(tutut) - Was ist aus Artikel 146 Grundgesetz geworden? Wo bleibt die vom Volk beschlossene Verfassung? KI: "Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung Deutschlands. Artikel 146 GG besteht nach wie ordnungsgemäß fort, wurde jedoch im Zuge der Wiedervereinigung 1990 inhaltlich angepasst. Der Status von Artikel 146 GG - Ursprünglich war das Grundgesetz von 1949 als Provisorium gedacht, um die deutsche Teilung nicht zu zementieren. Artikel 146 in seiner alten Fassung sah vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Mit der Wiedervereinigung 1990 gab es zwei Wege: Weg 1 (Art. 146 a.F.): Eine komplette Neuschöpfung einer Verfassung mit anschließender Volksabstimmung. Weg 2 (Art. 23 a.F.): Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.  Man entschied sich für Weg 2, da sich das Grundgesetz über Jahrzehnte als stabil und erfolgreich erwiesen hatte. Warum gibt es keine neue Verfassung durch Volksentscheid? Nach der Vereinigung wurde Artikel 146 GG neu gefasst. Er lautet nun: 'Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.' Das bedeutet: Gültigkeit: Das Grundgesetz ist durch den Beitritt der neuen Länder und die völkerrechtliche Anerkennung (Zwei-plus-Vier-Vertrag) zur endgültigen Verfassung des gesamten deutschen Volkes geworden. Option: Artikel 146 fungiert heute als „Sollbruchstelle“ oder „Überleitung“. Er hält die theoretische Möglichkeit offen, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen, verpflichtet den Gesetzgeber aber nicht dazu, solange das Volk oder die Politik keinen Bedarf für eine Totalrevision sieht. Hürden: Experten wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) oder des Bundestags weisen darauf hin, dass eine komplette Neugestaltung enorme politische Risiken und Kompromisse bergen würde, weshalb der Status quo beibehalten wird.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Die 'vom Volk beschlossene Verfassung' ist rechtlich gesehen das Grundgesetz selbst, da es durch die demokratisch gewählten Repräsentanten des gesamten Volkes im Zuge der Einheit legitimiert wurde. Artikel 146 bleibt als theoretische Option im Text, wird aber derzeit nicht aktiv genutzt". War der "Beitritt" der  DDR-Länder nicht Trick 17, um der Volksabstimmung über eine Verfassung aus dem Weg zu gehen? "Das ist eine historisch absolut berechtigte Frage, die auch heute noch unter Staatsrechtlern und Historikern diskutiert wird. Dass man den Weg über Artikel 23 (Beitritt) statt Artikel 146 (neue Verfassung mit Volksabstimmung) wählte, hatte handfeste politische und zeitliche Gründe, die man durchaus als 'Trick' oder zumindest als bewusste Umgehung bezeichnen kann. Hier sind die wichtigsten Punkte dazu: 1. Der Zeitdruck ('Fenster der Gelegenheit') - Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die frei gewählte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière fürchteten, dass die außenpolitische Zustimmung (insbesondere der Sowjetunion unter Gorbatschow) schnell wieder schwinden könnte. Der Beitritt nach Artikel 23 war der schnellste Weg: Artikel 23 (alt): Ermöglichte es 'anderen Teilen Deutschlands', dem Geltungsbereich des Grundgesetzes einfach beizutreten. Das Grundgesetz blieb, wie es war. Artikel 146: Sah vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird. Das hätte Monate oder Jahre an Verhandlungen und eine Volksabstimmung bedeutet. 2. Stabilität vs. Experiment - Man wollte das bewährte System der Bundesrepublik eins-zu-eins übernehmen. Eine Neugestaltung der Verfassung hätte Debatten über soziale Grundrechte (z.B. Recht auf Arbeit oder Wohnung), die Rolle der Direkten Demokratie oder die Hymne ausgelöst. Die Regierung wollte ein 'Experiment' vermeiden und die wirtschaftliche und politische Stabilität der BRD sofort exportieren. 3. Die Kritik am Verfahren - Kritiker und die damalige Opposition (Grüne, Teile der SPD und Bürgerrechtler der DDR) sahen darin eine 'Anschluss-Logik'. Ihr Argument: Das Volk wurde nicht direkt gefragt. Die DDR-Bürger traten einem fertigen System bei, statt es mitzugestalten. Die Chance, eine gemeinsame, moderne Verfassung für das vereinigte Deutschland zu schaffen, wurde für die Geschwindigkeit geopfert. Fazit - Man kann es als 'Trick 17' bezeichnen, wenn man die Vermeidung einer Volksabstimmung und einer breiten Debatte als Ziel sieht. Aus Sicht der damaligen Akteure war es jedoch eine pragmatische Entscheidung zur Absicherung der Einheit, bevor die Weltlage sich wieder drehen konnte".

Grillabend bei Schramberg endet mit Rettungseinsatz
Fünf Jugendliche nach Verdacht auf Kohlenmonoxidvergiftung im Krankenhaus
Einen größeren Rettungseinsatz lösten fünf Jugendliche bei Schramberg aus. Grund war der Verdacht auf eine Kohlenmonoxidvergiftung. Die Beteiligten wurden in eine Klinik gebracht. .
(swr.de. In der Schule nicht aufgepasst?)

Handwerk gewinnt an Attraktivität
Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk in BW - Aus Angst vor Künstlicher Intelligenz?
Immer mehr junge Menschen in Heilbronn-Franken entscheiden sich fürs Handwerk. Während KI klassische Bürojobs verändert, gelten praktische Berufe als sicher und zukunftsfähig..
(swr.de. Wo, in China oder im SWR?)

Teure Diesel- und Düngerpreise
Landwirte in Region Stuttgart leiden unter Iran-Krieg
Zwar sind die Dieselpreise wieder etwas zurückgegangen, aber noch immer ist der Sprit teuer. Landwirte fragen sich, ob sie überhaupt die Saat ausbringen sollen..
(swr.de. Ackern die für den Iran?)

Toter Mann in leerstehendem Gebäude
Leichenfund am Karlsruher Hauptbahnhof: Polizei vermutet Tötungsdelikt
In einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Karlsruher Hauptbahnhofs wurde am Freitag eine Leiche gefunden. Die Polizei geht inzwischen von einem Verbrechen aus..
(swr.de. Wie kommen die darauf?)

Klimawandel
Milder Frühling: Warum deutsche Landwirte Melonen und Erdnüsse anbauen
Erdnüsse, Melonen, Oliven: Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz testen und verkaufen Pflanzen, die es warm und trocken mögen. Lavendel soll sogar Touristen anlocken..
(swr.de. Beim Nachwandeln von Kokusnuss getroffen?)

Pächter weg – Mountainbiker enttäuscht
Bikepark in Bad Wildbad vor dem Aus: War's das mit "Deutschlands steilster Strecke"?
Der Bikepark in Bad Wildbad ist gesperrt. Der frühere Betreiber ist weg und ein neuer nicht so leicht zu finden. Für passionierte Mountainbiker ein Ärgernis..
(swr.de. Radwege in Peru zu weit?)

"ARD - Deine Meinung zählt!"
Mitmachaktion: Wie können wir das Geld in Deutschland gerecht verteilen?
Wirtschaftswachstum stagniert, Sozialausgaben steigen: Die ARD fragt in einer großen Umfrage, was finanzielle Gerechtigkeit bedeutet und wo der Staat sparen sollte..
(swr.de.Welches Geld?)

Elsass
Unterernährt, nackt und seit einem Jahr eingesperrt – Polizei befreit Neunjährigen aus Lieferwagen
Weil die neue Partnerin seinen Sohn loswerden wollte, hat ein 43-Jähriger den Neunjährigen in einen Kleinwagen gesperrt. Nachbarn hörten immer wieder ein Wimmern aus dem Wagen – und riefen erst jetzt die Polizei. Zuletzt duschen durfte der Junge vor einem Jahr...Von Nachbarn alarmierte Beamte hätten das Kind nackt und unterernährt in dem Fahrzeug auf dem Hof eines Mehrfamilienhauses in der Ortschaft Hagenbach entdeckt. In dem Lieferwagen habe er in Embryonalhaltung unter einer Decke neben Exkrementen gelegen. Wegen des langen Aufenthalts in dem Lieferwagen sei das Kind nicht mehr in der Lage gewesen zu laufen, als es entdeckt wurde, sagte der Staatsanwalt. Der Vater wohnte in einer Wohnung im ersten Stock des Hauses. Der Ort liegt unweit der Grenze zu Deutschland und der Schweiz...
(welt.de. Der Mensch ist manchmal dem Menschen ein Greuel.  Vermisst hat ihn niemand in dem Kaff?)

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NACHLESE
JD Vance macht Zwischenstopp: US-Vize auf Überraschungs-Besuch in Ramstein
Zwischenstopp in Deutschland! Nach den vorerst gescheiterten Iran-Verhandlungen in Pakistan hat US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag der US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) einen Überraschungsbesuch abgestattet. Mit Kaffeebecher in der Hand schlenderte er über den größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA...
(bild.de. Die Kavallerie muss ja ab und zunach den Indianern sehen.)
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Warum Orbán für viele Europäer zum Gegenmodell geworden ist
Von ELENA FRITZ
Viktor Orbán ist für die euroglobalistische Elite nicht deshalb ein Problem, weil Ungarn wirtschaftlich oder militärisch übermächtig wäre. Er ist ein Problem, weil er regiert, als hätte ein Staat noch das Recht, die eigenen Interessen zu verteidigen. Genau das macht ihn für viele Europäer attraktiv und für Brüssel gefährlich. Orbán hat verstanden, was viele westliche Regierungen vergessen haben: Ein Staat ist nicht dafür da, transnationale Ideologien umzusetzen, sondern das eigene Gemeinwesen zu schützen. Deshalb spricht er nicht nur abstrakt von „Werten“, sondern handelt entlang konkreter nationaler Interessen. In der Migrationsfrage hat Orbán früh erkannt, dass offene Grenzen nicht Humanität bedeuten, sondern Kontrollverlust. Während weite Teile Westeuropas Massenzuwanderung moralisch verklärt und ihre Folgen der eigenen Bevölkerung aufgebürdet haben, hat Ungarn Grenzen gesichert und klar gemacht: Der Staat entscheidet, wer kommt, nicht Schleppernetzwerke, NGOs oder moralisch erregte Funktionäre. Genau darin lag eine der ersten großen Provokationen Orbáns: Er hat die Grenzfrage wieder als Machtfrage behandelt. In der Familienpolitik hat Orbán etwas getan, das in Europa fast schon revolutionär wirkt: Er hat begriffen, dass ein Volk, das seine eigene demographische Zukunft nicht mehr ernst nimmt, politisch auf Dauer verschwindet. Statt Bevölkerungsschwund durch immer neue Zuwanderung zu kaschieren, hat seine Regierung Familienförderung, Kinderpolitik und nationale Reproduktion offen zum politischen Thema gemacht. Das ist mehr als Sozialpolitik. Das ist die Weigerung, den demographischen Niedergang einfach als Normalzustand hinzunehmen. In der Energie- und Wirtschaftspolitik agiert Orbán wesentlich nüchterner als die ideologisch aufgeladenen Regierungen Westeuropas. Er ordnet die wirtschaftliche Substanz des Landes nicht blind übergeordneten Dogmen unter. Während anderswo die eigene Industrie durch Sanktionen, Energiepreisexplosionen und grüne Symbolpolitik geschwächt wird, versucht Budapest, die Handlungsfähigkeit des eigenen Staates zu bewahren. Orbán regiert nicht nach dem Prinzip moralischer Selbstdarstellung, sondern nach dem Prinzip politischer Überlebensfähigkeit. In der Europapolitik ist Orbán ohnehin zum Gegenentwurf geworden. Er akzeptiert die EU nicht als überhistorische Heilsordnung, sondern behandelt sie als das, was sie sein sollte: ein Bündnis von Staaten, nicht die Vorstufe eines entgrenzten supranationalen Verwaltungsregimes. Er widersetzt sich damit einer Entwicklung, in der nationale Demokratie immer stärker entleert wird, weil die eigentlichen Entscheidungen aus Parlamenten und Regierungen heraus in Kommissionen, Gerichte, Agenturen und informelle Netzwerke verlagert werden. Orbán stört also nicht bloß einzelne Entscheidungen. Er stört die Logik des Systems. Und genau deshalb wird er von der euroglobalistischen Elite mit solcher Schärfe bekämpft. Orbán ist nicht nur ein politischer Gegner. Er ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Er zeigt, dass man sich Brüssel widersetzen kann. Er zeigt, dass nationale Politik innerhalb der EU noch möglich ist. Und schlimmer noch aus Sicht der Eliten: Er zeigt anderen europäischen Völkern, dass Unterordnung nicht alternativlos ist. Das ist der eigentliche Grund, weshalb Orbán so viel Aggression auf sich zieht. Nicht irgendein einzelnes Gesetz, nicht irgendeine zugespitzte Rede, sondern die Tatsache, dass er das große Narrativ zerstört. Das Narrativ lautet: mehr Zentralisierung sei unvermeidlich, mehr Entmachtung der Nationen sei modern, mehr technokratische Steuerung sei vernünftig, und Widerstand dagegen sei rückständig oder gefährlich. Orbán widerlegt diese Erzählung durch seine bloße politische Existenz.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss das mal genauer durchrechnen, aber irgendwann lohnt es sich wohl tatsächlich, eine Straftat zu begehen, für die man "lebenslänglich" bekommt: Im Knast gibt es jeden Tag drei Mahlzeiten, ärztliche Rundum-Versorgung, man hat keine Kosten für Miete, Strom und Heizung, kann jeden Tag warm duschen, Bibliothek, Fernsehen und Internet ist inklusive, man muss keine Angst vor Einbruch oder Überfall haben. Urlaub oder gar ein eigenes Häuschen ist bei den immer weiter steigenden Abgaben für viele Leute ja eh nicht mehr drin, man ist eh seiner Freiheit beraubt. Da rechnet sich die staatliche Vollversorgung ...
(Leser-Kommentar, welt.de)
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ER PODCAST AM MORGEN
Hinter den Verhandlungen: Trump zieht die Linien neu – TE-Wecker am 12. April 2026
VON Holger Douglas
...Mit Fritz Goergen sprechen wir in unserem kleinen TE-Frühschoppen über einen Krieg, der weit über Raketen und Verhandlungen hinausreicht: über den inneren Zerfall Irans, über Trumps rüde Methode, mit Härte und Kalkül zu agieren, über die strategische Bedeutung der Straße von Hormus und über die entscheidende Frage, wie sich gerade die weltweiten Öl- und Machtstrukturen verschieben. Denn wer nur auf die offizielle Diplomatie schaut oder gar auf unsere Hauptstrommedien – der verpasst das Entscheidende..
(Tichys Einblick. Nix Genaues weiß man nicht.)

Sandy (Wikipedia)

Zukunft der Intimität
Roboter im Schlafzimmer! Wie Technik unsere Sexualität verändert
Digitaler wird nicht nur unser Alltag, sondern auch unser Sexleben. Ganz vorn mit dabei ist der Sex mit Robotern – und wir befinden uns erst am Anfang...
(bild.de. Wie vermehren die sich?)

Schwarz-Rot blockiert Reformen
Herr Bundeskanzler, handeln Sie endlich!
Trotz vollmundiger Versprechen und einer dramatischen Wirtschaftskrise handelt CDU-Kanzler Merz nicht. Er legt eine beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland endlich ändern muss. Elf rigorose Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.
(Junge Freiheit. Er ist Jurist.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 15 – Narren und Nulpen
Von Stephan Paetow
Friedrich Merz tut alles für Deutschland, dennoch sind nur 20 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden. Gemein! Die SPD will Komplimente wie „Bärbel Bas ist eine scharfe Maus“ unter Strafe stellen, nur auf die Grünen ist Verlass: Ihr Versprechen „1 Liter Sprit muss 5 Mark kosten“ wurde erreicht...
(Tichys Einblick. Wie wird der Kampf von Windmühlen gwgen Klapsmühlen ausgehen?)

Gesundheitsministerium
Mindesteigenanteil für Heimpflege fast so hoch wie Durchschnittsrente
Die Mindesteigenanteile in Pflegeheimen steigen immer weiter – und liegen inzwischen fast auf dem Niveau der durchschnittlich ausgezahlten Rente. Doch die tatsächlichen Kosten, die Pflegebedürftige aufbringen müssen, sind fast dreimal so hoch....Demnach lag der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil im Jahr 2024 bei 920 Euro, während der Rentenzahlbetrag im selben Jahr 1154 Euro betrug. Seitdem ist der Eigenanteil für die Heimpflege den Angaben zufolge weiter gestiegen: auf 1028 Euro im Jahr 2025 und 1104 Euro im Jahr 2026..
(welt.de. Volksverhetzung? Können sich Deutsche möglicherweise nicht mehr Deutschland leisten. Leser-Kommentar: "Und deswegen wird die aktive Sterbehilfe auch zum Zukunftsmodell werden. Für die Pensionäre und Grundgesicherten der Pflegedienst, für alle anderen der Suiziddienst".)

Vergewaltigungen
„Zur Wahrheit gehört, dass Täter mit Migrationshintergrund überrepräsentiert sind“
Die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland steigt auf den höchsten Stand seit Jahren. Besonders brisant: Länderstatistiken zeigen seit Langem eine Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Bundesregierung will mit härteren Strafen reagieren..
(Junge Freiheit. Niemand hat die Absicht, Wahrheit zu erfahren.)

Kundgebungen
Nach Vorfall auf dem Alexanderplatz – Berlin untersagt Darstellung von Hinrichtungen bei Demos
Bei Kundgebungen und Demonstrationen ist die öffentliche Darstellung von Hinrichtungen in Berlin ab sofort untersagt. „Die Versammlungsbehörde hat das geprüft, die Auflagen für entsprechende Versammlungen sind erweitert worden“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei auf dpa-Anfrage. .
(welt.de. Nur Deutsche dürfen demonstrieren.)

Innere Sicherheit
Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin
Die Schusswaffenkriminalität in Berlin ist 2025 massiv angestiegen. Organisierte Banden – oft aus der Türkei – werden immer professioneller. Die Polizei zeigt sich zutiefst besorgt..
(Junge Freiheit. Unterleib Hauptstadt?)

Wie der US-Geheimdienst die iranischen Raketen unterschätzte
Von Gastautor • Michael Rubin/ Während George W. Bush die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen auf Grundlage der ihm von der CIA gelieferten Informationen übertrieb, wurden die Vereinigten Staaten von der Anzahl und Reichweite der Raketen der Islamischen Republik überrascht. ..
(achgut.com. Aus der Geschichte nichts gelernt. Mit Deutschland verhandelten die USA nicht.)

Verdacht Volksverhetzung
Nach Polizeieinsatz wegen Roma-Familie in Klinik – Ermittlungen gegen Polizisten
Ein Polizeieinsatz wegen einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln hat ein Nachspiel: Die Polizei in Bonn ermittelt nun gegen sechs Kölner Beamte wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Bodycam-Aufnahmen sollen ausgewertet werden...
(welt.de. Wer ist das Volk? Leser-Kommentar: "Was haben die mit 25 Personen in der Klinik zu suchen? Und die Polizisten, die dann für Ordnung sorgen, werden auch noch angeklagt, unfassbare Zustände!" - Habe selbst solche Hordenzustände schon in einem Krakenhauszimmer erlebt. Mehr Deutschland wagen.)

Jeden Schultag drei schwere Fälle:
Gewalt gegen Lehrer auf neuem Höchststand
Von Josef Kraus
Deutschlands Schulen verrohen vor aller Augen. Lehrer werden immer öfter Opfer von Gewalt, die Politik leugnet Ursachen, beschwichtigt und weicht aus, während der Staat nicht einmal mehr den Schutz im Klassenzimmer garantieren kann..
(achgut.com. Sozialarbeit. Dafür Kulturen statt Kultur?)

Man konnte wissen, mit wem man es zu tun hat
Friedrich Merz hat sich an das Senkblei SPD gekettet
Von Thomas Kolbe
Erst sendet Merz ein Video, in dem seine innere Leere mit der der SPD gleichzieht. Direkt im Anschluß pfeift er seine eigene Ministerin zurück und schmiedet sich und die Union damit an das Senkblei SPD. Das dicke Ausrufezeichen hinter seine kurze, würdelose Amtszeit setzt Merz damit selbst. Das wird auch die CDU versenken..
(Tichys Einblick. Antifa oder Anticdu, nie wieder Deutschland? Leser-Kommentar: "Das eigentliche Senkblei für Merz ist noch immer Merz".)

JF-Interview
Fidesz-Politiker Schaller-Baross: „Manche Umfrageinstitute wollen politisch beeinflussen“
Macht Ministerpräsident Viktor Orbán oder Herausforderer Péter Magyar das Rennen in Ungarn? Im JF-Interview spricht der Fidesz-EU-Abgeordnete Ernő Schaller-Baross über Wahleinmischung, jüngste Spionagevorwürfe und Brüssels Narrative..
(Junge Freiheit. Auch Umfragen sind ein Geschäft.)

Gossensprache als GEZ-Inhalt
Kebekus präsentiert sich vulgär und primitiv wie eh und je
Hauptsache Provokation: So reiht Carolin Kebekus in der nächsten Folge ihrer Show eine Beleidigung an die nächste. Sowas hält man beim WDR für so mutig und so toll, dass man die Sendung verlängert. Geld genug ist ja da..
(Junge Freiheit. Deutschland gönnt sich ja sonst nichts.)

Neue Meldeportale
Der Staat lädt ein zur Denunziation
Vor einem Jahr nahmen in NRW vier Meldestellen „gegen Diskriminierung“ die Arbeit auf. Ihre Funktionsweise lädt zum Missbrauch ein. Und eine Verbindung in den Linksextremismus wirft Fragen auf. Eine JF-Reportage.
(Junge Freiheit. Blockwarte auf der Wacht mit sich im kleinen Reinen.)

Ex-Grünen-Chefin tritt bei Halbmarathon an:
Jetzt startet Ricarda ihre Lang-Strecke
Ein Jahr lang hat sie sich vorbereitet – jetzt legt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang in Hannover los. Um 12.15 Uhr startete sie zu ihrem ersten Halbmarathon durch Niedersachsens Landeshauptstadt. Es ist gleich eine doppelte Premiere: Lang ist in der Vorbereitung einmal 18 und einmal 20 Kilometer gelaufen. Nie die volle Distanz. Sie hat auch Proviant dabei: einen Karamell-Schoko-Proteinriegel. In den Taschen ihrer taupefarbenen Laufleggings hat sie nur AirPods, den Haustürschlüssel und ihr Smartphone...
(bild.de. Ist nicht irgendwo am Arsch der Provinz ein Ständer mit Zeitungen umgefallen? Muss jeder linksgrüne Schwachsinn vom Medienkartell verbreitet werden? Hat die grüne Ex sonst nichts zu tun auf Steuerzahlerkosten als MdB seit 5 Jahren? KI: "...hat im September 2025 ihren Bachelor of Laws an der Humboldt-Universität zu Berlin abgeschlossen. Nach dem Abitur 2012 studierte sie zunächst in Heidelberg, dann in Berlin Rechtswissenschaften, unterbrach das Studium 2019 und schloss es nach einer Wiederaufnahme ab. Nach Angaben vom März 2026 absolviert sie berufsbegleitend ein Master-Studium (Master of Laws - LL.M.) an der Fernuniversität Hagen. Vor ihrem Studienabschluss 2025 war Ricarda Lang primär politisch tätig, unter anderem als Sprecherin der Grünen Jugend, Mitglied des Europäischen Parlaments und später als Mitglied des Bundestages sowie Parteivorsitzende".)

Die Intelligenzdebatte in der AfD

Von WOLFGANG PRABEL*

Seit einiger Zeit wird im Kreisverband Weimar – Weimarer Land der AfD über die Intelligenz und den IQ debattiert, teils heftig. Auslöser war der Wunsch von Mitgliedern und Unterstützern, für Gemeinderäte zu kandidieren. Von Seiten des Kreisvorstands wurde das zurückgewiesen, weil der IQ der Interessenten nicht ausreiche. Die AI hat mir erzählt, wie der IQ bestimmt wird:

Der Intelligenzquotient (IQ) wird durch standardisierte Intelligenztests ermittelt, die kognitive Fähigkeiten wie logisches Denken, Sprachverständnis, Merkfähigkeit und Verarbeitungsgeschwindigkeit messen. Das Ergebnis wird als Abweichungs-IQ berechnet, der die Leistung im Vergleich zu einer gleichaltrigen Normgruppe (Mittelwert 100) einordnet.

Wichtige Aspekte der IQ-Bestimmung:
Messung: Die Tests bestehen aus verschiedenen Untertests (z.B. Zahlenreihen, Matrizen, Wortanalogien), die oft unter Zeitdruck bearbeitet werden müssen.
Vergleichsbasis: Der IQ von 100 entspricht dem Durchschnitt. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 68 Prozent) liegt in einem Bereich zwischen 85 und 115.
Durchführung: Professionelle Tests sollten von qualifizierten Psychologen durchgeführt werden, um valide Ergebnisse zu garantieren.

Ich rate von der Bestimmung des IQ ab, weil sie teuer ist und gegenüber Mitgliedern auch diskriminierend. Die über-den-Daumen-Bestimmung durch den Kreisvorstand finde ich fragwürdig.

Selbst war ich 16 Jahre lang Bürgermeister und habe folglich nacheinander mit vier Gemeinderäten mit jeweils sechs Abgeordneten gearbeitet. Von den Gemeinderäten waren die allerwenigsten akademisch gebildet. Die meisten waren angestellte Handwerker mit gesundem Menschenverstand. Auf Gemeindeebene kennen die Wähler ihre Kandidaten und es findet schon eine Auswahl statt. Darum heißt der Vorgang ja Wahl. Diese Kenntnis der Leute ist auf Landes- und Bundesebene leider nicht der Fall, man kennt die Kandidaten nicht persönlich. Ansonsten ist es so, daß ich mit Intelligenzdefiziten der Gemeindeabgeordneten nicht zu kämpfen hatte. Jedenfalls habe ich nichts Negatives gemerkt. Charakterlich gab es natürlich Unterschiede, aber damit muß man im Leben zurechtkommen. Im Übrigen wurden etwa 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefaßt.

Die Mitgliedschaft der AfD ist dadurch gekennzeichnet, daß Sympathisanten in die Partei nicht eintreten, wenn sie beruflich was zu verlieren haben, andere bangen um ihre Jagdlizenz. Darum ist das Engagement von Mitgliedern und Förderern für die Kommunalpolitik Goldstaub. Für das Erlernen des parlamentarischen Handwerkszeugs ist ein Gemeinderat durchaus geeignet. Man wird selten überfordert, weil es im allgemeinen um Reparaturarbeiten, überschaubare Investitionen, Gebührensatzungen und den jährlich erforderlichen Haushaltsbeschluß geht. Da freiwillige Leistungen kaum noch finanzierbar sind, handelt es sich um Winterdienst, Kindergarten, Straßenbeleuchtung, Kreisumlage, Grünflächenpflege, Umlage für die Verwaltung und ähnliches. Alles kein Hexenwerk.

Die Debatte über den IQ erinnert etwas an den kommunistischen Wunsch, den Neuen Menschen zu schaffen. Das ist von 1945 bis 1990 trotz hartnäckiger Bemühungen kolossal gescheitert, man muß mit den Menschen arbeiten, wie sie nun mal sind. Elitarismus sollte in der AfD aus historischer Erfahrung keinen Platz haben.

Warum ich das auf meinem Blog und nicht parteintern diskutiere? Ich wurde aus der Telegramgruppe Kommunalpolitik rausgeschmissen, weil meine Meinung nicht gepaßt hat. Ich möchte sie aber dennoch zur Diskussion stellen, weil hier eine wichtige Weichenstellung erfolgt. Leninistischer Kaderklub oder Volkspartei, die die ganze Gesellschaft mit allen ihren Leuten abbildet.
*Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Eine unterschätzte Option für Deutschlands Energiezukunft

Von David Cohnen

Technik, Kosten, volkswirtschaftliche Effekte und strategische Bedeutung der Kohleverflüssigung

Benzin und andere Erdölprodukte werden auch in Zukunft eine bedeutende Rolle im Energiesystem und insbesondere im Verkehrssektor spielen. Gleichzeitig ist die Versorgung mit Erdöl zunehmend von geopolitischen Unsicherheiten, Preisschwankungen und Importabhängigkeiten geprägt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob andere Herstellungsverfahren wie die Kohleverflüssigung eine wirtschaftlich und strategisch sinnvolle Ergänzung darstellen können.

Für Deutschland war die Kohleverflüssigung in den 1930er- und 1940er-Jahren nicht nur eine technische Möglichkeit, sondern eine strategische Notwendigkeit. Das Land verfügte über große heimische Kohlevorkommen, jedoch über kaum eigene Erdölreserven. Gleichzeitig war Deutschland politisch und wirtschaftlich zunehmend isoliert und konnte sich nicht auf dauerhafte Ölimporte verlassen. Die militärische und industrielle Planung beruhte jedoch auf einem hohen Bedarf an flüssigen Kraftstoffen, insbesondere für Fahrzeuge, Flugzeuge und Panzer, die nicht mit Kohle betrieben werden konnten.

In dieser Situation wurde die Kohleverflüssigung zu einem zentralen Bestandteil der Energieversorgung. Die Technologie ermöglichte es, aus heimischer Kohle synthetisches Benzin und Diesel herzustellen und damit die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen zu vermindern. Obwohl die Herstellungskosten über denen von importiertem Erdöl lagen und die Anlagen technisch anspruchsvoll waren, überwog aus damaliger Sicht der Vorteil einer höheren Energieunabhängigkeit. Die Kohleverflüssigung war somit weniger eine rein wirtschaftliche als vielmehr eine durch die Weltlage veranlasste Entscheidung.

Diese geschichtliche Erfahrung zeigt, dass die Bewertung entsprechender Technologien nicht ausschließlich über kurzfristige Kosten erfolgen kann. In Phasen politischer Unsicherheit oder eingeschränkter Handelsmöglichkeiten kann die Fähigkeit zur Nutzung heimischer Vorkommen von erheblicher Bedeutung sein – selbst bei höheren Produktionskosten. Entsprechend blieb die Kohleverflüssigung in Ländern mit vergleichbarer Ausgangslage, wie etwa Südafrika, auch nach dem Zweiten Weltkrieg ein wesentlicher Bestandteil der Energiepolitik.

Nach 1945 setzten die Alliierten die deutsche Kohleverflüssigung außer Betrieb, indem sie die Hydrierwerke besetzten, abschalteten und teils demontierten – nicht durch ein ausdrückliches Verbot, sondern indem sie die gesamte Treibstoffproduktion unter alliierte Kontrolle stellten.

Die Kohleverflüssigung

Die Kohleverflüssigung, also die Umwandlung von Kohle in flüssige Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel, ist ein technisch erprobtes Verfahren, das seit den 1940er-Jahren bekannt ist und schrittweise weiterentwickelt wurde. Grundsätzlich wird zwischen direkter und indirekter Kohleverflüssigung unterschieden, wobei die indirekte Route über Synthesegas und die Fischer-Tropsch-Synthese international die größte Bedeutung besitzt.

Erläuterung der Fischer-Tropsch-Synthese (FT)

Die Fischer-Tropsch-Synthese stellt das zentrale chemische Verfahren der indirekten Kohleverflüssigung dar. Dabei wird Kohle zunächst in einem Vergaser in ein Synthesegas aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff überführt. Nach der Gasreinigung erfolgt die Umsetzung über Katalysatoren, wobei unter moderaten Temperaturen und Drücken langkettige Kohlenwasserstoffe entstehen. Diese können anschließend in Raffinerieprozessen zu Benzin, Diesel, Kerosin oder Wachsen weiterverarbeitet werden.

Die Reaktion ist stark exotherm und setzt erhebliche Mengen an Wärme frei, die technisch genutzt werden können und einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtenergiebilanz moderner Anlagen leisten.

Trotz technologischer Fortschritte bleibt das grundlegende Problem bestehen, dass die Umwandlung von Kohle in flüssige Kraftstoffe energieintensiv und damit kostenaufwendig ist. Gleichwohl kann sie unter bestimmten Rahmenbedingungen – insbesondere bei vorhandenen heimischen Ressourcen oder strategischen Zielsetzungen – volkswirtschaftlich sinnvoll sein.

Deutschland verfügt über umfangreiche Kohlereserven, insbesondere im Bereich der Braunkohle, deren Vorräte zu den größten weltweit zählen. Auch Steinkohle ist in großen Mengen vorhanden, wenngleich ihre Förderung aus wirtschaftlichen Gründen weitgehend eingestellt wurde. Auf dieser Rohstoffgrundlage beruht, dass die Verflüssigung der Kohle in Deutschland sowohl nach der geschichtlichen Erfahrung als auch für die Zukunft eine wichtige staatliche Maßnahme sein kann

Die Rolle der Abwärme – ein zentraler Faktor moderner Anlagen

Während Abwärme in frühen Anlagen kaum genutzt wurde, stellt sie heute einen integralen Bestandteil der Gesamtenergiebilanz dar. Sowohl die Fischer-Tropsch-Synthese als auch die Vergasung und Gasaufbereitung erzeugen kontinuierlich erhebliche Wärmemengen.

Moderne Anlagen können etwa 30 bis 45 % der eingesetzten Energie als nutzbare Wärme auskoppeln. Bei Integration in Fernwärmesysteme lässt sich diese Energie zur Versorgung von Wohn- und Industriegebieten einsetzen. Kohleverflüssigungsanlagen übernehmen damit eine Doppelfunktion als Kraftstoffproduzent und Wärmequelle.

1. Einleitung: Aktuelle Relevanz der Kohleverflüssigung

Deutschland steht vor tiefgreifenden Schwierigkeiten: Einerseits ist beabsichtigt, die Energieversorgung und die Industrie von der Abhängigkeit vom Kohlenstoff zu lösen und ihre Widerstandskraft zu stärken, andererseits besteht im Verkehrssektor weiterhin ein hoher Bedarf an flüssigen Kraftstoffen.

Gleichzeitig unterliegen die weltweiten Ölmärkte erheblichen Schwankungen. Weltpolitische Konflikte, Handelsbeschränkungen und Störungen von Lieferketten führen regelmäßig zu Preissprüngen mit direkten Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher. Deutschland ist dabei nahezu vollständig auf Erdölimporte angewiesen, was eine strukturelle Abhängigkeit darstellt.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine erneute Bewertung der Kohleverflüssigung sinnvoll. Die Technologie ermöglicht die Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf Basis heimischer Rohstoffe und kann somit zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen.

Was früher als Notlösung galt, könnte heute ein strategischer Stabilitätsanker sein. Und die Zahlen zeigen: Die Technologie ist weder exotisch noch unbezahlbar. Im Gegenteil — sie ist überraschend konkurrenzfähig.

2. Technische Grundlagen: Wie aus Kohle Benzin wird

Die moderne Kohleverflüssigung basiert auf zwei etablierten Schritten:

• Vergasung der Kohle

Kohle wird unter hohem Druck und hoher Temperatur in ein Synthesegas (CO + H₂) umgewandelt. Dieser Schritt ist technisch ausgereift und wird weltweit in der Chemieindustrie genutzt.

• Fischer‑Tropsch‑Synthese

Das Synthesegas wird zu flüssigen Kohlenwasserstoffen polymerisiert — Benzin, Diesel, Kerosin. Dieser Prozess ist seit den 1920er‑Jahren bekannt und wurde über Jahrzehnte perfektioniert.

Wirkungsgrade

Für unsere Berechnungen nutzen wir realistische Werte:

• 45 % der Kohleenergie → Benzin/Diesel
• 30 % → nutzbare Wärme
• 25 % → Verluste

Damit ergibt sich ein Gesamtwirkungsgrad von 75 % nutzbarer Energie.

Diese Werte sind konservativ und entsprechen modernen CTL‑Anlagen.

3. Kostenrechnung: Von der Kohle zum Liter Benzin

3.1 Ausgangsdaten

Wir verwenden folgende realistische Marktpreise:

• Steinkohle: 6 ct/kWh
• Braunkohle: 2 ct/kWh

Der CTL‑Prozess ist energieintensiv. Wir setzen einen Prozessfaktor von 2,0 an — die Gesamtkosten pro kWh Kohle verdoppeln sich durch Vergasung, Synthese, Reinigung und Betrieb.

Damit ergeben sich:

• Steinkohle: 6 ct × 2 = 12 ct/kWh
• Braunkohle: 2 ct × 2 = 4 ct/kWh

3.2 Kosten pro kWh Benzinenergie

Da 0,75 kWh nutzbare Energie aus 1 kWh Kohle entstehen, gilt:

k=Kgesamt * 0,75

• Steinkohle: 12 ct / 0,75 = 16 ct/kWh
• Braunkohle: 4 ct / 0,75 = 5,33 ct/kWh

3.3 Kosten pro Liter Benzin

1 Liter Benzin enthält ca. 8,6 kWh.

• Steinkohle‑CTL:
  0,16 €/kWh × 8,6 kWh = 1,38 €/L
• Braunkohle‑CTL:
  0,0533 €/kWh × 8,6 kWh = 0,46 €/L

Das sind die Netto‑Herstellungskosten — ohne Steuern, ohne Margen.

4. Endverbraucherpreise inkl. Steuern und Margen

4.1 Staatliche Abgaben (heutiges System)

• Energiesteuer: 65,45 ct/L
• CO₂‑Preis: ca. 13 ct/L
• Erdölbevorratungsabgabe: 0,46 ct/L
• Mehrwertsteuer: 19 %

Summe vor MwSt: ≈ 0,79 €/L

4.2 Endpreise

Steinkohle‑CTL

• Netto: 1,38 €

• • Abgaben: 0,79 €

• • MwSt: 0,41 €
    → 2,58 €/L

• realistische Margen (Hersteller + Logistik + Tankstelle): ca. 0,25 €
  → ≈ 2,83 €/L

Braunkohle‑CTL

• Netto: 0,46 €

• • Abgaben: 0,79 €

• • MwSt: 0,24 €
    → 1,49 €/L

• Margen: 0,25 €
  → ≈ 1,74 €/L

5. Vergleich mit aktuellen Benzinpreisen

Aktuelle Preise in Deutschland (2026):

👉 2,00–2,30 €/L

Damit ergibt sich:

Interpretation

• Steinkohle‑CTL ist etwas teurer als heutiges Benzin.
• Braunkohle‑CTL ist deutlich günstiger — trotz voller heutiger Steuerlast.
• Die Differenz ist nicht dramatisch, insbesondere angesichts der Ölpreisvolatilität.

6. Ölpreisschwankungen und weltpolitische Risiken

Die letzten Jahrzehnte zeigen extreme Schwankungen:

• 30 $/Barrel
• 150 $/Barrel
• 40 $/Barrel
• 120 $/Barrel

Diese Schwankungen wirken sich direkt auf den Benzinpreis aus.

CTL dagegen:

• hängt fast ausschließlich vom Kohlepreis ab
• und der ist stabil, planbar und wenig geopolitisch beeinflusst

Das macht CTL zu einer preislich stabilen Alternative.

7. Volkswirtschaftliche Vorteile von CTL

Hier beginnt der Teil, der die Preisdifferenz praktisch auf null schrumpfen lässt.

7.1 Wertschöpfung im Inland

Statt Milliarden für Ölimporte auszugeben, bleibt das Geld:

• im Bergbau
• in der Chemieindustrie
• im Anlagenbau
• in der Logistik
• in der Wartung
• in den Regionen

7.2 Steuereinnahmen im Inland

Jeder Liter CTL erzeugt:

• Unternehmenssteuern
• Lohnsteuern
• Sozialabgaben
• Gewerbesteuern

7.3 Unabhängigkeit von Krisen

CTL macht Deutschland unabhängiger von:

• OPEC‑Entscheidungen
• Kriegen im Nahen Osten
• Embargos
• Tankerwegen
• Währungsschwankungen

7.4 Stabilität für Industrie und Verbraucher

Planbare Preise sind ein enormer Vorteil für:

• Speditionen
• Landwirtschaft
• Logistik
• Industrie
• private Haushalte

7.5 Handelsbilanz

Deutschland importiert jährlich Energie im Wert von 60–80 Mrd. €.
Jeder Liter CTL reduziert diese Abhängigkeit.

8. Strategische Bedeutung für Deutschland

CTL wäre:

• eine nationale Reserveoption,
• eine Preisstabilisierungsoption,
• eine Versorgungssicherheitsoption,
• eine industriepolitische Option,
• eine geopolitische Entlastung.

Selbst wenn CTL leicht teurer wäre, könnte es sich volkswirtschaftlich trotzdem lohnen — weil die strategischen Vorteile enorm sind.

9. Quantitative volkswirtschaftliche Vorteile von CTL

Die bisherigen Betrachtungen haben gezeigt, dass CTL technisch machbar, preislich konkurrenzfähig und strategisch bedeutsam ist. Doch der entscheidende Punkt fehlt noch: Welche volkswirtschaftlichen Vorteile entstehen, wenn Deutschland seinen Kraftstoffbedarf nicht mehr importiert, sondern im Inland produziert?

Um diese Frage zu beantworten, betrachten wir drei zentrale Effekte:

1. Ersparte Ölimporte
2. Inlandswertschöpfung
3. Zusätzliche Steuereinnahmen

Aus diesen Größen lässt sich anschließend ein volkswirtschaftlich korrigierter Benzinpreis ableiten, der zeigt, wie günstig CTL für Deutschland tatsächlich wäre.

9.1 Ersparnis durch wegfallende Ölimporte

Deutschland importiert jährlich Rohöl im Wert von rund:

👉 40–50 Milliarden Euro

Dieser Betrag fließt vollständig ins Ausland ab. Würde Deutschland seinen Kraftstoffbedarf durch CTL decken, entfiele dieser Abfluss nahezu vollständig.

Selbst konservativ gerechnet:

• Importwert pro Liter Rohöl: 0,80–1,00 €
• Kraftstoffbedarf: ≈ 50 Milliarden Liter

Ergibt:

👉 40–50 Milliarden Euro Importersparnis pro Jahr

9.2 Inlandswertschöpfung

CTL erzeugt Wertschöpfung im Inland — in Bergbau, Chemie, Anlagenbau, Logistik, Wartung und Dienstleistungen.

Pro Liter entstehen realistisch:

• 0,10–0,20 € Löhne
• 0,05–0,10 € Unternehmensgewinne
• 0,05–0,10 € regionale Wertschöpfung

Summe:

👉 0,20–0,40 € Inlandswertschöpfung pro Liter

Bei 50 Milliarden Litern:

👉 10–20 Milliarden Euro pro Jahr

9,3 Zusätzliche Steuereinnahmen

Da die Wertschöpfung im Inland stattfindet, entstehen zusätzliche:

• Lohnsteuern
• Sozialabgaben
• Unternehmenssteuern
• Gewerbesteuern

Konservativ:

👉 0,05–0,10 € pro Liter

Bei 50 Milliarden Litern:

👉 2,5–5 Milliarden Euro pro Jahr

9,4 Gesamtvolkswirtschaftlicher Vorteil pro Liter

Wir kombinieren:

• 0,80–1,00 € Importersparnis
• 0,20–0,40 € Inlandswertschöpfung
• 0,05–0,10 € zusätzliche Steuern

Damit ergibt sich:

👉 1,05–1,50 € volkswirtschaftlicher Vorteil pro Liter CTL

Dieser Vorteil entsteht automatisch, sobald die Kraftstoffproduktion ins Inland verlagert wird.

9,5 Wie der Staat diesen Vorteil in reale Benzinpreise übersetzen kann

Da die Wertschöpfung bei CTL im Inland entsteht, fließen dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen zu. Diese Mehreinnahmen könnten — wenn politisch gewollt — genutzt werden, um die Endverbraucherpreise für CTL‑Benzin so zu gestalten, dass sie die volkswirtschaftlich optimalen Werte widerspiegeln.

Das bedeutet:

Der Staat könnte die zusätzlichen Steuereinnahmen aus CTL gezielt einsetzen, um die Endpreise für CTL‑Benzin zu senken — ohne Einnahmeverluste.

Damit wird der volkswirtschaftliche Vorteil direkt in niedrigere Benzinpreise übersetzbar.

9,6 Volkswirtschaftlich korrigierte Benzinpreise

Wir ziehen den volkswirtschaftlichen Vorteil vom realen Endverbraucherpreis ab.

1. A) Steinkohle‑CTL

Endpreis: 2,83 €/L Volkswirtschaftlicher Vorteil: 1,05–1,50 €/L

→ Effektiver Preis: 1,33–1,78 €/L

1. B) Braunkohle‑CTL

Endpreis: 1,74 €/L Volkswirtschaftlicher Vorteil: 1,05–1,50 €/L

→ Effektiver Preis: 0,24–0,69 €/L

1. C) Vergleich mit aktuellem Benzinpreis

Aktueller Marktpreis: ≈ 2,25 €/L

9,7 Ergebnis

Die Zahlen zeigen:

• Steinkohle‑CTL wird volkswirtschaftlich günstiger als heutiges Benzin.
• Braunkohle‑CTL wird volkswirtschaftlich dramatisch günstiger als jeder historische Benzinpreis.
• Der Staat könnte die zusätzlichen Steuereinnahmen nutzen, um die Endpreise aktiv zu stabilisieren oder zu senken.
• CTL wird damit gesamtwirtschaftlich zur günstigsten Kraftstoffoption, die Deutschland realistisch zur Verfügung steht.

CTL ist nicht nur konkurrenzfähig — es ist volkswirtschaftlich überlegen, und der Staat könnte diesen Vorteil direkt in niedrigere Endverbraucherpreise übersetzen.

10. Schlussfolgerung

Klimapolitische, CO₂-bezogene und regulatorische Rahmenbedingungen werden in dieser Analyse ausgeklammert, da deren aktuelle politische Ausgestaltung selbst stark umstritten ist und keine stabile Bewertungsbasis bietet.

Die Kohleverflüssigung erweist sich insgesamt als technisch ausgereifte Möglichkeit zur Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus heimischen Rohstoffen. Sie verbindet bewährte chemische Verfahren mit der Möglichkeit, neben Kraftstoffen auch nutzbare Wärme bereitzustellen.

Von besonderer Bedeutung ist ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung: Die Verlagerung der Kraftstoffproduktion ins Inland kann Importabhängigkeiten vermindern, zusätzlichen wirtschaftlichen Ertrag schaffen und staatliche Einnahmen bewirken. Unter Einbeziehung dieser Umstände mindern sich die höheren unmittelbaren Herstellungskosten deutlich in ihrer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Unsicherheiten und schwankender Energiemärkte kann die Kohleverflüssigung eine bedeutsame Ergänzung im Energiesystem darstellen. Sie kann insbesondere im Zusammenhang mit Versorgungssicherheit, Preisstabilität und der Widerstandsfähigkeit der Industrie eine wichtige Rolle spielen.

Die Kohleverflüssigung erweist sich insgesamt als technisch ausgereifte Möglichkeit zur Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus heimischen Rohstoffen. Sie verbindet bewährte chemische Verfahren mit der Möglichkeit, neben Kraftstoffen auch nutzbare Wärme bereitzustellen.Von besonderer Bedeutung ist ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung: Die Verlagerung der Kraftstoffproduktion ins Inland kann Importabhängigkeiten vermindern, zusätzlichen wirtschaftlichen Ertrag schaffen und staatliche Einnahmen bewirken. Unter Einbeziehung dieser Umstände mindern sich die höheren unmittelbaren Herstellungskosten deutlich in ihrer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Unsicherheiten und schwankender Energiemärkte – wie derzeit durch die anhaltenden Spannungen in der Straße von Hormus und die daraus resultierende Volatilität der Ölpreise – kann die Kohleverflüssigung eine bedeutsame Ergänzung im Energiesystem darstellen.

Der Verfasser hält die in Deutschland dominierende CO₂-Bepreisung sowie die weitreichenden Energietransformationsmaßnahmen für weder klimapolitisch wirksam noch wirtschaftlich durchhaltbar.

Deutschland trägt nur etwa 1,3–1,5 % zu den globalen CO₂-Emissionen bei, während unilaterale Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich mindern und zu einer Niedergangsschleife aus Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und Abhängigkeit führen.

Wenn die Bundesrepublik langfristig wirtschaftlich bestehen will, muss sie aus dieser einseitigen Ausrichtung herauskommen und pragmatische Optionen wie die heimische Kohleverflüssigung als Beitrag zu Versorgungssicherheit und Preisstabilität ernsthaft prüfen. Dieses Papier versteht sich als Diskussionsvorschlag, dessen Einzelheiten – einschließlich der genauen Ausgestaltung und möglicher Kombination mit CCS – durchaus variieren können

Das Horoskop diese Woche ab 13. April

Wer von der CDU kann erklären, was das C  im Parteinamen bedeutet?

(tutut) - Alles Glaubenssache, etwa so, wie Sonntagsverkauf an Tagen, der durch das Grundgesetz  wegen des  Feieragsschutzes  verboten ist? Wer eine Mauerschützenpartei SED unter dem Tarnnamen Die Linke nicht verbietet und mit einem linken Block Brandmauern gegen Demokratie errichtet, der agiert gegen die Freiheit mit all ihren Ablegern. Hoffnungslosigkeit ist gtün in Deutschland. Da kommt selbst KI ins Schleudern. Ist grüner Kommunismus mit dem Grundgesetz und Demokratie vereinbar? "Die Frage, ob 'grüner Kommunismus' mit dem Grundgesetz (GG) und der Demokratie vereinbar ist, lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, da es stark darauf ankommt, wie man diesen Begriff definiert. Hier ist eine Einordnung basierend auf der aktuellen Rechtslage und den Prinzipien der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO): 1. Konfliktpunkte mit dem Grundgesetz - Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (insbesondere beim KPD-Verbot 1956) klargestellt, dass ein klassischer Kommunismus, der auf die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ abzielt, Eigentumsgarantie (Art. 14 GG): Das Grundgesetz schützt das Privateigentum. Ein System, das eine vollständige Vergesellschaftung oder Enteignung von Produktionsmitteln (auch unter ökologischen Vorzeichen) erzwingen will, widerspricht diesem Grundrecht. Zwar ist Eigentum sozialpflichtig, aber der Kernbestand muss erhalten bleiben. Wirtschaftsordnung: Das GG schreibt keine bestimmte Wirtschaftsform vor,

ist aber 'wirtschaftspolitisch neutral'. Es lässt viel Raum für staatliche Eingriffe (z. B. ökologische Planwirtschafts-Elemente), solange die Berufsfreiheit (Art. 12) und das Eigentum nicht abgeschafft werden.  2. Vereinbarkeit mit der Demokratie - Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bedeutet Mehrparteiensystem: Ein System, das nur eine 'ökologische Einheitsfront' zulässt und andere politische Meinungen unterdrückt, ist mit der Demokratie unvereinbar. Gewaltenteilung: Kommunistische Konzepte neigen oft zur Machtkonzentration. Die FdGO verlangt jedoch eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. 3. 'Grün' als Faktor: Öko-Diktatur vs. Öko-Sozialismus - In der politischen Debatte werden zwei Richtungen unterschieden: Reformistischer Öko-Sozialismus: Dieser versucht, innerhalb des demokratischen Rahmens durch radikale Gesetze den Kapitalismus ökologisch zu überwinden. Solange dies über Wahlen, parlamentarische Mehrheiten und unter Wahrung der Grundrechte geschieht, kann dies verfassungskonform sein. Autoritärer grüner Kommunismus: Wenn argumentiert wird, dass die Klimakrise so dringend ist, dass demokratische Prozesse (die 'zu langsam' seien) ausgesetzt oder Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden müssen, steht dies im direkten Widerspruch zum Grundgesetz. Fazit - Ein 'grüner Kommunismus', der die  Abschaffung des Privateigentums, die

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Peter Hahne:
Menschengemachte Kompetenzkrise
Wenn schon eine Lokalredakteurin nicht in der Lage zu sein scheint zu berichten, was ist, dass nämlich eine windige subventionierte linksgrüne ideologische Industrie nicht die Welt rettet, sondern Deutschland den Abfluss hinunterspült - wann wacht der Spaichinger Gemeinderat für den Zundelberg gegen Senkrechtmüll auf? - dann sollten sie vielleicht auf Ex-ZDF-Mann Peter Hahne hören, der einen Bestseller nach dem anderen schreibt und gerade im Gespräch mit Helmut Reinhardt sagte: "Die größte Pleitewelle aller Zeiten ist jetzt. Was aber übersehn wird, und das erregt mich am meisten: Die höchste Pleitewelle ist in Bayern, in Baden-Wäürttemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen. Und jetzt dürfen sie viermal raten,wer da regiert. Wo CDU und CSU regieren, geht es den Bach runter. Und warum? Weil sie sich ketten an diese linke Ideologie. Sie ketten sich an eine 5,5-Prozent-Sekte namens SPD, lassen sich von Lars und Bäbel den Ton vorgeben und marschieren hinterher..Wir haben eine menschengemachte Energiekrise, nur Menschen haben das gemacht, weil in Deutschland der Staat durch diese CO2-Bepreisung, durch diese Klimasteuern, die permanente Steueerrhöhung zugreift, und sie schieben es jetzt auf die Konzerne. . Der Zynismus wird immer schlimmer. . Bier, Zucker. Da wird noch mit der Angst der Menschen gespielt nach dem Motto, ihr werdet wohl Verständnis habem, dass wir diese Sachen besteuern..".
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Aufhebung der Gewaltenteilung oder die Einschränkung politischer Freiheiten fordert, ist in Deutschland verfassungswidrig. Ein radikaler ökologischer Umbau der Wirtschaft ist hingegen innerhalb des Grundgesetzes möglich, sofern er die rechtsstaatlichen Leitplanken respektiert". Ist alles gegen Deutschland erlaubt, solange es nur rechtsstaattlich verbrämt und Demokratie als Tarnkäppchen aufgesetzt wird, unter dem Notfallhirne der Firma Marx durchbrennen? Es wird Zeit, dass ein Kanzler Merz bekennt, in wessen Namen er angetreten ist, Deutschland abzuschaffen. Ein Hängen und Würgen ist im Gang,  buchstäblich nachzuempfinden dort, wo einst die Römer am Neckar frech geworden und den Narrensprung erfunden haben.Nun kann jeder über eine Brücke kommen und Zoll erstatten: "Es soll ein Touristenmagnet werden - Wer über diese Hängebrücke will, muss ordentlich in den Geldbeutel greifen -  Wenn in zwei Wochen die 'Neckarline' eröffnet wird, ist ein oberschwäbisches Team am Ziel eines langen Wegs angekommen. Damit sich ihre Arbeit lohnt, müssen Hunderttausende kommen....606 Meter lang ist das mächtige Bauwerk, das Rottweils Stadtkern mit dem Testturm von Thyssenkrupp auf der anderen Seite des Neckartals verbinden soll. .. ursprünglich waren .. sechs Millionen Euro veranschlagt, heute liegt die Bausumme bei rund zwölf Millionen Euro. Die müssen in den nächsten Jahren wieder reinkommen, plus Betriebs- und Instandhaltungskosten, plus Gewinn. 13,50 Euro soll deshalb ein Ticket für die Brücke kosten. 120.000 Besucher werden pro Jahr erwartet". Während die Gegenwart eine Hängepartie ist, kann Zeitungszukunft manchmal Vergangenheit sein: "Dubioser Kriminalfall - Was sie in alten Zeitungen entdeckt, liest sich unrühmlich.. Das zeigt auch die unrühmliche Geschichte vom 'Gasthaus zum Hirsch' in Schura, das 1887 in Flammen aufging. Die Hintergründe schildert Tamara Schoch, Tochter von Ortsvorsteher Wolfgang Schoch, anhand von historischen Zeitungsberichten". Im Hier und Jetzt bläst der Wetterhahn  keine Trübsal: "'Morgen sieht die Wetter-Welt wieder ganz anders aus' - Nach einem trüben und wechselhaften Freitag kehrt am Samstag in Baden-Württemberg kurzzeitig der Frühling zurück. Doch nach dem Ausflugswetter folgt dann ein deutlicher Wetterumschwung". Daheim ist's doch am schönsten. Er weisse Becheid: "Seit Jahren in Deutschland - Syrer aus Oberschwaben kontert Merz: 'Wenn wir wegmüssen...'“  Wer kennt sich schon in Erdkunde aus. Manche Schraube hat ein ewiges Gewinde wie Zeitung wiederkäut: "Der

Beitrag erschien bereits ... Aufgrund des großen Interesses veröffentlichen wir ihn erneut". Von Gutenberg stammt diese Schwarze Kunscht. Es geht auch anders. "Kunst und Industrie - Multimilliardär aus Baden-Württemberg macht Millionen Menschen eine Freude - In der Welt der Kunst ist Reinhold Würth eine Legende, dessen Sammelleidenschaft und Einfluss weit über die Grenzen herkömmlicher Galerien und Ausstellungen hinausgehen. Seine Kollektion umfasst rund 500 Jahre Kunstgeschichte – vom späten Mittelalter bis zum 21. Jahrhundert. Mehr als 20.000 Werke hat Reinhold Würth (bald wird er 91) mittlerweile zusammengetragen. Der Horizont der Sammlung ist also weit, ihr Reichtum bestechend, ihre Komplexität faszinierend". Vorher in den Wald auf die Weide, aber Achtung, manche vergreifen sich dabei an der Herbstzeitlose. "Bärlauch ist der Frühlingsstar im Wald: Hier erfahren Sie alles über Saison, Erkennung, gesunde Wirkung und wie Sie ihn als Pesto, Öl oder Salz haltbar machen". Fast war er schon der vergessen, der Spezi seit über 3 Milliarden Jahren, aber Weltrettung muss sein, linksgrün blinkt das Schwäbische Meer: "'So wird das Zeitfenster kleiner' - Forscher alarmieren: Der Bodensee bekommt Probleme.. Das Forschungsschiff Kormoran der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg fährt immer wieder auf den Bodensee, um verschiedenste Parameter zu untersuchen. Der Klimawandel bereitet dem Bodensee Probleme. Seit Jahren ist die Durchmischung des Wassers im Winter nur schwach ausgeprägt".  Wenig Wind auch in den Betten.  Nicht jeder kriegt, was er gern möchte, denn noch sitzen Windmacher in grünen Regierungen: "Infrastruktur - Statt Windkraft: Darum hat diese Gemeinde jetzt 'Zeit für andere Dinge' - Rietheim-Weilheim wollte Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg. Im Regionalplan, der Grundlage für die weiteren Bauplanungen ist, sind dort derzeit keine Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen. Die Gemeinde versuchte, darum zu kämpfen. Nun liegt unter anderem eine Antwort aus dem Ministerium für Landesentwicklung vor. Eine Klage seitens der Gemeinde wird es wohl nicht geben. Das Thema wird von der 'To-Do-Liste' gestrichen und geht 'völlig unspektakulär zu Ende', sagt Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch...Seitingen-Oberflacht sprach sich gegen den Standort Weilheimer Berg aus. Stattdessen plant die Doppelgemeinde gemeinsam mit Talheim einen Windpark auf dem 'Oberen Berg/Höllbühl'. Bei einem Bürgerentscheid im Oktober vergangenen Jahres sprach sich eine knappe Mehrheit der Seitingen-Oberflachter für den Bau solcher Anlagen aus. Weitere Bergrücken ringsum will Seitingen-Oberflacht nicht mit Windkraftanlagen bestückt sehen. Unter anderem aus Angst vor Umzingelung". Ob Sinn oder Unsinn, darüber macht sich Schreiberin wohl keine Gedanken, denn die Welt lässt in dieser Hinsicht Deutschland kängst hinter sich. Ihr Bett steht, kein Wandel in Sicht, aber Jungspund beschwichtigt: "CDU-Landeschef Hagel äußert sich - Grüne und CDU sorgen im Ländle für Unverständnis, Hagel beschwichtigt - Wer künftig in Baden-Württemberg auf der Regierungsbank sitzt, ist weiter unklar. Grüne und CDU kommen in ihren Sondierungsgesprächen nicht zu einem Ende". Noch liegen sie, während andere steigen, an den Tankstellen:, aber sie haben nix damit zu tun: "Wann kommen die Entlastungen? - Merz weicht bei Spritpreisen aus: Kanzler macht Druck auf Klingbeil und Reiche". Ein Drückerle am Morgen nimmt Lust und bringt Sorgen, weiß der Volksmund. 

Neue Fälle im Kreis Ludwigsburg
Klau von Diesel nimmt weiter zu: Abschließbare Tankdeckel reichen nicht
Wieder haben Diesel-Diebe zugeschlagen. Innerhalb von 24 Stunden erbeuteten sie allein im Kreis Ludwigsburg über 900 Liter Diesel. Seit März gibt es eine starke Zunahme..
(swr.de. Statt Baggern müssen Panzer rollen.)

Protest gegen Ermittlungen mögliche Ursache
"CDU-Eierhäuser" auch in BW: Was hinter der Umbenennung der Geschäftsstellen steckt
In Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern sind CDU-Geschäftsstellen auf Google Maps als "Eierhaus" zu finden gewesen. Wie kam es zu den neuen Namen?..
(swr.de. Was gibt's zu rätseln? Da ist der Wunsch Mutter und Vater des Gedankens: Sie sollen mal wieder legen und nicht nur gackern.)

Achtjährige schwer verletzt
Absturz im Lonetal: Mädchen in Bocksteinhöhle bei Rammingen eingebrochen
In der Bocksteinhöhle im Lonetal im Alb-Donau-Kreis ist Donnerstagnachmittag ein achtjähriges Mädchen abgestürzt. Sie wurde dabei schwer verletzt..
(swr.de. Schlechte Aussichten für zukünftige Wohnprojekte.)

Autofahrer denken um
E-Auto-Boom in Deutschland: Hohe Spritpreise treiben Nachfrage an
So teuer wie nie: Die hohen Benzinpreise beschleunigen den Trend zum Elektroauto. In Deutschland steigt die Nachfrage deutlich, das zeigen auch die aktuellen Zulassungszahlen...
(swr.de. Zum Stromern nach Frankreich.)
Strategiewechsel
VW stoppt Elektroproduktion in den USA und setzt auf Verbrenner
In den USA bricht die Nachfrage nach Elektroautos ein. VW reagiert und richtet sein Werk in Chattanooga neu aus..
(Junge Freiheit. Deutsche fahren e Dummis?)

Startet am 18. April
Stuttgarter Frühlingsfest: So teuer wird die Maß Bier auf dem Cannstatter Wasen
Am 18. April startet das Stuttgarter Frühlingsfest. Die Bierpreise im Festzelt sollen laut Wirten dabei ähnlich hoch wie beim Cannstatter Volksfest im vergangenen Oktober liegen. ..Im vergangenen Herbst kostete der Liter Bier je nach Festzelt zwischen 14,40 Euro und 15,20 Euro..
(swr.de. Haben sie denn kein Wasser?)

Grüne und CDU in der Warteschleife
Weiter keine Einigung auf Koalitionsverhandlungen in BW
Die Sondierungen zwischen Grünen und CDU ziehen sich. Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl gibt es noch immer keinen offiziellen Startschuss für Koalitionsverhandlungen..
(swr.de. Bettenwechsel bei Schnarchkollision.)

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NACHLESE
„Teil des Schöpfungsplans“ Queerbeauftragter der katholischen Bischöfe warnt vor „Diskriminierung“
Der für „queere“ Themen zuständige katholische Bischof in Deutschland, Ludger Schepers, ruft zu einer Abkehr von der bislang vertretenen Sexualmoral auf. Zugleich poltert er gegen „Tradwives“ und „Patriarchat“..
(Junge Freiheit. Dummschwätz. Woher hat er seine Modebibel? Selbst geschrieben?)
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Vorstoß der AfD-Fraktion Bayern:
Islamunterricht soll gestrichen werden
Von HANS-PETER HÖRNER
Während der Ex-Al Qaida-Terrorist mit dem früheren Kampfnamen Mohammad al-Jolani und heutige amtierende Machthaber Syriens Ahmed al-Scharaa in Berlin einen Staatsbesuch absolviert, jubeln ihm zahlreiche Exil-Syrer mit „Allahu Akbar!“-Rufen (Allah ist größer) zu. 42.000 syrische Exilanten sollen im „Bundeshaupt-Slum“ leben. Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Veranstaltung habe Scharaa gesagt, dass er stolz darauf sei, dass Syrer in Deutschland an ihrer nationalen Identität und Verbundenheit zur alten Heimat festhielten.“ Ist das die Form der Integration, die wir uns vorstellen? Neigt diese kulturell extrem geschlossene Diaspora zur wenigstens vordergründigen Assimilation und hilft dabei ein installierter Islamunterricht an deutschen Schulen? Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern hat diesbezüglich eine glasklare Vorstellung: sie will die Abschaffung des islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen erreichen. Man hat dafür einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen eingebracht. Begründung: Die Fraktion bezweifelt die rechtliche Grundlage des Unterrichts, sieht nicht den Charakter eines regelgerechten Unterrichts und das Integrationsziel als verfehlt. Schließlich sei auch die Akzeptanz des Unterrichts bei vielen Muslimen, die beispielweise die Koranschulen der jeweiligen Moscheen bevorzugen, nicht besonders hoch. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Oskar Atzinger: „Unser Grundgesetz und die bayerische Verfassung sehen Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft vor. ‚Islamischer Unterricht‘ kann daher nicht denselben Status wie katholischer oder evangelischer Religionsunterricht haben, denn es gibt keine allgemein anerkannte islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartner.“ Die Fraktion befürwortet einen Ethikunterricht zur Vermittlung hiesiger Werte. Im LehrplanPLUS für bayerische Gymnasien wird eine solide demokratiepädagogische Grundlage als Bestandteil gelungener Radikalisierungsprävention aufgerufen. Das ist gut und schön. Dass andersrum kein Schuh draus wird, zeigt das Beispiel eines Demokratie-Workshops vor Achtklässlern in Baden-Württemberg: Eine externe Referentin vom Projekt „Yad be Yad“ der NGO „Kubus“ aus Stuttgart weigerte sich, Männern die Hand zu geben – der verantwortliche Schulrektor blies die ganze Geschichte daraufhin ab. Dem Rektor ist zu danken und der Islamunterricht sollte in der Tat abgeschafft und durch sinnvolle Unterrichtsmodule ersetzt werden. Man könnte mit einem „Intergeschlechtlichen Handschlagskultur-Workshop“ beginnen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.
Johann Wolfgang Goethe)
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MEME
Knast für Tucholsky – Deutschland, schlaf weiter
Von Gastautor
"Deutschland, erwache": so warnte Tucholsky vor den bevorstehenden Gräueltaten im Dritten Reich. Heute steht dieser Satz unter Strafe - Meldestellen bringen den Satz mehrfach zur Anzeige. Ein Mann geht nun dafür ins Gefängnis..
(Tichys Einblick. Wie viele Jahre stehen auf Deutsch und Deutschland?)

Vorbild Dänemark
Ministerin Reiche will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen und die Mitnahme von ​Betriebsrenten bei Jobwechseln ermöglichen. „Das Renteneintrittsalter muss behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden“, ⁠schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“...
(welt.de.Warum nicht Andorra? Nach welcher chemischen Formel werden dann Jahre zugeteilt? Immer verrückter. Pech gehabt, wenn manfraudiv auf einem Fußgängerüberweg totgefahen werden.)

Ölmarkt zwischen Bangen und Hoffen
Wirtschafts-Professor: Dieselpreis von 3,30 Euro

 droht
Von Redaktion
Wirtschaftswissenschaftler Gerrit Heinemann, Professor an der Hochschule Niederrhein, sagt deutlich, was die Bundesregierung so noch nicht kommunizieren will: Bleibt die Lage in Nahost angespannt, drohen noch höhere Sprit-Kosten – ein Liter Diesel könnte sich sogar auf bis zu 3,30 Euro verteuern..
(Tichys Einblick. Straßenräuberei programmiert. "Machen Siemal den Tank auf! Diesel oder Leben!")

Die Verhöhnung des Volkes:
Schluss mit der Vollkaskomentalität der Politiker!
Von Klaus-Rüdiger Mai
Erst ruiniert die CDU Wirtschaft, Wohlstand und Alltag in Deutschland, dann stellen sich ihre feisten Vertreter dreist hin und wollen die ausgeplünderten Bürger auch noch über Eigenverantwortung belehren. In Vollkasko abgesichert bis zum Anschlag und feudal finanziert von denen, die sie völlig schamlos auspressen...
(Tichys Einblick. Würden die meisten Politiker nicht schon am Schulreifetest scheitern?)

Oberleitung gerissen!
Fahrgäste durch Glassplitter verletzt: Unfall auf der ICE-Strecke Berlin-München
Schock auf der wichtigen Bahnstrecke Berlin–München: Ein vollbesetzter ICE ist bei Zahna (Sachsen-Anhalt) liegen geblieben. Rund 600 Menschen sitzen fest! Nach Angaben der Deutschen Bahn stürzte eine Oberleitung direkt auf den ICE. Reisende berichten auch, dass Scheiben zu Bruch gingen. Der ICE ist in der Kleinstadt Zahna-Elster (Sachsen-Anhalt) gestrandet. .
(bild.de. Wie wären die sonst nach Dingsbums gekommen. Ist nicht eine Frau die Oberleitung? Mehr Dampf!)

Krieg im Nahen Osten
„Israel ist ein Fluch für die Menschheit“, sagt der neutrale Vermittler Pakistan
Kurz vor den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran entgleist Pakistans Verteidigungsminister mit israelfeindlichen Tiraden.... Auslöser waren drastische Äußerungen des pakistanischen Verteidigungsministers Khawaja Muhammad Asif, der Israel auf X als „böse“ und als „Fluch für die Menschheit“ bezeichnete...
(Junge Freiheit. Wann ruft der Papst zum Kreuzzug auf?)

Herles fällt auf
Nur ein paar Fragen
Alle reden über den Iran Krieg, als wüssten sie Bescheid. Doch offen ist fast alles: Wer regiert in Teheran noch, was Trump bezweckt, wem der Krieg nützt und ob hinter der Eskalation mehr steckt als blinde Zerstörung.
VON Wolfgang Herles
...Ist die Bevölkerung des Iran Trump egal? Dann lassen ihn auch die zivilen Opfer gleichgültig. Rechnet er noch mit einem Aufstand der Bevölkerung? Dann müsste er anders agieren – und vor allem anders sprechen. Er kann nicht auf einen Sturz der Islamisten setzen und zugleich das Land „in die Steinzeit“ zurück bomben wollen. War das nicht so gemeint, bloß besonders pfiffige Mad Man Strategy? Die Hochkultur Persiens ist zehn mal so alt wie die der USA. Ihre Zivilisation ist Opfer des Islam – vor allem der islamischen Revolution von 1979, die ganz wesentlich von den naiven Narren des Westens befördert worden ist...
(Tichys Einblick. Auch Deutschland hielt einer linken Ideologie bis zum Untergang die Treue.)

Sabotageakt in Italien
Anschlag auf Ölpipeline bedrohte Kraftstoffversorgung in ganz Süddeutschland
Ein Anschlag auf die Stromversorgung der Transalpine-Pipeline in Italien stoppte drei Tage lang die Rohölzufuhr für süddeutsche Raffinerien. Die Versorgung blieb dank Vorräten stabil...
(welt.de. Bürgerkrieg, wer wartet noch auf Putin?)

Druck auf den Haushalt
Metall-Arbeitgeber fordern Sparpaket über 50 Milliarden Euro und deutliche Steuerentlastungen
(welt.de. Planwirtschaft statt Selberdenken.)

Interview mit Prof. Werner Patzelt
Lahme Politik – schnelle Preise: „Zu feige, um zu handeln“
Von Maximilian Tichy
Die Spritpreise steigen, die Politik versucht nur noch Regierungshandeln zu simulieren und treibt dadurch die Preise unweigerlich weiter nach oben. Außer Steuern und Abgaben zu erhöhen, fällt dieser Regierung nichts ein. Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Gespräch mit Maximilian Tichy..
(Tichys Einblick. Politik nicht die Rede wert.)

Grüne, Linke, SPD
Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr fordern CDU zur Abgrenzung vom „Rechtsextremismus“ auf
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr haben eine gemeinsame Podcast-Folge aufgenommen. Allem voran Heidi Reichinnek forderte die Union dazu auf sich scharf vom „Rechtsextremismus“ abzugrenzen..
(apollo-news.net. Hilfsschulen geschlossen. Wie lange lässt das Volk noch die Linken durch mit dem Märchen von rechten Nazis, die ebenfalls links waren?)

Der deutsche Staat als Geldverheizer
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Egal ob Deutsche Bahn, Bürgergeld oder Entwicklungshilfe: Wann immer der deutsche Staat versucht mit Geld umzugehen, wirft er dieses zuverlässig zum Fenster raus. Das Ergebnis sind eine Industrienation am Abgrund sowie geprellte Steuerzahler...
(achgut.com. Dafür fliegen überall Stolpersteine herum.)

Lüneburg
„Körperliche Erfahrung“: Männer tragen an Aktionstag öffentlich Röcke, um Männlichkeit zu hinterfragen
In Lüneburg haben etwa zwölf Männer öffentlich Röcke getragen, um Vorstellungen von Männlichkeit zu hinterfragen. Manche Teilnehmer der Aktion trugen zum ersten Mal einen Rock, andere tragen ihn regelmäßig...
(apollo-news.net. Neue Männer braucht das Land. Woher nehmen?)

DER PODCAST AM MORGEN
Machtprobe in Budapest: Orbán, EU und ein merkwürdiger Herausforderer – TE-Wecker am 11. April 2026
Von Holger Douglas
In Ungarn wird morgen nicht einfach nur gewählt. Dort entscheidet sich auch, ob der politische Druck aus Brüssel Wirkung zeigt...Es geht um Macht, Geld, Einfluss und die Frage, wie souverän ein Land in der Europäischen Union noch handeln kann. Brüssel friert Ungarn zustehende Milliarden ein, hält Geld zurück und erhöht damit den politischen Druck auf Budapest. Energiezuflüsse werden gedrosselt, der Machtkampf von außen befeuert. Mitten darin Viktor Orbán, Bollwerk gegen EU-Bevormundung. Wie ernst die Lage ist und worum es in dieser Wahl wirklich geht, das bespricht Holger Douglas im TE Wecker mit Jan Mainka von der Budapester Zeitung..
(Tichys Einblick. Salami-Scheiben-Schneiden?)

Merz' erneuter Kotau vor SPD
Im Streit mit Klingbeil opfert Merz die Autorität der eigenen Ministerin
Von Klaus-Rüdiger Mai
Katherina Reiche legt sich mit Lars Klingbeil an, doch Friedrich Merz fällt nicht etwa dem SPD-Chef in den Arm, sondern der eigenen Ministerin. Der Rückpfiff aus dem Kanzleramt zeigt die Kräfteverhältnisse dieser Koalition..
(Tichys Einblick. Wer selbst keine Autorität hat, gönnt sie auch anderen nicht.)

Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Merz stellt Reiche in den Senkel – und schadet der CDU
Bundeskanzler Merz sagt, er sei beim Spritpreisstreit "befremdet" über die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU). Damit schadet er seiner eigenen Partei. Der Bundeskanzler ruft seine Bundeswirtschaftsministerin zur Ordnung, um den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten zu wahren. Das kann man machen, wenn man Regierungschef ist. ..
(focus.de. Wo ist Merz denn Chef von Marx Gnaden?)

13-Jähriger nun lebenslanger Pflegefall?
Hamburg: Messertaten werden an Schulen zur Regel – Städte und Politik haben es befördert
Von Matthias Nikolaidis
„Kranke Kinder“ aus Gaza aufnehmen, das forderten deutsche Bürgermeister im letzten Jahr. In Hamburg zeigt sich, was krank auch bedeuten kann. Der 15-jährige Omar A. hat einen 13-Jährigen zum Schwerbeschädigten gestochen. Laut seiner Mutter ist er traumatisiert. Doch das ist keine Entschuldigung..
(Tichys Einblick. Schule fürs Leben nur noch lebensgefährlich?)

Exklusive Umfrage
Mehrheit der Europäer gegen Verbot von Verbrenner-Autos
(welt.de. Nur Deutsche fahren lieber E ohne Strom.)

Milliardenausgaben
Rückschlag für Europas Superdrohne – Frankreich steigt aus Projekt aus
Ein weiteres europäisches Vorzeigeprojekt mit Problemen: Frankreich will sich nicht mehr an der sogenannten Eurodrohne beteiligen. Zurückbleiben Deutschland, Spanien und Italien. Die Franzosen begründen den Ausstieg mit der veränderten Kriegsführung..
(welt.de. Solange eine Leyen Königin ist, braucht's keine Drohnen.)

Streit in Berlin
Bund gibt Millionen aus, um Autobahnbeleuchtung abzuschalten
Für den Klimaschutz? Die Autobahn GmbH will die Beleuchtung an einer Strecke in der Hauptstadt ausstellen – und dafür einen Millionenbetrag aufwenden. Der Berliner Senat sorgt sich um die Sicherheit..
(Junge Freiheit. Hat Berlin keine Nachtwächter mehr?)

Meinungsfreiheit
Österreich will Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe stellen
Österreichs Regierung verschärft das Spionagerecht. Künftig reicht bereits die mögliche Schädigung des „Ansehens“ von Staat oder der EU für Ermittlungen..
(Junge Freiheit. Ohne Geßlerhut eins auf die Mütze.)

„Artemis 2“
„Nächster Schritt, Mars!“ – Trump gratuliert Artemis-2-Crew nach erfolgreicher Mondmission
Erstmals seit 1972 haben sich Menschen wieder auf den Weg in Richtung Mond gemacht. Im Rahmen der „Artemis 2“-Mission sind drei Männer und eine Frau an Bord einer „Orion“-Kapsel mit dem Raketensystem „Space Launch System“ (SLS) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida abgehoben. Nach erfolgreicher Mondumrundung landet die Orion-Kapsel der Artemis-2-Mission mit vier Astronauten im Pazifik vor Kalifornien...
(welt.de. Nichts Neues über der Erde. Wenn nun auch noch die Sonne aufgeht, ist alles prima.)

Gisèle Pelicot
Wozu ganz normale Männer fähig sind
Jahrelang betäubte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle, um sie von fremden Männern vergewaltigen zu lassen. Den Strudel aus Sadismus und Verrat dominiert ein gefährliches Phänomen: die zerstörerische Kraft extremer Pornographie..
(Junge Freiheit. Scheinwelten.)

Angriffe in der Karwoche
Gewalt überschattet Ostern: Über 70 Christen in Nigeria ermordet
Von Redaktion
Vielerorts sind Christen an hohen christlichen Feiertagen erhöhter Gefahr ausgesetzt, Ziel von Anschlägen und Angriffen zu werden. So auch in Nigeria: In der Karwoche rollte eine Gewaltwelle durch das Land, die zahlreiche Opfer forderte..
(Tichys Einblick. Islam verbieten? Keine Religion des Frieden? Koran lesen!)

Gegen die Windmühlen

Von RAINER K. KÄMPF

Jetzt wird es eng: Kein Geringerer als der Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), will Familienministerin Karin Prien (CDU) ans Leder.

Freilich geht es, wie immer, um UnsereDemokratie™, deren weitverzweigte Wucherungen, Gott sei Dank, gefährdet scheinen. Natürlich machen wir Druck, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten und letztendlich zum unausweichlichen Abschluß zu bringen.

Thierse nun schwant Ähnliches. Deshalb geht es ihm gewaltig gegen den Strich, daß die Masse der Subs dieses dysfunktionalen Staates Sorge um die einzutreibenden Alimente haben.

Diese Subunternehmen, unter anderem Leuchttürme seines entarteten Parallelstaates wie die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst, aber auch HateAid oder das Pulitzerverdächtige „Correctiv“, adelt der ehemalige Bundestagspräsident zu Grundlagen der „demokratischen Alltagskultur“.

Die „Zivilgesellschaft“ soll jetzt ran. Im Grunde sind wir das. Thierse ist im Irrtum gefangen. Er sollte wissen, daß die Zivilgesellschaft die Bürger eint, die außerhalb(!) staatlich gesteuerter Organisationen für ihre originären Interessen eintreten.

Thierses Staat selbst sorgt dafür, daß unsere (sic) Zivilgesellschaft wächst, blüht und gedeiht. Denn je mehr politisch engagierte Bürger und deren Wähler hinter die Brandmauer aus der Gesellschaft verbannt werden sollen, desto höher wird der Druck und die Gegenbewegung wird nicht aufzuhalten sein.

Ein Staat, der über 200, von ihm fürstlich alimentierte Scheinunternehmen und Strohfirmen wild und ungezügelt außerhalb jeder legitimen demokratischen Kontrolle wüten läßt, hat die viel beschworene Zivilgesellschaft verraten und zum erbitterten Gegner werden lassen.

Es ist Thierses Kampf gegen die Windmühlen. Und die vermehren sich am Horizont, für jeden sichtbar, unheimlich. Das ist die Sache mit den Geistern …
(pi-news.net)

Merz tanzt nach der Pfeife Klingbeils

Von Vera Lengsfeld

Schulfrage: Wer ist der aktuelle Kanzler von Deutschland? Friedrich Merz? Obwohl vom Bundestag in zweiter Wahl bestätigt, hat er nichts zu sagen. Die Richtlinien der Politik bestimmte von Anfang an der von der Antifa geschulte Lars Klingbeil, der jeden Tag erfolgreich vorführt, was Machtpolitik ist. Er lässt Friedrich Merz nach seiner Pfeife tanzen, und Merz tanzt gehorsamst.

Übertrieben? Keineswegs. Der gestrige und heutige Tag waren wieder ein Beweis dafür, wer im Land herrscht: Klingbeil mit der 12-13-Prozent-Partei SPD.

Am Morgen des 9. April, ein Donnerstag, verkündeten die Morgennachrichten von MDR Kultur, dass Kanzler Merz wegen der anhaltenden Spritpreise am Sonntag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen wolle. Aha, dachte ich, sie wollen unbedingt noch die Einnahmen des Wochenendes sicher in den Staatskassen haben, ehe sie vielleicht gezwungenermaßen ein bisschen Zugeständnisse machen müssen.

Im nächsten Satz sagte die Nachrichtensprecherin aber, dass Merz über eine Erhöhung der Pendlerpauschale reden wolle. Das änderte zwar nichts an den hohen Spritpreisen, die der Staat unvermindert abschöpfen kann, würde aber bei der Steuererklärung etwas Erleichterung bringen. In den Mittagsnachrichten kam dann die Meldung, dass die SPD nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale hielte. Kurz darauf war das „Krisentreffen“ im Kanzleramt, wie es scheint, nur mit Merz und Klingbeil.

Lange hat es nicht gedauert, aber der Effekt, den es auf Merz gehabt hat, war unüberhörbar. Er verkündete für die Abendnachrichten, die Bürger sollten nicht erwarten, dass die Spritpreise von der Politik gemindert werden würden. Um sich nicht ganz und gar zu demaskieren, fügte er noch hinzu, die Minister Klingbeil und Reiche sollten Vorschläge erarbeiten. Das Wort Pendlerpauschale nahm Merz nicht mehr in den Mund.

Am Vormittag des 10. April lud Klingbeil Gewerkschafter und Arbeitgeber zu einem „Sozialpartnergespräch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irankrieges“ ein, auf dem zwei „Experten“ den Anwesenden die Lage erklären sollten. Wirtschaftsministerin Reiche, die im Gegensatz zu Klingbeil wenigstens etwas von Wirtschaft versteht, war nur als „Gast“ eingeladen. Sie schickte statt ihrer zwei Staatssekretäre und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie eine der Klingbeilschen Ideen, die „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne, attackierte.

Abgesehen davon, dass Reiche sich besser gegen die Überbesteuerung von Kraftstoffen, also für die Abschaffung der Energie- und CO₂-Abgabe, hätte stark machen müssen, hilft eine „Übergewinnsteuer“ nicht den Bürgern, sondern spült nur noch mehr Gewinn in die Regierungskassen. Die Regierung gehört damit ganz klar zu den Kriegsgewinnlern.

Der Vorstoß von Reiche, so gering er auch war, führte anscheinend dazu, dass Klingbeil sich bei Merz über Reiche beschwerte. Die prompten Forderungen aus der SPD und ihren Anhängern nach der Ablösung von Reiche lassen ahnen, wie das Gespräch Merz/Klingbeil verlaufen ist. Statt sich hinter seine Ministerin zu stellen, fällt Merz ihr in den Rücken und mahnt sie zur Zurückhaltung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sein Chef noch mehr von Merz verlangt hat.
(vera-lengfeld.de)