Ein Leitfaden für die politische Praxis
Unsere demokratische Ordnung gerät zunehmend unter Druck, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr und Deutschland verliert an Einfluss und Ansehen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein umfassender Konsens von Bürgern, Gesellschaft, Medien und den politischen Parteien nötig, der sich vor allem darauf konzentriert, wie Politik gemacht wird; und nicht: welche. Die gemeinsame Klammer sind Ganzheitlichkeit, Rationalität, Ethik/Fairness und praktische Verantwortlichkeit.
Ulrich Müllers Buch richtet sich an alle, die Politik verstehen, erklären, betreiben oder sie verbessern wollen. Es bietet einen breiten Überblick über die verschiedensten Themen und ist insofern ein Kompass zur praktischen Politik, wie sie sich auf den unterschiedlichen Ebenen der Republik vollzieht und die Müller aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Abgeordneter und Minister genau kennt.
Interview zum Buch
Der Journalist Tilman Bauer hat mit Ulrich Müller ein knapp 90-minütiges Gespräch über sein Buch geführt. Darin berichtet dieser über den Inhalt und schildert seine Überlegungen, was ihn als Autor zum Verfassen des Werks bewogen hat. Hier können Sie das Interview in voller Länge ansehen.
Ulrich Müller, Politiker
Ulrich Müller war von 1998 bis 2004 Umwelt- und Verkehrsminister in Baden-Württemberg und 2004 bis 2005 dort Staatsminister. Von 1992 bis 2016 war er Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. (Verlag Herder)
(tutut) - Ist es Aufgabe von Politik für oder gegen ein Land zu arbeiten? "Die Aufgabe von Politik ist es, für das eigene Land und dessen Bevölkerung zu arbeiten", betont KI. "Kernaufgaben der Politik - Gemeinwohl: Sie muss das Wohl aller Bürger fördern und schützen. Grundrechte: Sie sichert Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden. Zukunft: Sie gestaltet eine stabile Wirtschaft und soziale Systeme. Eid: Amtsträger schwören meist per Verfassung, Schaden vom Volk abzuwenden.Warum es manchmal 'gegen' das Land wirkt - Interessenkonflikte: Maßnahmen nutzen oft einer Gruppe, während sie einer anderen schaden. Kompromisse: Demokratie erfordert Zugeständnisse, die selten
alle Menschen komplett zufriedenstellen". Das wird sich auch der Schöpfer gedacht haben, als er es gut sein ließ, nachdem er den Menschen im Paradies begegnete. "Internationale Pflichten: Manchmal fordern globale Krisen (wie Klima oder Sicherheit) Entscheidungen, die kurzfristig nationale Nachteile bringen, aber langfristig das Land schützen". Linksgrün dreht sich die KI, würde wohl am liebsten die Bombe werfen, um unter Ihresgleichen zu sein. Dumm gelaufen: "Klimaanlagen helfen kurzfristig den Menschen gegen Hitze, schaden aber langfristig dem globalen Klima, da sie viel Strom verbrauchen und klimaschädliche Gase enthalten. Dieses Phänomen wird in der Forschung auch als 'Klimaanlagen-Dilemma' bezeichnet. Je wärmer die Erde durch den Klimawandel wird, desto mehr Kühlung benötigen die Menschen, was die Erderwärmung durch den Betrieb der Geräte weiter anheizt". Es glaubt der Mensch, solange er lebt. Dann kommt die Sense. Vorher aber ein bisschen
Bildung, bevor sie verrissen wird, verreist Politik lieber. Wann werden ihr Steuerzahler je wieder diese Chance geben? Ob Berlinkorrespondentin aus Biberach neidisch ist? Immerhin hat sie auch Deutsch als Fremdsprache studiert. "546 Auslandsdienstreisen von Bundestagsabgeordneten haben im Zeitraum zwischen Anfang Oktober 2023 und Ende Februar 2025 rund 4,78 Millionen gekostet. Bevor sie als Dienstreise genehmigt werden, durchlaufen sie ein mehrstufiges Prüfverfahren". Niemand für zu leicht empfunden? "Wer in der ersten Juni-Woche Bundestagsabgeordnete hätte treffen wollen, wäre in aller Welt fündig geworden. In Japan – dort waren sieben Mitglieder des Bauausschusses auf einer Delegationsreise, um sich im Land der aufgehenden Sonne über den Wohnungsbau zu informieren. In Kambodscha und Laos – dorthin waren fünf Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gereist". Dass Reisen bildet, gegen diesen Irrtum schrieb schon Seneca an; bloße Flucht vor innerer Unruhe oder Sorgen. Aber wer liest denn den? Dann sähe Deutschland ja ganz anders aus. "In Argentinien und Chile – dort war eine fünfköpfige Delegation der Parlamentariergruppe 'Cono Sur-Staaten' (spanisch für 'Südkegel-Staaten') vor Ort, um sich mit Regierungsvertretern und Abgeordneten zu treffen. Weitere Delegationen hatten unter anderem Schweden und Norwegen, Dänemark , Finnland und Litauen sowie die USA zum Ziel. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete zog es nach Russland, zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg". Kann doch jeder, denn Politik geht ganz ohne Fachkräfte. "Ganz schön reiselustig, dieses Parlament, könnte man annehmen. Und das Ganze finanziert vom Steuerzahler". Ob sinnvoll,darüber dürfen eine Agnieszka Brugger von den Grünen und ein Roderich Kiesewetter von der CDU sinnieren. KI allerdings meint zwischen Plus und Minus: "In Einzelfällen stehen Reisen in der Kritik, weil die Arbeitsprogramme vor Ort als 'ausgedünnt' oder wenig ertragreich wahrgenommen werden. Gelegentlich wird bemängelt, dass Reisen primär der persönlichen Weiterbildung oder Repräsentanz dienen, ohne konkreten Mehrwert für die Gesetzgebung. Neben offiziell vom Bundestagspräsidium genehmigten Reisen können Fraktionen Reisen auch eigenständig aus ihren Budgets zahlen. Dies erschwert eine lückenlose Kontrolle und unabhängige Prüfung der Notwendigkeit". Und dan kommt's, nix primaKlima: "Angesichts der Klimaziele wird der CO₂-Ausstoß durch häufige Flugreisen von Abordnungen kritisch hinterfragt".
Drittes Jahr in Folge Wieder Deutschlandticket-Aktion: Junge Leute können im Sommer bis nach Paris fahren Junge Menschen unter 28 aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können im Sommer wieder mit dem Deutschlandticket kostenlos in den Osten Frankreichs und bis nach Paris reisen...
(swr.de. Was sollen sie dort? Isr das Deutschland? Mehr Rabbatz lernen?)
rickdiebstahl in Mannheimer Parkhaus Koffer mit Schmuck aus Auto geklaut: 300.000 Euro Schaden (swr.de) Eigentümer mit Axt bedroht Einbruch in Waffengeschäft in Giengen Unbekannte sind Montagfrüh in ein Waffengeschäft in Giengen an der Brenz eingebrochen. Als der Eigentümer sie überraschte, flohen die Täter mit mit der Beute.
(swr.de.Wild Südwest.)
Ver.di hat auch für Dienstag zu Protesten aufgerufen 1.500 bei Warnstreiks an den Unikliniken 1.500 Beschäftigte an den Unikliniken sind am Montag einem Streikaufruf von ver.di gefolgt. Anlass sind die laufenden Tarifverhandlungen. Die Akutversorgung ist sichergestellt..
(swr.de. Was ist mit dem Ärzte-Eid?)
Polizei zieht positive Bilanz Autokorsos nach Deutschland-Sieg: Heilbronner Fans feiern friedlich bis spät in die Nacht Nach dem 7:1-Sieg der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM haben die Fans ausgiebig in Heilbronn gefeiert. Zahlreiche Fans zogen mit einem Autokorso durch das Stadtgebiet..
(swr. de- Sieg: Heil...?)
Lahr jubelt Hitler im Mercedes zu. KI erinnert si:ch: Hitler bereiste den südlichen Abschnitt des Westwalls, der zu dieser Zeit im Zuge der Kriegsvorbereitungen ausgebaut wurde. Die Fahrt des Diktators durch Lahr wurde damals auf Film festgehalten. Historische Aufnahmen dieses Tages sowie andere Zeitdokumente (wie der NSDAP-Kreistag 1936) werden von der Landesfilmsammlung Baden-Württemberg und der Kultur Stadt Lahr archiviert. Die nationalsozialistische Bewegung und deren Ideologie waren in Lahr schon früh vor 1933 sehr präsent und hatten die Stadt in den darauffolgenden Jahren fest im Griff. (Foto Stadt Lahr)
"Daimler Truck Defence" Daimler Truck baut Rüstungsgeschäft aus und gründet Marke für Militärfahrzeuge Daimler Truck baut sein Rüstungsgeschäft stark aus und gründet dazu eine neue Dachmarke. Dadurch sollen auch weitere Arbeitsplätze - etwa am Standort Wörth - entstehen..
(swr.de.Wann gibt's wieder ein Führer-Cabrio?)
Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. ..Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen positioniert sich die Stadt Böblingen. "In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt", erklärte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne). Nationalsozialistische Propaganda oder entsprechende Bezüge seien mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar...
(swr.de. Nix verstehn? Die Nazis waren links, die Grünem sind links, Stauffenberg war rechts, wer also steht sich nahe?)
Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrboot brennen aus Brand in Feuerwehrhaus in Unterensingen - Zehn Millionen Euro Schaden erwartet In einem Feuerwehrhaus in Unterensingen ist am Montag ein Feuer ausgebrochen - die Polizei rechnet mit zehn Millionen Euro Schaden. Fahrzeuge und das Inventar wurden zerstört. (swr.de.) Bevölkerungsschutz immer häufiger gefordert Nach Stromausfall in Reutlingen: Rotes Kreuz will Erste Hilfe und Selbstschutz stärken Hitze, Hochwasser und Sabotageakte. Das Rote Kreuz fordert, dass wir alle wieder fit in Erster Hilfe und Selbstschutz werden müssen..
(swr.de. Bürgerkrieg ist Stromausfall. Nix kapiert? Um die Ursachen geht's, die schickt nicht der Himmel.)
Terroranschlag Linksextreme setzen Telekom-Fahrzeuge in Brand Brandanschlag in Berlin: Linksextreme zerstören mehrere Telekom-Fahrzeuge und greifen den Konzern wegen seiner angeblichen Annäherung an die Rüstungsindustrie an. Die Polizeigewerkschaft reagiert scharf..
(Junge Freiheit. Autoausfall?)
Fußball-WM:Frankreich-Senegal gestern 3: 1. Senegal gegen Spaichingen alias Stuttgart 1:1 (1982).
============= NACHLESE Die Lage der Nation Der Verlust des Anstands: Sexpuppe, Deutschlandfahnen-Verbot und peinliche Politik Von Roland Tichy ...Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt Obszönitäten im Schloss Bellevue aus. Der Außenminister macht sich zum Salsa-Clown, und im Deutschen Bundestag wird es verboten, die deutsche Fahne zu schwenken. Die Politik löst sich restlos vom Volk – und wer von „Volk“ spricht, riskiert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber: Wem dienen diese „Volksvertreter“ denn dann?..
(Tichys Einblick. Friedrich der Große hat gesagt: "Ich bin der erste Diener .)meines Staates“, "Le prince est le premier serviteur de l'État“.) ==============
Frieden aus der Konkursmasse Von RAINER K. KÄMPF Deutschland kommt einfach nicht zur Ruhe. Es hört nicht auf, das mit den schlechten Nachrichten.Aktuell stehen ungefähr 90 Bauprojekte der Deutschen Bahn zur Disposition, weil … ja, weil der Bund nicht genug Geld zur Verfügung stellt. Die Frage ist nur, warum man sich darüber wundert. Geld ist ja da. Das aber wird haufenweise nach Kiew geschleppt.Da muß der Bund halt Prioritäten setzen. Klar, wenn das 17. Bundesland Krieg führt, muß das Mutterland eben bluten. Wen interessieren dabei ein paar Schienen? Oder vielleicht doch? Immerhin wurde uns mehr oder weniger wiederholt in Aussicht gestellt, so um 2030 herum sollten wir uns auf einen neuen Ostlandfeldzug einstellen. Zu diesem Zweck laufen wohl Planungen, an die 800.000 Landser durch Deutschland zu karren. Ohne die Schiene jedoch sieht das mau aus. Zudem das marode Straßennetz mit seinen baufälligen Brücken einer derartigen Truppenbewegung kaum standhalten kann. Was nun, oder besser gefragt: Was tun? Sollte zu allem Überfluß auch noch das Versprechen auf einen neuen Rußlandkrieg gebrochen werden, ist es mit Glaubwürdigkeit und Ansehen des Kanzlers gänzlich vorbei. So eine Nummer kann er sich eigentlich nicht leisten. Selbst die Russen werden pikiert sein und die bunte Republik endgültig als nicht satisfaktionswürdig erklären. Ständig Hüh und Hott mögen die nicht. Oder aber, Merz klopft ganz unverbindlich am Kreml an. Putin gilt bekanntlich als deutschfreundlich. Vielleicht ist da was zu drehen am prognostizierten zeitlichen Ablauf. Wäre wenigstens eine kleine Chance, das ramponierte Gesicht nicht rettungslos zu ruinieren. Wenn da nicht das kleine Hindernis der zerstörten diplomatischen Kommunikation wäre. Vielleicht springt die AfD an der Stelle ein. Wie auch immer es gedreht werden mag, das Dilemma Merz und der gordische Knoten bleibt. Vielleicht fällt der Krieg ja aus, weil Krieg ist. Dies wäre ein würdiger Anlaß, Habeck für den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ins Spiel zu bringen.mUnd endlich würde die Welt am deutschen Wesen genesen… (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt.
(Wolfgang Schäuble) **************
Ausbau „unserer Demokratie“ schreitet voran Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen Von Klaus-Rüdiger Mai Die Justizministerin will die Wahl von Schöffen neu regeln und die Verfassungstreue prüfen. Soll eine „Schöffen-Stasi“ entscheiden, wer „Verfassungsfeind“ und „Extremist“ und damit ungeeignet ist? Der Umbau des Rechtssystems in ein Gesinnungssystem ist in vollem Gange: Es geht nicht um Demokratie, sondern um Machterhalt...
(Tichys Einbick.Gäbe es die SPD noch, wenn die Verfassungstreue geprüft würde im Tal der Ahnungslosen?)
Der „Bildungsnation“ laufen die Lehrer davon NRW: 7.800 unbesetzte Lehrer-Stellen – nun lockt man Ruheständler Von Josef Kraus NRW steht repräsentativ für Lehrermangel in Deutschland. Der ist Folge eklatanten Personalversagens der Schulminister. Nun will das Land verbeamtete Lehrer im Pensionsalter mit einem Gehaltszuschlag von 15 Prozent fürs Weiterarbeiten gewinnen. Die NRW-Ministerin Dorothee Feller spricht von Erfolg ihres Handlungskonzepts – gewirkt hat bislang fast nichts..
(Tichys Einblick. Eine Juristin.Lohnt sich dies für das bisschen Bildung? Vielleicht merken die Leute dann, was mit diesem Land los ist.)
Kneipe schaltet Ton ab Nationalhymne? Nein, danke! Von Anna Diouf Wenn die NationalhymVon Anna Diouf Wenn die Nationalhyne ertönt, stehen normale Menschen auf und singen mit. In Deutschland hingegen kann es passieren, dass der Kneipenwirt den Ton abschaltet und stattdessen ein Pride-Lied einspielt. Nicht einmal zur WM dürfen sich Deutsche über ihr Land freuen..
(Tichys Einblick. Böse Menschen haben keine Lieder.)
Bildungsbericht Schüler „erreichen grundlegende Kompetenzziele nicht“: Verheerendes Zeugnis für deutsche Schulen Fast jeder vierte Neuntklässler verfehlt den Mathe-Mindeststandard, mehr als 40 Prozent der Achtklässler gelten bei digitalen Kompetenzen als leistungsschwach. Der neue Nationale Bildungsbericht zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Bildungssystems..
(apollo-news.net. Welche Generation richtet dieses Land zugrunde?) NRW-Innenminister „Größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus“: Für Herbert Reul wird die Demokratie von rechts bedroht Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist der Rechtsradikalismus „die größte Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Zwar habe für ihn auch der Islamismus ein Gewaltpotenzial, Linksextremismus erwähnt er jedoch nicht...
(apollo-news.net. Noch Fragen? C wie Communism.)
„Schreckliches Signal”: US-Konzern kürzt 2,3 Milliarden Euro-Investition und zeigt Deutschlands Misere Mit einem einzigen Satz bringt ein Boehringer-Manager die Lage auf den Punkt. Während die USA Milliarden in Forschung und Industrie locken, diskutiert Deutschland über neue Belastungen. Warum Eli Lilly und Boehringer mehr über den Zustand des Standorts verraten als jede Konjunkturstatistik...Eli Lilly halbiert seine ursprünglich geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro. Statt bis zu 1000 Arbeitsplätzen sollen zunächst etwa 500 entstehen. Kurz darauf kündigt Boehringer Ingelheim an, Investitionen an mehreren deutschen Standorten von rund 900 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 auf Eis zu legen. Zwei Entscheidungen innerhalb weniger Tage – das ist kaum ein Zufall. Vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass Deutschland gerade dabei ist, eine Zukunftsbranche zu verprellen..
(focus.de. Ist 7:1 gegen Fußballzwerg nichts?)
Vom Zustand einer einst großen Wirtschaftsnation Von Thilo Spahl • „Absturz“ heißt das neue Buch des Ökonomen Daniel Stelter. Aber der Untertitel lässt immerhin noch Raum für Hoffnung: „So retten wir Deutschland“. .
(achgut.com. Bungee ohne Seil.)
Nach ZDF-Bericht über Ausschreitungen Elon Musk kündigt Rechtsmaßnahmen gegen ZDF wegen ihrer „skandalösen Lügen“ an Das ZDF hatte ihm unterstellt, zur „Jagd auf Migranten“ aufzurufen. Jetzt kündigt Neu-Billionär Elon Musk auf seiner Plattform X an, juristisch gegen den öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland vorzugehen..
(welt.de.Wer sich diesen Sender leistet, zahlt.)
Wird Leipzig wieder „Randalemeister“? Von Peter Grimm • Die „Leipziger Genoss*innen“ wollen den im letzten Jahr errungenen Titel erklärtermaßen auch 2026 wieder verteidigen. Um das zu unterstreichen, haben sie jüngst ihre eindrucksvolle Halbzeitbilanz veröffentlicht. .
(achgut.com. Rund ums Völkerschlachtdenkmal?)
Transparenzregister EU boykottiert konservative Denkfabrik Nach einer Beschwerde einer linken Gruppierung macht die EU die Arbeit der konservativen Denkfabrik MCC in Brüssel praktisch unmöglich. Die Organisation sieht darin nicht den ersten politisch motivierten Angriff..
(Junge Freiheit. Wer sitzt zur Rechten Gottes?)
SAMSUNG DIGITAL CAMERA
DER PODCAST AM MORGEN Musk will ZDF verklagen – TE-Wecker am 16. Juni 2026 Von Holger Douglas +++ Musk will ZDF verklagen: Wenn der Staatsfunk aus Protest eine „Migrantenjagd“ macht +++ Steuergeld für Chinas Stromer: Die neue Prämie wirkt – aber anders als versprochen +++ Ukraine in die EU: Brüssel plant den nächsten Milliardenfall +++ Wagenknecht will Machtwechsel: In Sachsen-Anhalt auch mit der AfD +++ Nach Jahren der Ganggewalt: Schweden verschärft Migrationspolitik +++ Falscher Alarm in Köln, echter Überfall: Kriminelle kommen in Uniform +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++..
(Tichys Einblick. Schlafende wecken?)
Gemeinsamer Appell „Fehlt der politische Wille“ – Grüne werfen Innenministern vor, Rechtsextremismus zu ignorieren Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten laut den Grünen, „wie real die Gefahr von rechts ist“. Umso unverständlicher sei es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz in Hamburg erneut kein Thema sei..
(welt.de. Grüne verbieten. Springer rotiert im Gab?)
In Israel gewinnt der Hamas-Propagandakrieg Den Propagandakrieg gewinnt der Islam-Iran seit 1979 Von Fritz Goergen Wird das MOU unterzeichnet, dann nicht, weil der IRGC-Iran gewonnen hat, sondern weil er den wirtschaftlichen Absturz nicht länger aushält. Es wird sich zeigen, wer wen in diesem Poker mehr austrickst. Eines steht jedenfalls fest. Die einzige Waffe des Mullah-IRGC-Iran und der Muslim-Bruderschaft ist der woke Westen..
(Tichys Einblick. "Psychologie der Massen" beschreibt das schon seit 1895.)
Über Deutschlandhasser und Miesmacher Nmecha, Tah, Brown – unsere großartigen deutschen Nationalspieler Die Deutschen fassen nach all der Politisierung wieder Zutrauen in die Nationalelf. Zweieinhalb Mal mehr als in Katar schauten das Auftaktspiel. Und es ist Zeit, eine Lanze für unsere dunkelhäutigen Spieler zu brechen..
(Junge Freiheit. Unter jeder Haut kann ein Deutscher stecken.)
Wer in Freibädern grapscht und zuschlägt Mit dem Sommer öffnen die Freibäder – und neben friedlichen Badegästen kommen auch Verbrecher an die Badeorte. Der JUNGEN FREIHEIT liegen nun exklusive Zahlen vor, welche Gruppen 2025 am häufigsten negativ aufgefallen sind..
(Junge Freiheit. Wer kennt schon Freiheit und Bäder?)
Kopftuchverbot in Österreich Im Namen ihrer Mädchen ziehen Moslems vor das höchste Gericht Österreich führt ab September ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren ein. Moslems ziehen dagegen schon jetzt vor das Verfassungsgericht – im Namen ihrer Kinder. .
(Junge Freiheit. Im falschen Land.)
Hängt statt Jesus nur noch Wladimir Iljitsch dran?
(gh) - Wann merken CDU-Mitglieder dass sie vom Wandeln über den See des Christentums in der Jauche des Kommunismus gelandet sind? Die Sache mit dem C ist ein Haken. Statt Jesus hängt nur noch Wladimir Iljitsch dran, Wladimir Iljitsch Lenin. "Der Übergang von christlich-konservativen Grundwerten zu einer Politik, die von Kritikern als sozialdemokratisiert oder gar 'links' wahrgenommen wird, ist ein Dauerthema für innerparteiliche Debatten und Frustrationen innerhalb der CDU", weise KI Bescheid. "Diese Wahrnehmung und die damit verbundenen Wendepunkte lassen sich an konkreten historischen und strukturellen Entwicklungen festmachen. Die Ära Merkel: Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik 2015 führten bei vielen traditionellen Mitgliedern zu dem Gefühl, die Partei habe ihren konservativen Markenkern aufgegeben.
Langjährige Regierungsbündnisse mit der SPD zwangen die Partei zu Zugeständnissen, die an der Basis oft als schmerzhafte Annäherung an linke Positionen empfunden wurden. Die Abwanderung von Millionen Wählern und Mitgliedern nach rechts außen gilt als direktes Resultat dieser innerparteilichen Entfremdung. Viele enttäuschte Mitglieder merkten diesen Wandel schleichend und zogen die Konsequenz, indem sie die Partei verließen oder zu Gruppierungen wie der Werteunion wechselten.
Spätestens bei Wahlniederlagen flammen die Debatten um eine konservative Rückbesinnung in den Ortsverbänden heftig auf. Unter Friedrich Merz versucht die Führung seit 2024, mit einem neuen Grundsatzprogramm wieder verstärkt konservative und wirtschaftsliberale Akzente zu setzen, um enttäuschte Mitglieder zurückzugewinnen". Was früher in dr CDU drin war, da steht heute AfD drauf. Dies widerspricht allerdings der lnken Schlagseite von KI. "Während sich die CDU stets als staatstragende, christlich-konservative Partei der Mitte versteht, hat sich die AfD laut Politikwissenschaftlern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz strukturell radikalisiert". Glaubens- und Staatssache. Trotz: "Viele frühere CDU-Wähler sahen die Union unter Angela Merkel zu weit nach links rücken (z. B. durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Migrationspolitik ab 2015). Die AfD besetzte diese Lücke anfangs mit klassisch konservativen und nationalökonomischen Positionen".
Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität
Von Albrecht Künstle
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht…”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“
Na, dann haben wir die Treiber von Hass und Hetze ja schon dingfest gemacht: Es sind also wieder mal die alternativen Medien – für die ich ja ebenfalls schreibe –, die für die politische Kriminalität verantwortlich sein sollen! Oh ja, ich hasse sie ebenfalls, die Verzerrung von Fakten und deren Verkehrung ins Gegenteil. Das sei einmal an einem Beispiel aufgezeigt: Angenommen, eine Gruppe druckt Aufkleber mit der Aufschrift „Ja zur Familienzusammenführung – im Heimatland!“ Damit soll natürlich die kritische Frage aufgeworfen werden, warum eigentlich eher eine ganze (Groß-)Familie nach Deutschland umsiedeln sollte, statt dass ein Einzelner wieder zu seiner Familie im Heimatland zurückkehrt. Das gilt heute als typisch rechtsradikal. Würden nun einhundert Aufkleber im Lauf einer Woche auf Laternen geklebt, ginge eine einhundert als “rechts” eingestufte “Hasskriminalität” in die entsprechende Kriminalitätsstatistik Eingang finden – und das sogar, obwohl die Aussage der Aufkleber für eine Familienzusammenführung plädiert, was das Gegenteil von “Hass” bedeutet. Also 100-facher Eingang in die Statistik – denn es kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Einzelner für das Ankleben verantwortlich ist, sondern viele Tatverdächtige für die 100 Delikte infrage kommen.
Nur eine Straftat gezählt, wo es eigentlich Tausende sind
Nun ein umgekehrtes Beispiel: Dieser Tage wurde ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen verübt. Im dringenden Tatverdacht stehen grüne und linke Aktivisten, wie sie auch in Berlin und anderswo am Werk waren. Der Umstand, dass auch noch fossil erzeugter Strom im Umspannwerk transformiert wird, erklärt die Motivation für solche Attentäter. Bekannt ist, dass der linksradikale Blog “Switch off” unter der Rubrik “Aktionen/Sabotage” in einer Kampagne “Antikapitalismus” mit Klimapolitik verknüpft. Sie hat das erklärte Ziel, “zur Begehung von Straftaten zu animieren”, und bietet gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, “Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext” so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Doch dieser massive Sabotageakt wird vermutlich statistisch als nur eine einzige politische Straftat erfasst, oder allenfalls als fünf Straftaten, wenn man davon ausginge, dass dieser Anschlag von einer Handvoll Aktivisten und Terroristen ausgeübt wurde.
In Wirklichkeit jedoch müsste ein solcher Sabotageakt analog zum Umgang mit “rechten” Delikten eigentlich als 30.000 einzelne Straftaten erfasst werden – denn so viele Opfer erhielten tagelang keine lebenswichtige Stromlieferung. In jedem Fall aber sollte der Sabotageakt mindestens als 7.600 Straftaten gewertet werden, wenn man nur von der Zahl der betroffenen Haushalte ausgeht. Nicht zu vergessen sind außerdem die begangenen Straftaten etwa gegen Patienten in Krankenhäusern, die nicht operiert werden konnten. Infolge des Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz von Januar dieses Jahres waren sogar 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom gewesen; betroffen waren hier unter anderem Teile von Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Außerdem fielen bei mehr als 2.200 Unternehmen und Gewerbebetrieben Strom und teilweise auch die Heizung mitten im Winter aus. Das entsprach etwa 100.000 Geschädigten, die zeitweise ohne Stromversorgung waren.
Politische Schönfärberei
Diese Beispiele werfen die Frage auf, wie aussagekräftig Kriminalstatistiken zur politischen Gewalt in diesem Land eigentlich sind – und zwar ganz unabhängig von der ohnehin voreingenommenen und irreführenden Erfassungsmethodik, die etwa ungeklärte Fälle von Angriffen auf Juden im Zweifel erst einmal als “rechte“ Verdachtsfälle führt, obwohl es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um islamisch motivierte Taten handelt, oder von Linksradikalen hingeschmierte Hakenkreuze bei unbekannter Täterschaft ebenfalls als “rechte” Straftaten gewichtet. Wie wird hier eigentlich gezählt und politisch zugeordnet? Bei anderen Straftaten – etwa Gewalttaten gegen Personen – ist es so: Kriminalstatistisch werden die Opfer gezählt. Ein Mord und ein weiterer versuchter Mord werden als zwei Delikte erfasste. Bei drei vollendeten Tötungsdelikten respektive drei Opfern wären es statistisch dann drei Kriminalfälle. Bei Ökoterroristen werden aber statistisch nicht die zahllosen Opfer erfasst, sondern nur die wenigen Täter, wenn überhaupt.
In der voraussichtlich in einem Jahr präsentierten Statistik für das Jahr 2026 müssten eigentlich die zigtausende Haushalte und öffentlichen Stellen, die alle Ziel dieser Gewalt waren, kriminalstatistisch als Einzelereignisse und einzelne Opfer der linksgrünen Ökoterroristen auftauchen. Man kann Gift darauf nehmen, dass dies – wie auch bisher – ausbleiben wird. Es handelt sich um eine Art statistische Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass die Dimension des Links- und Ökoterrors heruntermanipuliert wird, und genau darum geht es. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle, tatsächlich zu “hassen”: Und zwar die politische Schönfärberei, die Herunterrechnung von Kriminalität durch linksgrün. Die hasse ich – und bekenne mich auch zu diesem Hass. Deshalb dieser Artikel. Ist mein Bekenntnis jetzt vielleicht auch eine Form von Hasskriminalität – weil ich nur der Meinung bin, dass die Kriminalitätsstatistik manipulativ ist? Ja, Meinungsfreiheit haben wir – allerdings stellt sich – nach allen leidvollen Erfahrung, die ich mit diesem Thema gemacht habe, die Frage, ob man nach einer geäußerten Meinung selbst noch frei bleibt oder doch im Gefängnis landet…
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/irrefuehrende-statistik-zur-politischen-kriminalitaet-gruene-und-linke-gewalt-nahmen-2025-stark-zu/ erschienen.
"Man kann von ihm politisch halten, was man mag, aber Jan Fleischhauer schreibt einfach sehr, sehr unterhaltsam.“ Armin Nassehi
In diesem Buch beschreibt Jan Fleischhauer ein neues Phänomen, das für unsere Demokratie brandgefährlich ist: Wenn die Mehrheit der Gesellschaft das Gefühl hat, in der Politik und den Medien nicht mehr repräsentiert zu werden.
Es ist das Mehrheitsparadox: Der Einzelne denkt, er sei mit seiner Meinung allein, und stellt dann überrascht fest, dass die meisten so denken wie er. Sie schweigen – aus Angst, lächerlich gemacht zu werden.
Was die Mehrheit denkt, wie sie lebt und fühlt, ist gut erforscht. Aber es spielt, so zeigt uns der Autor an vielen Beispielen, kaum eine Rolle mehr in den Parteizentralen und Thinktanks, in der Justiz und bei den Journalisten, die darüber bestimmen, was wichtig ist und was nicht.
Mit absurden Folgen: Bei der Bundestagswahl 2025 wählte die Mehrheit der Bürger die Regierung ab – und alles bleibt beim alten, jetzt nur mit viel mehr Geld und in doppelter Geschwindigkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies für unsere Demokratie auf Dauer schiefgehen wird, ist ziemlich groß. (Amazon)
(tutut) - Konrad Adenauer, selbst als Oberbürgermeister von Köln Kommunalpolitiker, bezeichnete die Kommunalpolitik als die „Schule der Demokratie“. Für ihn war die kommunale Selbstverwaltung das unverzichtbare Fundament des demokratischen Staates. Er würde sich wundern, was heute geblieben ist, von dieserSchule der Demokratie. Wo können Bürger noch direkt vor Ort lernen, wie politische Prozesse, Kompromisse und demokratische Spielregeln funktionieren. Ein demokratischer Staat könne nur dann stabil sein, wenn er von unten – also von den Gemeinden und Städten aus – gesund aufgebaut sei. Für Konrad Adenauer war die Kommunalpolitik die "Schule auch für die große Politik". Adenauer betonte am 12. Oktober 1948 in Mönchengladbach explizit, dass die Gemeindepolitik das Fundament und die Lehrstätte für die Bundespolitik darstellt. Er forderte stets eine weitreichende Autonomie und finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden.Eine parlamentarische Demokratie kann laut Adenauer nur bestehen, wenn Bürger sich direkt vor Ort in ihrer Gemeinde einbringen und Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen. Kommunalpolitik bedeutete für ihn konkretes Gestalten. Er nutzte eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gezielt, um soziale Projekte wie Wohnungsbau und Grünflächen zu finanzieren. Abgesehen davon, dass Kommunalpolitik landauf und landab pausiert, wer wagt noch in Dorf und Stadt eine eigene Meinung, und deren Freiheit allein ist in Garant für Demokratie. Was unten nicht funktionert, pflanzt sich oben fort. Wo sind Poliriker,
die ihr Rüstzeug in der Schule der Demokratie erworben haben? Politische Ämter werden nicht nach Können verteilt, sondern nach gegenseitigem Gönnen im Parteienproporz. Herrscht schon in der Kommunalpolitk das Schweigen der Lämmer, wie sollte es anders sein auf Landes- und Bundesebene? Dafür tönt mutig Ex-Anzeigenblattler aus einer Chefredaktion: "Forbes-Ranking - Seinen Namen kennt jeder: Einer der erfolgreichsten US-Einwanderer ist ein Schwabe". Dann kriegt Leser Rätsel auf, bleibt er bei den Buchstaben, erfährt er: "Die Freiheitsstatue und die Skyline von New York: Im 'Big Apple' begann auch die erfolgreiche Einwanderergeschichte von Karl Pfizer". Denn: "Das 'Forbes'-Magazin hat die erfolgreichsten Einwanderer der US-Geschichte gekürt. Darunter ist auch ein Mann aus Ludwigsburg, dessen Namen spätestens seit Corona jeder kennt". Für Corona kann er nichts. Andere, die dabei waren, konnten auch nicht. Und nun können sie nicht einmal mehr bis Drei zählen und sich erinnern, was alles schiefgelaufen ist. Wenn schon Einwanderer aus Deutschland, wie wär's denn mit Trump? Donald Trump. Keine Null. Zum zweiten Mal die Krönung. Nicht Schwabe, aber Walz aus der Pfalz.
Die Schweiz sagt Nein zu einer Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen Die Erleichterung der Gegner ist gross: Die Volksinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) wird laut Hochrechnungen mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt..
(Neue Zürcher Zeitung.11 Millionen aus THE LÄND willkommen?)
(Symbolbild)
Ursache unklar Kiosk am Uracher Wasserfall abgebrannt Die Kiosk-Hütte am Uracher Wasserfall ist in der Nacht zum Sonntag komplett abgebrannt. Nach Angaben der Polizei hat sich das Feuer offenbar in kürzester Zeit ausgebreitet...
(swr.de.Kein Fall fürs Wasser?)
Partnerin hatte Facebook-Aufruf gestartet Nach mehr als einer Woche: Leiche von verschwundenem Motorradfahrer im Schwarzwald gefunden Anfang Juni ist ein Motorradfahrer aus dem Kreis Böblingen im Schwarzwald verschwunden. Zwischenzeitlich stellte die Polizei die Suche ein - jetzt wurde seine Leiche gefunden...Nach Angaben der Polizei war der Motorradfahrer wohl auf einer Landstraße in Richtung Kaltenbronn/Gernsbach (Kreis Rastatt) unterwegs gewesen. Er sei dann in einer Rechtskurve ohne Fremdbeteiligung von der Fahrbahn abgekommen und gestürzt. Dabei habe er sich tödliche Verletzungen zugezogen..
(swr.de. Wenn der ein Rechter gewesen wäre. Deutscher Dschungel.)
"Generation Deutschland Baden-Württemberg" AfD-Jugend gründet Landesverband in BW Wohl um einem Verbot zuvorzukommen, löste sich die Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative", 2025 auf. Jetzt gibt es einen Nachfolge-Landesverband. Der Verfassungsschutz schaut zu..
(swr.de. Jugend forsch.)
?????????????
Weitere mögliche Opfer Nach sexuellen Übergriffen in Nürtingen: 18-Jähriger in Untersuchungshaft Nach dem Missbrauchs eines Mädchens und einer sexuell motivierten Attacke auf eine Frau in Nürtingen ist der mutmaßliche Täter nun in U-Haft. Die Polizei gab weitere Details bekannt... Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei um einen 18-Jährigen ohne festen Wohnsitz. Mit ihm war am Freitag ein Begleiter vorläufig festgenommen worden. Hinweise auf eine Tatbeteiligung lägen nicht vor, sodass dieser Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, so die Polizei..
(swr.de. Einmann. Aus Bulgarien.)
============= NACHLESE Explodierende Gewalt im öffentlichen Raum Stichschutzwesten für Bahnpersonal – und was hilft den Fahrgästen? Von Richard Schmitt Das Personal der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) fordert mehr Polizei in den Zügen und auch eine Ausstattung mit Stichschutzwesten. Die Übergriffe auf die Bahnmitarbeiter werden immer brutaler. In Deutschland ist die Situation ähnlich: Allein im Vorjahr wurden fast 28.000 Gewaltdelikte im Bahnbereich dokumentiert..
(Tichys Einblick. Das Mittelalter blüht. Seid gerüstet stattentrüstet!) ============
Alexander hieß er.
Der größte Fehler im Umgang mit dem Iran… „Wollt ihr mit den Iranern reden? Dann bombardiert sie zuerst!“ – Professor Dan Schueftan, einer der schärfsten strategischen Denker Israels, bringt es auf den Punkt. Wer glaubt, mit dem iranischen Regime durch Gespräche, Diplomatie oder gute Worte etwas zu erreichen, begeht einen tödlichen Fehler. Das Regime versteht nur eine Sprache: Schmerz. Ohne ihn gibt es keine Aufmerksamkeit, kein Interesse an Verhandlungen und schon gar keinen Respekt. Die aktuelle Konfrontation zeigt es deutlich. Trotz massiver israelischer und amerikanischer Schläge steht das Regime noch. Doch der Schein trügt. Israel hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren das iranische Stellvertreternetzwerk – Hamas, Hisbollah, Houthis, irakische Milizen – dramatisch zerschlagen. Der Libanon ist kein strategischer Albtraum mehr, Syrien ist kollabiert, die Hamas nur noch ein Schatten ihrer selbst. Der Iran selbst wurde auf eine Macht fünfter Klasse zurückgestuft. Was bleibt, ist vor allem die Fähigkeit, den Ölpreis zu stören und arabische Golfstaaten zu bedrohen. Schueftan warnt: Im Nahen Osten werden Konflikte nicht gelöst, sondern nur verwaltet. Die Idee eines „totalen Sieges“, nach dem alle auf Einhörnern in den Sonnenuntergang reiten, ist naiv. Es geht um ständige Schwächung der Barbaren, damit die zivilisierte Welt leben kann. Die Iraner verfolgen ein klares Großreich-Projekt: Kontrolle über den Persischen Golf, die Ölversorgung, Mekka und Medina und damit Einfluss auf zwei Milliarden Muslime – am Ende auch auf Europa, das sie als kapitulationsbereit einschätzen.Ihre Strategie war raffiniert: Atomare Immunität unter dem Schutz eines Raketenschirms, dazu Stellvertreter, die den Preis zahlen. Israel hat dieses Projekt massiv zurückgeworfen. Nun entscheidet sich, wer länger durchhält. Der Westen neigt zur Ungeduld. Trump hingegen scheint genau das zu tun, was nötig ist: zuschlagen, Druck halten, Sanktionen verschärfen und dem Regime keine Atempause gönnen.Der entscheidende Unterschied: Zivilisierte Gesellschaften wollen aufbauen – Freiheit, Wirtschaft, Wissenschaft. Die Barbaren wollen herrschen und dominieren, getrieben von einem Minderwertigkeitskomplex und Zerstörungswillen. Verhandlungen ohne vorherigen Schmerz sind sinnlos. Solange es nicht wehtut, sind sie keine Partner.Schueftan bleibt realistisch: Es wird keine finale Lösung geben. Radikale werden bleiben. Aber Israel steht heute deutlich besser da als vor dem 7. Oktober 2023. Die Machtverhältnisse haben sich verschoben. Der Westen sollte endlich lernen: Stärke und Entschlossenheit sind die einzige Währung, die im Umgang mit dem Iran zählt. Schwäche wird teuer bezahlt – mit Blutzoll und Unfreiheit. (pi-news.net)
Wikipedia.
************ DAS WORT DES TAGES Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(Politiker-Eid) **************
Kanzler der Ruinen: Wie kommen wir schnellstmöglich aus dem Wohlstand raus? Von Klaus-Rüdiger Mai Wer Wohlstand als Hindernis betrachtet, denkt zwangsläufig über dessen Beseitigung nach. Friedrich Merz liefert den wohl aufschlussreichsten Satz seiner Kanzlerschaft. Den Bürgern wird nun klar, warum diese Regierung so handelt, wie sie handelt...Beim Tag der Familienunternehmen in Berlin am Donnerstag bekannte Merz Farbe: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ Diesen fundamentalen Satz des Kanzlers, der mehr ertragen muss als alle Kanzler vor ihm, hat man erstmal für sich stehen zu lassen..
(Tichys Einblick. Wie geht's ihm und Deutschland sonst so?)
Analyse Deutsche Firmen, fremde Eigentümer: Die deutsche Wirtschaft verliert ihre Identität Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr deutsch. Sie verliert durch ausländische Übernahmen und die Verlagerung der Produktion ihre Verwurzelung im eigenen Land. Dieser Identitätsverlust schmerzt und ist zugleich ein Symptom für Deutschlands schleichenden Abstieg. alt Hannes Märtin
(apollo-news.net.Wo Deutsch draufsteht, ist China drin. Den Boxeraufstand schon vergessen?)
Bönen bei Hamm in NRW Brennt das Windrad, kann die Feuerwehr nicht löschen – und die Bahn steht still Von Redaktion Wieder brannte ein Windrad vollkommen aus. Die Feuerwehr konnte den Brand in der Höhe nicht löschen, sondern nur überwachen und absperren. Eine wichtige Bahnstrecke in NRW wurde lahmgelegt wegen der Nähe zur Windkiraftanlage..
(Tichys Einblick. Niemand in brennender Sorge?)
Die Lage der Nation Der Verlust des Anstands: Sexpuppe, Deutschlandfahnen-Verbot und peinliche Politik Obszön, peinlich, bürgerfern: die politische Woche der Blamagen. Steinmeier stellt eine Sexpuppe im Schloss Bellevue aus: lebensgroß, Genitalien auf Augenhöhe, in Sichtachse aus seinem Büro. Wen soll diese Politik repräsentieren?..
(Tichys Einblick. Als was könnte er gehen?)
Verbaut und zugenäht: Deutschlands nächstes Infrastrukturdesaster kündigt sich auf der Ostseeinsel Fehmarn an Bei einem Tunnelprojekt zwischen Deutschland und Dänemark schiessen die Kosten in die Höhe. Am Nutzen für den Verkehr zwischen den beiden Ländern zweifelt der deutsche Bundesrechnungshof..
(Neue Zürcher Zeitung. Deutschlands unterirdische Bauten sind überirdisch.)
EuGH kippt schon die erste Regel GEAS startet: Mehr Bürokratie, große Versprechen – wenig Aussicht auf Erfolg Trotz großer Töne von „Migrationswende“ und neuer Kontrolle zeigt sich am Beginn von GEAS vor allem eines: Das System ist schon jetzt durchlöchert. Der EuGH verbietet Leistungskürzungen, Rückführungen bleiben unwahrscheinlich. Echter Grenzschutz ist nicht in Sicht. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die haben gar nichts zu sagen. Da hilft nur: raus! An dieser EUdSSR ist nichts zu retten. Alles auf Anfang.)
Großbatterien für die „Energiewende“ Die Batterie speichert Strom hier – die Grube dafür liegt anderswo Großbatterien gelten derzeit als eines der großen Versprechen der Energiewende. Doch sie sind nicht nur ineffizient, sondern auch umweltschädlich: Was sauber und klimafreundlich daherkommt, wird mit Umweltzerstörung erkauft, die jedoch erst sichtbar wird, wenn man sich Technik und Prozesse hinter den Batteriespeichern genauer anschaut. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Das funktioniert nur, wenn niemand mehr kapiert, wie der Hase läuft.)
DER PODCAST AM MORGEN Friedensdeal zwischen USA und Iran – TE-Wecker am 15. Juni 2026 Von Holger Douglas +++ INSA-Sonntagstrend: AfD bei 29 Prozent – rechnerisch reichte es für Schwarz-Blau +++ Windradbrand Bönen: Wenn das Windrad brennt, steht die Bahn still +++ Schweiz sagt Nein zum Bevölkerungsdeckel – die Warnung bleibt +++ Radikalisiert im Kinderzimmer – Teenager wegen IS-Anschlags vor Gericht +++ Göttingen: Schüsse auf Polizisten in der Innenstadt – schwer verletzt +++ nach zehn Monaten Sperrung: Bahnstrecke Berlin–Hamburg-Bahn offen, Züge trotzdem zu spät +++ EU-Irrsinn im Glas: Erdbeermarmelade darf wieder Marmelade heißen +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblck. Frieden schaffen nur Waffen.)
Schattenhaushalte „Sondervermögen“: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit verläuft eine riesige Kluft 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ – was ist zu sehen? Ein Bericht aus dem Finanzministerium offenbart Verzögerungen, Planungsstau und magere Fortschrittszahlen. Was jetzt auf Deutschland zukommt..
(Junge Freiheit. Deutschland - Schatten seiner selbst. Keine Lichtgestalten.)
Zum Achtzigsten: Deus ex Machina Von Fabian Nicolay • Trump will das Gegenmodell einer aus den Fugen geratenen westlichen Welt repräsentieren und ist gleichzeitig ihr Symptom. Wo der Mangel an Selbsterhaltungstrieb im Westen unter dem Würgegriff links-ideologischer Transformationen zwangsläufig Ambivalenz und Antihelden hervorbringen musste, verkörpert er den Schrecken und die Zuversicht in gleicher Weise. ..
(achgut.com.Ist Vergangenheit Zukunft?)
Ohne „Bückbürger“ keine „Shitbürger“? Von Ulrike Stockmann • Welche Kräfte haben den Abstieg Deutschlands verursacht, welche haben dabei zugesehen – und welche haben ihm etwas entgegenzusetzen? Diese Fragen stellt sich Ulf Poschardt in seinem neuen Buch „Bückbürgertum“ – und spart dabei nicht mit Selbstkritik. .
(achgut-com. Letze Generation?)
Indubio: Die Pflege-Katastrophe Von Achgut.tv • Die Pflegeversicherung wird 30, aber es gibts wenig Anlass zum Feiern, denn es klaffen riesige Löcher, politisch herbeigeführt. Ilka Hein redet mit dem Fachmann und Journalisten Christian Eckl und dem Arzt und Autor Gunther Frank über Versäumnisse, den aktuellen Stand und Strategien für die eigene Vorsorge. .
(achgut.com. Zu Tode gepflegter Abgang.)
Nach dem UN-Debakel Deutschlands hart erkaufter Gesichtsverlust Respekt kann man nicht kaufen – das musste Deutschlands Diplomatenriege bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat schmerzhaft lernen. Zahlmeister sein, ohne Gegenleistung zu fordern, reicht nicht. Ein Kommentar von Frank Hauke..
(Junge Freiheit. Franz Josef Strauß: "Everybody’s Darling ist everybody’s Depp“.)
Das Schatten-Netzwerk Wie NGOs mit engen China-Verbindungen im Westen Klim-Alarmismus vorantreiben Nichtregierungsorgnisationen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben, fördern Klimaschutz-NGOs in den USA und Projekte in Europa. Denn je mehr der Westen auf CO2-Reduktion setzt, desto mehr profitiert die chinesische Wirtschaft..
(apollo-news.net. Freiheit oder Kommunismus.)
EU-Recht gilt nicht für alle Jobcenter Bremen: Wer Unerfreuliches sagt, das eventuell wahr sein könnte, wird entlassen Von Thomas Punzmann Hinweisgeber sollen geschützt werden, aber Kritiker will man bestrafen. Die EU verlangt Schutz für Whistleblower. Doch wer Missstände im Bürgergeld-System offenlegt, erlebt schnell die Grenzen der neuen Moral..
(Tichys Einblick. Faschismus ist Beschissmus.)
JF-Reportage Wie Linksextremisten den AfD-Parteitag verhindern wollen Von Greenpeace bis ins gewalttätige Milieu mobilisieren diverse Gruppen zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Die JUNGE FREIHEIT hat sich die Szene genauer angesehen..
(Junge Freiheit. Lenin wiederauferstanden, in welchem Zug sitzt Merz?)
CDU-Mann unter Druck Digitalminister Wildberger ließ Reden und Texte von KI schreiben – ohne Transparenz Digitalminister Karsten Wildberger ist in der Bredouille. Der Christdemokrat hat mehrere Texte und auch eine Rede von einer KI generieren lassen – ohne das deutlich zu machen. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigt das..
(Junge Freihet. Wer hat dieses Ministerium erfunden?)
Lüge, politische Kommunikation und Vertrauensverlust in der Demokratie
Von David Cohnen
Eine Lüge wird klassisch als eine Aussage verstanden, bei der eine Person wissentlich etwas Falsches behauptet, um bei anderen einen bewusst falschen Eindruck zu erzeugen. Entscheidend ist dabei nicht nur, dass eine Aussage objektiv unzutreffend ist, sondern dass der Sprecher zum Zeitpunkt der Äußerung weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass sie nicht der Wahrheit entspricht, und dennoch so handelt, als sei sie wahr.
Im politischen Raum ist diese Definition jedoch schwer anwendbar, weil politische Aussagen selten rein faktische Behauptungen sind. Sie sind häufig Zielbeschreibungen, Absichtserklärungen oder strategische Positionierungen. Dadurch entsteht eine Grauzone zwischen klarer Lüge, politischer Zuspitzung und später nicht vollständig umgesetzter Politik.
In der modernen deutschen Demokratie lassen sich Parteien grob in politische Lager einteilen. Auch wenn diese Einteilung nicht mathematisch exakt ist, dient sie vielen Bürgern als Orientierung, um politische Grundrichtungen zu verstehen. Wenn sich ein Spitzenpolitiker im Wahlkampf klar einer bestimmten politischen Richtung zuordnet und sehr eindeutige Aussagen trifft, entsteht bei den Wählern eine entsprechende Erwartungshaltung.
Besonders deutlich wird dies bei Aussagen, die ausdrücklich als persönliche Selbstverpflichtung formuliert werden. Am 23. Januar 2025 erklärte Friedrich Merz im Rahmen der Vorstellung seines Fünf-Punkte-Plans zur Migrationspolitik:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Diese Aussage ist bemerkenswert, weil sie nicht als allgemeiner Wunsch oder als langfristige Zielsetzung formuliert wurde. Sie enthält einen konkreten Zeitpunkt, eine konkrete Maßnahme und eine ausdrückliche Ablehnung von Kompromissen. Darüber hinaus wird erklärt, dass es gleichgültig sei, wer diesen Weg politisch mitgeht, während gleichzeitig betont wird, keinen anderen Weg gehen zu wollen.
Viele Bürger werden eine solche Aussage als eindeutige Selbstbindung verstehen. Andere werden darin lediglich eine politische Positionierung im Wahlkampf sehen. Unabhängig von der jeweiligen Bewertung stellt sich jedoch eine naheliegende Frage:
Wie soll der durchschnittliche Wähler eine derart formulierte Erklärung verstehen?
Wenn ein Politiker erklärt, dass ihm gleichgültig sei, wer einen bestimmten politischen Weg mitgeht, dass Kompromisse ausgeschlossen seien und dass er keinen anderen Weg gehen werde, welche Erwartungen darf der Bürger daraus ableiten?
Und wenn sich die spätere politische Praxis von einer solchen Ankündigung deutlich unterscheidet, welche Schlussfolgerung liegt näher: Hat sich die politische Realität unerwartet verändert, oder war die ursprüngliche Aussage von Anfang an nicht so verbindlich gemeint, wie sie von vielen Menschen verstanden wurde?
Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Vertrauensproblem moderner Demokratien. Juristen unterscheiden zwischen einer nachweisbaren Lüge, einem gebrochenen Versprechen und einer politischen Kursänderung. Der durchschnittliche Bürger trifft diese Unterscheidungen häufig nicht in derselben Weise. Er beurteilt politische Aussagen in erster Linie nach ihrem Inhalt und nach ihren Ergebnissen.
Wenn sehr eindeutige Aussagen regelmäßig nicht zu den angekündigten Ergebnissen führen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass zwischen politischer Sprache und politischem Handeln eine Lücke besteht. Je größer diese Lücke wird, desto stärker wächst das Misstrauen gegenüber politischen Akteuren und Institutionen.
Aus dieser Perspektive stellt sich weniger die juristische Frage, ob eine Lüge im engeren Sinne nachweisbar ist. Vielmehr stellt sich die politische Frage, wie weit sich öffentliche Aussagen und tatsächliches Handeln voneinander entfernen dürfen, bevor ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen verliert.
