beiden Seiten, hat aber einen Grund: Die weiblichen Instinkte führen Krieg mit der modernen gesellschaftlichen Realität..
(Junge Freiheit. Sind Männer denn nicht Frauen?)

Abschiebefall in Köln
Krimineller Bosnier bezieht 7.250 Euro im Monat
Ein seit 2003 ausreisepflichtiger Bosnier lebt weiter in Köln und erhält mit seiner Familie monatlich rund 7.250 Euro Sozialleistungen. Trotz mehrfacher Straftaten wurde er nicht abgeschoben. .
(Junge Freiheit. Alaaf!)

Abschied von Grundrechten
EU-Sanktionen: Strafen ohne Richter und Urteil
Keine Unschuldsvermutung, faktische Umkehr der Beweislast, keine Berufung: Der Bundestag hat die Regeln für EU-Sanktionen drastisch verschärft. Jetzt sind Ordnungswidrigkeiten plötzlich Straftaten, und der Rechtsstaat gilt nicht mehr.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Der Adolf würde über diese EUdSSR staunen.)

Deutschland-Chaos
Mitten in der Krise: Streiks für viel mehr Geld im öffentlichen Dienst
Von Olaf Opitz
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren im Niedergang, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Staatskassen sind leer und die Schulden laufen aus dem Ruder. Das alles hält Verdi und Beamtenbund nicht davon ab, utopische Forderungen von sieben Prozent mehr Gehalt zu stellen und dafür zu streiken..
(Tichys Einblick. Wo bleib die FRevolution?)

2700 Mitarbeiter verlieren Jobs:
Zalando schließt Erfurter Logistikzentrum
Die Entscheidung kam für die 2700 Mitarbeiter völlig überraschend: Das Logistikzentrum von Zalando, bisher größter privater Arbeitgeber von Erfurt, schließt offenbar zum 30. September. Seit dem 19. Januar sind deshalb Mitarbeiter der Erfurter Agentur für Arbeit direkt vor Ort, um die Betroffenen zu beraten..
(bild.de. Aufundzu.)

Mecklenburg-Vorpommern
Flaggenschänderin mit Staatsjob belohnt
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, mußte zurücktreten, weil sie Deutschlandfahnen schändete. Jetzt wird die Linken-Politikerin von Parteigenossen trotz Haushaltskrise mit einem neuen Staatsjob belohnt...hat eine neue Anstellung bei der Bürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (ebenfalls Linkspartei), bekommen. Sie arbeitet dort als „Koordinatorin für das Ehrenamt“, soll hauptsächlich nationale und internationale Sportereignisse in Rostock organisieren. Brüdgam hatte sich Ende November in einem Instagram-Video der Linkspartei damit gebrüstet, Deutschlandfahnen von Häuserwänden abgerissen zu haben. Die JUNGE FREIHEIT hatte zuerst über den Vorfall berichtet..
(Junge Freiheit. Ochs und Esel füttern sich gegenseitig.)

 

Warum „Foreign Affairs“ Deutschland erklärt, ohne es beim Namen zu nennen

Von ELENA FRITZ

Ein vielzitierter Beitrag im US-Journal „Foreign Affairs“ von Mittwoch, der behauptet, nur die USA verfügten über eine „echte“ Einflusssphäre, wirkt auf den ersten Blick wie eine nüchterne geopolitische Analyse. Tatsächlich handelt es sich um etwas anderes: um eine begriffliche Vorentscheidung, aus der anschließend politische Folgerungen gezogen werden, die dann als „alternativlos“ erscheinen.

Der Autor Michael Beckley beginnt nicht mit der Frage, wer faktisch Einfluss ausübt, sondern mit einer Neudefinition des Begriffs „Einflusssphäre“. Diese gilt nur dann als real, wenn drei Maximalbedingungen erfüllt sind: militärische Überordnung der Nachbarn, Ausschluss externer Großmächte und Kontrolle ohne dauerhaften Gewalteinsatz. Das ist kein realistischer Maßstab, sondern ein Idealzustand – eine Art konfliktfreier Imperiumstraum. Alles, was umkämpft, instabil oder multipolar ist, fällt damit automatisch aus dem Begriff heraus.

„Verbündete“ als funktionale Bestandteile eines US-Ordnungsmodells
Das Ergebnis ist vorhersehbar. Überall dort, wo Russland oder China Einfluss ausüben, mischen die USA mit – also gelten diese Räume per Definition nicht als Einflusssphären. Der westliche Hemisphärenraum hingegen zählt, weil dort keine gleichrangige Gegenmacht militärisch präsent ist. Widerstand einzelner Staaten spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein, dass niemand auf Augenhöhe konkurriert. So bleibt am Ende genau eine „echte“ Einflusssphäre übrig: die amerikanische. Nicht, weil die Realität sie hergibt, sondern weil der Begriff entsprechend zugeschnitten wurde.

Interessant wird es bei den politischen Konsequenzen dieser Denkfigur. „Verbündete“ erscheinen hier nicht als souveräne Partner, sondern als funktionale Bestandteile eines amerikanischen Ordnungsmodells. Dominanz soll in Koalitionen überführt werden – nicht aus Rücksicht, sondern aus Kostengründen. Marktzugang, Technologie und Sicherheit werden an Loyalität gekoppelt. Abweichung gilt nicht als legitimer Dissens, sondern als Störfaktor.

Deutsche Interessen werden hintangestellt
Für Deutschland ist das aufschlussreich. Es erklärt, warum deutsche Interessen – bei Energie, Industrie, Handel oder Sanktionen – regelmäßig hintangestellt werden. Nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus Logik: Wer Teil einer Einflusssphäre ist, optimiert nicht für sich selbst, sondern für das Zentrum. Auch die sogenannte „Zeitenwende“ erscheint in diesem Licht weniger als Ausdruck europäischer Selbstbehauptung denn als militärische und fiskalische Einpassung in ein fremdes Ordnungskonzept.

Der Foreign Affairs-Text ist daher weniger eine Analyse über Amerika als eine unfreiwillige Diagnose deutscher Abhängigkeit. Er zeigt, was passiert, wenn ein Land aufhört, eigene strategische Interessen zu formulieren. Strategische Autonomie ist in diesem Kontext keine ideologische Marotte, sondern die Voraussetzung politischer Selbstachtung.
(pi-news.net)

Epsteins „Netzwerk“ geht es um die globale Macht

Von Vera Lengsfeld

Die teilweise Veröffentlichung der „Epstein-Files“ ist auf aufschlußreiche, aber
beunruhigende Reaktionen der Medien gestoßen. Es wird viel über die pädophilen Straftaten von Epstein & Co geschrieben, teils mit dem deutlichen Bestreben, diese hochkriminellen Machenschaften zu framen. Die Behauptung einer Geliebten von Prince Andrew, wer nicht in den Epstein-Files vorkomme, wäre nicht relevant, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Schwärzung des Namens eines Mörders, der per Email an Epstein schrieb, er hätte nicht von sich geglaubt, dass er einen Menschen ermorden könnte, könnte ein Anzeichen sein, dass an eine Verfolgung der Straftaten nicht gedacht wird.

Wie weit das Bedürfnis nach Relativierung geht, hat leider die NZZ mit ihrer Frage bewiesen, ob es sinnvoll gewesen sei, die Akten zu veröffentlichen – also die Veröffentlichung eines globalen Netzwerks aus Machtmißbrauch, Menschenhandel und Verbrechen an Minderjährigen, die als Sexspielzeuge mißbraucht und anscheinend manchmal sogar ermordet wurden. Die Fragestellung irritiert. Die NZZ, von manchen ihrer Leser als „Westfernsehen“ glorifiziert, scheint an der Wahrheit nicht interessiert zu sein

Noch viel schlimmer ist, dass die verbrecherischen politischen Überlegungen und Planungen, die sich in den Epstein-Files finden, kaum beachtet werden, auch nicht von den freien Medien.

Es gibt eine Email vom 20.02.2011 von einem geschwärzten Absender an Epstein. Importance: Normal Subject Your neice (soll wohl niece heißen):

„Cool!!! I´ve been thinking a lot about that question that you asked bill gates how do we get rid of poor people as a whole` and I have an answer comment regarding that for you […) When can I call you today o discuss this??“

Um es ganz klar zu machen: Der Schreiber fragt, wann er mit E. telefonieren kann, denn er hätte einen Kommentar zu Epsteins Frage an Bill Gates, „wie man die armen Leute im Ganzen los werden kann“.

Wer das für einen Einzelfall, die Idee eines Verrückten, hält, der sei daran erinnert, dass diese Frage schon seit über einem Jahrzehnt diskutiert wird. Die radikalen Klimaschützer haben längst den Menschen als Klimaschädling ausgemacht und propagieren Verzicht auf Nachwuchs, um die Schädlinge zu reduzieren. Yuval Harari, der Berater von Klaus Schwab, hat in seinem Buch „Homo Deus“ überlegt, was man mit all den durch KI überflüssig gemachten Menschen anfangen soll. Er zieht u.a. in Erwägung, sie mit Spielen zu beschäftigen, aber das löst das Problem des Menschen als angeblichen Klimaschädling nicht. Die Geschichte lehrt uns, dass radikale Ideen, einmal ausgesprochen, materielle Gewalt werden können. Die russische Intelligenzija des 19. Jahrhunderts, hat über den „überflüssigen Menschen“ philosophiert.

Es endete bei Stalin mit : „Kein Mensch, kein Problem“. Die Nazis waren nur die grauenvolle Spitze des Eisbergs des eugenischen Zeitgeistes, der die Meinung vertrat, es gäbe lebensunwertes Leben. Manche, die diese Ideologie teilten, endeten später selbst als Opfer ihres Denkens. Nun wird offenbar in den selbsterklärten Eliten wieder so eine tödliche Frage diskutiert.

Nicht nur das. Der WEF-Präsident Borge Brende, empfahl Epstein am 16.09.2018 das WEF als „Zentrum“ der „Neuen Weltordnung“: „exactly, we need a new global architecture. WEF Davos “is uniquely positioned- public private,“ Epstein antwortet: „davos can really replace the UN…“

Das WEF ist der Schöpfer der „Agenda 2030“, der sich auch unser Kanzler zweiter Wahl Friedrich Merz verpflichtet hat. Danach sollen wir 2030 nichts mehr besitzen, aber glücklich sein. Das Jahr 2030 ist nicht mehr weit entfernt, aber es ist erstaunlich ruhig um dieses Projekt, obwohl es auf der Website des WEF propagiert wurde.

Brende hat jedenfalls seine Pläne, die UN zu ersetzen keinesfalls aufgegeben. In einem Interview mit der „Zeit“ im Januar diesen Jahres betont er „die alte Art der Zusammenarbeit in den globalen Institutionen findet kaum mehr statt.“ Im „neuen Paradigma“ seien „Kooperationen maßgeschneiderter“ und spielten sich zwischen einer begrenzten Zahl von Ländern ab.“ Gleichzeitig lobt er das Geschäftsmodell des WEF als „gut“. Die „Kernfinanzierung“ käme aus 958 Unternehmenspartnern und wäre „bedingungslos“. Dagegen wären die UN und andere von Regierungen finanzierte Organisationen „unberechenbar“.

Wie um Brende zu illustrieren kam gestern die Meldung, dass die UN zusammenbrechen würde, wenn die USA ihre Zahlung einstellen sollten. Nicht mehr Staaten, sondern Unternehmen sollen die Weltordnung bestimmen. Check and balances gibt es in Brendes Modell nicht mehr. Demokratie ist obsolet. Für mich ist das die Antwort auf die Friedliche Revolution 1989/90. Staaten, das haben ihre Bürger gezeigt, können grundlegend verändert werden, selbst wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind. Ein Unternehmens-Kartell, so glauben seine Schöpfer, ist schwerer angreifbar. Die Geschichte wird zeigen, ob es wirklich unbesiegbar ist.
(vera-lengsfeld.de)

Wen interessieren eigentlich noch sogenannte Olympische Spiele?

(tutut) - Wie stehen eigentlich die Chancen für Narrenzünfte und Karnevalsvereine, als NGO  in  Deutschland Staat zu machen? Denn vom Rathaus bis zum Kanzleramt sind Narren an der Macht, wobei  Experten meinen, dies nicht erst zur offiziellen närrischen Zeit. KI erklärt: "Ja, Narrenzünfte und Karnevalsvereine können als  Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betrachtet werden, da sie alle wesentlichen Kriterien erfüllen: Sie sind private, freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern, die unabhängig vom Staat agieren. In der deutschen Rechtspraxis ist jedoch der Begriff der Gemeinnützigkeit

entscheidender für die offizielle Anerkennung und steuerliche Vorteile.  Die Fakten zur Anerkennung: Gesetzliche Grundlage: Die Pflege des traditionellen Brauchtums, einschließlich Karneval, Fasching und Fastnacht, ist in § 52 der Abgabenordnung (AO) explizit als gemeinnütziger Zweck anerkannt. NGO-Definition: Da der Begriff 'NGO' rechtlich nicht geschützt ist, fallen Karnevalsvereine unter die weite Definition von Non-Profit-Organisationen (NPOs), solange sie keine kommerziellen Gewinnabsichten verfolgen. Voraussetzung: Für die Anerkennung als gemeinnützig muss der Verein die Förderung des Brauchtums selbstlos und unmittelbar verfolgen. Einschränkungen: Nicht jede Veranstaltung ist automatisch begünstigt. Reine Kostümpartys ohne traditionellen Bezug werden vom Bundesfinanzhof oft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und nicht als gemeinnützige Zweckbetriebe eingestuft".  Sind  Fastnacht  und Karneval erst im Verein schön? "Das kommt ganz darauf an, was du suchst – die 'schönste' Art zu feiern, ist absolut Typsache. Während der Verein das tiefe Eintauchen in Brauchtum und Gemeinschaft ermöglicht, bietet das freie Feiern mehr Spontaneität. Pro Verein: Tiefgang und Exklusivität  - Gemeinschaftsgefühl: Ein Verein schafft einen starken sozialen Zusammenhalt und bringt Menschen unterschiedlichster Hintergründe zusammen. Aktive Gestaltung: Du schaust nicht nur zu, sondern gestaltest Prunksitzungen, Tänze oder Umzugswagen aktiv mit. Brauchtumspflege: Vereine bewahren die historischen Wurzeln und regionalen Traditionen. Ganzjähriges Erlebnis: Die Vorbereitungen (Training, Wagenbau) machen die Fastnacht zu einem Hobby, das das ganze Jahr über verbindet. Pro Freies Feiern: Freiheit und Abwechslung - Keine Verpflichtungen: Du entscheidest spontan, wann und wo du feierst, ohne Arbeitsstunden oder feste Termine.

Straßen- & Kneipenkarneval: In den Hochburgen herrscht ein Ausnahmezustand, den du auch als 'Zivilist' in vollen Zügen genießen kannst. Kostengünstiger: Eine Vereinsmitgliedschaft und die aktive Teilnahme (Kostüme, Beitragsgebühren) können finanziell recht intensiv sein.Fazit:  Der Verein ist perfekt, wenn du Zugehörigkeit und Tradition suchst. Möchtest du einfach nur ausgelassen Party machen und dich nicht binden, ist der Straßenkarneval oft die entspanntere Wahl". Na und? Narri! NGO!  "50 Jahre Narrenzunft - das wird in Durchhausen gefeiert", "Doppelte Amtsübergabe: Aixheimer Narrenzunft hat sich neu aufgestellt", "Ein besonderer Erfolg für die beiden Spaichinger Schüler Amos Hermann und Niklas Pulvermüller vom Gymnasium Spaichingen: Ihr Schülerprojekt 'Messapparatur Abstand' hat im Rahmen der Verkehrssicherheitskonferenz des Landes Baden-Württemberg den Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg 2025 gewonnen. Sie ist eine Forschungsarbeit aus der AG 'Forschen und Erfinden'. Innenminister Thomas Strobel überreichte ihnen die Auszeichnung".  Was hat der erfunden? Jahrelang mit CDU in einer grünen Regierung, auch wenn daheim ungewählt.  Aufundzu: "Neustart: Das Brauhaus Krone hat wieder geöffnet", "Schuler Präzisionstechnik startet Megawatt- Photovoltaikanlage".  Hier bleibt's zu, manchmal wäre Abstandsmessung auch beim Schreiben hilfreich, z.B. wenn's noch grüner als grün wird: "Christiane

Fichter will das Land mehr in die Pflicht nehmen - Christiane Fichter ist 30 Jahre alt, verheiratet und lebt in St. Georgen im Schwarzwald. Sie arbeitet als kaufmännische Fachangestellte im Büro einer Kunstoffspritzerei. Die Volt-Kandidatin will frischen Wind in den Landtag bringen und eine Politik machen, die sich an alle Menschen richtet". Noch jemand ohne Regierungsamt?  Gemach, das wrd ihr nicht passieren.  Eher dies: "Wurmlinger Theater im Irrgarten der Beziehungen", "Kanalsanierung ist 2026 das größte Projekt in Irndorf". Wenn die sich da nicht irren. Mehr DDR wagen: "Im Handwerk nimmt ein unguter Trend Fahrt auf - Die Heizung streikt, das Auto ist kaputt, die Fassade bröckelt: Für die meisten Bürger folgt darauf der Anruf beim Handwerker. Doch davon gibt es im Südwesten immer weniger". Es wird Nacht, oder sie kommen: "Ein chinesischer Investor übernimmt den einstigen Weltmarktführer von der Alb: Der Unternehmer Xu Hongjie hat am Montag den Kaufvertrag für Mayer & Cie. in Albstadt (Zollernalbkreis) unterzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach übernehme der Investor den kompletten Rundstrickbereich, inklusive der Tochterfirmen in Vsetín (Tschechien) sowie in Jintan (China)". Die hatten auch mal in Spaichingen Tradition. Wenn diese nicht aufpassen, lässt sie der Kiesinger holen, der hatte in der Region Wuzeln. "China, China, China".  Und dann heißt's "Akrobat schöön", da kann zweifrau sich mit einer Seite noch so aufregen: "Menschen, Tiere, Demonstrationen
Wenn Artisten unter dem Zeltdach fliegen und Löwen in der Manege brüllen, ist die Faszination groß. Und die Kritik oft auch. Was zieht uns noch in den Zirkus? Eine Erkundung im Circus Krone". Was soll da andere Sorge? "mmer mehr E-Ladestationen, aber hohe Kosten". Ohne Strom ein Unding. "Sorge vor Krieg mit deutschen Truppen", kann nach zwei verlorenen Weltkriegen Deutschland noch kleiner werden, auch  wenn einer an der Leidplanke ausschellt: "Der Staat muss schlanker werden - Recht haben die knapp zwei Drittel der Deutschen, die sagen: Der deutsche Sozialstaat in seiner aktuellen Form ist nicht mehr finanzierbar. Wer eingermaßen klarkommt mit den Grundrechenarten, weiß das". Dafür wird ja jetzt Rechnen abgeschafft, die niederen Sachsen beginnen schon mit dem Dividieren. Wenn einer alles holt, muss nichts verteilt werden.  Der nächste Zirkus Corona kommt bestimmt. Wie geht's uns denn heute? "Deutsche zu oft krank, so Merz - wie sehen das die Unternehmen?.. Um Mitarbeiter gesund zu halten, setzen Unternehmen auf eine Sache".Eine andere istdiese, auf fremden Teppich: "'Ich kann nicht schweigen, das ist mein Land!' - Im Iran werden Proteste gewaltsam niedergeschlagen, in Deutschland gehen viele geflohene Iraner gegen das Regime auf die Straße. Auch eine Frau aus dem Kreis Tuttlingen ist darunter". Im Grundgesetz steht's anders.

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster?
Von Holger Douglas
Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt...das anrollende Desaster der Energiewende setzt das komplizierte, schwer durchschaubare Konstrukt der grünen Energiewirtschaft in Baden-Württemberg unter Druck; auch die Banken und letztlich Kommunen, die dafür geradestehen müssen. Die fetten Abkassier-Jahre sind vorbei. Den grünen Sozialismus halten bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Aber die Bruchbude wird früher oder später einstürzen. Dann wird sich Danyal Bayaz längst vom kargen Acker gemacht haben, und Sparkassen könnten lernen, dass Gewährträgerhaftung leider weiter existiert. Auch wenn sie zunächst meinten, klug und im Konsens mit der politischen Spitze des Landes investiert zu haben: Sie sind mitgefangen im Energienetz der Grünen, das letztlich nur von Subventionen lebt.
(Tichys Einblick. Beschissmus. Grüne und CDU unwählbar.)

Feuerwehr gibt Gebäude trotzdem für Veranstaltung frei
Vor AfD-Wahlkampfveranstaltung: Buttersäure-Anschlag auf Bürgerhaus in Freiburg
In Freiburg hat es in der Nacht auf Mittwoch einen mutmaßlichen Buttersäure-Anschlag auf das Bürgerhaus Zähringen gegeben. Die geplante AfD-Veranstaltung findet trotzdem dort statt..
(swr.de. Linker Terror.)

Tübinger OB Palmer als Standesbeamter
Özdemir heiratet am Samstag zum zweiten Mal
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will noch vor der Landtagswahl seine Freundin Flavia Zaka heiraten. Özdemir (60) wird nach Informationen des SWR seine 20 Jahre jüngere Partnerin am Samstag, dem 14. Februar 2026 - also am Valentinstag in Tübingen heiraten. Die 40-jährige Juristin Zaka, die aus Kanada stammt, wäre dann Özdemirs zweite Frau. Der Grünen-Politiker war vorher 20 Jahre lang mit der Journalistin Pia Castro verheiratet. Ende 2023 hatten sie ihre Trennung bekannt gegeben, sie sind mittlerweile auch geschieden. Die beiden haben eine Tochter und einen Sohn...
(swr.de. Verlässlichkeit?)

Überschwemmungen sind möglich
Unwetterwarnung in BW: Deutscher Wetterdienst warnt vor Dauerregen und örtlich Gefahr für Leib und Leben
Schneeschmelze, Dauerregen und stürmische Böen sorgen in den kommenden Tagen für ungemütliches Wetter in Baden-Württemberg. Besonders im Schwarzwald drohen lokale Überschwemmungen..
(swr.de. Spinnen die? Wetter als tägliche Katastrophe.)

Streitkultur
Offenburger Gemeinderat präzisiert Regeln für die Meinungsspalten im "Offenblatt"
Die Stadt Offenburg hat ein eigenes Informationsangebot: das "Offenblatt". Jetzt wurden im Gemeinderat die Regeln für die Meinungsspalten der Gemeinderatsfraktionen nachgeschärft – nur zwei Jahre nach der letzten Änderung. .
(Badische Zeitung. Wird nur beim Offenburger Tageblatt Meinungsfreiheit hochgehalten?)

Friedenstauben und Druschba-Fahnen bei kleinem Friedenspaziergang in Offenburg
Echte Friedenssehnsucht und Kritik am Kurs des Westens haben sich am Samstag bei einem weitgehend stummen Friedensspaziergang in der Offenburger Innenstadt getroffen. Rund 100 Personen nahmen teil. .
(Badische Zeitung. Die übrigen 63 100  essen die kriegerischen Tauben?)

Kontrollen und Durchsuchungen
Messerverbot auch für Narren - Polizei kontrolliert zur Fastnacht verstärkt
Die Hochphase der Fastnacht bedeutet für die Polizei am Bodensee und in Oberschwaben mehr Arbeit. Besonders im Fokus stehen in diesem Jahr Messer..
(swr.de.Was ist mit Peitschen?)

ARD-Doku zeigt Gefahr auch auf der Alb
Angriff aus der Luft: Wie gefährlich sind Raben für Lämmer?
Schäfer auf der Schwäbischen Alb kämpfen gegen Kolkraben, die Lämmer attackieren. Vor allem frisch geborene Tiere sind in Gefahr. Doch Wissenschaft und Tierschutz widersprechen..
(swr.de.Was sagt Hitchcock?)

Laut Zeugen bespuckt und mit Flasche attackiert
Nach Fahrscheinkontrolle: Fahrgast attackiert Zugbegleiterin in Zug von Stuttgart nach Crailsheim
Weil er ohne Fahrschein erwischt wurde, soll ein 21-Jähriger eine Zugbegleiterin mit einer Flasche angegriffen und bespuckt haben. Erst vor einer Woche war ein Zugbegleiter bei einer Attacke getötet worden..
(swr.de. Barbaren übernehmen die Macht. Aufrüsten!)

Im Internet angeboten
Trickbetrug in Stuttgart: Mann verliert Goldbarren im Wert von 100.000 Euro
Ein Mann wollte Goldbarren verkaufen. Dafür hatte er sie auf einer Internetplattform angeboten. In einem Stuttgarter Hotel traf er eine Interessentin..
(swr.de. Normal statt digital?)

Helferin wollte Hebamme werden
Geburt auf der Straße: Frau aus Stuttgart hörte Wehen und half
In Stuttgart bekommt eine Frau auf dem Gehweg ihr Baby. Eine Nachbarin hatte die Wehen gehört und spontan bei der Geburt geholfen. Warum sie alles richtig gemacht hat..
(swr.de. Laufend was Neues.)

Luftqualität 2025 in Baden-Württemberg
Feinstaub: Grenzwerte eingehalten, Luft weiter ungesund
In Baden-Württemberg werden die geltenden Grenzwerte für Feinstaub eingehalten, WHO-Empfehlungen aber weit verfehlt. Wie gut war die Luft vergangenes Jahr?..
(swr.de. Raus mit ihr, der Luft.)

"Wenig Hoffnung auf Rettung"
Vor dem Absprung: Wie betroffene Erzieher die Karlsruher Kita-Insolvenz erleben
Die Kita-Betreiber Pro-Liberis und Lenitas in Karlsruhe sind insolvent. 1.400 Kinder sind betroffen. Die Verunsicherung bei Erzieherinnen und Erziehern ist riesengroß.
Sechs Männer und eine Frau verurteilt
Haftstrafen für Menschenhandel und Zuhälterei auf Karlsruher Straßenstrich
Sieben Angeklagte müssen zwischen fünf und zweieinhalb Jahre in Haft. Laut Urteil des Landgerichts haben sie junge Frauen aus Ungarn auf den Karlsruher Straßenstrich gelockt.
(swr.de. Baden Narri!)
Tausende Menschen betroffen
Ulmer Hauptbahnhof stundenlang gesperrt
Technische Probleme haben den Ulmer Hauptbahnhof am Dienstagabend für mehrere Stunden lahmgelegt. Einem Bahnsprecher zufolge war ein Bauteil im Stellwerk defekt.
(swr.de. Württemberg Narro!)

Ersatzverkehr mit Bussen
Regionalbahn erfasst Lkw: Zugstrecke Ulm-Langenau gesperrt
Am Mittwochnachmittag hat eine Regionalbahn an einem Bahnübergang in Langenau (Alb-Donau-Kreis) einen Lkw erfasst. Die Bahnstrecke wurde gesperrt. Verletzt wurde niemand..
(swr. de. Sie kriegen offenbar nur noch was hin.)

SWR Aktuell-Interview und "Faktenbasis"
Landtagswahl 2026: Cem Özdemir will BW-Firmen ab 2027 von Bürokratiepflichten befreien
(swr.de. Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)

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NACHLESE
Amerikanischen Schlitten hinterher bellen
EU hat den KI-Wettlauf verloren: USA bauen Rechenzentren, Europa reguliert
Von Thomas Kolbe
Europa ist im KI-Rennen nicht „knapp zurück“, sondern vollends abgehängt. Während in den USA bald Billionen in KI und Rechenzentren fließen, kontern westeuropäische Staatschefs wie Macron mit lachhaften Kleckerbeträgen, die allein Google im Stundentakt veratmet. Außer regulieren und zensieren bleibt KI-Vollversager Europa nichts mehr übrig..
(Tichys Einblick. Herr, wirf Hirn ra, natürliche Intelligenz wagen.)

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Deutschland 2026:
Mehrheit gegen Massenmigration
Von MANFRED ROUHS
Die öffentliche Meinung ist nicht immer leicht zu fassen. Je nachdem, wie der Demoskop fragt, befördert er mal das eine und mal das andere Ergebnis an den Tag. Die ermittelten Einstellungen, Neigungen und Meinungen sind das Resultat eigener Erfahrungen der Befragten, häufig aber auch ein Reflex auf jene virtuelle Realität, die Massenmedien und soziale Netzwerke schaffen. Das Institut für Demoskopie in Allensbach ist die älteste derzeit noch bestehende demographische Institution in Deutschland. Die Einrichtung wurde 1947 von Elisabeth Noelle-Neumann ins Leben gerufen, die als Mutter der deutschen Meinungsforschung gilt. Das Institut ist nach wie vor weniger tendenziös als andere einschlägige Unternehmungen und enthält sich der Anwendung spekulativer, effektorientierter Methoden. Alle Jahre wieder veröffentlichen die Allensbacher einen „Sicherheitsreport“ mit einheitlicher und deshalb von Jahr zu Jahr vergleichbarer Aufgabenstellung. Der 17. Sicherheitsreport ist gerade frisch ins Netz gestellt worden und hier als PDF-Datei kostenfrei abrufbar. Er ist politisch aussagekräftig und enthält keine wirklichen Überraschungen. Immer weniger Deutsche fühlen sich sicher im eigenen Land. 2025 waren es 60 Prozent, jetzt sind es nur noch 55 Prozent. Vor allem der Krieg in der Ukraine belastet die Stimmung. Zudem bereiten die Inflation, die steigende Kriminalität und „der Andrang von Flüchtlingen nach Europa“ den Menschen Sorgen.  „Die Sorgen der Bevölkerung“ beweisen ein hohes Maß an Realismus der Befragten. Viele Deutsche schätzen die Lage ebenso kritisch wie realistisch ein. Auf die Frage „Leben in Deutschland heute zu viele Ausländer oder nicht zu viele?“ sagen 61 Prozent, dass es zu viele sind. 2025 waren es noch 58 Prozent, die diese Auffassung vertraten. Trotz ARD und ZDF lassen sich offenbar die meisten Deutschen ein X nicht für ein U vormachen. Die Bürger begreifen mehr als vielen Politikern recht sein kann. Bei den Wahlen zieht daraus aber offenbar nicht jeder Konsequenzen, denn sonst sähe die Zusammensetzung der Parlamente anders aus. Aber auch, wenn es bei der Transformation abstrakter politischer Einschätzungen in wirksame Aktivitäten bei zu vielen Deutschen hapert, können wir bemerken: Der Meinungstrend macht Hoffnung. Noch ist Deutschland nicht verloren!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die CDU ist längst eine grüne, linke Partei, jedenfalls ab der Funktionärsebene. Es gab auch unter Kohl schon einen starken linken Flügel, der Reformen verhindert hat, aber unter Merkel wurde die Partei stark nach links verschoben. Deshalb wurde die AfD gegründet. Die CDU-Funktionäre sehen sich als Teil der Guten. Sie begreifen nicht, daß sie für die Linken der Feind bleiben, egal wie sehr sie sich verbiegen. Genau wie bei den Linken hat ein großer Teil der CDU-Bonzen weder eine gute Ausbildung noch eine Existenz jenseits der Politik. Merkel hat die Partei vollkommen zerstört, indem sie jeden, der gut war, abgesägt hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mindestens 9 Tote:
Frau mit „braunem Haar und Kleid“ erschießt Menschen an Schule
Ein schreckliches Verbrechen erschüttert die 2400-Einwohner-Gemeinde Tumbler Ridge im Nordosten von British Columbia (Kanada). An der örtlichen Highschool fielen am Dienstag Schüsse. Die Polizei stufte die Lage zunächst als „aktive Schießerei“ ein. Während der Suche fanden die Beamten mehrere Opfer. Zwei Personen wurden außerdem tot in einem Haus aufgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen beiden Tatorten gibt. „Eine Person, bei der es sich vermutlich um den Schützen handelt, wurde ebenfalls tot aufgefunden, offenbar mit einer selbst zugefügten Verletzung“, erklärte ein Polizeisprecher der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) in einer Stellungnahme. Nach bisherigen Stand der Ermittlungen ist eine Frau die Täterin..
(bild.de. Es menschelt überall, lieber Ananas in Alaska.)

Steuergeld und Steuererleichterungen
SPD rettet den DGB, Gnadenhof für ausgediente Genossinnen
Von Mario Thurnes
Die Mitgliedszahlen der DGB-Gewerkschaften sind im freien Fall. Nun versucht die schwarz-rote Regierung ihren politischen Vorposten zu retten. Zuerst mit Steuersenkungen - doch da das nicht reicht, auch mit direkten Überweisungen...
(Tichys Einblick. Karl Murks.)

Wirtschaftliche Scheinblüte
Schuldenfinanzierte Wahlkampfmunition: Rüstungsindustrie zündet Konjunkturstrohfeuer
Friedrich Merz hat endlich seine positive Schlagzeile. Im Dezember stieg das Auftragsvolumen der Industrie markant. Doch hinter der teuer erkauften statistischen Erholung verbirgt sich lediglich der Aufbau der schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblich. Blecherner Kanzler behämmert?)

Rüstung, Rüstung, Rüstung
Auf München beim MSC freut sich Merz – auf seine Regierung niemand
Von Fritz Goergen
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll er US-Rubio sehen, Ukraine-Selenskyj treffen und im "E3-Kreis" Frankreichs Macron und Britanniens Starmer. Das mag Merz. In Berlin geht sowieso nichts, weder mit noch ohne ihn..
(Tichys Einblick. Schon ausgelost, wer die Schießbudenfigur macht)

Weg in den Abgrund
Die Totengräber der Wettbewerbsfähigkeit
CDU/CSU und SPD setzen auf staatliche Protektion der durch Klimapolitik und Produktivitätsstagnation geschwächten Unternehmen. So beschleunigen sie die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit.
VON Alexander Horn
(Tichys Einblick. DDR-Chemie.)

Kritk an Corona-Pandemie
Robert-Koch-Institut zahlte Unmengen Geld, um nichts verraten zu müssen
Fast 750.000 Euro, um Fragen abzuwehren: Das Robert-Koch-Institut ließ sich das Schweigen zu seinen Corona-Entscheidungen teuer bezahlen. Um keine Informationen an Bürger oder Journalisten zu geben, engagierte die Behörde mehrfach Anwälte..
(Junge Freiheit. Die Lüge d e r Meister aus Deutschland?)

DER PODCAST AM MORGEN
Von Phantomstrom und Reformstau: Die bittere Rechnung der „Transformation“ – TE-Wecker am 11. Februar 2026..
VON Holger Douglas
+++ Woher kommt der teure Irrsinn „Ökostrom“? +++ CEOs im Sturzflug: Wirtschaft verliert den Mut +++ Lkw-Maut-Index: Deutschlands Motor stottert – Weniger Laster unterwegs, weniger Industrie +++ SPD greift nach Kapital und Miete +++ SPD: 40 Milliarden von Sparern und Vermietern? +++ Gericht stoppt Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Parteibuch ist kein Straftatbestand +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Nach Brüdern Grimm nur noch deutsche Märchen.)

„Sozialstaat“: Im Bunker der Besitzstandswahrer
Von Reinhard Mohr • An der gnadenlosen Besitzstandswahrung scheitert bislang jede auch nur halbwegs ambitionierte Reform. Bester Beweis: Aktuell will die Regierung Sozialleistungen nur digitalisieren, jedoch nicht begrenzen oder ganz abschaffen.
(achgut.com. Gesundheit!)

Krankschreibungen
So krank ist Deutschland wirklich
Seit Jahren steigt die Zahl der Krankschreibungen, Politik und Wirtschaft fordern härtere Regeln. Ein Blick in die Daten zeigt: Die meisten Krankheitstage verteilen sich auf wenige Beschäftigte, gleichzeitig gibt es blinde Flecken – auch bei den Beamten..
(welt.de. Nicht nur die Welt sollte auf dieses Land schauen.)

JF-Exklusiv
Caritas wirft Pfleger wegen Islamkritik raus
Seit 20 Jahren arbeitet er für die Caritas, dann bekommt ein Altenpfleger plötzlich die fristlose Kündigung. „Wegen meiner politischen Meinung“, sagt er. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Hintergründe des Falls..
(Junge Freiheit. Götter sind doch alle gleich islamkatholisch.)

Abkehr von zentralen Prinzipien
Was Reiches "Frontalangriff auf Energiewende" für Verbraucher bedeuten kann
Die Energiewende gerät politisch unter Druck. Ein interner Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt Leitplanken infrage. Ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium wirft grundlegende Fragen auf. Der 34-seitige Entwurf mit dem Arbeitstitel „Netzanschlusspaket“ deutet auf eine Abkehr von zentralen Prinzipien der Energiewende hin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt damit wesentliche Garantien für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition..
(focus.de. Kann eine Chemikerin mehr Verstand wagen? Noch sind Erneuerbare nicht erfunden.)

Immer weiter bergab
Lkw-Maut-Index: Deutschlands Konjunktur im Rückwärtsgang
Von Redaktion
Der Lkw-Maut-Index als Alarmsignal. Im Januar 2026 sank die Fahrleistung von LKW auf Autobahnen um 2,3 Prozent zum Vormonat, 0,9 Prozent zum Vorjahr. Weniger Lkw-Verkehr bedeutet weniger Industrie. Berlin glaubt aber weiter an die „Transformation“. Ja, sogar an die "Grüne Transformation"..
(Tichys Einblick. Bonn war bon, Berlin ist pleite.)

Johannes Winkel
„Die CDU muss die Samthandschuhe ausziehen“ – JU-Chef fordert härteren Umgang mit SPD
Vor allem beim Thema Sozialreformen gibt es in der schwarz-roten Regierung Streit. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert seine Partei nun zu einem härteren Umgang mit der SPD auf..
(welt.de. Auf die richtgen Boxhandschuhe kommt es an.)

„Asymmetrische Demobilisierung“
Wie Merz aus Feigheit vor dem Wähler Merkels Strategie übernimmt
Kanzler Merz will im Super-Wahljahr keine umstrittenen Themen. Damit beerdigt er auch die letzte Chance für Reformen. Er mutiert zur Merkel 2.0, die sich mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ an der Macht hielt. Ob Merz das allerdings auch gelingt, ist sehr fraglich..
(Junge Freiheit. Der Stiefel steckt.)

CDU-Bundesparteitag
Merz‘ Antragskommission entschärft alle brisanten Anträge
Um nicht anzuecken, läßt CDU-Chef Merz die Anträge für den Bundesparteitag völlig weichwaschen. Die Partei wird keine klaren Beschlüsse fassen – nicht einmal gegen Fördergelder für linksradikale Vereine..
(Junge Freiheit. Nullkommanull politikfrei.)

Berlin
Wenn Umweltverbände eine Flüchtlingsunterkunft verhindern
Ausgerechnet im linken Berliner Bezirk Pankow untergraben Umweltverbände seit Jahren den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Jetzt feiern sie den nächsten Erfolg. Was ist ihre Motivation?.
(Junge Freiheit. Das Sein entweder irre oder das Ihre.)

Crailsheim
Nachrichtenagentur dpa verschweigt Täterherkunft bei neuer Zug-Attacke
Der Schaffner Serkan Çalar ist erst wenige Tage tot, doch schon schockiert ein weiterer gewaltsamer Vorfall in einem Zug. Es war ein „Mann“, berichtet die dpa. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Nationalität des Angreifers. .
(Junge Freiheit. Die Wahrheit hat kurze Nasen.)

Künstliche Photosynthese
Mit Sonne, Wasser und CO2 will China jetzt Benzin herstellen
(focus.de. Grips muss man haben.)

"Deregulierungsmaßnahme“
Trump will noch diese Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
Sie wurde noch unter US-Präsident Obama festgeschrieben: Donald Trump will eine rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) kippen. Seine Sprecherin bezeichnet den Schritt als „größte Deregulierungsmaßnahme“ der US-Geschichte..
(welt.de. Klima in die Klapsmühle?)

 

 

Deutschland füttert den Ukrainekrieg am stärksten

Von WOLFGANG HÜBNER

Mit dieser Verantwortung muss die Merz/Klingbeil-Regierung leben: Nach einer Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat kein Land auf der Erde dem Regime in Kiew im vergangenen Jahr 2025 so viel Militärhilfe geleistet wie Deutschland. Mit 9,01 Milliarden Euro lag es deutlich vor Britannien mit 5,44 Milliarden Euro. Demgegenüber haben die USA ihren Beitrag 2025 um nicht weniger als rund 99 Prozent reduziert, nämlich von 46,38 Milliarden Euro auf nur noch 480 Millionen Euro.

Damit ist klar: Ohne die deutschen Milliarden müsste Kiew einen Verhandlungsfrieden suchen. Doch diese Möglichkeit wollen auf Kosten der deutschen Steuerzahler Lügenkanzler Friedrich Merz sowie die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure hierzulande offenbar um jeden Preis verhindern. Zu den neun Milliarden Militärhilfe kommen im deutschen Fall noch viele Milliarden Finanzhilfe hinzu für die längst insolvente Ukraine sowie auch die Unterstützungszahlungen für nach Deutschland gelangten ukrainischen Staatsangehörigen.

Diese Fakten sollten allen bewusst sein, die tagtäglich dem Ruf nach sogenannten „Sozialreformen“ in Politik und Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich bei der deutschen Finanzierung des Ukrainekriegs um eine Politik zu Lasten der sozial schwächeren Masse der Deutschen, betrieben von der wohlhabenden Minderheit, die sich vor negativen Folgen dieser Kriegspolitik sicher zu glauben scheint.

Wie in zwei verlorenen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts ist die herrschende Schicht in Deutschland entschlossen, die Ukraine ihren Interessen dienstbar zu machen. Allerdings deutet nichts darauf hin, dieses Projekt könnte diesmal erfolgreicher enden als 1918 und 1945.
(pi-news.net)

- Die SPD will diese nun auch mit Beiträgen belegen
- Klingbeil & Co. scheinen so krank zu sein wie die Kassen
- Fachleute zu den spezialdemokratischen Plänen …

Von Albrecht Künstle

Beschäftigte und Rentner können krank und müssen wieder gesund werden. Deshalb gibt es Krankenkassen, in die sie einzahlen. Auch die Unternehmen zahlen in die Krankenkassen ein, weil sie gesunde Arbeitskräfte brauchen. Nun kommen die SPD-Granden Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Idee, auch Mieteinnahmen, Spargroschenerträge und was sonst noch zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Können Mieten und Zinsen denn auch krank werden? Oder sind solche Ideen nicht einfach krank? Ob Finanzminister Klingbeil beim altrömischen Kaiser Vespasian in die Lehre ging, der mit seinem „Pecunia non olet“ meinte „Geld stinkt nicht“, als er die Latrinensteuer einführte?

Richtig ist, dass Krankenkassen selbst krank sind. Die Beiträge steigen und steigen. Doch der Blick der Medien wird geschickt auf die Rentenversicherung gelenkt, während deren Beiträge seit zehn Jahren stabil sind. Doch woran leiden die Krankenkassen? Anders als in Sachen Altersversorgung bin ich für Krankenkassen nicht kompetent. Aber ich weiß, dass es auch hierbei versicherungsfremde Leistungen gibt, die ihnen zu schaffen machen. Dazu weist das Bundesgesundheitsministerium insbesondere auf Folgendes hin:

Die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
Leistungen zur Empfängnisverhütung,
Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
das Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt,
Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

Dabei unterschlägt das Ministerium beschwichtigend, dass z.B. auch die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche und die vielen -abbrüche selbst zu Lasten der Krankenkassen gehen. Und wie war das nochmal mit den Bürgergeld-Beziehern? Doch lassen wir die Fachleute für solche Fragen zu Wort kommen, und zwar den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung erklären die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erleben wir, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen. Wir unterstützen hier voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat.“ Quelle https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2124864.jsp

Und wie sollte das technisch funktionieren, die Mieteinnahmen mit Beiträgen zur Krankenversicherung zu belegen? Bei den Zinsen wäre das relativ einfach, etwa so wie bei der Kapitalertragssteuer. Aber von den Bruttomieten gehen nicht umlagefähige Kosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Steuern und anderes ab. Und in Jahren, in denen wegen der Auflagen für Investitionen in zusätzliche Dämmung, andere Heiztechnik usw. keine Überschüsse sondern Verluste eintreten, erhält der Vermieter dann von der Krankenkasse Geld, also Negativbeiträge?

Doch die „spezialdemokratische“ SPD-Politik tickt wohl nach demselben Muster wie in der Steuerpolitik. Statt die Ausgaben zu begrenzen, erfinden sie nun neue Einnahmequellen für die Krankenversicherung. Der Beifall der Grünen ist der SPD gewiss, das Veto der CDU/CSU ernstgemeint? „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker“, entwickelt sich in einem ganz anderen Sinn – als Steuer- und Abgabenerfinder. Was aus Berlin kommt ist einfach nur erbärmlich.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/