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(tutut) - Welche Rolle spielt der Sonntag noch in Deutschland, dessen vom Grundgesetz gesicherter Schutz längst dem Vergnügen und vielfältiger Geschäftemacherei geopfert worden ist? KI: "In Deutschland ist der Sonntag weit mehr als nur ein Kalendertag; er ist als 'Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung' durch Artikel 140 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Trotz der von Ihnen wahrgenommenen Kommerzialisierung bleibt seine Rolle im gesellschaftlichen Gefüge zentral, wenn auch in einem ständigen Spannungsfeld: Der rechtliche Schutzwall: Das Bundesverfassungsgericht hat den Sonntagsschutz in ständiger Rechtsprechung (insbesondere im „Ladenöffnungszeiten-Urteil“) sehr hoch gehängt. Kommerzielle Interessen allein rechtfertigen keine Ladenöffnung; es bedarf stets eines spezifischen Sachgrundes (z. B. Volksfeste oder Märkte). Synchronisierte Freizeit: Die wichtigste soziale Funktion des Sonntags ist die 'Taktgeber-Funktion'. Er ermöglicht es Familien, Freunden und Vereinen, zeitgleich frei zu haben. Ohne diesen gemeinsamen Ruhetag würde die gesellschaftliche Kohäsion zugunsten einer 24/7-Ökonomie erodieren. Wandel der 'seelischen Erhebung': Während die religiöse Bedeutung (Kirchgang) statistisch abnimmt, hat sich die Bedeutung der 'seelischen Erhebung' gewandelt. Heute wird sie oft durch Sport, Ausflüge in die Natur oder eben – wie von Ihnen kritisch angemerkt – durch Freizeit- und Kulturevents interpretiert. Wirtschaftlicher Druck: Der Online-Handel und internationale Wettbewerb setzen den stationären Handel unter Druck, was die Forderungen nach einer Aufweichung des Sonntagsfahrverbots oder der Ladenöffnungszeiten befeuert. Gewerkschaften und Kirchen bilden hier meist eine „unübliche Allianz“, um den freien Tag zu verteidigen.Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Sonntag ist in Deutschland nicht 'geopfert', aber er wird zunehmend zu einem umkämpften Kulturgut. Er fungiert als letzte Bastion gegen die totale ökonomische Verwertung der Lebenszeit". Kein Grund zum Maienfeiern in Tuttlingen für ein Häuflein Bürger. "'Der aktuelle Weg ist der falsche': Unzufriedenheit macht sich Luft .. Stimmen von der DGB-Maikundgebung auf dem Marktplatz. Rund 200 Besucher haben an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilgenommen. Besonders präsent waren bei der Maikundgebung zahlreiche Beschäftigte des Unternehmens Hettich, die mit Plakaten und Bannern auf ihre Lage aufmerksam machten. Aufschriften wie 'Hettich attraktiv? Nur mit Tarif' oder das Wortspiel 'Hätt’ ich mal Tarif' prägten das Bild der Kundgebung und unterstrichen die Forderung nach dem Erhalt tariflicher Standards". Immer mehr sind immer weniger. Krieg oder Frieden in den Hütten? "'Rentenklau': Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sozialkürzungen an - Zum Tag der Arbeit gehen Beschäftigte wieder bundesweit auf die Straße. Die Gewerkschaften formulieren dabei auch Warnungen an die Adresse der Bundesregierung für anstehende große Reformen". Es wird Nacht. Ob mit oder ohne, wer hat schon mal bei Aldi genächtigt? Nun ist's nicht mehr möglich. "Der Verkauf ist durch - Sterneküche und Golf: Aldi verkauft Luxushotel
Der Öschberghof in Donaueschingen ist eines der bekanntesten Hotels in der Region. Nun ist er verkauft worden. Das Hotel in Donaueschingen hat fünf Sterne, 127 Zimmer und Suiten, ein Tageszentrum, mehrere Restaurants

und andere Annehmlichkeiten. Sogar die spanische Nationalmannschaft residierte hier schon während der Europameisterschaft. . Bisher gehörte es Aldi Süd, nun hat die Unternehmensgruppe sich zum Verkauf entschlossen. Die Immobilie und der Grundbesitz werden laut Mitteilung von Aldi von der Gustav-Zech-Stiftung erworben". Wenn Freitag Sonntag ist, dann hat Ex-Priester was zu meinen: "Ein Feiertag, der die aus dem Blick verliert, die alles am Laufen halten - Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, wirkt heute oft wie ein Ritual aus einer anderen Zeit. Rote Fahnen, Transparente, Parolen, vielleicht noch ein bisschen Nostalgie – und danach geht's an den Grill. Das Wetter soll ja schön werden, der Maifeiertag als idealer Einstieg ins lange Wochenende. Währenddessen hat sich die Arbeitswelt längst verschoben. Leise, aber radikal. Künstliche Intelligenz ist dabei, viele der sichtbaren, gut bezahlten Tätigkeiten umzubauen oder ganz zu verdrängen. Büroarbeit, Analyse, selbst kreative Prozesse – alles steht zur Disposition. Daher ist es verständlich, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit genau auf diese Bereiche: auf die, die laut sind, organisiert, diskursfähig". Falls Zeitungsleser mehr wissen wollen, könnte ein bisschen KI der NI nicht schaden, denn sonst hat Propaagnda dem Journalismus ganz den Garaus gemacht. Auf sie kommt's an: "Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Logistikarbeiter, Erzieherinnen, Menschen in der Lebensmittelproduktion, Entsorgung oder im Einzelhandel. Und auch die Zeitungsausträger! Ohne sie steht alles still. Kein Krankenhaus läuft, keine Stadt funktioniert, keine Versorgung ist gesichert. Diese Tätigkeiten sind nicht 'die Zukunft der Arbeit'. Sie sind die Gegenwart – und das Fundament". Über 90 Prozent aller Haushalte haben Internet. Mus noch immer mit Albanienum den letzten Platz in Europa gekämpft werden? BILD dir deine Meinung. Werregiertdenn eigentlich Deutschland? "Merkels Kanzleramtschef schlägt Alarm: Altmaier warnt vor 'Staatskrise' in Deutschland … und setzt Merz eine Frist". Die Kavallerie zieht ab, Indianer können unruhig weiterschlafen. "Trump-Hammer nach Merz-Kritik: USA ziehen 5000 Soldaten aus Deutschland ab".

Wahlalter 18 im Grundgesetz
Baden-Württemberg: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?
Von Manfred C. Hettlage
Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt eine Änderung der Verfassung voraus, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Wird die Wahl wiederholt werden müssen? „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und den Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. ..Im Grundgesetz heißt es jedoch: „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Dadurch wird das Wahlrecht für Minderjährige ausgeschlossen. Nach Art. 28 Abs. 3 GG muss der Bund gewährleisten, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten entspricht (Homogenitätsprinzip). Und Bundesrecht bricht Landesrecht...Ein Ungemach kommt selten allein. Die von der Sperrklausel erfassten Listenplätze der FDP, der Linken und der Sonstigen wurden nicht eingezogen, sondern auf die im Landtag vertretenen Parteien (Grüne, CDU, AfD und SPD) umgelegt. Insgesamt wurden 15,8 Prozent der Stimmen nicht so ausgezählt, wie die Wähler abgestimmt haben. ..
(tichyseinblick.de. Bildungskatastrophe - IHE LÄND zu blöd?)

Flugzeugteile auf Wiese verstreut
Tödlicher Unfall mit Motorflugzeug und Segelflieger bei Baden-Baden
Ein Pilot ist am Freitagmittag bei einem Unfall zwischen einem Motorflugzeug und einem Segelflieger bei Baden-Baden gestorben. Der andere Pilot rettete sich mit einem Fallschirm..
(swr.de)
Aufwendiger Rettungseinsatz
Unglück bei Bad Urach: Mann stirbt in Falkensteiner Höhle
In der schwer zugänglichen Falkensteiner Höhle zwischen Grabenstetten und Bad Urach (beide Kreis Reutlingen) ist am Freitag ein 61-jähriger Mann an den Folgen eines medizinischen Notfalls gestorben. Wie der Bürgermeister der Stadt Grabenstetten, Patrick Docimo (Parteilos), mitteilte, war der Mann mit einer Gruppe bereits rund 1.300 Meter in die Höhle hineingeklettert, als es passierte. Hinweise auf Fremdverschulden gibt es laut Polizei nicht. Experten von Polizei, Bergwacht und Rettungsdienst sind seit dem Vormittag im Großeinsatz. Die L211 zwischen Grabenstetten und Bad Urach ist bis auf Weiteres voll gesperrt...
(swr.de. Vor einem ist nichts sicher, ob unter oder über der Erde.)

So viele Demonstrierende wie noch nie
1. Mai in der Region Stuttgart: Mehrere Tausend Menschen friedlich auf der Straße
In Stuttgart haben sich Tausende Menschen zu Demonstrationen am "Tag der Arbeit" getroffen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Gewalt, dieses Jahr blieb es friedlich. .
(swr.de.Gendern ist Krieg gegen Deutsch.)

Menschen werden nicht verletzt
Mainacht: Mehrere Brände im Odenwald und Rhein-Neckar-Kreis halten Feuerwehr in Atem
In der Nacht auf den ersten Mai musste die Feuerwehr mehrfach zu Bränden in der Region ausrücken. Verletzt wurde durch die Flammen aber niemand. ..
(swr.de. Hexenverbrennung?)

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NACHLESE
Antiweißer Rassismus im Kinderkanal
Spiel für Kinder im ÖRR: Endgegner „rassistische“ Oma
Dafür, dass sie einem Kind mit Migrationshintergrund Fragen stellt, stürzt eine „deutsche Oma“ in einen braunen Fluss – das ist der Inhalt eines Spiels in der Sendung „Moooment!“ des Kinderkanals KiKA, eines Tochterunternehmens von ARD und ZDF.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Propaganda hat nichts mit Journalismus zu tun. Ob sie es erst verstehen, wenn sie verboten werden?)
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Ein 1. Mai vor den Kämpfen
Von WOLFGANG HÜBNER
Der diesjährige Maifeiertag war früher einmal der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Zwar wird es heute die üblichen DGB-Reden mit allerlei Warnungen vor weiteren Verschlechterungen für abhängig Beschäftigte und Rentner geben. Und die Medien werden pflichtschuldig darüber berichten. Auch einige Krawalle aus den Antifa-Hochburgen Berlin und Leipzig dürften zu vermelden sein. Doch sonderlich aufregend ist das mal wieder nicht. Nur der Ausflugsverkehr könnte wegen der drei aufeinanderfolgenden freien Tage für einige Turbulenzen mit Unfallopfern sorgen. Von Klassenkampf am 1. Mai also keine Spur? Das kann nur glauben, wer die reale politische und gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung hierzulande durch den Filter der weitgehend gleichgeschalteten Systemmedien verzerrt wahrnimmt. Denn es wird sogar ganz eifrig Klassenkampf betrieben! Allerdings nicht von unten, also von den arbeitenden, manchmal sogar noch wertschöpfenden Menschen, nicht von den Klein- und Normalrentnern, erst recht nicht von denjenigen, die mit Transferleistungen ruhiggestellt sind. Der Klassenkampf unserer Zeit wird vielmehr sehr intensiv von oben geführt. Denn die vermögenden und herrschenden Schichten in Deutschland haben längst erkannt, dass ohne Wachstum und mit einer politisch zum Niedergang verurteilten Wirtschaft die unteren Schichten härter herangenommen werden müssen, sollen die eigenen Privilegien erhalten bleiben. In der dafür nützlichsten Regierungsform, also „UnsererDemokratie“ des totalen Parteienstaats, betreiben deren Hauptprofiteure natürlich keinen offenen Klassenkampf, sondern setzen zum Beispiel Kommissionen ein. Weder in der Kommission für „Gesundheitsreform“ noch in der für „Rentenreform“ ist meines Wissens auch nur ein einziges Mitglied, das von den Resultaten dieser „Reformen“ negativ betroffen sein wird. Und diejenigen, die militärische Aufrüstung betreiben und das Land kriegsfähig machen wollen, haben bereits Aktienpakete von Rheinstahl und Drohnenherstellern erworben. Militarisierung, das ist nicht nur in Deutschland so, lohnt sich stets nur für die politischen und ökonomischen Profiteure, nie aber für die Massen des Volkes. Unser Volk ist aktuell sehr frustriert über die Bundesregierung und einen Bundeskanzler, der nicht nur notorisch lügt, sondern sich auch noch als Jammerlappen geoutet hat. Doch die Frustration ist in der Regel passiv, auf die Straße drängt es deshalb bislang kaum einen. Dabei wird es allerdings selbst bei unseren schafsgeduldigen Landsleuten nicht bleiben. Denn der sich verschärfende Klassenkampf von oben nähert sich rasch dem Punkt, an dem die Bekämpften entweder alles mit sich machen lassen oder sich zu wehren beginnen. Die Klassenkämpfer von oben rechnen mit letzterem. Auch und gerade deshalb wird der Propaganda – und Repressionsapparat perfektioniert. Der 1. Mai 2027 wird interessanter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Hat es etwas mit mir zu tun – ja oder nein?“, frage er sich im inblick auf die Berichterstattung. „Wer entscheidet, welcher Krieg angeblich für mich wichtig ist? Ist es die Ukraine, ist es der Gazastreifen, ist es der Libanon, ist es der Iran, ist es der Konflikt zwischen der Friedensnation Pakistan und den Taliban und Indien? Ist es etwa der Sudan, der es gerade mal zwei Minuten in die Nachrichten schafft? Und wenn Sie das einmal durchdeklinieren, müssen wir einfach sagen: Danke, wir gehen in die Werbung".
(Harald Schmidt, welt.de nach Deutschlandfunk Kultur)
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Ex-„taz“-Journalist Ulli Kulke:
„Das linke Gesellschaftsmodell ist gescheitert“
Warum wollen immer mehr Linke nicht mehr links sein? Das erklärt der ehemaligen „taz“-Redakteur und Grünen-Mitarbeiter Ulli Kulke in seinem neuen „Spiegel“-Bestseller „Wenn das Denken die Richtung ändert“..
(Junge Freiheit. Dazu braucht man 100 Millionen Tote?)

Flatterbänder gegen Vogelnester
Grüne Energiewende verschandelt Natur und vertreibt Vögel
Von Natalie Furjan
Ein paar sonnige Tage Anfang Mai und es werden bereits Überlastungen des Stromnetzes erwartet. Weil Photovoltaikanlagen mehr Energie produzieren, als verbraucht wird, und die nicht gespeichert werden kann. Solarfelder werden trotzdem weiter gebaut – und vertreiben Natur, Mensch und Tier...
(Tichys Einblick. Grün ist die Hoffnungslosigkeit.)

DER PODCAST AM MORGEN
Hormus, Panama, China: Trump spielt Machtpolitik, Merz versteht nur Bahnhof – TE-Wecker am 2. Mai 2026
Von Holger Douglas
Friedrich Merz spottet über Trump. Amerika dagegen sieht einen Präsidenten, der nach Anschlagsversuch, Iran-Blockade und Panama-Konflikt vor allem eines tut: Machtpolitik entlang der entscheidenden Nadelöhre der Welt. ...Im Gespräch mit TE-Korrespondentin in Amerika, Susanne Heger, gehen wir der Frage nach, wie US-Präsident Trump auf der Weltkarte spielt, während deutsche Medien noch diskutieren, ob er überhaupt eine Strategie hat..
(Tichys Einblick. Merz tauscht auf dem Schulhof Ansichtskarten.)

„Wir können Kompromiss“
Das erste Jahr war das Letzte
Von Wolfgang Herles
Kompromisse, die nur ein anderes Wort für Blockade sind, sind nicht einmal faule Kompromisse. Sie täuschen Regierungstätigkeit vor, wo nur noch „Niedergang verwaltet“ wird. Längst ist die Debatte darüber entbrannt, ob diese Regierung noch zu retten sei?.
(Tichys Einblick. Wer rettet Ertrunkene?)

Marx’ Angriff gegen Rom
Wenn Homo-Segnungen wichtiger als Glaube sind
Mit den Segensfeiern für homosexuelle Paare riskiert Kardinal Reinhard Marx einen Bruch mit der katholischen Kirche. Dafür sollte er eigentlich zurücktreten. Ein Kommentar von Marco Gallina..
(Junge Freiheit.Nomen est omen?)

Petersberger Klimadialog
Merz hält an Klima-Abkommen fest – während die Wirtschaft abstürzt
Auf dem Petersberger Klimadialog lobt Friedrich Merz die Energieverteuerung via CO₂-Preis. Gleichzeitig dürfe der Klimaschutz die industrielle Basis nicht gefährden. Wie sich der Bundeskanzler in Widersprüche verstrickt...
(Junge Freiheit. Wo bleibt der IQ-Test für Politiker?)

Vernichtende Bilanz
Internationale Medien über Merz: Worte innenpolitisch nichts wert – außenpolitisch maximal teuer
Von Redaktion
Der Blick der internationalen Presse auf Merz ist vernichtend: Seine Versprechen bleiben unter abstürzenden Umfragewerten innenpolitisch leer, seine Belehrungen gegenüber Washington können Deutschland Schutz und Rückhalt kosten. Respekt findet man ohnehin nicht mehr, weder vor Merz, noch vor dem an die Wand gefahrenen Land..
(Tichys Einblick. Bedinungslose Kapitulation.)

Cancel Culture Galore
Universität Wien sagt Ehrung ab: Mathematiker wegen Kritik an Gender Studies und Klima abgestraft
Von Redaktion
Die Universität Wien streicht Rudolf Taschner die Ehrung, weil er Gender Studies, Klimadebatte und Förderpraxen kritisiert. Aus Wissenschaftsfreiheit wird Gesinnungstest, aus Leistung ein politisches Gnadenrecht...Eine Universität, die sich auf Evidenz, Autonomie und akademische Freiheit beruft, verweigert eine Auszeichnung, weil ein Wissenschaftler diese Freiheit tatsächlich nutzt. Bei dieser Uni wird also keine Wissenschaft verteidigt, sondern ideologische Reinheit verwaltet. Gut zu wissen...
(Tichys Einblick. Alle Macht den Doofen?)

BEDROHEN UND EINSCHÜCHTERN: Justiz als Waffe
„Alles ist verbunden“
Von Buchauszug
Die Justiz wird immer häufiger als Waffe eingesetzt - auch in Deutschland bekämpfen Meldestellen und andere NGOs politische Gegner. Eric Trump beschreibt das Bild dieses Systems, das Macht gezielt einsetzt, um Gegner zu bekämpfen. Im Zentrum stehen Justiz, Politik und die Frage nach Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Was als Einzelfall beginnt, ist Teil eines größeren, globalen Musters...Eric Trump. Fight for America. Die einzigartige Mission unserer Familie. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover, 336 Seiten, Preis 25,00
(pi-news.net. Hauptsache Macht, das Recht ist links.)

Interview mit Joana Cotar
Die Korruption der Macht trifft alle im Bundestag: Ex-Abgeordnete packt aus
Von Maximilian Tichy
Wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Friedrich Merz. Maximilian Tichy spricht mit der ehemaligen Abgeordneten Joana Cotar über das „Psychogramm eines Blenders“, die Mechanismen eines Kanzlersturzes und den frustrierenden Alltag im Berliner Politikbetrieb....Cotar fordert radikale Reformen – und dass die deutsche Politik sich ein Beispiel an Javier Milei nehmen müsse. Nur so könne dieses Staatswesen aus seiner tiefen Krise ausbrechen...
(Tichys Einblick. Sind die hohen Entschädigungen für fast Nichts etwa Bestechungsgeld - und wofür?)
Feste zum Feiertag
Die vielen Gesichter des Mai
Bunte Bäume, fliegende Hexen, wilder Protest: Wenn der Mai beginnt, erwacht nicht nur die Natur, sondern auch eine Fülle jahrhundertealter Bräuche. Vom Maibaum über die Walpurgisnacht bis hin zu politischen Demonstrationen..
(Junge Freiheit. Solange nur die Bäume ausschlagen.)

Exklusive Anfrage
EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Klimaziels
Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und die Europäische Kommission zweifeln an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. „Die direkten zusätzlichen Auswirkungen“ seien „begrenzt“, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüssler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die WELT AM SONNTAG vorliegt...
(welt.de. Ohne Klima schafft es niemand mehr ins Bett. Was ist das überhaupt? Der Deutsche Wetterdienst weisse Bescheid.)

Schaulaufen gruppenbezogener Rechtschaffenheit
Von Fabian Nicolay • Mit Leuchtwesten, Trillerpfeifen, massenvorgefertigten Wink-Elementen und eingeübter Empörungslyrik an einer rituellen Gesinnungswaschung teilzunehmen: Das ist der 1. Mai fürs linksgesteuerte Wohlstandsproletariat. .
(achgut.com. Die Karawane zieht weiter.)

„Gewisse Nervosität“
Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung
Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen..
(apolli-news.net. Dass die immer zum linken Spiegel rennen.)

Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen..
(apollo-news.net. Umweltschutz ist Menschenschutz, hat mal Erwin Teufel gesagt.)

Der schwarze Kanal
Markus Söder ist jetzt plötzlich Mitglied der SPD?
Diese Woche im schwarzen Kanal: Diese Regierung hat jeden Respekt vor dem Wähler verloren. „Wir müssen die Boxhandschuhe anziehen“: Wie sich die Grünen gegen „Gas-Kathi“ Reiche heißreden. Und Markus Söder als neues SPD-Mitglied zählt? Von Jan Fleischhauer und Carolin Blüchel
(focus.de. Das Unmögliche ist immer möglich.)

Steuerreform
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.“ Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“..
(welt.de. Stumpf will leben.)

Stimmenkauf mit Heizungsgesetz
Das gelobte Land der Zechpreller und Nassauer
Von Don Alphonso
Wahlgeschenke auf anderer Leute Kosten schaffen keinen Wohnraum: Mit Heizungskosten für Vermieter rutschen wir wieder in den Abgrund der Planwirtschaft..
(welt.de. Auch diese DDR wird an ihrer Mauer enden.)

JAB-Manager Peter Harf
„Deutschland hat kein Geschäftsmodell mehr, wir haben uns selbst ins Knie geschossen“
Der langjährige Chef des Konsumgüterkonzerns JAB Holding, Peter Harf, blickt pessimistisch auf die Entwicklung seines Heimatlandes. „Deutschland hat kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr, wir haben uns selbst ins Knie geschossen“, sagte Harf im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Wir waren die Experten für den Verbrennungsmotor. Und dann sagen wir plötzlich: Nein, machen wir nicht mehr, wir schaffen den Verbrenner ab!“ ..
(welt.de. Maikäfer flieg, Deutschland ist im Krieg. Ausgebrannt.)

Ludwig-Erhard-Gipfel
Zahnloser Ifo-Chef präsentiert Reformpapierchen
Von Thomas Kolbe
Ifo-Chef Clemens Fuest präsentiert eine dünne Reformagenda für die zerbröselnde deutsche Wirtschaft: die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft. Sein Forum: Ausgerechnet der nach Ludwig Erhard benannte Gipfel der umstrittenen Weimer Media Group. Kritik am grünen Zerstörungsmechanismus sucht man hier selbstverständlich vergebens..
(Tichys Einblick. Präsident Washington trug ein Gebiss aus Walknochen. Ist der Springer-Fisch noch da?)

Universitäten und Hochschulen
Wissenschaft ist heute käuflich
Aus der freien Forschung ist ein abhängiger Apparat geworden, der sich selbst verwaltet und Gehorsam predigt. Von „Follow the Science“ bis hin zu Ehrendoktoraten für gescheiterte Karrierewege – ist die Freiheit der Wissenschaft noch gesichert?..
(Junge Freiheit. War immer so. Solange Merkel "Freiheit" ist, ist Geschäft Geschäft.)

Ausgestoßene der Woche: Pilates ist rechts!
Von Peter Winnemöller • Das Ganzkörpertraining Pilates wird aktuell politisch, es musste ja so kommen. Passend zu einem Unternehmer der keine Bäume mehr stiften darf, und einem Gastronom, der kein Lokalpolitiker wird und einer 15-Jährigen mit Zahnspange. Allerdings geht das Canceln derzeit auch öfter nach hinten los. .
(achgut.com. Links ist böse, Jesus sitzt zur Rechten Gottes.)

Radikalisierung als Deutungsmuster
Die MOTRA-Studie und das schlechte linke Auge
Was einst den Weg in islamistische Gewalt beschreiben sollte, ist zum Allzweckbegriff politischer Beobachtung geworden. Der Text verfolgt, wie „Radikalisierung“ entgrenzt wird – und warum manche Proteste als Gefahr gelten, andere hingegen als demokratische Tugend..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist jede andere Meinung rechts.)

Landtagswahlen im Osten
Gauck wirbt für Verliererkoalition gegen die AfD
Plötzlich will Joachim Gauck die Linkspartei und die CDU in einem Kabinett sehen. Der Ex-Bundespräsident fordert ein Bündnis gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Partei wirft er „Hass“ auf „unsere Ordnung“ vor..
(Junge Freiheit. Hat der Pastor aus Rostock ausgelernt?)

Konjunkturflaute
Die Chemieindustrie kämpft ums nackte Überleben
Hohe Energiepreise, regulatorische Fesseln und der Krieg im Nahen Osten treffen die deutsche Chemiebranche mit voller Wucht. Produktionsstopps und Abwanderung drohen – das Nervensystem der gesamten Industrie gerät in Gefahr..
(Junge Freiheit. Ist deshalb eine Chemikerin Wirtschaftsministerin?)

Politisierung des Humors
Als das Showbusiness noch lachen konnte
Ein Gagschreiber erinnert sich an seine Anfänge bei „7 Tage, 7 Köpfe“ – und an eine Comedybranche, in der linke Mehrheiten dominierten, ohne jede Pointe zur Gesinnungsfrage zu machen. Doch 2015 begann der Ernstfall für das Showbusiness..
(Junge Freiheit. Mit Links gibt's nichts zu lachen.)

Solarstrom flutet Netze:
Experten flehen: „Schaltet eure Photovoltaik-Anlagen ab!“
Teurer Solarspaß auf Steuerzahler-Kosten: Erst subventioniert. Wenn es zu viel ist, muss der Strom gegen Abnahmegebühr verschenkt werden - Fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen gibt es in Deutschland. Und jeden Tag kommen 3000 neue dazu. Doch jetzt könnten es zu viele Anlagen sein. Experten raten an Sonn- und Feiertagen: „Schaltet eure Photovoltaik-Anlagen ab!“ Energieökonom Prof. Lion Hirth (41, Hertie-School) fordert deshalb bei LinkedIn: „Wenn ihr etwas Gutes für die Versorgungssicherheit, die Energiewende und den Bundeshaushalt tun wollt, dann schaltet eure PV-Anlage ab.“ Und da es ein langes Wochenende ist, soll das Ausschalten in die Verlängerung gehen: „Ehrlich gesagt, am besten gleich bis Montag auslassen“, schiebt Hirth nach...
(bild.de. Wo waren die Schlaumeier bisher angesichts des ideologischen Gemurkses?)

Aktiv betriebene Deindustrialisierung
Politthriller: Deutschland verschenkt in der Energiekrise ein Kraftwerk an die Ukraine
In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll ein funktionsfähiges Gaskraftwerk abgebaut und verschenkt werden. Ausgerechnet eines aus der Zeit vor dem Nord-Stream-Anschlag. Ausgerechnet an die Ukraine, die den Anschlag höchstwahrscheinlich beauftragte. Und ausgerechnet in einer Zeit, in der mit Steuergeldern in Deutschland neue Gaskraftwerke erbaut werden sollen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Gehört Deutschland nicht schon der Restewelt?)

Verwaltungswirtschaft
Der Staat wird immer fetter und impotenter
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unsere Staatsquote liegt bei über 53 Prozent. Die Staatsausgaben sind also inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können.
1913 lag die Staatsquote bei 13 Prozent. Sie ist nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes vor allem durch die explosionsartigen Sozialleistungen übermäßig gewachsen.
Dass der öffentliche Sektor dominiert, ist in Verwaltungswirtschaften systembedingt. In einer Marktwirtschaft sollte jedoch die Selbstverantwortung der Marktteilnehmer und Vorrang der Selbstbestimmung vor der Staatswirtschaft gelten. Dies hat der Staat in ganzen Branchen zur Staatswirtschaft umgedreht: im Schulsystem, im Gesundheitssystem, in der Sozialfürsorge, bei öffentlicher Sicherheit und Militär, in der Umweltschutzbürokratie und -verwaltung und vor allem durch die mehr als 0,8 Million verwaltungseigenen gewerblichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe.
Inzwischen haben wir eine Rezession unserer privaten Wirtschaft. Mehr als 150 Betriebe sterben täglich, verlieren ihr Vermögen und entlassen ihre Mitarbeiter; – der öffentliche Sektor ist der einzige weitere Wachstumssektor mit auch immer noch wachsender Personalstärke.
Warum dehnt sich der Staat und seine Zentralverwaltungswirtschaft immer mehr aus?
Alle Beispiele, zum Beispiel in den sozialistischen Staaten von dominierender Verwaltungswirtschaft haben gezeigt, dass diese
– die Bedürfnisse der Menschen vernachlässigen, weil sie kollektive politische Ziele verfolgen,
– die wirtschaftlichen Ressourcen nur unvollkommen auf die Bedürfnisse der Menschen programmieren kann,
– der Staat immer teurer produziert als die Privatwirtschaft und deshalb die Verwaltungswirtschaft gegenüber der Marktwirtschaft immer rentabilitätsunterlegen ist
– und Unternehmer wirtschaftliche Aufgaben immer besser, schneller und billiger lösen als Bürokraten.
Eine Rückgestaltung des dominierenden Verwaltungsstaates auf marktwirtschaftliche Strukturen könnte deshalb eine Rationalisierungschance im sechsstelligen Milliardenbereich für den Staat und zugleich ein Förderprogramm für die Wirtschaft sein.
Welche Staatsfunktionen lassen sich privatisieren?
Der Staat ist ursprünglich mit Befehlsgewalt von oben nach unten, Zentralverwaltung und der Aufgabe des Gesetzesvollzugs nur für hoheitliche Aufgaben geschaffen.
In der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe, wie zum Beispiel der Durchsetzung des Rechts (Justiz), der Finanzverwaltung, der Sicherheit und Ordnung (Polizei) oder der Grenzsicherung (Militär) kommt es nicht so sehr auf wirtschaftliche Gesichtspunkte als darauf an, dass der Staat diese Aufgabe rechtmäßig erfüllen lässt. Die Ordnungskategorie der Rechtlichkeit ist für Hoheitsaufgaben dominierend.
In zweiter Ebene hat der Staat Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Dort, wo einzelne Marktanbieter überfordert wären oder wo es um das kollektive Interesse vieler Menschen geht, wie zum Beispiel Straßenbau, Stadtplanung, Wasserversorgung, Gesundheit, Sozialverwaltung, Bildung o.a. Hier steht der Gesetzgeber vor der Frage, ob er eine Kollektivnachfrage durch staatliche Organisationen befriedigen oder dem Markt überlassen soll.
Schulen können sowohl privat unterhalten werden als auch staatlich. Krankenhäuser und Abfallentsorgung ebenso. Bei Straßen hat sich die öffentliche Unterhaltung nahezu überall durchgesetzt, weil sie nicht nur für einen beschränkten kollektiven Bevölkerungskreis, sondern für alle Menschen zugänglich sein müssen.
Bei der Abfallentsorgung gibt es sowohl öffentliche als auch private Durchführung, je nach politischem Willen der öffentlichen Körperschaft. Gleiches gilt für Energieversorgung oder andere für viele Menschen notwendige und deshalb angebotene Kollektivleistungen.
Unwirtschaftlicher und verschwenderischer Staat
In einer dritten Ebene der Verwaltungstätigkeit steht der Staat aber in Konkurrenz mit privaten Anbietern, weil er selbst gleiche Güter oder Dienstleistungen produziert. Dies gilt zum Beispiel für eigene Druckereien, Planungsbüros, Kraftfahrzeugwerkstätten, Gärtnereien, Orchester, Reinigungs- und Reparaturbetriebe, Stadtwerke oder andere. Diese Funktionen müssen nicht in öffentlicher Form durchgeführt werden, sondern könnten auch von privaten Unternehmen auf dem Markt von den öffentlichen Körperschaften zugekauft werden.
Nach der vom Verfasser entwickelten Privatisierungsformel eines Vergleichs zwischen den Vollkosten der öffentlichen Durchführung gegenüber dem Marktpreis des privaten Angebots lassen sich die Kosten beider alternativen Durchführungsformen leicht miteinander vergleichen und hat sich herausgestellt, dass die private Durchführung dieser nichthoheitlichen wirtschaftlichen Aufgaben durch öffentliche Körperschaften im Schnitt zwischen 30 und 40 Prozent über den Marktpreisen der privaten Anbieter liegt, dass also die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben bei gleicher Versorgung eine Kostenersparnis von 30 bis 40 Prozent – also insgesamt einen sechststelligen Milliardentrag – ausmacht.
Wenn also der Staat wirtschaftliche Leistungen selbst produziert oder dienstleistet, die die private Wirtschaft ebenfalls anbietet oder anbieten könnte, arbeitet er zu teuer, unwirtschaftlich und verschwenderisch, weil
- öffentliche Institutionen ohne Wettbewerb für ihre öffentliche Körperschaft arbeiten, private Unternehmen aber unter dem Kostendruck des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs stehen,
- öffentliche Betriebe nach öffentlichem Dienstrecht von öffentlichen Dienern betrieben und nach Rechtlichkeit kontrolliert werden, während Unternehmer den Kostendruck des Wettbewerbs an ihre Mitarbeiter weitergeben und nach Rentabilität kontrollieren müssen.
- Wenn die gewünschte Leistung eines öffentlichen Betriebes nicht erfüllt wird, wird nach zusätzlichem Personal gerufen;
- wenn dagegen ein Unternehmer seine vereinbarte Leistung nicht oder zu teuer erbringt, scheidet er aus.
Im Markt sorgt eben der Wettbewerb unter den Anbietern immer dafür, dass nur der Billigste für die beste Leistung zum Zuge kommt, während in öffentlichen Institutionen nicht der Preis, sondern die Eigenversorgung entscheidet. Minder- oder Schlechtleistung ist in der privaten Wirtschaft ein Ausschlussprinzip, im öffentlichen Bereich bestenfalls ein Korrekturanlass. Der Kostendruck zwingt Unternehmer, faule oder unfähige Mitarbeiter zu entlassen, weil er sonst selbst aufgeben muss. Im öffentlichen Sektor schützt die Mitarbeiter das öffentliche Dienstrecht selbst bei Schlechtleistung.
Die Privatisierungsabteilung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen hat mit Hilfe der Hamerschen Privatisierungsformel tausende von Fällen bearbeitet, in denen öffentliche Institutionen nach dem Erfolg einer Privatisierung für irgendwelche öffentlichen Aufgaben gefragt haben. Es konnten zu 90 Prozent Kostensenkungsmöglichkeiten bei Privatisierungen nachgewiesen werden, zum Beispiel
- Altenheime (trotz Erhöhung der Qualität und Sicherheit): fünf bis 15 Prozent
- Bäder: zu 80 Prozent wesentlich billiger, zu 40 Prozent sogar Qualitätssteigerungen
- Erschließungsaufgaben: Privatisierungsersparnis bis 30 Prozent trotz Qualitätssteigerung
- Gebäudereinigung: durchschnittlich 134 bis 166 Prozent teurer als Privatanbieter
- Grünflächenpflege: durchschnittlich 54,2 Prozent teurer als Marktpreise
- Krankenhäuser: durchschnittlich Ersparnis, aber sehr unterschiedlich
- Abfallbeseitigung: zehn bis 50 Prozent Verbilligung durch Privatisierung möglich
- Schlachthöfe: bei 31,3 Prozent kurzfristige, bei weiteren 18,7 Prozent langfristige Haushaltsentlastung durch Privatisierung
- Handwerksgleiche Regiebereiche: in öffentlicher Form 80 bis 112 Prozent teurer als private Handwerker.
Auf Bundesebene sind die Ersparnismöglichkeiten durch Privatisierung unter 15 Prozent, auf Länderebene bis zu 40 Prozent, bei Kommunen dagegen am höchsten mit bis zu 60 Prozent. Die meisten Kommunen haben eben mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche als Hoheitsaufgaben und deshalb die größten Privatisierungsreserven.
Privatisierung als Wirtschaftsförderungsprogramm
Dass jedoch das Rationalisierungspotenzial der öffentlichen Körperschaften durch Privatisierung kaum oder gar nicht genutzt wird, hängt damit zusammen, dass
- es keinen Privatisierungszwang gibt. Das Mittelstandsinstitut verlangt deshalb einen gesetzlichen Privatisierungszwang für alle öffentlich durchgeführten Aufgaben, die nicht nachweisbar billiger als der Marktpreis durchgeführt werden können
- Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, weil sie in öffentlicher Durchführungsform bequemer und unkontrollierter leben können
- Die öffentliche Bürokratie, welche Vorteile aus der Ausdehnung ihrer Machtbereiche, also Nachteile durch Privatisierung hätte.
Wenn wir aber den fetten Staat abschlanken und wieder effizienter machen wollen, müsste man mit der Privatisierung der hunderttausenden Leistungsbereiche anfangen, weil dies
keinen Verlust des Leistungsangebots und der Qualität dieses Angebots brächte, die Privatisierung eine Rationalisierungsreserve von mehr als 50 Milliarden Euro hat. Diese Gelder könnten anderweitig richtiger und effizienter eingesetzt oder den Bürgern erspart werden.
Ein wieder auf die Hoheitsfunktionen reduzierter Staat wäre nicht nur billiger, sondern auch kontrollierter, effizienter und aufgabengerichteter als unser jetziger für alle Welt offener Vollkaskostaat.
Privatisierung ist auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm: Jede Privatisierung bringt einen privaten steuerzahlenden (statt vorher öffentlich steuerverzehrenden) Betrieb, wäre eines der besten Wiederaufbau- und Existenzgründerprogramme.
Aber unsere Politiker wollen ja keine Reformen. Nicht einmal da, wo sie bei gleichem Leistungsangebot Milliarden Kosten sparen könnten.
(pi-news.net)
Unter Fischen
Der Westen und seine neuen Kreuzfahrer
Von Vera Lengsfeld
Warum ich noch einmal eine Kreuzfahrt mache, obwohl ich mir geschworen hatte, es nie wieder zu tun, tut hier nichts zur Sache. Ich benutzte diese Erfahrung als soziologische Studie. Die bestätigt leider meine Befürchtungen über den unaufhaltsamen Niedergang des Westens. Um die heute drohenden Gerichtsverfahren zu vermeiden, sobald man ein kritisches Wort äußert, verrate ich nicht, mit welchem Anbieter wir unsere Tour in Las Palmas/ Gran Canaria gestartet haben.
Um die sauteure Reise auch sicher am Sonntag antreten zu können, flogen wir schon am Freitag los. Es war billiger, zwei Nächte auf der kanarischen Insel zu übernachten, als ein Flug am Sonnabend oder Sonntag zu nehmen. Außerdem entgingen wir der Gefahr, Opfer des Tarifstreits bei den Piloten, dem Kabinen- oder dem Bodenpersonal zu werden.
Wir landeten von Leipzig aus nach ruhigem Flug glücklich in der Metropole von Gran Canaria. Die Insel interessierte mich. In den Siebziger Jahren hatte es in der DDR ein hartnäckiges Gerücht gegeben, die DDR stünde mit den örtlichen Behörden in Verhandlung, um verdienten Genossen einen exotischen Inselurlaub zu ermöglichen. Ich konnte das Gerücht nie verifizieren, aber mein erster Eindruck war, die Genossen hätten sich hier fast wie zuhause gefühlt. Die Stadt ist potthäßlich. Sie scheint in den Siebziger und Achtziger Jahren einen gewaltigen Bauboom erlitten zu haben. Bekanntlich waren das die Jahre, in denn die Architekten in Ost und West in Wettbewerb gestanden zu haben scheinen, wer die hässlichsten Gebäude entwirft. Auch auf den Smog hätten die DDR-Besucher nicht verzichten müssen, nur dass der hiesige nicht vom Industriedreck, sondern vom Saharastaub stammt.
Wir waren in einem der neuen personalfreien Hotels abgestiegen, das offensichtlich in eine durch Abbruch entstandene Lücke sehr elegant eingefügt worden war. Man bekommt die Codes für den Eingang und die Zimmer zugeschickt, ist angenehm überrascht von der geschmackvollen Ausstattung und genießt vom Balkon aus den Blick auf den Ozean. Leider bestätigte sich mein erster Eindruck auf der Strandpromenade. Sie bestand fast ausschließlich aus den eben beschriebenen Architektur-Horror. Die wenigen traditionellen Bauten waren entweder totsaniert oder abbruchreif. Auf Plakaten las ich, dass Las Palmas Kulturhauptstadt Europas 2031 werden soll. Ich fragte mich sofort, welche Kultur hier gefeiert werden soll. Die des Niedergangs?
Die Promenade wurde vom inzwischen im Westen allgemein üblichen Vielfalt-Gemisch bevölkert, mehrheitlich übergewichtig und im schlampigen Freizeitlook, der viel zu viel vom Körper sehen lässt. Die Restaurants, Cafés, Bars, Bistros und Ketten-Freßbuden boten, was man heute überall im Westen bekommt. Die einheimische Küche hat sich nicht nur hier in Nischen zurückgezogen.
Wo die Kolonialbauten stehen, die das historische Zentrum ausmachen sollen, konnte ich nicht herausfinden. Ich habe vielleicht zu viele Stunden in einer wirklichen Attraktion von Las Palmas verbracht, dem Aquarium. Das bietet eine sensationelle Sammlung von Meerestieren der Vorzeit bis heute, man kann sich zwischen den Fischen hinter Glas bewegen, den Rochen auf die Unterseite schauen und einen Hai direkt neben sich auftauchen sehen. Manche Fische sind unfassbar farbenfroh oder sehen aus, als hätte sie ein abstrakter Künstler geschaffen. Die Kreativität der Natur stellt alles in den Schatten, was sich menschliche Hirne ausdenken können.
Auf dem Rundgang wird immer wieder auf die Gefährdung dieser Vielfalt durch den Menschen hingewiesen. Es wird ein eindrucksvoller Film über die Plasteinseln gezeigt, die auf den Ozeanen schwimmen und zigmal größer sind als Gran Canaria.
Aber leider wird auch die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel thematisiert, und da wird es zum Schluss grotesk. Jeder könne helfen, den Klimawandel zu stoppen. Man solle den Wäschetrockner weniger nutzen, Fahrrad fahren, die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugen, recyceln und reusen und verzichten. Warum die technischen Möglichkeiten nicht eingesetzt werden, um die Plasteinseln zu beseitigen, wird nicht gefragt. Ein Bruchteil dessen, was an Geld verpulvert wird, um das Klima zu zwingen, politischen Vorgaben zu gehorchen, würde ausreichen, um diese lösbaren Probleme zu beseitigen.
Wenn der Besucher aus dem Aquarium kommt, sieht er in unmittelbarer Nachbarschaft das nächste Kreuzfahrtschiff stehen. Umweltunverträglich in Potenz, aber profitträchtig. Ein Symbol für die Janusköpfigkeit des Westens.
(vera-lengfeld.de)
Leselust?

Das neue Führen: -
Von Bodo Janssen
Führung neu denken
Noch nie waren wir mit der Unvorhersehbarkeit des Lebens so konfrontiert wie heute. Nicht nur privat, sondern auch beruflich. Als Führungskräfte sind wir gefordert: müssen wirtschaftliche Zwänge und Probleme genauso abfedern wie die Sorgen und Nöte unserer Mitarbeiter.
Wie gewinnen wir die Gelassenheit und Klarheit, die wir jetzt brauchen, um Einzelne und die Gemeinschaft zu stärken? Woher nehmen wir den Mut, uns von den Ereignissen leiten zu lassen? Wo finden wir unseren Ruhepol?
Bodo Janssen überdenkt in seinem neuen Buch die Prinzipien der Führung und schafft einen Wegweiser für die Zeitenwende. Eine Lektüre mit hohem Praxiswert für Führungskräfte aller Ebenen – voller Kraft, Weisheit und Vision.
Das Prinzip Führung: Erfolgsautor Bodo Janssen liefert den Wegweiser für die Zeitenwende
Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit und Klarheit: Was brauchen Führungskräfte, um Einzelne und die Gemeinschaft zu stärken? (Amazon)
Gefragt
Droht die Todesstrafe für eine Rathausbedienstete, wenn auf die Frage nach einem alten Freund - lebt er noch? - der "Datenschutz" gebrochen wird, während Millionen von Illegalen ungestört ins Land invadieren?
REGION AKTUELL: Windkraft-Propaganda
Tuttlinger CDU-OB und VHS auf linksgrünem Kurs

(gh) - Unter dem Titel "Erneuerbare Energien im Fokus" gibt sich das Lokalblatt (wer ist eigentlich der Verfasser?) der Stadt Tuttlingen zusammen mit der Volkshochschule zur Propaganda für den Bau von Windkraftanlagen her, von Kritikern auch Senkrechtmüll genannt. In mehreren Veranstaltungen soll geworben werden für eine "Energiewende", die längst gescheitert ist und mit der Deutschland inzwishen weltweit fast allein auf weiter Flur steht.
Sie scheuen sich in diesm Artikel auch nicht, dass ganze falsche Vokabular der grünen Ideologie wiederzukäuen, immerhin haben die Baden-Württemberger weiterhin Grün gewählt, auch wenn das Land nach 15 Jahren Kretschmann in Wirtschaft und Bildung nicht wiederzuerkennen ist. Also wird fleißig radegebrecht von offenbar in der Materie Ahnungslosen. "Die Energiewende ist schon lange deutlich mehr als ein Projekt zum Klimaschutz", wird der CDU-OB zitiert, ein Jurist. Welcher Mensch kann Klima schützen, das ist nur eine langfristige Statistik an einem bestimmten Punkt auf der Erde. Setzen, 6, Herr OB!
Dann kommen auch noch Kriege zu ihrem Auftritt, welche Abkehr von fossilen Brennstoffen signalisieren sollen. Deshalb muss also Deutschland teuren Atomstrom im Ausland kaufen, nachdem es eigne AKW in die Luft gejagt hat, nicht wahr, Herr OB? "Der Wechsel hin zu regenerativen Energien ist also auch ein Beitrag zur ökonomischen Unabhängigkeit, zu einer sicheren und verlässlichen Versorgung sowie zu planbaren Energiepreisen", sagt Beck. Kennt er Gottes Wind- und Sonnenpläne?
Gibt Beck nun den Kannitverstan, auch angesichts mit der teuersten Energiepreise weltweit und eines Absturzes aus den Höhen früheren Wohlstands, wenn es da weiter heißt: "Die Reihe steht unter dem Titel 'Günstig, sicher, unabhängig - Energiewende als Standortvorteil". Märchen von hinter den sieben Bergen.
Lahrifahri

Gelesen 2. 5. 26

(tutut) - Wer will 12 Kisten Sprudel geliefert bekommen, wenn er nur zwei Flaschen und noch ein paar andere Getränke gerne hätte? Ein Konkurrent winkt gleich ab: kein Personal. Wofür gibt's Bürgergeld? Warum ist der Einzelhandel nicht fähig, Kunden zu beliefern und überlässt das Online-Geschäft internationalen Großanbietern? KI: "Der stationäre Einzelhandel steht vor enormen strukturellen und finanziellen Hürden, die eine effiziente Kundenbelieferung im Vergleich zu internationalen Großanbietern erschweren. Während Online-Riesen auf hochgradig optimierte, zentrale Logistikzentren setzen, ist das Modell des Einzelhandels traditionell auf die Abholung durch den Kunden ausgelegt. Die Hauptgründe für diese Diskrepanz sind: 1. Logistische und wirtschaftliche Skaleneffekte - Zentralisierung vs. Dezentralisierung: Online-Großanbieter nutzen riesige Lagerzentren an strategischen Knotenpunkten, die eine hohe Auslastung der Lieferfahrzeuge ermöglichen. Der Einzelhandel müsste Lieferungen von vielen kleinen Standorten aus koordinieren, was die Kosten pro Paket massiv erhöht. Versand- und Retourenkosten: Logistik, Versand und die Abwicklung von Retouren sind enorme Kostentreiber. Für viele Einzelhändler sind die

Margen zu gering, um diese Kosten – die Kunden oft als "kostenlos" erwarten – zu decken.2. Fachkräftemangel und operative Hürden - Personalmangel: Es fehlt an Personal sowohl für den Verkauf vor Ort als auch für spezialisierte Logistikaufgaben wie Picking und Packen. Technologischer Rückstand: Der Aufbau von Omnichannel-Systemen (Verknüpfung von Ladenbestand und Online-Verfügbarkeit) erfordert hohe Investitionen in IT und eine komplette Umstellung der Geschäftsmodelle, was viele kleinere Betriebe überfordert.3. Rechtliche und bürokratische Komplexität . Steuerliche Hürden: Besonders beim grenzüberschreitenden Verkauf innerhalb der EU führen Regelungen wie die Fernverkaufsregelung (Registrierungspflicht ab 10.000 € Umsatz) zu hohem bürokratischem Aufwand, den kleine Händler scheuen. Informationspflichten: Händler müssen präzise Angaben zur Lieferzeit und Verfügbarkeit machen; bei Lieferengpässen (die 2023 noch fast 40 % der Händler betrafen) drohen rechtliche Konsequenzen.4. Veränderte Kundenerwartungen - Kunden bevorzugen den Online-Handel primär wegen des Komforts, der Zeitersparnis und der ständigen Verfügbarkeit. Der stationäre Handel kann hier oft nur durch persönliche Beratung oder ein haptisches Einkaufserlebnis punkten, nicht aber durch die schiere Liefergeschwindigkeit internationaler Plattformen". Dass mehrere Geschäfte sich im Lieferervice zusammentun, das ist wohl zu viel verlangt von Geschäftssinn?

Eine der größten Photovolaikanlagen
Europs bei Mosolf im Ortenaukreis
Für MOSOLF scheint die Sonne – Kippenheim wird zum Energie-Standort, heißt es in einer Pressemitteilung, denn der Riesenplatz mitrund 50 000 Autos im Freen, bekommt ein Dach. Vermutlich auch mit Hilfe von Staatssubventiionen wird das zur Gemeinde Kippenheim gehörige Gelände bei Lahr überphotovoltiert. Die Sprachrgelung ist strammlinksgrün, die Rede ist von "erneuerbarer" Energie und dem üblichen greenspeech. ""Die MOSOLF Gruppe hat am Standort Kippenheim eine Photovoltaik-Parkplatzüberdachung mit 3,3 Megawattpeak (MWp) erfolgreich in Betrieb genommen und damit einen weiteren Baustein ihrer Energie- und Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Die Anlage speist erstmals Strom in das System ein und markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer zunehmend eigenständigen, dezentralen Energieversorgung der Standorte. Mit einer jährlichen Stromproduktion von bis zu 3,7 Gigawattstunden (GWh) – entsprechend rund 18 Millionen Kilometern elektrischer Fahrleistung eines durchschnittlichen E-Pkw – wird die Energieerzeugung unmittelbar in die betrieblichen Logistik- und Fahrzeugprozesse integriert. Die nun in Betrieb genommene Anlage ist Teil eines deutlich umfassenderen Photovoltaikprojekts, das am Standort Kippenheim bis Ende 2026 schrittweise umgesetzt wird und nach Fertigstellung zu den größten Photovoltaik-Parkplatzüberdachungen Europas zählen wird. Insgesamt umfasst das Projekt eine überdachte Fläche von rund 109.000 Quadratmetern mit mehr als 54.000 Solarmodulen und einer geplanten Gesamtleistung von fast 24 Megawattpeak (MWp). Die erzeugte Strommenge leistet einen signifikanten Beitrag zur Energieversorgung des Standorts Kippenheim. Insbesondere in den sonnenreichen Monaten kann der Strombedarf vor Ort dadurch tagsüber weitgehend gedeckt werden. Die Stromüberschussmengen werden über den MOSOLF-eigenen Strombilanzkreis an den anderen deutschen Standorten bilanziell verbraucht. Insgesamt entspricht die jährliche Stromproduktion dieser Anlage rund einem Viertel des derzeitigen Stromverbrauchs der MOSOLF Gruppe in Deutschland.'Mit dem Projekt in Kippenheim schaffen wir eine Verbindung aus Energieerzeugung und industrieller Nutzung, die für unsere weitere Entwicklung zentral ist', erklärt Dr. Gregor Tjaden, Leiter Erneuerbare Energien der MOSOLF Gruppe. 'Photovoltaiklösungen wie diese leisten einen konkreten Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen und stärken gleichzeitig unsere Energieunabhängigkeit'...“ -- Die MOSOLF Gruppe ist einer der führenden europäischen Systemdienstleister in der Automobil- und Fahrzeuglogistik, gegründet 1955 mit Sitz in Kirchheim unter Teck. Das Unternehmen bietet maßgeschneiderte Logistik-, Technik- und Servicedienstleistungen für Hersteller, Händler und Leasingunternehmen.

(Mosolf)
Europa League
Nackenschlag in der Nachspielzeit: SC Freiburg verliert 1:2 in Braga
Sportclub-Keeper Noah Atubolu steht in zwei Spielszenen entscheidend im Mittelpunkt: Der SC Freiburg verliert nach einem ausgeglichenen Halbfinal-Hinspiel in Braga denkbar knapp. Die Entscheidung fällt spät...
(Badische Zeitung. Nachdem die Freiburger schon das Erreichen des Halbfinales dieses zweitklassigen Wettbewerbs als historisch gefeiert hatten, nun Hoffen aufs Rückspiel, Abr wo liegt Barga? In keinem Bericht, egal welche Gazette, wird das Land erwähnt. Kennt jeder Barga - in Portugal?)

Wetter:
Winfried beherrscht Baden-Württemberg, „aber eine Sache ändert sich“
Ein Hoch liegt über dem Ländle. Jetzt kommt noch was oben drauf, wie unsere Wetterkarten zeigen..
(Schwäbische Zeitung. Neuer Job für KRÄSCH als Klima-MÄN?)
Absprachen zum Prozessauftakt
Insolvenz beim Gewa-Tower Fellbach: Verfahren gegen Investoren vor Einstellung?
Vor dem Landgericht Stuttgart ist der Prozess gegen zwei Unternehmer wegen der Pleite des Gewa-Tower Fellbach gestartet. Zum Auftakt wurde eine Einstellung des Verfahrens diskutiert..
(swr.de. Wie war das noch mit dem Turm zu Babel, nicht auch Sprachregelungen?)

Taten in Schülerwohnheim in Giengen
Islamlehrer wegen sexuellen Missbrauchs zu hoher Haftstrafe verurteilt
Am Landgericht Ellwangen ist ein Islamlehrer wegen sexuellen Missbrauchs zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Taten geschahen größtenteils in einem Schülerwohnheim in Giengen..
(swr.de. Liest keiner den Kroan, um zu wissen, was der Lehrstoff ist?)

Im abgedunkelten Australien-Haus
Kinder in der Wilhelma absichtlich verletzt? Zoo schließt Nachttierbereich
Beim Besuch in der Stuttgarter Wilhelma sind zwei Kinder im Dunkelbereich des Australien-Hauses leicht verletzt worden. Möglicherweise absichtlich. Jetzt zieht der Zoo Konsequenzen..
(swr.de. Keine Aufsicht?)

Ein Schulhof wird zur Tauschbörse - von Attacken bis Grammatikgewitter
Herr Vitale statt Pikachu: Hype um Lehrer auf Sammelkarten in Gemmingen
An der Gemeinschaftsschule in Gemmingen hat eine Idee den Pausenalltag verändert: Ein Sammelkartenspiel über Lehrer schafft eine neue Gesprächsgrundlage und Zusammenhalt..
(swr.de. Für welches Leben lernen diese Kinder?)

Neue Regierung
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien...
(welt.de. Was ist am Alten neu? Wer nicht weiß, was Klima ist, sollte zurück in den Kindergarten. Der Staatsfunk bejubelt solchen Einbruch als "Durchbruch". Kann Amazon keine Regierung liefern?)

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NACHLESE
Alexander Komianos
CDU „keine Volkspartei mehr“ – Parteiaustritt als Abrechnung mit Merz-CDU
Von Sofia Taxidis
Alexander Komianos verlässt die CDU und rechnet in einem offenen Brief mit Merz’ Union ab: Familienpolitik preisgegeben, Wahlversprechen gebrochen, SPD-Kurs übernommen, konservative Wähler verraten. Dieser Brief ist mehr als ein Parteiaustritt. Er ist ein Dokument des konservativen Bruchs mit der Merz-CDU.... Das Schreiben ist auf den 23. April 2026 datiert, adressiert an die CDU Hessen in Wiesbaden, und beginnt mit der persönlichen Anrede an Boris Rhein sowie an den Parteivorsitzenden. Schon der erste Satz macht klar: Der Schritt sei ihm nicht leichtgefallen. Doch gerade als Vorsitzender des Internationalen Freundeskreises einer Christlich Sozialen Politik e.V. könne und wolle er dieser Entwicklung der Union nicht mehr folgen..
(Tichys Einblick. Wie lange will sich die CDU Merz noch leisten?)
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Wer beendet die Kanzlerschaft von Friedrich Merz?
Von MANFRED ROUHS
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich festgelegt: mit ihm wird es keine Koalition der Unionsparteien mit der AfD geben. Aber vielleicht ja ohne ihn, möglicherweise sogar schneller als gedacht, falls Schwarz-Rot zerbricht. Das Bündnis aus CDU/CSU und SPD ist widernatürlich und hat mittlerweile bundesweit seine Mehrheit verloren. Vier Faktoren ziehen Merz und die schwarz-rote Regierung nach unten:
Absurde Staatsverschuldung
Die Dauerrezession schlägt voll durch und droht, Deutschland wirtschaftlich handlungsunfähig zu machen. Wo die Bundesregierung überhaupt noch agieren kann, ist sie beschränkt auf ihre Möglichkeit, kreditiertes Geld zu verteilen, das als „Sondervermögen“ ein solides Fundament für Inflation und Steuererhöhungen legt.
Asylwende gescheitert
Die von Friedrich Merz ausgerufene „Asylwende“ gibt es nicht. Die letzten Konservativen sind der Bundesregierung von der Fahne gegangen und wählen jetzt AfD. Merz hat mit der von ihm angestoßenen „Stadtbild“-Debatte die richtige Frage gestellt, kann aber darauf keine Antwort geben. Die gibt der Wähler und wendet sich von der Regierung ab mit Grausen.
Dauerstreit zwischen CDU/CSU und SPD
Noch schlechter als den Unionparteien ergeht es nur der SPD. Sie läuft Gefahr, bei den kommenden Wahlen in manchen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Also muss sie sich gegen Merz profilieren und wird zur Opposition innerhalb einer Regierung, der sie selbst angehört. Das kann schneller zum Zerbrechen der Koalition führen als es sich derzeit viele politische Beobachter vorstellen können.
Wer kommt nach Merz?
Jens Spahn hat sich immer wieder mit differenzierten öffentlichen Äußerungen zum Abgrenzungskurs seiner Partei gegen die AfD profiliert. Seine persönliche Lebenssituation verbindet ihn mit Alice Weidel. Spahn erinnert uns daran, dass es eine CDU vor Friedrich Merz gab – und eine möglicherweise geläuterte CDU nach Merz geben wird. Die stärkste Partei stellt in einer gut geölten Demokratie den Kanzler. Das wäre dann nach Adam Riese Alice Weidel. Oder Tino Chupalla.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wieviel % der Berliner leben direkt oder indirekt vom Staat?
Niemand verzichtet dort freiwillig auf sein leistungsloses Einkommen..Nichts wird sich ändern solange Berlin von Bayern durchgefüttert wird..
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Ernährungsminister Rainer
Mehr Konserven für Krisen – Staat plant Ausbau der Lebensmittel-Notfallreserve
Ernährungsminister Alois Rainer will die staatliche Lebensmittelversorgung für Krisenfälle erweitern. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen – also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe...
(welt.de. Hungern die Zeitungen? Wer wusste von diesem Minister, wann gibt es Karten?)

Mehr Wirklichkeit wagen!
Von Gastautor • Raphael M. Bonelli/ Am Tag der Arbeit darf man einmal darüber nachdenken, wie das Tun immer mehr vom inneren Sinn entkoppelt wird. Die Inhaber solcher "Bullshit-Jobs" werden durch digitale Illusionenen von Wissen und Können beherrscht. Also ab in die Werkstatt, auf den Bau oder in die Küche. Da gibt es keine Ausreden: Entweder das Regal steht oder es kippt. Entweder die Soße schmeckt, oder sie ist versalzen. .
(achgut.com. Erst einmal Dosen einwerfen, wozu gibt's den Minister.)

DER PODCAST AM MORGEN
Der 1. Mai und die große Lebenslüge der Gewerkschaften – TE-Wecker am 1. Mai 2026
Von Holger Douglas
Eine ungehaltene Rede. Die Gewerkschaften rufen am 1. Mai zum Kampf gegen Profite auf. Doch sie müssten eigentlich gegen eine Politik auf die Straße gehen, die Energie verteuert, den Lohnzettel mit Abgaben spickt und Betriebe mit Bürokratie erdrückt. Ohne billige Energie gibt es keine Industrie. Ohne Industrie keine sicheren Jobs. Ohne Strom keine Arbeit: Was die Gewerkschaften peinlich verschämt verschweigen..
(Tichys Einblick. Links ist böse.)

Kommentar
Radikale 1.-Mai-Parolen offenbaren erschreckendes Unwissen
Von Hugo Müller-Vogg
Die Gewerkschaften bestreiten ihren „Kampftag“ am 1. Mai mit klassenkämpferischen Parolen, und machen Stimmung gegen die Arbeitgeber. Erschreckend: Denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz...
(focus.de. Es geht immer um die Macht. Kommunismus gegen Freiheit, Demokratie und Meschenrechte. Rechts gut, Links böse.)

Walpurgisnacht
„An der Zeit, unsere Wut zu nutzen“ – 2600 Menschen bei Demo in Berlin, vereinzelt Zwischenfälle
In Berlin-Kreuzberg haben rund 2600 Menschen an einer queer-feministischen Demonstration teilgenommen. Laut Polizei kam es zu einzelnen Vorfällen mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen. Eine Festnahme wurde ebenfalls gemeldet..
(welt.de. Noch ein Hexentanzplatz? Genügen Brocken und Heuberg nicht?)

Schwarz-Rot gegen die Bürger
Die Heizungsgesetz-Lüge
Die Koalition schafft Habecks Heizungsgesetz nicht ab. Es wird nur ein klein wenig modifiziert. Heizen mit Gas und Öl wird nun zum Armutsrisiko – genau wie der Besitz eines Eigenheims. Eine Abrechnung..
(Junge Freiheit. Heize Kathreinerle.)

Vorgeschobener Kinderschutz
EU-Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Alters-App-Umsetzung bis Jahresende
Von Redaktion
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten zur Einführung ihrer Altersverifikations-App bis zum Jahresende. Die technische Arbeit sei abgeschlossen, nun sollen die Regierungen die Lösung anpassen und ausrollen..
(Tichys Einblick.Das geht die EUdSSR nichts an. Uschi um- oder absetzen. Wie hat sie ihre sieben Kinder geschützt?)

In eigener Sache
Nach Zensur durch Meta: JF startet neuen WhatsApp-Kanal
Einfach so und ohne jede Begründung löscht der Meta-Konzern den WhatsApp-Kanal der JUNGEN FREIHEIT. Doch so einfach lassen wir uns nicht stummschalten...
(Junge Freiheit. Journalismus treiben ist schwer, weiter kommt man links ohne mehr.)

50.000 Stellen sollen wegfallen
Blume kündigt Abbau von Produktionskapazitäten an – Baut VW demnächst Kübelwagen?
Von Holger Douglas
Der VW-Konzern steht vor einem Radikalumbau: 50.000 Stellen sollen abgebaut werden, im Werk Osnabrück keine Autos mehr gebaut werden. Stattdessen führt VW Gespräche mit Unternehmen der Verteidigungsbranche. Denkbar sei die Produktion von Fahrzeugen für militärischen Transport – aus Sicht Oliver Blumes ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie..
(Junge Freiheit. Mehr Kübel braucht das Land.)

Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte...
(apollo-news.de. Demokratieunser, da gibt's mehrere Arten, von Mao bis Perikel, warum nicht auch unser Steinmeier?)

„Berliner Register“
„Die Falken“ betreiben auch Denunziationsstelle gegen Rechts
Eine Berliner „Meldestelle“ arbeitet sich an rechten Stickern und anderen Lappalien ab – auch die JF wird ins Visier genommen. Dafür fließen Millionen Euro Steuergeld. Einer der Steuergeldprofiteure ist nach JF-Recherchen eine sozialistische Gruppierung, die zuletzt damit auffiel, Minderjährige mit Pornos konfrontiert zu haben..
(Junge Freiheit.Berlin hat sie bald alle?)

Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille...
(apollo-news.net. Propaganda ist politisch korrekt.)

Merz beliebtester Kanzler in der Türkei
Von Ahmet Refii Dener • Es ist fast schon komödiantisch: In der türkischen Medienlandschaft wird Friedrich Merz plötzlich als eine Art teutonischer Widerstandskämpfer gegen den US-Imperialismus gefeiert.
(achgut.com. Was geschieht mit Widerstandskämpfern in Deutschland?)

Wofür wir Abgeordnete bezahlen
Jeder Bundestagsabgeordnete kostet den Steuerzahler pro Legislaturperiode (4 Jahre) ungefähr eine Million Euro – vorsichtig geschätzt. Mit all den Nebenkosten wie Mitarbeiter, Büros, Bahncard, Fahrdienst kann da auch leicht mehr zusammenkommen.
Und wofür?
Dafür:
Ricarda Lang
Erste Hausarbeit und erste Klausur im Master-Studium bestanden ✅
Die scheint gerade viel Zeit zu haben.
(danisch.de. Hadmut Danisch)

Replacement in full mode
Mohamed verdrängt Manuel: Andalusiens Namensstatistik zeigt Europas demographische Wirklichkeit
Von Redaktion
Auch in Andalusien steht Mohamed nun an der Spitze der Jungennamen. Was Politiker wegreden möchten, bestätigen längst die Statistiken: Die islamische Masseneinwanderung verändert Westeuropa messbar, sichtbar und unumkehrbar..
(Tichys Einblick. Die haben ja 700 Jahre Erfahrung.)

Trump legt nach
Merz soll sein „kaputtes Land in Ordnung bringen“
Erneute Backpfeife von Trump für Merz:
Erneute Backpfeife von Trump für Merz: "Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, sein angeschlagenes Land wieder in Ordnung zu bringen!"
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Sonnenkönig“ im Kanzleramt, Friedrich Merz, mit seiner belehrenden Art an die Grenzen der Realpolitik stößt. Während Deutschland unter der schwarz-roten Knute weiter in Richtung wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit taumelt und die unkontrollierte Masseneinwanderung die innere Sicherheit täglich neu erschüttert, gefällt sich der 70-jährige CDU-Kanzler in der Rolle des weltpolitischen Oberlehrers. Doch diesmal kam die Antwort postwendend aus dem Mar-a-Lago des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump – und sie saß.
Trump, der mit 79 Jahren offensichtlich mehr Scharfsinn besitzt als die gesamte Berliner Blase zusammen, nutzte seine Plattform „Truth Social“, um den deutschen Geisterfahrer in die Schranken zu weisen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Merz solle gefälligst vor der eigenen Haustür kehren. Trump kritisierte die völlige Wirkungslosigkeit Berlins im Ukraine-Konflikt und forderte Merz auf, sein „angeschlagenes Land“ in Ordnung zu bringen. Besonders die desaströse Energiepolitik und das Migrationschaos nannte der US-Präsident beim Namen – Wunden, in die ein deutscher Kanzler nur ungern blicken lässt.
Wörtlich schrieb Trump auf „Truth Social“:
„Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg mit Russland/der Ukraine zu beenden (wobei er bislang völlig wirkungslos geblieben ist!) und sein zerrüttetes Land wieder in Ordnung zu bringen – insbesondere in den Bereichen Einwanderung und Energie –, und weniger Zeit darauf, sich in die Angelegenheiten jener einzumischen, die dabei sind, die iranische Nuklearbedrohung zu beseitigen und damit die Welt – Deutschland eingeschlossen – zu einem sichereren Ort zu machen!
Präsident DJT“
Auslöser für den transatlantischen Schlagabtausch war Merz’ arroganter Auftritt vor Schülern, bei dem er Trump vorwarf, im Iran-Konflikt „ohne jede Strategie“ zu agieren. Während Merz den Iranern „geschicktes Verhandeln“ attestierte, ignorierte er geflissentlich, dass es die Trump-Administration ist, die die nukleare Bedrohung durch die Mullahs konsequent bekämpft. Merz’ Gejammer über die „Demütigung“ der USA durch die Revolutionsgarden offenbart dabei ein gefährliches Maß an Naivität oder bewusster Sabotage der westlichen Sicherheitsarchitektur.
Die Quittung aus Washington ist ein diplomatischer Totalschaden für das „neue“ Deutschland unter Merz. Anstatt die Chance für einen echten konservativen Neuanfang und eine enge Allianz mit einem starken Amerika zu nutzen, verfällt die CDU in die alten Muster der Merkel-Ära: Arroganz nach außen, Versagen nach innen. Trump hat recht: Wer sein eigenes Land nicht vor der Überfremdung schützen kann und die eigene Wirtschaft vorsätzlich gegen die Wand fährt, sollte kleine Brötchen backen, wenn es um die Sicherheit der freien Welt geht.
(pi-news.net)
