Die “Letzte Generation” wäre unbarmherziger als Nazis und Kommunisten zusammen!
Von Michael van Laack
Nein, selbstverständlich verbietet sich jeder Vergleich mit der FDJ oder gar der HJ. Denn beide waren im Gegensatz zu den Klimaklebern und Suppenverschüttern der sich selbst als “Letzte Generation” bezeichnenden von Kadern der vorletzten und vorverlegten Generation gesteuerten inoffiziellen Vereinigung hierarchisch organisierte und später auch staatstragende Parteiorganisationen.
Und dennoch weist die “Letzte Generation” einige Merkmale der genannten Parteiorganisationen auf, weshalb aus meiner Sicht “linksfaschistisch-ökosozialistische multipolitische Vorfeldorganisation” die zwar kompliziert klingende aber die Ideologie der Kaderführer doch recht treffende Beschreibung für diesen nur auf den ersten Blick als harmlosen Spinnerhaufen erscheinende Bewegung darstellt.
In jedem Fall halte ich den begriff „wohlstandverwahrloste Jugend“ für nicht zutreffend, vor allem aber für gefährlich verharmlosend.
Demokratie ist klimafeindlich
Demokratie ist auf jeden Fall nicht ihr Ding. Sie gelüstet es nach Bürgerräten, in denen die handverlesenen durch gesteuerten Zufall gelosten Mitglieder alle das gleiche Ziel haben und zu den gleichen Ergebnissen kommen hinsichtlich der hohen Geschwindigkeit, mit der diese Ziele rücksichtslos umzusetzen seien. Das erinnert an die Französische Revolution, vor allem aber an die Jakobiner, die von ihrer Meinung Abweichendes als störend bis gefährlich einstuften, weshalb für sie auch nur der als echter “Bürger” galt, der sich klaglos ihren Forderungen und Vorgaben unterordnete.
Zudem besitzen sie (wie alle politischen Sekten, denen z.B. auch die NSDAP zuzurechnen ist) eine Ideologie, die zwei Wege als Szenarien an die Wand malt: Ein goldenes Szenario, das Wohlstand und ein besseres Leben für einen sehr langen Zeitraum garantiert, wenn die Bevölkerung zahlreiche Opfer zu bringen bereit ist bzw. zum Erbringen genötigt wird – und ein schwarzer Weg, der den totalen Niedergang bedeuten und das Leid aller vergrößern und verlängern wird. Leid, dass durch einen äußeren oder inneren Feind verursacht ist, dem es nur darum geht, seine Macht zu sichern, seinen Einfluss zu vergrößern, die Bürger in ihrer bisher falschen Haltung zu bestärken oder zumindest den status quo zu erhalten.
Das Feindbild ist klar und detailreich
Die Feinde der NSDAP waren das internationale Judentum mit seinem Zentrum in den USA und das Kapitalismus begünstigende demokratische System. Die Feinde der SED waren der internationale Kapitalismus mit seinem Zentrum in den USA und das Christentum als Opium des Volkes und Machtinstrument der Pseudodemokratien westlicher Prägung.
Die Feinde der “Letzten Generation” sind ebenfalls der Kapitalismus (weil ohne ihn nie eine Industrialisierung hätte stattfinden können, und die Gier vieler zum jetzigen Zustand des Weltklimas geführt habe) und die Demokratie, weil in diesem System dringend notwendige radikale Veränderungen kaum möglich seien. Alles gehe zu langsam oder werde von Lobbys und bürgerfernen Parteien verhindert.
Die Einzigen, die einen Ausweg anbieten könnten, weil sie die notwendigen Maßnahmen erkennen, für nahezu alle Bereiche einfache Lösungen anzubieten hätten und die zeitnahe Umsetzung mittels Bürgerräten und Zivilgesellschaft anpacken würden, sei eben die „Letzte Generation“. Ihr gälte es, absolute Macht über die anderen Generationen zu verleihen, da diese die Alleinverantwortung dafür trügen, dass Deutschland und der Rest der Welt ohne einen radikalen Staats- und Gesellschaftsumbau (System Change) keine Chance mehr hätten, das Überleben der Menschheit zu sichern.
Eingriff in alle Bereiche
Was die Menschen essen, ob und welche Fahrzeuge sie fahren, welche Kleidung sie tragen, wie zu heizen ist, wie viele Kinder geboren werden dürfen, welches Wissen Schülern und Studenten zu vermitteln sei… all das und noch mehr könnte nur die „Letzte Generation“ im Sinne des Wohles aller entscheiden.
Zum ersten Mal in der Geschichte sehen wir in Deutschland den Versuch, aus dem scheinbar unpolitischen, weil parteiunabhängigen Vorfeld heraus nicht mit der mittelalten oder alten, sondern der jungen Generation die Macht zu ergreifen. Freilich wäre jene, die uns danach regieren möchten, nur selten jünger als 40. Aber das ist dann vollkommen egal. Wenn das alte System erst einmal geschliffen ist, beginnt in faschistischen und kommunistischen Systemen immer sehr schnell das Sterben der nützlichen Idioten.
So könnte es auch in Deutschland kommen, wenn die Generationen über der “Letzten Generation“ nicht bald Härte zeigen, den Hochgeschwindigkeitsmarsch der Ökofaschisten durch die Institutionen verhindern und sich darauf besinnen, das Bewährtes zwar nicht in Stein gemeißelt ist, aber Veränderungen immer nur planvoll geschehen dürfen, nachdem sie vom Ende her bedacht wurden.
Vom Ende her denken? Klar, wir sind ja das Ende!
Die „Letzte Generation bedenkt – auch wenn sie anderes vorgibt – nichts vom Ende her. Denn sie sieht sich als das letzte Glied einer historischen Kette, die mit Ausnahme eben dieses letzten Gliedes nicht einzuschmelzen, sondern zu vergraben sei. Sie wollen dann das erste Glied einer neuen Kette sein, einer Kette, der selbstverständlich im Lauf der neuen Geschichte unendlich viele Glieder hinzugefügt werden sollen, denn ihre Haltung und ihr Denken werden ab jetzt ewig währen.
Und so stimmt es vermutlich doch nicht so ganz, was ich am Beginn des Artikels schrieb. Es gibt sehr wohl Parallelen zwischen der „Letzten Generation“ und der HJ: Man glaubt an den Endsieg des Guten. Ebenso gibt es Schnittmengen mit der FDJ: Man glaubt an den Sieg der Gerechtigkeit, die einzig dem Sozialismus innewohnt.
Wenn man die Klimakleber der „Letzten Generation“ nicht zeitnah von den Straßen reißt (ohne jegliche Rücksicht), wenn die Gerichte nicht mit harten Urteilen bis an die Grenzen des Ermessensspielraums gehen, und wenn Bundes- und Landespolitik die führenden Mitglieder dieser Truppe weiter hofieren und sie als nächste Mandatsträger-Generation protegieren, wird es in zehn Jahren ein neues “Nie wieder” geben.
Denn die “Letzte Generation“ wird in der Frage des Durchsetzens ihrer Ideologie im Fall der Machtoption wesentlich konsequenter und umfassender (unbarmherziger) sein, als es die mittelalten bis alten des 1000-jährige Reichs und die DDR regierenden Generationen waren. (conservo.blog) -- 2023
Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?
Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
Geschützt wird der Verfassungsstaat
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“
Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam
„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
„Staat soll handlungsfähig bleiben“
Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.
Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben. (sas/11.12.2013) (bundestag.de)
Tousi TV: Mullah-Regime zerbricht unter Trumps Ultimatum
Am 31. Tag der militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten zeichnet sich im Iran laut des Londoner Exil-Iraners Mahyar Tousi („Tousi TV“) ein dramatisches Bild der Auflösung ab. Das Mullah-Regime in Teheran, das jahrzehntelang mit Terror und Unterdrückung regierte, steht vor dem Zusammenbruch, und das nicht nur durch äußere Schläge, sondern vor allem durch innere Zersetzung.
Zahlreiche Videos aus dem Land zeigen iranische Soldaten, die offen über die katastrophal niedrige Moral in den eigenen Reihen klagen: Befehle bleiben aus, Kommandeure sind verschwunden und die Truppen warten sinnlos in Kasernen, die zu leichten Zielen für israelische und amerikanische Angriffe geworden sind. Ein übergelaufener Soldat fordert die Führung eindringlich zur sofortigen Kapitulation auf, weil niemand mehr weiß, worauf er eigentlich wartet.
Währenddessen hält US-Präsident Donald Trump unbeirrt an seiner Frist bis zum 6. April fest und hat diese in einer Erklärung noch einmal verschärft. Er spricht von „ernsten Gesprächen mit einem neuen, vernünftigeren Regime“ und droht unmissverständlich damit, im Falle eines Scheiterns sämtliche Stromerzeuger, Ölquellen, Kharg Island und die gesamte Energieinfrastruktur ins Visier zu nehmen.
Tage der Ayatollahs sind gezählt
Gleichzeitig kündigt Washington an, die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, notfalls mit multinationalen Verbänden und Marines, um die freie Schifffahrt zu sichern. Die Houthis bleiben dabei weitgehend irrelevant, ihre wenigen Raketen werden abgefangen oder verfehlen ihr Ziel.
Hinzu kommt die totale Internetsperre im Iran, die bereits den 31. Tag andauert. Wer keinen Satellitenempfang hat, ist allein auf die Staatspropaganda angewiesen und weiß nicht, wie nah das Ende tatsächlich ist. Die wenigen, die über Starlink oder oppositionelle Kanäle informiert sind, verbreiten die Wahrheit von Mund zu Mund. Das Regime, das einst unbesiegbar schien, wirkt paralysiert.
Das Fazit des Exil-Iraners Mahyar Tousi: Was wir hier erleben, ist kein gewöhnlicher Konflikt mehr, sondern der Beginn des Endes eines 47-jährigen Albtraums. Ob durch gezielte Defektionen, inneren Verrat oder schlichten Zusammenbruch – die Tage der Ayatollahs sind gezählt. Die iranische Bevölkerung wartet nur auf den Moment, in dem sie selbst die Straße erobert. (pi-news.net)
Die Zerstörung des Völkerrechts - Von Thor v. Waldsteins
Thor v. Waldsteins Kaplaken über Die Zerstörung des Völkerrechts ist Voraussetzung für das Verständnis jener imperialen und neokolonialen Zeit, in die wir steuern. Waldstein erzählt die Entstehung eines großartigen Rechtssystems aus dem Schock des Dreißigjährigen Krieges und die Erosion bis zur Unkenntlichkeit.
Er leistet einen historischen Durchgang über den stabilen Aufbau "Westfälischer Friede" und "Haager Landkriegsordnung bis zur Aushöhlung in Versaille, durch die UNO-Carta und die Farce von Nürnberg.
Wer Trumps "Friedensrat" in seiner imperialen Dimension erfassen will, muß den Weg dorthin kennen. Waldstein skizziert ihn.-- --
Thor v. Waldsteins neues Kaplaken ist Teil einer Staffel, die aus seinem und den Essays von Schattenmacher und Michael Henkel besteht. Diese Staffel kann man zum ermäßigten Preis komplett bestellen. Abonnenten werden sowieso beliefert. (Verlag Antaios)
(tutut) - Früher war die Grenze zwischen Baden und Württemberg an den Badenfahnen zu erkennen. Inzwischen kennen auch die Württemberger ihre Flagge, seit der VfB unter wehenden Tüchern seiner Fans untergeht. Aber Farbe zeigen ist nicht alles, was den Ost- und Westalemannen scheidet. KI kennt ihre Pappenheimer. Worin unterscheiden sich Badener und Württemberger? "Die Unterschiede zwischen Badenern und Württembergern (oft mit den Schwaben gleichgesetzt) sind tief in der Geschichte und den regionalen Stereotypen verwurzelt. Während beide Teile heute das wirtschaftlich starke Baden-Württemberg bilden, pflegen sie sehr unterschiedliche Selbstbilder. Die badische Mentalität: 'Leben und leben lassen' - Die Badener (oder 'Badner') sehen sich oft als das Bindeglied zwischen Deutschland und dem französischen 'Savoir-vivre'.Lebensfreude & Genuss: Der Badener gilt im Klischee als leichtlebig, sinnesfroh und gesellig. Dies wird oft auf das milde Klima in der Oberrheinebene und die ausgeprägte Wein- und Gourmetkultur zurückgeführt. Liberalität: Historisch war das Großherzogtum Baden für seine liberale Verfassung bekannt, was sich bis heute in einem eher offenen und toleranten Selbstverständnis widerspiegelt. Abgrenzung: Ein wichtiger Teil der Identität ist die Abgrenzung von der Stuttgarter Landesregierung. Das Badnerlied fungiert dabei als heimliche Nationalhymne.Die württembergische Mentalität: 'Schaffe, schaffe, Häusle baue' - Die Württemberger werden meist mit den klassischen schwäbischen Tugenden assoziiert. Fleiß & Sparsamkeit: Der Inbegriff des Württembergers ist der
strebsame 'Häuslebauer'. Tugenden wie Pünktlichkeit, Disziplin und die berühmte schwäbische Kehrwoche stehen im Vordergrund. Tüftlergeist: Die Region ist bekannt für ihren Erfindungsreichtum und die hohe Dichte an Weltmarktführern. Der Stolz auf das Erreichte paart sich oft mit einer gewissen Bodenständigkeit. Religiosität & Konservatismus: Im Vergleich wirken Württemberger oft wertkonservativer und traditionsbewusster, wobei sie einen sehr trockenen Humor pflegen.
Zentrale Unterschiede im Überblick
Merkmal
Badener
Württemberger (Schwaben)
Lebensmotto
'Savoir-vivre' (Genießen)
'Schaffe, schaffe...' (Arbeiten)
Ruf
Liberal, locker, genussorientiert
Sparsam, fleißig, korrekt
Kultur
Weinkultur, alemannische Fasnacht
Bierkultur, Maultaschen, Häuslebau
Spitzname
Oft als 'Gelbfüßler geneckt
Oft als 'Geizkragen' bezeichnet
Dialekt
Kurpfälzisch/Alemannisch
Schwäbisch
Trotz der oft spielerischen Rivalität (z.B. in Form von Witzen oder der Ablehnung des Begriffs ''Badenser' durch Karlsruher) hat sich über die Jahrzehnte eine gemeinsame Identität als 'Ländle' herausgebildet, die beide Stärken – den badischen Genuss und den württembergischen Fleiß – vereint". Darauf ein feuchtfröhliches Schmunzeln. Wenn eine Biberacherin an der Leidplanke Berliner zum Besten gibt, dann ist es wie ein gescheites Auto ohne Diesel. Oder E wie Exotik ohne Strom: "Bei den hohen Spritpreisen muss die Kaufprämie für E-Autos weg". Warum nicht alle Trabbi fahren mit neun Jahren Wartezeit? "Es ist schon erstaunlich: Im Bundeshaushalt tut sich im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro auf, aber auf eine naheliegende Einsparmöglichkeit kommt die Bundesregierung nicht: auf den Fördertopf für den Kauf von Elektroautos, gefüllt mit drei Milliarden Euro, möglichst schnell einen Deckel zu machen. Und zwar nicht deshalb, weil etwas gegen Elektromobilität spricht, sondern inzwischen sehr viel für sie". Wie kommt sie bloß darauf? "Selbst eingefleischte Verbrenner-Fans schauen in Anbetracht der gewaltig gestiegenen Spritpreise mit neidischem Auge auf die E-Mobilisten. Die Preise für Benzin und Diesel an der Zapfsäule sind somit zum besseren Anschub für E-Autos geworden als jede aus
Steuergeldern finanzierte Prämie". Wer rechnen kann, der weiß: Größer war Volksverarschung noch nie. Da fliegt doch gleich der Teppich um die Ecke: "Iran-Krieg bremst deutsche Wirtschaft aus". Seit wann regieren Perser Deutschland? Wie die Kanaillen heißen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, wenn das Volk sich selbst ausnimmt. Kein Entkommen, ohne Bahnhof in Offenburg und mit "Baustellen - Bundesstraße am Bodensee wird für Wochen komplett gesperrt". Hier aber wird sie geholfen: "Wichtig für die ganze Region - Ein Hausarzt hört auf, doch seine Praxis bleibt - Der eine hört auf, die andere fängt an. Die medizinische Versorgung in Mühlheim ist auch für die nächsten Jahre gesichert". Krank an der Donau? Wer arbeitet, soll auch essen: "Nahversorgung - Bäckerei übersteht Insolvenz, öffnet aber nicht alle Filialen wieder - Die Bäckereikette Krachenfels war insolvent, konnte sich aber in Eigenverantwortung wieder neu aufstellen. Doch nicht alle Filialen haben den Prozess überstanden". Und wer was macht, tut möglicherweise Falsches, also besser nichts tun? Aus der Musikhochschulstadt tönt's: "Das ist ärgerlich - Hangrutsch ist saniert - doch durch Materiallieferung tun sich neue Risse auf - Die Sanierungsarbeiten am abgerutschten Teilstück des Lehrer-Wilhelm-Wegs sind abgeschlossen - mittels eines Steilböschungs-Sicherungssystems... Auf einer Länge von rund 20 Metern war ein Teilstück des Lehrer-Wilhelm-Wegs am Gauger im Juni 2024 bei Starkregen weggerissen worden. Die schmale Straße, auch Zufahrtsweg zum Kolpingheim, war für Fahrzeuge abgesperrt worden; Radler und Spaziergänger konnten die Stelle weiter passieren. Die notwendige Sanierung zog sich hin: Die Trossinger Stadtverwaltung beauftragte Untersuchungen, weil möglicherweise nicht alle Schäden an der Oberfläche erkennbar wären. Auch an anderen Stellen des Wegs waren und sind viele kleinere Risse erkennbar. Diverse Alternativen für die Hangsanierung wurden geprüft - auch unter dem Aspekt der Kostenfrage". Flüssiges Brot lass sein. Prost! "Virales Experiment .. Den Rotwein sollten Sie vor Ostern für etwas Besonderes verwenden". Nichts mehr real in diesem Land? Ging sowas nicht gerade schief, als Gedankenspiele unter Polit- und anderen Schauspielern im linksgrünen Kartell die Runde machten, wegen weniger Meinung und so? Haben sie gewusst, was KI weiß? Was ist ein virales Experiment? Ein virales Experiment beschreibt im heutigen Sprachgebrauch meist ein Experiment, das durch soziale Medien (wie TikTok, YouTube oder Instagram) eine extrem hohe Reichweite und Bekanntheit erlangt hat. 1. Das "Internet-Experiment" (Häufigste Bedeutung) - Hierbei handelt es sich um oft einfache, visuell beeindruckende oder kuriose Versuche, die Nutzer dazu animieren, sie nachzumachen und die Ergebnisse online zu teilen. Merkmale: Sie sind leicht zu Hause durchzuführen, nutzen Alltagsgegenstände und haben einen hohen Unterhaltungsfaktor. Beispiele: Kurkuma-Magie: Ein Glas mit Wasser, Salz und Kurkuma, das auf einer Taschenlampe wie flüssiges Gold leuchtet. Oobleck: Eine Mischung aus Speisestärke und Wasser, die bei Druck fest wird und bei Entspannung flüssig bleibt. Brot-Experiment: Ein Schulversuch mit Toastbrot-Scheiben, um die Wichtigkeit des Händewaschens zu demonstrieren, der millionenfach geteilt wurde.2. Das Experiment - Dies ist ein geplanter Versuch (oft von Firmen oder Psychologen), um zu testen, welche Mechanismen dazu führen, dass Inhalte sich massenhaft verbreiten. Ziel: Untersuchung der menschlichen Psychologie oder von Algorithmen. Beispiel: Eine australische Firma produzierte gezielt Fake-Videos, um zu beweisen, wie leicht sich unbestätigte Informationen viral verbreiten können.Abgrenzung zum klassischen Experiment - Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Experiment, das unter kontrollierten Bedingungen Hypothesen prüft, steht beim viralen Experiment die Interaktion und Verbreitung im Vordergrund".
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Die Sucht nach der elementaren Autoaggression Von RAINER K. KÄMPF Zu nichts zu gebrauchen, aber leicht zu führen. Kurz und knapp das grundlegend erforderliche Wesensmerkmal der Verfügungsmasse aller Diktaturen. Wirklich nur von Diktaturen? Es war Guido Westerwelle, der in seiner berühmten Bundestagsrede am 13. Mai 2011 der Gesellschaft den Spiegel vor die Augen hielt und vor einer Gefahr warnte, die im Jetzt und Heute in ungeheurem Ausmaß Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft bedroht.Die Freiheit stirbt nicht mehr zentimeterweise. Mittlerweile wird nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Prinzip und Vorgehensweise sind nicht neu, sondern altbewährt. Die Verfügungsmasse, respektive der Pöbel oder das Prekariat, wird mobilisiert, um auf den Weg zu bringen, was nötig ist, um eben diese Plebejer an der kurzen, sich selbst angelegten Leine zu halten. Das funktionierte, als die Masse kreischte, um den harmlosen Prediger aus Nazareth statt des brutalen Barnabass ans Kreuz zu schlagen. Mit Erfolg hetzte man die Dorfbewohner auf die freundliche Kräuterfrau aus der Nachbarschaft, um sie unter Gejohle und Pfiffen auf dem Scheiterhaufen brennen zu sehen. Auf den Trümmern einer dysfunktionalen Demokratie folgten die Deutschen einem verbrecherischen Blender, der nicht nur sie selbst, sondern die Welt in ein Inferno riß. Die Reihe ließe sich fortsetzen, und immer wieder käme man zu dem Schluß, es läuft aus dem Ruder, wenn man die eingangs erwähnte, leicht zu führende Masse, eben am Ruder gewähren läßt. Die kollektive, im übertragenen Sinne, latent vorhandene Untergangssehnsucht funktioniert auf staatlicher Ebene genauso hervorragend zielorientiert wie innerhalb der Sekte im Regenwald, die erlösungssehnsüchtig dem Guru in die ewigen Jagdgründe folgen will. Im bunten Deutschland der modernen Vorkriegszeit wurde die Zersetzungsdoktrin exzellent perfektioniert. In einer konzertierten Aktion erst das Bildungssystem konsequent heruntergefahren, mittels regimetreuer und eingeschworener Medien die verführten leicht Führbaren einer Hirnwäsche unterzogen, für die man die Delinquenten auch noch selbst zahlen läßt (auch die Methode ist altbewährt), stehen nunmehr tumbe Truppen allzeit bereit, sich vor jeden Schinderkarren spannen zu lassen. Egal ob man zu Zeiten der Plandemie den Nachbarn anzeigt, weil fremde Schuhe im Treppenhaus stehen, oder eben jetzt, indem die ausgedienten Klimazicken umgepolt werden, um als willige Vorfeldmasse den Weg zu ebnen die Freiheit aller mehr als nur ein paar Zentimeter zu beschneiden. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Ich habe mich in die Politik nicht eingemischt, und ich glaube, das ist eine Frage des Stils. Aber ich werde doch überall, wo ich eingeladen bin, angesprochen: Was sind denn eigentlich die Rentenreformkonzepte, die Krankenreformkonzepte von CDU/CSU und SPD? Wo sind die Unterschiede? Und da muss ich offen bekennen: Ich weiß es nicht genau. Weil ich in beiden Parteien einen vielstimmigen Chor ausmache von ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wo alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Die Menschen gehen auf die Barrikaden, aber gewonnen für die Neuaufstellung des Landes und einen neuen Aufbruch ist damit nix.
("Merkel-Minister Altmeier ", bild.de) ***************
Wirtschaftsweise für Wirtschaftsniedergang Wie „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer ein ganzes Land verhöhnt Explodierende Spritpreise, steigende Insolvenzen, wachsender Druck auf Verbraucher und Betriebe: Monika Schnitzer verkauft den wirtschaftlichen Absturz als erwünschtes Signal. Das ist die eiskalte, arrogante Verhöhnung für durch Politik ausgebeutete Bürger eines Landes im wirtschaftlichen Sturzflug. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Die Bürger bezahlen sowas?
Backlash Französische Bürgermeister entfernen EU-Flaggen an Rathäusern Von Redaktion In Frankreich entfernen Bürgermeister EU-Flaggen aus und an Rathäusern und berufen sich auf nationale Souveränität. Marine Le Pen stellt sich hinter sie. Paris reagiert mit Empörung und Verratsvorwürfen..
(Tichys Einblick. Die EUdSSR ist kein Land, und die Flagge stammt vom Europarat. Deren Schöpfer hat sich von der "Jungfrau" Maria inspirieren lassen, insofern könnte es sich auch um die Flagge der Marienkapelle von Bärenthal auf dem Heuberg handeln.)
DER PODCAST AM MORGEN Deutschland unter Druck: Energie, Wirtschaft, Sicherheit – ein System kippt – TE-Wecker am 2. April 2026 VON Holger Douglas +++ 50 Jahre später: Mensch fliegt wieder zum Mond +++ Perfekter Start: Orion auf Kurs Richtung Mond +++ Neue Regel, höhere Preise: Tankstellen drehen auf, Wettbewerb fällt aus +++ fürstlich honorierter EU-Kommissar rät dem Pöbel: Weniger fahren, weniger fliegen +++ Stromschock: Strompreise in Deutschland viermal teurer als Frankreich +++ Wachstum bricht ein: Deutschland im Abschwung +++ Milliardenloch bei Kassen – Gesundheit wird teurer: Sparen heißt zahlen +++ Finanzaufsicht im Fokus: Regierung besetzt Schlüsselposten mit genehmem Personal +++ Polizistenmord ohne Mordurteil: Fassungslosigkeit in Saarbrücken +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Unterirdisch?)
Zurück ins All Mit Artemis II schreibt die Raumfahrt Geschichte, und die USA beginnen ihre Rückkehr zum Mond. Es ist der Startschuss für eine neue Ära im All..
(apollo-news.net. Trump wieder weg? Das könnte den Miesmuscheln so passen.)
Deutscher Astronaut über Artemis „Diese Strategie hat schon bei Apollo den Astronauten das Leben gerettet“
(focus.de. Aif welchem Stern sind deutsche Astronauten?)
Trump droht Teheran: „Wir bomben sie in die Steinzeit!“ Rede an die Nation mit verschwommenem Plan zum Kriegsende ++ Ölpreis schießt wieder hoch US-Präsident Donald Trump pausiert nach seiner Rede zum Iran-Krieg im Cross Hall des Weißen Hauses am Mittwoch, dem 1. April 2026, in Washington
(bild.de. Passend zu Religionen?)
Zentrum östlich von Sulawesi Schweres Erdbeben in Indonesien - Tsunamiwarnung Unter dem Meer bebt im Osten Indonesiens die Erde. Die Behörden warnen vor einem möglichen Tsunami. Was ist zu erwarten?.
(focus.de. Der größte islamische Staat unter Halbmond - und dann sowas?)
Klingbeil schlaf', Merz hüt't die Schaf' Der CDU fehlt jeder Mumm – der SPD jegliche Vernunft Was Merz sagt, deutet immer wieder darauf hin, er weiß recht genau, wo der Hase im Pfeffer liegt. Was er trotzdem nicht tut, kann nur bedeuten, der Kanzlerstuhl ist ihm wichtiger als das Land und seine Bürger. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kein Mann wie unser Land.)
Bilanz für 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro – starker Anstieg bei Sozialleistungen Dramatische Bilanz für das Jahr 2025: Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Es übertraf demnach den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 um weitere 7,1 Milliarden Euro. Das Statistikamt berief sich auf vorläufige Ergebnisse der vierteljährlichen sogenannten Kassenstatistik..
(welt.de. Ist Deutschland noch nicht abgeschafft?)
Polizei mit Großaufgebot vor Ort: Offenbar mehrere Verletzte bei Messerangriff in Solingen In Solingen ist derzeit ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Nach übereinstimmenden Berichten kam es zu einem Messerangriff mit mehreren Verletzten..
(apollo-news.net. Was ist nun auch wieder falsch?)
Unionsfraktionschef stellt klar: Jens Spahn: „Ich bin schwul, nicht queer“ Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt den Begriff homosexuell für sich persönlich ab. Das stellte er in einem Doppelinterview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ klar. Er habe schon seinem Amtsvorgänger Volker Kauder (76, CDU) gesagt: „Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden.“ Wie er stattdessen genannt werden will? „Schwul. Homosexuell, das klingt für mich furchtbar. Steril.“..
(bild.de. Entscheidend ist, was er ist. Früher war das strabar. § 175. Was ist die CDU?)
Bandengewalt Rechtsregierung erfolgreich? Schwedens Mordrate sinkt deutlich Schweden meldet einen deutlichen Rückgang der Mordzahlen – so niedrig wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Hat die rechtslastige Regierung einen Erfolg errungen?..
(Junge Freiheit. Alte Schweden?)
ADAC-Erhebung Neue Tankregel greift – Benzinpreis springt zur Mittagszeit deutlich nach oben Die neue Preisregelung an Tankstellen hat am Mittwoch erstmal zu höheren Preisen geführt. Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland machten zur Mittagszeit einen deutlichen Sprung nach oben, wie der Automobilclub ADAC mitteilte...
(welt.de. Billiger kann doch jeder.)
Liebe CDU/CSU, diesmal kommt ihr nicht ungeschoren davon! Von Manfred Haferburg • Liebe CDU/CSU, Ihr habt die deutsche Stromversorgung an die Wand gefahren. Der Irankrieg wirkt wie ein Booster. Die nun auf Deutschland zukommende Energiekrise wird eure Gaskraftwerks-Fata-Morgana, Euer Wasserstoff-Delirium, Eure Speicherillusionen und Euren Netzausbau-Größenwahn gnadenlos entlarven. .
(achgut.com. Hinterm Mond?)
Staat als Beute ohne jede Kontrolle Regierung sichert sich eine willfährige Spitze im Bundesrechnungshof Von Josef Kraus Der Staat als Beute - jetzt ohne jede Kontrolle: Mit der Besetzung von Klara Geywitz (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) sichern sich Merz und Klingbeil jetzt auch den Bundesrechnungshof, der eigentlich ihre Haushalte kontrollieren soll. CDU und SPD schirmen ihr immer weiter ausuferndes Verschwendungsregime damit gezielt ab..
(Tichys Einblick. Demokratieunser erhört?)
ARD-„Deutschlandtrend“ 84 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden Die Zufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Bundesregierung sackt auf ein nie gesehenes Rekordtief – ebenso wie die Zustimmung zur SPD. Der ARD-„Deutschlandtrend“ sieht die AfD im Aufwind..
(Junge Freiheit. Sie sehen, aber ernten doch. Haben 80 Prozent sich verwählt?)
Steuerfinanzierte Kampagne 🤡❌️🖊️: Hüten Sie sich vor diesen „rechtsextremen Emojis“ Bei den von einem gigantischen NGO-Netzwerk veranstalteten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ geht es auch um angeblich „rechte Emojis“. Dahinter steckt eine Stiftung – unterstützt mit viel Steuergeldern. Eine JF-Recherche..
(Junge Freiheit. Auch Kreuze haben ihre Haken. Wenn Deutschland stiften geht.)
Fernandes-Vorwürfe Jetzt verklagt Christian Ulmen den „Spiegel“ Gegen die im „Spiegel“ erhobenen Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes wehrt sich Christian Ulmen nun juristisch. Er hat Unterlassungserklärungen gegen das Magazin beantragt – in einem zentralen Punkt allerdings nicht..
(Junge Freiheit. Muss man den kennen?)
Streit eskaliert Wenn ein „queeres“ Stadtfest auf seine Privilegen pocht Eine einfache Behördenentscheidung zu einem CSD-Straßenfest in Dresden sorgt für Empörung über die Stadtgrenzen hinaus. Von einem „Angriff auf die Menschenwürde“ ist die Rede; die „Queerbeauftragte“ des Bundes interveniert. Gibt die Verwaltung dem politischen Druck nach? Die JF hat nachgefragt..
(Junge Freiheit. Wann geht es längs in diesem unseren Lande?)
Vergreift sich immer wieder im Ton „Unsere Demokratie“ verteidigt: Grönemeyer erhält Deutschen Nationalpreis Er bezeichnet Andersdenkende als „rechte Ratten“ und will die totale „Brandmauer gegen rechts“. Nun bekommt Sänger Herbert Grönemeyer den „Deutschen Nationalpreis“, mit dem Toleranz und Völkerverständigung honoriert werden sollen..
(Junge Freiheit. Im Linksverkehr ist rechts böse.Viele Kulturen, ein Nationalpreis?)
(gh) - Ob ein Kleinstadt OB hinter Windrädern herjammert, die auf sich warten lassen, oder ein Ex-MdB, dem mal die Merkel einen Tritt versetzte, Prediger des hohen C wie Cummunism ist, weil die CDU keine konervative Partei sein könne, das alles hat mit totaler Geistesverwirrung zu tun. Dabei kommt, was Deutschland betrifft, nur eine Richtung in Frage: geradeaus. Freiheit oder Kommunismus. Würde das Grundgesetz ernst genommen, wären der Bundestag und Landesparlamente ziemlich leer. Wer Bürger,v die ihre Heimat Deutschland lieben, als Nazis bezeichnet, muss hinnehmen, als Kommunist bezeichnet zu werden. Damit sind die Verhältnisse klar, welche Politik in diesem unseren Lande kennzeichnen.
Schon vor sieben Jahren zeigten chinesische Dissidenten auf, wohin der Hase hoppelt. Mit dem mehrbändigen Werk "Wie der Teufel die Welt berrscht". KI erklärts: "'Wie der Teufel die Welt beherrscht' (herausgegeben vom Epoch Times Verlag) vertritt die zentrale These, dass der Kommunismus keine gewöhnliche politische Ideologie ist, sondern ein 'böser Geist', der die Zerstörung der Menschheit zum Ziel hat.Die Hauptaussagen des Buches lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der Teufel als kommunistischer Geist: Das Buch beschreibt den Kommunismus als eine bösartige Kraft, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, um traditionelle Werte, den Glauben an das Göttliche und die menschliche Moral zu untergraben. Strategien der Zerstörung: Es werden '36 Strategien' analysiert, mit denen dieser Geist in nahezu allen Lebensbereichen – von der Politik und Wirtschaft über die Religion und Familie bis hin zu Kunst und Kultur – seinen Einfluss ausübt.
Globale Infiltration: Die Autoren, ein Team aus chinesischen Historikern und Wissenschaftlern, argumentieren, dass die Gefahr nicht nur von totalitären Regimen ausgeht, sondern dass der 'Geist des Kommunismus' auch westliche Gesellschaften durch schleichende kulturelle und ideologische Veränderungen infiltriert hat. Historische Perspektive: Das Werk untersucht historische Trends über mehrere Jahrhunderte hinweg neu und setzt diese in Bezug zur Entwicklung der kommunistischen Ideologie und der damit einhergehenden moralischen Krise der modernen Welt".
Das Buch "Wie der Teufel die Welt beherrscht“ (Originaltitel: How the Specter of Communism Is Ruling Our World) wurde nicht von einer Einzelperson, sondern von einem Autorenteam verfasst. Offiziell wird das Werk dem Redaktionsteam der 'Neun Kommentare über die Kommunistische Partei' zugeschrieben. Dieses Team ist eng mit der internationalen Mediengruppe The Epoch Times verbunden, die das Buch auch herausgibt.Die Hintergründe der beteiligten Personen lassen sich in folgende Punkte zusammenfassen:Zusammensetzung: Das Team besteht laut Verlagsangaben aus chinesischen Historikern und Wissenschaftlern. Persönliche Erfahrung: Die Autoren geben an, die kommunistische Ideologie über viele Jahre intensiv untersucht und sie zudem "am eigenen Leib erlebt" zu haben. Ideologischer Fokus: Die Arbeit des Teams ist stark von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus geprägt. Bereits 2004 veröffentlichte dieselbe Redaktion die "Neun Kommentare über die Kommunistische Parte"“, ein Werk, das die Geschichte und Auswirkungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) scharf kritisiert. Weltanschauung: Die Texte spiegeln eine Perspektive wider, die moderne gesellschaftliche Entwicklungen (wie Globalisierung, Umweltschutzbewegungen oder soziale Reformen) als Teil einer langfristigen Strategie zur "Zerstörung der Menschheit" durch kommunistische Einflüsse interpretiert.
Aus dem Schritt fängt die Inflation erst an zu traben, dann zu galoppieren
Von PROF. EBERHARD HAMER
Am 25. März berichteten dem Mittelstandsinstitut Niedersachsen mehrere Handwerker aus unterschiedlichen Gegenden, dass ihnen ihre Großhändler eine Sofort-Preiserhöhung von ca. 20 Prozent angekündigt hätten. Die Kosten des Vormaterials durch gestiegene Energiepreise, Löhne, Bürokratie (Lieferkettengesetz), erhöhte Sozialabgaben zwingen die Händler zu Preiserhöhungen an die Handwerker bzw. Verbraucher.
Die Inflationstheorie geht schon immer davon aus, dass in maroden Staaten, die die Kraft zu Reformen nicht mehr aufbringen, die Preise steigen.
Steigende Steuern, Energiepreise, Bürokratiekosten und Produktpreise bringen schon jetzt unsere Konzerne dazu, ihren traditionellen Zulieferern zu kündigen und deren Lieferungen durch billigere ausländische Lieferanten zu ersetzen. Die Produktion flüchtet also ins Ausland und hinterlässt hier bei uns Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzabbau, weil unsere einheimischen Firmen die von der Politik verursachten Kosten nicht weitergeben können, ihre ausländische Konkurrenz diese Zusatzkosten aber nicht hat.
Die eigenen Kostenerhöhungen durch falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie durch ideologischen Umweltwahnsinn verhindern das deutsche Arbeitskräftepotenzial für die deutsche Produktion, zwingen Betriebe zum Scheitern oder Flüchten und haben uns aus dem Boom in die Rezession getrieben.
Rezession treibt die Inflation
Zusätzlich haben alle Brandmauerparteien gemeinsam gegen die AfD die Schuldenbremse ausgehebelt, um eine Bio. Schulden aufzunehmen, mit denen zur Hälfte die Haushaltslöcher gestopft werden und zur anderen Hälfte eine unproduktive Rüstungsindustrie gesteigert wird, die weder Zukunftsinvestition noch Infrastrukturverbesserungen darstellt, sondern bestenfalls nur veraltet, im schlechteren Fall an die Ukraine verschenkt und verballert wird. Dass die Rezession nicht schärfer ausfällt, ist also nur der mit eigenen Schulden finanzierten Rüstungssteigerung zu danken.
Der Boom ist also durch die Summe der politischen Fehler oder ideologisch vorsätzlicher Vernichtung gekippt. Die Rezession treibt die Inflation, weil schließende Betriebe nicht mehr investieren, sondern ihr Sachvermögen und Arbeitsplätze abbauen, die zunehmenden Arbeitslosen nicht mehr produktiv Sozialprodukt schaffen, sondern umgekehrt vom Sozialsystem leben wollen und müssen. Sinkende Wertschöpfung trifft also auf steigende Sozialleistung.
Die Möglichkeiten einer Steuererhöhung sind nur noch begrenzt, weil die Toleranzgrenze für die Bevölkerung bereits erreicht ist. Der Regierung bleibt also nur die weitere Verschuldung. Nicht mehr für Zusatzausgaben, sondern schon für die laufenden Haushaltspositionen, insbesondere die steigenden Sozialanforderungen.
Flucht von Geld- in die Sachwerte
Zusätzliche Schulden sind aber im Gegensatz zur Merz-Lüge keine „Vermögensfonds“, sondern Zahlungsverpflichtungen, die die Geldmenge steigern und damit den Geldwert absenken und dennoch irgendwann eingelöst werden müssen.
Sobald die Menschen den in zunehmender Inflation liegenden Entwertungsbetrug merken, werden sie höhere Löhne verlangen (was die Kosten der Produktion wiederum steigen lässt) und von dem Geld- in die Sachwerte flüchten, was die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und damit dessen Entwertung noch beschleunigt.
Der Teufelskreis der galoppierenden Inflation fängt wie jetzt mit 20 Prozent-Preissteigerungen an. In den 1920er Jahren gab es dann Preissteigerungen bis über 100 Prozent. Das Geld verliert damit seine Knappheit, seinen Wertmesser und seinen Wert. Gewinner jeder Inflation ist der Staat durch höhere Steuereinnahmen und durch Entwertung seiner Schulden.
Jede Inflation löst mehrfachen Teufelskreis aus
Verlierer sind dagegen alle Unternehmen, die Preiserhöhungen im Markt nicht mehr durchsetzen können und alle Privatleute, die den Wert ihrer Löhne, ihrer Ersparnisse, ihrer Renten und ihrer Sozialansprüche verlieren.
Jede Inflation löst einen mehrfachen Teufelskreis aus: Anfänglich gering steigende Inflation beschleunigt sich durch weiteren Missbrauch bis zur galoppierenden Inflation, welche so viel Schäden in der Wirtschaft und Gesellschaft hervorruft, dass sie nicht mehr politisch gestoppt, sondern nur durch Währungsreform und Generalabwertung beendet werden kann. Die EZB und die Bundesbank peilen für diese Abwertung den Übergang vom Bargeldsystem zur digitalen Währung in 2029 an.
In der Zwischenzeit werden schwache und verantwortungslose Regierungen hemmungslos aus wachsenden Schulden („Vermögensfonds“) zu überleben versuchen, wird die Wirtschaft durch explodierende Inflation implodieren, die Arbeitslosenquote dramatisch steigen, der Staat die wachsenden Sozialkosten nur durch weitere Schulden bezahlen können und die Menschen generell verarmen.
Wunsch nach Diktatur?
Merkel und die Ampel haben dafür gesorgt, dass fast 20 Prozent „der in unserem Lande Lebenden“ in der allgemeinen Verarmung keine Alternative mehr haben und sich dann gewaltsam das holen, auf was sie nach den Versprechungen unserer Sozialindustrie Anspruch zu haben glauben. Bürgerkrieg ist also vorprogrammiert.
Die Reichen sind dann weg, das verarmte Proletariat geht dann wieder auf den Mittelstand los, der noch etwas hat, nicht wegkann und deshalb von den ausländischen Habenichtsen am meisten ausgeplündert wird.
1932 hatten die Deutschen in gleicher Situation nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Nationalsozialismus oder Kommunismus. Hoffentlich wird auch der kommende Zusammenbruch und die Wut der Bevölkerung über das Versagen der Demokraten (Brandmauer) nicht wieder zum Wunsch nach Diktatur führen. (pi-news.net)
- Dazu bräuchte es Rettungsschwimmer, keine Freischwimmer - Das Wahldesaster der SPD führt zu absurden „Reformen“ - Hier einige Beispiele für die neuen Irrtümer der Politik
Auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry, Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden.
Mehrwertsteuer. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) erwogen. Und das gleich um zehn Prozent von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte (?). Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa im unteren Bereich. Aber warum nicht auf „nur“ 20 Prozent? Nach dem Beitritt der Ost-Länder wurde die MwSt 1993 von 14 auf 15 Prozent erhöht, https://www.zinsen-berechnen.de/mehrwertsteuer-umsatzsteuer/historische-entwicklung-mehrwertsteuer-deutschland.php, weil das viel Geld kostete.
„Blühende Landschaften“ erforderten arbeits- und zahlungskräftige Gärtner. Nun holen wir uns zwar nicht auch frühere Länder kostenträchtig zurück, die jetzt zu Polen gehören. Aber auch die Ukraine ist nicht umsonst zu haben, wir sind deren Hauptfinanziers. Aber will man durch die drastische Erhöhung der MwSt um zehn Prozent diese bewusst scheitern lassen? Oder geht es um einen Kuhhandel: Zwei Prozent fordern, um ein Prozent zu bekommen?
Ehegattensplitting. Hintergrund ist dem Vernehmen nach der Versuch, mehr Frauen zum Arbeiten zu motivieren und sie zu höherer Teilzeitquote oder Vollzeitarbeit zu bewegen. Durch das Ehegattensplittung lohne es sich für Frauen oft nicht, das zu tun? Wenn aber schon eine Diagnose falsch ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass auch die Therapie nichts bringt. Grund für den Irrglauben, dass eine Arbeitsaufnahme nicht lohne, ist die mögliche Steuerklassenwahl III/V, nicht das Ehegattensplitting! Arbeiten mit der Steuerklasse V macht diese tatsächlich unattraktiv, auch wenn der Fehler mit dem gemeinsamen Lohnsteuerausgleich wieder korrigiert wird. Diese Möglichkeit wird von rund 12 Mio. Ehegatten genutzt.
Das Problem war anscheinend erkannt worden, aber die Abschaffung dieser Steuerklassenkombination zugunsten IV/IV erst für das Jahr 2030 erwogen https://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/abschaffung-der-lohnsteuerklassen-iii-und-v-erst-ab-2030. Das geschah noch unter der Ampel-Regierung. Aber hätte sie es ernstgemeint, warum dann erst für die übernächste Amtszeit und nicht in der laufenden? Alles Scharlatane!
Krankenversicherung. Die Mitversicherung der Ehegatten soll abgeschafft werden Deren eigenständiger Krankenversicherungsbeitrag soll 200 Euro betragen, die Pflegeversicherung 25 Euro. Gilt das dann auch für die vielen Migrantenehefrauen, die aus verschiedenen Gründen kaum arbeiten gehen? 200 Euro KV-Beitrag entspricht aber beim aktuellen Beitragssatz von 14,6 Prozent rund 1.300 Euro Lohn oder Gehalt. Konkret: Der Beschäftigte zahlt z.B. bei der AOK Baden-Württemberg 87,76 Euro https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/beitragsrechner/, der Arbeitgeber 114,34 Euro (ohne Umlagen) https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/arbeitgeber/beitragsrechner/.
Wer für nur 1.000 Euro jobbt, zahlt 50 Euro, der Arbeitgeber 87,95 Euro. Die angedachten oder ausgewürfelten 200 Euro Beitrag „passen einfach nicht“. Oder verursacht jemand, der überhaupt nicht arbeitet, mehr Krankheitskosten als ein Jobber im unteren Bereich der früheren Gleitzone, jetzt „Übergangsbereich“, der bis 2.000 Euro im Monat reicht?
Eine privilegierte Sonderstellung nimmt die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei und dem Balkan ein: Nicht nur die Ehefrauen und Kinder im Herkunftsland sind mitversichert. „Infolge des pauschalen Abrechnungsverfahrens je Familie ist es finanziell unbedeutend, wenn im Einzelfall der Kreis der mitversicherten Familienangehörigen nach den dortigen Rechtsvorschriften über den Kreis der nach deutschem Recht mitversicherten Familienangehörigen hinausgeht.“
Also auch die Eltern und wer noch? Wer‘s nicht glauben kann, hier die amtliche Bestätigung https://www.bundestag.de/resource/blob/550754/c43a040b533281eeaea32ed0cdf2a5cf/wd-9---013-18-pdf-data.pdf. Man darf gespannt sein, ob diese Deluxe-Regelung für Ausländer – unabhängig von der Abschaffung der Mitversicherung von deutschen Ehegatten – gekippt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Bürgergeldbezieher (voraussichtlich ab Juli „Grundsicherungsgeldbeziehende“), sollen auch künftig als versicherungspflichtige Mitglieder in der GKV verbleiben. Die vom Bund zu tragenden und zu zahlenden Beiträge sollen aber künftig „kostendeckend“ ausgestaltet werden. Diese sollen 400 Euro pro Kopf und Monat betragen – doppelt so viel, wie der Beitrag für bisher mitversicherte Ehegatten.
Zum Vergleich: Für privat krankenversicherte Bürgergeldbezieher zahlt der Staat aus Steuermitteln einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von bis zu 421,77 Euro im Monat. Wenn die Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher um rund 12 Mrd. Euro untergedeckt waren, bedeutet das für die Staatskasse künftig 24 Mrd. Euro mehr Ausgaben? Ein teurer „Verschiebebahnhof“. Finanzminister Klingbeil hat bereits abgewinkt. Wie wäre es damit, das Bürgergeld auf jene zu beschränken, die Bürger dieses Landes sind? Das sind de jure Deutsche ab dem 18. Lebensjahr.
Altersversorgung. Die Herrschaften in Berlin wollen auf Biegen und Brechen die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung schwächen und die Lücke durch eine Art Riesterrente mit anderem Namen ausgleichen. Ich erspare es mir, weil es nichts nützt, wiederholt vorzurechnen, dass vier zusätzliche Prozente des Verdienstes in der Gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben wären, als sie in ein undurchschaubares und nicht bestandgesichertes Finanzprodukt zu stecken. Hier soll nur noch die Frage gestellt werden, wird die Klingbeil-Merz-Rente besser laufen als die Riesterrente?
Bei der Riesterrente mussten die Abschluss- und Vertriebskosten der Agenten und Versicherungsgesellschaften ursprünglich auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden (sog. Zillmerung). Diese gesetzliche Regelung war vorgesehen, damit mehr Sparbeträge in die eigene Altersvorsorge fließen konnten, statt auf die Konten der Anbieter. Diese schwach gezillmerten Provisionen waren der Versicherungswirtschaft nicht genug, weshalb deren Lobby im Bundestag zum Jahr 2005 eine Änderung erwirkte. Die Abschluss- und Vertriebskosten durften auf fünf Jahre verteilt werden. Ab jenem Jahr liefen die Geschäfte mit Riester gut – nicht unbedingt für die Sparer.
Jetzt sollen die Finanzprodukte überhaupt nicht mehr gezillmert werden, sondern die Beiträge bis zur Fälligkeit in fast voller Höhe in die Sparverträge fließen. So weit so gut, aber die Kosten sollen auf ein Prozent begrenzt werden! Die Provisionen im Riester-Geschäft betrugen 8-20 Prozent! Und nun soll es nur noch ein Prozent sein? Die Ausgabeaufschläge für Fonds betragen immerhin 2-6 Prozent. Würden Bundestagsabgeordnete mit ihren üppigen Diäten für ein Prozent Erfolgsbeteiligung für die Akquise und Betreuung ihrer Kunden „den Hintern hochkriegen“? So wenig wie sie ihre Hintern auf den meist leeren Sitzen des Hohen Hauses niederlassen.
Man könnte die bisherige und künftige Politik mit vielen anderen Beispielen fortsetzen. Aber es würde die Leser ermüden und sie in ihrer Skepsis über das Können und Wollen der hohen Politik nur bestätigen. Und noch etwas: Wir Autoren erhalten für unsere Arbeit überhaupt nichts, sondern laufen darüber hinaus noch Gefahr, angeklagt, verurteilt und eingesperrt zu werden. Noch nicht einmal eine „Gefahrenzulage“ für aufwändig recherchierte und verbreitete Artikel erhalten wir.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
strebsame 'Häuslebauer'. Tugenden wie Pünktlichkeit, Disziplin und die berühmte 
