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(tutut) - Wie oft muss Marx noch wiederauferstehen, bis auch Baden-Württemberger merken, dass grüner Kommunismus Mist ist? Das Land ist seit 2011 nicht wiederzuerkennen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft – wie etwa strenge Vorgaben im Umwelt- und Klimaschutz, regulatorische Vorgaben für die Industrie oder Verbote – gefährden die wirtschaftliche Freiheit und den Wohlstand des Landes .  Aus dieser Sicht werden solche Maßnahmen als Ausdruck einer übermäßigen Staatsgläubigkeit oder Planwirtschaft wahrgenommen. Befürworter:  einer eingebildeten Weltrettung betonen,  dass sich die Maßnahmen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft bewegen. Sie argumentieren, dass staatliche Rahmenbedingungen und ökologische Leitplanken notwendig seien, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Wirtschaft durch Innovationen zukunftsfähig zu machen. Ein Bezug zu kommunistischen Ideologien oder dem klassischen Marxismus wird von ihnen entschieden zurückgewiesen, da das System auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, Privateigentum und demokratischen Prozessen basiere. Letztlich bleibt die Bewertung, welche politischen und wirtschaftlichen Ansätze für das Land am besten geeignet seien.  Reine Glaubenssache. Wie wenn frau mal keine Kranke serviert, sondern "Das Traditionslokal öffnet wieder: Junges Team serviert Mittagstisch für sieben Euro
Jahrelang war zu, doch das Café in der Villa wurde wiedereröffnet. Die Stammgäste von damals sind zurück, und die Reservierungsliste ist lang". Traditionelle Werbung.

Uni Tübingen schon wieder gehackt
Angriff auf Mailsystem: Uni sperrt Accounts - was Studierende jetzt tun müssen
Nach einem Angriff auf das Mailsystem der Uni Tübingen sind zahlreiche Accounts gesperrt. Betroffene müssen sich jetzt um einen neuen Zugang kümmern..
(swr.de.Sollten Studenten dem Staatsfunk nicht Deutsch beibringen?)

Busse sind in Ladenburg ausgebrannt.
Keine Personen verletzt - Rund zwei Millionen Euro Schaden: Sieben Linienbusse brennen auf Firmengelände in Ladenburg aus
Einsatzkräfte der Polizei stehen vor einem Café in der Mannheimer Innenstadt
(swr.de. Das konnte den Rmern nicht passieren.)

Das Landeskriminalamt ermittelt
Schüsse in der Mannheimer Innenstadt: Eine Person getötet
Nach einem Streit in einem Café in den Mannheimer Quadraten ist eine Person tot. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wird medizinisch behandelt..
(swr.de. ÖZ' Wild-Südwest.)

Neues Geschäftsfeld für Zulieferer
Stoßdämpfer im Weltall? ZF Friedrichshafen steigt in Raumfahrtbranche ein
Die Automobilindustrie steckt in der Krise, so auch der Zulieferer-Konzern ZF. In einem neuen Geschäftsfeld sieht das Unternehmen nun "große Expansionsmöglichkeiten"..
(swr.de. Bumsautos für Sternenreisende?)

Haushaltskrise durch Agenda 2030
Grün-Rote Finanzmisere in München
Von Gastautor
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) warnt vor der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg: Bis 2030 sollen 1.650 Stellen eingespart werden, freie Stellen bleiben unbesetzt und Zulagen werden gestrichen.
.(Tichys Einblick. Überraschung?)

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NACHLESE
Und wir inmitten Potemkinscher Dörfer:
Wenn steigendes Wirtschaftswachstum auch den Abstieg verdeutlicht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten Wachstum, doch für 2027 kommt der Schub allein vom Staat. Zugleich fallen in der Industrie Tausende gut bezahlte Stellen weg. Hinter der Fassade der Konjunkturerholung steigen Preise und Schulden..
(Tichys Einblick. Wer von dieser Regierung ist so weise zuzugeben, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat)
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Merz‘ Ukraine-Milliarden spalten Deutschland und die EU
Von WOLFGANG HÜBNER
Immer mehr Deutsche sind gegen die endlosen Milliardenzahlungen aus Steuergeldern für das Regime in Kiew. Noch nicht einmal die Diskussion um Migration spaltet die Bevölkerung so sehr wie dieses Thema. Ob es überhaupt noch die in den Medien behauptete knappe Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des ebenso korrupten wie längst insolventen Staates im Osten gibt, kann füglich bezweifelt werden.Das hindert aber den unpopulärsten aller Kanzler wenig daran, nicht nur die eigenen Landsleute in Haftung für seinen Ukrainewahn zu nehmen; Friedrich Merz will nun auch EU-Länder zu Tributzahlungen für seinen Knutschfreund Selenskyj erpressen. Der Ukrainekanzler droht, den EU-Haushalt zu blockieren, wenn einige Staaten sich nicht bereit zeigen, Kiew zu unterstützen. Wieder einmal hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Dinge beim Namen genannt und Merz Erpressung vorgeworfen. Nicht nur die kleine Slowakei, auch Tschechien, Ungarn oder Bulgarien wehren sich, das zu tun, was Merz und sein SPD-Kumpan Klingbeil den Deutschen zumuten: Dringende eigene Bedürfnisse zu vernachlässigen, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. Dass die Bundesregierung diese extremistische Politik noch immer betreiben kann und nun auch noch andere Völker unter Druck setzt, ist eine Schande für Deutschland. Insbesondere wird das hierzulande verantwortet von einem offenbar unbelehrbaren Bürgertum, das die deutsche Niederlage seiner Väter und Großväter gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg nicht verwunden hat. Es ist deshalb völlig richtig, wenn es Russland strikt ablehnt, Deutschland und die EU unter Führung des offen russenfeindlichen Duos Leyen/Kallas an den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi zu beteiligen. Es wird aus vielerlei Gründen höchste Zeit, die jetzige Bundesregierung wegen ständiger Schädigung der nationalen Interessen zu verjagen. Die völlig verfehlte, irrsinnig kostspielige Ukrainepolitik ist der wichtigste Grund. Die dafür verantwortlichen Kreise in Deutschland, aber auch in Europa und den USA haben keine größere Angst als vor einem Friedensschluss in der Ukraine. Denn die dann drohenden Enthüllungen werden eine politische Megakrise bisher unbekannten Ausmaßes hervorrufen – vor allem in Deutschland.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der SPD ist weder zu trauen noch zu helfen. Sie wird die kopf- und hilflose Union mit in den Abgrund ziehen. Und Deutschland mit.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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NiUS-LIVE:
Brandanschlag auf Auto von Julian Reichelt
Breaking (8 Uhr): Auf das Auto von NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt in Charlottenburg wurde diese Nacht um 3 Uhr ein Brandanschlag von Linksextremisten begangen. Der BMW des Journalisten wurde mittels Brandbeschleunigern auf einen der Reifen zum Brennen gebracht und brannte vollkommen aus. „Die geistig moralischen Brandstifter machen sich mitschuldig für solche Taten“, so Reichelt in einer ersten Stellungnahme bei NiUS-LIVE

Linker Terror
Sie zünden Autos an – und nennen es Demokratie
Von Alexander Heiden
In Berlin wird der Wagen von Nius-Chef Julian Reichelt abgefackelt. Die Brandstifter werden seit Monaten öffentlich angefeuert. Und die große Gesinnungsgemeinschaft der selbsternannten Demokratieretter sieht angestrengt weg..
(Tichys Einblick. RAF lebt.)

"Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten....Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Kohler (AfD), hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt scharf angegriffen. Kohler wirft dem CDU-Politiker vor, mit seiner Rhetorik gegenüber regierungskritischen Medien ein Klima geschaffen zu haben, das politische Gewalt begünstige. ..
(Junge Freiheit. CDU hat fertig.)

Energie-Krise
Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?
Von Richard Schmitt
Die Bundesregierung muss offenbar Befürchtungen haben, dass Deutschlands Energie-Versorgung in diesem Winter gefährdet ist: Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken werden nun gesetzlich verpflichtet, im Krisenfall wieder einsatzbereit zu sein..
(Tichys Einblick.Politische Energie wie Dummheit hat die grauen Zellen verbrannt.)

Um Iran und Ukraine geht es nicht
America und China – Russland dazwischen: Europa im Abseits
Von Fritz Goergen / Thomas Punzmann
Die Großmächte America und China bemühen sich beständig, Russland wenigstens nicht ganz in den Einfluss der anderen Großmacht geraten zu lassen. In der Ukraine zeichnet sich unabhängig davon das Abnutzungsergebnis der sogenannten koreanischen Lösung ab..
(Tichys Rinblick.  Uschi auf dem Geißbock.)

Zehn Gründe, warum Rot-Grün-Rot garantiert scheitert
Von Thilo Sarrazin • Der Autor ist überzeugt, dass Rot-Grün-Rot demnächst die Macht in der Hauptstadt übernimmt. Er glaubt aber auch, dass diese radikale Linken-Regierung spätestens in zwei Jahren gegen die Wand fährt. Thilo Sarrazin (81) war mittendrin beim ersten Tabu-Bruch der Berliner SPD. 12 Jahre nach dem Mauerfall holten die Sozialdemokraten 2002 in der ehemals geteilten Hauptstadt Sozialisten mit SED-Erbe in die Regierung. .
(achgut.com. Marx hat nie funktioniert, da kann er auch Merz heißen.)

Kommentar
Der CO₂-Advokat: Friedrich Merz ist der wahre Klimakanzler
In der EU wächst die Kritik am teuren CO₂-Mechanismus. Das milliardenschwere Subventionsgeschäft mit den Emissionen zerstört die Realwirtschaft, hat aber wortmächtige Advokaten – zu diesen zählt auch der Bundeskanzler.
Thomas Kolbe
(apollo.news.net. Er ist Jurist.)

Werksschließungen drohen
Mercedes stoppt alle Investitionen in Deutschland
Es wird ein schwaches Jahr für die deutschen Autobauer
Das Management von Mercedes greift laut einem Bericht des „Handelsblatt“ zu harten Maßnahmen. Das Unternehmen will alle Investitionen in Deutschland stoppen..
(focus.de. Deutschland ist nicht die Welt.In der WELT allerdings schreibt Ulf Poschardt, dass  jetzt  der Geduldsfaden gerissen sei. Eine Industrie lasse sich schneller vertreiben als zurückholen. Deswegen  sei es richtig, dass Mercedes-Benz nun mutig in den Konflikt gehe.)

Platt und billig mit der Bauministerin
Von Peter Grimm • Verena Hubertz (SPD) soll das Problem der Wohnungsnot lösen. Sie versucht es mit ein paar billigen Ideen zum sparsamen Bauen und der Rückkehr zum Plattenbau. Doch gespart werden darf nur am Wohnkomfort, nicht an Ideologie-Vorgaben. .
(achgut.com. Wer?)

Haushalts-Debakel
Als Tanzbär der SPD macht Merz wieder Männchen
Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?
(Junge Freiheit. Nicht erwähnenswert.)

Haushalts-Verhandlungen
„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“
Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos..
(Junge Freiheit. Wenn Frei einen Guido Wolf schafft,ist Merz kein Problem. Juristen unter sich.)

Neue Regelung
Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurdisch möglich
Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.
(Junge Freiheit. Ohne Kultur geht alles.)

Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Julian Reichelt

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER CHEFREDAKTEURE DER FREIEN MEDIEN |

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.

Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.

Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.

Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.

Gezeichnet:....
(pi-news.net)

Jetzt spricht Katrin Ebner-Steiner!

Die Nominierung von Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin stößt bei der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf deutliche Kritik. Im Interview mit PI-NEWS erklärt sie, warum sie Aigner für das höchste Staatsamt nicht geeignet hält. Dabei geht es um Aigners Amtsführung als Präsidentin des Bayerischen Landtags, den Umgang mit der AfD und den Vorwurf mangelnder politischer Neutralität. Auch Aigners Haltung während der Corona-Zeit und ihre Absage an ein Gespräch mit der AfD-Bundestagsfraktion kommen zur Sprache. Ebner-Steiner zieht ein deutliches Fazit: Aigner sei der Aufgabe des Bundespräsidentenamtes nicht gewachsen.

gner am Montag als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgenommePI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, wie haben Sie die Nominierung von Ilse Ain?

KATRIN EBNER-STEINER: Letztlich ist das für die Bürger nicht weiter von Bedeutung. Das ständige Gerede von der Bundespräsidentenwahl soll nur von den zahlreichen Problemen im Land ablenken und Normalität suggerieren. Solange sich die Politik nicht grundlegend ändert, ist es egal, wer Bundespräsident ist.

Halten Sie Ilse Aigner für eine geeignete Besetzung des höchsten Staatsamtes?

Wir in Bayern kennen Ilse Aigner. Wir halten Sie nicht für geeignet. Als Landtagspräsidentin hat sie oft parteipolitisch agiert und die nötige Neutralität vermissen lassen. Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag 2018 wurde entgegen den Regeln der Geschäftsordnung und den parlamentarischen Gepflogenheiten kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt. Ilse Aigner hat zu dieser undemokratischen Ausgrenzung der AfD – und damit eines großen Teils der bayerischen Wähler – wesentlich beigetragen. Außerdem haben wir Zweifel, dass Frau Aigner als Bundespräsidentin einen AfD-Kanzler und AfD-Minister ernennen wird.

Sie haben Ilse Aigner in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin über mehrere Jahre erlebt. Im Juli 2025 hat sie Ihnen während Ihrer Rede im Bayerischen Landtag das Mikrofon abgedreht (Video hier). Wie haben Sie diesen Vorfall persönlich erlebt und was sagt er Ihrer Meinung nach über das Amtsverständnis von Ilse Aigner aus?

Dieser Vorfall war ein Skandal, den es so noch nicht im Bayerischen Landtag gegeben hat. Ich war, wie viele bayerische Bürger, schockiert. Ilse Aigner zeigte damit, was für ein problematisches Amtsverständnis sie hat. Meinungsfreiheit soll nur gelten, wenn die Meinung – im Sinne der Altparteien – politisch erwünscht ist.

Sie haben Aigner auch vorgeworfen, inhaltlich in Ihre parlamentarischen Redebeiträge einzugreifen. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen einer legitimen Sitzungsleitung und einer Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit einer gewählten Abgeordneten?

Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit eines Abgeordneten sind in einer Demokratie absolut inakzeptabel. Die Landtagspräsidentin hat die Sitzung lediglich zu moderieren, also auf den korrekten Ablauf und die Einhaltung der Redezeiten zu achten. Inhaltliche Vorgaben für die Redebeiträge frei und demokratisch gewählter Abgeordneter darf es selbstverständlich nicht geben.

Ilse Aigner hat nach ihrer Nominierung erklärt, sie wolle „eine Bundespräsidentin der Mitte“ sein und „gesellschaftliche Gräben überwinden“. Als Bundespräsidentin müsste Ilse Aigner künftig auch die AfD und deren Wähler repräsentieren. Trauen Sie ihr zu, diese Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Differenzen wahrzunehmen?

Ihre bisherige Amtsführung als Landtagspräsidentin lässt leider nicht darauf schließen, dass sie wirklich die Absicht hat, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Dabei wäre das dringend notwendig. Unsere Gesellschaft ist vor allem durch die Migrationspolitik seit Merkel, die Freiheitsbeschränkungen der Corona-Jahre und die Verarmung von immer mehr Bürgern infolge der Energiewende zutiefst gespalten. Wir bräuchten jetzt ein Staatsoberhaupt, das den Willen und das persönliche Format hat, die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Als Präsidentin aller Bürger müsste Ilse Aigner die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD und ihrer Wähler beenden. AfD-Wähler sind keine Bürger zweiter Klasse. Solange die Kartellparteien ihre Brandmauer gegen die stärkste Partei in Deutschland aufrechterhalten, kann es keine Versöhnung geben.

Was müsste Aigner aus Ihrer Sicht als Bundespräsidentin anders machen als bisher, um dem Anspruch gerecht zu werden, Präsidentin aller Deutschen zu sein?

Sie dürfte sich nicht mehr als CSU-Politikerin oder als Vertreterin der sogenannten „Parteien der Mitte“, also des etablierten Parteienkartells, verstehen. Sie muss in ihren Reden und ihrem Handeln das deutsche Volk und die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren – nicht mehr nur „Unsere Demokratie“, wie man bei den Altparteien sagt. Das Amt des Bundespräsidenten wurde in den letzten Jahren von den Altparteien als reiner Parteipolitischer Posten verschachert und missbraucht. Eigentlich wäre diese Position nämlich ein anspruchsvolles Amt, das nicht nur politisch ist, sondern fachliche Kompetenz verlangt. Der Bundespräsident hat ein Prüfungsrecht vor Inkrafttreten von Gesetzen.

Kurz nach ihrer Nominierung hat Aigner eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zu einem persönlichen Gespräch ausgeschlagen. Als Begründung wurde eine kritische Äußerung von Beatrix von Storch angeführt, die den Ablauf Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Wie bewerten Sie diese Absage und was sagt das über ihren Umgang mit politisch Andersdenkenden aus?

Leider bestätigt das unsere bisherigen Erfahrungen, dass sie an einem Austausch mit politisch Andersdenkenden kein Interesse hat. Der Verweis auf eine kritische Äußerung war nur ein Vorwand, um das Gespräch auszuschlagen. Die AfD-Fraktion war gesprächsbereit und hat Frau Aigner ausdrücklich eingeladen. Es ist schade, dass sie nicht bereit war, diese Einladung anzunehmen.

Während der Corona-Zeit hat sich Ilse Aigner sehr deutlich für das Impfen und Boostern ausgesprochen. Auch eine allgemeine Impfpflicht wurde damals politisch diskutiert. Wie bewerten Sie ihre damalige Haltung? Hat sie aus Ihrer Sicht ausreichend Rücksicht auf die Menschen genommen, die eine Impfung oder eine Impfpflicht kritisch gesehen haben?

Nein, sie hat sich daran beteiligt, Druck auf diese Menschen auszuüben und sie gesellschaftlich zu stigmatisieren. Leider war von ihr nie eine Distanzierung von der unseligen Corona-Politik zu vernehmen. Sie hat Söders – später in Teilen für verfassungswidrig erklärte – Politik kritiklos mitgetragen und jedes Verständnis für Menschen vermissen lassen, die der Impfung mit einem neuartigen Impfstoff oder einer Zwangsimpfung kritisch gegenüberstanden. Besonders in ihrer Weihnachtsansprache 2021 fand Ilse Aigner deutliche Worte für Kritiker der Corona-Politik. Sie sprach von einer Minderheit, die „mit Fackeln“ marschiere, und zog dabei einen Vergleich mit den „dunkelsten Zeiten“.

Müsste Aigner aus Ihrer Sicht ihre damaligen Aussagen heute kritisch aufarbeiten?

Ja, das müsste sie in der Tat. Diese Äußerungen waren damals inakzeptabel, und sie sind es heute erst recht – nach allem, was wir über die Impfung und die Corona-Politik wissen. Menschen, die sich für Selbstbestimmung über ihren Körper und gegen eine Corona-Impfpflicht einsetzten, mit Extremisten oder gar „Nazis“ in Verbindung zu bringen, ist skandalös und einer Landtagspräsidentin unwürdig. Diese Menschen hätten eine Entschuldigung verdient. Und die Corona-Politik muss moralisch, politisch und juristisch aufgearbeitet werden. All diese Entgleisungen zeigen, dass Ilse Aigner eine von den Medien überbewertete CSU-Parteipolitikerin und der Aufgabe des Bundespräsidenten-Amtes nicht gewachsen ist. Am besten wäre es, das Staatsoberhaupt würde nicht von den Parteien ausgekungelt, sondern vom Volk direkt gewählt werden.

Vielen Dank für das Interview, Frau Ebner-Steiner.

Sehr gerne.
(pi-news.net)

(tutut) - Taucht im Zusammenhang mit Geschäften und Wirtschaften in Zeitungsberichten immer mehr das Wort Tradition auf, weil diese sich gerade vor Traueranzeigen gerettet haben? Das Wort Tradition“ in Zeitungsberichten über Geschäfte und Gaststättena lässt dahinter eine reale und schmerzhafte Entwicklung in der aktuellen Wirtschaftswelt erahnen. Das Wort Tradition wird in Medienberichten meistens genau dann massiv strapaziert, wenn es um das Aussterben, die Schließung oder die Insolvenz etablierter Betriebe geht. Lokale Zeitungen und Wirtschaftsmagazine berichten selten täglich darüber, dass ein alteingesessenes Geschäft normal weiterläuft. Aufmerksameit entsteht durch Krise und Abschied. Wenn das Traditionshaus, die Traditionsbäckerei oder die Traditionswirtschaft nach 5, 100 oder mehr Jahren schließt, ist das eine Nachricht wert. Das Wort fungiert hier wie ein verbaler Trauerflor.Journalisten nutzen das Wort Tradition ganz bewusst, um den Verlust für die Gemeinschaft zu verdeutlichen. Es signalisiert dem Leser: Hier geht nicht nur irgendeine GmbH pleite, sondern ein

Stück Heimat, Kultur und Identität verloren. Die Artikel lesen sich dann tatsächlich oft wie Nachrufe auf eine Epoche.Dass diese Berichte gefühlt zunehmen, liegt an den realen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre: Hohe Energiepreise, gestiegene Mieten und höhere Personalkosten drücken die Margen.Der Online-Handel und verändertes Konsumverhalten machen dem stationären Handel und der klassischen Gastronomie das Leben schwer.Tradition klebt im Wirtschaftsjournalismus derzeit oft am Negativen. Es ist zum Prädikat für Betriebe geworden, die es trotz jahrzehntelanger Resilienz in der modernen Wirtschaftswelt schwer haben. Es taucht also tatsächlich meistens dann auf, wenn die Todesanzeige des Betriebes bereits geschrieben wird. Aber vorher wird gelebt und nicht  gedacht und selbst geschrieben. "Maschinenbau - Bei Hermle läuft es besser als gedacht  .. In einer Mitteilung hebt der Werkzeugmaschinen- und Automationsspezialist aus Gosheim seine Ergebnisprognose an. Bestenfalls könnte es sogar einen Zuwachs im niedrigen zweistelligen Prozentbereich geben, so Hermle".

3. Asylheim in Stuttgarter Stadtteil entsteht:
Nach zwei Petitionen hatten viele Anwohner gehofft, die Pläne noch stoppen zu können. Doch jetzt steht fest: Mitten in Stuttgart-Weilimdorf soll eine Unterkunft für bis zu 1800 Geflüchtete entstehen, obwohl sich in unmittelbarer Nähe bereits zwei Asylheime mit 1000 Geflüchteten befinden...
(bild.de. Was sind "Geflüchtete"? Gilt das Grundgesetz nichts in THE LÄND, dem grünkommunistischem? Ab in die Solitude mit ihnen.)

Migrationspolitik
SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen
Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg.)

Geschröpftes Ehrenamt
Der Staat kassiert am Bratwurststand
Von Alexander Heiden
Eine Gemeinde greift ihren Sportvereinen in die Kasse und ab Januar will das Finanzamt beim Feuerwehrfest mitverdienen. Ehrenamt und Kriegstüchtigkeit: Es passt alles zusammen – nur anders, als die Regierung sagt..
(Tichys Einblick. Ob Regierungsmitglieder ihre Mann und Frau am Bratwurststand stehen würden?)

Immer mehr nicht-christliche Laternenumzüge
Wenn Kinder mit Laternen durch die Straßen ziehen: Immer häufiger heißt es nicht mehr Martinsumzug
In vielen Gemeinden und Kitas heißt der Martinsumzug heute Lichter- oder Laternenfest, Lieder werden umgedichtet. Was bleibt vom Heiligen Martin und was sagt die Kirche dazu?..
(swr.de.Mohammed ist weltweit am häufigsten, in Deutschland führt noch Martin.)häufiger.)

Faschenachts-Start am 11.11.
Ein Schlafanzug genügt: Warum in Buchen jeder ein Narr sein darf
In Buchen beginnt am Donnerstag die fünfte Jahreszeit. Seit Jahrhunderten wird hier Faschenacht gefeiert. Für den leidenschaftlichen Narr Uwe Ristl ist die Zeit mehr als Stress und Party..
(swr.de.Tragen nicht die meisten Schlafmützen einen?)

Dunkelfeldstudie bei der Bundeswehr
Viele Soldatinnen schildern sexualisiertes Fehlverhalten
Einer internen Untersuchung zufolge ist sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr weit verbreitet - am häufigsten betroffen sind Soldatinnen. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung geben Einblick in konkrete Fälle. 
(tagesschau.de. Wer ist der Gegner im Dunkeln?)

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NACHLESE
"Prophet des Unheils"
Hass-Rede? Späte Ermittlungen gegen Michel Houellebecq
„Ein Prophet des Unheils wünscht sich das Unheil nicht herbei“, so argumentieren die Anwälte von Michel Houellebecq im aktuellen Strafverfahren. Dem Schriftsteller werden „Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe wegen ihrer Herkunft oder Religion“ vorgeworfen.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Beschreibt er nicht was ist?)
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Erstmals wieder direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland
Umso wichtiger die Nachricht aus Abu Dhabi: Erstmals wieder direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Höchste Zeit. Frieden in Europa wird es nur mit, nicht gegen Russland geben. Die schweigende Mehrheit der Deutschen hat das längst verstanden – im Gegensatz zu einer Politik und Medienlandschaft, die sich von der Lebenswirklichkeit abgekoppelt hat.
Nie wieder Krieg: Wichtigste Forderung der Deutschen, die fast keiner ausspricht
Die Deutschen wollen vor allem eines: nie wieder Krieg in Deutschland und Europa. Doch genau diese zentrale Botschaft kommt in den Medien und der Politik kaum vor. Während der Kanzler den Ukraine-Krieg zu seinem Überlebensthema macht und sich als letzte Verteidigungslinie gegen die „Barbarei aus dem Osten“ inszeniert, findet man im Land kaum jemanden, der hinter dieser Linie steht.
(Weltwoche-Daily.)

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DAS WORT DES TAGES
Gemeinde am Starnberger See bittet um Spenden für Weihnachtssterne
(welt.de.)
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Gewehre für den Frieden.

Nach Steuer-Einigung mit SPD:
Zorn-Aufstand in der Union!
„Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht“ ++ „Verlieren jede Glaubwürdigkeit“
Das Beschlüsse-Paket aus der Nacht sollte nach Einigung aussehen – doch die Kompromisse mit der SPD beim Haushalt für das nächste Jahr und die neuen Steuern werden für die Unionsfraktionsspitze zum Bumerang aus den eigenen Reihen. Bis in die Nacht hinein zog sich die Sondersitzung, auf der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete von Fraktionschef Thorsten Frei (53) über die Einigung informiert wurden. Die Sitzung wurde zum Zorn- und Wut-Gipfel: Mehr als 30 Abgeordnete, vor allem aus der CDU, meldeten sich zu Wort – nach BILD-Informationen nicht einer mit Zuspruch! Höhepunkt: Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU und jetzige General der NRW-CDU, Paul Ziemiak (41), hielt eine Brandrede – gegen die Einigung. Tenor: Mit diesen Kompromissen verliere die CDU ihre Glaubwürdigkeit..
(bild,de. Merz und Frei kennen wohl nicht einmal das 13 Gebut: Du sollst nicht

 dummes Zeug versprechen.)

Nach 120 Jahren:
Deutscher Schrauben-Hersteller insolvent
,,,176 Jobs stehen auf der Kippe....
Ein deutscher Schrauben-Hersteller mit langer Tradition steht vor dem Aus! Das Familienunternehmen wird bereits in vierter Generation geführt und beliefert die Automobil- und Haushaltsgeräteindustrie sowie den Großhandel in Deutschland, Europa und Übersee. Doch jetzt ist die Wilhelm Schumacher GmbH pleite!Das 1906 gegründete Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Monats beim Amtsgericht Siegen einen Insolvenzantrag gestellt. Der Traditionsbetrieb produziert Schrauben und andere Verbindungsteile, darunter auch Spezialanfertigungen nach Kundenwunsch. Zu den Hauptabnehmern zählten Auto-Hersteller im Premiumsegment.
(bild.de. Werist der Nächste beim Ausmerzen?)

Das Land verkommt, Merz thront
Geniale CDU: Nach Gürtel enger schnallen, 20 Minuten täglich länger arbeiten
Von Fritz Goergen
Nach dem Gürtel enger schnallen von CDU-Frei ist nun auch CDU-Reiche dabei mit 20 Minuten täglich länger arbeiten. – Leute, die ihr die CDU noch immer nicht ganz abgeschrieben habt, tut es..
(Tichys Einblick. Was lässt sich mit Gürteln noch alles machen?)

Sondervermögen sind Schulden
500 Milliarden Euro neue Schulden: Wie die Bundesregierung das Geld zweckentfremdet
Von Redaktion
Neue Schulden statt neuer Brücken. Die Bundesregierung macht aus dem 500-Milliarden-Sonderschulden-Paket einen Verschiebebahnhof für Haushaltslöcher. Das ifo-Institut rechnet mit der Schuldenpolitik ab..
(Tichys Einblick Untergegangen in Ruinen.)

Landtagspräsidentin
Gegen „gefährliches Reden“: Ilse Aigner will die Demokratie mit „No-Gos“ schützen
„Wir wehren uns gegen gefährliches Reden“, erklärte Ilse Aigner 2025 in Richtung Amerika. Auch „No-Gos“ würden die Demokratie schützen. Im Landtag wandte sie das vor allem gegen die AfD. Jetzt soll die CSU-Politikerin Bundespräsidentin werden.
Christopher Mang
(apollo-news.net. Bildungskatastrophe. Ist sie nicht das No-Go?)

Steuerpaket
Klingbeil setzt sich durch: Ein Kasten Cola wird bald fünf Euro teurer, die Stromsteuer wird nicht gesenkt
Union und SPD haben sich auf eine neue Steuer für zuckerhaltige Getränke verständigt. Die CSU erreicht einen späteren Start, dafür soll eine zusätzliche Steuerstufe kommen. Aus der Entlastung bei der Stromsteuer wird hingegen wieder nichts.
Von Redaktion
(apollo-news.de. Antifa regiert?)

Steuern, verteuern, detaillistisch versickern
Merz’ Steuerreform ist viel Gerede um wenig
Von Fritz Goergen
Die Steuerpläne der Merz-Regierung sehen ganz danach aus, als könnten sie am Ende nur aus der stufenweisen Tabaksteuererhöhung ab 2027 bestehen und die eigentliche Einkommensteuerreform als detaillistisches Flickwerk versickern..
(Tichys Einblick. Sehen nicht nur so aus.)

Streit um Neutralitätspflicht
Wenn linke „Haltung“ Schule macht
In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte..
(Junge Freiheit. Nur wer stehend stirbt, lebt länger.)

Eklat im Bundestag
Linkspartei-Chef verteidigt Palästinaflaggen-„Kletterer“ vor dem Reichstag
Eine Palästinaflagge statt Schwarz-Rot-Gold vor dem Reichstag: Der Linkspartei-Chef Luigi Pantisano relativiert den Vorfall im Bundestag. Es folgt ein heftiger Schlagabtausch – und ein Ordnungsruf..
(Junge Freiheit. Rufer in der Wüste.)

Neue Statistik
Zahl der arbeitslosen Akademiker klettert auf Rekordhoch
Studiert – und trotzdem arbeitslos: Wegen schlechter Wirtschaftslage steigt die Zahl der Akademiker ohne eine Stelle in Deutschland auf einen historischen Höchststand. Doch die Bundesagentur für Arbeit bleibt optimistisch..
(Junge Freiheit. Bildung schadet nur.)

Wider Natur, gesundem Menschenverstand und Vernunft 

Von Gastautor Peter Schewe

Liebe Vera Lengsfeld,

dies wird der letzte Beitrag sein, den ich schreibe. Ich gebe das Schreiben auf, ich werde nur noch beten: “Herr, lass es etwas Vernunft und gesunden Menschenverstand auf diese Erde regnen, über Europa und Deutschland darf es auch ein wenig mehr sein.“

Ich gebe es auf, gegen die immer mehr um sich greifende Dummheit anzuschreiben. Sie hat sich schon in zu vielen Köpfen verbreitet und dort ihre Wirkung entfaltet. Vor allem bei denen, die uns regieren und uns vorschreiben wollen, wie wir unser Leben zu organisieren haben. Es sind die grün eingefärbten Enkel der 68-er, die dieses Land mit einer alles lähmenden Ökobürokratie und einem alles erstickenden Netz von NGO’s überzogen haben und die immer noch glauben, die Menschen damit beglücken zu müssen.

Es sind die, die unbeleckt von naturwissenschaftlichem Wissen Abitur und Hochschulabschlüsse erreicht haben oder auch nicht, ohne je in einem Beruf gearbeitet zu haben, geschweige denn Verantwortung für ihr Tun übernehmen mussten. Die, die elektrische Arbeit nicht von Leistung unterscheiden können, die meinen, Strom käme aus der Steckdose oder ließe sich im Netz speichern. ‚Grün und dumm‘ – Hans Hofmann-Reineke hat es in seinem Buch auf den Punkt gebracht.

Sei es das Klimamärchen und die daraus resultierende Energiewendepolitik, sei es die Wiederauferstehung kommunistischer Träume (wenn sie denn überhaupt verschwunden waren), kurz all das, was den Gesetzen der Natur und dem Naturell des Menschen, dem gesunden Menschenverstand und der Vernunft entgegenstehen. Was las ich jüngst in der Zeitung? Auch Hunde sollten künftig vegan ernährt werden.

Zu glauben, dass die Aufklärung und der Zusammenbruch des Sowjetimperialismus uns für alle Zeit vor falschen Ideologien oder religiösem Fanatismus schützen könnte und nur noch die Vernunft, die Suche nach der Wahrheit und der gesunde Verstand unser Leben bestimmen, war und bleibt ein fataler Irrtum.
Deutschland und Europa werden ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit konsequent weitergehen, keiner wird sich dem entgegenstellen können. Es ist die Dekadenz des Wohlstandes, die sich zunehmend in eine Wohlstandsverwahrlosung wandelt, die Unbezahlbarkeit eines völlig überdehnten Sozialsystems, an der keine ‚Reform‘ mehr etwas ändern kann. Auch das ein Naturgesetz, jedem Aufstieg folgt ein Abstieg.

Zur Dummheit gesellt sich die Geldgier. Letztere ist an sich nichts Schlechtes, spornt sie uns doch an, uns zu bewegen, etwas zu tun, Verantwortung und Risiken auf uns zu nehmen. Wenn sie sich aber mit Dummheit paart, ist der Niedergang nicht mehr aufzuhalten.

Die Kommunisten feiern wieder Siege, in Berlin wird die SED regieren und die Bundespolitik wird schon seit Schröders Zeiten von rot-grün-links dominiert, auch unter den von CDU/CSU geführten Regierungen. Als Wolf Biermann in seinem Auftritt vor dem Bundestag 2014 die Linksfraktion mit Gregor Gysi und Petra Pau in der ersten Reihe noch als der ‚elende Rest‘ bezeichnen konnte, sitzen dort jetzt wieder 64 Abgeordnete. All meine Hoffnungen auf eine Kehrtwende haben sich verflüchtigt, dem links-woken Mainstream scheint niemand etwas entgegensetzen zu können oder wollen. Auch die, die sich Alternative nennen, sind für mich keine.

Die wenigen, die noch der Vernunft ihre Stimme geben, werden von vermeintlichen Antifaschisten als rechte Nazis zum Schweigen gebracht, ziehen sich zurück oder sterben viel zu früh, wie jüngst Hubert Aiwanger, auch wenn selbst er dem grünen Wasserstoffwahn verfallen war.
Auch Wolf Biermann’s Stimme wird mit 90 brüchig und leiser, auch wenn sein Schlusswort in dem Film über sein Leben lautet: Kommunismus führt unweigerlich zu Unterdrückung und endet immer in der Barbarei! Lange hat er gebraucht, sich von den durch seine Mutter schon in Kindheitstagen eingepflanzten, kommunistischen ‚Idealen‘ – er nennt es sein Kinderkommunismus – zu verabschieden und sie als Irrweg zu erkennen.

Also werde auch ich mich einreihen in jene, die auf bessere Zeiten warten gleich jenen Toren, die darauf warten, dass die Fluten aufwärtsfließen, wie es Wolf Biermann in seinem Song über die Situation in der DDR so treffend besingt und den Untertitel für den Biermannfilm liefert: ‚Warte nicht auf bessere Zeiten.‘

Man kann es Resignation oder Altersweisheit nennen, wenn man erkennt, nichts ändern zu können. Wie heißt es doch? Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Oder um mit Brecht zu schließen:

„Ja sei ein großes Licht und mach dir nur ein Plan. Und mach dir noch ein‘ zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht. Denn für diese Leben ist der Mensch nicht klug genug, drum ist all sein Streben nur ein Selbstbetrug.“

Heute las ich in der Zeitung, Merz kommt nach München, den 20. Jahrestag des Wiederaufbaus der Synagoge zu gedenken. Dass heute vor 37 Jahren die Mauer fiel, davon fand ich kein Wort.
Regenstauf, den 09.11.2026
(vera-lengsfeld.de)

Deutschland in der Sackgasse

Von RAINER K. KÄMPF

Das Konzept der alten Bundesrepublik steckt tief in der Sackgasse, stellt Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung fest. Dann hoffen wir mal, diese These möge sich verbreiten, ihr entspringende Denkansätze Schule machen und diejenigen, die sich anmaßen, Entscheidungsträger zu sein, erreichen.

Sicher, das alles scheint viel verlangt. Vielleicht zuviel angesichts der verfahrenen Zustände der Gesellschaft. Aber was solls. Man soll ja die Zukunft mit Maximalforderungen angehen. Deutschland würde östlicher werden, konstatiert der Autor und wir wünschen uns, das würde nicht nur Gottes Gehörgang erreichen, sondern auch und gerade das Establishment in der Sackgasse.

Soll das tatsächlich die Richtung sein, die zur Hoffnung steht, erfordert sie den Willen zur Realisierung der strikten Umkehr, eine 180 Grad-Wende. Die einzige Möglichkeit, aus einer Sackgasse herauszukommen. Anders geht’s nicht.

Im Moment jedoch sieht es nicht danach aus. Im kommenden Januar soll die kostenintensivste Statistenrolle, die die Republik zu vergeben hat, umbesetzt werden. Die Kandidatin, die beim Tanz um das Goldene Kalb ausgewürfelt wurde, läßt keinesfalls erkennen, den Kurs zu revidieren. Mehr noch, die Notwendigkeit dazu überhaupt in Betracht zu ziehen.

Die Polarisierung der Gesellschaft, die Spaltung des Volkes wird mit gewohnter Vehemenz vorangetrieben. Von Vornherein werden gut 30 Prozent der Menschen ausgegrenzt, an den mentalen Pranger gestellt. In dem Teil der Republik, aus dem der Impuls zur Erneuerung kommen könnte, weitaus mehr mit steigender Tendenz.

Die Herrschenden des Kartells werden einst schmerzlich feststellen müssen, ihre Meister gefunden zu haben. Aus Hänschen wurde Hans und der muß den Laden übernehmen.

„Lieber das halbe Deutschland ganz…“ scheint sich als genetischer Defekt der Unionsparteien bemächtigt haben. Die lernen es einfach nicht, bei Strafe ihres eigenen Untergangs.
(pi-news.net)

Wer ist sie, die auf den höchsten Ast klettern soll?

Diesem Bundespräsidenten verdankt Deutschland das Freiheitsmuseum in Rastatt. 

(gh) - Ihre Frau, die Ilsebill, sie will. Von Links, sie nennen sich jetzt Mitte, bis Rechts ist das Urteil über Ilse Aigner als Kandidatin füe das Bundespräsidentenamt verheerens. Offenbar langt Kanzler Merz politisch stets daneben. In der Diskussion um Aigner fehlt das Wichtigste: Wer ist sie? Was hat sie als gelernte Elektrotechnikerin schon alles in der Politik gemacht?

Hat Deutschland wirklich ein Gespann Merz-Aigner verdient? Was haben die Deutschen verbrochen, um politisch so abgestraft zu werden. Wenn Linksextrem nun eine Bundespräsidentin sich basteln will, dann wird nicht einmal die Hälfte des Volkes von ihr vertreten.

Wann kommt ein Prinz und küsst die CDU aus ihrem Dauerschlaf wach? Irgendwie scheint der Versuch von CDU-Frau als Kanzlerin fehlgeschlagen zu sein, mit Millionen-Einwanderung aus Dritter Welt Fachkräfte zu importieren. Aber  auch die heimischen Gewächse lassen Mängel erkennen. Womit ist Ilse Aigner denn bisher aufgefallen?