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(tutut) - "Über Schuldkomplexe kann starker emotionaler Druck ausgeübt werden. Dies kann bis zum Selbsthass und zur totalen Unterwerfung führen - auf individueller wie auf kollektiver Ebene. Beispiele sind: die Schuld an der Umweltzerstörung, an der Ausbeutung, an der Sklverei, an vergangenen Vwerbrechen, an der Verbreitung von Krankheiten , gar am Bösen in der Welt", schreibt Johannes Menath unter Nummer 75  in "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung". Seit Ende des 2. Weltkriegs waren noch nie so viele Baustellen der Schuld in Deutschland, wie ein zweites Golgatha für alle Sünden der Welt. Ein Volk, ein Land hängt sich ans Kreuz. Schuldgefühle, so zitiert der Autor den Franzosen Jacques Ellul  aus seinem Buch "Propganda" (1962), "das ist sogar ihr mächtigstes Handlungsinstrument gegen über einer gegnerischen Gruppe. Man muss dahin kommen, dass der Feind das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der eigenen Sache des Vaterlands, , seiner Armee, seiner Gruppe verliert. Der Mensch, der sich schuldig fühlt, verliert damit einhergehend an Effizienz und Kampfeslust. Ihn davon zu überzeugen , dass, wenn schon nicht er selbst, so doch zumindest jene, die auf seiner Seite stehen, unmoralische, ungerechte Taten begehen , bedeutet , die Gruppe , zu der er gehört, zu zersetzen". Manfred Kleine-Hartlage sieht dies in seinem Buch "Die Sprache dwer BRD - 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung" als "deutschen Sonderweg" an, welcher schon lange ein Holzweg ist, aber der Welt gefällt, hat sie damit doch einen Stellvertreter der aufsaugt, was andere fallen lassen. Dabei räumt er gleich mit einem Irrtum auf: "Die These, dass Deutschland einen 'Sonderweg' gegangen sei, indem es, etwa im Vergleich zu Großbritannien und Frankreich, demokratische Strukturen erst sehr spät ausgebildet habe, ist nicht nur der Sache nach  höchst angreifbar (das allgemeine Wahlrecht für Männer wurde ibn Deutschland 1871 eingeführt, in Großbritannien 1918, für Frauen in Deutschland 1919, in Großbritannien 1928), sondern

verweist auch auf eine schematisch-deterministische Geschichtsauffassung, wonach es eine gesetzmäßige Entwicklung der Gesellschaft gebe. Diese Auffassung ist unverkennbar marxistischer Herkunft". Deutschland habe dem "Fortschritt", einem ungehemmten Wuchern kapitalistischer Globalisierung und zugleich der Auflösung von Natur und Kultur im Weg gestanden, "und ist auch heute noch eine Gefahr  für diese Auflösung: Dieses Projekt 'Globalisierung' ruht politisch auf den beiden Säulen USA und EU, und wenn Deutschland aussteigt, bricht die zweite der beiden Säulen zusammen". Schmecksch de grüne sozialistische Brägel? "Auf der Basis eines solchen Axioms ist den Befürwortern der ungehemmten Globalisierung ein Kunststück möglich, das zunächst wie ein typisches linkes Doublethink aussieht: nämlich gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der 'dreißigjährige Krieg gegen Deutschland 1914-1945' (Churchill) ein Krieg zur Durchsetzung des kapitalistischen Globalismus war, dessen Widersacher eliminiert werden  musste; gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der Nationalsozialismus Ergebnis einer fast  20jährigen Gesellschaftskrise seit 1914 war, die letztlich auf den Versuch zurückging, dieses Land von innen und außen  zu zerstören; und demgemäß gleichzeitig zu wissen, dass Deutschland sich dreißig Jahre lang gegen den Versuch seiner Zerstörung gewehrt hat, und dennoch den Nationalsozialismus mitsamt Auschwitz als gleichsam autochthones Ergebnis spezifisch 'deutscher Ideologie' und eines 'deutschen Sonderweges' darzustellen. In dieser verkehrten Welt muss jede Abweichung vom a priori vorausgesetzten Heilsweg geradewegs in die Hölle führen". Also müsse der Nationalsozialismus der ideologische Geschichtsdeterminismus die Konsequenz eines 'deutschen Sonderweges' gewesen sein". "Nie wieder Faschismus!" rufen da die Ahnungslosen mit ihrer Nichterinnerungskultur, und Ignazio Silone erklärt die mit dem Demelsack gebeutelten: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'". Wie der aussieht? "Kaffeetassen auf dem Tisch, Wäsche noch am Ständer - doch seit Jahren ist das Haus verlassen: Eine Frau steigt regelmäßig Lost Places ein und wundert sich, was sie dort alles sieht". So kann es gehen hinter den sieben Bergen: "Absturz eines Musterlandkreises: Jobs verschwinden, Arbeitslosigkeit steigt - Landkreis Tuttlingen - Jahrelang stand dieser Landkreis wirtschaftlich und in anderen Rankings ganz oben. Jetzt die Kehrtwende: Schlusslicht in vielen Bereichen. Was ist passiert?" Liegt der etwa im abgeschafften Deutschland, wo sie sich Gut's Nächtle sagen? "Außergewöhnliche Aufnahmen  - Sie hoffen auf fünffachen Nachwuchs, doch wieviele Jungen werden überleben? Auf der Stadtkirche Tuttlingen hat die Storchenbrut begonnen – und sie wird spannend. Denn es hat gleich einige Eier im Nest".  Wer nicht immer als Lokalredakteur schreiben will "Der Storch ist da!" kann's ja machen wie der in Lahr. Er wurde Oberbürgermeister.  Legezeit, Trara, auch anderswo, in Trossingen: "Akkordeon Grenzenlos: Finalkonzerte finden am Freitag und Samstag statt - Die Veranstaltung lockt die weltweite Akkordeonszene in die Region. Auch für Zuschauer ist einiges geboten". Sie aber gehen auswärts: "Bezirksimkerverein Spaichingen-Heuberg auf Lehrfahrt - Wertvolle Erklärungen u. Tipps erhielten die Imker". Summsummsumm, esmussnicht immer Ukraine sein: "Flugshow: 1.200 Drohnen tanzen am Himmel - Drohnen zaubern faszinierende 3D-Bilder in den Nachthimmel – begleitet von Live-Musik. Wie die Fluggeräte in München zu einer eigenen Kunstform werden". An der Leidbanke weisse er Bescheid: "Schlaue Städte gewinnen mit Events, die an Stammtischen für Gelächter sorgen - Man kann sich immer hämisch über Landesgartenschauen äußern. Wer aber nur Probleme und Nachteile wittert, verkennt die Chancen solcher Veranstaltungen. Biedere Blümchenschau, Geldverschwendung, Profilierungssucht der Stadtpolitiker. So spricht der Volksmund gerne über Landesgartenschauen. An vielen Stammtischen lässt sich damit Punkte sammeln. Es kann sogar sein, dass die ketzerischen Stimmen wunde Punkte berühren. Aber pauschal richtig liegen sie noch lange nicht. Es kommt darauf an, dass eine Kommune mit ihrer Gartenschau die möglichen Chancen ergreift – und das Erreichte dann langfristig erhält. Es braucht einen Ruck für die Städte - Beim bevorstehenden Event in Ellwangen kann die Stadt ein Terrain gewinnen, das unscheinbar entlang der Jagst lag".  Hat das Gerede in Lahr schon aufgehört nach der Lgs 2018? Was war da nicht alles los, was fest sein sollte, Presse stets angebunden. Alternativen gibt es immer wieder, einfach den Rucksack  packen: "Radikaler Lebenswandel: Mit 24 geht sie ins Kloster und wird eine Ordensschwester - Was bringt eine junge Frau dazu, endgültig 'Ja' zum Leben im Kloster zu sagen? Im Video erzählt die Reuter Franziskanerin offen über diesen Schritt". War nicht erst kürzlich zu lesen, dass es keine Männer mehr gibt?

Neues Förderprogramm
Wohnungsnot in BW: Kann man ungenutzte Büroflächen einfach umbauen?
Leere Büros und Gewerberäume sollen mit Fördergeldern des Bundes zu neuen Wohnungen werden. Aus Baden-Württemberg kommen kritische Stimmen..
(swr.de. Die Idiokratie wächst und gebärt immer neue Kinder. Muss denn die ganze arme Welt in THE LÄND platziert werden auf Kosten der arbeitenden Klasse?)

Gewerkschaft UFO
Lufthansa-Kabinenpersonal streikt am Freitag - auch Flughafen Stuttgart betroffen
Lufthansa-Flugbegleiter sind am kommenden Freitag zum Streik aufgerufen. Laut Gewerkschaft sind auch Abflüge der Lufthansa CityLine vom Flughafen Stuttgart betroffen. .
(swr.de. Lauter grüne Männchen und Weibchen?)

"Schmutzkampagne, die mir geschadet hat"
War die OB-Wahl in Eislingen/Fils rechtens? Kandidatin aus Römerstein will Wahlprüfung
Das Regierungspräsidium soll jetzt prüfen, ob die Oberbürgermeisterwahl in Eislingen/Fils rechtskonform war. Die unterlegende Kandidatin Anja Sauer hat die Wahl angefochten. Die Bürgermeisterin Anja Sauer (parteilos) aus Römerstein (Kreis Reutlingen) hält den Verlauf des Wahlkampfes um das Oberbürgermeisteramt in Eislingen/Fils (Kreis Göppingen) nicht für rechtens. In einer Pressemitteilung hat sie verkündet, dass sie das Ergebnis der Stichwahl am 22. März 2026 anficht. Das Regierungspräsidium Stuttgart soll prüfen, ob die Wahl nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen ist.Es gebe mehrere Dinge, die im Wahlkampf nicht rechtskonform gelaufen seien, sagte Sauer dem SWR. Sie wirft beispielsweise der Nordwest-Zeitung (NWZ) vor, nicht neutr...Anja Sauer aus Römerstein war im ersten Wahlgang die Stimmenkönigin. In der Stichwahl hatte sie dann 236 Stimmen weniger als ihr Mitstreiter Oliver Marzian. Dem Stadtkämmerer wirft sie einen Wahlkampf mit "unlauteren Mitteln" vor. Möglicherweise habe er private und berufliche Interessen vermischt, meinte sie im Interview...
(swr.de. Seit wann ist Politik sauber?)

Elser hinterließ auch Spuren am Bodensee
Todestag von Georg Elser: Ravensburger Musiker komponiert Album über den Widerstandskämpfer
Nach seinem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler wurde Georg Elser am 9. April 1945 von den Nazis ermordet. Der Ravensburger Michael Moravek will musikalisch an ihn erinnern..
(swr.de. Schiefgegangen. Ein Rechter gegen die linken Nazis? Da ist KI mal wieder hereingefallen: "Nein, Georg Elser war kein Rechter. Im Gegenteil: Er lehnte den Nationalsozialismus zutiefst ab und war politisch eher im linken Spektrum verwurzelt, auch wenn er kein dogmatischer Ideologe war. Elser trat 1928/29 dem Rotfrontkämpferbund bei, der paramilitärischen Organisation der KPD. Er wählte bis 1933 die KPD, vor allem weil er sich von ihr bessere Bedingungen für die Arbeiterschaft erhoffte". Die Nazis mochten die Kommunisten und Sozis nicht, wegen der Konkurrenz.)

Historische Abstimmung
Die Elsässer wollen mehr Eigenständigkeit wagen
Zerfällt nun Frankreich, wie es manche Zentralisten befürchten? Davon ist auch nach der Abstimmung der Nationalversammlung nicht auszugehen, die dem Elsass den Weg zu mehr Eigenständigkeit bereitet hat. Das Streben seiner Bewohner danach hat eine gewisse Tradition..
(Junge Freiheit. Vorlage für Baden?)

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NACHLESE
Fatale Folgen falscher EU-Politik
Drill, baby, drill – Europas Energiekrise wird zur Machtfrage
Von Holger Douglas
Die Energiefrage ist zurück und wird wieder zur offenen Machtfrage. Was lange als rein technisches oder klimapolitisches Thema verhandelt wurde, zeigt sich nun in seiner eigentlichen, brutalen Dimension: als geopolitischer Hebel. Während Berlin ratlos reguliert, schafft die Weltmarkt-Realität Fakten...Dabei verfügt Europa selbst über gigantische, ungenutzte Reserven. Vor allem in der Nordsee lagern Schätze, die man aus klimapolitischen Erwägungen lieber im Boden lässt, ...Die Energiekrise 2026 zeigt, was lange verdrängt wurde: Energie ist kein abstraktes Gut für Sonntagsreden, sondern die harte Grundlage wirtschaftlicher und politischer Macht. Eine Politik, die physikalische und ökonomische Realitäten zugunsten der Ideologie ignoriert, wird am Ende von eben diesen Realitäten eingeholt. Oder anders gesagt: Die Energie folgt nicht der Ideologie – sondern dem Preis.
(Tichys Einblick. Macht kommt nicht nur aus dem Gewehrlauf, sondern auch aus dem Auspuff.)
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Die EU entfernt sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen
Von KARL MAIBACH
Es ist beunruhigend zu sehen, wie sich die Europäische Union immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen entfernt und zunehmend in ein autoritäres Sanktionsregime verwandelt. Wo einst ein auf Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierendes Projekt stand, scheint nun eine Logik zu dominieren, die auf wirtschaftlichem Druck und geopolitischer Machtpolitik beruht. Besonders deutlich wird dies in der immer häufiger werdenden Praxis, Sanktionen zu verhängen – nicht nur gegen Staaten, die sich politisch außerhalb der EU-Agenda bewegen, sondern auch gegen einzelne Akteure und Unternehmen, die als Feinde der europäischen Werte betrachtet werden. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Militarisierung der Union, die sich in einer verstärkten Beteiligung an militärischen Einsätzen und der Integration von militärischen Aspekten in ihre Außenpolitik zeigt.Statt auf Diplomatie und Dialog zu setzen, wird immer mehr auf den harten Kurs der Sanktionen und Isolation gesetzt. Dies lässt befürchten, dass sich die EU von ihrer einstigen Rolle als Friedens- und Wirtschaftsunion zu einem Instrument der geopolitischen Machtverhältnisse entwickelt. Insbesondere die jüngste Ausweitung von Sanktionsmechanismen und der Einsatz militärischer Mittel werfen die Frage auf, ob die Union nicht langsam in autoritäre Strukturen abgleitet.Die ursprünglichen Werte der Zusammenarbeit und des respektvollen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten geraten dabei immer mehr in den Hintergrund. Die kritische Frage ist, ob eine solche Entwicklung noch mit den europäischen Grundprinzipien vereinbar ist, oder ob die EU sich selbst verrät, indem sie sich von einer Wertegemeinschaft zu einem Machtblock wandelt. Die Gefahr besteht darin, dass durch diese Tendenzen nicht nur der europäische Rechtsstaat verwässert wird, sondern auch die demokratischen Grundrechte, die einmal den Kern des europäischen Projekts bildeten, untergraben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Union noch in der Lage ist, sich zu ihrem ursprünglichen Kurs zurückzubewegen oder ob sie diesen zunehmend autoritären und militarisierten Weg weiter beschreiten wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der co2 Preis gehört nicht auf den Prüfstand. Diese lügenbasierte Abgabe gehört in die Mülltonne der Geschichte!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Beginn der Kehrtwende?
Corona-Impfverweigerung: Verfahren gegen Bundeswehr-Soldaten eingestellt
Von Redaktion
Ein Bundeswehrsoldat sollte für seine verweigerte Corona-Impfung bestraft werden. Nun wird das Verfahren eingestellt. Der Fall zeigt, wie eine einst brutal durchgesetzte Staatslinie nachträglich in sich zusammenbricht..
(Tichys Einblick. Alles was recht ist, kann Unrecht sein?)

Wirtschaftskrise
OECD fordert Abschaffung des Ehegatten-Splittings und der Anreize für Frühverrentung
Die Industriestaaten-Organisation OECD bescheinigt Deutschland erhebliche strukturelle Schwächen, die das Wirtschaftswachstum hemmen. Nach einem Jahrzehnt starken, exportgetriebenen Wachstums habe die Wirtschaft durch Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg an Kraft verloren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten OECD-Bericht „Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 2026“..
(welt.de. Das geht den internationalen Kommunismus einen Scheißdreck an.)

Gnadenloser Abzockerstaat
Klingbeils Steuerparty an der Tankstelle
Von Thomas Kolbe
Ganz gleich, wie schwerwiegend die Probleme für Berufspendler, im Logistiksektor oder im Mittelstand generell im Zuge der Hormuz-Krise sind – steigende Preise sind ein Segen für den hoch verschuldeten Staat. Der denkt nicht im Traum daran, die Bürger beim Spritpreis dauerhaft zu entlasten...
(Tichys Einblick. Wann merken die Bürger, dass sie der Staat sind und jagen eventuell Räuber zum Teufel?)

Mehr ist nicht genug
Rekordsteuereinnahmen – und trotzdem mehr Schulden
Von Sophia Juwien
Der Staat kassiert über zwei Billionen Euro und kommt dennoch nicht über die Runden. Während die Staatseinnahmen 2025 um 5,2 Prozent gestiegen sind, überholen die Ausgaben jeden Anstieg der Einnahmen..
(Tichys Einblick. DDRRRRRRRRRRRRR.)

Politik- und Medienskandal?
Nord Stream, die „Zeit“ und die mysteriöse Rolle der Bundesregierung
Lange vor dem Nord Stream-Anschlag kannte die Bundesregierung detailliert die Pläne dazu. Das deckt ein neues Buch auf, das zudem der „Zeit“ vorwirft, im Sinne des Kanzleramts über die Attentäter berichtet zu haben. Wer war der geheime Informant? Welche Rolle spielt Ex-Minister Heil? Die JF hat in einer nahezu unglaublichen Geschichte gebohrt..
(Junge Freiheit. Überraschungei?)

Leck in Druckbehälter
Auch zweiter Testversuch von deutscher Rakete abgesagt
Ein Startversuch für die vom bayerischen Raumfahrt-Unternehmen Isar Aerospace entwickelte "Spectrum"-Rakete ist am Donnerstagabend am norwegischen Weltraumbahnhof Andøya abgebrochen worden...
(focus.de. Puff.)

GKV-Reform
Sind Beitragszahler in Deutschland bald nur noch Krankenversicherte zweiter Klasse?
Von Olaf Opitz
Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung für einheimische Ehepartner zu streichen, rückt eine soziale Ungerechtigkeit zwischen in Deutschland lebenden und ausländischen Familien durch staatliche Sonderabkommen jetzt erneut in den Fokus..
(Tichys Einblick. Warum Krankheiten nicht verbieten?)

Generation Alpha
Plötzlich lesen sie wieder
...Dass wieder gelesen wird, dürfte auch auf BookTok, eine Untercommunity von TikTok, zurückzuführen sein. Dort finden Nutzer mehr als 70 Millionen Videos rund um Bücher. Seit 2019 dort das erste Video unter dem Hashtag gepostet wurde, erlangt die Community immer mehr an Popularität und verändert den Buchmarkt bis heute. Jugendliche nehmen wieder Bücher in die Hand, und in etlichen Buchläden kann man die riesigen Aufsteller, Bücherregale und -tische der auf BookTok berühmten Bücher nicht übersehen. Der neue Hype um Bücher geht auch an den älteren Generationen nicht vorbei – der Großteil der Meinungen ist jedoch negativ. Millennials und Boomer freuen sich nicht einfach darüber, dass Jugendliche überhaupt wieder mehr lesen, sondern beschweren sich lieber über die Qualität der Bücher. Etwa, dass es nur Liebesromane seien. Als ob die heutigen Siebzigjährigen in ihrer wilden Jugend nur Dostojewski, Kafka und Tolstoi gelesen hätten...
(welt.de. Zeit, das Lesen abzuschaffen?)

Fragen über Fragen
Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium
Von Redaktion
Noch während der Fernandes-Komplex medial hochgezogen wurde, lud SPD-Bundesjustizministerin Hubig hinter verschlossenen Türen ausgewählte Journalisten zum Thema „digitale Gewalt“. Der Plot ist unter seinen eigenen vielen Widersprüchen bereits kollabiert - und legt den Kern bloß: Diese Geschichte war nicht Anlass, sondern Hebel für den nächsten staatlichen Zugriff..
(Tichys Einblick. Wann werden sie Murks mit Marx verstehen?)

Waffen der Ukraine: Das können die neuen Bodenroboter
Krieg am Boden: Auf diese Roboter setzt die ukrainische Armee
Die Ukraine gab am Dienstag bekannt, dass ihre Streitkräfte allein im März über 9.000 sogenannte unbemannte Bodenoffensive durchgeführt haben. Dies entspricht einem dreifachen Anstieg seit November, da Bodendrohnen immer beliebter werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Anzahl der Einheiten, die UGVs einsetzen, auf 167 gestiegen ist – im Vergleich zu 67 im vergangenen Jahr...
(welt.de. Wann können die Dinger in Deutschland mehr als Rasenmähen?)

Das Millionen-Märchen vom guten Wolf
Von Peter Grimm • Viele, viele Jahrzehnte lang konnte Deutschland auf das Zusammenleben mit dem Wolf gut verzichten, doch seit der Jahrtausendwende ließ es sich der deutsche Steuerzahler viele Millionen Euro kosten, um Wiederansiedlung und Ausbreitung des Raubtiers in einem dichtbesiedelten Industrieland zu verwalten und zu fördern. Warum können wir uns das nicht sparen? ..
(achgut.com. Nach Rotkäppchen geht auch Grünkäppchen der Hut hoch?)

99 Prozent für Deutschland!
Von Henryk M. Broder • Angesichts unserer umfangreichen Korrespondenz mit diversen Strafverfolgungs-Behörden macht Henryk M. Broder jetzt einen sensationellen Vorschlag. 99 Prozent für Deutschland! Nachdem wir eher zufällig erfahren hatten, dass gegen die Achse aufgrund des Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) ermittelt wird, fragten wir beim Bayerischen Landeskriminalamt nach, was an der Sache dran wäre und baten um Aufklärung. Daraufhin bekamen wir eine ziemlich auskunftsarme Antwort, worauf wir unsere Bitte wiederholten. .
(achgut.com. Dabei gibt es doch schon 0,0 Prozent.)

Auch bundesweite Bestrebung
Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab
Von Redaktion
In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben Parteien auch auf Bundesebene, wo das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt zur Disposition steht..
(Tichys Einblick. Wie war das noch mit den Scheiterhaufen?)

Der Irrsinn geht weiter
Deutschland größter Geber der Welt: Weiter Milliarden für Entwicklungshilfe trotz Krise im Inland
Deutschland rückt bei der Entwicklungshilfe weltweit auf Platz eins vor. Gleichzeitig verfällt im Inland die Infrastruktur, wächst der Druck auf Steuerzahler, Familien und Beitragszahler, während zeitgleich immer neue deutsche Steuermilliarden in oft sinnlosen (wie Radwege in Peru), nicht nachprüfbaren Projekten im Ausland versickern...
VON Sofia Taxidis
...Der wahre Befund lautet deshalb nicht: Deutschland hilft. Der wahre Befund lautet: Deutschland verteilt weiter Geld, das im eigenen Land immer härter eingetrieben wird, und verkauft diesen Widersinn auch noch als Tugend...
(Tichys Einblick. Was oder wer steckt hinter einer Sozi-Minisgterin Reem Alabali Radovan?)

Schon wieder diese Realität
Paris: Dutzende Vorschullehrer wegen sexueller Gewalt suspendiert
Haben die jüngsten Kommunalwahlen etwas gebracht? In Paris sind noch immer die Sozialisten an der Macht, wenn auch geschwächt. Nun trifft sie ein schwerer Missbrauchsskandal an staatlichen Vorschulen. Der neue Bürgermeister hat die politische Verantwortung seiner Partei eingeräumt.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Deshalb die stete Frage: Sind Sie ein Mensch?)

 

In unseren Sozialsystemen wird Existenzsicherung ohne Arbeit gesucht

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat seit 50 Jahren nicht so viele echte Notrufe von Unternehmern bekommen wie zurzeit. In der kommenden Rezession der nächsten drei Jahre könnten wir ein bis zwei Millionen unserer fünf Millionen Unternehmen verlieren, weil die Rahmenbedingungen inzwischen so schlecht geworden sind, dass in einigen Branchen trotz bester unternehmerischer Tüchtigkeit keine Überlebenschancen mehr bestehen. Das Mittelstandsinstitut rechnet deshalb mit dem größten Mittelstandssterben seit dem zweiten Weltkrieg.

Bisher waren Produktions- und Marktprobleme die größte Herausforderung der Unternehmer, die sie auch in den vergangenen 70 Jahren glänzend bestanden haben. Nun aber kommen Kosten- und Produktionsprobleme hinzu, die nicht in ihrer Gestaltungsmacht liegen, sondern politisch geschaffen worden sind.

Dies betrifft insbesondere den Einkauf. Handwerker berichten schon seit Monaten, dass sie Aufträge nicht mehr ausliefern können, weil einzelne Zulieferteile, zum Beispiel bei den Tischlereien Beschläge, bei den Installateuren Pump- und Messgeräte und anderes, wochenlang nicht geliefert würden und wenn, dann auch nur in begrenzter Stückzahl. Das hängt offenbar damit zusammen, dass die Zulieferteileindustrie nicht mehr alle Teile dauerhaft produziert, sondern bestimmte Teile nur zu bestimmten Jahreszeiten oder nur alle paar Monate, um damit Umrüstungskosten zu sparen. Für die Handwerker ist es aber verhängnisvoll. Wenn sie zum Beispiel eine Heizungsanlage installiert haben, aber das letzte Teil mehrere Wochen nicht bekommen, ist die Heizung nicht fertig und bekommen sie auch den Preis nicht, bleiben also auf den Vorlieferkosten (Material und Lohn) wochenlang sitzen. Das kann nur aushalten, wer ein finanzielles Polster besitzt, die meisten aber nicht.

Lieferkettengesetz Gift für den Mittelstand

Noch härter trifft alle Firmen bis hin zum mittelständischen Produzenten oder Händler das Lieferkettengesetz, das die Haftung der Endproduzenten bzw. des Vertriebs für die Vorproduktion in allen Ländern der Welt nicht nur die Kosten aller Importe erhöht, sondern auch die Durchführung dieses Gesetzes für den Mittelstand untragbar macht – die Durchführungsbürokratie in den Betrieben unzumutbar erhöht.

Nun zeigt sich, dass die bisherigen Vorteile der Produktions-Globalisierung sofort umschlagen, wenn die USA den Finanz- oder Wirtschaftskrieg gegen für uns notwendige Länder der Welt erklären und wenn unsere Regierung die Welt-Arbeitsteilung durch inbrünstigen Mitvollzug der Sanktionen zerstört und damit den Im- und Export schädigt, von dem ein Drittel unserer Industrie und unseres Wohlstandes abhängen.

Noch stärker als die von unserer Regierung unserer Wirtschaft bescherten Liefer- und Produktionsprobleme sind aber inzwischen die Inflations- und Kostenprobleme geworden. Handwerker, Tagungshotels oder Baufirmen können langfristige Bestellungen nicht mehr zu Festpreisen annehmen, weil sie nicht wissen, wie sich die beschleunigende Inflation auf die Materialpreise in einigen Wochen oder Monaten auswirken. Handwerker, die einen Festpreis mit Lieferung in mehreren Monaten oder einem halben Jahr zugesagt haben oder Baufirmen, die einen Festpreis vereinbart hatten, geraten sofort in Verluste, wenn die Materialpreise weiter um zehn bis 30 Prozent Inflation steigen.

Festpreis wird zur Todesgarantie

Festpreis ist für viele Betriebe mit längerfristiger Produktion Todesgarantie. Auf variablen Preis lassen sich aber die Auftraggeber nicht ein, weil dann das Risiko für sie unkalkulierbar ist. Die Folge dieser Kostensteigerung ist Auftrags-, Umsatz- und Produktionsrückgang bis hin zum Untergang solcher Betriebe, die diese Inflationsrisiken nicht beachtet haben und an den Verlusten zugrunde gehen.

Die Inflations-Risiken waren allerdings vorauszusehen. Das Mittelstandsinstitut hat die Unternehmer seit Jahren davor gewarnt, dass hemmungslose Geldvermehrung durch EZB und EU mit Zustimmung unserer Regierung (Merkel, Scholz) zu Geldentwertung und schließlich Inflation führen müsse, sogar zum Zusammenbruch des Währungssystems. Insofern sind die inflatorischen Kostenfolgen für die Unternehmen im Prinzip, nicht aber in Zeit und Höhe voraussehbar gewesen.

Ein weiterer nationaler Positionsnachteil ist durch Fachkräftemangel in Deutschland entstanden. Konzerne und Sozialindustrie haben zwar die ungehinderte Massenimmigration nach Deutschland in Millionenstärke durchgesetzt, es kommen aber nicht Fachleute, sondern Unqualifizierte, Gescheiterte, Queere und Arbeitsscheue, die zu 70 Prozent in unseren Sozialsystemen Existenzsicherung ohne Arbeit suchen. Der Rest möglicher Arbeitskräfte will keine Fachausbildung, sondern allenfalls einen Job, den er als Unqualifizierter oder Hilfskraft in Konzernen findet, nicht aber in den mittelständischen Betrieben, in denen überwiegend ausgebildete Fachkräfte gebraucht werden.

Spaß- und Vollkaskoversorgung als Lebensziel

Und dem deutschen Nachwuchs wird bereits in den Spaßschulen beigebracht, dass nicht Leistung, sondern Spaß- und Vollkaskoversorgung Lebensziel sei. Deshalb drängt die deutsche Jugend nicht in produktive Berufe, in denen nach Leistungsergebnis bezahlt wird, sondern in bloße Beschäftigung, in der – meist sogar höher – nach Anwesenheit bezahlt wird, auch wenn ein Ergebnis nicht dabei herauskommt. Nur 30 Prozent unserer Wirtschaft ist deshalb noch marktproduktiv, 70 Prozent der Dienstleistung ist nur teilproduktiv, geringproduktiv oder – wie Gleichstellungs-, Umwelt-, Gender- und viele andere Modeberufe – sogar kontraproduktiv, dazu oft noch besser bezahlt als die durch den Preis des Produktionsergebnisses begrenzten produktiven Berufe.

Ein Handwerker kann seinem Gesellen nicht mehr geben, als er verdient. Und er bekommt sein Produkt auch nur bezahlt, wenn dies fertig, komplett und in Ordnung ist. Tausende Gender-Traumtänzer mit Umfeld dagegen dürfen unproduktiv schwadronieren und bekommen höhere Gehälter als ein produktiver Handwerker. Und weil öffentliche Fernsehanstalten mit Staatsgeldern finanziert und genügend korrupt sind, bekommen ihre unproduktiven Spitzenkräfte höhere Gehälter als Minister. Kein Wunder, wenn deshalb die Jugend zur Lustbeschäftigung statt zu produktiver Arbeit drängt und wir hunderttausende gescheiterte unproduktive Ideologie-Studenten trotz ebenso hunderttausender offener Lehrlingsstellen haben.

Lehrlinge auszubilden war zu über 80 Prozent immer schon die Leistung der mittelständischen Betriebe. Inzwischen aber wollen die Schulabgänger nicht mehr praktisch arbeiten, sondern sozial und ökologisch herumschwadronieren, so dass immer größerer Fachkräftemangel im produktiven Mittelstand entstanden ist. Dies merken bereits heute die Konsumenten für die häuslichen Reparaturen. Diese werden immer teurer, knapper, viele Handwerksbetriebe können sie aber nicht mehr durchführen, ihnen fehlen die qualifizierten Mitarbeiter. Den Reparaturstau und Fehlschaden hat das Mittelstandsinstitut auf jährlich über sechs Milliarden Euro geschätzt.

Größter Kostenhammer selbst verursachte Energiekrise

Der größte Kostenhammer aber ist für unsere Betriebe die durch die Kündigung des billigen Russengases von der Regierung selbst verursachte Energiekrise. Inzwischen haben sich die Energiekosten der Betriebe verdrei- oder vervierfacht, sind sie bis zu sechsmal so hoch wie die der internationalen Konkurrenz, zum Beispiel in den USA.

Neben den Personalkosten sind die Energiekosten schon immer ein existenzentscheidender Posten für viele mittelständische Branchen gewesen und hatten wir jahrzehntelang das Glück, durch die Lieferung billigen russischen Gases stabile billige Energie für unsere Betriebe zu haben.

Aus Russland-Hass hat eine von den USA getriebene EU-Kommission mit deutscher Zustimmung das billige russische Gas gekündigt („auf ewig“ – Baerbock), ohne der auf die Energie angewiesenen Wirtschaft Alternativen zu bieten. Man hat sogar die Alternativen der Atomenergie und der Kohle ebenfalls gestoppt. Eine ökonomische Narrenschar Regierender hat also die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Betriebe mutwillig und langfristig zerstört und damit nicht nur die Verfügbarkeit, sondern auch den Preis der Energie für unsere Betriebe untragbar gemacht.

Auch neue Regierung Merz missachtet den Mittelstand

Als die Täter merkten, welchen Schaden sie angerichtet hatten, haben sie Entlastungsgeschenke nur für unproduktive Bevölkerungsgruppen (Rentner, Studenten, Hartz-IV-Bezieher) beschlossen, mit keinem Gedanken aber an die Existenz unserer mittelständischen Betriebe gedacht, sondern ihnen nur geraten, sie müssten „dann eben aufgeben“ (Habeck). Die neue Regierung Merz will dagegen nur die Kapitalgesellschaften und Konzerne subventionieren. Den Mittelstand missachtet auch sie.

Der Autor weiß aus vielen Gesprächen, was es heißt, wenn ein Unternehmer mit den Erträgen seines Betriebes die Kosten nicht mehr auffangen kann, also in die Verluste gerät. Sofort stürzen sich Finanzamt, öffentliche Kassen, Versicherungen, Banken und Gläubiger zusätzlich auf den Betrieb, auf das Vermögen des Inhabers und vernichten beide. Nur Unternehmer haften nämlich in unserer Wirtschaft persönlich für alles und mit der höchsten Dauer (30 Jahre).

Niemand anderes haftet so stark, so umfangreich und so lange in unserer Gesellschaft. Wir werden also bald hunderttausende oder sogar eine Million Unternehmer haben, die ihren Untergang nicht eigenen Fehlern, sondern den mutwilligen Fehlern einer ideologischen Regierung verdanken, aber dafür persönlich büßen müssen, während die Regierungstäter mit Spitzenpensionen auch dann noch gefüttert werden, wenn der Wähler sie aus dem Amt jagt.

Verlust von einer Million Unternehmen in nächsten zwei Jahren

Die tragische Situation des Mittelstandes ist nicht nur die, dass er bisher zugunsten der Randgruppen oben (Konzerne) und unten (Sozialpotenzial) ausgebeutet wurde, sondern dass er auch darüber hinaus als größter Leistungsträger unseres Volkes am meisten durch Abgaben um seine eigene Leistung betrogen – ausgeplündert – wurde und dass nun mehr als eine Million Unternehmer nicht wegen eigener Fehler, sondern trotz eigener Tüchtigkeit wegen der Fehler unserer Regierung (Sanktionen, Billiggaskündigung an Russland, Verhinderung von Alternativenergie, bürokratische Strangulierung) aufgeben müssen.

Der Verlust von einer Million Unternehmen würde uns in den nächsten zwei Jahren

– ein Viertel unserer produktiven, werteschaffenden Wirtschaftspotenzials kosten,
– mehr als vier Millionen zusätzliche Arbeitslose schaffen,
– das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent senken, uns also alle ärmer machen,
– die öffentlichen Einnahmen um ca. 20 Prozent vermindern
– und damit auch den verfetteten Staat zum Abschlanken um mindestens zehn Prozent zwingen,
– bei sinkenden Sozialbeiträgen die Sozialausgaben um etwa 16 Prozent steigern,
– statt Üppigkeit eine Mangelwirtschaft mit sinkenden Realeinkommen, sinkender materieller, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Versorgung entstehen lassen .

Schon in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts ist der Mittelstand durch staatliche Fehler (Überschuldung) um ein Drittel reduziert worden, in ein soziales Loch gefallen und hat sich, weil die Parteien ihm nicht helfen wollten, radikalisiert. Unternehmer und ihre Mitarbeiter, die durch eine ideologische, wirtschaftsfremde, fremdgesteuerte und Konzern-Politik ihre Betriebe und Existenzen verloren haben, werden wohl auch künftig nicht mehr ruhig Existenzen verloren haben, werden wohl auch künftig nicht mehr ruhig bleiben.
(pi-news.net)

Warum die Anwendung der 'Venezuela-Methode' auf den Iran ein schwerer Fehler wäre

Von Pierre Rehov

(Englischer Originaltext: Why Applying the 'Venezuela Method' to Iran Would Be a Terrible Mistake - Übersetzung: Martin Christen)
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Die spektakuläre amerikanische Militäroperation, die den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang dieses Jahres aus dem Amt entfernte, hat bei Strategen, die nach Lösungen für die Iran-Krise suchen, unweigerlich Vergleiche ausgelöst.

Als Maduro am 3. Januar 2026 bei einem dramatischen US-Einsatz festgenommen wurde, wurde dies weithin als eindrucksvoller Beweis amerikanischer Entschlossenheit unter Präsident Donald J. Trump gewertet. Maduros Absetzung lockerte den Würgegriff der venezolanischen Diktatur auf die Macht und löste eine rasche politische Neuausrichtung in Caracas aus. Washington sicherte sich schnell Zusagen zu Ölproduktion, finanzieller Transparenz und der teilweisen Umstrukturierung von Venezuelas staatlichem Energiekonzern PDVSA. Die Ölproduktion, die nach Jahrzehnten von Korruption und Misswirtschaft von rund 3,2 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1998 auf etwa 800.000 Ende 2025 eingebrochen war, begann sich schrittweise zu erholen, als US-Energieunternehmen die Förderung im Orinoco-Gürtel – Heimat einiger der weltgrößten Schwerstölreserven – wieder aufzunehmen begannen.

Im Austausch gegen Sanktionserleichterungen und Wiederaufbauhilfe akzeptierte Venezuelas Übergangsführung ein erhebliches Maß an amerikanischer politischer und wirtschaftlicher Aufsicht. Diplomatische Kontakte wurden wieder aufgenommen, politische Gefangene freigelassen, und einige Teile der venezolanischen Elite zeigten eine pragmatische Bereitschaft, sich der neuen geopolitischen Realität anzupassen.

Diese Flexibilität spiegelte keine plötzliche ideologische Bekehrung wider, sondern enthüllte vielmehr, was das venezolanische System immer gewesen war: kein disziplinierter Revolutionsstaat, sondern ein kleptokratisches Petroregime, in dem Militäroffiziere, Regimemakler und kriminelle Netzwerke um Zugang zu Öleinnahmen und Patronage konkurrierten. Als Maduro verschwand, kalkulierten diese Akteure ihre Interessen schlicht neu und begannen, mit Washington zusammenzuarbeiten, um ihre Positionen zu sichern – womit sie die "Bolivarische Revolution" als kaum mehr als einen rhetorischen Deckmantel über systemischer Korruption entlarvten.

Diese pragmatische Struktur erklärt, warum das venezolanische System den Schock so schnell absorbierte. Obwohl Maduros Vorgänger, der verstorbene Präsident Hugo Chávez, seine Legitimität auf der Sprache des Sozialismus und des Antiimperialismus aufbaute, entwickelte sich das von ihm geschaffene System allmählich zu einer Hybridordnung, die staatliche Kontrolle über Schlüsselindustrien mit weitverbreiteter krimineller Patronage verband.

US-Staatsanwälte hatten Maduro und mehrere seiner Mitstreiter seit langem beschuldigt, das zu betreiben, was Ermittler als Cartel de los Soles ("Kartell der Sonnen") bezeichneten – angeblich die Erleichterung des Kokainhandels von Kolumbien durch venezolanisches Gebiet nach Mittelamerika und in die Vereinigten Staaten. Im Inneren des Landes kontrollierten hochrangige Offiziere der Streitkräfte Schmuggelrouten, manipulierten subventionierte Kraftstoffmärkte und profitierten von Importlizenzen in einem System, in dem Korruption zum primären Regierungsmechanismus wurde.

Selbst die regierende Vereinte Sozialistische Partei funktionierte weniger als ideologische Vorhutorganisation denn als Patronagenetzwerk, das den Zugang zu staatlichen Ressourcen verteilte. Als die US-Sanktionen 2019 verschärft wurden und die Ölexporte von mehr als 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf unter 400.000 einbrachen, reagierte das Regime nicht mit der Verteidigung sozialistischer Doktrin, sondern mit der Ausweitung des illegalen Goldabbaus und der Vertiefung der Verbindungen zu transnationalen kriminellen Netzwerken.

In einem solchen Umfeld, das im Wesentlichen säkular und wirtschaftsorientiert ist, kann Loyalität schnell schwinden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Nach Maduros Absetzung kamen viele Eliten zu dem Schluss, dass das Überleben eine Anpassung an Washington statt Widerstand erfordere – was rasch eine politische Neuausrichtung hervorbrachte, die den amerikanischen Einfluss in der westlichen Hemisphäre festigte.

Der Iran hingegen stellt einen grundlegend anderen politischen Organismus dar. Die beiden Systeme zu verwechseln könnte zu katastrophalen strategischen Fehlern führen. Die Islamische Republik Iran ist nicht bloß eine autoritäre Regierung, die sich in ideologischer Sprache hüllt; sie ist ein ideologischer Staat, dessen institutionelle Architektur bewusst darauf ausgelegt wurde, eine revolutionäre Doktrin zu bewahren und auszuweiten.

Nach dem Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1979 wurde jede wesentliche Komponente der Islamischen Republik – vom Büro des Obersten Führers bis zu den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) – darauf ausgelegt, die Doktrin des Velayat-e Faqih ("Vormundschaft des islamischen Rechtsgelehrten") zu verteidigen, die dem Obersten Führer die oberste politische Autorität verleiht. Die Revolutionsgarden verfügen über ein Personal von rund 190.000 zuzüglich hunderttausender Reservisten, kontrollieren riesige Unternehmenskonglomerate in den Bereichen Bauwesen, Energie und Telekommunikation und beaufsichtigen die Basidsch-Miliz, eine Massenorganisation mit einer auf Millionen geschätzten Mitgliederzahl, deren Zweck es ist, ideologische Konformität gewaltsam durchzusetzen und Dissens zu unterdrücken.

Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden. Dieses ideologische Bekenntnis erklärt, warum Teheran enorme Ressourcen in den Aufbau eines regionalen Netzwerks von Stellvertreterkräften investiert hat – darunter die Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak, bewaffnete Gruppen in Syrien und die Houthi-Bewegung im Jemen – die gemeinsam als "Achse des Widerstands" bekannt sind. Diese Organisationen sind nicht bloß geopolitische Instrumente; sie sind Erweiterungen des ideologischen Narrativs, das die Identität der Islamischen Republik definiert.

Selbst in Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen – als der iranische Währungswert zwischen 2018 und 2023 unter dem Druck erneuerter Sanktionen um fast 90 % einbrach – finanzierte das Regime diese Stellvertreter weiterhin; sie aufzugeben würde bedeuten, die revolutionäre Mission zu verleugnen, auf der seine Legitimität beruht.

Jüngsten Berichten zufolge haben israelische Luftangriffe IRGC-Einrichtungen, Raketendepots und Sicherheitsanlagen in Städten wie Isfahan getroffen – einem wichtigen Zentrum für Irans Raketen- und Raumfahrtindustrie – während sie auch Basidsch-Kontrollpunkte angriffen, die zur Kontrolle innerer Unruhen in Städten errichtet worden waren. Im Internet kursierende Videos zeigen offenbar mehrere dieser Kontrollpunkte in Flammen nach Angriffen unbekannter Akteure, was darauf hindeutet, dass der Sicherheitsapparat des Regimes wachsendem internem Druck ausgesetzt ist. Doch trotz dieser Verluste bleibt die ideologische Struktur der Islamischen Republik weitgehend intakt. Dies verdeutlicht einmal mehr den tiefgreifenden Unterschied zwischen korruptionsbasierten Regimen und ideologischen Systemen. Klerikale Netzwerke, IRGC-Kommandostrukturen und indoktrinierte Milizen funktionieren weiterhin als integriertes Ökosystem, das politische Autorität auch dann regenerieren kann, wenn einzelne Führer beseitigt werden.

Unbestätigten Berichten zufolge könnten nach jüngsten Luftangriffen ranghohe iranische Führungspersönlichkeiten getötet oder außer Gefecht gesetzt worden sein, doch das System brachte rasch neue Entscheidungsträger hervor und hat scheinbar die Kontinuität der Befehlsstruktur aufrechterhalten. Diese Widerstandsfähigkeit ist charakteristisch für ideologische Regime, deren institutionelles Design das Überleben jenseits eines einzelnen Führers sicherstellt. Die Islamische Republik selbst überstand den Tod des Gründungs-Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 und vollzog unter Ayatollah Ali Khamenei einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Führungsstruktur, während dasselbe revolutionäre Rahmenwerk erhalten blieb.

Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Einige westliche Analysten haben vorgeschlagen, dass sobald ausreichender militärischer Druck Teheran geschwächt habe, Verhandlungen mit angeblich pragmatischen Fraktionen innerhalb des Regimes eröffnet werden könnten, um Elementen der bestehenden politischen Struktur das Verbleiben zu ermöglichen – im Austausch gegen Zugeständnisse bei der Entwicklung von Atomwaffen und der regionalen Aggression.

Dieses Denken verkennt das Wesen ideologischer Systeme, die dazu neigen, Kompromisse nicht als strategische Transformation, sondern als vorübergehende Taktik zu betrachten, die darauf ausgelegt ist, die Revolution zu bewahren, bis sich die Umstände ändern.

Das Verhalten des Iran nach dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 illustriert dasselbe Muster. Während Teheran öffentlich diplomatisches Engagement befürwortete, setzte es sein Atomprogramm fort, entwickelte und stationierte ballistische Raketen und weitete den Einfluss seiner regionalen Stellvertreter aus. Untersuchungen westlicher Geheimdienste enthüllten zudem wiederholte iranische Attentatsplanungen und Einschüchterungskampagnen gegen Dissidenten und politische Persönlichkeiten im Ausland. In den vergangenen Jahren haben Behörden in mehreren europäischen Ländern – darunter Dänemark, die Niederlande und Frankreich – Netzwerke aufgedeckt, die mit iranischen Geheimdiensten in Verbindung standen und Anschläge auf Regimegegner planten.

Das ideologische Rahmenwerk der Islamischen Republik intakt zu lassen würde daher dem Belassen eines bösartigen Tumors im Körper nach einer Operation gleichen: Die Symptome mögen vorübergehend abklingen, doch die zugrundeliegende Krankheit würde weiter wachsen, bis sie unweigerlich zurückkehrt.

Die strategische Lehre ist daher klar. Das venezolanische Modell hatte Erfolg, weil das Regime, dem es gegenüberstand, im Wesentlichen pragmatisch, korrupt und anpassungsfähig war. Das iranische Regime ist nichts davon. Die Islamische Republik wurde darauf ausgelegt, Führungskrisen, wirtschaftliche Not und äußeren Druck zu überstehen – gerade weil ihre Institutionen durch religiöse Ideologie und nicht durch bloße Patronage zusammengehalten werden. Jede Strategie, die sich nur auf die Beseitigung einzelner Führer konzentriert, während das ideologische Getriebe, das sie trägt, erhalten bleibt, wird letztlich scheitern.

Echte Stabilität im Iran wird die Demontage der ideologischen Infrastruktur des Regimes erfordern – der Revolutionsgarden, der Basidsch und des klerikalen Monopols über die politische Autorität. Eine solche Transformation kann nicht vollständig von außen aufgezwungen werden, doch sie kann aus der iranischen Gesellschaft selbst heraus entstehen.

Es ist jedoch naiv und selbstzerstörerisch, wenn sich die Regierung Trump vorstellt, dass unbewaffnete Zivilisten – ohne jede Unterstützung von außen – realistischerweise gegen schwer bewaffnete, entschlossene staatliche Sicherheitskräfte bestehen können. Der Wunsch mag verständlich sein, doch noch mehr Zivilisten als die bereits 40.000 Getöteten werden unweigerlich dasselbe Schicksal erleiden. Die Regierung Trump muss sie anleiten und unterstützen.

Von den Studentenprotesten von 1999 über die Grüne Bewegung von 2009 bis hin zu den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022 haben Millionen von Iraninnen und Iranern wiederholt ihren Wunsch nach einem politischen System gezeigt, das frei von theokratischer Herrschaft ist. Sollte die gewaltsame Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und die Basidsch schließlich ein Ende finden, sollte die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet sein, Kräfte zu unterstützen, die in der Lage sind, eine neue politische Ordnung aufzubauen, die weder islamistisch noch kommunistisch ist. Alles andere würde es dem gleichen ideologischen Apparat ermöglichen, sich unter einem anderen Namen zu regenerieren – und sicherstellen, dass die Krise erneut ausbricht und wir im Wesentlichen dasselbe Regime, nur mit anderen Ayatollahs, in fünf oder zehn Jahren erneut bekämpfen.

(Pierre Rehov, der einen Abschluss in Rechtswissenschaften von der Universität Paris-Assas besitzt, ist ein französischer Reporter, Romanautor und Dokumentarfilmer. Er ist Autor von sechs Romanen, darunter "Beyond Red Lines", "The Third Testament" und "Red Eden", die aus dem Französischen ins Englische übersetzt wurden. Sein jüngstes Essay über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober, "7 octobre - La riposte", wurde in Frankreich zum Bestseller. Als Filmemacher hat er 17 Dokumentarfilme produziert und inszeniert, viele davon unter hohem persönlichem Risiko in Kriegsgebieten des Nahen Ostens, mit dem Schwerpunkt auf Terrorismus, Medienverzerrung und der Verfolgung von Christen. Sein jüngster Dokumentarfilm "Pogrom(s)" beleuchtet den Kontext des alten Judenhasses innerhalb der islamischen Zivilisation als treibende Kraft hinter dem Massaker vom 7. Oktober. Quelle: Gatestone Institute)

Ab nach Hause -
Von Gerald Grosz

9,3 Millionen Menschen wurden illegal nach Europa geführt, durch
Sozialleistungen angelockt, durch unrechtmäßige Politik inmitten von Deutschland, Österreich und Europa implementiert. Ein großer Teil von ihnen plündert heute die Sozialsysteme, sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft, begeht Straftaten, lässt Menschen an der Demokratie zweifeln.

Das Gesundheits- und Sozialsystem kollabiert, das Justizsystem geht in die Knie, die Bildungssysteme sind im Chaos, die Staatsdefizite steigen, das Demografieproblem ist ungelöst. Auch die Wirtschaft stöhnt, weil die ersehnten Facharbeiter größtenteils nicht gekommen sind.

Konflikte wurden geschaffen, weil man teils Unintegrierbares integrieren wollte, gegenüber Intolerantem tolerant sein wollte. Diskutiert man weiter über das Migrationschaos, findet man sich mit dem Wahnsinn ab, schimpft weiter, surft auf der Welle der Empörung?

Oder man handelt! Man repariert die Gesellschaft, man führt Hunderttausende Menschen aus Österreich, Millionen Menschen aus Deutschland, die keinen Beitrag zum Wohlstand und zum Erhalt der Systeme leisten, zurück. Man investiert in Leitkultur und Identität. Heißt dies Remigration oder Abschiebung, Ausschaffung oder Rückführung?
Es ist Zeit für Realität, es ist Zeit für Fakten, es ist Zeit für ein umfassendes, weit über die Migration hinausgehendes Konzept. Gerald Grosz skizziert den Ausweg, formuliert Lösungen – knallhart, unzensiert und unverblümt, wie man ihn kennt.

Zahlreiche Interviewpartner konnte er dafür finden: Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl, Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, wie Deutschlands AfD-Chef Tino Chrupalla, die reichweitenstärkste Migrationskritikerin Europas Eva Vlaardingerbroek sowie auch Hans Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. (Amazon)

(tutut) - Ob E 10 oder Diesel, am meisten tankt der Deutsche Dummheit. Hierfür ist ihm kein Preis zu hoch. Als ewiger Untertan nimmt er hierfür sogar Polizeiaufsicht in Kauf, denn, horch, von draußen herein kommen nicht nur Illegale gerufen, sondern Staatsbürger, die sich bei den Nachbarn Autotanks mit billigerem Sprit füllen. Im linksgrünen Kommunismus sind immer einige gleicher. Kurt Tucholsky, der schwedische Erde als frühes letztes Ruhebett wählte, wusste: "Die zuständige Ration Verstand des Deutschen teilt das Land  horizontal in zwei Lager ein: oben die Ämter, unten der Untertan. Und glaubt dabei, die Ämter seien vom Mond heruntergefallen und die Beamten dazu, und all das bedrücke mit seinen Stempeln, seinem Schnauzton  und seiner langweiligen Unfähigkeit  die arme unschuldige Bürgerschaft".  Der Autor, welcher Satire alles erlaubte, hätte heute wie damals resigniert feststellen müssen: "Daß der Beamte aber auch ein Teil der Nation ist, daß er nur Symptom und kein Urphänomen ist,  und daß jeder Beamte den andern Beamten gegenüber  wiederum Bürger ist: das hat sich noch nicht herumgesprochen". So wenig wie

heute, daß es die Bürger selbst sind, welche sich bis zur Haut ausnehmen, da sind selbst über Ostern die Radarsäulen, auf denen THE LÄND mit seiner kaputten Verkehrsinfrastruktur ruht, nicht genug, zur Weglagerei müssen auch die mobilen Messcontainer aufgestellt werden, nur Osterhasen entkommen ihnen durch Hakenschlagen. "Der  deutsche Beamte stellt nur die Beschaffenheit   des Deutschen dar, die eintritt, wenn dieser Deutsche  für sein Leben durch eine feste Anstellung versorgt ist und durch den geheimnisvollen Prozeß der Souveränitätsübertragung gleichzeitig in die Lage gebracht wird, Willensäußerungen seiner Person als allgemein gültig mit durchsetzen zu können. Er ist also nichts als jeder andere Deutsche auch,  nur eben spezifisch bedingt. Die Wollust, regieren zu dürfen und als Äquivalent  für die gebotene Nachgiebigkeit dem Vorgesetzten gegenüber hundert Petenten in den Rücken treten zu dürfen, bringt einen eignen Geisteszustand hervir, der jene seltsame Mischung  von Nero und einem Zigarrenhändler  in die Welt gesetzt hat". Und so ist es heute wie immerdar: Niemand von den hunderttausend nörgelnden Abonnenten der großen Presse, die sich über Mißstände auf den Ämtern beschwere, bekomme heraus, daß es ihresgleichen sei, der da oben das Zepter schwinge.  Schnell mal rüberzugehen und die eigene Bescherung von gewissem Niveau aus übern See anzusehen, ist auch nicht mehr so einfach:

"Bergbahn steht still: Beliebter Gipfel ist im Sommer nur zu Fuß erreichbar - Für rund 23 Millionen Franken wird die Schwebebahn auf den Säntis modernisiert. Dann steht die Bahn erstmal still - um später neue Ausblicke bieten zu können". AufNeues können sie im großen Kanton lange warten. Dann doch lieber dorthin, wo das große Wasser ruft und der Wolf frau mit Biss ins Gesicht HummelHummel sagt. "'Typisch Schwäbisch' - Schwabe ist völlig baff, als er sieht, wie viel Schwäbisch in Hamburg steckt - Natürlich gibt es auch in der Hansestadt Aufkleber mit der Aufschrift 'Nett hier - aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg'. Doch es gibt noch viel mehr schwäbische Eigenheiten zu entdecken. Welche? Damit hat sich Folge 94 des Videoformats 'Typisch Schwäbisch auf www.schwäbische.de befasst". Nicht nur in Kreuzberg sind die Umnachtungen lang. Daheim ist's aber doch am schönsten, da tanzt  der Bär. "Proben laufen auf Hochtouren -  'Große Ehre': Der Tanz ist am Bodensee nur alle 7 Jahre zu sehen . Die Schäffler in Nonnenhorn bereiten sich mit viel Hingabe und Tradition auf das 180. Jubiläum vor. Welche Geschichte hinter dem Tanz steckt". Des Rätsels Lösung unterm Säntis: "In maßgeschneiderten roten Jacken, schwarzen Kniebundhosen, weißen Kniestrümpfen und mit grünen Kappen auf dem Kopf tanzen die Schäffler im Nonnenhorner Stedi zum Takt der Musik. Nicht immer proben die Schäffler in ihrer traditionellen Tracht. Da das 180. Jubiläum des Schäfflertanzes in Nonnenhorn (17. bis 19. April) aber immer näher rückt, wird gelegentlich auch mal in voller Uniform getanzt. Die Redaktion war bei einer Tanzprobe vor Ort". Falls jemand Redaktion vermisst haben sollte, nun weiß er den Grund. Bei der BILD haben sie hingeguckt: Kenne Sie die nit au: "140 Mitarbeiter von Pleite betroffen: Bekannte deutsche Spedition meldet Insolvenz an - Die gelben Sattelzüge mit der blauen Aufschrift kennen sehr viele Autofahrer. Die Laster sind ein gewohntes Bild auf den Straßen. Auch im Ausland sind die Brummis viel auf den Autobahnen unterwegs. Doch jetzt ist die bekannte Spedition in eine Schieflage geraten. Die Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Laut einer Bekanntmachung hat das Amtsgericht Tübingen das Insolvenzverfahren für das Unternehmen aus Sonnenbühl (Baden-Württemberg) am 7. April 2026 eingeleitet".Der Indianer kennt seinen Regentanz, aber gibt es Schlimmeres als ein richtiges Wetter, mit Klima und so? "Baden-Württemberg steht ein Temperatursturz bevor". Haben die Sondierungen von denen im gemeinsamen Bett nach der Wahl nichts gebracht? Der DJ Ötzi soill singen und der Öz  mir vortanzen, damit es hagelt. Schlimmer geht immer, wenn die Kavallerie kommt: "Trumps ermahnt Nato-Verbündete: 'Erinnert euch an Grönland' - Der US-Präsident ärgert sich über die Nato. Nun legt er nach. Es klingt wie eine Drohung: Will Trump den Streit um das strategisch bedeutende Grönland neu entfachen?" Gerade sind die um den Mond herumgeschwebt, warum sollten sie nicht auch in Iglus nach dem rechten schauen? Denn daheim läuft jeden Tag ein neues Säule durchs Dorf: "Der Rohölpreis sinkt, trotzdem werden wir an der Zapfsäule weiter unverfroren abgezockt". Wenn der Zapfen ab ist, frau scheint überrascht zu sein  angesichts anhaltender politischer Stümperei, "Chiron - Trotz positiver Quartalsbilanz: Maschinenbauer meldet erneut Kurzarbeit an", wie wär's mit einem Zäpfle? Die Werbung: "Buch über Trigema-Legende - 'Habe keine andere Wahl': Im Jagdhaus wird Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp deutlich". Wenn das nicht den Einsatz eines Wirtschaftsredaktionschefs wert ist: "Wolfgang Grupp ist eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Wirtschaft. Über fünf Jahrzehnte führte er Trigema, Deutschlands größten Hersteller von Sport- und Freizeitbekleidung, nach Prinzipien, die viele bereits für überholt hielten. Während andere Textilunternehmen ihre Produktion längst nach Asien verlagerten, hielt Grupp eisern an 'Made in Germany' fest - mit Erfolg.. Ein Jahr lang hat Volker ter Haseborg, Chefreporter beim Magazin 'Wirtschaftswoche', den schwäbischen Unternehmer für diese Biografie intensiv begleitet - und dabei einen Wolfgang Grupp kennengelernt, der nach der Übergabe der Firma mit seinem Leben hadert. Das Buch 'Wolfgang Grupp – Die autorisierte Biografie' gibt es ab heute im Handel". Heute schon gestreichelt? "Erfolgreiches Zuchtprogramm für gefährdete Art - Zoo Heidelberg meldet 'Sensation': Nachwuchs bei den Goldkatzen - Im Heidelberger Zoo sind zwei Goldkatzen zur Welt gekommen. Damit gelang in Heidelberg erstmals seit Jahren wieder eine erfolgreiche Nachzucht". (swr.de) Von wegen Herz verloren. Miau!

Lkw geflüchtet?
Zwei Menschen auf Fußgängerüberweg
in Lahr totgefahren
Gegen 15 Uhr sind am  Donnerstag in Lahr auf der B415/Abzweigung B3 zwei Menschen beim Überqueren der Straße auf einem Fußgängerüberweg offenbar von einem Lkw erfasst und getötet worden. Das Unfallfahrzeug scheint weitergefahren zu sein. In der Nähe landete noch ein Pkw an einem Ampelmast, wobei zwei Personen verletzt wurden. Ob die beiden Unfälle miteinander zu tun haben, bedarf noch der Klärung.

Feuerwehr rückt wegen Gasalarm deutlich öfter aus
Drei Monate nach Explosion in Albstadt sind die Menschen verunsichert
Warum ist das Haus einer Familie in Albstadt explodiert? Auch drei Monate danach wird noch ermittelt. Damals gab es drei Tote. Bei der Feuerwehr wird seither öfter Gasgeruch gemeldet...
(swr.de. Nase zu!)

Vorstoß zur Entkriminalisierung
Schwarzfahren in BW: Arme Menschen sollten dafür "nicht ins Gefängnis müssen"
"Die Fahrscheine, bitte!": Beim wiederholten Fahren ohne Ticket droht im Ernstfall eine Gefängnisstrafe. Das trifft oft Bedürftige..
(swr.de. Liegt Kalkutta am Neckar? Keine Beine?)

Staatsanwaltschaft setzt Belohnung für Hinweise aus
Beschmierte "Stolpersteine" in Heidelberg - was steckt dahinter?
Mehr als ein Dutzend sogenannter Stolpersteine, die an Nazi-Opfer erinnern, sind in Heidelberg beschmiert worden. Wer dahintersteckt, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. .
(swr.de. Rechtsstaat stolpert herum? Ist es nicht schlimm genug, dass jeder darauf herumtreten kann?)

Belastung für Bürger und Wirtschaft
Spritpreise: BW-Landtagsfraktionen sehen Bund in der Pflicht
Trotz Waffenruhe und gesunkener Ölpreise ist Sprit weiter teurer als vor dem Irankrieg. Laut den BW-Landtagsfraktionen ist der Bund zuständig. Das Land könne nicht viel ausrichten..
(swr.de. Landtag überflüssig?)

Kardiologen-Kongress in Mannheim
Rauchen, ungesundes Essen, hoher Blutdruck: Was Herz und Kreislauf belastet und was wir dagegen tun können
Wie können wir Herz und Kreislauf schützen und wann können wir beides auch mal an die Leistungsgrenze bringen? Unter anderem das sind Themen beim Kardiologen-Kongress in Mannheim. .
(swr.de. Der Tod ist totsicher, und auch Ärzte murksen herum.)

Experten suchen nach dem "Umbauturbo"
Forschung der Hochschule Biberach: Wie werden alte Häuser fit für die Zukunft?
Die Hochschule Biberach sucht nach Lösungen, wie Häuser aus den 60er- und 70er-Jahren fit für die Zukunft gemacht werden können. Das Ziel: ein "Umbauturbo"..
(swr.de. In welchem Haus ist liabs Hergöttle fit?)

Rohstoffabbau in der Altsteinzeit
Tübinger Archäologen entdecken 220.000 Jahre alten Steinbruch
Jäger und Sammler haben das Material für ihre Werkzeuge nicht nebenbei gesammelt. Sie haben die Rohstoffe gezielt abgebaut. Das haben Tübinger Forscher herausgefunden..Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Tübingen hat in Südafrika einen mehr als 220.000 Jahre alten Steinbruch entdeckt. .
(swr.de. Sind hier die Steine ausgegangen? Sagenhaft, werfen die Afrikaner nicht mit Wattebällchen herum?)

Flugplatz nach langer Suche gefunden
Flugtraining der Waldrappe findet dieses Jahr in Riedlingen statt
Die Suche dauerte lange - jetzt ist das Waldrappteam fündig geworden. Der Flugplatz für das Training der diesjährigen Handaufzucht steht fest: Es geht nach Riedlingen..
(swr.de. Liegen die Bestecke im Süden schon bereit?)

3000 Mitarbeiter und über 70 Filialen betroffen:
Insolvenzverfahren für Edeka-Händler eröffnet
...Das Unternehmen, welches einen Großteil seines Sortiments über Edeka bezieht, hatte am 9. Januar 2026 einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt...Die Supermarkt-Kette leidet unter strukturellen Problemen im Filialnetz und unter einer hohen Schuldenlast durch Darlehen. Hinzu kommen Altlasten. Laut Leibold zählen dazu Pensionsverpflichtungen. Dabei soll es sich um Verbindlichkeiten in Höhe von 200 Millionen Euro handeln. Auch der Edeka-Konzern soll bereits mit einem zweistelligen Millionendarlehen ausgeholfen haben. Feneberg betreibt mehr als 70 Supermärkte in Süddeutschland (Bayern und Baden-Württemberg). Das Familienunternehmen mit Sitz in Kempten machte zuletzt einen Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro ..
(bild.de. Kommt die Zeit für HO-Läden?)

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Sachsen
Mann stürmt mit Machete durch Görlitzer Innenstadt – Polizei kann ihn überwältigen
Am Dienstag ist ein Mann mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gestürmt. Er wurde von Polizisten überwältigt und festgenommen. Die Polizei schließt eine „psychische Ausnahmesituation“ nicht aus...2024 wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 29.014 Fälle von Messerstraftaten – entweder Bedrohung, Gewalt oder eine sonstige Kategorie – erfasst. Rund 43 Prozent der Fälle stellten dabei Gewalttaten dar – bei 54 Prozent der Fälle handelte es sich lediglich um Bedrohungen...
(apollo-news.net. Seit wann ist die mutmaßliche Regel eine Ausnahme?)
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Der hilflose Ruf nach staatlicher Hilfe
Von WOLFGANG HÜBNER
Die dramatischen ökonomischen Auswirkungen des US-Israelischen Krieges gegen den Iran haben mit Ausnahme der Benzin- und Dieselpreise noch kaum Wirtschaft und Menschen in Deutschland erreicht. Doch schon wird der Ruf nach staatlichen Hilfen laut. Er wird bald sogar sehr laut werden. Nicht kurzfristig, sondern langfristig wird nämlich auf der Welt eine Mangellage bei petrochemischen Produkten herrschen. Daraus resultieren zwingend Preiserhöhungen, die selbst gutverdienende Mitbürgern schmerzen dürften, von den weniger gut gestellten Menschen hierzulande, also der Mehrheit, mal ganz abgesehen. Deshalb ist das Verlangen nach staatlichen Subventionen oder zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel verständlich. Doch es gibt ein großes Problem: Der deutsche Staat ist faktisch pleite, er muss schon jetzt gigantische Schulden machen, um seinen Aufgaben wenigstens halbwegs gerecht zu werden. Und die Politiker des Parteienkartells, das sich den Staat und damit die Steuereinnahmen zur Beute gemacht haben, denken nicht daran, die Verteilung dieser Beute auf diverse gepäppelte Klientelgruppen einzuschränken oder gar zu streichen. Die sogenannten staatstragenden Kräfte denken bislang auch nicht daran, sich mit der Energiegroßmacht Russland zu arrangieren. Friedliche und ökonomisch vorteilhafte Beziehungen zu Russland wären in der jetzigen akuten Krisenlage zwar mehr denn je das Gebot, doch das würde eine akute Bedrohung für die in Gang gesetzte Militarisierung und die boomende Rüstungsindustrie bedeuten. Ohne Sturz der Kriegstreiberregierung Merz/Klingbeil wird die einzig vernünftige realpolitische Lösung der Probleme nicht möglich sein. Einstweilen, liebe Deutsche, wird es deshalb ganz gewaltig an den eigenen Geldbeutel gehen. Und jede staatliche „Erleichterung“ kann nur mit noch höherer Verschuldung gewährt werden. Bitte nicht klagen und jammern: Wie in überwiegender Mehrheit gewählt (CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke usw.), so von diesen Kräften bestraft und im Stich gelassen! Wie verkommen und ausgehöhlt der Parteienstaat ist, dürfte in der kommenden Not für viele in Deutschland spürbar werden. Lernen durch Schmerz ist angesagt!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die Eliten haben sich in umfassende Realitätsverweigerung geflüchtet. Umverteilung von oben nach unten löst die Probleme des Übergangs einer Gesellschaft, die von Wind und Sonne leben soll. Die Katastrophe wird als Aufbruch gefeiert. Das ist eine deutsche Besonderheit. Aber wie geht man mit den beginnenden Verwerfungen um? Bislang ist Merz nur eingefallen, dass die, die noch Arbeit haben, bis 70 arbeiten und Beiträge zahlen sollen. Diese Beiträge werden von den Sozialversicherungen dringend benötigt, um den Zuzug von rund 270.000 Beziehern von Sozial- und Gesundheitsleistungen zu finanzieren. Deutsche Männer zwischen 17 und 45 brauchen ab sofort eine Genehmigung, wenn sie im Ausland studieren, länger leben oder arbeiten wollen...
(Roland Tichy,  Tichys Einblick)
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Rücktritt überfällig
Dieses Merz-Video ist ein Dokument des Verfalls
Von Sofia Taxidis
Ein Land ruiniert, die Umfragen im Keller. Merz wollte mit einem Filmchen Aufbruch inszenieren und hat vor allem seinen kompletten politischen Verschleiß dokumentiert. Der kurze Clip zeigt einen zutiefst überforderten und erschöpften Mann mit leerem Blick und leeren Durchhalteparolen, die schon beim Sprechen zerfallen. Merz muss gehen..
(Tichys Einblick. Merz für Deutschland: braucht er den Tritt?)

Aus "Just in Time" wird "Just in Case"
Geopolitik: Europa im Tiefschlaf
Von Thomas Kolbe
Mit der Krise von Hormuz fügt sich ein weiteres Element in das Mosaik der neuen Weltpolitik. Diese wird vom Titanenkampf zwischen den USA und China dominiert und entlädt sich entlang der Rohstoff- und Energiemärkte. Dass Europa den Wandel verschlafen hat, ist Ausdruck eklatanter Realitätsverweigerung...
(Tichys Einblick. Schaut sie euch doch an die Leute, die meinen, "Europa" darzustellen, ist das nicht ein Gelichter?)

Umfrage zur "Klimaneutralität" 2045
„Erhebungen“ im Dienst der Propaganda eines Zeitgeistes, dessen Ende begonnen hat
Von Redaktion
Der propagandistische Dauerbeschuss seit dem Atomausstieg der grünen Kanzlerin Merkel 2011 wirkt. Begonnen hatte es mit dem „Grünen Punkt“, der von FDP-Lambsdorff begonnenen Recycling-Planwirtschaft. Mit Grünen-Habeck erreichte der Klimaglaube seinen Zenit....Ein Kurs mit massiven Folgen für Wohlstand und Freiheit wird moralisch so verpackt, dass viele ihm zustimmen, ohne an seine Verwirklichung zu glauben. Mit diffusen Zustimmungswerten werden Zweifel isoliert und Widerstand kleingehalten. Das ist kein demokratischer Diskurs. Das ist die Herstellung von Gefolgschaft für einen Kurs, dessen Rechnung am Ende die Befragten und ihre Nachfahren bezahlen sollen.
(Tichys Einblick. Erst hat 1990 der Sozialismus gesiegt, nun winkt das Paradies des Kommunismus, wo alle außer ein paar wenigen gleich blöd und arm, aber hirnlos glücklich sind in ihrem eigenen Klima, von dem sie aufgrund allgemeinen Bildungsnotstands nichts wissen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Trump rechnet mit Europa ab – NATO vor der Zerreißprobe – TE-Wecker am 9. April 2026
Von Holger Douglas
+++ Trump prüft Strafaktion gegen untreue NATO-Staaten +++ US-Truppen vor Verlegung – Berlin und Madrid im Visier +++ Hormus nur halb offen – Schiffe fahren, aber kaum noch +++ Rutte in Washington – Trump erhöht den Druck auf die NATO +++ München: LMU räumt Professor Meyen ab – Wer Corona-Kritik übte, fliegt jetzt aus dem System +++ Krankenkassenbeiträge für Inländer, Millionen ins Ausland +++ Klimaumfrage: Mehrheit für Klimaneutralität, doch fast niemand glaubt daran +++ Bad Oeynhausen: BGH bestätigt Urteil im Fall Philipos +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: viel Sonne, viele Probleme in der Energieversorgung +
(Tichys Einblick. Die Indianer heulen.)

Civey-Umfrage
Frust über Bundesregierung wieder wichtigster Grund für Wahl der AfD
Über die Hälfte (56 Prozent) der befragten tatsächlichen und potenziellen AfD-Wähler begründen einer Civey-Umfrage zufolge ihre Wahlentscheidung mit ihrem Frust über die Arbeit der Bundesregierung. .
(welt.de. Wer hätte das gedacht, aber wählen tun sie anders.)

Merz und § 188
Kanzleramt verliert vor Gericht: Details zu hunderten Merz-Strafanzeigen müssen offengelegt werden
Von Redaktion
...Friedrich Merz regiert immer sichtbarer wie ein Mann, der politischen Widerspruch nicht ertragen und kontern, sondern verfolgen und verdecken will. Jetzt hat ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Linie zerschlagen. Das Kanzleramt muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Beleidigungen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen. Es geht um rund 300 Fälle. Der Versuch, diese Praxis hinter amtlicher Verdunkelung zu verstecken, ist gescheitert..
(Tichys Einblick. Schaut auf Euren Kanzler!)

Notaufnahme
Gewalt in Krankenhäusern explodiert: Pflegekräfte werden „beschimpft, bedroht und angespuckt“
Pflegekräfte kümmern sich nicht mehr nur um Patienten. Immer öfter müssen sie sich auch vor Beleidigungen und Angriffen schützen. Die Gewalt im Klinikalltag ist längst mehr als ein Randproblem..
(apollo-news.net. Gibt es deshalb immer weniger Krankenhäuser?)

Frankreich
Angst vor Spionage – Rentner holt Gemeindedrohne vom Himmel
Ein misstrauischer Rentner hat in Südfrankreich eine über sein Grundstück fliegende Drohne kurzerhand abgeschossen, weil er befürchtete, von Einbrechern ausspioniert zu werden. Tatsächlich aber hatte die Gemeindeverwaltung die Drohne eingesetzt, um den Zustand der Dächer der Gebäude der Gemeinde zu überprüfen, berichtete der Sender BFMTV. 'Alles verlief normal, bis wir über den Festsaal flogen', sagte der Bürgermeister von Nohic, Julien Castagne. Mit einem einzigen Gewehrschuss holte der 76-jährige Nachbar die Drohne aus der Luft. 'Er ist ein netter Mensch, aber er ist in Panik geraten', meinte der Bürgermeister. Der Rentner dachte, dass die Drohne über sein Grundstück flog, um es für künftige Einbrüche auszukundschaften. Zum Glück wurde niemand verletzt, die Drohne aber war nicht mehr einsatzfähig. Nach seiner rabiaten Flugabwehraktion nahmen die Gendarmen den Rentner mit auf die Wache und leiteten eine Untersuchung ein..
(focus.de. Kann in Deutschland nicht passieren, Drohnen ja, aber welcher Retner hat ein Gewehr. Ohne Gewähr natürlich.)

„Spectrum“
Isar Aerospace startet zweiten Testflug – Deutsche Rakete soll auf Erdumlaufbahn
Das bayerische Raumfahrtunternehmen Isar Aerospace steht vor einem bahnbrechenden Einschnitt in der deutschen Raumfahrtgeschichte: Am Abend soll mit dem zweiten Testflug die deutsche Weltraumrakete „Spectrum“ gestartet und möglichst auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden. Das Zeitfenster öffne sich um 22.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ), teilte Isar Aerospace in München mit. Der Startversuch soll live ab 21.00 Uhr auf YouTube übertragen werden. .
(welt.de. Wernher von Braun kann ruhig weiterschlafen.)

NEUES AUS DER ÖKO-ANSTALT
Handelsblatt: Zynische Freude über Spritpreis-Explosion
Von Thomas Kolbe
Als hätte die Krise von Hormuz die Bürger nicht bereits hart genug getroffen, müssen Sie nun auch noch die Häme staatsaffiner Medien über sich ergehen lassen. Für das Handelsblatt ist die Energiekrise eine willkommene Form der Volkspädagogik, ein Motivationsschub mit der Peitsche der Ökosozialisten..
(Tichys Einblick. Zeit der Fluchblätter?)

Siegestor in München
Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion
Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München eine Geldbuße von knapp 7000 Euro verhängt. .
(welt.de. Manche Mühlen arbeiten langsam. Hätten sie das denn genehmigt gekriegt? Wo ist der Habeck nun?)

S-Bahn Berlin
Zwölf Männer belästigen Frauen – wer eingreift, wird krankenhausreif geprügelt
Von Sofia Taxidis
Zwölf Männer belästigen Frauen in einer Berliner S-Bahn. Ein 39-Jähriger greift ein und endet mit Gesichtsfrakturen im Krankenhaus. Wird Claudia Roth weinen, "weil da so viel Schmerz war"? Und wann dürfen wir Saskia Esken, Lisa Paus, Luisa Neubauer, HateAid und Co mit betretenen Gesichtern auf einer Demo gegen physische Gewalt erwarten?..
(Tichys Einblick. Mehr echte Frauen braucht das Land.)

Widerstand in der FDP
Ist Kubicki ein „rechtspopulistischer Stänkerer“ oder der Retter?
Steht Wolfgang Kubicki zu weit rechts? In der FDP ist seine Kandidatur für den Vorsitz inzwischen umstritten. Vor allem prominente Linksliberale machen sich für Gegenkandidat Höne stark. Ein Hintergrundbericht..
(Junge Freiheit. Ob weiße oder gelbe Rose, Deutschland verblüht.)

Gastbeitrag in der FAZ
Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt die Energiewende
Die hohen Energiekosten bringen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht von der Energiewende ab. Ein „Netzanschlusspaket“ soll das 80-Prozent-Ausbauziel wieder auf Kurs bringen..
(Junge Freiheit. Die Chemie einer Chemikerin?)

Uta Francisco Dos Santos
Seit 2024 dienstunfähig: Jetzt will sie Bürgermeisterin von Berlin-Mitte werden
Sie hat einen hochbezahlten Job in der Berliner Finanzverwaltung. Doch sie lässt sie sich dauerkrankschreiben. Nun tritt Uta Francisco Dos Santos für die SPD als Bürgermeister-Kandidatin an – und kommt weiter nicht zum Dienst..
(Junge Freiheit. Nicht jedem bekommt Berliner Luft.)

Beitrag über Gastarbeiter
Berlins Queerbeauftragter erhält Journalistenpreis
Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter von Berlin gewinnt einen Journalistenpreis der Diakonie, dotiert mit 2.500 Euro. Dass er in der Vergangenheit kritische Medienmacher öffentlich beschimpfte, schien die Jury nicht zu stören..
(Junge Freiheit. Heiliger Bimbam.)

Waffenruhe: Die Bedrohung bleibt
Von Gerardo Raffa • Die nun ausgerufene Waffenruhe im Irankrieg ist eine Pause mit offenem Ausgang. Die bitterste Nachricht ist jedoch, dass das iranische Volk vorerst weiter unter dem Mullah-Regime leben muss. .
(achgut.com. Trump ist kein Trumpf der sticht? Perser auf dem Teppich?)

Waffenruhe verletzt?
Trump entsetzt: Iran öffnet Straße von Hormus doch nicht
Der Iran hat nach eigenen Angaben die Fahrt für Öltanker durch die Straße von Hormus weiterhin „vollständig unterbrochen“. Das Gegenteil war Teil der Waffenruhe-Verabredung. Doch die sieht das Regime durch Israel verletzt..
(Junge Freiheit. Im Koran steht's geschrieben.)

Strausberg bei Berlin
Afghane ersticht Syrer auf offener Straße
Die Messerkriminalität erreicht das beschauliche Strausberg in Brandenburg. Dort tötet ein 37jähriger Afghane auf offener Straße einen 44jährigen Syrer mit Stichen. Zeugen beschreiben den Todeskampf des Opfers..
(Junge Freiheit. Isch over.)

 

Bombige Aussichten im Iran

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Die verschiedenen Angriffe der USA und Israel auf den Iran haben dessen Anlagen zur Anreicherung von Uran schwer beschädigt, vielleicht sogar insgesamt unbrauchbar gemacht. Was aber soll mit möglicherweise waffenfähigem Material geschehen, das bereits erzeugt wurde?

Isotope

In Atomwaffen kommt Uran oder Plutonium zum Einsatz. Im Iran wird der Bau von Bomben aus Uran verfolgt, das im Gegensatz zu Plutonium auf der Erde vorhanden ist. In der Natur gewonnenes Uran muss jedoch für die Verwendung in Bomben „angereichert“ werden.

So wie die meisten Elemente auf unserem Planeten kommt auch Uran in verschiedenen Formen, verschiedenen „Isotopen“ vor, die äußerlich identisch sind, deren Atomkerne sich aber unterscheiden. Die Kerne verschiedener Isotope bestehen aus gleich vielen Protonen, unterscheiden sich aber in der Zahl der Neutronen. Alle Atomkerne des Elements Eisen beispielsweise haben 26 Protonen, aber sie können 28, 30, 31 oder 32 Neutronen haben.  Uran hat 92 Protonen und entweder 143 oder 146 Neutronen. Insgesamt sind dann entweder 92+143=235 oder 92+146=238 Teilchen im Kern, deswegen spricht man von U235 und U238.

Die Zahl der Neutronen ist für den konventionellen Einsatz eines Stoffes, etwa beim Eisen, völlig irrelevant. Für die Kernenergie aber, sei es in Reaktoren oder Bomben, ist das ganz anders, da kommt praktisch nur U235 zum Einsatz. Dieses Isotop aber macht nur 0,7% des natürlichen Elements aus, und damit würden weder ein typischer Reaktor noch eine Bombe funktionieren: Ein Reaktor braucht statt der 0,7% mindestens 4% und die Bombe 90%. Dafür muss das natürliche Uran „angereichert“ werden. Das ist ein sehr aufwendiger Prozess.

Zur Veranschaulichung nehmen wir an, es gäbe die zwei Sorten Reis A und B, wobei die Körner A besonders wohlschmeckend sind, und etwa 1% leichter als von Sorte B. Im natürlicher Reis sind unter 1000 Körnern im Durchschnitt 993 vom Typ B und nur 7 vom Typ A. Um den Reis aufzubessern könnte man den Prozentsatz von A erhöhen, indem man Körner vom Typ B aus aussortiert. Aus einem Sack mit 50 Kg könnte man dann eine Schüssel mit 350 Gramm Typ A gewinnen, 49,65 Kg vom Typ B würden übrig bleiben.

Anreicherung

Aber wie soll man das machen? Die Körner sehen doch identisch aus, lediglich ist Typ A ganz geringfügig leichter. Genau diesem Problem steht man gegenüber, wenn man aus natürlichem Uran das U235 gewinnen möchte. Hier trennt man nicht die beiden Isotope, sondern man verändert nur schrittweise die Konzentration der beiden Komponenten. Dazu verwandelt man das Uran in eine gasförmige chemische Verbindung, die in Zentrifugen gefüttert wird, wo der winzige Masseunterschied das etwas schwerere U238 nach außen drängt. Viele solcher Zentrifugen werden dann parallel und in Serie zu einer „Kaskade“ geschaltet, in der der Anteil von U235 in vielen kleinen Schritten erhöht wird. Das Uran wird „angereichert“.

Zu Jahresbeginn 2025 waren – nach eigenen Angaben – im Iran insgesamt 21.900 solcher Zentrifugen installiert, die meisten in Natanz und Fordow (FFEP).

Diese Tabelle der Internationalen Atombehörde gibt vom Iran selbst angegebene Zahlen wieder. In der ersten Zeile wird die Produktion von UF6 = „Uranhexafluorid“, angegeben, einer Substanz, die ab 60°C gasförmig ist. In den 166,6 kg sind 113 kg auf 60% angereichertes Uran enthalten. Für eine Bombe bräuchte man, je nach Bauart, 30…50 kg, allerdings auf 90% angereichert.

Der AMAD Plan

Wozu reicherte ein Land Uran in größeren Mengen auf 60% an? Um es weiter auf 90% anzureichern und daraus Bomben zu bauen! Es gibt dafür keinen anderen Grund.

Der Iran verfolgt seit der Revolution 1979 ganz aggressiv den Bau von Atombomben. 1999 startete das Programm AMAD mit folgenden deklarierten Teilprojekten:

  • Konstruktion von Explosionskernen für Nuklearwaffen
  • Forschung an Sprengstoffanordnungen
  • Urananreicherung auf waffenfähigen Gehalt (über 90 % U‑235)
  • Tests mit kleineren Modellen und Simulationen der Detonation

Je nach der politischen Situation wurden diese Aktivitäten mehr oder weniger geheim voran getrieben. Wenn die USA einen republikanischen Präsidenten hatten, wurde gebremst, unter Demokraten gab es dann einen Freibrief, so wie etwa den JCPOA, den Joint Comprehensive Plan of Action, der 2015 verabschiedet wurde, als Obama im Weißen Haus residierte.

Was ist der Status Quo? Man muss davon ausgehen, dass der Iran inzwischen genügend auf 90% angereichertes Uran besitzt, um daraus vielleicht ein Dutzend Bomben zu bauen. Wie weit ist dann noch der Weg zur einsatzbereiten Waffe?

Die kritische Masse

Die Explosion erfolgt dadurch, dass ein Neutron die Spaltung eines U235-Atomkerns verursacht, bei der viel Energie, sowie zwei oder drei weitere Neutronen frei werden. Diese Neutronen verursachen ihrerseits Spaltungen, und in einer Kettenreaktion wächst der Prozess exponentiell an. In einem kleinen Stück U235 würde das nicht so ablaufen, weil viele Neutronen nach außen entweichen und keine weiteren Kernspaltungen verursachen. Man bräuchte etwa 50 kg in Form einer Kugel, damit die Kettenreaktion startet. Diese Größe nennt man „kritische Masse“. Offensichtlich soll sich diese erst beim Abwurf der Bombe einstellen, und nicht schon vorher.

Da fand man nun heraus, dass eine „unterkritische“ Masse von 30 kg, etwa eine Kugel von der Größe einer Pampelmuse (siehe Graphik), zur kritischen Masse mutiert, wenn man sie extrem zusammenquetscht. Man packt die Kugel von allen Seiten in konventionellen Sprengstoff ein, der innerhalb einer Mikrosekunde explodiert und die Kugel auf eine viel höhere Dichte komprimiert. Dadurch wird sie kritisch und die nukleare Explosion setzt ein.

Es könnte sein, dass man an diesem Mechanismus im Iran noch arbeitet. Das ist nicht einfach, denn das Ganze muss klein genug sein, um auf eine ballistische Rakete zu passen.

 

Mission Impossible

Wie auch immer, in diesem Stadium wäre das iranische Atom-Programm gegen US-Bombenangriffe unverwundbar. Die riesigen Anlagen zur Uran Anreicherung waren schwer zu verbergen und damit der Zerstörung ausgesetzt. Die aber hätten ihren Dienst erst einmal getan. Ihre wertvollen Produkte aber, ein Dutzend Kugeln aus waffenfähigem Uran, die lassen sich leicht verbergen; und die Arbeit am Zündsystem braucht nicht in den bekannten Anlagen zu erfolgen. Die könnte in irgendwelchen Gebäuden, irgendwo in diesem riesigen Land stattfinden, wo Wissenschaftler und Techniker kaum aufzufinden wären – zumindest von den Amerikanern.

Falls das Ziel des US-Einsatzes die Vernichtung des iranischen Atomprogramms war, so wäre das trotz einer monströsen Materialschlacht mit „brute force“ nicht erreicht worden.

Israel aber agiert weniger „mit brute force“ als mit „brute intelligence“.

Am 3. März erklärte die Israel Defence Force (IDF), dass sie das geheime, unterirdische Nuklear-Hauptquartier in Minzadehei, Teheran angegriffen und zerstört hätten. Dort arbeitete ein Team von Nuklearwissenschaftlern an genau dem besagten Zündmechanismus.

Und nun haben auch US-Beamte die Möglichkeit diskutiert, Spezialeinheiten in den Iran zu entsenden, um hochangereichertes Uran zu sichern. Wie soll das gehen? Ich behaupte, das ist „mission impossible“.

Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org
(vera-lengsfeld.de)

Wehrdienstfähige Männer heute und in den 1960er Jahren

Von David Cohnen

Der am 4. April 2026 in Focus Online veröffentlichte Bericht „Männer brauchen Erlaubnis für Auslandsreisen über 3 Monate“ (→ Foto/Artikel unter: Link) beschreibt eine neue gesetzliche Pflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren: Wer die Bundesrepublik länger als drei Monate verlassen will, muss eine Genehmigung einholen. Diese Regelung gilt nun dauerhaft, während sie zuvor nur in Krisensituationen vorgesehen war. Laut Bericht soll die Genehmigung grundsätzlich erteilt werden, solange keine Einberufung ansteht, doch schafft bereits die Pflicht eine administrative Kontrollinstanz, die in früheren Jahrzehnten nicht existierte.

  1. Vergleich zur Situation in den 1960er Jahren

In den 1960er Jahren:

  • Gab es Wehrpflicht, doch der Staat verfügte über geringere Kontrollmöglichkeiten, insbesondere was Auslandsaufenthalte betrifft.
  • Junge Männer konnten oft über längere Zeit ins Ausland gehen, ohne dass dies zu Nachverfolgung oder Einberufung führte.
  • Praktisch fand keine strafrechtliche Verfolgung von Männern statt, die Musterung oder Einberufung verzögerten oder umgingen.

Die Freiheit, längere Auslandsaufenthalte zu nehmen, war deutlich größer.

  1. Konkrete Nachteile für heutige Wehrpflichtige

Aus dem Focus-Bericht und den aktuellen gesetzlichen Regelungen ergeben sich folgende Nachteile:

  1. Genehmigungspflicht
    • Jeder längere Auslandsaufenthalt über drei Monate erfordert heute eine offizielle Genehmigung.
    • Der Vorgang bindet junge Männer an eine staatliche Erfassung und reduziert die individuelle Handlungsspielräume.
  2. Strafbarkeit bei Nichtbefolgung
    • Wer sich einer Musterung oder Einberufung entzieht, macht sich strafbar, selbst wenn er sich im Ausland befindet.
    • Diese Möglichkeit der Strafverfolgung eröffnet einen deutlichen Nachteil gegenüber den 1960er Jahren, als dies faktisch nicht sanktioniert wurde.
  3. Steigerbarer Druck unter Krisenbedingungen
    • Die staatlichen Strukturen erlauben es, bei eskalierenden Situationen (z. B. Krieg, Mobilmachung) den Druck auf Wehrpflichtige schrittweise zu erhöhen.
    • Historisch zeigt sich, dass Krisen genutzt werden, um politische Einigkeit zu erzwingen, selbst bei zuvor gegensätzlichen Parteien.
  1. Richtung der Entwicklung
  • Die neue Genehmigungspflicht ist ein klarer Schritt hin zu erhöhter administrativer Kontrolle.
  • Die Kombination aus Meldepflicht und strafrechtlicher Verfolgung macht es heutigen jungen Männern praktisch unmöglich, sich einer Musterung oder Einberufung langfristig zu entziehen, wie es in den 1960er Jahren noch möglich war.
  • In Krisenlagen kann der Druck weiter gesteigert werden, wodurch die Freiheit der Wehrpflichtigen sukzessive eingeschränkt wird.
  1. Historische Einordnung als Warnung

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass auch demokratische Staaten in extremen Kriegssituationen schrittweise die Strafen für Fahnenflucht erhöhen konnten. Im Zweiten Weltkrieg etwa wurden Soldaten, die der Einberufung oder dem Militärdienst widersetzten, zunehmend mit schweren Freiheitsstrafen bis hin zur Todesstrafe bedroht oder bestraft – selbst in Ländern, die zuvor als demokratisch galten.

Diese historischen Beispiele machen deutlich, dass selbst demokratische Staaten unter extremen Krisenbedingungen Mechanismen aufbauen können, die die persönliche Freiheit von Wehrpflichtigen drastisch einschränken. Die neue Genehmigungspflicht in Deutschland zeigt, dass ein ähnlicher Mechanismus der kontrollierten Erfassung und Durchsetzung von Verpflichtungen Schritt für Schritt vorbereitet wird – aktuell noch ohne direkte Extremstrafen, aber mit klaren rechtlichen Grundlagen für Eingriffe, die im Krisenfall ausgebaut werden könnten.

  1. Schlussfolgerung

Die Entwicklung zeigt ein Muster: Schritt für Schritt werden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet, zunächst formal, administrativ und bürokratisch. Die historische Erfahrung lehrt, dass in echten Kriegszeiten selbst demokratische Staaten bei Wehrpflichtverletzungen peu à peu die Strafen steigern, von Freiheitsentzug bis zu Todesstrafen.

Wer heute die Genehmigungspflicht und die strafrechtlichen Konsequenzen ignoriert, kann sich der wachsenden staatlichen Zugriffsmöglichkeiten nicht entziehen. Die neue Gesetzeslage markiert einen deutlichen Einschnitt in die Freiheit wehrdienstfähiger Männer, der in Krisen schrittweise noch verschärft werden kann – ein Mechanismus, der in der Vergangenheit immer wieder sichtbar wurde.

Die aktuellen Aussagen von Boris Pistorius mögen die praktische Anwendung der Regelung vorerst entschärfen, ändern jedoch nichts daran, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen ist und im Bedarfsfall jederzeit aktiviert werden kann. Gerade darin zeigt sich die eigentliche Tragweite: Was heute als bürokratische Formalität erscheint, kann unter veränderten politischen oder militärischen Bedingungen rasch zu einem wirksamen Instrument staatlicher Kontrolle und Durchsetzung werden.