(tutut) - Angesichts des von Friedrich Merz gemalten Stadtbildes und der Ansichten des Bürgerkriegs gegen Deutschland, stellt sich die Frage: Was ist schiefgelaufen nach dem verlorenen Krieg, als  die Amis ihre Demokratiebonbons verteilten, während das Deutsche Volk Besseres zu tun hatte, nämlich was zum Beißen zu finden. Wie hätte das Heute sein müssen, um nicht nur demokratisch auszusehen? Schön istc alle Theorie. Hans Kelsen hat für sie sozusagen eine Bedienungsanleitung geschrieben, die in ein Reclambänchen passt. "vom Wesen und Wert der Demokratie".  Seit Kommunisten sie unter den Regenbogen verbannt haben, fällt jeder Demokrat in Verdacht, ein Nazi zu sein.  In seinem  Werk bietet Hans Kelsen die Demmokratie  als ein Verfahren zur gewaltfreien Lösung von gesellschaftlichen Konflikten an. Mal ernst genommen, ist Deutschland keine Demokrate, wann war je so viel Gewalt im Land? Die Ältesten werden sich noch erinnern. Damals wie heute hapert es am Wesentlichen einer Demokratie. Kelsen geht von der Frage aus, wie individuelle Freiheit in einer staatlichen Ordnung am besten gewahrt werden kann. Da wäre er bei Friedrich Merz und seinen Marxisten wohl an der falschen Adresse. Da eine absolute Freiheit aller niemals gleichzeitig existieren könne,  sei die Herrschaft der Mehrheit die beste Annäherung an das Ideal der Freiheit. Es stelle sicher, dass zumindest die größtmögliche Zahl von Individuen frei sei. Für Kelsen existiert kein einheitlicher, homogener 'Volkswille'. Die moderne Gesellschaft sei unweigerlich in Gruppen mit gegensätzlichen Interessen gespalten. Diese Normalität gefällt allerdings nicht der Kommune mit dem Wir. Nicht auf der Höhe der Zeit ist Kelsen, wenn er politische Parteien für überlebenswichtig hät. Denen haben Vereine längst den Rang abgelaufen. Zur Lachnummer wird diese Demokratie, wenn von  Anerkennung und den verfassungsmäßigen Schutz der Minderheit (Minorität) dir Rede ist. Undemokraten wollen die AfD in der Hölle braten. Deutsche Demokrate heute hat hiervon nichts am HuT: Weil

die Mehrheit wechseln kann, sind politische Entscheidungen im Parlament immer das Ergebnis von Verhandlungen und reversiblen Kompromissen. Der Kompromiss ist für Kelsen das eigentliche 'Ethos' und der Kernwert der Demokratie. Noch ein Witz?  Wer glaube, im Besitz der 'absoluten Wahrheit' oder der einzig richtigen politischen Moral zu sein, tendiere zur Diktatur (Autokratie). Nun fällt der Cent.  Da es im politischen Raum keine absolute Wahrheit gebe,  müssten alle Meinungen formal als gleichwertig betrachtet werden, was zu gegenseitiger Toleranz und friedlichem Streit zwinge.Gräulich ist alle Theorie. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg scheint plötzlich Reinheit der deutschen Sprache entdeckt zu haben und regt sich über Sprechmaschinen auf, die sich herausnehmen, Menschen zu duzen. Irgendwelche Überlebende im Krieg der Knöpfe muss es doch geben. Wie in jenem Rathaus, wo der Anrufer stundenlang vertröstet wurde zu warten, um dann am nächstenn Tag zu lesen, dass diese Behörde den ganzen Tag gar keinen Strom hatte. Seit KI regiert, wann entdecken die letzten Mohikaner unter den Zeitungsverlagen, dass sie Radebrecher in Redaktionen einsparen könnten?, dann geht es um mehr als um "eine unhöfliche Sekretärin". Dann muss Tacheles geredet werden. Schluss mit dem Herumgeschwätz auf Zeitungsblättern, dann ist auch nicht Schweign die Antwort auf das jenseitige Mschinengewehrgrplapper, dann muss KI ran, und die wirft im Krieg der Knöpfe am liebsten gleich die Atombombe. Wenn Menschen nicht mehr mit Menschen können. dann ist das die Endlösung.

Gesundheit
Das Medizinisch Pflegerische Zentrum in Spaichingen ist abgesagt
Investor zieht die Reißleine: 2024 hat es noch ganz anders ausgesehen: Vor allem durch erhebliche Preissteigerungen aufgrund der geopolitschen Umstände mussten die Investoren Dr. Karl-Ludwig und Oliver Oehrle (Mitte) das Projekt absagen. Bürgermeister Markus Hugger (links) und Landrat Stefan Bär (rechts) bedauern die Entwicklung, können die Entscheidung aber auch verstehen. ...
(Schwäbische Zeitung- Vor sieben Jahren ein Krankenhaus geschlossen, seither kriegen Politik und ihre Medien nichts auf die Reihe. Erinnert sich niemand mehr an den damaligen Beschluss? Spaichingen braucht wieder einen Bürgermeister, der heutige (CDU) stimmte damals im Kreistag,  noch als BM von Immendingen,  auch für die Schließung. Nun  ist er  sogar CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. In der PM des Landratsamtes zur Krankenhausschließung heißt es u.a.: "Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober über die Sicherstellung der stationären Klinikversorgung im Landkreis Tuttlingen und über die Empfehlungen des Gutachtens zur Umstrukturierung des Klinikstandortes Spaichingen beraten und bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Empfehlungen des Büro OBERENDER für die gestufte Zusammenführung der stationären Versorgungsangebote am Standort Tuttlingen zugestimmt. Ausgenommen hiervon sind die Abteilungen 'Konservative Orthopädie' sowie 'Plastische Chirurgie'. Die verbleibenden stationären Betten dieser Abteilungen sollen bis auf weiteres in Spaichingen erhalten werden. Der Kreistag sprach sich dafür aus, dass mit der Entscheidung ein endgültiges Aus für den stationären Klinikbetrieb in Spaichingen nicht final verbunden sein soll und dass eine Entscheidung über die Zukunft dieser Abteilungen erst dann getroffen werden soll, wenn das IGZ und weitere Angebote in Spaichingen verwirklicht worden sind. Außerdem forderte der Kreistag den Landrat und die Klinikleitung mehrheitlich dazu auf, parallel dazu weitere Angebote zur Ausweitung eines bettenführenden Angebots in Spaichingen zu prüfen, insbesondere eine Abteilung 'Palliativmedizin'. Verwaltung und Geschäftsführung des Klinikums wurden beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich anzugehen, insbesondere den erforderlichen Interessensausgleich bzw. Sozialplan. Dazu gehört insbesondere auch der Bau des Bettenhauses E in Tuttlingen.
Des Weiteren beauftragte der Kreistag das Büro OBERENDER mehrheitlich damit, das im Gutachten als Empfehlung für eine erweiterte ambulante Gesundheitsversorgung am Standort Spaichingen vorgeschlagene IGZ weiterzuentwickeln und bis Jahresende ein Konzept einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Fragen vorzulegen. Der Kreistag bekannte sich dazu, das IGZ im Jahr 2020 umzusetzen. Hierfür soll der Landkreis eine oder mehrere Person(en) benennen oder einstellen, die - in enger Abstimmung mit der Klinik sowie dem MVZ und auch der Klinikinitiative - den Aufbau des IGZ voranbringen. Der Kreistag
bekannte sich außerdem dazu, das IGZ in kommunaler Trägerschaft zu führen. Parallel hierzu soll das bestehende MVZ weiter ausgebaut werden. Einstimmig beauftragte der Kreistag die Verwaltung, zusätzlich zum IGZ eine Konzeption für eine solitäre Kurzzeitpflege am Standort Spaichingen zu entwickeln und bis Jahresende vorzulegen. Außerdem begrüßte der Kreistag, dass der Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Tuttlingen einen zusätzlichen Notarztstandort auf dem Heuberg beschlossen hat, und beauftragte die Verwaltung, gegen Kostenausgleich die hierfür notwendigen Notärzte zu stellen. Darüber hinaus beauftragte der Kreistag die Verwaltung einstimmig, die Gemeinden auf dem Heuberg beim Aufbau eines Ärztehauses zu unterstützen. Schließlich beschloss der Kreistag, dass die darüberhinausgehende künftige Nutzung des bisherigen Gesundheitszentrums Spaichingen zusammen mit der Stadt Spaichingen untersucht und entwickelt werden soll. Der Landkreis soll dazu einen moderierten Dialogprozess mit dem Ziel durchführen, bis Ende März 2020 Vorschläge zu präsentieren.
Weitere Informationen zur Neustrukturierung des Klinikums Landkreis Tuttlingen unter www.landkreis-tuttlingen.de/Gesundheitsversorgung".)

Pride
500 Menschen setzen ein Zeichen: Bunter Demozug durch die Innenstadt
Christopher Street Day in Tuttlingen: Etwa 500 Leute ziehen in Regenbogen-Farben durch die Stadt, um ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen...
(Schwäbische Zeitung. Kan verstan?  Das hat frau aus dem Ex-Roten-Kloster in Leipzig noch gefehlt? Mehr Einfalt statt Viele.)

Burda-Krise
„Der Tag der Schmerzen“
Von Redaktion
Aufgehoben ist nicht aufgeschoben: Nach heftigem Managementwechsel verkündet der Konzern statt im Juni nun im Juli Sparmaßnahmen mit unvermeidlichem Personalabbau, weil das Haus Burda unter Verantwortung seiner Milliardenerben Elisabeth und Jacob in eine dramatische Schieflage geraten ist..
(Tichys Einblick. Offenburg wackelt?)

Zwischen Offenburg und Herbolzheim
Fern- und Regionalverkehr fallen wieder aus: Streckensperrungen auf der Rheintalbahn im August
Unter Bahnreisenden ist im August wieder einmal Geduld gefragt. Auf der Rheintalbahn sind der Fern- und Regionalverkehr an zwei Wochenenden stark eingeschränkt. Auch für September und Oktober kündigt die DB Sperrungen an..
(swr.de. Wann kommen die Preußen wieder?)

AfD-Anfrage
Jeder zweite Tatverdächtige in Baden-Württemberg ist Ausländer
Auch in Baden-Württemberg sind Ausländer in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich krimineller als Deutsche. Besonders krass ist die Überrepräsentation von Asylmigranten, wie die JF exklusiv erfuhr..
(Junge Freiheit. Wer hat sie neilasse?)

Linnemann wird wohl Gesundheitsminister
Nina Warken aus BW soll neue Kanzleramtschefin werden
Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach dpa-Informationen neue Kanzleramtschefin werden. Sie würde damit auf Thorsten Frei folgen, der Fraktionsvorsitzender werden soll..
(swr.de. Hahaha! Hat Till Eulenspiegel abgelehnt?)

Experte sorgt sich wegen Trockenheit
Wie heiß wird es wirklich? Wetterexperte ordnet mögliche Hitzewelle ein
Ab kommender Woche steigen die Temperaturen über 30 Grad. Wie heiß es wirklich werden soll ist aktuell noch unklar. Die Trockenheit wird aber weiter zum Problem..
(swr.de. Was sagt der Frosch?)

Schullandschaft soll aus Geldmangel neu aufgestellt werden
Gemeinderat Albstadt stimmt für Schulschließungen
Die Stadt Albstadt steht unter finanziellem Druck. Sie will ihre Schullandschaft umbauen. Der Gemeinderat hat jetzt für die umstrittene Schließung von zwei Schulen gestimmt...
(swr.de. Politiker geht auch ohne Schule.)

Unternehmen in Schieflage
Batteriehersteller Varta aus Ellwangen stellt Insolvenzantrag
Der Batteriehersteller Varta AG hat beim Amtsgericht Stuttgart Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen steht damit vor der Zerschlagung..
(swr.de. Angesichts von so vielen Leuchten in Politik und ihren Medien, wer braucht da Batterien?)

Verteidigungsminister besucht Ostalb
Rüstungsunternehmen Hensoldt eröffnet neues Werk in Oberkochen - Pistorius mit dabei
Rüstungslieferant Hensoldt hat ein neues Werk im Ostalbkreis eröffnet. Mit dabei, Verteidigungsminister Boris Pistorius, der im Rahmen seiner Sommertour auch die Ostalb besucht..
(swr.de- Gegen wen, Herr Obergefreiter?)

Polizei ermittelt nicht
„Ausländer raus“-Gesänge an Stuttgarter Schule – auch Migranten machen mit
Der Leiter der Stuttgarter Privatschule „Merz Schule“, Frederik Merz, hat Alarm geschlagen nachdem bei dem Sommerfest der Lehranstalt Schüler den Gesang „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ angestimmt hatten. Sogar Schüler mit Migrationshintergrund hätten mitgesungen, berichtete die dpa. Laut Merz habe der DJ beim Sommerfest in der Schlussphase auf Wunsch noch einige Lieder gespielt – darunter auch eines, zu dem die Schüler dann die entsprechenden Gesänge angestimmt hatten. Mutmaßlich handelte es sich um das Lied L’amour toujours des Elektro-Musikers Gigi D’Agostino. Spätestens seit November 2023 besteht der durch soziale Medien popularisierte Trend, die Parole auf die Melodie des Liedes zu singen..
(Junge Freiheit. Meinungsfreiheit verboten? Hier ist Deutschland und nicht Pipi Langstrumpf. Wem es nicht passt, kann sich was anderes suchen, wie von einem Ex-Gesundheitsminister der SPD dämlicherweise empfohlen.)

Rund 1.200 Mitarbeitende betroffen
Audi streicht in Neckarsulm die Nachtschicht
Die Maßnahme war wohl schon länger geplant, ab November ist es soweit: Bei Audi in Neckarsulm fällt die Nachtschicht weg. Das soll Kosten senken..
(swr.de. Gendern statt Deutsch.)

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NACHLESE
Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen
Wie die Rotgrünen und ihr Verfassungsschutz auf kommunaler Ebene die AfD verbieten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kann man die AfD nicht verbieten, werden ihre Politiker einfach von Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, aufgrund von herbeigezogenen Anschuldigungen. Wenn Politiker wie Martin Sichert sabotiert werden, geht es nicht um Verfassungstreue, sondern um den Machterhalt der Protagonisten „Unserer Demokratie“..
(Tichys Einblick. Was ist von niederen Sachsen mit ihrem grünen Moslem als OB anderes zu erwarten? Demokratie kennt Deutschland nicht.)
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Auszappeln oder vorangehen?
Von RAINER K. KÄMPF
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger meldet sich aktuell zu Wort und verkündet, die AfD hätte keine Lösungen parat, die mißliche Lage Deutschlands zu korrigieren. Woher will der das wissen?Jedoch scheint er genau zu wissen, wer für die Lösungen kompetent sein soll: die Parteien der „Mitte“. Gut, kann man sich anhören, wenngleich sofort die erste Frage aufkommt, welche Parteien in der politischen Mitte der Bundesrepublik denn aktiv sein sollen.  Der aufmerksame Beobachter erkennt einen strammen linken Einheitsblock mit unwesentlichen Schattierungen und die AfD, die den ansonsten leeren Raum rechts Gott sei Dank besetzt. In der Mitte ist lediglich ein Vakuum festzustellen. Hält man Dulger zugute, er bezeichne die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU/CSU als Parteien der Mitte, die nach seiner vollkommen richtigen Erkenntnis wenig populär sind, muß man ihm konstatieren, sich weit abseits der Lage zu bewegen. Irgendwann, viel später, können wir das Wagnis vielleicht eingehen, den Verursachern des Niedergangs eine Chance zu geben. Das abenteuerliche Projekt liefe dann unter dem Motto der tätigen Reue. Diese setzt aber voraus, daß sich die Täter zu ihrer Schuld bekennen und sich einem Verfahren unterwerfen. Davon ist am Horizont noch nichts zu entdecken. Wir wollen ja auch nichts überstürzen. Schon allein aus dem Grund, weil nichtmal Ansätze eines Um- oder gar Neudenkens wahrzunehmen sind. In Bezug auf die in Rede stehenden Parteien nicht wirklich verwunderlich, für einen Arbeitgeberpräsidenten die Bankrotterklärung seiner politischen Fähigkeiten. Von Weitsicht, die sein Amt prägen soll und muß, ist nicht ansatzweise etwas zu sehen. Klar macht es sich im seichten Mainstream der Zeit gut, auf der Welle der Russophobie dahinzudümpeln. Der Beifall aus den Reihen diplomatisch Minderbegabter ist durchaus sicher. Und so scheint es aus seiner Sicht opportun, der AfD die sicherlich in Teilen erkennbar prorussische Ausrichtung vorzuwerfen.  Helle Köpfe dagegen sehen diesen Umstand nicht als Manko, sondern als Pfund für die Zukunft. Manchmal sollte es lohnenswert sein, sich die Mühe zu machen und bis an den Tellerrand hochzukrabbeln. Dann würde der Arbeitgeberpräsident von Gnaden seiner Herrschaft feststellen, aus welcher Richtung in Zukunft die Musik zu vernehmen sein wird. Während die Weltmächte im fernen Manila nach Wegen zur Verständigung suchen, zappelt sich die Europäische Union am nächsten Sanktionspaket gegen Rußland ab. Natürlich kann man eine Politik gegen die Weltläufte gutheißen und fortsetzen. In der Regel aber geht das nur bis zu dem Punkt, an dem es ausgezappelt hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack
(deutsches Märchenbuch)
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„Wir haben nur noch diesen einen Schuss“
Merz bildet die Regierung um – und alles wird noch schlechter
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz verkauft die erzwungene Regierungsumbildung als Aufbruch. Doch er tauscht nur Versager gegen Ja-Sager und Unterwürfige. Das zeigt etwa die Berufung von Philipp Amthor zum Staatsminister als Belohnung für eifriges Beklatschen des Kanzlers. Fazit: neue Posten, alte Politik – und die Gewissheit, dass alles noch schlimmer wird..
(Tichys Einblick. Den Schuss hat er. Chaot.)

Blamage über Blamage
Patrick Schnieder und Merzens nächster Rohrkrepierer
Von Klaus-Rüdiger Mai
Merz’ Regierungsumbildung gerät zu einer einzigen Posse. Schon einmal wollte er Verkehrsminister Schnieder loswerden. Nun kündigte er ihm erneut den Abschied an, doch auch der erneute Anlauf scheiterte – dieses Mal offenbar am fehlenden Nachfolger..
(Iichys Einblick. Merz schadet Deutschland. Er muss weg.)

CDU hat das Land in Shithole verwandelt
Neunormale Einzelfalltage in Deutschland 2026
Von Redaktion
In Stuttgart wird eine Frau im Einkaufszentrum niedergestochen und angezündet, in Berlin ein Mann mit Machete und Baseballschläger zusammengeschlagen. Hinter diesen Schlagzeilen folgt eine Blutspur durch das ganze Land. Dies sind die neunormalen Einzelfalltage im Deutschland des Jahres 2026..
(Tichys Einblick. Regierung in den Knast, ein Führer der Demokratie muss her.)

DER PODCAST AM MORGEN
Merz räumt um – AfD räumt ab – TE-Wecker am 24. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ Neue Köpfe, alte Krise: Linnemann ins Gesundheitsministerium, Warken ins Kanzleramt +++ Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent – die Brandmauer wird zur Gefängnismauer +++ Rot war gestern in Berlin: AfD knapp stärkste Kraft +++ Regensburg: Bankfilialleiter erstochen +++ Stuttgart: Niedergestochen und angezündet – Horror im Einkaufszentrum +++ Burda-Erben zerlegen das Familienimperium +++ Brüssel verbietet Migrationsdebatte +++ Weltweite Brände: Zahlen widersprechen der Dauerpanik +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Die Räume werden kleiner.)

Realitätscheck Deutschland
Katastrophenzahlen: Gastronomie im freien Fall
Von Thomas Kolbe
Das Gastgewerbe erlebt einen beispiellosen Absturz. Deutschland gerät in eine Armutsspirale, von der weder Bundesregierung noch Medien etwas wissen wollen. Wer nörgelt, den Klimakurs kritisiert und substanzielle Reformen fordert, stellt sich gegen den Schweigekonsens...
(Tichys Einblick. Wer will bei Mc Pommes und Hamburger für 11 Euro?)

Merz verkündet Personalien
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann wird Gesundheitsminister: Bundeskanzler Merz hat Veränderungen im Bundeskabinett verkündet. Auch Verkehrsminister Schnieder soll offenbar gehen – doch die Nachfolgersuche gestaltet sich schwierig...
(welt.de. Warum würfeln sie nicht?)

Auswärtiges Amt
Trotz angekündigter Aussetzung: Über 53.000 Visa zum Familiennachzug im ersten Halbjahr erteilt
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten im vergangenen Jahr großspurig an, den Familiennachzug auszusetzen. Zahlen des Auswärtigen Amts zeigen jedoch, dass in diesem Jahr wahrscheinlich über 100.000 Personen über den Familiennachzug einreisen werden..
(apollo-news.net. Alle Politiker lügen?)

Vor Abgeordnetenhauswahl
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz fünf..
(welt.de. Seit wann regieren Fragezeichen?)

Migration
Warum schickt man Handys nach England?
Von Ahmet Refii Dener • Sie hatten festgestellt, dass das gelobte Land der Dichter und Denker vor allem ein Land der Formulare ist. Also zogen sie weiter nach England. Ohne digitale Spuren. Die Handys folgen auf dem Postweg...Während sich in Berlin Heerscharen von spezialisierten Asyl-Anwälten eine goldene Nase daran verdienen, die Abschiebung von registrierten Flüchtlingen in die Erstaufnahmeländer juristisch zu blockieren, hat die Straße längst ein eigenes, schlankeres System entwickelt. Digitales Detox für den Grenzübertritt. Die Freunde reisen komplett ohne digitale Spuren, ohne Provider-Daten und ohne deutsches Netz-Gedächtnis auf die Insel. Und wenn sie da sind, werden die Kommunikationsgeräte einfach per Post hinterhergeschickt. So unkompliziert kann Globalisierung sein. Außerdem, so lernte ich weiter, muss man in England nicht in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften versauern. Am nächsten Tag geht direkt der Sprachkurs los. Und seien wir ehrlich: Englisch ist im Alltag dann doch geschmeidiger als das deutsche Plusquamperfekt...
(achgut.com. Der kleine Unterschied zwischen UK und EUdSSR.)

Antifa-Code
Unbekannte beschmieren Niederwalddenkmal mit linksextremen Hassparolen
Nachdem das Unesco-Welterbe bei Rüdesheim, das Niederwalddenkmal, mit linksextremistischen Codes beschmiert wurde, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro..
(Junge Freiheit. Ist mit dem Schutz noch Staat zu machen?)

Stühlerücken lenkt nicht lange ab
Kann Deutschland nicht mehr blechen, kennt die Deutschen niemand mehr
Von Fritz Goergen
Stühlrücken als Illusions-Politik kann nur im politmedialen Theater glücken. An der Talfahrt Deutschlands ändert das nichts. Der SPD-Innenministerin Daniela Behrens Rezept: Wählen Bürger AfD, obwohl die SPD das nicht will, gibt's eben keine AfD-Kandidaten auf Stimmzetteln...
(Tichys Einblick. Wie die alten Nazis sungen, dirigieren auch die jungen. Immer wieder Flaschismus.)

 

Die Causa Spahn – Ebene 3: Die Machtfrage

Von David Cohnen

Mit meinen beiden vorangegangenen Aufsätzen habe ich versucht, zwei Aspekte der öffentlichen Debatte um Jens Spahn zu beleuchten, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben.

Im ersten Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“ stand die Frage im Mittelpunkt, ob die außergewöhnliche Empörung über die Leihmutterschaft eines einzelnen Politikers in einem angemessenen Verhältnis zu politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen für Deutschland ungleich weitreichender sein können.

https://ansage.org/spahn-als-ablenkung-wer-deutschland-wirklich-in-den-dreck-faehrt/

Der zweite Beitrag „Empörung und Rechtswirklichkeit – Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht“ widmete sich der tatsächlichen Rechtslage. Er zeigte auf, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen keineswegs so eindeutig sind, wie vielfach suggeriert wurde, und dass der Gesetzgeber selbst eine Rechtslage geschaffen hat, die die heutige Debatte überhaupt erst ermöglicht.

https://ansage.org/empoerung-und-rechtswirklichkeit-der-fall-jens-spahn-in-einem-anderen-licht/

Beide Aufsätze beschäftigten sich mit der moralischen und der juristischen Ebene der Diskussion. Eine dritte Ebene ist bislang jedoch kaum betrachtet worden: die machtpolitischen Folgen der Causa Spahn.

Politik besteht nicht nur aus Überzeugungen und Programmen. Sie ist immer auch ein Geflecht aus Interessen, Einfluss und Macht. Deshalb stellt sich unabhängig von der moralischen Bewertung der Leihmutterschaft die Frage, welche politischen Konsequenzen die Affäre tatsächlich nach sich zieht – und wem sie objektiv nützt.

Mit Thorsten Frei soll ein Politiker den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen, der seit Jahren als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt. Sollte er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, würde der Bundeskanzler künftig mit einem engen politischen Vertrauten an der Spitze der Fraktion zusammenarbeiten.

Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass sich durch diesen Wechsel das innerparteiliche Machtgefüge verändert. Jens Spahn war nie nur ein weiterer CDU-Politiker. Bereits im August 2016 – also vor fast zehn Jahren – widmete ihm der britische Guardian einen ausführlichen Beitrag unter der Überschrift „Jens Spahn: the man who could replace Merkel as chancellor“. Unabhängig davon, ob sich diese Einschätzung später bewahrheitet hätte, zeigt sie doch, welche politische Bedeutung Spahn bereits damals auch außerhalb Deutschlands zugemessen wurde.

Ob Spahn dieses Ziel selbst jemals verfolgt hat, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass er innerhalb und außerhalb Deutschlands als Politiker mit weiterem Entwicklungspotenzial wahrgenommen wurde.

Sein Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender verändert deshalb zwangsläufig die Machtbalance innerhalb der Union. Unabhängig davon, welche Motive die handelnden Personen verfolgt haben mögen, verliert ein eigenständiger politischer Akteur erheblich an Einfluss, während gleichzeitig ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers voraussichtlich eine der wichtigsten Schaltstellen der Regierungsmehrheit übernehmen wird, sofern Thorsten Frei wie erwartet zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dürfte dies die Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der eigenen Fraktion weiter stärken

Damit stellt sich jedoch eine weitere Frage.

Ist die außergewöhnliche Dynamik der öffentlichen Debatte tatsächlich ausschließlich mit der moralischen Bewertung einer Leihmutterschaft zu erklären? Oder haben verschiedene politische Akteure – innerhalb wie außerhalb der Union – zumindest keinen Anlass gesehen, einer Entwicklung entgegenzutreten, deren Ergebnis ihre jeweilige politische Position eher stärkt als schwächt?

Politik folgt selten nur moralischen Kategorien. Fast jede größere politische Krise verändert zugleich Kräfteverhältnisse. Deshalb lohnt es sich stets zu fragen, wer aus einer Entwicklung politischen Nutzen ziehen könnte. Diese Frage ist weder verschwörungstheoretisch noch anstößig; sie gört vielmehr zum Wesen jeder politischen Analyse.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der meines Erachtens bislang zu wenig Beachtung findet.

Jens Spahn gehörte zu den wenigen führenden Politikern der Union, die zumindest vorsichtig dafür plädierten, den parlamentarischen Umgang mit der AfD neu zu überdenken. Er betonte dabei ausdrücklich, dass dies keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute. Gleichwohl unterschied sich seine Haltung in Nuancen von der vieler anderer Spitzenpolitiker.

Gerade im konservativen Wählerspektrum wurde dies von manchen als Versuch verstanden, die politischen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Ob man diese Position teilt oder nicht, ist eine andere Frage. Festzustellen bleibt jedoch, dass mit Spahns politischer Schwächung möglicherweise auch eine Stimme an Gewicht verliert, die zumindest Ansätze erkennen ließ, den zunehmenden Zerfall des konservativen Lagers nicht weiter zu beschleunigen.

Deshalb erscheint es mir bemerkenswert, dass sich ausgerechnet manche konservativen Stimmen besonders über Spahns Rückzug freuen. Kurzfristig mag dies als persönlicher oder parteipolitischer Erfolg erscheinen. Langfristig könnte sich jedoch die Frage stellen, ob dadurch nicht gerade diejenigen Kräfte geschwächt werden, die überhaupt noch in der Lage gewesen wären, Brücken innerhalb des konservativen Spektrums zu bauen.

Die Causa Spahn begann als moralische Debatte über eine private Entscheidung. Sie entwickelte sich anschließend zu einer Diskussion über die tatsächliche Rechtslage. Vielleicht wird sich rückblickend jedoch zeigen, dass ihre größte Bedeutung auf einem ganz anderen Feld lag – nämlich in ihren machtpolitischen Folgen.

Gerade deshalb sollte die öffentliche Diskussion nicht bei moralischer Empörung stehen bleiben. Wer Politik verstehen will, muss sich stets auch fragen, welche Veränderungen von Macht, Einfluss und politischen Kräfteverhältnissen aus einem Ereignis hervorgehen. Erst dann wird sichtbar, dass manche Debatten weit mehr über die Struktur politischer Macht aussagen als über den eigentlichen Anlass, der sie ausgelöst hat.

Vielleicht liegt die eigentliche Bedeutung der Causa Spahn deshalb nicht in der Leihmutterschaft selbst, sondern darin, dass sie exemplarisch zeigt, wie moralische Debatten, rechtliche Fragen und machtpolitische Interessen in der Politik untrennbar miteinander verwoben sein können.

Wer macht’s noch? -
Von Tannaz Falaknaz, Cécile Weidhofer

Warum engagieren sich immer weniger Menschen politisch – und was macht das mit unserer Demokratie? Dieses Buch zeigt schonungslos, warum politische Arbeit viele an ihre Grenzen bringt – und wie es anders gehen könnte.

Tannaz Falaknaz und Cécile Weidhofer öffnen einen tabuisierten Raum: die psychische Belastung von Politikerinnenund Poitikern – vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Burnout, permanenter Druck, Hassnachrichten und fehlende Schutzstrukturen gefährden nicht nur einzelne Menschen, sondern die demokratische Kultur insgesamt.

Das Buch bleibt nicht bei der Analyse stehen. Vielmehr verbinden die Autorinnen interne Einblicke, Interviews mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aller Ebenen sowie Expertise aus Politik, Gleichstellung und Organisationsentwicklung. So wird sichtbar, wie politische Strukturen krank machen können und was sich konkret ändern muss, damit Engagement langfristig möglich bleibt.

Das Buch zeigt:
warum politische Arbeit heute psychisch so belastend ist
welche strukturellen Probleme hinter Rückzug und Politikverdrossenheit stehen
was Menschen motiviert, dennoch Verantwortung zu übernehmen
wie Politik menschlicher, gesünder und zukunftsfähig werden kann

Für politisch Interessierte, für aktive und ehemalige Verantwortungsträgerinnen und -träger und besonders für alle, die darüber nachdenken, sich politisch zu engagieren, aber sich fragen: Hält man das überhaupt aus?

Ein kluges und mutiges Plädoyer für mehr Fürsorge in der Politik und für eine Demokratie, die die Menschen schützt, die sie tragen.(Amazon)

Braucht Deutschland nicht einen Diktator auf Zeit nach Römerart, um Ordnung im Land zu schaffen?

(tutut) - Gute Politik, gibt es das, und wie könnte sie aussehen? Wie Merz bestimmt nicht, oder? KI auf die Wasserprobe gestellt. Wenn sie überlebt, darf sie ins Kloster gehen. So  war es einst bei Kaisers Brauch, "Die Frage, was 'gute Politik' ist und wie sie aussehen sollte, beschäftigt die Philosophie und Gesellschaft seit Jahrtausenden. Da es sich hierbei um eine stark von persönlichen Werten und politischen Überzeugungen abhängige Frage handelt, gibt es keine allgemeingültige wissenschaftliche Definition. In Demokratien wird gute Politik meist an ihren Prozessen und Ergebnissen gemessen. Häufig genannte Kernmerkmale sind: Gemeinwohlorientierung: Entscheidungen, die langfristig der breiten Bevölkerung dienen, anstatt nur Einzelinteressen zu bevorzugen. Transparenz und Partizipation: Nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, bei denen Bürgerinnen und Bürger einbezogen und gehört werden.Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit: Das Lösen aktueller Krisen (wie dem Klimawandel oder wirtschaftlichen Strukturwandel), ohne die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden. Kompromissfähigkeit und Pragmatismus: Die Fähigkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft gegensätzliche Interessen friedlich und konstruktiv auszugleichen. Ihre Frage spricht gezielt Friedrich Merz an. Die Bewertung seines Politikstils und seiner Inhalte verdeutlicht, wie stark die Meinungen darüber auseinandergehen, was 'gute Politik' ist: Kritische Perspektiven: Kritiker werfen Friedrich Merz oder der

von ihm geführten CDU oft vor, konservative oder wirtschaftsliberale Ansätze zu verfolgen, die soziale Ungleichheiten verschärfen könnten. Auch ein teils polarisierender Debattenstil wird in diesem Zusammenhang bemängelt, da er nach Ansicht von Kritikern gesellschaftliche Spaltungen vertiefen statt überbrücken kann". Merz hält bestimmt nicht sozialistische Ochsen und Esel auf. Befürwortende Perspektiven: Unterstützer sehen in seinem Ansatz hingegen genau das Modell für eine gute, zukunftsfähige Politik. Sie betonen seine Wirtschaftskompetenz, das Einstehen für klare ordnungspolitische Prinzipien, die Stärkung von Leistungsträgern und den Fokus auf innere sowie äußere Sicherheit. Aus dieser Sicht bietet er eine notwendige, klare Abgrenzung und Stabilität in Krisenzeiten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ob ein bestimmter Politiker oder eine bestimmte Partei für 'gute Politik' steht, hängt entscheidend davon ab, welche politischen Werte – wie etwa soziale Gerechtigkeit, individuelle Freiheit, wirtschaftliche Effizienz oder ökologische Nachhaltigkeit – man selbst priorisiert". Es gibt Erfreulicheres. Warum nicht auswärts essen, dort, wo einst Großes ganz klein gewordenist. Außer auf dem Teller.  "Beliebtes Gasthaus - Der Schnitzelpreis hat es hier ziemlich in sich, aber vor dem Restaurant stehen sie alle Schlange - Das Wiener Schnitzel ist ein beliebter Gastronomie-Klassiker. Nirgends gelingt das Gericht so gut wie in Wien. Ein Restaurant bietet besonders große Schnitzel - zum Staunen der Touristen"- Beim Wiener Schnitzel werden Kalbsschnitzel aus der Oberschale oder der Hüfte im sogenannten Schmetterlingsschnitt aufgeklappt und auf wenige Millimeter flach geklopft. Die Köche wenden die Schnitzel nach strenger Reihenfolge in Mehl, in verquirltem Ei und in frisch geriebenen Semmelbröseln".  Wer die original Wiener Schnitzel im 'Meissl & Schadn' genießen wolle, müsse  dafür ordentlich in den Geldbeutel greifen. Ein paniertes Kalbsschnitzel koste in dem beliebten österreichischen Restaurant 30,90 Euro. Als Beilagen würden Erdäpfelsalat (Deutsch: Kartoffelsalat), Petersilieerdäpfel, Mayonnaisesalat und Gurkensalat angeboten. Kostenpunkt je Beilage: 6,20 Euro. Die typischen Wildpreiselbeeren kosteten 2,90 Euro extra."Das gibt in Summe eine teure Rechnung, insbesondere für jene, die mit der Familie essen gehen. Mit einem Zitronenschnitz und einer Sardelle serviert, ist der Geschmack der frisch zubereiteten Schnitzel jedoch einmalig. Und: Während in Deutschland eine regelrecht hitzige 'Schnitzelpreisdebatte' geführt wird, steigen die Preise für das beliebte Schnitzel auch in Österreich vielerorts". Schöner  als ein Schnitzel ist die Schnitzeljagd. Wetterwürfeln mit frau. Der nächste Dino steht vor der Tür: "Sommerwetter in Baden-Württemberg: Gefahr wird immer prekärer - Noch gibt es viel Sonne und angenehme Temperaturen. Die derzeitige Wetterlage hat aber ihre Schattenseite, wie unsere Meteorologin im Video zeigt".KI weisse Bescheid; "Für die nächsten 24 Stunden liegt die Trefferquote bei etwa 90 Prozent, während eine 3-Tage-Prognose rund 75 bis 80 Prozent Genauigkeit erreicht. Dank moderner Supercomputer und weltweiter Messdaten gewinnt die Meteorologie pro Jahrzehnt etwa einen Tag an verlässlicher Vorhersagezeit hinzu. Eine 7-Tage-Prognose ist heute so präzise wie eine 24-Stunden-Vorhersage vor 50 Jahren. Die Verlässlichkeit hängt stark von der Wetterlage, dem Zeitraum und den meteorologischen Elementen ab.." Wer hätte dies gedacht.

In Stuttgarter Einkaufszentrum:
Frau (47) niedergestochen und angezündet
Brutaler Messerangriff auf eine Frau: Im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo wurde eine 47-Jährige niedergestochen und anschließend angezündet! Die Polizei riegelte das Gebäude zunächst ab, um den Täter an der Flucht zu hindern. Nun gaben die Beamten bekannt: Der mutmaßliche Angreifer wurde außerhalb des Einkaufszentrums festgenommen...
(bild.de, Solange Barbaren in Deurschland wüten, kann von unserem Land keine Rede mehr sein. Das war's, Özdemir und Hagel, suchen Sie sich andere Jobs!)

Elon Musk-Unterschrift gefälscht
Strafbefehl nach Drohungen: Mann aus Tuttlingen schickt Schweineaugen an Tesla
Ein 40-jähriger Tuttlinger sorgt für viel Aufregung: Er verschickt bizarre Pakete an Autobauer und Konsulate im In- und Ausland. Jetzt muss er eine Strafe zahlen..
(swr.de. Nur Holzaugen sind wachsam.)

Erneuerbare Energien
Wegen EEG-Novelle: E-Werk Mittelbaden zögert beim Bau neuer Windräder in Lahr
Auf dem Kempfenbühl bei Sulz planen Ökostromgruppe und E-Werk gemeinschaftlich zwei neue Windräder. Weil die Einspeisevergütung aber sinken könnte, ist nicht klar, ob die Windräder auch gebaut werden...
(Badische Zeitung.  Wann wacht das Volk auf, dem dieses E-Werk gehört und beendet ziellose Windspiele auf seine Kosten?)

99 Forschungsprojekte vorgestellt
Baden-Württembergs Universitäten zeigen Lösungen für unabhängigere Technologien
Weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und mehr Klimaschutz - das ist das Ziel von 99 Projekten der Universitäten. Wie sehen Politik und Wirtschaft die Erfolgschancen?..
(swr.de. Wer Klimaschutz sagt, ist draußen, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung.)

25 Jahre Einsatz für gleiche Rechte
Stuttgart Pride: Alle Infos rund um CSD-Demo und Hocketse
Für Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße: Mit Demonstration und Hocketse am Wochenende nähert sich der Christopher Street Day Stuttgart seinem Höhepunkt. Was Besucher wissen müssen..
(swr.de. Die Menschen sind nicht gleich, wie solche Minderheiten beweisen.)

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NACHLESE
Zu viel Staat
Warkens Reform eines ineffizienten Gesundheitssystems – Nur ein tiefer Griff in die Taschen der Beitragszahler?
Von Gastautor Jörg Schierholz#
Mit dem Ziel, das hohe Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu verringern und die Beitragssätze zu stabilisieren, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der es für den Bürger in sich hat. ..
(Tichys Einblick. Wer ist auf die als Gesundheitsministerin gekommen? Mussten alle Merz minus sein?)
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Eine ignorierte Gefahr:
Russlands erzwungener Identitätswandel
Von CHRISTIAN HAMANN
Nach früherer Eskalation mit Marschflugkörpern, Streumunition und radioaktiver DU-Munition tragen westliche Militaristen nunmehr mit forcierter Lieferung von Kampfdrohnen den Krieg tief auf russisches Gebiet. In dieser gefährlichen Lage stellt das Verstehen der gegnerischen Motive einen essenziellen Faktor dar, um die große Eskalation zu vermeiden und auf eine Einigung zuzusteuern. Doch statt diese Regel Martin Luther Kings zu beachten, verharren europäische Politiker in hypokritischer Selbstgefälligkeit und einseitiger Schuldzuweisung.
Baldiger Warnschlag gegen Deutschland
Die Rolle authentischer Beschützer des westlichen Wertefundaments und der Sicherheit der Bürger fällt damit zunehmend freien Journalisten zu. Ihre Abwehr der Eskalationspolitik gegen Russland macht es insbesondere erforderlich, die gegnerische Motivlage zu analysieren und ebenso die der eigenen Militaristen.Exponierte Personen, deren persönlicher Werdegang stellvertretend für den Wandel ihrer Gesellschaften steht, sind dafür besonders geeignet. Bei der Suche trifft man im Falle Russlands auf Sergey Karaganov, der schon seit fast 40 Jahren großen politischen Einfluss ausübt, über lange Zeit international vernetzt war (Trilaterale Kommission, CFR) und einen für Russland typischen inneren Wandel durchgemacht hat. In mehreren Stellungnahmen empfiehlt er der russischen Regierung einen baldigen Warnschlag gegen Deutschland. Wie konnte Europa so weit kommen, dass ein weltgewandter, historisch gebildeter und Europa zugewandter Mann wie Karaganov der russischen Regierung jetzt einen atomaren Warnschlag gegen Deutschland empfiehlt?! – Die Antwort liegt in der Vergangenheit und ihrer unterschiedlichen Wahrnehmung.
Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag 2001
Während der historische Horizont der meisten Deutschen kaum weiter zurückreicht als bis zur Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933, erlauben sich Russen einen freien Blick auf ihre über tausendjährige Geschichte. Diese verbindet sie eng mit den Ukrainern, zusammen mit denen sie Vorstöße der Reitervölker Innerasiens erfolgreich abwehren konnten. Dagegen war die russische Sicht auf Europa insgesamt gemischt. Die wertvollen Entwicklungsimpulse vor allem aus Deutschland sind bis heute im historischen Bewusstsein der Russen verankert. Aber Russland war auch eines der Haupt-Opfer auf einem zerstrittenen Kontinent. Viermal war das Land Angriffsziel, 1812 durch Napoleons Truppen, 1854 durch eine britisch-französische Allianz im Krimkrieg, 1917 durch die westlich initiierte Oktoberrevolution Lenins und 1941 durch Hitlers Invasion. Nach diesen bitteren Erfahrungen waren die Wiedervereinigung Deutschlands unter russischem Rückzug 1990, die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Auflösung ihres Militärbündnisses Warschauer Pakt Vorleistungen Russlands, denen jedoch keine Gegenleistungen von westlicher Seite folgten. Im Gegenteil setzte 1999 eine den Prinzipien der Entspannung, der Fairness und des Kräftegleichgewichts zuwiderlaufende Expansion der NATO ein. Was man auch immer von Wladimir Putin hält, muss man ihm in dieser sich bereits anspannenden Lage vier auf Harmonie abzielende Initiativen hoch anrechnen. Die erste bestand im Vorschlag eines russischen NATO-Beitritts gegenüber US-Präsident Clinton im Juni 2000. Der Vorschlag wurde gegenüber George W. Bush ein Jahr später mit Begründung wiederholt. Die dritte Initiative bestand in der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag im September 2001. In dieser wurde unter starkem Solidaritätsappell eine weitreichende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen Russland und der EU angeregt. Sogar noch nach fortgeschrittener NATO-Expansion wiederholte und präzisierte Putin diesen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung im November 2010. Darin propagierte er das Konzept eines „gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“.
Gefährliche Ausdehnung der NATO und EU in Richtung Osten
Alle dieser Kooperationsangebote und Initiativen wurden ausgeschlagen oder ignoriert. Die NATO und die EU (mit Artikel 42 ihres Vertrages ebenfalls ein Militärbündnis) dehnten sich weiter nach Osten aus und die Ukraine wurde zur inzwischen stärksten Militärmacht Europas aufgerüstet. Die verletzende Zurückweisung der angebotenen Freundschaft durch ein gefühlstotes westliches Establishment hat einen dramatischen historischen Identitätswandel zur Folge. Hatten sich Russen über Jahrhunderte hinweg primär als Europäer definiert, so betrachten sie sich nach der Enttäuschung heute als eigenständige, eurasische Zivilisation, die ihre Zukunft nicht mehr im Westen, sondern im globalen Osten sucht. Dieser zivilisatorische Bruch bildet das Fundament, auf dem auch Karaganovs Radikalität gedeihen konnte. In verschiedenen Schriften und Interviews stellt er fest, dass das Establishment EU-Europas einen politisch, wirtschaftlich und militärisch desaströsen Kurs steuert.
Westen brachte Eskalationsspirale in Ukraine in Gang
Dessen Einmündung in die nukleare Vernichtung des Kontinents schwebt so lange als Damoklesschwert, wie Militaristen freie Hand haben, den Krieg auf immer neue Weise nach Russland zu tragen. Verschärfend wird ein als Warnung zu verstehender Atomschlag im Westen schon seit langer Zeit in realitätsferne Narrative über angebliche Eroberungsabsichten der russischen Regierung verpackt. Dadurch droht der Warncharakter eines atomaren Erstschlages missverstanden zu werden, so dass er NICHT zu dem erforderlichen Respekt und Einschwenken auf eine friedliche Einigung führt, sondern zur Eskalation. Als Putin im Februar 2022 die militärische Intervention in der Ukraine startete, übernahmen die europäischen Staaten nicht die ihnen in diesem Bruderkrieg allein zukommende Rolle neutraler Vermittler. Vielmehr brachten sie mit Parteilichkeit und Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale in Gang. Zynischer Weise taten sie das, indem sie fundamental gegen ein Prinzip verstoßen, das sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben – die europäische Solidarität. Victor Hugos Projekt der Vereinigten Staaten von Europa (vorgestellt 1849) umfasste selbstverständlich auch Russland! Karaganovs innerer Wandel und seine Äußerungen führen drastisch vor Augen, in welche Gefahr ignorante europäische Regierungen ihre Nationen und die angeblich verteidigten Bewohner der umkämpften Gebiete bereits gebracht haben, indem sie die fundamentale Grundregel missachtet haben, dass die gesamteuropäische Solidarität absoluten Vorrang haben muss. Nach den bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege – richtiger europäischen Bruderkriege – sollte das eigentlich klar sein.
(Zuerst veröffentlicht auf frieden-freiheit-fairness.com)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland.Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt-Insel (Eurasien und Afrika).Wer die Welt-Insel beherrscht, beherrscht die Welt.
(Heartland-Theorie des britischen Geopolitikers Halford Mackinder aus dem Jahr 1904)
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Medienmärchen:
Wassermangel in Deutschland schon vom Weltraum aus zu sehen
Von Uta Böttcher • Aktuell wird behauptet, dass in Deutschland bereits enorme Wasserverluste von Satelliten messbar seien. Das ist schlicht falsch. Ganz davon zu schweigen, mit ungenauen Daten auch noch Panikartikel zu produzieren, die suggerieren, wir müssten in Deutschland bald einen Kampf um Leben und Tod um den letzten Tropfen Wasser führen. .
(achgut.com. Deutsche lieben Märchen und glauben jeden Quatsch.)

Wie wir unser Gehirn vor Überlastung schützen können
Reizüberflutung, ständige Erreichbarkeit und zu wenig Erholung gehören für viele zum Alltag. Doch unser Gehirn ist darauf biologisch nicht ausgelegt. Warum mentale Erschöpfung oft missverstanden wird – und welche Signale darauf hindeuten, dass das Gehirn an seine Grenzen gerät...
(welt.de. Welches Gehirn?)

Verrottete NRW-Infrastruktur
Bonner Verkehrslage spitzt sich weiter zu: 60 von 75 Stadtbahnen außer Betrieb genommen
Von Holger Douglas
In Bonn fahren derzeit nur noch 15 Stadtbahnen. 60 wurden vorsorglich außer Betrieb gesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Verkehrsforscher Christian Böttger spricht von falschen politischen Ausgabenprioritäten. Das Geld fehle für die Instandhaltung der Infrastruktur..
(Tichys Einblick. Das hat die CDU vollbracht.)

Täterschutz statt Bürgersicherheit
Recht und Ordnung von Merkel bis Merz auf den Kopf gestellt
Von Fritz Goergen
Es stand 2015 auf TE: Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Kultur von Zugewanderten zum öffentlichen Schlagabtausch führt und zum Streit in der Politik – wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen...
(Tichys Einblick. Der Rechtsstaat ist weg, DDR feiert Triumpfe.)

DER PODCAST AM MORGEN
Brennstäbe aus Niedersachsen für russische Reaktoren – TE-Wecker am 23. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ CDU-CSU sollen mit Thorsten Frei neu starten +++ Tragödie von Stade: Fragen nach Suizid in der JVA, Justizministerium erklärt sich +++ Lingen darf russische Brennelemente produzieren +++ UN-Bericht kritisiert Deutschland wegen mangelnder Redefreiheit +++ Großbatterie in Bautzen brennt weiter +++ Bonn ohne Straßenbahn und ohne Brücken +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Sie sind so frei.)

Analyse
Merz’ dröge Inszenierung: „Made for Germany“ mit Durchhalteparolen
Friedrich Merz' PR-Kaffeekränzchen „Made for Germany“ meldet sich nach einem Jahr wieder zu Wort. Die Konzerne verkünden erneut eine Investitionsoffensive und fordern Reformen. In Wahrheit baut die Industrie die Zelte ab. Daran kann auch die expandierende Günstlingswirtschaft nichts ändern..
(apollo-news.net. Merz ist nicht mehr erwähnenswert. Der weiß ja nicht einmal, wer das Made in Germany erfunden hat und warum.)

Frei als Unions-Fraktionschef
Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt
Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren...
(welt.de. Ohnmächtige.)

SPD-Pläne
Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist
Von Ulf Poschardt
Die SPD bedient den Neid, so wie die AfD Fremdenfeindlichkeit bedient. Gleichzeitig wirft ein dysfunktionaler Staat Milliarden zum Fenster hinaus. Es kann die Frage gestellt werden, wann fiskalischer Widerstand zu einer bürgerlichen Pflicht wird..
(welt.de. Mitten im Bürgerkrieg.)

Zweifel am neuen Vorsitzenden
Kann „der freundliche Herr Frei“ die Unions-Fraktion auf Linie bringen?
Thorsten Frei gilt als defensiv. Ist er zu lieb und Merz-treu, um als neuer Fraktionschef und verlängerter Arm des Kanzlers den Zuchtmeister zu geben? Denn die Unions-Fraktion ist längst kein Kanzlerwahlverein mehr. Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Wer ihn kennt, rennt.)

Maulheld Kretschmer
Von Peter Grimm • Der sächsische CDU-Landesherr Michael Kretschmer fordert gelegentlich etwas Populäres, das aber niemand umsetzt. Skurril wird es, wenn er die Öffnung der sogenannten Brandmauer fordert. Denn er ist der CDU-Politiker, der das am Leichtesten tun könnte. Aber es bleibt beim Maulheldentum...
(achgut.com. Wer?)

Ausländerbehörde Darmstadt
Warum dürfen eigentlich Ausländer über Aufenthaltstitel entscheiden?
Der Fall sorgte für Empörung: Ein Iraker ohne unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entscheidet in Darmstadt über den Aufenthaltstitel von Ausländern. Doch ist das eine Ausnahme? Die JUNGE FREIHEIT hat bei der Ausländerbehörde nachgefragt..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg und Eroberung.)

Jugendliche unter 15 Jahren
Frankreich beschließt Social-Media-Verbot
Nach Australien und Portugal zieht nun auch Frankreich nach: Jugendliche unter 15 Jahren müssen bald ohne TikTok leben. Doch das Social-Media-Verbot beinhaltet noch deutlich mehr. Eine Frage bleibt: Wo war der Rassemblement National bei der Abstimmung?..
(Junge Freiheit. Alt und Blöd regieren?)

Letztes Aufgebot

Von Vera Lengsfeld

Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.

Das Parlament wird in einer funktionierenden Demokratie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben auch die Regierungsfraktionen. Eine Fraktion ist nur ihren Wählern verpflichtet und sollte über ihre Führung selbst bestimmen. Das ist offenbar gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ZDF verkündete sogar, die beiden Parteivorsitzenden der Union schlügen „traditionell“ jemanden für den Fraktionsvorsitz vor. Kanzler Merz konnte ohne den geringsten Widerspruch in den Medien verkünden, einen neuen Bundestagsfraktionschef zu bestimmen.

Nun hat Merz mit Hilfe von Markus Söder ausgerechnet Thorsten Frei, seinen bisherigen Kanzleramtschef, zum Nachfolger bestimmt. Die Ersten, die begeistert zustimmten, waren SPD und Grüne. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, wohl in der Annahme, mit Frei sei die Fortsetzung der rot-grünen Abbruchpolitik für Deutschland garantiert. Merkt die CDU noch etwas?

Die Personalie Frei ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Sie bestätigt Merz als instinktfreies politisches Irrlicht.

Seine persönliche PR-Truppe, die ihm bisher mehrere PR-Desaster beschert hat, ist meines Wissens im Kanzleramt angesiedelt, also Frei unterstellt. Er ist verantwortlich für die verheerende öffentliche Darstellung des Kanzlers. Eine Empfehlung für höhere Aufgaben ist das nicht. Im Gegenteil: Unter Merkel wäre Frei schon nach der ersten PR-Panne gefeuert worden. Auch der missratene Koalitionstermin in der Villa Borsig im Frühjahr geht auf Freis Kappe.

Merz begründet seine Wahl von Frei damit, dass Frei einen maßgeblichen Anteil am Erfolg der bisherigen Regierungsarbeit habe; die Reformerfolge der letzten Wochen seien auch Freis Verdienst. Das ist schon Realsatire, denn außer Merz und seiner Blase sieht kaum jemand die sogenannten Reformen als gelungen an.

Frei gilt als engster Vertrauter von Kanzler Merz. Als Fraktionsvorsitzender müsste er aber eine unabhängige Position einnehmen. Es ist sehr fraglich, ob er das will oder kann.

Vor allem zeigt die Debatte, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der Union geworden ist, nachdem Ex-Kanzlerin Merkel zahlreiche fähige Politiker, die ihr zu widersprechen wagten, in die Wüste geschickt hat.

Gesundheitsministerin Nina Warken, deren Gesundheitsreform gegen alle berechtigten Einwände durchgeboxt wurde, gilt nun als „Macherin“ und soll das Kanzleramt übernehmen. Karsten Linnemann soll, so die Gerüchte, das Gesundheitsministerium und die Folgen der missglückten Reform übernehmen.

In der Fraktion soll es grummeln, aber Widerstand wird es kaum geben. Damit ist das nächste Desaster der Regierung Merz vorprogrammiert.
(vera-lengsfeld.de)

Seeschlacht von Lepanto, Predigerkirche Rottweil.

Als das Abendland unter “Wir schicken ein Schiff“ noch etwas anderes verstand…

Von Albrecht Künstle

Vergangenes Wochenende tourte ich in der Schweiz und stieß im Kloster Wettingen auf die interessante Darstellung eines Ereignisses, das die Geschichte unseres Kontinents nachhaltig prägte: Als ich vom Chorraum der Klosterkirche nach rechts den Kreuzgang betrat, fiel mir gleich das erste Buntglasfenster mit der Darstellung einer Seeschlacht ins Auge. Sofort war mir klar, um welche es sich handeln musste: Jene von Lepanto vor 455 Jahren im Jahr 1571. Die islamische Eroberung Europas erlitt mit ihr einen Rückschlag. Im heute griechischen Golf von Patras in der Meerenge am nördlichen Ende des Peloponnes fand am 7. Oktober 1571 eine der größten Seeschlachten der Geschichte statt. Die „Heilige Liga“, zusammengestellt von Papst Pius V., besiegte mit 206 Galeeren und 68.000 Mann die noch mächtigere Osmanische Flotte mit 80.000 Mann auf 255 Galeeren. Die Schlacht forderte 38.000 Tote auf beiden Seiten. „Sie beendete die weitere Expansion des Islam nach Südeuropa und be-schränkte dessen Machtbereich auf das östliche Mittelmeer“, schreiben Historiker. Aber es war leider nur eine kurze Verschnaufpause für die nichtislamische Welt: Bereits drei Jahre nach der Niederlage eroberten die Osmanen das weit westlich gelegene Tunis, die heutige Hauptstadt des muslimischen Tunesiens.

Von dort aus machen sich im 21. Jahrhundert erneut Schiffe voller Muslime auf – und wieder Richtung Europa. Und wieder werden ihnen Schiffe entgegengeschickt; allerdings diesmal anders als wie 1571 keine Schlachtschiffe, um sie abzuwehren , sondern um die Passagiere von unzähligen Booten auf größere Schiffe zu übernehmen und sie nach Europa zu schleusen. Aber nun wieder zurück ins 16. Jahrhundert: Die osmanische Flotte hatte schon ein Jahr nach der Schlacht den Verlust der 260 Schiffe ausgeglichen, baute über 150 Kriegsgaleeren neu und verfügte insgesamt wieder über 250 Galeeren. Großwesir Sokollu Mehmed Pascha zeigte sich vom Verlust seiner 30.000 Mohammed-Jünger unbeeindruckt, als er dem venezianischen Botschafter in Konstantinopel in einem Brief den Unterschied zwischen dessen und seiner Niederlage schreiben ließ: “Indem wir Euch das Königreich Zypern entrissen haben, haben wir Euch einen Arm abgetrennt. Indem Ihr unsere Flotte besiegt habt, habt Ihr uns nur den Bart abrasiert. Der Arm wächst nicht wieder nach, aber der Bart wächst nun umso dichter.” Womit er bis heute Recht behielt: Die Bärte der Propheten-Jünger wurden jedenfalls zahlreicher, wenn man sich heute auf unseren Straßen umschaut.

Symbolik nicht ohne Hintergedanken
Die islamischen Herrscher hatten es Mitte des 16. Jahrhunderts nicht nur auf Zypern abgesehen. 1529 standen die Türken das erste Mal vor Wien, nachdem sie schon 1396 auf dem Balkan in der Schlacht bei Nikopolis die christlichen Verteidiger besiegten. Zum Triumph wurde in Bursa die Ulu Camii, jene “Siegermoschee”, nach der heute zahlreiche DiTiB-Moscheen in Deutschland benannt sind. Während Politiker unseres Landes in Kolonialscham versinken, gedenken die als Gewährsträger der bunt-toleranten weltoffenen Multikulti-Vielfalt gepriesenen Muslime hierzulande ihrer blutrünstigen einstigen Eroberungen –  eine Symbolik, die nicht ohne Hintergedanken gewählt ist. Am „Tag der offenen Moschee“ werden auch diese türkischen Ulu-Camii-Moscheen von weltoffenen Gut-Gläubigen ehrfurchtsvoll besucht.

Unter Sultan Selim II. (reg. 1566-1574) fiel schließlich die Entscheidung für die Annexion Zyperns. Er stützte sich dabei auf ein (islamisches) Rechtsgutachten (Fetva/Fatwa) von Ebu-us-Suud Effendi. Dieser war damals der „Şeyh-ül-Islam“, zugleich war er als Mufti der höchste geistliche „Würdenträger“ des Reichs. Der Kernsatz seines Islam-Gutachtens lautete: “Der Fürst des Islam kann nur dann gesetzmäßig mit den Ungläubigen Frieden schließen, wenn daraus für die gesamten Muslime Nutzen und Vorteil entsteht. Wird dieser Vorteil nicht bezweckt, ist auch der Friede nicht gesetzmäßig. Sobald ein Nutzen erscheint … so ist es … allerdings erforderlich und notwendig, den Frieden zu brechen.“ Joseph von Hammer-Purgstall, ein österreichischer Orientalist des 19. Jahrhunderts, schrieb dazu: “Dieses Fetva beleidigte in hohem Grad die ersten Grundsätze des Völkerrechts und öffentlicher Treue…“. Recht hatte er – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die UN-Menschenrechtskonvention ist von den 57 islamischen Staaten dieser Welt per “Kairoer Erklärung“ noch immer unter den Scharia-Vorbehalt gestellt.

Der blutige Verrat von Famagusta
Zurück in die Geschichte: Also eroberten die Türken Nauplia und Monemvasia, weshalb Nikosia, Kyrenia und Ammochostos von 1540 an noch stärker befestigt wurden. Doch alle Fortifikationen halfen nichts: 1570/71 wurde ganz Zypern von osmanischen Heeren unter dem Befehl zweier Kommandeure des sogenannten Propheten erobert. Anfang Juli gingen die Türken bei Larnaca an Land, am 9. September fiel Nikosia in einem grausamen Blutbad, dann folgen Paphos und Limassol. Ende September kapitulierte Kyrenia, dann folgte der Endkampf um die Insel.

Am längsten konnte das befestigte Famagusta, das griechische Ammóchostos, den osmanischen Angreifern standhalten. Nach langer Belagerung kapitulierte die Stadt. Die islamischen Eroberer sicherten den Bewohnern von Famagusta dabei Unversehrtheit zu; unter dieser Bedingung wurde die Stadt am 4. August 1571 übergeben. Am 5. August brachen die Osmanen die Vereinbarung und richteten ein Blutbad an – laut Koran sind gegenüber “Ungläubigen” gegebene Versprechen nicht bindend.  Die Christen wurden in einem Massaker niedergemetzelt und die Stadt zerstört. Die Mustafa Pascha Moschee des Eroberers von Famagusta wurde in die ehemalige St. Nikolaus Kirche hin eingebaut. Europäischen Touristen wird dieses schlimme Kapitel von Famagusta bis heute vorenthalten.

Mann gegen Mann
Das diesem Wortbruch zugrundeliegende islamische Gebot der Taqiyya, der Täuschung, war und ist kein Missbrauch des Koran, sondern dessen eigentlicher Zweck zum Erreichen von Zielen – und es wird auch heute noch täglich in Politik und Wirtschaftsleben angewendet. Abmachungen mit muslimischen Partnern haben ungefähr eine Haltbarkeitsdauer wie die Festlegungen eines Donald Trump. Von gutgläubigen Islamverstehern hierzulande jedoch wird die These, die Taqiyya sei handlungsbestimmend für viele Muslime, als “islamophob” gebrandmarkt. Übrigens: Auch nach dem Christenschlächter Selim II. sind in Deutschland sehr viele türkische DiTiB-Moscheen benannt, die sogar von unserer christlichen Geistlichkeit als Teil des “interreligiösen Dialogs” hofiert werden.

Nach dem blutigen Fall der letzten Stadt Zyperns schlug Papst Pius V. in der Bibel nach und stellte vielleicht fest, dass dort nur etwas von der zweiten Wange steht, die man dem Feind hinhalten solle; seinen christlichen Schäflein jedoch waren gleich die Köpfe abgeschlagen worden. So nicht, dachte der Heilige Vater wohl. Also sammelte sich die Flotte der Heiligen Liga, überwiegend der Venezianer, bis Mitte September 1571 im Hafen von Messina. Dann segelte sie um Apulien herum der osmanischen Flotte entgegen. Am 7. Oktober 1571, nach dem morgendlichen Sonntagsgottesdienst, bewegten sich die beiden Flotten aufeinander zu. 206 Galeeren und 6 Galeassen der Liga mit 28.000 Soldaten, 40.000 Matrosen und Ruderern gegen die überlegenen 255 osmanischen Galeeren mit 34.000 Soldaten des Propheten, 46.000 Matrosen und Rudersklaven. Weil der enge Golf keine Möglichkeit für Wendemanöver zuließ, wurde Schiff gegen Schiff, Mann gegen Mann gekämpft. Schließlich gelang es der Liga, die türkischen Galeeren gegen die Klippen zu drängen. Vielleicht half dabei auch ein günstiger Wind – geschickt von oben?! Näheres siehe hier.

Mythos der Unbesiegbarkeit gebrochen
Nach fünfeinhalb Stunden war die Schlacht für die Heilige Liga gewonnen. Gewonnen? 8.000 Mann ihrer Besatzungen sanken mit 13 Schiffen auf den Meeresgrund. Den osmanischen Aggressoren im Dienste Muhammads fehlten jedoch auf einen “Schlag ins Wasser” ganze 30.000 Mann. Wie sein „Paradies“ wohl mit dem Ansturm an gefallenen Dschihadisten fertig wurde, denen jeweils 72 Jungfrauen versprochen waren? 12.000 christliche Rudersklaven konnten aus den 117 eroberten Galeeren befreit werden. Fast die Hälfte der osmanischen Flotte fehlte zum Schluss in ihrer Sammlung. Uludsch Ali gelang es, mit 30 Schiffen ins einstige Konstantinopel zu entkommen, welches dem Oströmischen Reich bereits 1453 von islamischen Horden entrissen worden war. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der osmanischen Mittelmeerflotte war seitdem gebrochen.

Diesem kurzen Stopp der Ausbreitung des Islam gilt das katholische Rosenkranzfest: Es wurde eingeführt von Pius V. (1566–1572) als Dank für den Sieg der christlichen Flotte in der Seeschlacht von Lepanto. Der Rosenkranz wurden vom gleichen Papst 1569 offiziell in einer Bulle festgelegt. Die damit verehrte Gottesmutter Maria spielte in jenem Gottesdienst wahrscheinlich eine bedeutende Rolle; 1573 wurde das Rosenkranzfest von Papst Gregor XIII. dann in das Fest „Unsere Liebe Frau vom Rosenkranz“ umbenannt. Nach dem Sieg der kaiserlichen Truppen unter Prinz Eugen von Savoyen über das Osmanische Reich in der Schlacht von Peterwardein 1716 wurde das christliche Fest in den Römischen Kalender aufgenommen. Anno 1913 legte man es auf den 7. Oktober. Und, welch ein Wunder: Dieses denkwürdige Datum findet sich noch heute im „Direktorium“ unserer Erzdiözese Freiburg.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/seeschlacht-von-lepanto-vor-455-jahren-als-das-abendland-unter-wir-schicken-ein-schiff-noch-etwas-anderes-verstand/ erschienen.