(tutut) - Warum werden Politiker für Tun zum Schaden Deuschtlands nicht vor Gericht gestell, braucht es hierfür erst einen Diktator auf Zeit nach Römerart? "Politiker werden für politische Fehlentscheidungen in einer Demokratie grundsätzlich nicht vor Gericht gestellt, da das Grundgesetz die politische Gestaltungsfreiheit schützt und politische Fehler strafrechtlich nicht fassbar sind", sagt KI und weist damit daraufhin, dass offenbar die Wähler in einer Demokratie  verantwortlich sind für das, was hinten rauskommt.  "Gründe gegen eine gerichtliche Verfolgung: Schutz der Handlungsfähigkeit: Politiker müssen komplexe Entscheidungen unter Unsicherheit treffen können. Angst vor persönlicher Haftung oder Haftstrafen würde zu absolutem Stillstand führen. Gewaltenteilung: Gerichte dürfen laut Verfassung nicht nachträglich kontrollieren, ob eine politische Richtung oder Maßnahme klug oder zweckmäßig war. Das ist Aufgabe des Parlaments und der Wähler. Definition von 'Schaden': Was für die eine Bevölkerungsgruppe ein Schaden ist (z. B. Steuererhöhungen oder veränderte Energiepolitik), sieht eine andere Gruppe als Fortschritt oder Notwendigkeit. Es gibt keinen objektiven, juristischen Maßstab für politischen Erfolg. Abgrenzung zu Straftaten: Wenn Politiker nachweislich Gesetze brechen (z. B. durch Korruption, Bestechlichkeit oder Untreue), werden sie auch heute schon vor ordentlichen Gerichten angeklagt. Die demokratische Alternative zum Diktator:  Das römische Modell eines zeitlich begrenzten Notstandsherrschers (Dictator) wurde für akute militärische Krisen geschaffen, taugt aber nicht für moderne, rechtsstaatliche Demokratien. Stattdessen setzt das deutsche System auf folgende Kontrollmechanismen:  Politische Verantwortung: Fehlentscheidungen werden durch die Abwahl bei der nächsten Wahl, durch Rücktritte oder durch den Verlust von Regierungsämtern bestraft. Untersuchungsausschüsse: Das Parlament kann Missstände und politisches Versagen tiefgehend aufarbeiten, Zeugen vernehmen und Beweise sichern. Rechnungshöfe: Unabhängige Behörden prüfen die Verschwendung von Steuergeldern und rügen Fehlverhalten öffentlich" .  Will ein Parlament denn das, was es kann? Ein Ex-Anzeigenblattler in Chefredaktion guckt in die Röhre des Sommerlochs: "Dass ARD-Moderatoren Urlaub machen, ist selbstverständlich. Dass des Sommerlochs: "Urlaub über Monate gewährt wird, ist grenzwertig. Aber dass viele zur gleichen Zeit weg waren bzw. sind, ist ein Skandal! Kriege und Krisen machen keinen Urlaub: Bomben auf Kiew, Drohnenangriff in Leipzig, Attentat beim CSD, Benzinpreise auf Rekordniveau – Themen gibt’s genug". Earum schreibt er denn nicht, was ist, anstatt auf scheinbare Unterhaltung zu warten?

Milliarden müssen investiert werden
Veraltet, marode und kaputt: Warum müssen so viele Brücken saniert werden?
Jahrzehnte lang wurde zu wenig in die Infrastruktur von Brücken investiert. Auch in Baden-Württemberg liegt einiges im Argen. Wie geht es nun weiter?..
(swr.de. Guckt niemand hin, wie grün das Land verwelkt?)

Teilweise Wartelisten bei Schlachthöfen
Wegen fehlendem Futter: Bauern in BW müssen Tiere schlachten
Aufgrund von Hitze und Trockenheit wächst weniger Futter für die Landwirtschaft. Erste Betriebe greifen bereits auf ihre Reserven zurück - oder reduz ieren die Tierbestände..
(swr.de.Wo sind dieTierschützer? Deutsch: Wegen fehlenden Futters!)

Minister Jung: "Die Kleinsten sind unsere größte Aufgabe"
Kosten, Nutzen, Auswirkungen: Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen
Aus Sicht des neuen Kultusministers soll es Sprachfähigkeiten und Chancengleichheit fördern. Doch sein Pläne zu einem Pflicht-Kita-Jahr stoßen nicht nur auf Zustimmung..
(swr.de. Jurist im DDR-Fieber?)

Landeswasserversorgung: Genug Trinkwasser vorhanden
Trotz niedriger Pegelstände in Flüssen und Seen gibt es nach Angaben der Landeswasserversorgung ausreichend Trinkwasser. In den 250 von ihr versorgten Städten und Gemeinden herrsche kein Trinkwassermangel, teilte das Unternehmen mit. .
(swr.die. Polit- und Medienkartell ist die Katastrophe.)

Überproportional viele Hitzetote in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind in diesem Sommer überproportional viele Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es bis Anfang August 2.680 hitzebedingte Todesfälle im Land. Das entspricht mehr als jedem fünften der bundesweit geschätzt 12.500 Sterbefälle beziehungsweise 21,4 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung Baden-Württembergs an der Gesamtbevölkerung Deutschlands liegt dagegen bei gut 13 Prozent. .
(swr.de. Wer schätzt denn noch das RKI? Jeder Baden-Württemberger stirbt.)

So viele Jobs fallen weg:
Deutscher Milch-Riese macht Werk dicht
Diese Hiobsbotschaft trifft ausgerechnet eine Stadt, die seit Jahren mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu kämpfen hat. Der Niedergang des Nähmaschinenherstellers „Pfaff“ und der Stellenabbau bei Opel haben die Pfalzmetropole bereits erschüttert. Jetzt trifft es die Mitarbeiter einer Molkerei.
Der Milch-Riese Hochwald (1950 Beschäftigte), der vor allem für seine „Bärenmarke“ bekannt ist, schließt den Standort in Kaiserslautern. Wie der SWR berichtet, sei bereits länger darüber spekuliert worden. Betroffen sind nach BILD-Informationen genau 74 Jobs...
(bild.de.Was fehlt als Nächstes?)

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NACHLESE
65. Jahrestag
Die Mauer ist nicht weg, sie ist jetzt nur woanders
Das nationale Trauma des Mauerbaus vor 65 Jahren ist bis heute nicht überwunden. Auf beiden Seiten der ehemaligen Demarkationslinie sorgen Verdrängung und Selbstbetrug für anhaltende Teilung. Die Spaltung Europas ist nämlich nur weiter nach Osten gewandert. Ein Kommentar von Ulrich Clauß. 
(Junge Freiheit. Dagegen helfen nur Spechte. Wo ist Friedrichs Wurm?)
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„Rentenreform“ gegen das Volk
Von WOLFGANG HÜBNER
Für CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es zwei Themen, in denen er sich im Interesse des Großkapitals und der Rüstungsindustrie durchzusetzen hat, wenn er im Amt bleiben will: Die sogenannte „Rentenreform“ und der Kriegskurs gegenüber Russland. Beide Themen hängen eng zusammen, kann doch ohne soziale Kahlschläge die Aufrüstung trotz aller Schuldenmacherei langfristig nicht finanziert werden. Dabei hat die „Rentenreform“ überragend symbolischen Charakter, würde ihre Realisierung in der geplanten Weise nämlich einen wichtigen Sieg über Volksinteresse und Volkswille bedeuten. Denn nicht weniger als 77 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die BILD-Zeitung gegen die Rentenpolitik der gegenwärtigen Regierung. Demnach wollen zwei Drittel der Befragten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren behalten, nur 24 Prozent stimmen der Abschaffung zu. Kein Wunder: 56 Prozent wollen die Regelung selbst nutzen oder haben das bereits getan, 32 Prozent verneinen das. Es geht also um ganz konkrete Lebensinteressen, die sich politisch nicht einfach wegdiskutieren lassen. Gleichwohl ist es eine Schwachstelle des eindeutigen Bevölkerungswillens, dass der Zusammenhang zwischen Rentenreform und Aufrüstung wahrscheinlich nur einer Minderheit bewusst ist. Hier könnte gerade die AfD noch viel und erfolgreich Aufklärungsarbeit leisten. Auf jeden Fall aber befindet sich die Regierung aus Union und SPD in Sachen Renten auf sehr brüchiger Grundlage. Gelingt es im Bundestag nicht, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, dann wird Merz sein Amt wohl verlieren. Gelingt es doch, unterschreibt zumindest die SPD ihr eigenes Todesurteil als „soziale“ Partei.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind eine infantile Partei geblieben.
(Alexander Kissler, NIUS)
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(Schirmeck)

Mit Millionen gegen die AfD
Campact kauft den Ost-Wahlkampf
Mit mehr als drei Millionen Euro greift die linke NGO in die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Anti-AfD-Kampagne zeigt dem Parteiengesetz die lange Nase. Im Osten herrschen US-Verhältnisse.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Der Staat hat sich Deutschland zur Beute gemacht, das Volk zahlt die Rechnung mehrmals. Du auch CDU?)

Aus der Geschichte lernen, heißt löschen lernen
Von Peter Grimm • Die deutsche Politik ist lernfähig. Nach dem Thüringer Debakel von 2020 weiß man: Eine Wahl nachträglich rückgängig zu machen, sieht unschön aus. Eleganter ist es, unerwünschten Ergebnissen rechtzeitig vorzubeugen – und die Akten über die Gründe anschließend unverzüglich zu löschen. So wie gerade in Niedersachsen. ..
(achgut.com.Niedersachsen müssen ein besonderes Völkchen sein.)

TICHYS Rechtsstaat
SPD-Politiker schalten AfD aus; Uwe Steimle: wegen Volksverhetzung angezeigt
Wahl-Manipulation per Gesetz? Dr. Christian Wirth entlarvt in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat mit Dirk Sattelmaier den Trick des niedersächsischen Innenministeriums und warnt vor einer politisierten Justiz. Währenddessen zeigt das Verfahren gegen Uwe Steimle: Wer auf der falschen Bühne die Wahrheit sagt, landet im Visier der Staatsanwaltschaft.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschland ist weder Demokratie noch Rechtsstaat.)

Wahlergebnisse schönrechnen leicht gemacht
Von Peter Grimm • Eine Agenturmeldung über Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist entweder ein Beispiel gefühlter Mathematik oder zeigt den deutschen Bildungsnotstand bei den Grundrechenarten...
(achgut.com. B'scheißerle. Worin bestehen die Behinderungen der Briefwähler, dass sie nicht zur Urne gehen können?)

Einblick am Morgen
Neuer Umfragerekord für Friedrich Merz
Von Thomas Punzmann
Friedrich Merz erklimmt bei seiner Unbeliebtheit immer neue Höhen. Nach oben immer, nach unten nimmer, scheint das Motto des Etatisten zu sein. Und selbst den 65. Jahrestag des Mauerbaus nehmen selbsternannte Demokraten als Anlass für AfD-Kritik: Der ganz normale Irrsinn..
(Tichys Einblick. Wer macht das Licht aus?)

Wir zahlen für „Ökofeminismus“ und wokes Theater: Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte
Friedrich Merz (70, CDU) wollte als Bundeskanzler „linke Politik“ in Deutschland beenden. Im SPD-geführten Entwicklungsministerium läuft aber nahezu alles so weiter wie zuvor..
(bild.de. IQ-Test für Merz!)

Klimapolitik
Deutschland hat brutale Erderwärmung verhindert – sagt der Umweltminister
Die Welt wäre fünf Grad wärmer, würde Deutschland weniger strenge Klimapolitik betreiben, sagt Bundesumweltminister Schneider. Um den Klimawandel aufzuhalten, brauche es „den nötigen politischen Willen, europaweit, weltweit“..
(Junge Freiheit. Immer noch im Amt? Wer sagt dem, was Klima ist.)

Wetter-Experte Jörg Kachelmann:
„Ihr seid einfach ein durchgeknalltes Land“
Er warnt vor Klima-Irrtümern und tödlichen Hitze-Tipps Hitze, Dürre, Waldbrände: Dieser Sommer trifft Europa mit Wucht und löst in Parlamenten wie Biergärten heftige Debatten aus. Was ist noch Wetter, was schon Klimawandel? Müssen wir den Klimawandel stoppen oder uns lieber anpassen? Und was hilft im Alltag wirklich gegen die Hitze? Darüber sprach BILD-Vize Paul Ronzheimer in seinem Podcast mit Deutschlands bekanntestem Wetter-Experten Jörg Kachelmann. Und der sprach Klartext über das Verhalten der deutschen Politiker, die Klima-Irrtümer und was bei Hitze unbedingt zu beachten ist. Das sagte Kachelmann in seinem fulminanten Wetter-Rundumschlag .
(bild.de.Macht Springer bei dieser Durchknallerei denn nicht mit?)

Kohleausstieg
Netzbetreiber warnen vor dramatischem Strommangel
Deutschlands vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Bundesnetzagentur vor möglichen Engpässen in der Stromversorgung gewarnt. 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW rechnen für den Winter 2030/31 mit „Leistungsmangelsituationen“, wenn bis dahin nicht genügend gesicherte Erzeugungskapazitäten hinzukommen..
(Junge Freiheit. Bald braucht niemand mehr Strom.)

Kommentar
65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land..
(apollo-news.net.Geschichten statt Geschichte. Der Sozialismus siegt weter.)

Polizeigewerkschaft
„Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
GdP-Vize Sven Hüber gerät nach seinem Anti-AfD-Artikel, in dem er zur Befehlsverweigerung gegenüber AfD-Amtsträgern aufrief, vermehrt in die Kritik. Nun distanziert sich der GdP-Verband aus NRW von Hübers Argumentation..
(apollo-news.net. Wo bleibt der sofortige Rausschmiss?)

Bundestagspräsidentin
15 Medienfachleute, bis zu 8000 Euro im Monat – das ist der Social-Media-Stab von Julia Klöckner
Ein KI-generiertes Bild bringt Julia Klöckner in die Kritik. WELT-Recherchen zeigen, wie viele Mitarbeiter für die Bundestagspräsidentin und den Bundestag allein im Bereich Soziale Medien arbeiten..
(welt.de. Hätte ein Elferrat nicht genügt für eine Ex-Weinkönigin?)

Reinkarnation des journalistischen Standards in ureigensten Form

Von RAINER K. KÄMPF

„Das ist kein Wahlkampf, das ist eine Wahlbewegung“, ruft Ulrich Siegmund in ein Mikrofon. Es ist das Mikrofon Gerrit Seebalds, der den AfD-Politiker während seines Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt für die WELT begleitet. Oder eben durch die Wahlbewegung, die in eine Volksbewegung übergehen wird.

Diese Bewegung, die Welle der Erneuerung, hat sich verselbstständigt. Autark und befreit von der Abhängigkeit der systemrelevanten und -konformen Medienwelt, hat die Wahlbewegung den Kokon der medialen Fesseln durchbrochen und bewegt sich ungehindert im wiedereroberten Raum der freien Berichterstattung. Lange schien diese verschollen. Das System des Lenkens und kontrollierten Denkens hat sich seine eigenen Totengräber geschaffen.

Livestreamer wie „Utopia TV“ oder „Weichreite TV“ sind am Puls der Zeit und berichten ungefiltert über den Wandel, der das Land aus der Lethargie reißt. Und sie reißen die Menschen mit.

Keine ideologisch eingenordeten Redaktionsleitungen, keine Apparatschiks als Chefredakteure und keine Redaktionssitzungen, in denen der intendiert politische Inhalt vorgegeben wird.

Es ist die tatsächliche Reinkarnation des journalistischen Standards in seiner ureigensten Form: Freiheit von jeglichen „Selbst“verpflichtungen und als Credo der Wahrheit verbunden.

Gerrit Seebald hat richtig festgestellt, daß das Geschehen bereits abseits der Mainstreammedien an denen vorbeigeht und sie in puncto Aktualität auf der Strecke bleiben. Zaunkönige, die vom Rand des Geschehens, wohin sie sich selbst manövriert haben, lediglich noch Sequenzen aufklauben, die keinesfalls ausreichen, um wirklich glaubwürdig zu scheinen.

Noch vor einem Wahlergebnis am 6. September ist der Hauptfeind der Blauen Bewegung angeschlagen und angezählt. Ihm bleibt nur eines, sich mit der Rolle abzufinden, künftig weiterhin zu spät zu kommen.

Die Volkspartei AfD wird sehr gut, und besser ist das, ohne die Medien auskommen, die Partei und die Bürger über Jahre verunglimpft, herabgewürdigt, entehrt und beschimpft haben. Die bedingungslose Symbiose mit dem zum Scheitern verurteilten Kartell wird das eine oder andere regierungsergebene Medium mit in die Bedeutungslosigkeit nehmen.

Die WELT hat das erfreulicherweise erkannt. In letzter Zeit berichtet das Blatt erstaunlich offen über die Mißstände in Politik und Gesellschaft und, das ist wichtig, benennt die Ursachen. Die richtigen Fragen werden gestellt und die zunehmende Offenheit in den Leserkommentaren geben Anlaß zur Hoffnung, daß bei Springer der marktorientierte Riecher die staatlich verordnete Konformität verdrängt hat.
(pi-news.net)

Warum wird gegen Hitzetote in Krankenhäusern und Altersheimen nichts unternommen?

(tutut) -  Sind Invasion und politische Abwicklung nicht das grßte Problem Deutschlands, wie schon Napoleon zugesprochen wurde - "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche", soll vom französischen Kaiser überliefert sein. "Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden" - sondern der Müll und die Beschäftigung damit, so dass am Ende ein Deponie bleibt? "Die Diskussion über die größten Herausforderungen Deutschlands bewegt sich oft zwischen historischen Zitaten, aktuellen politischen Debatten und strukturellen Problemen wie der Abfallwirtschaft. Das Ihnen vorliegende Zitat wird in verschiedenen Variationen häufig Napoleon Bonaparte zugeschrieben. Historische Einordnung: In der Geschichtswissenschaft ist umstritten, ob diese exakten Worte jemals so von Napoleon geäußert wurden. Es existiert kein zeitgenössisches, schriftliches Protokoll direkt aus seiner Feder oder von seinen direkten Schreibern, das diese Formulierung im Detail belegt. Funktion des Zitats: Es spiegelt jedoch die damalige geopolitische Realität wider. Während der napoleonischen Kriege nutzte Frankreich die Zersplitterung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation aus. Deutsche Staaten kämpften im Rheinbund auf der Seite Napoleons gegen andere deutsche Staaten wie Preußen oder Österreich.  Welche Themen als die 'größten Probleme' des Landes wahrgenommen werden, hängt stark vom jeweiligen Blickwinkel ab: Migration und Politik:

Begriffe wie 'Invasion' oder 'politische Abwicklung' stammen aus dem aktuellen, polarisierten politischen Diskurs. Kritiker einer liberalen Migrationspolitik und Skeptiker der aktuellen politischen Ordnung nutzen solche Formulierungen, um fundamentale Fehlentwicklungen und Identitätsverluste anzuprangern. Infrastruktur und Ökologie: Auf der anderen Seite stehen strukturelle und ökologische Herausforderungen. Die Entsorgungswirtschaft, das Müllaufkommen, der Ressourcenverbrauch und die Frage, wie eine alternde Industrienation nachhaltig wirtschaften kann, ohne sprichwörtlich auf ihren eigenen Altlasten sitzen zu bleiben, sind zentrale Themen der Realpolitik. Fazit: Es gibt in der pluralistischen Gesellschaft keinen Konsens darüber, welches Einzelproblem das absolut größte ist. Während für die einen die Migrationspolitik und die Handlungsfähigkeit des Staates im Vordergrund stehen, sehen andere in ökologischen Krisen, dem Zustand der Infrastruktur oder der Bürokratie die drängendsten Aufgaben für die Zukunft des Landes". Mal Kannitverstan fragen, dort in TUT macht frau gerade auf: "Pizza, Pasta, Salate - Nachfolger gefunden: Italienische Pizzabäcker eröffnen neue Pizzeria - Fünf Monate lang stand die Gaststätte am Tennisplatz leer, nun gibt es neue Betreiber. Ein Wirte-Paar möchte mit Qualität überzeugen - beide sind keine Unbekannten" oder "Sie eröffnet ein Café – und hat plötzlich Kothaufen vor der Türe liegen - Geläster, Kommentare im Netz, Kothaufen vor der Tür: Miriam Mejri war überrascht und geschockt, wie ihr Konzept bei manchen Menschen ankam. Doch sie gibt nicht auf und schmiedet Pläne".

Verlorene Sicherheit
CDU-Bürgermeister tritt wegen Friedrich Merz aus der Partei aus
Innerhalb der CDU häuft sich scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Merz. Jetzt tritt sogar ein Bürgermeister aus der Partei aus, weil er mit der Politik nicht einverstanden ist. OBERSTADION. Der Bürgermeister der oberschwäbischen Gemeinde Oberstadion, Kevin Wiest (CDU), hat wegen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) seinen Parteiaustritt verkündet. „Was der Bundeskanzler tut, ist in meinen Augen für mich nicht tragbar“, sagte Wiest der Schwäbischen Zeitung. Laut ihm höre die Bundesebene der CDU nicht auf die Bedenken und die Kritik, die von unterschiedlichen Seiten kämen..
(Junge Freiheit. Nicht alle in der CDU machen die drei Affen.)

Grenzwert überschritten
Zu viel Uran im Trinkwasser - Trockenheit schuld?
In Großerlach ist zu viel Uran im Trinkwasser festgestellt worden. Akute Gesundheitsgefahr bestehe keine, heißt es aus dem Rathaus. Das Wasser soll aber nicht getrunken werden..
(swr.de. Jetzt können sie selber leuchten ohne Strom.)

Wassermangel sorgt für massive Probleme
Niedrigwasser der Donau: Ungarn bittet in Baden-Württemberg um Hilfe
..Laut Regierungspräsidium hatte sich das ungarische Generalkonsulat in Stuttgart vergangene Woche an die Behörde gewandt. Konkrete Vorschläge, wie mehr Wasser durch die Donau gelangen könnte, seien damit nicht verbunden gewesen, sagte eine Sprecherin. Das RP habe dem ungarischen Generalkonsulat mitgeteilt, dass es dafür keine Möglichkeiten gebe. "In Baden-Württemberg gibt es keine Stauanlagen oder Ähnliches, die geeignet sind, im Niedrigwasserfall den Abfluss in der Donau zu stützen", so die Sprecherin. Zudem sei auch in der Region die Situation an der Donau nach wie vor angespannt..
(swr.de. Warum nicht Wein in Rhein und andere Flüsse?)
3.000 Liter für die Adventszeit
Hitzeschlacht für den Weihnachtsmarkt: Heilbronner Gefängnis füllt Glühwein ab
An der JVA-Außenstelle in Talheim ist bereits der Glühwein abgefüllt worden. Lohnfüller, Beamten und Gefangenen lief der Schweiß, eine Hitzeschlacht für den Weihnachtsmarkt..
(swr.de. Mehr geht nicht?)

Neun Jahre nach der Havarie
Millionenschaden und kein Verantwortlicher - Wer zahlt für den Tunnel Rastatt?
Im August 2017 stürzte der Tunnel Rastatt bei Bauarbeiten ein. Die Folge war ein Million--enschaden. Doch bis heute ist unklar, wer für den Schaden aufkommt..
(swr.de. Gebohrt haben zwei Herrenknecht-Maschinen, verantwortlich waren im Auftrag der Deutschen Bahn eine ARGE aus großen Bauunternehmungen, die Federführung beim Bau liegt bei der Firma Ed. Züblin AG gemeinsam mit der Hochtief Infrastructure GmbH.)

Uhrzeit, Brille und Wetter
Sicht auf Sonnenfinsternis und Sternschnuppen: "Bedingungen vom Wetter her sind perfekt"
Heute Abend ist von Baden-Württemberg aus eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Ein weiterer Höhepunkt am Himmel sind die Sternschnuppen. So wird die Sicht..
(swr.de. Nachts auch ohne Brille.)

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NACHLESE
Finanziert mit 300.000 Euro Steuergeld
Berlins Theater-Freibad: Kein Zutritt für Weiße
Von Richard Schmitt
Am kommenden Freitag dürfen Menschen mit weißer Hautfarbe im teuren temporären Freibad der Berliner Volksbühne nicht schwimmen: Das „Volksbad" wird nämlich ausschließlich für schwarze Communitys öffnen...
(Tichys Einblick.Rassismus. Kein Notopfer mehr für Berlin. Wer hat das Grundgesetz abgeschafft und Rassentrennung eingeführt?) dass Till Eulenspiegel je Kanzler von Deutschland wird?)
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Berlin
Nach Kritik – Volksbühne sagt Veranstaltung „exklusiv für schwarze Community“ im „Volksbad“ ab
(welt.de.Die Stadt muss unter bundesdeutsche Verwaltung gestellt werden.)

Die Weisheit der Natur
Von MARIO B.
Seit den Ereignissen in Ceuta ist das leidige Dauerthema Migration und Grenzschutz erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Kaum ein politisches Thema wird emotionaler und kontroverser diskutiert. Dabei stellt sich eine grundlegende Frage: Nach welchen Maßstäben wollen wir dieses Problem beurteilen oder gar lösen? Wenn politische Überzeugungen und ideologische Positionen zu gegensätzlichen Ergebnissen führen, lohnt sich vielleicht ein Blick auf einen Bereich, der frei von politischen Interessen ist – die Natur. Um dieses Prinzip zu verstehen, lohnt sich ein kleiner Ausflug in die Biologie. Jeder menschliche Organismus – ebenso wie jeder tierische oder pflanzliche – ist von einer schützenden Hülle umgeben. Beim Menschen übernimmt die Haut (einschließlich der Schleimhäute) diese Aufgabe und bildet sozusagen die erste Verteidigungslinie des Organismus. Die Haut hält den Organismus zusammen, schützt ihn vor diversen äußeren schädlichen Einflüssen und ermöglicht gleichzeitig einen geregelten Austausch mit der Umwelt.In diesem Sinne bildet die Haut eine natürliche Grenze zur Außenwelt… ich wiederhole: eine natürliche Grenze! Ohne diese Grenze wäre biologisches Leben nicht möglich. Diese Grenze zur Außenwelt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundheit und Stabilität eines Organismus. Dieses Prinzip findet sich überall im Leben. Jede einzelne Zelle besitzt eine Membran, die ihre Existenz sichert. Jedes Organ hat seine Begrenzung, die ihre Funktion aufrecht hält. Jeder komplexe Organismus benötigt eine äußere Hülle, um seine innere Ordnung zu bewahren. Keine biologische Lebensform kann dauerhaft ohne funktionierende Abgrenzung bestehen. Wird diese natürliche Schutzbarriere verletzt, etwa durch eine Wunde, entsteht eine Öffnung, durch die schädliche, körperfremde Stoffe und sonstige pathogene Mikroorganismen eindringen können. Der Körper reagiert darauf mit einem komplexen Abwehr- und Heilungssystem: zum Beispiel versucht die Blutgerinnung, die Verletzung zu verschließen, verschiedene Immunzellen werden aktiviert sowie Fieber eingeleitet usw., um schwerwiegende Gefahren zu beheben oder wenigstens zu begrenzen. Im schlimmsten Fall, das heißt wenn sich pathogene Krankheitserreger ungestört vermehren und verbreiten können, entwickelt sich eine Blutvergiftung (Sepsis), die ohne weitere Gegenmaßnahmen für den jeweiligen Organismus lebensbedrohlich werden kann. Besonders deutlich wird die Bedeutung dieser Schutzmechanismen, wenn ein Organismus bereits geschwächt oder gar vorgeschädigt ist: Krankheiten, Verletzungen oder andere Belastungen können die Widerstandskraft reduzieren. In einem solchen Zustand können Einflüsse, die unter normalen Bedingungen bewältigt würden, eine große Gefahr darstellen. Ist ein Organismus durch pathogene äußere Einflüsse bereits beeinträchtigt oder gar geschädigt, kann dieser nach außen hin nicht mehr stark, selbstsicher und souverän handeln. Das kennen wir aus eigener Erfahrung, wenn wir zum Beispiel mit einer Influenza darnieder liegen. Dabei wäre es sehr töricht, ja sogar selbstmörderisch, würden wir zudem auch noch andere kontagiöse Infektionsherde in unsere Nähe lassen. Die Natur zeigt uns damit ein einfaches Prinzip: Offenheit und Austausch sind lebensnotwendig für einen Organismus, setzen jedoch voraus, dass das Schutz bietende Bollwerk Haut funktioniert. Grenzen sind daher kein Widerspruch zum Leben, sondern eine seiner wesentlichen Voraussetzungen!
Ein Schelm, wer hier Vergleiche wagt…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Journalismus heute ist oft nur noch reißerisch und klickgetrieben – wir brauchen wieder mehr Fakten.
(Helmut Markwort, Sommerinterview bei Tichys Einblick.)
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Satire
Willkommen in der Gesinnungsökonomie!
Von Thilo Schneider • Eine Finanzberatung will nicht jeden beraten, sondern nur Menschen, deren politische Überzeugungen zu den eigenen „Grundwerten“ passen. Und eine Initiative namens „Werte vor Umsatz“ macht daraus gleich ein Geschäftsmodell. Willkommen in der bunten Welt der Gesinnungsökonomie..
(achgut.com. Werten oder wehren?)

Einblick am Morgen
Nur Schulden in der EU – in den USA auch eine Steigerung der Produktivität
Die Verschuldung aller Länder, einschließlich Chinas, steigt rasant. Der Unterschied: Die USA und China versuchen, ihre Produktivität zu steigern. In der EU und in Deutschland ist man davon überzeugt, dass das Schöpfen des Geldes aus dem Nichts ausreichen würde.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Von Nichts kommt nichts. Wer braucht mehr?)

Keine Ruhe mehr
SPD vor dem Aufstand: Bas und Klingbeil Belastung für Partei
Von Sofia Taxidis
Die SPD zerlegt ihre eigene Spitze: geforderter Sonderparteitag, offene Führungsdebatte, Brandbriefe. Vor drei Septemberwahlen sind Bas und Klingbeil mehr als nur angezählt. Während die nimmersatte Partei gleichzeitig über neue Steuerbelastungen für die Bürger diskutiert. Auch das wird sich im September auswirken..
(Tichys Einblick. Reihen nicht fest geschlossen?)

Eine Partei vor dem Knall
Lage der SPD: Die letzte Rettung heißt AfD-Verbot
Bundesweit auf Platz vier abgerutscht, steht die SPD vor Debakeln bei den Landtagswahlen. Danach dürften die Parteichefs Klingbeil und Bas stürzen. Als Nachfolgerin wird die nächste Verliererin gehandelt. Ein Hintergrundbericht über den Untergang der Genossen..
(Junge Freiheit. Die Nazis waren auch links., die Rechten sind die Guten.)

Oberbürgermeisterwahl in Hannover
Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidatin darf ihre eigene Akte nicht einsehen
Die AfD schickt eine Kandidatin ins Rennen zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover, doch diese wird zunächst ausgeschlossen. Inzwischen darf sie antreten, aber nicht ihre Akte einsehen, die den Ausschluss begründet hat..
(Junge Freiheit. Das wäre ja noch schöner, Hannoveraner haben größere Köpfe.)

Wie Verfassungsschutz zum Instrument innerer Aufrüstung wird

Von der Beobachtung zum operativen Eingriff – ein Bruch mit der bisherigen Sicherheitsarchitektur

Von David Cohnen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den deutschen Verfassungsschutz grundlegend verändern. Mit dem am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur beobachten, Informationen sammeln und auswerten. Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen selbst aktiv eingreifen können. Dobrindt spricht davon, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Kritiker sehen darin einen historischen Tabubruch und eine Gefahr für das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Was als notwendige Antwort auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen begründet wird, ist deshalb mehr als eine technische Modernisierung des Nachrichtendienstrechts. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Rolle des deutschen Inlandsnachrichtendienstes: Aus einer Behörde, die Gefahren beobachtet, Erkenntnisse gewinnt und diese an die zuständigen staatlichen Stellen weitergibt, soll eine Behörde werden, die in bestimmten Situationen selbst handelt.

Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel.

Das Trennungsgebot: Eine Lehre aus Gestapo und Stasi

Die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur bewusst so gestaltet, dass Nachrichtendienste und Polizei unterschiedliche Aufgaben haben. Der Verfassungsschutz sollte Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sammeln und auswerten. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse waren ihm nicht übertragen.

Diese Trennung war keine bürokratische Marotte. Sie war eine Konsequenz aus der Erfahrung, was geschieht, wenn staatliche Überwachung, politische Verfolgung und exekutive Gewalt in einer Hand zusammenlaufen.

Die Gestapo war ein besonders drastisches Beispiel für eine solche Konzentration staatlicher Macht. Die Stasi wiederum verband umfassende Überwachung mit einem weitreichenden System politischer Repression. Die Bundesrepublik zog daraus eine zentrale institutionelle Konsequenz: Ein Nachrichtendienst sollte gerade keine Geheimpolizei sein.

Das Trennungsgebot bedeutet dabei nicht, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht zusammenarbeiten dürfen. Im Gegenteil: Informationen des Verfassungsschutzes können und sollen an die zuständigen Behörden weitergegeben werden, wenn daraus konkrete Gefahren entstehen. Die entscheidende Grenze liegt darin, wer anschließend handelt.

Genau diese Grenze wird nun neu vermessen.

Vom Beobachter zum Akteur

Der am 12. August 2026 beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals ausdrücklich sogenannte „aktive Maßnahmen“ vor. Der Dienst soll unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr lediglich feststellen, dass eine Gefahr besteht, sondern selbst Maßnahmen ergreifen können, um diese Gefahr zu begrenzen oder abzuwenden.

Das ist keine Kleinigkeit.

Nach den bisher veröffentlichten Informationen können dazu unter anderem gehören:

• der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme und Online-Durchsuchungen,
• eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation,
• das gezielte Verfälschen von Informationen,
• die Beeinträchtigung von Tatmitteln,
• und in bestimmten Gefahrenlagen sogar ein Eindringen in eine Wohnung.

Damit verschiebt sich die Funktion des Verfassungsschutzes. Der Dienst soll nicht mehr ausschließlich beobachten, analysieren und warnen. Er soll – unter gesetzlich definierten Voraussetzungen – operativ handeln.

Genau darin liegt die politische und verfassungsrechtliche Brisanz der Reform.

Die Bundesregierung betont, dass solche Eingriffe nur zulässig sein sollen, wenn andere Stellen, insbesondere die Polizei, die Gefahr nicht gleichermaßen wirksam abwehren können. Außerdem sollen die Maßnahmen auf Gegenstände beziehungsweise Tatmittel begrenzt sein. Das sind wichtige Einschränkungen. Sie beseitigen aber nicht die grundsätzliche Veränderung: Der Nachrichtendienst erhält Möglichkeiten, die bislang gerade deshalb außerhalb seines Aufgabenbereichs lagen, weil für konkrete Gefahrenabwehr andere staatliche Stellen zuständig sind.

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion bislang erstaunlich wenig Beachtung findet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution. Es ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Damit steht der Inlandsnachrichtendienst unter der politischen und administrativen Verantwortung des jeweils amtierenden Bundesinnenministers.

Das ist solange etwas grundsätzlich anderes, wie der Verfassungsschutz Informationen sammelt, auswertet und die zuständigen staatlichen Stellen informiert. Werden ihm dagegen eigene operative Eingriffsmöglichkeiten übertragen, gewinnt diese Abhängigkeit eine völlig neue Bedeutung.

Denn dann geht es nicht mehr nur darum, welche Informationen ein dem Innenministerium unterstehender Nachrichtendienst sammeln darf. Es geht darum, welche Maßnahmen ein solcher Dienst unter politischer und administrativer Verantwortung des Innenministeriums selbst durchführen darf.

Je weiter die Befugnisse des Verfassungsschutzes vom Beobachten zum Eingreifen reichen, desto wichtiger wird deshalb die Frage, wie seine politische Weisungs- und Aufsichtskette ausgestaltet ist und ob die vorgesehenen Kontrollmechanismen tatsächlich ausreichen.

Die entscheidende Frage lautet damit nicht nur: Was darf der Verfassungsschutz künftig tun? Sie lautet auch: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, wenn er es tut?

Besonders beunruhigend ist der politische Kontext. Wenn eine Partei, die erhebliche Wahlerfolge erzielt, zugleich zunehmend zum Gegenstand staatlicher Beobachtung wird und der Verfassungsschutz künftig selbst über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen soll, drängt sich zumindest die Frage auf, ob hier ein Instrumentarium entsteht, das künftig auch gegen einen politischen Gegner eingesetzt werden könnte.

Der Vorwand: Der „äußere Feind“ als Türöffner

Die Begründung für die Reform ist plausibel und zugleich gefährlich.

Als Begründung für die Reform werden insbesondere russische Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Einflussnahme angeführt. Ob und in welchem Umfang von solchen Aktivitäten tatsächlich eine konkrete Bedrohung ausgeht, ist dabei jeweils eine Frage, die anhand belastbarer Erkenntnisse beurteilt werden muss. Selbst wenn einzelne dieser Gefahren bestehen, folgt daraus nicht automatisch, dass die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes erforderlich oder verhältnismäßig ist.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob es neue Bedrohungen gibt. Die entscheidende Frage lautet:

Welche staatliche Institution soll auf diese Bedrohungen reagieren – und mit welchen Mitteln?

Wer auf eine veränderte Bedrohungslage mit neuen staatlichen Befugnissen reagiert, muss nicht nur deren Nutzen, sondern auch deren Missbrauchsmöglichkeiten berücksichtigen.

Das gilt insbesondere für einen Nachrichtendienst, dessen Täigkeit ihrem Wesen nach verdeckt ist.

Gerade deshalb ist die Behauptung, die Reform diene ausschließlich der Abwehr ausländischer Angriffe, zu kurz gegriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgaben richten sich auch auf politische und gesellschaftliche Bestrebungen im Inland. Bereits heute kann der Verfassungsschutz Parteien, Organisationen und Personen beobachten, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Mit den neuen operativen Möglichkeiten verändert sich deshalb die Qualität staatlicher Macht.

Wer bisher beobachtet wurde, musste nicht damit rechnen, dass dieselbe Behörde, die ihn nachrichtendienstlich überwacht, unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst in seine technische Infrastruktur oder in seine Tatmittel eingreift.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Beobachtungsapparat und einem operativ handelnden Geheimdienst.

Verfassungsrechtlich hochproblematisch

Die Bundesregierung stellt die Reform als notwendige Modernisierung dar und verweist zugleich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Kontrollmechanismen; insbesondere sollen Kontrollaufgaben stärker beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden.

Das macht die Sache allerdings nicht automatisch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu besonders intensiven Überwachungsmaßnahmen hohe Anforderungen an gesetzliche Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Schutz besonders sensibler Lebensbereiche und effektive Kontrolle gestellt. Die Frage, ob diese Anforderungen bei den nun geplanten neuen operativen Befugnissen vollständig erfüllt sind, ist deshalb keine politische Nebensache, sondern eine zentrale verfassungsrechtliche Frage.

Die Kritik kommt dabei keineswegs ausschließlich aus dem politischen Lager der Opposition. Die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits vor der Verabschiedung des Entwurfs erklärt, die Ausstattung des Verfassungsschutzes mit polizeilichen Befugnissen widerspreche dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben und bezeichnete einen solchen Umbau als Weg zu einer „Geheimdienst-Polizei“.

Damit ist die Kritik nicht mit dem Hinweis erledigt, die neuen Befugnisse würden lediglich „in engen Grenzen“ gelten.

Denn genau diese Grenzen sind der entscheidende Punkt.

Das Muster: Wenn der Beobachter selbst eingreift

Historische Vergleiche mit Gestapo und Stasi verlangen Vorsicht. Die Bundesrepublik 2026 ist keine Diktatur, und der heutige Verfassungsschutz ist nicht mit den politischen Repressionsorganen des Nationalsozialismus oder der DDR gleichzusetzen.

Aber gerade deshalb ist die historische Erinnerung wichtig.

Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet nicht, dass jede Erweiterung staatlicher Sicherheitsbefugnisse zwangsläufig in eine Diktatur führt. Die Lehre lautet vielmehr, dass Machtbegrenzung, institutionelle Trennung und wirksame Kontrolle gerade dann notwendig sind, wenn der Staat sich mit realen Bedrohungen konfrontiert sieht.

Wer diese Lehren ernst nimmt, darf nicht erst dann über Grenzen staatlicher Macht diskutieren, wenn sie überschritten worden sind.

Das Argument ist deshalb nicht: Der Verfassungsschutz wird mit dieser Reform zur Gestapo.

Das Argument ist viel grundsätzlicher:

Eine Demokratie sollte institutionelle Sicherungen nicht erst dann verteidigen, wenn sie sie dringend braucht.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Verschiebung der Grenze

Die Befürworter der Reform können mit guten Gründen darauf hinweisen, dass die Bedrohungslage sich verändert hat. Sie können ebenso darauf verweisen, dass andere europäische Nachrichtendienste über weitergehende operative Möglichkeiten verfügen und dass Deutschland seine Sicherheitsbehörden nicht dauerhaft auf die Erkenntnisse ausländischer Partnerdienste verweisen kann. Genau damit begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß.

Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch, dass jede neue Befugnis erforderlich oder verhältnismäßig ist.

Und noch weniger folgt daraus, dass eine Behörde, die gerade wegen ihrer besonderen Stellung vom Polizeiapparat getrennt wurde, schrittweise mit operativen Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:

Warum muss der Verfassungsschutz selbst eingreifen, wenn die Polizei für solche Eingriffe zuständig ist?

Wenn die Antwort lautet, die Polizei könne in bestimmten Situationen nicht schnell genug oder nicht wirksam genug handeln, dann muss zunächst geprüft werden, ob die Polizei entsprechend ausgestattet werden sollte.

Die Antwort darf nicht automatisch lauten, die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes auszuweiten.

Denn sonst wird aus der Trennung von Beobachtung und Eingriff Schritt für Schritt eine bloße Zuständigkeitsfrage – und damit genau das Prinzip ausgehöhlt, das ursprünglich verhindern sollte, dass Nachrichtendienst und Exekutive in einer Institution zusammenlaufen.

Eine Geheimpolizei durch die Hintertür?

Die Linke hat die Reform deshalb als Planung einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ bezeichnet. Dieser Begriff ist bewusst zugespitzt. Er ist keine neutrale Beschreibung des Gesetzentwurfs, sondern eine politische Warnung.

Aber die Warnung lässt sich nicht einfach als Polemik abtun.

Denn wenn ein Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen selbst technische Systeme beeinflusst, Tatmittel unschädlich macht, Informationen verfälscht oder zur Durchführung solcher Maßnahmen verdeckt in Wohnungen eindringen darf, dann ist die Bezeichnung „reiner Beobachtungsdienst“ endgültig überholt.

Dobrindt selbst spricht von einem „echten Geheimdienst“.

Das ist bemerkenswert.

Denn genau darin liegt der Kern der Reform: Nicht irgendeine Behörde erhält ein paar zusätzliche technische Instrumente. Die politische Vorstellung davon, was der Verfassungsschutz sein soll, verändert sich.

Aus dem Nachrichtendienst, der Gefahren erkennt und andere staatliche Stellen informiert, soll ein Dienst werden, der Gefahren in bestimmten Fällen selbst bekämpft.

Das ist ein Paradigmenwechsel.

Fazit: Ein Schritt in die falsche Richtung

Die Reform des Verfassungsschutzes ist deshalb nicht bloß eine Modernisierung veralteter Sicherheitsgesetze. Sie verändert die Grenze zwischen Beobachtung und Eingriff, zwischen Nachrichtendienst und Exekutive.

Natürlich muss ein demokratischer Staat auf Spionage, Sabotage, Terrorismus und Cyberangriffe reagieren können. Aber gerade ein Staat, der seine Freiheit verteidigen will, muss darauf achten, mit welchen Mitteln er sie verteidigt.

Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, ist etwas anderes als ein Nachrichtendienst, der selbst in Computersysteme eingreift, Tatmittel manipuliert oder unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen eindringen kann.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland seine Sicherheitsbehörden modernisieren darf.

Die entscheidende Frage ist:

Wie weit darf ein demokratischer Staat die Macht eines geheim arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes ausdehnen, ohne die institutionellen Grenzen aufzugeben, die gerade aus der deutschen Geschichte heraus geschaffen wurden?

Wer diese Frage für übertrieben hält, sollte sich nicht auf die demokratische Gesinnung der heute Verantwortlichen verlassen. Rechtsstaatliche Sicherungen werden nicht für den Fall geschaffen, dass nur gute Regierungen an der Macht sind. Sie werden geschaffen für den Fall, dass irgendwann andere an ihre Stelle treten.

Genau deshalb ist die Reform des Verfassungsschutzes ein Schritt in die falsche Richtung.

Nicht weil Deutschland heute eine Diktatur wäre.

Sondern weil eine freiheitliche Demokratie ihre stärksten Schutzmechanismen gerade dann bewahren muss, wenn sie glaubt, sie nicht zu brauchen.

Die Geschichte wird nicht dadurch bewiesen, dass Deutschland auf dem Weg in eine neue Diktatur wäre. Das wäre eine unbelegte Behauptung.

Sie lehrt etwas anderes – und etwas viel Nüchterneres:

Staatliche Macht wächst leicht. Ihre Begrenzung wird schwierig, wenn die Grenzen erst einmal verschoben sind.

Über Deutschlands „Energiewende“ lacht die ganze Welt

Von MANFRED SCHILLER

Der Sommer 2026 erweist sich in Deutschland als sehr warm und trocken. Manche Zeitgenossen finden das toll, für andere bedingt dieses Wetter tatsächlich eine oft sehr große körperliche Belastung, auch die Landwirte klagen schon.

In Nordeuropa verzeichnet man dagegen eher wechselhaftes Spätsommerwetter, während Argentinien unter einer außergewöhnlichen Winterkälte leidet. In der Antarktis registriert man Rekord-Minustemperaturen, in China wird Dauerregen gemeldet. Die AfD leugnet diese Launen der Natur gar nicht. Aber wir lehnen Klimamodelle und Ideologie ab. Denn die Sonne geht nicht einzig deshalb auf, weil der Hahn jeden Morgen kräht. Oder nicht?

Das Spurengas CO2 soll schuld sein an der Klimaerwärmung seit 1850, dem kältesten Zeitpunkt seit 10.000 Jahren. Ursache für die globale Erwärmung um 1,44 Grad seitdem sei, dass sich unter 10.000 Molekülen Luft inzwischen vier Moleküle CO2 befinden. Vor 1850 waren es derer angeblich nur drei.

Wind und Sonne sollen es richten
Die gesamte Erderwärmung in den letzten fast 200 Jahren beruht nach der Theorie unserer Klimapaniker scheinbar auf einem einzigen CO2 Molekül pro 10.000 Luftmoleküle. Der zunehmende Wohlstand, die damit gestiegene Lebensqualität und Lebenserwartung sei schuld an der Entstehung des einsamen Moleküls, das jetzt wohl die Erde verglühen lässt.

Stören wir uns ausnahmsweise mal nicht an dem Begriff „Energiewende“ und machen uns ehrlich. Wind und Sonne erzeugen etwa 13 Prozent unseres Energiebedarfs. Warum nicht über 50 Prozent, wie man oft lesen kann? Weil unsere Energiewende eigentlich nur eine angefangene „Stromwende“ ist und Strom eben nur rund 20 Prozent unseres Energieverbrauchs abdeckt.

Da aber eine vollständige Deckung unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energie angesagt ist, wird es nun interessant. Man zählt Biomasse und Wasserkraft zwar auch dazu, aber deren Kapazität ist weitgehend ausgeschöpft. Dann sollen es also Wind und Sonne richten. Kein Problem, oder?

Frankreich emittiert ohne „Stromwende“ viel weniger CO2 als Deutschland
Wir müssen nur die Zahl der Solaranlagen und Windräder versiebenfachen und schon passt es. Diese auch noch alle 20 Jahre erneuern und wenn nun die ganze Welt endlich mitmacht und nicht nur wir mit unserem 1,5 Prozent-Anteil, vermeiden wir doch sicher besagtes Molekül und retten die Welt. Man kann nur hoffen, dass das, was dazu an Rohstoffen wie seltene Erden gebraucht wird, die Erdkruste auch hergibt.

Jetzt müssen wir nur noch Länder wie beispielsweise Frankreich davon überzeugen mitzumachen. Frankreich emittiert (ohne „Stromwende“) pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur rund 20 Gramm CO2 aufgrund der Nutzung der verteufelten Kernenergie. Deutschland nach 25 Jahren billionenteurer „Stromwende“ als Vorreiter in Sachen Klimaschutz liegt dagegen bei 314 Gramm. Das ist kein Scherz.

Nicht nur die Welt lacht über Deutschland, sondern insbesondere der „Partner“ Frankreich: uns drohen also im Gegensatz zu Frankreich nicht nur Strafzahlungen bis zu 38 Milliarden Euro durch die EU wegen Verfehlen der Klimaziele. Wir verlieren im Vergleich zu Frankreich auch doppelt, denn durch Abbau der Industrie wächst der Berg der Arbeitslosen und die EU fördert über den „Industrial Accelerator Act“ CO2-arme, also mit Kernenergie produzierte EU-Produkte.
(pi-news.net)

Ist Leserquälen mancher Blogs Ende aller Weisheit?