(tutut) - Dass KI, Künstliche Intelligenz, natürlicher Intelligenz den Rang abläuft, hat Dummheit so an sich. Doofe an der Macht brauchen KI, und sei es nur für ihre Propaganda statt Nachricht. NI hat gegen KI einen schweren Stand, denn ist KI nicht schon Mehrheit gegenüber natürlicher Intelligenz? Wer hätte dies gedacht: "In vielen spezialisierten Teilbereichen hat die Künstliche Intelligenz (KI) die menschliche Intelligenz bereits überholt, während die natürliche Intelligenz in der Gesamtheit kognitiver Fähigkeiten weiterhin die Oberhand behält. Ob eine 'Mehrheit' oder Überlegenheit vorliegt, hängt stark vom gewählten Maßstab ab: Vergleich kognitiver Fähigkeiten (Stand 2026) - Spezialisierte Aufgaben (KI überlegen): KI-Systeme dominieren bei datengetriebenen

Aufgaben, der Analyse riesiger Datenmengen und bei repetitiven Prozessen. In standardisierten Tests, wie dem norwegischen Mensa-Test, erreichten KI-Modelle im Jahr 2025 bereits einen IQ von 136, was sie statistisch gesehen 'schlauer' als 98 % der menschlichen Bevölkerung macht. Ganzheitliche Intelligenz (Mensch überlegen): Natürliche Intelligenz ist weiterhin ungeschlagen in Bereichen, die Kontextverständnis, emotionale Intelligenz (Empathie), ethisches Urteilsvermögen und soziale Interaktion erfordern. KI kann menschliches Verhalten zwar simulieren, besitzt jedoch kein echtes Bewusstsein oder moralisches Kompass.  Aktuelle Trends und Perspektiven - Wahrnehmung: Eine Mehrheit der Menschen sieht Computer bereits als intelligenter an oder erwartet dies für die nahe Zukunft. Arbeitswelt: KI wird zunehmend als Partner statt als reines Werkzeug gesehen, um Qualifikationslücken zu schließen und die Produktivität zu steigern. Berufe in der Pflege, Pädagogik oder im Gesundheitswesen gelten jedoch als kaum durch KI ersetzbar. Effizienz vs. Verantwortung: Während KI Effizienz liefert, bleibt die strategische Verantwortung und die Sinngebung eine rein menschliche Aufgabe.  Zusammenfassend lässt sich sagen: KI ist in der Breite der Datenverarbeitung überlegen, aber die Tiefe des menschlichen Erlebens und Verstehens bleibt (noch) das Alleinstellungsmerkmal natürlicher Intelligenz".  Wer sich heutzutage  Zeitungen anschaut, muss fragen,  wo angesichts allgemein wachsenden Flachsinns  menschliches Erleben geblieben ist. Lassen sich Lokaredaktionen nicht  durch KI ersetzen? "Lokalredaktionen lassen sich nach aktuellem Stand (2026) nicht vollständig durch KI ersetzen, auch wenn sie bereits tiefgreifend transformiert werden. Während KI als hocheffizientes Werkzeug für Routineaufgaben fungiert, bleibt der Kern des Lokaljournalismus – die physische Präsenz vor Ort und der Aufbau von Vertrauen – eine rein menschliche Domäne.  Was KI heute übernimmt (Automatisierung) - In modernen Redaktionen werden standardisierte Formate bereits weitgehend automatisiert: Service-Meldungen: Wetterberichte, Verkehrsnachrichten und einfache Polizeimeldungen ('Blaulicht') werden aus Rohdaten generiert. Datenbasierte Berichte: Die schnelle Aufbereitung von Wahlergebnissen oder Sportresultaten auf lokaler Ebene. Redaktionelle Assistenz: Erstellung von Titelvorschlägen, Zusammenfassungen langer Berichte und die Kontrolle von Zitaten (z.B. nach Geschlechterverhältnis). Distribution: Optimierung von Inhalten für verschiedene Plattformen und Zielgruppenansprache ohne 'Clickbaiting'.  Warum der Mensch unersetzbar bleibt - Trotz technologischer Fortschritte gibt es im Lokalen 'rote Linien, die KI nicht überschreiten kann:  Vor-Ort-Berichterstattung: Eine KI kann nicht im Gemeinderat sitzen, die Stimmung auf einem Stadtfest einfangen oder investigative Gespräche an der Haustür führen. Vertrauen & Verantwortung: Leser fordern Transparenz und eine menschliche Instanz, die für die Richtigkeit der Informationen haftet. Laut Experten steigt der Bedarf an "echten" Reportagen sogar, um sich von der Masse KI-generierter Inhalte abzuheben. Einordnung & Empathie: Die

Bewertung lokaler Ereignisse erfordert kulturelles Verständnis und Intuition, die KI-Systemen fehlen. Die wirtschaftliche Realität - Für viele Verlage ist KI ein notwendiges Instrument zur Kostensenkung, um das Überleben kleinerer Redaktionen überhaupt zu sichern. Es besteht jedoch das Risiko, dass durch zu starken Fokus auf Automatisierung handwerkliche Grundlagen verloren gehen und die Qualitätserwartung der Leser sinkt. Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern daher klare Regeln, damit KI den Journalismus unterstützt, aber nicht verdrängt".  Als die Computer in Redaktionen, Setzerei und Druckerei einzogen, wollten sie auch mit Heizern auf der E-Lok überflüssig gewordene Arbeitsplätze schützen. Und wo sind die jetzt?  Erst einmal "Vorboten des Frühlings", dann was wohl für "christliche Kultur und Politik" gehalten wird: Ex-Priester  an der Leidplanke wagt sich auf eine Schaukel: "Mehr Geist, mehr Stimme, mehr Führung. Die katholische Kirche in Deutschland steht an einem Kipppunkt. Heiner Wilmer, der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, übernimmt sein Amt in einer Phase tiefgreifender Erosion:...", Fortsetzung Seite 4 im Land der zusammenkrachenden Brücken: "Ein Brückenbauer an der Spitze der Bischöfe". Ob's hilft? "Düsterer Jahrestag für die Ukraine", "Das weilweite Wettrüsten geht weiter". Mann mit der schwarzen Maske will wohl wieder mal Lesern helfen: "Wenn der Wähler 'nur Bahnhof' versteht - Wahlprogramme sind das Herzstück eines jeden Parteienwahlkampfs. Eigentlich. Denn die Programme lassen es oft an Verständlichkeit vermissen. Wissenschaftler der Universität Hohenheim haben nun die Landtagswahlprogramme im Südwesten von 1980 bis 2026 untersucht. Und dabei eklatante Mängel aufgedeckt". Bitte einsteigen: "Züge zwischen Bräunlingen und Rottweil werden künftig verlängert". Aus einem Wagen werden zwei.  Linksgrünes Kartel geht so, Werbung Seite 1: "Brantner glaubt an Sieg - Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, sieht für ihre Partei Chancen, die Landtagswahl im Südwesten trotz des Rückstands in den Umfragen noch zu gewinnen", Fortsetzung Seite 5: "'Der Rückstand schmilzt und wir haben noch Zeit' - Wahlkampf-Endspurt in Baden-Württemberg: Ein Interview mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner über die Landtagswahl, Wirtschaftspolitik und ihre Kritik an Schwarz-Rot". Glaubenssache, wird aus THE LÄND wieder Baden-Württemberg? Etwa mit regierenden grünen Kommunisten? Erst dies - "Düsterer Jahrestag für die Ukraine" - dann noch das: "Aktion für bundesweites Mähroboter-Nachtfahrverbot". Deutschland ein Notfall: "Immer mehr Ärzte aus dem Ausland". Wählern daheim wird nun geholfen: "Politik verständlich erklärt, Fragen diskutiert und das Ganze in entspannter Atmosphäre mit kostenloser Pizza: Das bietet die Veranstaltung 'Pizza und Politik'. Sie findet am Freitag, 27. Februar, um 17 Uhr im Jugendkulturzentrum Tuttlingen statt...Der Workshop wird von der Abteilung Jugend der Stadt Tuttlingen durchgeführt. Die inhaltliche Gestaltung stammt von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg". Keine Wahl? Ach ja, da war mal was, "Schwäbischer Witz trifft Alltagschaos", die vier Jahreszeiten: "In Spaichingen rechnet man aufgrund der langen Frostperioden in diesem Winter mit vermehrten Straßenschäden. Die Stadt Tuttlingen erwartet ebenfalls einen geringfügigen Anstieg", "Friseurin wartet auf Entscheidung zu Corona-Hilfen", "Freunde sammeln für Familie des tödlich verunglückten Skifahrers", "Hier wurde der Tod eines Wolfs einst groß gefeiert - Aufnahmen einer Wildtierkamera belegen es: In der Region lebt wieder ein Wolf. Der Letzte seiner Art wurde vor mehr als 200 Jahren gejagt". Während die Zukunft schon begonnen hat - "Albverein Talheim geht zuversichtlich in die Zukunft", "Generalversammlung des Männergesangvereins Mahlstetten - Rückblick und Blick in die Zukunft" plus  5 Todesanzeigen -  schon ein Bericht aus der Zukunft: "Andreas Langsch begeistert mit Klavierkabarett...Früh wie selten endet die Kleinkunstsaison in der Möhringer Angerhalle: Am Samstag, 14. März, .."Erinnerungskultur, schließlich ist Redakteurin Vorsitzende:  "In der NS-Zeit wurden Kranke und Behinderte ermordet, darunter auch Kinder. Ein Verein bemüht sich nun, den Angehörigen einen Weg der Erinnerung zu schaffen". Was in den meisten Ländern keine Zukunft, hier noch immer subventionierte Gegenwart: "Trotz Spannungen: Windkraft-Pläne sind einen Schritt weiter - Seitingen-Oberflacht treibt die Planungen für Windenergieanlagen auf dem Oberen Berg/Höllbühl weiter voran". Augen zu beim Blick in  Abgrund?  Warum nicht gleich dorthin? "Mehr als 80.000 Besucher im Vorjahr: Museum setzt neue Zielmarke - Das Interesse am Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck ist im vergangenen Jahr groß gewesen. Mit den Zahlen reiht man sich in die Top 3 im Land ein. Die Erwartungshaltung für dieses Jahr ist klar". Vergangenheit ist Zukunft?

Eineinhalb Wochen vor der BW-Landtagswahl
Zwei gegen einen - So war die Dreier-Debatte mit Özdemir, Hagel und Frohnmaier
Drei Spitzenkandidaten am Buzzer, vorgezogene Koalitionsverhandlungen und ein ausgegrabenes Video: Bei der Dreier-Debatte des SWR vor der BW-Landtagswahl gab es einige spannende Momente. Was Sie verpasst haben, können Sie hier nachlesen..
(swr.de.Zwei gegen Baden-Württemberg.)

SWR-Triell zur BW-Landtagswahl
Özdemir und Hagel auf Kuschelkurs: Es grünt so schwarz
Von Gastautor Brunhilde Plog
Baden-Württemberg vor der Wahl. Und es scheint, als wären CDU und Grüne längst in Koalitionsgesprächen. Selbst beim Triell im SWR-Fernsehen reichte es nicht für Konfrontation und Angriff. Die Brandmauer eint die beiden Kontrahenten. Am Ende musste eine angebliche Zuschauerin noch ein paar Anti-AfD-Parolen liefern..
(Tichys Einblick. Einheitscommunismus.)

„Mit dem will niemand koalieren“, kritisiert Kretschmann –
SWR verteidigt AfD-Einladung zu TV-Triell
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einladung des AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zum SWR-Triell deutlich kritisiert. „Das finde ich nicht richtig“, sagte der Grünen-Politiker auf die Frage eines Journalisten in Stuttgart. „Der wird ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident – das ist ja nun offenkundig, nach Aussage aller anderen Parteien, dass mit dem gar niemand koalieren will.“ Am Ende müsse der Sender aber selbst entscheiden, wer beim Triell dabei sei; der SWR sei staatsfern, betonte Kretschmann. „Ich habe das zu respektieren.“.
(welt.de. Tusch! Narrhallamarsch!)

Was Menschen vor der Landtagswahl BW bewegt
"Politisch Andersdenkende werden zu Feinden": Sorgen um gespaltene Gesellschaft
Bunte Socken oder ein schwarz-rot-goldener Schal: Für manche offenbar Grund genug, andere anzufeinden. Zwei Baden-Württemberger berichten vor der Wahl von ihren Erfahrungen..
(swr.de. Sozialismus will Gleichheit.)

Regionalexpress konnte nicht weiter
Hangrutsch bei Backnang: Zugverkehr unterbrochen
Zwischen Backnang und Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) fahren seit Dienstagvormittag bis auf weiteres keine Züge mehr. Hier gab es einen Hangrutsch auf die Gleise..
(swr.de. Vom Gipfel grün in die Geröllhalde.)

Wetterdienst: Regen lässt nach
Es wird frühlingshaft - Temperaturen um 20 Grad und Sonnenschein
Bis zu 20 Grad und Sonne: Die Menschen in BW können sich auf höhere Temperaturen freuen. Allergiker können einige Vorsichtsmaßnahmen treffen..
(swr.de. Was hilft gegen solche Bollen?)

Streit eskaliert
Mit Messer und Axt bedroht - Polizei nimmt Mann in Pforzheim fest
Am Dienstagabend ist es in Pforzheim zu einem Streit gekommen, bei dem ein Beteiligter einen anderen Mann mit Axt und Messer bedroht haben soll. Der Tatverdächtige wurde festgenommen..
(swr.de. So ein Pforz.)

Hornisgrinde-Wolf
Streit um Wolf: Ministerin schimpft über Hundebesitzer
Umweltministerin Walker wirft Hundebesitzern vor, absichtlich nach dem Wolf im Schwarzwald zu suchen. Was steckt dahinter – und warum sorgt es für Ärger?.
(swr.de. Wovon weisse die Bescheid?)

So groß wie 3,5 Fußballfelder
12.000 Solarmodule: Größte Photovoltaikanlage auf Dächern am Bodensee eingeweiht
Auf den Dachflächen der Messehallen in Friedrichshafen wurde eine neue Photovoltaikanlage eingeweiht. Laut Messe ist es die größte Anlage auf einem Dach in der Bodenseeregion.
Strom für 10.000 Haushalte
Drei neue Windräder für den Freiburger Roßkopf
Der Windenergie-Ausbau in BW mag stocken - in Freiburg geht er voran. Jetzt wurden drei neue Windräder am Roßkopf genehmigt. Vorarbeiten haben bereits begonnen..
(swr.de. Glaubenssache mit Pferdefuß. Kcken können sie auch nicht mehr.)

Staatsschutz ermittelt
Bekenntnis von Rechtsextremen nach Sabotage an Ramadan-Lichtern
(swr.de. Islam links?)

Leben in BW aufgebaut
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Familie Shkola will nicht mehr zurück
1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukraine sind nach Deutschland geflüchtet, knapp 170.000 leben in Baden-Württemberg. Familie Shkola hat in der Region Stuttgart ein Zuhause gefunden..
(swr.de. Seit wann ist Ukraine Nachbar?)

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„Rehbraune Augen“
Ältere Aussage über Schülerinnen löst Kritik aus – CDU-Politiker Hagel äußert sich
Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, hat sich von fragwürdigen Aussagen distanziert, die er vor acht Jahren in einem Video-Interview über Schülerinnen gemacht hatte. „Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Meine Frau hat mir damals direkt den Kopf gewaschen.“ Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, lud am Montag einen Ausschnitt aus einem älteren Interview von Hagel ins Netz. Das kurze Video zeigt ein acht Jahre altes Stammtischgespräch Hagels mit dem Lokalsender „Regio TV Schwaben“. Hagel, damals 29 Jahre alt und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, berichtet von einem Schulbesuch... „Eine Klasse, 80 Prozent Mädchen! Also, da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“, schiebt er lachend hinterher. Dann beschreibt er eine Schülerin näher: „Ich werd’s nie vergessen, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen“, was der Moderator lachend mit „Die wird jetzt rot zuhause“ kommentiert. Hagel scherzt, er sage ja keinen Nachnamen dazu. ..
(welt.de. Hagel ist ein junger Mann. Als Jäger kennt er sich mit Rehen wohl aus.)
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Kinder, wie die Zeit vergeht
Von RAINER K. KÄMPF
Ein Jahr ist es jetzt schon her, als die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen Anfrage an den Bundestag Auskunft darüber begehrte, inwieweit die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen gewährleistet sei. Seitdem ruht der See auffallend still. In seiner Geduld offensichtlich arg strapaziert, wandte sich Ingo K. am 2. Februar über Abgeordnetenwatch an den nunmehr zum Kanzler avancierten Friedrich Merz und wollte wissen, woran es denn liegen möge, daß eine Antwort bis heute aussteht, ja nicht einmal in Aussicht gestellt wird. Die ausführliche Nichtbeantwortung allein läßt schon Bände sprechen. Wir können das kürzer und auf den Punkt gebracht sagen: Weil die Unionsparteien mit dem Koalitionsvertrag die Paten des NGO-Komplexes geehelicht haben. Eine hypothetische Antwort müßte dann ja zur Folge haben, diesen Komplex trockenzulegen, aufzulösen und die einzelnen NGOs dahin zu drängen, wo sie ihren angestammten Platz haben müssen: in der Bedeutungslosigkeit. Das zu leisten, wird niemand in der Lage sein, der selbst über Jahre und Jahrzehnte zumindest abhängig und geduldet von dieser Phalanx der politischen Unterwelt profitiert hat. Wir sprechen hier nicht über die „Omas gegen Rechts“, die bestenfalls als Running Gag einer Truppe klimakteriumsgeschädigter, intellektuell bescheidener Megären Stimmung ins Haus bringen. Die ARD, wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit Sprachrohr der linken Republik, wies in einem Beitrag vom 26. Februar 2025 schon mal verdeckt-offen deutlich darauf hin, welche Allianz übermächtiger Gegner die Republik ins Wanken bringen würde. Die vorgeblich „freie Zivilgesellschaft“, für deren Erhalt und Gedeih die subversive NGO-Gesellschaft steht, ist nichts weiter als die Verkehrung der einstmaligen Bürgergesellschaft in die gesteuerte Anarchie der sich selbst erhobenen bedeutungslosen Plebejer. Die Geister, die auch die Unionsparteien über Jahrzehnte gefördert, gemästet und gestärkt haben, haben sich verselbstständigt, sind aus dem nicht vorhandenen Ruder gelaufen und lassen ihre Schöpfer wie ein verängstigtes Karnickel vor ihrem Angesicht schlottern. Sich der aussichtslosen Situation bewußt, kann die Fragestellung nach den NGOs vor nunmehr exakt zwölf Monaten nur als wohlüberlegtes Scheinmanöver und Irreführung des ohnehin schon zur Genüge betrogenen Wahlvolkes bewertet werden. Deutschland vom alles zersetzenden woken Untergrund zu befreien, kann nur von einer Politikergeneration geleistet werden, die frei jeglicher abhängiger Kontaktschuld zu UnserenDemokraten™ sein muß.
Die bis heute ausstehende Antwort wird sich dann erübrigt haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Erwischt
Stochs Tafeltermin und die Entenpastete: Wie die SPD im Südwesten im eigenen Sumpf versinkt
Von Giovanni Deriu
Erst ein PR-Tafeltermin für die Kameras, dann den Chauffeur zum Pasteten-Einkauf zum guten Metzger nach Frankreich schicken: Andreas Stoch liefert der SPD im Südwesten mit der Entenpastete DAS Symbol ihrer Schieflage. Dahinter steht eine Partei ohne Profil, ohne Debatten, ohne Kurs..
(Tichys Einblivk)
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Pistorius, Populismus, Pragmatismus und Paranoia
Von Gastautor • Oberst a. D. Richard Drexl/ Wie deutsche Sicherheitspolitik drauf und dran ist, Peter Thiels Millionen für deutsche Rüstungs-Startups zu versemmeln und sich dabei selbst zu versenken. .
(achgut.com. Gluck-gluck.)

AfD-Mitgründer
„Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“, sagt Gauland
Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, spricht sich für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU aus. „Wir müssen auf Kurs bleiben“, sagte Gauland dem Magazin „Focus“. „Aber ich bin dagegen, die CDU zu zerstören, wie manche von uns vorhaben. Ich will die CDU nicht zerstören. Im Gegenteil: Ich möchte einen bürgerlichen Block schaffen.“ Das werde aber erst möglich, so der 85-Jährige weiter, „wenn die CDU bei den Wählern scheitert und gezwungen ist, neue Wege zu gehen.“..
(welt.de. Rettungversuch zu spät.)

Antrittsbesuch bei Xi
Vor der Abreise nach Peking erklärt Merz seinen Fünf-Punkte-Plan für China
Friedrich Merz hat sich auf den Weg nach Peking gemacht, in China stehen für den Bundeskanzler wichtige bilaterale Gespräche an. Zuvor erläuterte er direkt vor Abflug seine Ziele für die Reise. Es geht um Stärke..
(welt.de. Sonst? Die haben den Boxerafstand noch nicht vergessen.)

Ein Brief aus dem Gefängnis an die Gesundheitsministerin
Von Gunter Frank • Kürzlich beklagte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Verfolgung von Ärzten in Deutschland, die sich gegen Corona-Maßnahmen und für ihre Patienten engagierten. In einer Antwort bestritt die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto), dass es eine solche Verfolgung gegeben hätte. Eine zu einer Haftstrafe verurteilte Ärztin hatte ihr daraufhin geantwortet.
(achgut. Sie ist Juristin. Der Impf regiert Deutschland zum Schimpf.)

DER PODCAST AM MORGEN
Habecks Heizhammer gekippt – Heizgesetz vor dem Aus? – TE-Wecker am 25. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ Schwarz-Rot kassiert 65-Prozent-Zwang: Habecks Heizhammer vor dem Aus? +++ ZDF feuert „Frontal“-Redakteur nach interner Kritik +++ „Pinocchio“ für Merz ist erlaubt – Staatsanwaltschaft stärkt Meinungsfreiheit +++ Schröder attackiert Koalitionskurs: Brandmauer statt Grundsatzdiskussion +++ Österreich stoppt E-Polizeiautos: Elektro-Streifenwagen „nur eingeschränkt geeignet“ +++ Wasser predigen, Pastete essen: Tafeltermin und Entenpastete – SPD im PR-Desaster +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Keine E-Lok, aber Heizer?)

Ein durchsichtigses Wahlkampf-Manöver
Vom Heizungsartzwang zum Brennstoffdiktat: Das neue Gebäudeenergiegesetz ist eine Nebelgranate
Die 65-Prozent Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht..
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, wer sich verheizen lässt und was verheizt wird.)

Auf der „Biotreppe“ in die Planwirtschaft
Die Koalition hat sich geeinigt, das Gebäudeenergiegesetz umzubenennen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kafkas „Weißtünchen“ wird Regierungspraxis: Aus dem Heizungsgesetz wird ein Modernisierungsgesetz – am Zwang ändert sich nichts. Der Weg zum Klimaziel soll nicht mehr über die Heizungsart, sondern über die Art des Brennstoffs führen. Die „Biotreppe“ führt weiter in die Klimaplanwirtschaft. Mit der Ankündigung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, hat die Einigung nichts zu tun..
(Tichys Einblick. Lässt sich ein Volk verdummen, ist es selbst schuld.)

(BR)

Söder beim Fastenbrechen in fragwürdiger Moschee-Gemeinde
Von Peter Hemmelrath • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Herrmann nahmen am Fastenbrechen in einer fragwürdigen Moschee-Gemeinde im bayrischen Penzberg teil. Das ist bei näherem Hinsehen ein Skandal. .
(achgut.com. Da kennt er nichts, so lebt und leibt er.)

Neuer Skandal
Das ZDF feuert den nächsten kritischen Journalisten
Von Alexander Heiden
Weil er Fragen an den Fernsehrat stellte, hat die Mainzer Anstalt einem Journalisten fristlos gekündigt. Unter Intendant Norbert Himmler muss jeder Angst um seinen Job haben, der noch eine eigene Meinung hat..
(Tichys Einblick. Nur Unwissende fragen.)

Initiative gegen Rauchen
Zehn Jahre Schockbilder auf Zigarettenschachteln – was hat es gebracht?
..Untersuchungen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie in der Fachzeitschrift „British Medical Journal“ veröffentlicht worden sind, bescheinigen den Warnbildern zumindest eine stärkere Wirkung als rein textlichen Warnhinweisen: Sie lösten stärkere Reaktionen aus und riefen mehr negative Einstellungen gegenüber dem Rauchen hervor. ..
(welt.de.Wer raucht schon Schachteln?)

Parteiisch statt weise
Warum die fünf Weisen in die Wüste geschickt werden sollten
Von Roland Tichy
Jahrzehntelang gehörte das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur mit Spannung erwarteten Pflichtlektüre. Heute ist es ein langweiliger Pflichttermin. Der Rat hat sich durch Gefälligkeit der Politik gegenüber selbst zerstört..
(Tichys Einblick. Dazu Millionen Weise aus dem Morgenland.)

Wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen!

Von Autor Vera Lengsfeld

Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.

In Köln wurde von den französischen Besatzungstruppen der Karneval verboten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Karnevalsgesellschaft“ aber wiederbelebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kritisieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jedenfalls habe ich noch jede Menge Obrigkeitskritik miterlebt. Mit den Nullerjahren endete das allmählich. Erst gab es Shitstorms gegen politikerkritische Karnevalswagen, in diesem Jahr ermittelt der Staatsschutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unterdrückung der Frau in Afghanistan thematisiert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im Allgemeinen oder Politiker im Besonderen aufs Korn nehmen, fast verschwunden.

Friedrich Merz hat mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede eine neue Stufe der Unterdrückung gezündet.

Er nahm sich nicht die Opposition oder gar den Bündnispartner SPD aufs Korn, sondern die Bevölkerung insgesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbeliebtheit den bisherigen Spitzenreiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt.

Das hindert ihn nicht, sich noch unbeliebter zu machen. Seine Kernforderung war die Klarnamenpflicht im Internet. Politiker würden schließlich mit ihrem Namen für das von ihnen Gesagte einstehen. Was Merz aussehen lassen will wie eine besonders couragierte Heldentat, ist schlicht die Aufgabe von gewählten Volksvertretern. Um dieser Pflicht nicht nachkommen zu müssen und Kritik möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben sie sich den § 188 gegeben, der sie vor „Beleidigungen“ schützen soll. Seitdem sind Hunderte, wenn nicht Tausende Anzeigen gegen den Souverän erstattet worden, teils wegen Schwachkopf-Memes.

Gleichzeitig eröffnen Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst Denunziationsportale, verbunden mit der Aufforderung an die Bevölkerung, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden. Inzwischen bespitzeln an die 50 solcher von Ministerien oder dem Programm „Demokratie leben“ finanzierte Meldeportale die Bevölkerung.

Beleidigung war vorher ein Anzeigedelikt, d. h., der Betroffene musste selbst Anzeige erstatten. Die Ex-Minister Habeck und Baerbock taten das auch. Anscheinend war das den Politikern zu viel Mühe, denn wie wir seit dem „Pinocchio“-Skandal wissen, durchforstet inzwischen auch die Polizei das Internet nach Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

In der Diskussion um Merz, der von der Polizei als Pinocchio identifiziert wurde, als ein Rentner postete: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“, wird von seinen Verteidigern gebetsmühlenartig wiederholt, nicht der Kanzler, sondern die Polizei hätte den Mann angezeigt. Merz hat allerdings offensichtlich nichts unternommen, um den Wahnsinn zu stoppen.

Das Beispiel zeigt, dass es nicht um „Dünnhäutigkeit“ heutiger Politiker geht, sondern um Einschüchterung der Bevölkerung. Es werden inzwischen Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen belegt.

Klarnamen im Internet wären kein Problem, es würde eher die denunziatorische Linke als die bürgerliche Mitte treffen.

Das Problem ist die staatliche Verfolgung und Sanktionierung der Meinungsfreiheit. Statt über Klarnamen zu diskutieren, sollten wir unmissverständlich und nachdrücklich die Abschaffung des § 188, die Schließung aller Denunziationsportale und die Abschaffung aller Sanktionen fordern. Sonst sind wir bald statt im weichen, im harten Totalitarismus.
(vera-lengsfeld.e)

Wehrdienst gegen die Wand gesetzt

Von RAINER K. KÄMPF

Deutschland in der Defizitfalle. Im Allgemeinen geht man ja davon aus, daß Mangelwirtschaft ein originäres Problem der sozialistischen Planwirtschaft wäre. Jetzt stellt sich heraus, daß in Deutschland ein eklatanter Mangel zu verzeichnen ist, obwohl, trotz eines strammen Linkskurses der Republik, noch marktwirtschaftliche Strukturen vorherrschen.

Wir reden hier vom Mangel an Rechten. Also, jetzt nicht juristisch verbriefte Rechte. Die gibt es tatsächlich, auf dem Papier. An denen mangelt es wirklich nicht, an der Umsetzung vielleicht, aber das ist ein anderes Thema.

Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit einen Erweckungsmoment. Das Aha-Erlebnis: die Nummer, den Wehrdienst gegen die Wand setzen zu müssen, weil es an Rechten fehlt. Die nämlich sind Basisvoraussetzung für eine funktionierende effiziente Landesverteidigung. Vaterlandsliebend, patriotisch, stolz und ausgeprägt männlich, in der Gemeinschaft einer solchen Truppe auf die Fahne zu schwören. Wobei es genau da schon anfängt. Die schwarz-rot-goldene Flagge, bisher eher zähneknirschend geduldet als stolz getragen, mutierte in der woken Republik zum Sinnbild einer latent untergeschobenen nationalsozialistischen Gesinnung. Wer mit den Symbolen Deutschlands sympathisierte, galt per se als verdächtig.

Das System Bundesrepublik erntet, was es gesät hat. Über Jahrzehnte wurde den Generationen die DNA-Sequenz gekappt, die heute so gebraucht würde. Die Sequenz, die es uns ermöglichen sollte, das Land mit nationalem Stolz verteidigen zu wollen. Diejenigen jedoch, die sich deutsche Werte bewahrt haben, erschauern bei dem Gedanken, ihre Knochen hinzuhalten für eine entwertete woke Regenbogengesellschaft.

Eine militärische Konfrontation könnte die Bunte Republik niemals überstehen. Und das gewiß nicht wegen des Mangels an Waffen.
(pi-news.net)

„Warum macht ihr uns kaputt?“  Peter Hahnes neues Buch stürmt Bestsellerliste

Peter Hahne hat es wieder getan – das neue Buch des Klartext-Journalisten erreicht Spitzenplätze der deutschen Bestsellercharts. Das Buch trainiert das „kritische Bewußtsein“ und macht immun gegen die „innere Tagesschau“...Das Mitte Januar erschienene Werk des langjährigen ZDF-Moderators erreichte sowohl auf der Spiegel-Rangliste als auch im „Wochenchart“ des Börsenblattes des Deutschen Buchhandels jeweils Platz drei in der Kategorie „Sachbuch Hardcover“.

In einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärte Hahne, mit dem neuen Buch „den Leuten mit knallharten Thesen, die sie aufschrecken, die Augen öffnen“ zu wollen. „Der Buchtitel ist ein Aufschrei, eine Anklage: Warum tut ihr das? Was ist los mit euch?

Was ist los mit den Parteien, die Deutschland und Europa aufgebaut haben, die für Wirtschaft, Mittelstand, Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus standen? Alles vorbei!“ Das Buch trainiere demnach das „kritische Bewußtsein“ gegen die „innere Tagesschau“. (Junge Freiheit)

Wann lernen sogenannte Journalisten wieder Journalismus, um in der Lage zu sein, wenigstens einen Null8Fuffzehn-Verkehrsunfall zu schildern? 

(tutut) - Müssten nicht längst alle Narrenschellen in Politikerhand Alarm läuten angesichts wachsenden Kranken- und Hinfälligkeitszustands im Land? Oder welchen Grund hat sonst die zunehmende Briefwahlwerbung. Ist da möglicherweise was faul im Staate Deutschland? Frage an KI, sie hat keine Wahl.  Was ist der Sinn von Briefwahl? "Der primäre Sinn der Briefwahl besteht darin, den demokratischen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen. Sie dient dazu, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, indem sie Hürden für Menschen abbaut, die am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen können oder wollen. Die zentralen Zwecke im Detail: Barrierefreiheit & Inklusion: Sie ermöglicht Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Krankheiten oder im hohen Alter die Stimmabgabe von zu Hause aus, ohne mühsame Wege oder Barrieren in Wahllokalen überwinden zu müssen. Ortsunabhängigkeit: Wähler, die sich am Wahltag aus beruflichen oder privaten Gründen (z. B. Urlaub, Dienstreise)

an einem anderen Ort oder im Ausland befinden, können so ihr Wahlrecht ausüben. Flexibilität & Komfort: Seit 2008 ist in Deutschland keine Begründung mehr nötig, um Briefwahl zu beantragen. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Bürger nach zeitlicher Flexibilität entgegen und führt dazu, dass die Briefwahl immer populärer wird. Sicherung der Wahlbeteiligung: Durch das niederschwellige Angebot soll verhindert werden, dass potenzielle Wähler aufgrund von Zeitmangel oder Umständen am Wahltag der Wahl fernbleiben.  Entwicklung der Briefwahl in Deutschland (Bundestagswahlen):

Wahljahr	Anteil Briefwähler (%)
1990	9,4 %
2002	18,0 %
2013	24,3 %
2021	47,3 %
2025	37,0 %

Datenquelle: Statistisches Bundesamt / Bundeswahlleiterin.Informationen zur Beantragung und zum Ablauf finden Sie direkt bei der Bundeswahlleiterin"Aber nicht vergessen, was  in der Stadt von Kannitverstan Erinnerungskultur ist: "'Tuttlingen ist bunt' organisiert Mahnwache - Das Bündnis „Tuttlingen ist bunt“ lädt am 27. Februar zu einer Mahnwache ein - Thema: Demokratie ist (k)ein Geschenk. Der Termin ist bewusst gewählt und hat historische Bedeutung...'Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entsteht aus dem Engagement derjenigen, die sie täglich verteidigen', betonen die veranstaltenden Demokratie-Bündnisse... Der Termin am 27. Februar ist von den Veranstaltern bewusst gewählt und erinnert an zwei historische Wegmarken. Eine, im Jahr 1848, war ein Zeichen für die Demokratie, als die in der Mannheimer Volksversammlung formulierten 'Märzforderungen' – darunter Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ein frei gewähltes Parlament – zum Grundsatzprogramm der Revolution von 1848/49 wurden.Eine Wegmarke, im Jahr 1933, war ein Zeichen gegen die Demokratie. Den Reichstagsbrand am 27. Februar nutzten die Nationalsozialisten für die 'Verordnung zum Schutz von Volk und Staat' und setzten damit wesentliche Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur NS-Diktatur". Nazis waren links. Nachdenkenswert, wer

heute ihre Erben sind. Sie aber haben Probleme: "Bei vielen Familienunternehmen steht bald ein Wechsel an".  Nun aber Stimmung: "Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen" und Glauben: "Hagel plant Allianz für die Wirtschaft",  "Merz für mehr Druck auf Russland". Oder  gleich 'ne OP: "Kassenärzte-Chef will drastische Einschnitte". Vorher aber: "SZ-Telefonaktion zum Thema Geldanlage".  Was meint KI hierzu? "Kann Kernfusion den Stromfresser KI auffangen?" Sie sagt: "Kurzfristig nein, langfristig ist es jedoch eine der großen Hoffnungen der Branche. Während der Strombedarf für KI massiv ansteigt – Schätzungen zufolge auf bis zu 800 TWh weltweit im Jahr 2026 – wird die Kernfusion als kommerzielle Energiequelle erst deutlich später zur Verfügung stehen". Aber jetzt ist jetzt: "Kritik an KI-Einsatz im Wahlkampf - Parteien setzen auch in Baden-Württemberg verstärkt auf Künstliche Intelligenz, doch an Transparenz hapert es. Welche Techniken genutzt werden und wo noch Nachholbedarf besteht". Was sollen sie machen, woher NI nehmen? "Deutschland, der Kanzler und das China-Dilemma".  Nun ins Holz: "Atomkraft spaltet Bundesregierung", und an der Leidplanke wird ihm auch eine Brandmauer gezündet: "Den Bogen überspannt - Donald Trump hält mit seiner Zollpolitik die Welt in Atem. Nur wenige Stunden nach dem spektakulären Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag, der die im April 2025 angekündigten Zölle für illegal erklärt hatte, kündigte der US-Präsident wutschnaubend neue Abgaben in Höhe von 15 Prozent auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage an". Wer die Macht hat, der hat recht. Hat Trump nicht deutes Erbe?

Zwölf Tage vor der Wahl:
AfD nur knapp hinter Grünen
An einer Fortsetzung von Grün-Schwarz besteht in Baden-Württemberg laut neuester Insa-Umfrage kein Zweifel. Aber spannend könnte bei der Wahl das Rennen um Platz zwei werden. Und die FDP lebt noch..Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg liegen die Grünen (22 Prozent) des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch immer Kopf an Kopf mit der AfD (20 Prozent). Platz eins geht laut einer aktuellen Umfrage von Insa an die CDU, die allerdings im Vergleich zur Januar-Erhebung einen Punkt auf 28 Prozent abgibt. An einer Fortsetzung der Koalition von Grünen, die einen Punkt zulegen, und der CDU besteht damit kaum ein Zweifel – allerdings voraussichtlich unter umgekehrten Vorzeichen.
(Junge Freiheit. Grüne und CDU verantworten den Abstieg Baden-Württembergs zu THE LÄND. Mappus (CDU) hatte 2011 noch 39 Prozent.)

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf
(swr.de. Was sich Nahverkehr nennt, ist schon mehr als Warnung.)

Glasfaserkabel durchtrennt
Vandalismus legt Internet lahm: Hunderte Haushalte in Heilbronn tagelang offline
Unbekannte sollen in Heilbronn gezielt Glasfaserkabel durchtrennt haben. Etliche Haushalte sind seitdem ohne Internet. Der Schaden geht in die Hunderttausende..
(swr.de. Anstatt Krieg.)

Bis zu 1.000 Kontrollen pro Stunde
Effizienter gegen Falschparker: Freiburg testet Scan-Auto
(swr.de. Wer ist Freiburg? Bürger gegen sich selbst.)

24. Februar bis 25. März 2026
Neue Staus rund um Stuttgart erwartet: Was eine Bahnsperrung damit zu tun hat
Pendler im Großraum Stuttgart müssen sich seit Dienstag wieder auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe..
(swr.de. Wer will nach Stuttgart?)

Auszeichnung geht drei Mal nach Baden-Württemberg
Deutscher Lehrkräftepreis: Lehrerinnen und Lehrer aus BW räumen ab
Die renommierte Auszeichnung bekommen die besten Lehrer und Schulleitungen aus Deutschland. Drei Preise gehen nach Ravensburg, Biberach und Heidelberg..
(swr.de. Wofür, sind andere noch schlechter?)

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NACHLESE
„Zulässige Machtkritik“
Rentner nannte Merz „Pinocchio“ – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung...
(welt.de. Kurznasen?)
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Pinocchio und die Heilbronn-Stasi
Von WOLFGANG HÜBNER
Wie ungebildet und uninformiert muss das „Social-Media-Team“ der offenbar unter chronischem Arbeitsmangel leidenden Heilbronner Polizei sein! Die Beamten dort wissen offenbar bis heute nicht, dass Friedrich Merz der Lügenkanzler ist, den jeder so bezeichnen kann, ohne eine Anzeige wegen Politikerbeleidigung zu riskieren. Merz hat nämlich vor der Bundestagswahl vor einem Jahr die Wahlberechtigten politisch belogen und betrogen, das ist dokumentierbar. Doch im idyllischen Südwesten von Buntland, in dem die Grünen immer noch bei über 20 Prozent in Umfragen liegen, ist das für manche dort noch eine Neuigkeit. Glücklicherweise nicht für alle. Zum Beispiel nicht für einen Rentner in Heilbronn, der einen Merz-Besuch in der Stadt in einem sozialen Medium mit dem Kommentar „Pinocchio kommt nach Heilbronn“ bedachte und ein Emoji mit langer Nase hinzufügte. Abgesehen davon, dass der gute Mann der sympathischen klassischen italienischen Kinderbuchfigur einiges Unrecht angetan hat, es mit dem Lügenkanzler und Kriegstreiber Merz in Verbindung gebracht zu haben: Viel literarischer kann man den CDU-Nichtsnutz nicht als das denunzieren, was er nun mal ist – eine politische Lügennase. Daraus dem Rentner einen strafrechtlichen Vorwurf machen zu wollen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Doch die Weiterleitung des Kommentars von dem „Social-Media-Team“ der Polizei an die politisch weisungsabhängige Staatsanwaltschaft zeigt: Es haben sich in der Bundesrepublik stasiähnliche Gesinnungsverfolgungsstrukturen gebildet, die Schaudern machen. Wie viele „Social-Media-Teams“ der Polizei gibt es eigentlich inzwischen hierzulande? Schnüffeln die den ganzen Tag bei Facebook und allen möglichen Foren herum? Und mit welcher Berechtigung werden damit auf Kosten der Steuerzahler Beamte mit Pensionsgarantie und privater Krankenversicherung von nützlicheren Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit abgehalten? Immerhin gut, dass die uninformierten Uniformierten in Heilbronn diese wichtigen Fragen provoziert haben!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ist ja schön, wie die da ihren Hobbies nachgehen – aber warum muss der gemeine Steuerzahler diese unzähligen verbeamteten Popen finanzieren? Konsequente Trennung von Staat und Kirche (analog zu Frankreich UK, Niederlande, Italien) wäre schon einmal ein Schritt zurück zu den Ursprüngen des Ladens. Wer Mitglied ist, soll blechen, alle anderen bleiben unbehelligt. Meine Sorge ist indessen, dass wir demnächst auch noch die Vorturner der Korangläubigen alimentieren müssen – wegen weltanschaulicher Neutralität des Staates oder so…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Autonomes Fahren Moia VW ID Buzz
Die neue Stärke der deutschen Autohrsteller beim aotonomen Fahren
(welt.de. Warum nicht gleich als Gebrauchten Ex-Rennfahrer Schumacher verkaufen?)

TV-Arzt will Alkohol, Tabak und Zucker radikal verteuern
(focus.de. Kein Mittel gegen fakes-Seuche?)

Sachsen-Anhalt
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
„Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“: Auch wegen eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt wollen die anderen Landtagsparteien den Einfluss der Rechtsaußenpartei eindämmen. Der Plan ist seit einem Jahr in Vorbereitung.
(welt.de. Spätaufsteher. Kommunistischer Einheitsblock gegen Demokratie.)

DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
(Tichys Einblick. Weidel müsste zuerst ihren eigenen Kopf unter den Arm nehmen.)

Die Angst, in den Abgrund zu blicken
Von Gunter Frank • In der vergangenen Woche veröffentlichten wir ein Interview mit dem Molekularbiologen Valentin Bruttel über den Labor-Ursprung des Corona-Virus und die skrupellosen Versuche, dies zu vertuschen. Gunter Frank stimmt Bruttel zu, findet aber, dass Bruttels Kritik zu kurz greift, weil er die gezielte Panikmache der Pandemie-Propagandisten nicht hinterfragt. Die totalitären Abgründe des Skandals gehen weit über die Frage des Virus-Ursprungs hinaus. .
(achgut. com. Wozu gibt es Hochbrücken?)

DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Wenn Engel singen klatscht der Teufel.)

Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen
Aggressive Meinungskontrolle kann die strukturelle und kulturelle Staatspleite nicht verdecken
Aggressive Meinungskontrolle soll die Staatspleite so lange wie möglich verdecken und "falsche" Wahlergebnisse "unverzüglich" durch Ausschluss der "Falschen" vom politischen Prozess "korrigieren". Doch das wird nicht gehen..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Falsch ist immer richtig.)

Das fröhliche Kraftwerkesprengen geht weiter
Von Manfred Haferburg • Das Gas wird knapp und LNG-Terminals müssen vom Eisbrecher freigeschoben werden, weil die Erderwärmung nicht so recht mitspielt. Ein merkwürdiger Zeitpunkt, um munter ein weiteres Kohlekraftwerk in die Luft zu sprengen. So geschehen am Sonntag in Ibbenbüren. .
(achgut.com. Mehr Sprengkraf = mehr Energie.)

Stefan Weber
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikrat-Chefin Alena Buyx
Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. In der Dissertation der Corona-Hardlinerin will er 73 Plagiate identifiziert haben. Die JF kennt die Details..
(Junge Freihet. Sind nicht auch manche Frauen in der Polit-und Medienbranche Plagiate?)

Verkehrschaos in Frankfurt
Open-Air-Gebete sind trotz Verbots der Moschee legal
Eine verbotene islamistische Mullah-Gemeinde darf zweimal wöchentlich auf offener Straße Gebete und Koran-Rufe abhalten. Das erlaubt nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Dafür muß der Verkehr umgeleitet werden..
(Junge Freiheit. In Wirklichkeit wird doch schon das ganze Land um- und vielleicht auch fehlgeleitet, denn Islamismus gibt es gar nicht.)

Scheindemokratie im Gewand der Reformierung

Von MANFRED SCHILLER

Die Europäische Union wurde als Rechtsgemeinschaft souveräner Staaten gegründet, Integration sollte auf Konsens beruhen. Kleineren Mitgliedern wurde dabei ein überproportionales Stimmengewicht im Parlament im Vergleich zu den bevölkerungsstarken Industrienationen zugebilligt. Dieses Prinzip ist im Primärrecht – im Vertrag über die Europäische Union (EUV) – bewusst verankert worden.

In zentralen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuerharmonisierung, der Eigenmittel- und Schuldenpolitik oder bei Vertragsänderungen selbst gilt zusätzlich bis heute das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beispiel aus der Gem. Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die Möglichkeit der Verhinderung oder Abschwächung von Sanktionen (z. B. gegen Russland), außerdem Waffenlieferungen zu blockieren oder diplomatische Positionen zu verwässern. Einige Mitgliedstaaten – insbesondere Ungarn – verhinderten schärfere Maßnahmen, da sie stark von russischer Nukleartechnik abhängig sind. Der Bau des ungarischen Atomkraftwerks PAKSII mithilfe des russischen Atomkonzerns Rosatom wurde aufgrund Ungarns Intervention im Rat ermöglicht.

Dieses Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten ist ebenso in EUV und AEUV (Arbeitsweise der Europäischen Union) verankert und war bewusst gewollt. Es sollte sicherstellen, dass wirtschaftlich oder politisch dominante Staaten ihre Interessen nicht gegen kleinere Partner durchsetzen können.

Allerdings: Die vertraglich fixierten Ziele der Union – Konvergenz, Kohärenz und eine „immer engere Union der Völker Europas“ – setzen implizit voraus, dass starke Partner wie Deutschland überproportional die Lasten dieser „Vernunftehe“ tragen müssen (siehe Netto-Zahler-Staaten versus Profiteure, siehe andauernde Euro-Rettung aufgrund divergierender volkswirtschaftlicher Stärke).

Doch genau diese Gründungsprinzipien geraten nun zunehmend aus den Fugen. Aber was genau läuft da gerade ohne demokratische Mitwirkung der Mitglieder?

Wenn Verträge zur Auslegungssache werden
In den vergangenen Jahren hat sich ein Modell entwickelt, bei dem Rechtsgrundlagen so interpretiert oder kombiniert werden, dass Mehrheitsentscheidungen faktisch möglich werden, wenn Einstimmigkeit politisch nicht erreichbar scheint – selbst in Bereichen, die nach Sinn und Zweck der Verträge gerade dem Konsens vorbehalten bleiben sollten.

Das jüngste Beispiel ist das 90-Milliarden-Euro-Kreditinstrument zugunsten der Ukraine, beschlossen von lediglich 24 der 27 Mitgliedstaaten. Gemeinsame Schuldenaufnahme fällt nach der Systematik des AEUV grundsätzlich in einen Bereich, der Einstimmigkeit voraussetzt. Dennoch wurde ein Instrument geschaffen, das wirtschaftlich eine kollektive Haftung begründet – ohne dass alle Mitgliedstaaten zustimmen mussten.

Die juristische Konstruktion mag formal zulässig sein. Politisch jedoch entsteht ein Präzedenzfall: Verträge werden nicht geändert, sondern umgangen. Mehrheitsverhältnisse werden so organisiert, dass politisch gewünschte Ergebnisse erzielt werden können – während abweichende Staaten strukturell ausgebootet werden, quasi ihre Stimme verlieren.

Kapitalmarktunion: Marktintegration oder Haftungsgemeinschaft?
Vor diesem Hintergrund ist auch die forcierte Kapitalmarktunion (CMU), maßgeblich vorangetrieben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, kritisch zu betrachten. Obwohl Klingbeil offiziell gemeinsame Schulden über Eurobonds ablehnt, schafft jedoch die CMU genau jene infrastrukturellen Voraussetzungen, die für eine dauerhafte europäische Schuldenunion erforderlich wären. Die CMU, angeblich ein Binnenmarktprojekt zur besseren Mobilisierung privaten Kapitals, kann als trojanisches Pferd für eine weitere Schulden- und Haftungsunion gedeutet werden.

Der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (ins Leben gerufen, um nach Corona gemeinschaftliche Schulden zu rechtfertigen) war der Präzedenzfall für den Bruch von Art. 311 AEUV – „Die EU finanziert sich über Eigenmittel“ und zeigte, dass gemeinsame Schuldenaufnahme politisch möglich ist – allerdings damals nur unter erheblichen Vorbehalten einzelner Mitgliedstaaten. Staaten wie die Niederlande oder Österreich stimmten nur unter der Bedingung zu, dass es sich um ein einmaliges Kriseninstrument handeln sollte.

Die CMU würde diese politische Einmaligkeit institutionell verstetigen. Die Skepsis einzelner Staaten gegenüber der CMU richtet sich daher nicht gegen Marktintegration per se – sondern gegen eine drohende Vergemeinschaftung fiskalischer Risiken durch die Hintertür.

E6 und die Logik selektiver Integration
Treibende Kraft des neuen sogenannten E6-Formats (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Niederlande), also der „EU der zwei Geschwindigkeiten“ sind Lars Klingbeil und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in zentralen Projekten der Verteidigungsfinanzierung, Industriepolitik und Kapitalmarktintegration Fortschritte sehen und notfalls die Blockierer ausschalten wollen.

Die Logik ist nachvollziehbar: Konsens wird ersetzt durch die Gemeinschaft der Willigen. Doch die institutionellen Konsequenzen sind erheblich:
Mitgliedstaaten außerhalb dieses Integrationskerns behalten formal ihre Mitgliedschaft – verlieren jedoch faktisch an:
• Vetomacht,
• Kapitalzugang,
• und industriepolitischem Einfluss.

Diese Entwicklung ist nicht Integration, sondern Desintegration nach Belieben.

Und was bedeutet diese Entwicklung für künftige EU-Beitrittskandidaten?

Wenn Projekte außerhalb des Vollkonsenses organisiert werden können, ließe sich theoretisch auch die politische Gewichtsverteilung innerhalb der Union verschieben. Neue Mehrheiten könnten entstehen, während nationale Vetorechte faktisch entwertet werden oder ganz entfallen – etwa durch projektbasierte Parallelstrukturen oder differenzierte Teilnahmeformate. Ich erinnere an die sog. Ministerpräsidentenkonferenz, welche Angela Merkel während Corona „unbürokratisch“ aus der Taufe hob, und die Entscheidungen in Hinterzimmern traf, ohne jemals als Gremium demokratisch legitimiert worden zu sein.

Hochskaliert sind auf diese Weise allen Vorhaben Tür und Tor geöffnet, z.B. wäre der Beitritt der Ukraine zur EU quasi nur noch Formsache.

Ist der EU-Gründungsgedanke noch erkennbar?
Die Europäische Union war ursprünglich als freiwillige Integrationsgemeinschaft konzipiert, deren Legitimität aus der Zustimmung ihrer Mitglieder erwächst. Verträge werden jedoch nicht offen reformiert, sondern willkürlich interpretiert; Mehrheiten und Vetoeingaben nicht akzeptiert, sondern vorab geformt.

Die „EU der zwei Geschwindigkeiten“ erscheint damit weniger als pragmatische Anpassung eines lebendigen und atmenden demokratischen Staatengebildes – sondern als sichtbares Symptom der Entgleisung hin zu einem oligarchischen, monströsen, autoritären Machtgebilde.
(pi-news.net)---PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller ist AfD-MdB

Wahre Wirtschaft: -
Von Christoph Quarch

Unsere Wirtschaft gründet auf geistigen Voraussetzungen, die von ihren Agenten nicht reflektiert, sondern unhinterfragt übernommen werden. Sie halten das in Geltung stehende wirtschaftliche Paradigma für unabdingbar wahr und alternativlos. Doch dieser Eindruck ist verhängnisvoll, weil er die angesichts von Klimawandel, Kriegen, Sinnkrisen und einer schleichenden Erosion des Gemeinsinns notwendige Transformation der Ökonomie verhindert.

Das heute in Geltung stehende Paradigma der Ökonomie folgt einem Denken des 18. Jahrhunderts. Es deutet Wirtschaft nach Maßgabe einer Maschine und reduziert den Menschen auf einen Nutzenoptimierer, dessen Lebenssinn in einer fortwährenden Steigerung seines Vorteils verortet wird. Dieses Mindset erweist sich zunehmend als dysfunktional, und es steht zu befürchten, dass seine Prolongierung in die digitale Wirtschaft der Zukunft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher verschärfen als lösen wird.

Deshalb votiert das Buch für ein neues wirtschaftliches Denken, das Impulse aus der vorneuzeitlichen Ökonomie aufnimmt und für künftige Unternehmen aufbereitet, deren Leitmetapher nicht mehr die Maschine, sondern der Garten sein wird: ein Ort des Wachstums im Einklang mit der Natur und im Dienst menschlicher Lebendigkeit – ein Ort der Wertschöpfung, die nicht durch Mangel und Bedürftigkeit motiviert ist, sondern aus der Fülle einer im antiken Sinne erotischen Leidenschaft für das Leben. (Amazon)