(tutut) - Wie hat Luther und mit welchen Argumenten es geschafft, die Katholische Krche ins Wanken zu bringen? Genügt es in Auseinandersetzungen ideologischer Art, sei es auch politisch, zu sagen: Hier stehe ich, ich kann nicht anders, während viele Menschen auch in der Politik meinen, sie könnten auch anders, wenn es um Macht geht? "Martin Luther brachte die Katholische Kirche durch eine Kombination aus neuen Medien, politischem Schutz und theologischen Argumenten ins Wanken. Seine Fundamentalkritik traf eine Kirche, die durch Missstände bereits an Glaubwürdigkeit verloren hatte", erklärt KI dessen Erfolg. "Luthers theologische Argumente - Luther griff nicht die Kirche als Ganzes an, sondern deren Abweichung von der Bibel. Seine Hauptargumente basierten auf den vier 'Soli':  Sola Scriptura (Allein die Schrift): Die Bibel ist die einzige Autorität, nicht der Papst oder Kirchenkonzilien. Sola Fide (Allein durch den Glauben): Der Mensch erfährt Rettung nur durch sein Vertrauen auf Gott, nicht durch gute Taten. Sola Gratia (Allein durch Gnade): Das Heil ist ein unverdientes Geschenk Gottes.Solus Christus (Allein Christus): Jesus ist der einzige Vermittler zwischen Mensch und Gott, was die Sonderrolle von Priestern erübrigte. Luther argumentierte, dass man Gottes Vergebung nicht mit Geld kaufen kann.  2. Wie er den Erfolg praktisch sicherte - Gute Argumente alleine reichten im Mittelalter nicht aus; Luther nutzte strategische Gegebenheiten: Nutzen des Buchdrucks: Flugschriften verbreiteten seine Thesen in Windeseile in ganz Europa. Bibelübersetzung ins Deutsche: Er machte den Text für das normale Volk verständlich und entzog der lateinisch sprechenden Elite das Wissensmonopol. Schutz durch Landesfürsten: Friedrich der Weise schützte Luther vor dem Scheiterhaufen, weil die Fürsten selbst die Macht des Papstes beschneiden wollten. 3. "Hier stehe ich..." vs. Politischen Opportunismus - Warum das Luther-Argument in Ideologiekämpfen oft nicht genügt - In rein ideologischen oder politischen Debatten reicht ein "Ich kann nicht anders" meistens nicht aus, da Politik auf Demokratischer Pluralismus: Wenn jeder Akteur kompromisslos behauptet, er "könne nicht anders", blockiert sich ein politisches System selbst. Verantwortung für das Ganze: Politiker müssen im Gegensatz zu religiösen Reformatoren oft das kleinere Übel wählen, um das Land regierbar zu halten. Wenn Politiker ihre Meinung ändern ('sie können auch anders'), wird dies oft als Rückgratlosigkeit ausgelegt. Dahinter stehen meist zwei Triebfedern: Der Erhalt der Macht: Positionen werden geopfert, um Koalitionen zu sichern oder Wählerstimmen nicht zu verlieren. Reale Notwendigkeiten:

Manchmal zwingen veränderte Krisenlagen (wie Kriege oder Wirtschaftseinbrüche) Politiker dazu, alte Ideologien über Bord zu werfen, um Schaden vom Land abzuwenden. Fazit: Luthers historische Wirkung beruhte darauf, dass er eine absolute, unteilbare Wahrheit (seinen Glauben) verteidigte. In der modernen Politik hingegen gilt absolute Kompromisslosigkeit oft als Gefahr für den Frieden, weshalb die Fähigkeit, "auch anders zu können", paradoxerweise sowohl eine Schwäche (Opportunismus) als auch eine Stärke (Kompromissfähigkeit) sein kann".

SWR Aktuell Sommerinterview
BW-Ministerpräsident Özdemir fordert härteren Wirtschaftskurs gegen China
Fast täglich gibt es schlechte Nachrichten fürs Autoland Baden-Württemberg. Der neue Regierungschef will, dass die EU mit klugen Zöllen gegen China vorgeht und Naivität ablegt...
(swr.de. Spielt er Kontrabass im Kindergarten?)

Rheinmetall auf Pekings Strafliste
China kontert EU-Russland-Sanktionen mit Exportsperre für deutsche Unternehmen
Das chinesische Handelsministerium setzt 14 EU-Unternehmen auf eine Strafliste – darunter auch drei deutsche. Im Hintergrund tobt derweil ein Sanktionskrieg zwischen der EU und Peking über TikTok und AliExpress..
(Junge Freiheit. Kennt Özdemir "Die Kunst des Krieges" aus China?)

Vor allem junge Menschen anfällig
"Anzahl einer Kreisstadt": Mehr als 20.000 Extremisten leben in Baden-Württemberg
Mehr als 20.000 Extremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Demokratie in Baden-Württemberg. Vor allem junge Menschen sind demnach anfällig für extremistische Kampagnen. Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg ist laut Verfassungsschutzbericht 2025 auf einen neuen Höchststand von rund 3.790 Personen angestiegen. 2024 waren es noch 3.140. Unter den jetzt identifizierten seien 800 gewaltbereite Personen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist laut Bericht 2025 deutlich angestiegen: auf 97 Fälle. Im Vorjahr waren es noch 54. Die AfD Baden-Württemberg beobachtet der Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall. Von den etwa 8.600 Mitgliedern der AfD im Land schätzt die Behörde etwa 1.700 Personen als extremistisch ein. 2.730 Personen rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz 2025 der linksextremistischen Szene zu - damit befindet sich die Szene weiter auf dem Niveau von 2024 (2.700 Personen). Als gewaltbereit werden 880 Personen eingestuft...
(swr.de. Kommunisten sind links wie Nazis und regieren das Land. Stauffenberg war rechts und ein gefeierter Held. Was für ein Unfug im politischen Rechts-Links-Verkehr. Auf die Hilfsschule!)

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NACHLESE
Brandmauer“-Debatte
„In dieser Situation kommt man ja gar nicht umhin, mit der AfD zu reden“, sagt Richard David Precht
„Man wird nicht dauerhaft die ‚Brandmauer‘ aufrechterhalten können“: Richard David Precht rechnet mit einer erstarkten AfD nach der nächsten Bundestagswahl – und einem daraus folgenden Koalitionsdruck auf die Union...
(welt.de.Wer braucht denn noch die CDU? Auf Philosophen wie Precht wartet vielleicht die Tonne.)
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Weltoffen hinter verschlossenen Türen
Von RAINER K. KÄMPF
Ungefähr jeder zweite Häftling in der Bundesrepublik hat keinen deutschen Paß. Wobei diese Aussage keineswegs impliziert, daß sich die andere Hälfte überwiegend aus indigenen Deutschen rekrutiert. Alles ist relativ und der Erwerb der bundesrepublikanischen Staatsbürgerschaft soll bekanntlich eine der leichtesten Übungen sein.Wie dem auch sei: Bei uns haben sie alle eine Chance. Entweder auf ein voll umsorgtes, staatlich garantiertes sicheres Leben, das ihnen die sichere Möglichkeit gewährt, die öffentliche Sicherheit regelmäßig zu sabotieren, oder aber in einer deutschen Justizvollzugsanstalt einzuwohnen. Was ebenso die Vollumsorgung zugesteht. Und eine geradlinige Weiterentwicklung und Vervollkommnung eben der Fertigkeiten, die den geschlossenen Wohnvollzug einst bedingten. Das zumindest analysiert der Bundesvorsitzende der Strafvollzugsbediensteten, René Müller. Der nämlich ist verzweifelt ob der Tatsache, daß seine Kollegen mit der Umsetzung des Anspruchs, die Strafgefangenen resozialisieren zu wollen, das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Das ist nur selbstverständlich und durchaus nachvollziehbar. Resozialisierung setzt im Allgemeinen voraus, daß der Delinquent schon mal sozialisiert war im Kulturkreis der deutschen Gesellschaft. Genau da aber liegt der Hase im Pfeffer. Die wenigsten Bestandteile des neuen Wahlvolkes der kollabierenden woken Endzeitsekte sind gewillt oder in der Lage, sich zu integrieren oder gar zu assimilieren. Sie sollen es auch gar nicht, und deshalb wird es ihnen von vornherein nicht abverlangt. Das also folgerichtig sinnlose Unterfangen, dies gerade im Knast übers Knie brechen zu wollen, grenzt an eine Eulenspiegelei, die sich selbst der Namensgeber nicht hätte ausdenken können. Schlußendlich wird der Kritiker erkennen, daß nicht das Gefängnis als Sprungbrett krimineller Karrieren fungiert, sondern eine gefährliche Politik, die Deutschland zum Eldorado jeglichen kriminellen Nachwuchses macht und die Tore öffnet zum Praktikum am real existierenden Subjekt. Sollte sich die viel beschworene Zivilgesellschaft eines Tages mal aufraffen, kriminalitätsbegünstigendes staatliches Handeln zu unterbinden, wären die Haftplätze wieder frei für Ede und Karlheinz. Und dann hätte Resozialisierung auch wieder eine berechtigte Chance.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alle Afghanen in den Wohnvierteln der Richter einquartieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst...Soeben hatte Friedrich Merz verkündet, dass er neuer Gesundheitsminister werden soll. ..
(apollo-news.net. Volkswirtschaftler kann  auch Schamane.) 

Jenseits von Hitze-Panik: Inwiefern steigen die Temperaturen wirklich?
Von Uta Böttcher • Das „Klima-Michel-Modell“ ermittelt in Deutschland die gefühlte Temperatur und sorgt regelmäßig für dunkelrot gefärbte Wetterkarten. Doch was sagen verlässliche Messungen über die Entwicklung der globalen Temperaturen der vergangenen Jahrzehnte wirklich? Gibt es einen Anstieg und wenn ja, um wieviel Grad? ..
(achgut.com. Das Leben ist ein Panikorchester.)

Der Pannen-Frei
Von Vera Lengsfeld • Die Personalie Thorsten Frei ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Sie bestätigt Merz als instinktfreies politisches Irrlicht. Das nächste Desaster der Regierung Merz ist vorprogrammiert. Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben..
(achgut.com. Merz in der Donauversickerung.)

Blamage über Blamage
Patrick Schnieder und Merzens nächster Rohrkrepierer
Von Klaus-Rüdiger Mai
Merz’ Regierungsumbildung gerät zu einer einzigen Posse. Schon einmal wollte er Verkehrsminister Schnieder loswerden. Nun kündigte er ihm erneut den Abschied an, doch auch der erneute Anlauf scheiterte – dieses Mal offenbar am fehlenden Nachfolger...
(Tichys Einblick. Das war's mit Merz.)

Unterirdischer Beitrag
Wenn das ZDF kritische Eltern an der Haustür belästigt
Ein ZDF-„frontal“-Beitrag über den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat alles, was eine ÖRR-Doku braucht: Haltlose Unterstellungen, penetrantes Framing und einen fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten. Ein Kommentar.
Was braucht man eigentlich, um ZDF-Journalist zu werden? Ein aufrichtiges Interesse an der Lebensrealität der Bürger, die einem das üppige Gehalt unter Androhung von Haftstrafe zwangsweise abdrücken? Verständnis für Meinungsvielfalt? Überparteilichkeit und Fairness gegenüber allen zur Wahl stehenden Parteien? Offensichtlich nicht. Das Einzige, was man haben muss, ist Haltung. Die neueste Sendung „ZDF frontal“ beweist das eindrucksvoll...
(Junge Freitheit. Das Volk gönnt sich ja sonst nichts.)

Degrowth und Klimawahn
„Raus, so schnell es geht“: Wachsende Panik am Arbeitsmarkt
Von Thomas Kolbe
„Hauptsache raus, Hauptsache schnell“: Deutschlands Unternehmen streichen unter wachsendem Kostendruck massenhaft Stellen. Die politisch organisierte Energie- und Wirtschaftskrise schlägt nun mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch..
(Tichys Einblick.Apocalypse now.)

JF-TV
Maaßen über Verfassungsschutz-Methoden: „Das ist faktisch Zersetzung“
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht im Vorgehen gegen die AfD einen besorgniserregenden Verfall rechtsstaatlicher Maßstäbe – während Linksextremismus ignoriert werde. Mit Video..
(Junge Freiheit. Nazi.)

ÖRR-Haltungsfernsehen
Anja Reschke und der Angriff auf die „Zivilgesellschaft“
Anja Reschke hat einen klaren Auftrag: Kampf gegen die AfD und alles, was nicht links ist. Ihr TV-Magazin bei der ARD dient ihr als Schlachtross, auf dem sie auch für Steuermillionen für linke NGOs streitet. Doch dabei scheitert sie. Ein Kommentar von Katharina Schmieder. .
(Junge Freiheit. Mit dem Kommunismus ins arbeitslose Paradies.)

 

Gewerkschafts- und Sozialfunktionärsdenken über ökonomische Vernunft

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 2)

Unsere fünf Millionen Unternehmen haben vielfältigen Bedarf an Helfern, die nur für Stoßzeiten für wenige Stunden in der Woche, für Sonderaktionen oder wegen gesetzlicher Vorschriften gebraucht werden, zum Beispiel, wenn ein Handwerker eine Leiter benutzt, muss ein zweiter Mitarbeiter zur Sicherheit dabei sein, auch wenn er selbst nichts an der Arbeit leistet. Die meisten dieser Hilfskräfte beschäftigt das Dienstleistungsgewerbe (Gastronomie, Logistik u.a.), aber auch fast jeder Handwerksbetrieb.

Sie können die Kosten eines Mindestlohn-Vollbeschäftigten für solche Teilzeiteinsätze nicht tragen. Für die mittelständischen Betriebe war es deshalb attraktiv, den Mitarbeitern monatlich 603 Euro auszuzahlen und nur 31 Prozent dafür pauschal an Abgaben leisten zu müssen.

Für die Mitarbeiter vor allem war dieser Minijob mit seinen ca. 600 Euro Nettoverdienst lohnenswert – sie brauchten dafür keine zusätzlichen Abgaben zu leisten. Deshalb waren ca. 6,8 Millionen fleißige Arbeitnehmer bereit, für dieses Nettoeinkommen als Helfer in den Betrieben oder als Hilfe im Haushalt Teilzeitarbeit zu leisten. Davon sind allein 3,5 Millionen regulär beschäftigte Arbeitnehmer, die ein Zusatzeinkommen brauchen und suchen, ohne dafür selbst Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen.

Arbeiten in Deutschland lohnt sich fast nicht mehr
Die zweitgrößte Gruppe sind Rentner, die einen Zusatzverdienst zu ihrer Rente brauchen. Auch 1,1 Millionen Studenten suchen zu ihrem monatlichen Zuschuss oder Bafög mit Minijob noch einen Nebenverdienst ohne Stress mit Steuern und Sozialabgaben. Nach Plänen der Regierung sollen sie nun für den Minijob nicht nur Steuern, sondern auch 56 Euro Rentenversicherung, 52 Euro Krankenversicherung und 14 Euro Pflegeversicherung sowie sieben Euro Arbeitslosenversicherung zahlen. Statt 603 Euro netto würden sie dann nur noch zwischen 470 und 350 Euro netto verdienen. Dann wäre der Minijob tot und würden mehr als sieben Millionen Teilzeit- und Hilfstätigkeiten nicht mehr geleistet, weil sich – wie schon die Bürgergeldbezieher behaupten – Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt.

So wird Gewerkschafts- und Sozialfunktionärsdenken über ökonomische Vernunft gestellt. Gerade die Minijobber sind die fleißigsten und motiviertesten Arbeitnehmer unserer Wirtschaft. Ohne ihre Abgabenfreiheit werden sie nicht mehr tätig werden und ohne die Minijobber werden viele Betriebe und Branchen nicht mehr leisten können, wird der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands beschleunigt.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat in den mittelständischen Branchen (Handwerk, Gastronomie, Logistik) nach der Meinung der Unternehmer gefragt und ein vernichtendes Urteil über diese geplante Regierungsmaßnahme bekommen.

Minijobber sind entsetzt und wütend
Aber auch die Minijobber selbst sind entsetzt und wütend, dass die Regierung ihnen diese Zusatzeinnahmemöglichkeit nimmt, dass das Wohl der Sozialkassen über dem Wohl des fleißigsten Bevölkerungsteils steht.

Die Sozialfunktionäre träumen davon, dass nach den Erfahrungen der Covid-Seuche die Bevölkerung sich auch wirtschaftsfeindlichen Regierungen weiterhin gehorsam zeigen würde, so dass aus den wegfallenden Minijobs Ganztagsbeschäftigungsverhältnisse würden. Beides trifft nicht zu. Die Bevölkerung sieht inzwischen eine wachsende Alternative gegen die Regierungskoalition und könnte auch wegen des Teilzeiten- und Stoßzeitenbedarfs Minijobs nicht in Vollzeitjobs umwandeln, ganz abgesehen von den durch die gleiche Regierung gerade wieder erhöhten Mindestlöhnen. Die von der Regierung betriebene Verhinderung von Minijobs wird also wirken. Der Bäcker bekommt für den morgendlichen Stoßverkauf von Brötchen keine Hilfskraft mehr, der Installateur keinen ungelernten Helfer für anstrengende Reparaturen, der Gastwirt für Stoßzeiten keine zusätzliche Bedienung und die Tankstelle keine Hilfskräfte mehr für Dauerbetrieb.

Noch schlimmer als die mittelständischen Unternehmen trifft es die zumeist wirtschaftlich schwachen Minijobber selbst, die nun kein Nettoeinkommen mehr erzielen können. Die falsche Rentensanierung wird also die kleinen Leute treffen, die Rentner, Geringverdiener, Studenten, Hausfrauen aus einkommensschwachen Haushalten, also die armen Leute unserer Gesellschaft, für die die Politiker sich angeblich am meisten einsetzen wollen, aber am wenigsten tun, wie dieses Beispiel zeigt.

Mittelstandsschädliche Maßnahmen haben noch nie eine Wirtschaft wiederbelebt
In dem verhängnisvollen Vorschlag der Abschaffung von Minijobs zeigt sich, wie sehr die SPD von Gewerkschaftsbonzen und Gewerkschaftsinteressen gesteuert ist, denn Minijobber sind keine Gewerkschaftsmitglieder und soll es deshalb nicht geben.

Die Reformvorschläge der Regierung sollten eigentlich gegen den Absturz unserer Wirtschaft helfen, sollten einen Wiederaufstieg bringen. Das würde aber nur möglich sein, wenn die Wirtschaft nicht weiter belastet, sondern entlastet würde und wenn der Arbeitsmarkt nicht reduziert, sondern entlastet und gestärkt würde.

„Wen die Götter vernichten wollen, den strafen sie mit Blindheit“. Diese alte griechische Erkenntnis wird sich auch jetzt wieder beweisen. Falsche Reformen schaden mehr als sie nützen und mittelstandsschädliche Maßnahmen haben noch nie eine Wirtschaft wiederbelebt.
» Teil 1: Die Plünderung des Mittelstands wird mit der „Reformpolitik“ fortgesetzt
(pi-news.net)

Pkw-Dichte im Land erreicht neuen Rekordwert

Blick auf privat zugelassene Pkw liefert andere Perspektive auf Pkw-Dichte

Die Pkw-Dichte in Baden-Württemberg hat zu Beginn dieses Jahres einen neuen Rekordwert erreicht. Laut dem Statistischem Landesamt Baden-Württemberg gab es zum Stichtag 1. Januar 2026 rund 622 Pkw je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit stieg sie gegenüber dem Vorjahr mit 0,3 % zwar nur leicht an, übertraf jedoch den bisherigen Rekordwert von 620 aus dem Jahr 2025. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 593 Pkw pro 1.000 Personen lag die Pkw-Dichte im Südwesten damit rund 4,9 % höher. Deutschlandweit ließ sich ein Anstieg von 0,4 % zum Vorjahr beobachten.

Eine steigende Pkw-Dichte kann durch eine Zunahme der zugelassenen Fahrzeuge oder durch eine rückläufige Bevölkerungszahl verursacht werden. In Baden-Württemberg war beides der Fall – wobei die Bestandszunahme der Pkw weitaus bedeutsamer war. So stieg die Zahl der zugelassenen Pkw um 18.127 (0,26 %) zum Vorjahr, die Bevölkerungszahl ging dagegen nur um 7.137 Personen (−0,06 %) zurück.

Unter den Stadt- und Landkreisen wies der Hohenlohekreis mit 767 Pkw je 1.000 Personen die höchste Pkw-Dichte in Baden-Württemberg auf und belegte damit den fünften Platz in Deutschland. Wie bereits in den Jahren zuvor war der niedrigste Wert mit 393 in Heidelberg zu finden. In 40 der 44 baden-württembergischen Kreisen wurde ein Anstieg der Pkw-Dichte verzeichnet – ein Rückgang war lediglich in den vier Stadtkreisen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Heilbronn zu beobachten.

Auf Ebene der Bundesländer war ebenfalls ein Anstieg der Pkw-Dichte für alle Flächenländer erkennbar, während die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg einen Rückgang verzeichneten. Am höchsten war die Dichte der insgesamt gemeldeten Pkw je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Saarland mit 649, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 644. Berlin wies mit 330 Pkw je 1.000 Personen die geringste Pkw-Dichte auf, Bremen landete mit einem Wert von 427 an vorletzter Position.

Die bisherigen Zahlen bezogen sich auf die Summe der insgesamt zugelassenen Pkw. Insbesondere bei einer regionalen Betrachtung ist es jedoch sinnvoll, die Pkw-Dichte ausschließlich privat zugelassener Fahrzeuge zu betrachten, da die gewerblich gemeldeten Fahrzeuge (etwa von Betrieben oder Autovermietungen) die Ergebnisse einzelner Kreise und kreisfreien Städte stark verzerren.

So kommen in der Landeshauptstadt Stuttgart beispielsweise 491 Pkw auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Betrachtet man dagegen nur die privat zugelassenen Pkw, sinkt dieser Wert auf 365. Ähnliches zeigt sich im Landkreis Heilbronn: Hier ist mit rund 732 Pkw pro 1.000 Personen der zweithöchste Wert in Baden-Württemberg zu verzeichnen – ohne gewerbliche Halter geht die Pkw-Dichte jedoch auf 610 zurück.

Daher werden beim nachfolgenden Vergleich aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland, inklusive der Stadtstaaten, nur die privat gemeldeten Pkw verglichen. Bei dieser Betrachtung lag bundesweit der Landkreis Südwestpfalz in Rheinland-Pfalz mit 728 Pkw je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf Platz 1. Am unteren Ende des Rankings befand sich die Bundeshauptstadt Berlin mit 282 privat zugelassenen Pkw je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese Unterschiede zwischen Landkreis und kreisfreier Stadt stehen stellvertretend für die räumlichen Unterschiede in ganz Deutschland. In ländlichen Regionen lag die Pkw-Dichte tendenziell auf einem höheren Niveau als in städtischen Regionen. Gründe dafür könnten in einer mangelnden Verkehrsinfrastruktur und längeren Pendelwegen in diesen Regionen liegen.
(Statistisches Landesamt)

Die BRD ist wie die DDR verschwunden - durch politische Willkür

Von Vera Lengsfeld

Ex-Kanzlerin Merkel wird als zentrale Gestalt des europäischen Niedergangs in die Geschichte eingehen, beweist der Autor Christoph Ernst in seinem Buch „Das Migrationsparadies“. Es gibt kein einziges Projekt ihrer vier Regierungen, das dem Land genutzt hätte. Neben „Energiewende“, Eurorettung und Deindustrialisierung hat die von Merkel ausgelöste unkontrollierte Masseneinwanderung von Deutschland, wie wir es vor Merkel kannten, kaum etwas übrig gelassen.

Merkel hat vom heute geächteten Ex-Kanzler Schröder die stärkste Wirtschaftsmacht Europas übernommen, geachtet in der Welt für ihren Rechtsstaat, ihre soziale Sicherheit, ihre Toleranz. Beneidet um ihren Wohlstand. Diese liberale Bundesrepublik ist Geschichte. Sie ist verschwunden wie die DDR – nicht durch einen Unfall, nicht durch Bürger, die ihrer überdrüssig waren, sondern durch politische Willkür.

Während die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung mit jedem Tag dramatischer, um nicht zu sagen tödlicher werden, bleibt die Politik untätig. Zwar wird erklärt, die Migrationswende habe längst stattgefunden, es gebe weniger Asylbewerber und mehr Abschiebungen, doch ist das nicht mehr als der Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Warum diese Untätigkeit? Es handelt sich nicht um Unfähigkeit oder Versagen, sondern um politischen Willen. Anders als Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ darlegt, ist Merkel keineswegs völlig unbeleckt in die Auslösung der unkontrollierten Masseneinwanderung gestolpert. Wenn das so wäre, hätte sie diesen Fehler korrigieren müssen, spätestens nach den Ereignissen auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015. Sie hat es nie getan, und es gibt keinerlei Hinweis, dass sie je daran gedacht hätte.

Im Gegenteil. Durch ihre engen Beziehungen zu Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar und Migrationsbeauftragter der UNO, einem Verfechter der Theorie, mit Migration müsse der „prähistorische Nationalstaat“ zerstört werden, wusste sie von der „Replacement Migration“, die von der UNO bereits 1989 propagiert wurde.

Sutherland wörtlich: „Irgendwelche Idioten … die mir sagen, ich sei entschlossen, die Homogenität von Leuten zu zerstören, liegen absolut richtig. Das will ich.“

Dieser Sutherland erkor Merkel zu seiner Meisterschülerin. Nach dem Start der unkontrollierten Masseneinwanderung lobte Sutherland Merkel überschwänglich für ihre Tat. Das widerspricht der These, Merkel wäre in die Migrationskrise gestolpert. Im Gegenteil: Merkel versprach Sutherland seinerzeit, binnen fünf Jahren 3,3 Millionen Menschen ins Land zu holen. Ihre Zusage machte Sutherland am 30. September 2015 in New York bekannt, nur vier Wochen nach Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung. Merkel zog ihr Versprechen gnadenlos durch. „Dafür nahm sie Rechtsbrüche in Kauf, pflügte das Wohl der Bürger unter“ und trieb das Sozialsystem in die permanente Überlastung. „Dass sie damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zertrümmern und Deutschlands Ende als christlich-europäische Nation einleiten würde, dürfte ihr klar gewesen sein.“

„Im Dezember 2018 unterzeichnete Merkel in Marrakesch den UN-Migrationsvertrag. Der legitimierte ihr Vorgehen rückwirkend und goss es in juristische Form. Die Staaten legen ,allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten‘ fest. Sie begründen einen Rechtsanspruch der Zuwanderer auf Niederlassung. Das verpflichtet die Alteingesessenen dazu, ihr Land mit all jenen zu teilen, die bei ihnen leben möchten. Was Merkel da ins Werk setzte, war nicht weniger als das Enteignen des Staatsvolks. Sie verwandelte die Deutschen per Federstrich in x-beliebige Bewohner.

Das, was sie und ihre Vorfahren für sich und ihre Nachkommen aufgebaut haben, wurde durch ihre Unterschrift zur neutralen Verfügungsmasse … Dank Merkel gehört es jetzt allen, die dort siedeln. Es ist zur Resteverwertung freigegeben. Wenn die Neusiedler es umgestalten wollen und etwa die Scharia einführen möchten, haben die Eingeborenen das eben zu schlucken. Wenn sie damit ein Problem haben, verhalten sie sich automatisch ,fremdenfeindlich und islamophob‘.“

Den meisten Bürgern wird diese Agenda 2030 der UNO, zu der sich auch Kanzler Merz bekennt, nicht bekannt sein. Wir sind nur noch vier Jahre von 2030 entfernt, und es wird höchste Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, was die Politik für uns eingetütet hat.

Christoph Ernst: Das Migrationsparadies, GHV 2026
(vera-lengsfeld.de)

Wann werden 90 Prozent der Krankenkassen abgeschafft, die  allesamt sowieso nur für sich selbst da sind?

(tutut) - Angesichts des von Friedrich Merz gemalten Stadtbildes und der Ansichten des Bürgerkriegs gegen Deutschland, stellt sich die Frage: Was ist schiefgelaufen nach dem verlorenen Krieg, als  die Amis ihre Demokratiebonbons verteilten, während das Deutsche Volk Besseres zu tun hatte, nämlich was zum Beißen zu finden. Wie hätte das Heute sein müssen, um nicht nur demokratisch auszusehen? Schön istc alle Theorie. Hans Kelsen hat für sie sozusagen eine Bedienungsanleitung geschrieben, die in ein Reclambänchen passt. "vom Wesen und Wert der Demokratie".  Seit Kommunisten sie unter den Regenbogen verbannt haben, fällt jeder Demokrat in Verdacht, ein Nazi zu sein.  In seinem  Werk bietet Hans Kelsen die Demmokratie  als ein Verfahren zur gewaltfreien Lösung von gesellschaftlichen Konflikten an. Mal ernst genommen, ist Deutschland keine Demokrate, wann war je so viel Gewalt im Land? Die Ältesten werden sich noch erinnern. Damals wie heute hapert es am Wesentlichen einer Demokratie. Kelsen geht von der Frage aus, wie individuelle Freiheit in einer staatlichen Ordnung am besten gewahrt werden kann. Da wäre er bei Friedrich Merz und seinen Marxisten wohl an der falschen Adresse. Da eine absolute Freiheit aller niemals gleichzeitig existieren könne,  sei die Herrschaft der Mehrheit die beste Annäherung an das Ideal der Freiheit. Es stelle sicher, dass zumindest die größtmögliche Zahl von Individuen frei sei. Für Kelsen existiert kein einheitlicher, homogener 'Volkswille'. Die moderne Gesellschaft sei unweigerlich in Gruppen mit gegensätzlichen Interessen gespalten. Diese Normalität gefällt allerdings nicht der Kommune mit dem Wir. Nicht auf der Höhe der Zeit ist Kelsen, wenn er politische Parteien für überlebenswichtig hät. Denen haben Vereine längst den Rang abgelaufen. Zur Lachnummer wird diese Demokratie, wenn von  Anerkennung und den verfassungsmäßigen Schutz der Minderheit (Minorität) dir Rede ist. Undemokraten wollen die AfD in der Hölle braten. Deutsche Demokrate heute hat hiervon nichts am HuT: Weil

die Mehrheit wechseln kann, sind politische Entscheidungen im Parlament immer das Ergebnis von Verhandlungen und reversiblen Kompromissen. Der Kompromiss ist für Kelsen das eigentliche 'Ethos' und der Kernwert der Demokratie. Noch ein Witz?  Wer glaube, im Besitz der 'absoluten Wahrheit' oder der einzig richtigen politischen Moral zu sein, tendiere zur Diktatur (Autokratie). Nun fällt der Cent.  Da es im politischen Raum keine absolute Wahrheit gebe,  müssten alle Meinungen formal als gleichwertig betrachtet werden, was zu gegenseitiger Toleranz und friedlichem Streit zwinge.Gräulich ist alle Theorie. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg scheint plötzlich Reinheit der deutschen Sprache entdeckt zu haben und regt sich über Sprechmaschinen auf, die sich herausnehmen, Menschen zu duzen. Irgendwelche Überlebende im Krieg der Knöpfe muss es doch geben. Wie in jenem Rathaus, wo der Anrufer stundenlang vertröstet wurde zu warten, um dann am nächstenn Tag zu lesen, dass diese Behörde den ganzen Tag gar keinen Strom hatte. Seit KI regiert, wann entdecken die letzten Mohikaner unter den Zeitungsverlagen, dass sie Radebrecher in Redaktionen einsparen könnten?, dann geht es um mehr als um "eine unhöfliche Sekretärin". Dann muss Tacheles geredet werden. Schluss mit dem Herumgeschwätz auf Zeitungsblättern, dann ist auch nicht Schweign die Antwort auf das jenseitige Mschinengewehrgrplapper, dann muss KI ran, und die wirft im Krieg der Knöpfe am liebsten gleich die Atombombe. Wenn Menschen nicht mehr mit Menschen können. dann ist das die Endlösung.

Gesundheit
Das Medizinisch Pflegerische Zentrum in Spaichingen ist abgesagt
Investor zieht die Reißleine: 2024 hat es noch ganz anders ausgesehen: Vor allem durch erhebliche Preissteigerungen aufgrund der geopolitschen Umstände mussten die Investoren Dr. Karl-Ludwig und Oliver Oehrle (Mitte) das Projekt absagen. Bürgermeister Markus Hugger (links) und Landrat Stefan Bär (rechts) bedauern die Entwicklung, können die Entscheidung aber auch verstehen. ...
(Schwäbische Zeitung- Vor sieben Jahren ein Krankenhaus geschlossen, seither kriegen Politik und ihre Medien nichts auf die Reihe. Erinnert sich niemand mehr an den damaligen Beschluss? Spaichingen braucht wieder einen Bürgermeister, der heutige (CDU) stimmte damals im Kreistag,  noch als BM von Immendingen,  auch für die Schließung. Nun  ist er  sogar CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. In der PM des Landratsamtes zur Krankenhausschließung heißt es u.a.: "Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober über die Sicherstellung der stationären Klinikversorgung im Landkreis Tuttlingen und über die Empfehlungen des Gutachtens zur Umstrukturierung des Klinikstandortes Spaichingen beraten und bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Empfehlungen des Büro OBERENDER für die gestufte Zusammenführung der stationären Versorgungsangebote am Standort Tuttlingen zugestimmt. Ausgenommen hiervon sind die Abteilungen 'Konservative Orthopädie' sowie 'Plastische Chirurgie'. Die verbleibenden stationären Betten dieser Abteilungen sollen bis auf weiteres in Spaichingen erhalten werden. Der Kreistag sprach sich dafür aus, dass mit der Entscheidung ein endgültiges Aus für den stationären Klinikbetrieb in Spaichingen nicht final verbunden sein soll und dass eine Entscheidung über die Zukunft dieser Abteilungen erst dann getroffen werden soll, wenn das IGZ und weitere Angebote in Spaichingen verwirklicht worden sind. Außerdem forderte der Kreistag den Landrat und die Klinikleitung mehrheitlich dazu auf, parallel dazu weitere Angebote zur Ausweitung eines bettenführenden Angebots in Spaichingen zu prüfen, insbesondere eine Abteilung 'Palliativmedizin'. Verwaltung und Geschäftsführung des Klinikums wurden beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich anzugehen, insbesondere den erforderlichen Interessensausgleich bzw. Sozialplan. Dazu gehört insbesondere auch der Bau des Bettenhauses E in Tuttlingen.
Des Weiteren beauftragte der Kreistag das Büro OBERENDER mehrheitlich damit, das im Gutachten als Empfehlung für eine erweiterte ambulante Gesundheitsversorgung am Standort Spaichingen vorgeschlagene IGZ weiterzuentwickeln und bis Jahresende ein Konzept einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Fragen vorzulegen. Der Kreistag bekannte sich dazu, das IGZ im Jahr 2020 umzusetzen. Hierfür soll der Landkreis eine oder mehrere Person(en) benennen oder einstellen, die - in enger Abstimmung mit der Klinik sowie dem MVZ und auch der Klinikinitiative - den Aufbau des IGZ voranbringen. Der Kreistag
bekannte sich außerdem dazu, das IGZ in kommunaler Trägerschaft zu führen. Parallel hierzu soll das bestehende MVZ weiter ausgebaut werden. Einstimmig beauftragte der Kreistag die Verwaltung, zusätzlich zum IGZ eine Konzeption für eine solitäre Kurzzeitpflege am Standort Spaichingen zu entwickeln und bis Jahresende vorzulegen. Außerdem begrüßte der Kreistag, dass der Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Tuttlingen einen zusätzlichen Notarztstandort auf dem Heuberg beschlossen hat, und beauftragte die Verwaltung, gegen Kostenausgleich die hierfür notwendigen Notärzte zu stellen. Darüber hinaus beauftragte der Kreistag die Verwaltung einstimmig, die Gemeinden auf dem Heuberg beim Aufbau eines Ärztehauses zu unterstützen. Schließlich beschloss der Kreistag, dass die darüberhinausgehende künftige Nutzung des bisherigen Gesundheitszentrums Spaichingen zusammen mit der Stadt Spaichingen untersucht und entwickelt werden soll. Der Landkreis soll dazu einen moderierten Dialogprozess mit dem Ziel durchführen, bis Ende März 2020 Vorschläge zu präsentieren.
Weitere Informationen zur Neustrukturierung des Klinikums Landkreis Tuttlingen unter www.landkreis-tuttlingen.de/Gesundheitsversorgung".)

Pride
500 Menschen setzen ein Zeichen: Bunter Demozug durch die Innenstadt
Christopher Street Day in Tuttlingen: Etwa 500 Leute ziehen in Regenbogen-Farben durch die Stadt, um ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen...
(Schwäbische Zeitung. Kan verstan?  Das hat frau aus dem Ex-Roten-Kloster in Leipzig noch gefehlt? Mehr Einfalt statt Viele.)

Burda-Krise
„Der Tag der Schmerzen“
Von Redaktion
Aufgehoben ist nicht aufgeschoben: Nach heftigem Managementwechsel verkündet der Konzern statt im Juni nun im Juli Sparmaßnahmen mit unvermeidlichem Personalabbau, weil das Haus Burda unter Verantwortung seiner Milliardenerben Elisabeth und Jacob in eine dramatische Schieflage geraten ist..
(Tichys Einblick. Offenburg wackelt?)

Zwischen Offenburg und Herbolzheim
Fern- und Regionalverkehr fallen wieder aus: Streckensperrungen auf der Rheintalbahn im August
Unter Bahnreisenden ist im August wieder einmal Geduld gefragt. Auf der Rheintalbahn sind der Fern- und Regionalverkehr an zwei Wochenenden stark eingeschränkt. Auch für September und Oktober kündigt die DB Sperrungen an..
(swr.de. Wann kommen die Preußen wieder?)

AfD-Anfrage
Jeder zweite Tatverdächtige in Baden-Württemberg ist Ausländer
Auch in Baden-Württemberg sind Ausländer in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich krimineller als Deutsche. Besonders krass ist die Überrepräsentation von Asylmigranten, wie die JF exklusiv erfuhr..
(Junge Freiheit. Wer hat sie neilasse?)

Linnemann wird wohl Gesundheitsminister
Nina Warken aus BW soll neue Kanzleramtschefin werden
Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach dpa-Informationen neue Kanzleramtschefin werden. Sie würde damit auf Thorsten Frei folgen, der Fraktionsvorsitzender werden soll..
(swr.de. Hahaha! Hat Till Eulenspiegel abgelehnt?)

Experte sorgt sich wegen Trockenheit
Wie heiß wird es wirklich? Wetterexperte ordnet mögliche Hitzewelle ein
Ab kommender Woche steigen die Temperaturen über 30 Grad. Wie heiß es wirklich werden soll ist aktuell noch unklar. Die Trockenheit wird aber weiter zum Problem..
(swr.de. Was sagt der Frosch?)

Schullandschaft soll aus Geldmangel neu aufgestellt werden
Gemeinderat Albstadt stimmt für Schulschließungen
Die Stadt Albstadt steht unter finanziellem Druck. Sie will ihre Schullandschaft umbauen. Der Gemeinderat hat jetzt für die umstrittene Schließung von zwei Schulen gestimmt...
(swr.de. Politiker geht auch ohne Schule.)

Unternehmen in Schieflage
Batteriehersteller Varta aus Ellwangen stellt Insolvenzantrag
Der Batteriehersteller Varta AG hat beim Amtsgericht Stuttgart Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen steht damit vor der Zerschlagung..
(swr.de. Angesichts von so vielen Leuchten in Politik und ihren Medien, wer braucht da Batterien?)

Verteidigungsminister besucht Ostalb
Rüstungsunternehmen Hensoldt eröffnet neues Werk in Oberkochen - Pistorius mit dabei
Rüstungslieferant Hensoldt hat ein neues Werk im Ostalbkreis eröffnet. Mit dabei, Verteidigungsminister Boris Pistorius, der im Rahmen seiner Sommertour auch die Ostalb besucht..
(swr.de- Gegen wen, Herr Obergefreiter?)

Polizei ermittelt nicht
„Ausländer raus“-Gesänge an Stuttgarter Schule – auch Migranten machen mit
Der Leiter der Stuttgarter Privatschule „Merz Schule“, Frederik Merz, hat Alarm geschlagen nachdem bei dem Sommerfest der Lehranstalt Schüler den Gesang „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ angestimmt hatten. Sogar Schüler mit Migrationshintergrund hätten mitgesungen, berichtete die dpa. Laut Merz habe der DJ beim Sommerfest in der Schlussphase auf Wunsch noch einige Lieder gespielt – darunter auch eines, zu dem die Schüler dann die entsprechenden Gesänge angestimmt hatten. Mutmaßlich handelte es sich um das Lied L’amour toujours des Elektro-Musikers Gigi D’Agostino. Spätestens seit November 2023 besteht der durch soziale Medien popularisierte Trend, die Parole auf die Melodie des Liedes zu singen..
(Junge Freiheit. Meinungsfreiheit verboten? Hier ist Deutschland und nicht Pipi Langstrumpf. Wem es nicht passt, kann sich was anderes suchen, wie von einem Ex-Gesundheitsminister der SPD dämlicherweise empfohlen.)

Rund 1.200 Mitarbeitende betroffen
Audi streicht in Neckarsulm die Nachtschicht
Die Maßnahme war wohl schon länger geplant, ab November ist es soweit: Bei Audi in Neckarsulm fällt die Nachtschicht weg. Das soll Kosten senken..
(swr.de. Gendern statt Deutsch.)

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NACHLESE
Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen
Wie die Rotgrünen und ihr Verfassungsschutz auf kommunaler Ebene die AfD verbieten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kann man die AfD nicht verbieten, werden ihre Politiker einfach von Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, aufgrund von herbeigezogenen Anschuldigungen. Wenn Politiker wie Martin Sichert sabotiert werden, geht es nicht um Verfassungstreue, sondern um den Machterhalt der Protagonisten „Unserer Demokratie“..
(Tichys Einblick. Was ist von niederen Sachsen mit ihrem grünen Moslem als OB anderes zu erwarten? Demokratie kennt Deutschland nicht.)
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Auszappeln oder vorangehen?
Von RAINER K. KÄMPF
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger meldet sich aktuell zu Wort und verkündet, die AfD hätte keine Lösungen parat, die mißliche Lage Deutschlands zu korrigieren. Woher will der das wissen?Jedoch scheint er genau zu wissen, wer für die Lösungen kompetent sein soll: die Parteien der „Mitte“. Gut, kann man sich anhören, wenngleich sofort die erste Frage aufkommt, welche Parteien in der politischen Mitte der Bundesrepublik denn aktiv sein sollen.  Der aufmerksame Beobachter erkennt einen strammen linken Einheitsblock mit unwesentlichen Schattierungen und die AfD, die den ansonsten leeren Raum rechts Gott sei Dank besetzt. In der Mitte ist lediglich ein Vakuum festzustellen. Hält man Dulger zugute, er bezeichne die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU/CSU als Parteien der Mitte, die nach seiner vollkommen richtigen Erkenntnis wenig populär sind, muß man ihm konstatieren, sich weit abseits der Lage zu bewegen. Irgendwann, viel später, können wir das Wagnis vielleicht eingehen, den Verursachern des Niedergangs eine Chance zu geben. Das abenteuerliche Projekt liefe dann unter dem Motto der tätigen Reue. Diese setzt aber voraus, daß sich die Täter zu ihrer Schuld bekennen und sich einem Verfahren unterwerfen. Davon ist am Horizont noch nichts zu entdecken. Wir wollen ja auch nichts überstürzen. Schon allein aus dem Grund, weil nichtmal Ansätze eines Um- oder gar Neudenkens wahrzunehmen sind. In Bezug auf die in Rede stehenden Parteien nicht wirklich verwunderlich, für einen Arbeitgeberpräsidenten die Bankrotterklärung seiner politischen Fähigkeiten. Von Weitsicht, die sein Amt prägen soll und muß, ist nicht ansatzweise etwas zu sehen. Klar macht es sich im seichten Mainstream der Zeit gut, auf der Welle der Russophobie dahinzudümpeln. Der Beifall aus den Reihen diplomatisch Minderbegabter ist durchaus sicher. Und so scheint es aus seiner Sicht opportun, der AfD die sicherlich in Teilen erkennbar prorussische Ausrichtung vorzuwerfen.  Helle Köpfe dagegen sehen diesen Umstand nicht als Manko, sondern als Pfund für die Zukunft. Manchmal sollte es lohnenswert sein, sich die Mühe zu machen und bis an den Tellerrand hochzukrabbeln. Dann würde der Arbeitgeberpräsident von Gnaden seiner Herrschaft feststellen, aus welcher Richtung in Zukunft die Musik zu vernehmen sein wird. Während die Weltmächte im fernen Manila nach Wegen zur Verständigung suchen, zappelt sich die Europäische Union am nächsten Sanktionspaket gegen Rußland ab. Natürlich kann man eine Politik gegen die Weltläufte gutheißen und fortsetzen. In der Regel aber geht das nur bis zu dem Punkt, an dem es ausgezappelt hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack
(deutsches Märchenbuch)
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„Wir haben nur noch diesen einen Schuss“
Merz bildet die Regierung um – und alles wird noch schlechter
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz verkauft die erzwungene Regierungsumbildung als Aufbruch. Doch er tauscht nur Versager gegen Ja-Sager und Unterwürfige. Das zeigt etwa die Berufung von Philipp Amthor zum Staatsminister als Belohnung für eifriges Beklatschen des Kanzlers. Fazit: neue Posten, alte Politik – und die Gewissheit, dass alles noch schlimmer wird..
(Tichys Einblick. Den Schuss hat er. Chaot.)

Blamage über Blamage
Patrick Schnieder und Merzens nächster Rohrkrepierer
Von Klaus-Rüdiger Mai
Merz’ Regierungsumbildung gerät zu einer einzigen Posse. Schon einmal wollte er Verkehrsminister Schnieder loswerden. Nun kündigte er ihm erneut den Abschied an, doch auch der erneute Anlauf scheiterte – dieses Mal offenbar am fehlenden Nachfolger..
(Iichys Einblick. Merz schadet Deutschland. Er muss weg.)

CDU hat das Land in Shithole verwandelt
Neunormale Einzelfalltage in Deutschland 2026
Von Redaktion
In Stuttgart wird eine Frau im Einkaufszentrum niedergestochen und angezündet, in Berlin ein Mann mit Machete und Baseballschläger zusammengeschlagen. Hinter diesen Schlagzeilen folgt eine Blutspur durch das ganze Land. Dies sind die neunormalen Einzelfalltage im Deutschland des Jahres 2026..
(Tichys Einblick. Regierung in den Knast, ein Führer der Demokratie muss her.)

DER PODCAST AM MORGEN
Merz räumt um – AfD räumt ab – TE-Wecker am 24. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ Neue Köpfe, alte Krise: Linnemann ins Gesundheitsministerium, Warken ins Kanzleramt +++ Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent – die Brandmauer wird zur Gefängnismauer +++ Rot war gestern in Berlin: AfD knapp stärkste Kraft +++ Regensburg: Bankfilialleiter erstochen +++ Stuttgart: Niedergestochen und angezündet – Horror im Einkaufszentrum +++ Burda-Erben zerlegen das Familienimperium +++ Brüssel verbietet Migrationsdebatte +++ Weltweite Brände: Zahlen widersprechen der Dauerpanik +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Die Räume werden kleiner.)

Realitätscheck Deutschland
Katastrophenzahlen: Gastronomie im freien Fall
Von Thomas Kolbe
Das Gastgewerbe erlebt einen beispiellosen Absturz. Deutschland gerät in eine Armutsspirale, von der weder Bundesregierung noch Medien etwas wissen wollen. Wer nörgelt, den Klimakurs kritisiert und substanzielle Reformen fordert, stellt sich gegen den Schweigekonsens...
(Tichys Einblick. Wer will bei Mc Pommes und Hamburger für 11 Euro?)

Merz verkündet Personalien
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann wird Gesundheitsminister: Bundeskanzler Merz hat Veränderungen im Bundeskabinett verkündet. Auch Verkehrsminister Schnieder soll offenbar gehen – doch die Nachfolgersuche gestaltet sich schwierig...
(welt.de. Warum würfeln sie nicht?)

Auswärtiges Amt
Trotz angekündigter Aussetzung: Über 53.000 Visa zum Familiennachzug im ersten Halbjahr erteilt
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten im vergangenen Jahr großspurig an, den Familiennachzug auszusetzen. Zahlen des Auswärtigen Amts zeigen jedoch, dass in diesem Jahr wahrscheinlich über 100.000 Personen über den Familiennachzug einreisen werden..
(apollo-news.net. Alle Politiker lügen?)

Vor Abgeordnetenhauswahl
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz fünf..
(welt.de. Seit wann regieren Fragezeichen?)

Migration
Warum schickt man Handys nach England?
Von Ahmet Refii Dener • Sie hatten festgestellt, dass das gelobte Land der Dichter und Denker vor allem ein Land der Formulare ist. Also zogen sie weiter nach England. Ohne digitale Spuren. Die Handys folgen auf dem Postweg...Während sich in Berlin Heerscharen von spezialisierten Asyl-Anwälten eine goldene Nase daran verdienen, die Abschiebung von registrierten Flüchtlingen in die Erstaufnahmeländer juristisch zu blockieren, hat die Straße längst ein eigenes, schlankeres System entwickelt. Digitales Detox für den Grenzübertritt. Die Freunde reisen komplett ohne digitale Spuren, ohne Provider-Daten und ohne deutsches Netz-Gedächtnis auf die Insel. Und wenn sie da sind, werden die Kommunikationsgeräte einfach per Post hinterhergeschickt. So unkompliziert kann Globalisierung sein. Außerdem, so lernte ich weiter, muss man in England nicht in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften versauern. Am nächsten Tag geht direkt der Sprachkurs los. Und seien wir ehrlich: Englisch ist im Alltag dann doch geschmeidiger als das deutsche Plusquamperfekt...
(achgut.com. Der kleine Unterschied zwischen UK und EUdSSR.)

Antifa-Code
Unbekannte beschmieren Niederwalddenkmal mit linksextremen Hassparolen
Nachdem das Unesco-Welterbe bei Rüdesheim, das Niederwalddenkmal, mit linksextremistischen Codes beschmiert wurde, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro..
(Junge Freiheit. Ist mit dem Schutz noch Staat zu machen?)

Stühlerücken lenkt nicht lange ab
Kann Deutschland nicht mehr blechen, kennt die Deutschen niemand mehr
Von Fritz Goergen
Stühlrücken als Illusions-Politik kann nur im politmedialen Theater glücken. An der Talfahrt Deutschlands ändert das nichts. Der SPD-Innenministerin Daniela Behrens Rezept: Wählen Bürger AfD, obwohl die SPD das nicht will, gibt's eben keine AfD-Kandidaten auf Stimmzetteln...
(Tichys Einblick. Wie die alten Nazis sungen, dirigieren auch die jungen. Immer wieder Flaschismus.)

 

Die Causa Spahn – Ebene 3: Die Machtfrage

Von David Cohnen

Mit meinen beiden vorangegangenen Aufsätzen habe ich versucht, zwei Aspekte der öffentlichen Debatte um Jens Spahn zu beleuchten, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben.

Im ersten Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“ stand die Frage im Mittelpunkt, ob die außergewöhnliche Empörung über die Leihmutterschaft eines einzelnen Politikers in einem angemessenen Verhältnis zu politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen für Deutschland ungleich weitreichender sein können.

https://ansage.org/spahn-als-ablenkung-wer-deutschland-wirklich-in-den-dreck-faehrt/

Der zweite Beitrag „Empörung und Rechtswirklichkeit – Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht“ widmete sich der tatsächlichen Rechtslage. Er zeigte auf, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen keineswegs so eindeutig sind, wie vielfach suggeriert wurde, und dass der Gesetzgeber selbst eine Rechtslage geschaffen hat, die die heutige Debatte überhaupt erst ermöglicht.

https://ansage.org/empoerung-und-rechtswirklichkeit-der-fall-jens-spahn-in-einem-anderen-licht/

Beide Aufsätze beschäftigten sich mit der moralischen und der juristischen Ebene der Diskussion. Eine dritte Ebene ist bislang jedoch kaum betrachtet worden: die machtpolitischen Folgen der Causa Spahn.

Politik besteht nicht nur aus Überzeugungen und Programmen. Sie ist immer auch ein Geflecht aus Interessen, Einfluss und Macht. Deshalb stellt sich unabhängig von der moralischen Bewertung der Leihmutterschaft die Frage, welche politischen Konsequenzen die Affäre tatsächlich nach sich zieht – und wem sie objektiv nützt.

Mit Thorsten Frei soll ein Politiker den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen, der seit Jahren als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt. Sollte er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, würde der Bundeskanzler künftig mit einem engen politischen Vertrauten an der Spitze der Fraktion zusammenarbeiten.

Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass sich durch diesen Wechsel das innerparteiliche Machtgefüge verändert. Jens Spahn war nie nur ein weiterer CDU-Politiker. Bereits im August 2016 – also vor fast zehn Jahren – widmete ihm der britische Guardian einen ausführlichen Beitrag unter der Überschrift „Jens Spahn: the man who could replace Merkel as chancellor“. Unabhängig davon, ob sich diese Einschätzung später bewahrheitet hätte, zeigt sie doch, welche politische Bedeutung Spahn bereits damals auch außerhalb Deutschlands zugemessen wurde.

Ob Spahn dieses Ziel selbst jemals verfolgt hat, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass er innerhalb und außerhalb Deutschlands als Politiker mit weiterem Entwicklungspotenzial wahrgenommen wurde.

Sein Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender verändert deshalb zwangsläufig die Machtbalance innerhalb der Union. Unabhängig davon, welche Motive die handelnden Personen verfolgt haben mögen, verliert ein eigenständiger politischer Akteur erheblich an Einfluss, während gleichzeitig ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers voraussichtlich eine der wichtigsten Schaltstellen der Regierungsmehrheit übernehmen wird, sofern Thorsten Frei wie erwartet zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dürfte dies die Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der eigenen Fraktion weiter stärken

Damit stellt sich jedoch eine weitere Frage.

Ist die außergewöhnliche Dynamik der öffentlichen Debatte tatsächlich ausschließlich mit der moralischen Bewertung einer Leihmutterschaft zu erklären? Oder haben verschiedene politische Akteure – innerhalb wie außerhalb der Union – zumindest keinen Anlass gesehen, einer Entwicklung entgegenzutreten, deren Ergebnis ihre jeweilige politische Position eher stärkt als schwächt?

Politik folgt selten nur moralischen Kategorien. Fast jede größere politische Krise verändert zugleich Kräfteverhältnisse. Deshalb lohnt es sich stets zu fragen, wer aus einer Entwicklung politischen Nutzen ziehen könnte. Diese Frage ist weder verschwörungstheoretisch noch anstößig; sie gört vielmehr zum Wesen jeder politischen Analyse.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der meines Erachtens bislang zu wenig Beachtung findet.

Jens Spahn gehörte zu den wenigen führenden Politikern der Union, die zumindest vorsichtig dafür plädierten, den parlamentarischen Umgang mit der AfD neu zu überdenken. Er betonte dabei ausdrücklich, dass dies keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute. Gleichwohl unterschied sich seine Haltung in Nuancen von der vieler anderer Spitzenpolitiker.

Gerade im konservativen Wählerspektrum wurde dies von manchen als Versuch verstanden, die politischen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Ob man diese Position teilt oder nicht, ist eine andere Frage. Festzustellen bleibt jedoch, dass mit Spahns politischer Schwächung möglicherweise auch eine Stimme an Gewicht verliert, die zumindest Ansätze erkennen ließ, den zunehmenden Zerfall des konservativen Lagers nicht weiter zu beschleunigen.

Deshalb erscheint es mir bemerkenswert, dass sich ausgerechnet manche konservativen Stimmen besonders über Spahns Rückzug freuen. Kurzfristig mag dies als persönlicher oder parteipolitischer Erfolg erscheinen. Langfristig könnte sich jedoch die Frage stellen, ob dadurch nicht gerade diejenigen Kräfte geschwächt werden, die überhaupt noch in der Lage gewesen wären, Brücken innerhalb des konservativen Spektrums zu bauen.

Die Causa Spahn begann als moralische Debatte über eine private Entscheidung. Sie entwickelte sich anschließend zu einer Diskussion über die tatsächliche Rechtslage. Vielleicht wird sich rückblickend jedoch zeigen, dass ihre größte Bedeutung auf einem ganz anderen Feld lag – nämlich in ihren machtpolitischen Folgen.

Gerade deshalb sollte die öffentliche Diskussion nicht bei moralischer Empörung stehen bleiben. Wer Politik verstehen will, muss sich stets auch fragen, welche Veränderungen von Macht, Einfluss und politischen Kräfteverhältnissen aus einem Ereignis hervorgehen. Erst dann wird sichtbar, dass manche Debatten weit mehr über die Struktur politischer Macht aussagen als über den eigentlichen Anlass, der sie ausgelöst hat.

Vielleicht liegt die eigentliche Bedeutung der Causa Spahn deshalb nicht in der Leihmutterschaft selbst, sondern darin, dass sie exemplarisch zeigt, wie moralische Debatten, rechtliche Fragen und machtpolitische Interessen in der Politik untrennbar miteinander verwoben sein können.