Autor: tutut

(tutut) - Da sind sie bei der Merkel mit ihrem Ehrungsblech zur bundverdienten Kreuzigung ganz schön reingefallen, dass es nur so scheppert. Trotzdem bleibt eine Kommunistin Marxjüngerin und zieht den ollen Karle dem Konrad vor. Wobei, in ein Knopfloch passt nun mal so ein Grotzkotz des Westens gar nicht.  Sicher ein Fall für Werner Honig, der neben seinem Dienst im Staatsfunk Zeit hatte, über "Orden und Ehrenzeichen im Wandel der Zeiten" zu schreiben als "Die Ehre im Knopfloch", wobei ihm bewusst ist, dass "Orden und Ehrenzeichen stets ein wenig zwischen Glorie und Glosse liegen, und das trotz ihrer langen, bewegten und bewegenden Geschichte.  Zunächst auf das religiöse Fundament der Kreuzzüge gestellt, dann landesherrliche Selbstbstätigung sowie zur Festigung der Untertanentreue installiert, waren sie soziale Tröstung, feinabgestimmtes Belohnungsinstrument,  waren Gleitmittel für Macht und Machtansprüche. Mit gallischem Witz  hat es Aristide Briand formuliert: 'Was ist ein Orden? Ein kostensparender Gegenstand, der es ermöglicht mit wenig Metall viel Eitelkeit zu befriedigen". Der hat leicht reden, bekam ja den Friedensnobelpreis, was heutzutage einem Lottogewinn von  fast 1 Millionen Euro entspricht. Da ist so ein Bundesverdienstkreuz doch fast ein paar Einkaufspunkte wert, auch wenn es nicht die billigere

chinesische Anfertigung ist. Orden sind verdient, erdient, erdienert oder erdiniert. Schon das Alte Testament schmückte sich damit, Genesis XLI, 42: "Und Pharao tat seinen Ring von seiner Hand und gab ihn Joseph an die Hand und kleidete ihn mit köstlicher Leinwand und hing ihm eine güldene Kette an seinen Hals'. Die Griechen vergaben die ta falara - kleine, handliche kreis- oder halbmondförmige Schilde - für militärische Verdienste. Wir finden diese Auszeichnungen bei den Römern als vergoldete  oder versilberte phaleren wieder. Sie gaben der Ordenskunde ihren wissenschaftlichen Namen: Phaleristik". Wann das alles begonnen hat, damit beschäftigt sich auch "Das populäre Lexikon der ersten Male" und landet  bei den alten Ägyptern: "Im 2.Jahrtausend v. Chr. wurden Soldaten der ägyptischen Armee, die mit außergewöhnlicher Tapferkeit gekämpft hatten, vom Pharao  mit einem Orden ausgezeichnet, der 'Tapferkeitsmedaille in Gold'- Sie wird in der 18. Dynastie (etwa 1600 - 1350 v. Chr. ) erstmals erwähnt. Die chinesischen Steitkräfte eröffneten im Jahr 1044 n. Chr. , während der Song-Dynastie, eine Militärakademie zur Offiziersausbildung. Die Akademie wurde wie eine Universitätgeführt und befand sich auf dem Gelände eines ehemaligen Tempels in Wucheng". Da Narren gerne das normale Leben perseflieren, also auch das Soldatentum mit seiner Ehrenkäserei, wundert es nicht, dass gerade Orden-Tsunamis Narren unter sich begraben, wobei das gegenseitige Behängen mit Buntmetall durchaus ernsthafte Aspekte hat, ähnlich wie im Sport, gilt doch auch das Sportabzeichen,  erhüpft oder ersprüngen, als echter Orden. Werner Honig: "Anerkennung und Belohnung sind, wenn auch nicht Ziel aller Bemühungen, zwei der mächtigsten Motive menschlichen Handelns". Womit rechnet da etwa Zeitung, wenn Gastautor, auf der Leidplanke sitzt und von Istanbul  aus weiter spekulierend in den Orient schaut, während daheim - "Gedämpfter EU-Optimismus - In Deutschland wachsen Zweifel an Europas Zukunft" - das Haus brennt: "Revolutionsführer hat sich verzockt - Geburtstagsfeiern seien Zeitverschwendung, sagte Ali Chamenei einmal. An seinem 85. Geburtstag am Mittwoch hatte Irans Revolutionsführer anderes zu tun, als Gratulanten zu empfangen. Zuletzt hat Chamenei seinen Grundsatz, den Iran aus der direkten Konfrontation mit Israel herauszuhalten, aufgegeben und sein Land an die Schwelle eines Krieges mit dem Erzfeind geführt. Es könnte ihn teuer zu stehen kommen", während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg Kontientalplatten im Lokaljournalismus verschiebt: "'Wir haben den Stempel gehabt:

Terrorist!' - Warum fliehen Menschen aus der Türkei nach Deutschland - die Serie". Dazu setzt sie gleich zwei drauf: "Am Samstag gibt's Infos zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - Menschen mit Einschränkungen stehen Assistenzmenschen zu - auch Älteren" und "Bund und Land zahlen 90 Prozent - Rund 20 Gebäude werden Glasfaseranschluss haben - Mit Potenzial für ganz Wehingen". Auch diese Rechnung geht an den Steuerzahler, weiß sie das nicht?  Lokaljournalismus, hochprozentig, und das in Kommunalwahlzeiten. Wenn's da nicht piept im Land der Häuslebauer: "Vogelhaus ist nicht gleich Vogelhaus - Nabu-Vorsitzender gibt Tipps, wie die perfekte Bruthilfe aussehen kann". Frauensache. "Amsel, Drossel, Fink und Star. Und die ganze Vogelschar... tummelt sich mehr oder weniger häufig in den heimischen Gärten. Um ihre Brut gut aufziehen zu können und im Winter geschützt zu sein, braucht es vor allem eines: genügend Vogelhäuschen. Doch dabei gibt es einiges zu beachten". Nicht nur dort, woanders sind sie ganz aus dem Häuschen: "Cannabis-Gesetz ist 'handwerklich miserabel' - Laut der Suchtberatungsstelle Tuttlingen darf das Cannabis-Gesetz nicht so bestehen bleiben - Diese Gründe treiben die Konsumenten weiterhin zum Schwarzmarkt".  Politredaktinsleiterin schellt aus: "Südwesten will Cannabis-Verbot prüfen - Innenminister Strobl erwägt Stopp für Volksfeste und Parks nach bayerischem Vorbild".  Grüner Hagelschaden? Und was macht der gerade auswandernde Markt, um der Planwirtschaft à la DDR Platz zu machen? "In Deutschland wird so viel gearbeitet wie nie - Abhängig Beschäftigte haben im wiedervereinigten Deutschland noch nie so viel gearbeitet wie im vergangenen Jahr. Insgesamt leisteten sie einer Studie zufolge 2023 rund 55 Milliarden Stunden, 1991 waren es noch 52 Milliarden und 2005 nur 47 Milliarden gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine nun veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 'Das Gesamtarbeitsvolumen ist vor allem gestiegen, weil immer mehr Frauen erwerbstätig sind', sagte Studienautor Mattis Beckmannshagen". Warum kommt dann hinten immer weniger raus, was entscheidend ist? "Arbeiten wie bei Honecker, leben wie bei Kohl " hieß ein Buch 1999, die Bedienungsanleitung für das neue linksgrüne Deutschland. Deutsche Demokratische Republik - und dann das von Berlinkorrespondentin: "39 Prozent unzufrieden mit der Demokratie - Letztes Eurobarometer vor den Wahlen im Juni - Sicherheit hat hohen Stellenwert".  Zu viel Demokratie macht wohl linksschlagseitig: "Die AfD tritt bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in mehreren größeren Städten nicht mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat an. .. 'Wir treten in Tübingen im Gemeinderat nicht an, weil niemand Lust hat, sich den Übergriffen auszusetzen', sagte ein Mitglied des Kreisvorstandes der 'Stuttgarter Zeitung'“. Frau hat noch mehr gearbeitet: "Interview: 'Allein am Wetter liegt es nicht, dass weniger Migranten kommen' - Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt, warum die Zahl der Asylbewerber gesunken ist". Glaubenssache. Auch die FDP eine grüne Sekte? Alles einsteigen, bitte, die Fahrt endet hier: "Bei Anruf Bus - Das Land Baden-Württemberg will seinen Bürgern eine Mobilitätsgarantie geben. Gerade auf dem Land sollen sogenannte On-Demand-Angebote eine wichtige Rolle spielen. Kann das funktionieren?" Sicher. So wie alles, wenn Linkspopulisten mit der Eisenbahn spielen. Alles Super am Donnerstag! "30 Freikarten für die Waldburg - Beim 'Super Donnerstag' wird es historisch: Wir verlosen 15 x 2 Eintrittskarten für einen Besuch auf der Waldburg. Zudem darf ein Gewinner mit Begleitperson in der Staufersuite übernachten". Gut's Nächtle allweil! Träum weiter, Deutschland.  Ein bisschen Erinnerungskultur gefällig? Die Waldburg ist die Stammburg des Truchsessen- und Reichsfürstengeschlechts Waldburg. Sie stammt aus dem 12. Jahrhundert und steht auf der Gemarkung der Gemeinde Waldburg im Landkreis Ravensburg in Oberschwaben. Die Waldburg gilt auch als Wahrzeichen Oberschwabens. Dort war mal er, der Bauernjörg. "Deutsche Biographie": "Waldburg, Georg III. Truchseß von, im Juli 1525 warf W. die Allgäuer Bauern nieder. Der Bauernkrieg wurde von W. extrem grausam geführt. Gefangene wurden kaum gemacht; angebliche 'Rädelsführer' reihenweise gefoltert und hingerichtet. Durch das Niederbrennen von Dörfern – auch gegen Kritik v. a. aus den Städten im Schwäb. Bund – wurde der ländliche Widerstand rasch zermürbt. Nach Ende des Bauernkrieges schloß W. mit den Insassen seiner eigenen Herrschaften Verträge, die u. a. auch den Loskauf aus der Leibeigenschaft ermöglichten. Sein geschicktes rechtliches Vorgehen führte jedoch letztlich zu einem homogenen, leibeigenen Untertanenverband". Ehre, wem Ehre gebührt: "Im Nov. 1525 wurde W. von Ks. Karl V. belobigt und erhielt zusammen mit seinem Vetter  Wilhelm I. v. Waldburg für sein Haus 1525 die Erbtruchsessenwürde, womit diese durch den Pfalzgrafen bei Rhein als Reichserztruchsessen zu belehnen seien".

900 Millionen Euro Defizit im laufenden Jahr
Kliniksterben befürchtet - Krankenhäuser in BW rufen erneut um Hilfe
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben erneut vor einem unkontrollierten Kliniksterben gewarnt und finanzielle Unterstützung gefordert. Die finanzielle Lage der Kliniken verschlechtere sich zusehends, teilte die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) am Donnerstag mit Verweis auf eine Umfrage unter ihren Mitgliedern in Stuttgart mit. "85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite...
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Gesundheitspolitik ist für die Bürger da, und diese bezahlen das. Macht Politik nicht, was sie soll? Dann hat sie ein Defizit und muss ausgewechselt werden. Gesetzwidrig werden Milliarden rausgeschmissen für Illegale  aus der Dritten Welt. Deutschland zuerst! Wann folgen sie ihren Amtseiden?)

„Demokratie ist nicht selbstverständlich“
Norbert Lammert diskutiert mit Lahrer Jugendgemeinderäten
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (Dritter von rechts) diskutierte mit engagierten Jugendgemeinderäten aus Lahr und Umgebung. Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für Lahr-Emmendingen, Yannick Bury .
(Lahrer Zeitung. Wie meinen? Geschwätz. Demokratie ist, wenn aus einer rechts-konservativen Partei linksgrüne Kommunisten werden?)

6,90 Euro für Zwiebelrostbraten: Wirt zieht Bilanz
Ein kleiner Zwiebelrostbraten zum Frühstück? Nein, das wäre jetzt wohl tatsächlich noch zu früh. Aber wer in den vergangenen Monaten zur Mittagszeit Lust darauf hatte, der kam in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) voll auf seine Kosten. Denn da kostete der Rostbraten mit Spätzle gerade einmal 6,90 Euro. Das Experiment hat der Wirt nun wieder beendet - und zieht ein positives Fazit...
(swr.de. Es war einmal...)

Familienland BW?
Schwierige Wohnungssuche mit Kindern in BW
Immer mehr Menschen suchen sich Hilfe bei der Wohnungssuche. Wer es auf eigene Faust und mit Familie versucht, steht oft vor hohen Hürden.
(swr.de. Regnet's rein - oder warum trägt frau Kopftuch?)

Einzige Wölfin in BW tot - trächtiges Tier überfahren
Der einzige weibliche Wolf in Baden-Württemberg wurde wohl von einem Auto überfahren. Gestern haben die Verantwortlichen neue Details bekannt gegeben, beispielsweise, dass das Tier Nachwuchs erwartet hat...
(swr.de. Rotkäppchen ist gerettet.)

Hagel und Glätte: Unfälle auf der A5
Auf der Autobahn 5 ist es gestern am Abend zu Unfällen wegen Hagels gekommen. Wie das Polizeipräsidium Offenburg meiner Kollegin in der Nacht auf Nachfrage mitteilte, passierten zwischen den Anschlussstellen Rastatt Nord und Rastatt Süd kurz nach 20 Uhr mindestens sechs Unfälle in beiden Fahrtrichtungen. .
(swr.de. Das Klima, so schnell hagelt's n der "cdu" nicht.)

Größerer Polizeieinsatz
Schriesheim: Mann bei Auseinandersetzung schwer verletzt
Nach dem Vorfall im Rhein-Neckar-Kreis nahm die Polizei einen mutmaßlich beteiligten Mann vorläufig fest. Ein Großaufgebot der Polizei und eine Hundestaffel waren im Einsatz. Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern ist am Donnerstagmorgen ein Mann im Schriesheimer Ortsteil Altenbach schwer verletzt worden...
(swr.de. Nix Genaues sagt man nicht, Vorfall mit mutmaßlichem Mann.)

Keine Busse und Bahnen in vielen Städten
(swr.de. Wohl dem, der auf dem Dorf ein gescheites Auto hat.)

Wie in Paris!:
Erste deutsche Großstadt verbannt E-Scooter
Wissen Sie, was Paris und Gelsenkirchen miteinander verbindet? Es ist die gemeinsame Abneigung gegen E-Scooter. Paris war im September letzten Jahres die erste europäische Stadt, die diese Miet-Elektroroller wieder verboten hat. Gelsenkirchen zieht jetzt nach. Die Stadt im Ruhrgebiet ist deutschlandweit die erste Großstadt, aus der die Scooter verbannt werden. Die Frist ist gesetzt: Bis diesen Samstag müssen die Geräte verschwunden sein..
(bild.de. Steher auf Kinderollern, Zeit, dass dieser Unfug aus dem Verkehr verschwindet.)

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Warum tun die Tagesthemen das?
Deutsche Außenpolitik in leichter Sprache
Von Josef Kraus
Die ARD-Tagesthemen erlauben es Baerbock, 7 Minuten und 15 Sekunden lauwarme Luft abzulassen. Warum tun sie das? Vier Hypothesen bieten sich an, wobei die unwahrscheinlichste wohl ist, Baerbock vorführen und entzaubern zu wollen..
(Tichys Einblick. Oh, Baby, Baby, Balla Balla.)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit BUNTE.de
„Dann wurde mein Jahrgang infrage gestellt“
Christian Lindners Frau Franca Lehfeldt zeigt ihre Falten
(focus.de. Passt er da rein, zusammengefaltet? )

„Wir schaffen 'ne geile Integration“:
22.000 Einwohner aus 84 Nationen: Eine Kleinstadt macht ganz Deutschland was vor
Migration wird für Deutschland in Zukunft immer wichtiger, unter anderem, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Schlüssel und große Schwierigkeit ist dabei auch die Integration der zugewanderten Menschen. Die Kleinstadt Stadtallendorf in Hessen zeigt seit Jahrzehnten, wie diese gelingt.
(focus.de. Geil kann jeder.)

Europäische Union
„Klares Signal“ – EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen
In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am Bau von Drohnen und Raketen beteiligt sind. Der Krieg in der Ukraine war ebenfalls Thema. .
(welt.de. Geht's denen dann auch so toll wie Russland?)

"Rahmenkonzept Erinnerungskultur"
Für Claudia Roth ist deutsche Geschichte alles, nur nicht die Geschichte der Deutschen
Von Sandro Serafin
Das „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ aus Roths Behörde hat es in sich: Die Kulturstaatsministerin gibt darin Einblick in ihre Vorstellung, wie der deutsche Umgang mit Geschichte verändert werden muss. Aus ihrer Perspektive scheint eine deutsche Geschichte im eigentlichen Sinne gar nicht mehr existent. Vielmehr verkommt sie zu einem Sammelplatz von Erfahrungen von Leuten aus aller Welt..
(Tichys Einblick. Scholz' Dummies für Deutschland, der 3. Weltkrieg ist im Gang. Nun wird zurückgeschrieben. Nur wer dabei war, hat Erinnerung. Dummheit ist die neue Bildung. Warum wird dieses Ampelgehampel noch immer mit einer Bundesregierung verwechselt und ihre Mitglieder ernsthaft für Minister*innen gehalten?)

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NACHLESE
Sind Babys „wirtschaftlicher Selbstmord“? Was ist bloß aus der CDU geworden
Von Peter Hahne
Täglich könnte man neue Beispiele auflisten, was aus der Partei Adenauers und Kohls geworden ist. Wie verlogen die Beschwörungen des Christlichen und des Konservativen sind. Nachfolgend eine Auswahl an Beispielen...Herr CDU-Wegner pendelt also zwischen dem Bett seiner CDU-Schulsenatorin (wie er stolz verkündet) und woken Regenbogenveranstaltungen hin und her, während die Stadt in Dreck und Kriminalität versinkt. Aber jetzt hat er ja jene CDU-Frau Schäfer an seiner Seite. Wie Herr Merz seine Frau Prien an seiner Seite hat. Die verlautbarte erst kürzlich: „Die Kategorien Mann und Frau bilden eine Art Rahmen, innerhalb dessen vielfältige Ausprägungen von Geschlechtlichkeit möglich sind – sowohl genetisch, anatomisch und hormonell als auch psychologisch und sozial.“..
(Tichys Einblick. Weg ist sie, verschollen wie die Kauders, begraben wie die Schäubles. C wie Communism.)
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Aktueller denn je:
Björn Höckes „Nie zweimal in denselben Fluss“
Geliebt, gehasst, gefürchtet – Björn Höcke ist zweifellos einer der profiliertesten Politiker der AfD. Beliebt ist er, weil er die drängenden Probleme des Landes und die großen Aufgaben seiner Partei wie kaum ein anderer versteht und zu erklären weiß. Verhasst ist er bei seinen Gegnern aus exakt demselben Grund. Nachdenklich, besonnen und unaufgeregt transportiert Höcke seine Botschaften. Vielen Wählern spricht er aus der Seele. Dass die AfD in Thüringen bei aktuell 30 Prozent steht, ist in erster Linie sein Verdienst. Umso nötiger erscheint es daher, gerade seine Person nach allen Regeln der Kunst in den Schmutz zu ziehen. Wie krass der Kontrast zwischen dem echten Björn Höcke und dem massenmedialen Abziehbild seiner Person ist, lässt sich vor allem in seinem Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ herausfinden. Was er wirklich denkt, was er fühlt, was er will – all das findet sich hier schwarz auf weiß. Gemeinsam mit dem Journalisten Sebastian Hennig entwickelt Höcke in diesem Buch seine Vision für Deutschland, zeichnet ein Bild der Verhältnisse, gibt Kontext und Einblick in seine Person. Lesen soll man es nicht, weil dann die Dämonisierung schwierig wird – und genau deshalb sei es unbedingt empfohlen. Mit ihm, dem politischen Angstgegner, ins offene Gespräch zu gehen, das trauen sich die allerwenigsten. Mit den Wahlen in Thüringen am 1. September steht man jetzt aber vor einem Problem. Nicht mit Höcke zu diskutieren, wirkt schwach. Den Schlagabtausch zu wagen, ist gefährlich. Im TV-Duell zwischen Höcke und dem CDU-Kandidaten Mario Voigt wurde das überdeutlich. Letzterer feuerte die üblichen Diffamierungssalven ab, hatte trotz seines Spickzettels jedoch keine Schnitte. Glück für Voigt: Zumindest auf die beiden Welt-Moderatoren war Verlass. Die hatten sich – wie nicht anders zu erwarten – voll und ganz auf die Seite des CDUlers geschlagen und Höcke immer wieder penetrant ins Kreuzverhör genommen. Voigt konnte sich in der Zeit entspannen und neue Lauge für seine Sprechblasen anrühren. Ermüdend, entlarvend, aber erwartbar. Dass sich Höcke in diesen heißen Wahlkampftagen als Angeklagter vor dem Landgericht Halle wiederfindet, passt ins Bild. Weil er auf einer Veranstaltung Mitte 2021 in seiner Rede „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt hatte, zeigte ihn ein Grünen-Politiker an. Clownswelt pur. Wer ist der Mann, der für die patriotische Sache immer wieder den Kopf hinhält? Und warum macht er weiter, trotz aller Schikanen? In seinem Buch erfahren Sie es.
» Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluss“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Schluss jetzt mit diesem Quatsch! Die Bundesrepublik Deutschland steht am Abgrund. Und wir haben eine Regierung, die das Land von hinten immer stärker dahin schiebt. Kipppunkt? Weit überschritten. Das Volk ist der Souverän. Schon vergessen? Ob eine Frau Faeser, eine Frau Paus, ein Herr Scholz oder irgendjemand etwas möchte, spielt in einer funktionierenden Demokratie leider nur ‚die zweite Geige‘. Ich hatte ‚vor vielen Monden‘ Folgendes gelernt: Staat = Staatsgebiet + Staatsverfassung + Staatsvolk. Da kommen Regierungsmitglieder erst einmal nicht vor. Und das ist gut so. Parlamentarier und Regierung sind Erfüllungsgehilfen des Volkes. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Punkt! Demut täte gut!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Weltbevölkerungsbericht
„Im Niger noch fast sieben Kinder im Schnitt pro Frau“
Heute leben laut UN mehr als acht Milliarden Menschen auf dem Planeten. In vielen Ländern gehen die Geburtenraten zurück, fallen sogar hinter das geburtenschwache Deutschland zurück. In Afrika ist die Lage anders – auch weil vielen Frauen keine selbstbestimmte Familienplanung möglich ist..
(welt.de. Deutschland hat noch Platz?)

Volker Seitz
Anders sparen in Afrika
Auch wenn Afrika hierzulande vielleicht nicht als Hort der Sparsamkeit gilt, so hat sich auf dem Kontinent doch eine interessante eigene Form des Sparens entwickelt, auch um – jenseits von Banken – den Zwang zum verwandtschaftlichen Verteilen auszutricksen.
(achgut.com. Deutschlandkarte ruft?)

Sebastian Biehl
Versteht Scholz wirklich, was Xi will?
Olaf Scholz spielte in Peking den Staatsmann, aber er scheint nicht einmal zu verstehen, was die Chinesen sagen, wenn sie ihm liebgewonnene Textbausteine nutzen.
(achgut.com. Das Mauernbauen kann er dort wenigstens lernen.)

Roger Letsch
Hirschhausen, der Demokratie-Flachmacher
Zwei Spindoktoren umtanzen das „demokratische Establishment“ und rechnen mit der Opposition ab. Ein Stück, das Tag für Tag im ÖRR und im Internet gegeben wird. Volkserziehung für alle und Klimakunde für Dreijährige.
(achgut.com. Es gibt mehr Spinner ohne Doktor.)

Politisches und tatsächliches Aprilwetter
Scholz belehrt China, Israel tadelt Baerbock, Demoskometer enttäuscht Faeser
Israel weist Stillhalte-Forderungen zurück ++ Braven Medien kein Wort wert: In Brüssel geht die NatCon weiter ++ Leerreisen: Scholz in China, Baerbock zum 7. Mal in Israel ++ von "Klimaschutzgesetz" bis Starkregen in Dubai ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann macht Annalena selbst die Fliege?)

Folgen desaströsen Agierens
Habecks Geschichten: Neues aus Strom-Schilda
Von Klaus-Rüdiger Mai
Alles, was Habeck als Sieg preist, fällt in die Kategorie Pyrrhus-Sieg oder folgt dem Motto: Schlimmer geht immer.
(Tichys Einblick. Mehr Kinderbücher braucht das Land.)

Bundesregierung
Fall Reichelt: Mit viel Steuergeld gegen die Meinungsfreiheit
Entwicklungsministerin Schulze läßt sich den Kampf gegen Kritik an ihrer Politik einen sechsstelligen Betrag kosten. Und nach dem verlorenen Verfahren gegen Reichelt in Karslruhe sagt sie die Unwahrheit.
(Junge Freiheit. Wahr ist, was in der Zeitung steht.)
„Mehr Geld, nicht weniger“
„In unserem Interesse“: Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Radwege in Peru und Projekte gegen toxische Männlichkeit in Ruanda? Davon profitiert Deutschland – behauptet die Entwicklungshilfe-Ministerin. Sparen sollen im kommenden Haushalt gefälligst andere, verlangt die Grünen-Politikerin.
(Junge Freiheit. Scherzkekse müssen sein.)

Entwurf für neues Grundsatzprogramm
CDU und Zentralrat der Muslime streiten über Islam-Satz
Der Zentralrat der Muslime übt Kritik an einem Islam-Satz für das CDU-Grundsatzprogramm. Die Partei ändert den Satz. Der Zentralrat beschwert sich erneut. Wie reagieren die Christdemokraten jetzt?
(Junge Freiheit. Wer die Mehrheit hat, gewinnt. Allahu Akbar.)

Diverses Gequalme
Chemnitz wird Kulturhauptstadt – und macht sich dafür zum Clown
In Chemnitz widmet sich ein Forschungsprojekt der Technischen Universität „Stereotypen und Repräsentationen im regionalen Kunsthandwerk“. Weibliche, migrantische und queere Räuchermännchen müssen herhalten als Beitrag zur Kulturhauptstadt 2025.
(Junge Freiheit. Springt Karl Marx wieder aus der Kiste seiner einstigen Stadt?)

Bündnis 90/Die Grünen
„Die Dominanz des grünen Zeitgeists geht gerade zu Ende“
Politikprofessor Hubert Kleinert gehörte 1983 der ersten Grünen-Fraktion im Bundestag an. Besonders die Union habe die Partei feindselig empfangen. Der grüne Hang zum Moralisieren habe zwar abgenommen, doch der Partei fehle bis heute Gespür dafür, dass sie mit „Minderheitenthemen“ viele Bürger gegen sich aufbringe.
(welt.de. Nun, heute trägt die "cdu" ein grünes Käppchen und liegt sogar bei Grünen im Bett.)

Defizit“ an Arbeitsstunden
In Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sagt Lindner
Die deutsche Wirtschaft leidet laut Finanzminister Christian Lindner unter einem Defizit an geleisteten Arbeitsstunden. In Ländern wie Italien und Frankreich werde „deutlich mehr gearbeitet“, sagt der FDP-Politiker.
(welt.de. Dummes Zeug, liest er keine Zeitung? Dann fange er mal an, zu arbeiten!)

Neuland macht alles neu

Von Maria Schneider

Kommen Sie nach Neuland. Es ist hier sehr gut. Sie brauchen keine Papiere. Sie brauchen kein Geld. Sie müssen Ihren echten Namen nicht nennen. Und auch Ihr Altland interessiert in Neuland niemand. Denn Neuland macht alles neu.

Sie werden ein neuer Mensch - denn das ist Stalins, Maos, Pol Pots und Marxens Lösung für all die Ungerechtigkeiten in der Welt. Sie müssen keinen „großen Sprung nach vorn“ wie unter Mao machen. Sie müssen nicht - wie unter Pol Pot - die eigenen Landsleute auf den Killing Fields niederknüllen, um selbst ein paar Minuten länger zu leben. Nein, in Neuland ist auch die Methode neu. Das gegenseitige Niederknüppeln erledigen die restlichen Indigen (also, die Altländer) von ganz allein für Sie in Ihrem Neuland.

In Neuland bekommen Sie alles umsonst
Hier in Neuland bekommen Sie einen neuen Paß, ein neues Haus, jeden Monat Geld auf ihr neues Konto und Sie dürfen auch ihre restliche Verwandtschaft herholen, um Neuland wieder „aufzubauen“, so wie es die Türken ab 1962 nach Abschluß des Wirtschaftswunders getan haben.

In Neuland geht alles, wirklich alles. Sie müssen nicht lesen oder schreiben können, um einfach so Geld für ihre Familie zu bekommen und es an ihre Cousinen im Dorf zu überweisen. Sie müssen kein neuländisch lernen, sondern behalten einfach Ihre Sprache oder entscheiden sich für eine der vielen zukünftigen Amtssprachen, die hier gesprochen werden. Eine Hörprobe? Gehen Sie einfach in den Lidl, den dm, den Frankfurter, Mannheimer oder Stuttgarter Bahnhof und lauschen Sie den zahlreichen Sprachen der Neuländer. Dort werden Sie auch viele neue Freunde finden, die ihnen erklären können, wie alles hier in Neuland so läuft.

Jüngere Altländerinnen erkennt man an der Reiswaffel, junge Altländer am Dutt
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, wer Ihnen all die Geschenke und ein so schönes Bett bereitet. Ja, das sind natürlich die Altländer - sehr leicht daran zu erkennen, dass sie meisten von ihnen alt, ärmlich gekleidet und gebeugt mit schütterem, weißen Haar in Mülleimern wühlen. Die jüngeren Altländerinnen sind meist dürr und in labbrigen Kleidern. Häufig sichtet man sie, wie sie verstohlen und hektisch an staubigen Reiswaffeln knabbern, während sie mit gespitzten Ohren unablässig darauf lauern, dass ihre Landsleute etwas Unschönes sagen. Kaum hören sie etwas Unanständiges, apportieren sie es sofort unterwürfig an altländische Meldestellen. Daher stammen übrigens auch ihre Reiswaffeln. Sie sind das Leckerli, das sie als Belohnung für das Apportieren der Meldungen erhalten.

Die altländischen jungen Männer erkennt man ganz besonders einfach: Sie tragen einen Dutt und sehen aus wie früher die Frauen ausgesehen haben. Das ist auch der Grund dafür, dass viele altländische Mädchen sich gern mit den neuländer Männern mit den großen Muckis und den schönen schwarzen Augen mit langen Wimpern einlassen. Das Ergebnis ist nach neun Monaten ein Baby, wie auf den vielen Plakaten mit der neuen Wunschfamilie abgebildet. Getreu dem Slogan: Aus Alt mach Neu!

In Neuland geht - wie bereits erwähnt - fast alles. Dazu gehört die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrkarte, woran die Altländer übrigens selbst schuld sind, weil ihre komplizierten Automaten eine Zumutung für die einfachen, aufrechten Neuländer sind. Als Neuländer darf man überdies im Laden alles mitnehmen, was einem gefällt und muss nicht dafür bezahlen. Das Geld muss schließlich in das andere Altland - nämlich das des Neuländers - überwiesen werden. Sonst gibt es Ärger mit der Verwandtschaft, mit der man überall und ständig lauthals über Facetime wichtige Dinge besprechen muss.

Der Neuländer darf alles, der Altländer nichts
In Neuland darf man sich nicht nur im Laden, sondern auch an den Mädchen bedienen. Es sind schließlich nur Mädchen und noch dazu altländische Mädchen. Selbst in der Gruppe darf man sich mit ihnen monatelang vergnügen und wird trotzdem nicht bestraft, wenn man minderjährig ist, weil die Altländer glauben, dass Neuländer unter 18 Jahren noch nicht richtig von falsch unterscheiden können.

Sie sind schon ein komisches Völkchen, diese Altländer. Deswegen will auch kein Neuländer so wirklich etwas mit ihnen zu tun haben. Welcher vernünftige Mensch könnte ruhig bleiben, wenn kleine vierjährige, altländer Mädchen im Supermarkt angepiekst werden? Ein Neuländer hätte Nullkommanichts all seine Brüder, Cousins und Onkels geholt und den Täter an Ort und Stelle windelweich geprügelt. Die Altländer sagen, es liegt daran, dass sie nicht freundlich genug zu den Neuländern waren und ihnen noch nicht genug Geschenke gegeben hätten. Da schüttelt der Neuländer nur ungläubig den Kopf und füllt den nächsten Antrag auf Wohngeld aus.

Die Neuländer wischen mir den Hintern ab, wenn ich alt bin.
Ja, so ist das in Neuland. Kurzum - der Neuländer darf alles, der Altländer nichts. Und deswegen nimmt der Neuländer auch keine Arbeit an. Denn dann würde er ja sofort zum Altländer herabgestuft werden und - was noch viel schlimmer ist - er könnte sich nicht mehr mit seinen Freunden im Café treffen, sondern müßte ihren Kaffee mit seinen Steuern bezahlen. So doof kann doch nun wirklich keiner sein, außer … Sie haben es erraten! … die Altländer!

Und was wird aus den Altländern? Na ja, je mehr Neuländer kommen, desto weniger werden die Altländer, bis sie schließlich ganz ausgestorben sein oder inmitten von Müll in Reservaten leben werden. Bis dahin heißt es aber erst mal: Die Ärmel hochkrempeln, weiter arbeiten gehen, schön eine Armlänge Abstand halten und brav nachts daheim bleiben. Dann passiert schon nichts und der Neuländer wird den Altländern als Dank den Hintern abwischen, wenn sie im Altersgefängnis liegen. Denn genau deswegen sind die lieben Neuländer ja hierhergekommen - um uns zu pflegen. Das zumindest sagen uns die Politiker. Und die müssen es ja wissen. Daher mache ich persönlich mir keine Gedanken mehr über irgendwelche „Polizeilichen Kriminalstatistiken“ und rufe jeden Tag meinen zukünftigen Altenpflegern ein, „Herzlich willkommen in Neuland!“ zu. Schließlich werden sie mich vor der Peinlichkeit bewahren, dereinst in meinem Kot liegen zu müssen.

So, jetzt wissen Sie Bescheid, wie es hier in Neuland läuft, und ich muss mich entschuldigen. Wir haben ja auch schon lang genug geplaudert. Denn jetzt muss ich los, das Grab meiner Nichte pflegen. Sie wissen ja - Personalmangel.

PS.: Meine Nichte hat es nicht besser verdient. Sie war spät nachts unterwegs, trug einen kurzen Rock und hat einfach kein Verständnis für die fünf traumatisierten Jungs aufgebracht. Aber das, das ist eine ganz andere Geschichte …

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Erstveröffentlichung: beischneider am 17.04.2024

Sozialkreditsystem und Zwangssterilisierung

„Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Weltherrschaft durch Daten und Kontrolle
„Für die kommunistische Partei gibt es nichts Wichtigeres als Macht!“, ist sich der China-Experte Manyan Ng im Interview sicher: „Ihr äußerstes Ziel ist es, die Welt zu beherrschen!“. Jeder Kritiker sei eine potenzielle Gefahr. Geplant sei die perfekte globale Überwachung der Menschen: „Nicht nur der Chinesen, sondern der ganzen Welt!“

Alle Konzerne stünden unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Deswegen existiere bereits ein enormes „Big-Data-System“. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit müssten Großkonzerne wie „Huawei“, „Lenovo“ und „BYD“ ihre erfassten Daten in Echtzeit an das Ministerium für Staatssicherheit nach Peking schicken – auch jene aus dem Ausland.

In China gebe es außerdem rund 600 Millionen Kameras, die alle miteinander vernetzt seien. Durch den starken Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf den globalen Markt sei es möglich, das Militär enorm aufzurüsten, erklärt Manyan Ng. Einflussreiche Konzerne und Banken wie „BlackRock“ und Rothschild würden bereits auf die Kraft des chinesischen Reiches setzen.

Westen hat das gleiche Ziel
„Mao Zedong gab bei der Gründung der Volksrepublik China 1949 die Richtung vor – wir werden in den nächsten 100 Jahren die Führenden in der Wirtschaft, im Militär und im Sozialwesen!“, weiß Geopolitik-Berater Herbert E. Martin. Er spricht von einer globalen Machtverschiebung zwischen den USA und China. „Doch der Westen hat das gleiche Ziel!“, weist der Geopolitik-Berater auf Entwicklungen hin: „Kanada ist gerade dabei, ein soziales Überwachungssystem zu installieren.“ Die Bürger sollen überwacht und letzten Endes steuerbar gemacht werden.

Die Installierung des digitalen Euros gekoppelt an ein Sozialkreditsystem sieht der Publizist Ernst Wolff als drohende Gefahr für die nahe Zukunft in Europa. „Es ist ein perfektes Herrschaftsinstrument!“. In China sei das Sozialkreditsystem unter dem Titel „Kultur der Ehrlichkeit“ eingeführt worden. „Brave“ Bürger werden belohnt oder zumindest nicht bestraft. Unbequemen wird das (Über-)Leben schwer gemacht. Wolff warnt vor der Einführung dieses Überwachungsinstrumentes in der EU unter Ausnutzung des nächsten Crashs. Durch die höchste Verschuldung aller Zeiten, eine bevorstehende Rezession, eine Insolvenzwelle des Mittelstandes und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes rechne man seitens des Systems mit großen Verwerfungen.

„Die Agenda, ob in China, den USA, Russland oder Indien, ist die gleiche!“, bestätigt Wolff und weist auch auf Anzeichen hinter den Kulissen hin: „Der größte Anteil der Young Global Leaders des WEF stammt aus den USA, das zweitgrößte Kontingent kommt aus China!“.

Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur
Die mörderische „Anti-Rechts-Bewegung“ habe China bereits hinter sich, sagt Stefan Magnet. Alle Kritiker wurden eliminiert. Die Folge waren Millionen Tote. „Seit Jahrzehnten dient Xinjiang als Experimentierfeld der Diktatur“, so Magnet. Die kulturelle und ethnische Vernichtung der muslimischen Uiguren finde vor aller Augen der Welt statt. Peking nutze dafür alle Mittel: Masseninternierung, Folter, Umerziehung, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Todesstrafe, das Verbot muslimischer Namen, Symbole und Feiern. Selbst das Tragen von Bärten und Uigurisch als Unterrichtssprache wurden untersagt.

Ein enormer Geburteneinbruch sei zu verzeichnen. Durch das „Anti-Terror-Gesetz“ könnten alle Uiguren als potenzielle Gefährder erfasst werden. „Ausnahmezustände gaben den Startschuss. In Xinjiang starteten die chinesischen Behörden den sogenannten ,Volkskrieg‘ gegen den Terror als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Übergriffe von Uiguren, die tatsächlich stattfanden.“ Die Propaganda gegen Andersdenkende und „Systemgegner“ sei so weit getrieben worden, dass diese von der Bevölkerung gelyncht wurden.

Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa
„Es zeigen sich auffällige Parallelen zum Kampf gegen Rechts in Europa!“, warnt Stefan Magnet etwa vor dem „Aktionsplan“ der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne jeder Mensch jederzeit als potenzieller Gefährder eingestuft werden. „Merken Sie, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind?“, fragt der AUF1-Chefredakteur. Und weiter: „Kommunismus, Kapitalismus, Staat oder Konzerne – vollkommen egal. Es geht darum, dass die Elite ihre Macht durchsetzen kann!“.

Dabei sei egal, wer die Bevölkerung schlussendlich kontrolliert. Dieser Dystopie zu entrinnen, bleibe nur mehr wenig Zeit. Stefan Magnet warnt: „Es soll weltweit ein globalistisches Kontrollsystem nach dem Great Reset entstehen, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Aufwachen – jetzt oder nie!“.
(pi-news.net)

Es klappert die Mühle  im Walde

Von Hans-Hofmann Reinecke

Warum nehmen wir die Windgeneratoren mit ihrem Flatterstrom eigentlich nicht vom Netz und laden damit die derzeit so unbeliebten E- Autos auf? Das wäre mal eine echte Win-Win Situation. Nicht möglich sagen Sie? Lesen Sie weiter.

Ein Regal voller Strom
Nehmen wir eine handelsübliche Windmühle, auf deren Typenschild 2 Megawatt steht. Das heißt auf Deutsch, dass sie im Durchschnitt pro Tag um die 2 MW × 24 h × 20% = 9,6 MWh oder 9600 Kilowattstunden liefert. Die 20% stehen für den Zeitraum, an dem ein vernünftiger Wind weht. Betrachten wir jetzt ein generisches Elektroauto, dessen Batterie 48 kWh fasst, dann könnte die Windturbine täglich 9600 / 48 = 200 Stück davon betanken – oder mehr, sofern die nicht alle total leer waren.

Aber wie soll das gehen, wenn Sie ihren elektrischen Liebling auftanken möchten und es herrscht Windstille? Und hier kommt der Trick: Der Windmüller hat da ein ganzes Regal voller Batterien herumstehen, die teils gerade geladen werden oder die bereits voll sind, und die nur darauf warten, auf die Reise zu gehen. So ein frisch geladenes Exemplar wird dann im Austausch für die leere Batterie in ihr Fahrzeug eingebaut. Vielleicht protestieren sie jetzt: Aber das ist doch MEINE Batterie, die habe ich gepflegt und die gebe ich nicht her, auch wenn sie leer ist.

Tatsache ist, dass Ihnen die Batterie nie gehört hat, sondern dass sie beim Kauf des Fahrzeugs als Leihgabe mit dabei war. Die kommt jetzt beim Windmüller an die Steckdose und wird demnächst mit jemand anderem auf die Reise gehen.

Das geht doch nicht
Jetzt höre ich ganz deutlich Ihren Einwand: die e-Autos haben doch alle ganz verschiedene Batterien, wie soll das gehen? Gut, die Batterien müssten normiert werden; ein Alltagswagen hätte dann vielleicht das 48 kWh Standard Modell an Bord, und die schwere Limousine zwei Stück davon. Dass das kein Problem ist, das sieht man bei den Spielzeugautos unserer lieben Kleinen, da hat das „Dune-Baggy“ zwei AA Zellen an Bord, und der „Humvee“ hat vier oder, je nach Bewaffnung, auch sechs vom selben Typ and Bord.

Aber trotzdem wollen Sie ja nicht den halben Tag warten, bis das Teil aus-und eingebaut ist! Der Austausch dauert doch etwas länger als bei den erwähnten Spielzeugautos! Ja, etwas länger schon, aber nicht viel. Ein freundlicher Roboter erledigt das in der „Swap Station“ in fünf Minuten. Schauen Sie sich das hier an und staunen Sie.

Zu viele Vorteile
Diese Lösung hätte sehr viele Vorteile:
Die vielen Windmühlen, die das Netz durch Flatterstrom instabil machen, und die als Backup zusätzlich konventionelle Kraftwerke erfordern, hätten endlich eine nützliche Verwendung.
Es wird kaum mehr überschüssigen Strom geben, der ins Ausland verklappt werden muss, da man das System insgesamt so auslegen kann, dass zu jedem Zeitpunkt ein gewisser Anteil der Batterien aufgeladen werden muss.
Der Aufbau ist dezentral. Einer oder ein paar Windgeneratoren versorgen eine „Swap Station“ direkt mit Strom. Das macht die für Einspeisung ins Netz heute erforderlichen Transformatoren und Leitungen überflüssig.
Es gibt keine Notwendigkeit für das von den Batterien so gefürchtete Schnellladen.
Die lange Wartezeit für das Aufladen entfällt als Argument gegen den Kauf eines E-Autos.
Der Wiederverkaufswert von E-Autos steigt, da der Zustand der Batterie für den Käufer kein Risiko darstellt. Beim nächsten Tanken bekommt er ja sowieso eine andere.

Wird man diesen Weg in Deutschland verfolgen? Vermutlich hätte diese Sache zu viele Vorteile für die Bevölkerung und wird deswegen abgelehnt – so wie die Kernkraft. Man wird unsere Autos lieber mit Kraftstoff aus Feuerland betreiben, wo Strom in Wasserstoff, dann mit Co2 verbunden in Methanol verwandelt und um die halbe Welt zu uns transportiert wird.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Wer außer Dummköpfen kann Dummköpfe als  "Aktivisten" bezeichnen?

(tutut) - Während Walter Serner warnte:  "Es gibt eine Art von Vogelfreiheit, die du erst erlebt haben mußt, um zu wissen, was dir droht, wenn du nicht rechtzeitig aufhörst, den Staat für moralisch zu halten",  wünschte sich Ludwig Erhard anderes: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: 'Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbstverantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin'. Der Ruf dürfte nich lauten: 'Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir', sondern umgekehrt. 'Kümmere, du , Staat, dich nicht ummeine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit  und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbt zu gestalten in der Lage bin'".  Das war noch, als er an Wohlstand für alle arbeitete und nicht alle Wohlstand für wenige besorgen mussten, und Erhard sich nicht vorstellen konnte, was der Sieg des Sozialismus mit der Übernahme der BRD durch die DDR bedeutete: "Wir lehnen es darum auch dankend ab, die angeblichen 'sozialen Errungenschaften' der sogenannten DDR ... an jenem von allen Deutschen ersehnten Tag der Wiedervereinigung für das ganze Volk zur Richtschnur einer sozialen Ordnung zu machen".  Es kam danach aber alles anders, und zwar vom eigenen Weststamme: "Weitgehende Freizüigkeit, der Abbau des sozialen Gefälles , steigende Einkommen und zunehmender Massenwohlstand haben dazu beigetragen, dass es in der Vergangenheit zu keiner Verständigung zwischen links-extremistischen Sektierern und deutschen Arbeitnehmern kam. Begreifen wir nun die soziale Marktwirtschaft auch in der

Zukunft als Aufgabe, die freiheitliche Gesamtordnung zu vervollkommnen und gelingt es dazu,bestehende Mängel zu überwinden - zum Beispiel das Vermögen breiter zu streuen und immer breitere Schichten besitzende Bürger werden zu lassen - haben die Feinde unserer Gesellschaft keine Chance, ihreVorstellungen durchzusetzen. Nicht umsonst werden alle Versuche, das Privateigentum in breiten Schichten zu festigen, von den Neo-Marxisten und Kommunisten als Bestechungsversuch verdächtigt, der die Arbeitnehmer ihrem angeblichen Klasseninteresse entfremden soll". Hier irrte der "Vater des Wirtschaftswunders" und CDU-Vorsitzende,  da kannte er die Deutschen aber schlecht. Die lassen sich heute von einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg als mutmaßlicher Alleinerziehender nicht nur den Islam als "Religin des Friedens" wie ein X dem U erklären, sondern auch  Neomarxismus als Wiederholung bis zum Wahnsinn, denn irgendwann muss doch die Tür zum Paradies aufgehen: "Es wird Zeit, den 11.000-Euro-Verdienern einen Batzen mehr zuzumuten und den 1100-Euro-Verdienern die Gebühren zu erlassen".  Da kennt sie hren Lenin schlecht, der mit der Gäubahn durch Spaichingen gefahren ist und in die erste Verfassung der UdSSR den Paulus aus der Bibel übernommen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" oder auf Heubergerisch: Für Kinder n der Kita sollen andere bezahlen. Damit es allen so geht wie der DDR?  Die ging nämlich so wie in ihrem Traum: "Eigentlich ist es ganz einfach: Um unser Wirtschaftssystem samt dem gesamte sozialen Gefüge eines modernen, sozialen, demokratischen Staates, der Mann und Frau gleichberechtigt behandelt, am Laufen zu halten, braucht es Menschen, die arbeiten. Frauen und Männer, und vor allem gebildete, motivierte. Um das zu erhalten, muss den Eltern der Rücken frei gehalten werden - durch Betreuungsangebote. Damit Kinder zu fitten Bürgern heranwachsen, brauchen sie andere Kinder und vor allem Erziehung, die nicht aus einem Handy kommt". Wo lässt sie lernen, etwa in der TAZ?  Von wem gruschtelt sie da, was ist los mit der Monstranz von "christlicher Kultur und Politik", wenn da proletet? wird: "Die Lösung: hochwertige Kinderbetreuung, die Bildung und das zur Verfügung Stehen (!!)  für den Arbeitsmarkt zulassen. Die Zeiten, wo die Eltern die allerbesten Erziehenden waren, sind - zumindest in weiten teilen (!!) der Gesellschaft vorbei. Erfolgreich ist, wer konsumiert. Kinder gut zu erziehen, wird nicht belohnt".  Darum geht's in einer Stadt, welche sich einen neuen B+rgermeister wählte, von der "cdu" mit "grünem Herz", weil sie den alten nicht mehr wollen sollte und nun  an klaren Tagen erkennen müsste, was manchmal nach dem Regen kommt. "Kindergartenbeiträge steigen kräftig - Spaichinger Räte diskutieren, was den Familien - aber auch der Stadt - zuzumuten ist -  Dass im vergangenen Jahr die Kindergartengebühren nicht erhöht wurden, hat den inflationsgeplagten Familien sicher Luft verschafft. Wenn ihre Gewerkschaften in neuester Zeit gut verhandelt haben, ist folgende Nachricht vielleicht nicht so schmerzhaft: Die Kindergartengebühren werden zum Kindergartenjahr 2024/2025 um 16 Prozent steigen. Der Grund für den deutlichen Sprung: Im vergangenen Jahr waren die Räte abstinent". Nun müsste Welterklärerin nur noch sagen, warum dann ein neuer Gemeinderat gewählt werden soll. Hat der jetzige nicht nachzusitzen, wenn er abstinent war? Ist das Ergebnis, die Bilanz von fünf Jahren Bürgervertretung?  Geht so Demokratie oder nur deutsche demokratische?  "Weil die kirchlichen Kindergärten deshalb aber auch auf Einnahmen verzichten mussten und die Stadt das in vollem Umfang ausgleichen muss, hat die Stadt rund 50.000 Euro mehr berappt als mit einer Erhöhung. So wurden Familien mit Kindern also mit insgesamt 50.000 Euro subventioniert". Das mit den Kirchen sollte sie auch mal in Bilanzen nachlesen, außer dem Namen ist da nichts, denn wenn es ans Bezahlen geht, ist immer der Steuerzahler dran. Das ist der, welcher eine Stadt am Leben hält.  Damit das funktioniert, war mal Bildung das Kapital eines Landes, welches auf Gipfeln nun Ruhe hat und sich in Schluchten verkriecht. Gibt es feministisches Rechnen? "Spaichinger Feuerwehr rückt umsonst aus". Alles kostet! Auch wenn eine Feuerwehr vergebens losfährt. Damit es trotzdem   beim Abi klappt, unter  1,0 macht's das Kind nicht,  gibt Kollegin, seit wann liest Jugend Zeitung?,  die Psycholehrerin: "Sieben Tipps gegen Prüfungsangst beim Abi 2024 - Am Donnerstag starten die Abiturprüfungen, im Mai sind Real- und Hauptschüler dran -

Schlaflose Nächte, Herzrasen, Schweißausbrüche: Typische Anzeichen von Prüfungsangst. Doch es nützt nichts, die Abschlussprüfungen der Abiturienten und kurz darauf auch der Real- und Hauptschüler stehen nun an. Was tun? Hier kommen ein paar Tipps, wie man die Aufregung in Zaum halten kann". Stellt sich Lieschen Müller so eine Leistungsgesellschaft vor? Wer noch immer die Welt erklärt haben will, und sei es mit dem dritten Auge, offenbart Lokalchef Glaubenssache: "Warum Joe Biden die Wahl gewinnt und China zur Gefahr wird - ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen spricht in Tuttlingen über die Außenpolitik der USA".  Demo gegen RÄÄCHTS muss aber sein, auch Frauensache, sogar als Nachbarschaftshilfe. Ohne Österreich geht nichts?  "Interview: 'Die Neue Rechte will eine Kulturrevolution von rechts' - Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über Rechtsextremismus in Deutschland, Martin Sellner und die AfD". Dann die Wiederholung der Wiederholung von längst aufgeflogenen fakes: "Veröffentlichungen über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam Ende vergangenen Jahres lösten bundesweit Empörung aus. Während in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Rechts demonstrierten, diskutierten Experten, Politiker und Journalisten in den vergangenen Monaten viel über mutmaßliche Gesprächsinhalte des Treffens, die Teilnehmer und die AfD". Alle Macht den Doofen.  Prost, die Seite für den Genießer, es muss ja nicht immer Champagner sein: "Ein Hauch von Champagner - Vor 100 Jahren hat die im württembergischen Allgäu gelegene Farny-Brauerei ihr Kristallweizen entwickelt. Das Bier machte eine ungewöhnliche Karriere". Da wundert gar nichts mehr: "Ur-Elefanten bei München entdeckt - Kinder des Museumsleiters entdeckten die Knochen des Fossils - Tiere wurden bis zu 13 Tonnen schwer".

Nun muss noch Gastautor auf die Leidplanke, Deutschland als Superstar unter den Tisch: "Deutsche Illusionen - Wenn die Kekse sprechen, haben die Krümel wenig zu melden. Das große Gebäck sind die Weltmächte, etwa China, das der Bundeskanzler gerade besucht hat. Nun ist Deutschland zwar kein kleiner Krümel in der Weltpolitik. Aber der Einfluss des Landes und seines Kanzlers ist doch überschaubar".  Der Glückskeks ist gegessen. "Unterm Strich ist Deutschland eben ein - wenngleich großer - Krümel". Politik und Medien üben jeden Tag das Verkrümeln, wenn der Volksmund aufgeht: "Wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel die Schnauze zu halten!" Außer Spesen nichts gewesen. "Insofern war von der Reise einer großen deutschen Delegation ins Reich der Mitte nicht sehr viel zu erwarten, auch wenn Scholz die großen internationalen Krisen in den Mittelpunkt der Gespräche rückte. Die liberale Losung vom Wandel durch Handel stimmt längst nicht mehr. In Fragen der Menschenrechte oder einer gemeinsamen Friedenspolitik bleibt China knallhart". Das mit dem abstinenten Gemeinderat muss aber Wikipedia noch erklären, vielleicht hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  in Allwissenheit was verwechselt: "Abstinenz (lateinisch abstinere‚sich enthalten‘, ‚fernhalten‘) bedeutet Enthaltsamkeit, d. h. völliger oder zeitweiser Verzicht auf bestimmte Genüsse. Bis ins 19. Jahrhundert war der Begriff im kirchlichen und medizinischen Zusammenhang üblich für eine Mäßigung beim Essen und Trinken. Ab dem 20. Jahrhundert steht er vor allem für einen zeitweisen oder vollständigen Verzicht auf Alkohol. Der Begriff wird in der Alltagssprache und in verschiedenen Fachsprachen mit leicht abweichender Bedeutung verwendet. Seine Verwendung impliziert oft soziale Normen (z. B. Verhaltensregeln oder Tabus), die allgemein bekannt sind. So wird der Begriff Abstinenz auch für die Enthaltsamkeit von psychotropen Substanzen allgemein, für die Enthaltung beim Konsum von Medien und anderen Produkten und für Verzicht auf Ehe und Sexualitätverwendet. Die Abstinenzregel in der Psychotherapie nimmt eine Sonderstellung ein. Schwierig ist die Abgrenzung zum Begriff der Askese. Beide Begriffe stehen für eine zeitweise oder dauerhafte Enthaltsamkeit. Im 21. Jahrhundert wird Abstinenz häufiger im gesundheitlichen Zusammenhang eingesetzt, während Askese mehr im religiös-philosophischen Kontext verwendet wird". 0,0 Prozent statt 99,9 Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht oder gar 150 Prozent Bürgermeister nach eigener Weltanschauung. 

Neue Häuptlinge
Jetzt ist Schluss: Zwei Tuttlinger Ortsvorsteher wollen nicht mehr
Am 9. Juni wird gewählt! Nach der Kommunalwahl müssen sich zwei Tuttlinger Ortsteile allerdings neue Ortsvorsteher suchen. Die Amtsinhaber in Möhringen und Nendingen, Günter Dreher und Franz Schilling, treten nicht mehr an...
(Schwäbische Zeitung. Was sind Ortsvorsteher? Da sollten sich Zweifrau mal kundig machen, sie sind weisungsabhängig vom Bürgermeister und werden vom Gemeinderat gewählt, selbst wenn der Ortschaftsrat jemand anderen wollte.)

Podiumsdiskussion
Schicken Sie uns Ihre Fragen zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen
Im Kulturhaus im Bürgerpark findet am 6. Mai eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen statt.
Rittergartenverein, Heimatforum und "Schwäbische Zeitung" organisieren eine Podiumsdiskussion. Wenn Sie von den Kandidaten etwas wissen wollen, ist das nun Ihre Chance...
(Schwäbische Zeitung. So haben sie sich das gedacht?  Wissen die überhaupt, was ein Gemeinderat ist? Berichterstattung Fehlanzeige mit den sechs W? Das  sollen sie mal schön mit sich selber ausmachen. Ahnungslos im Hier und Jetzt und dann so tun als ob sie noch Lokaljournalismus könnten. 100 Prozent Bockmist als Vereinsmeierei.)

Umstrittenes Bauprojekt
Geplante Moschee erhitzt die Gemüter - Gemeinderat fällt mit Aussage auf
Die Stadt stellt Details zum möglichen Bau in Trossingen vor. Dabei kommt es zur Diskussion, in der ein CDU-Gemeinderat eine Meinung äußert, die auf heftigen Widerspruch stößt. „Ich bin sehr unglücklich über die ganze Geschichte“, eröffnete CDU-Gemeinderat Jürgen Vosseler seinen Wortbeitrag. Der Darstellung der Stadtverwaltung, dass die Moschee „so ähnlich wie ein Einfamilienhaus“ aussehen würde, könne er nicht zustimmen. „Sie hat eher den Charakter einer kleinen Halle.“ Wenn „fast 100 Muslime zum Freitagsgebet zusammenkommen, reicht der Platz eines Einfamilienhauses nicht aus“. Vosseler beendete sein Statement mit der Aussage: „Der Islam ist keine normale Religion“. Die Gedankengänge des Christdemokraten erzeugten heftigen Widerspruch anderer Ratsmitglieder. „Der Islam ist eine Weltreligion - und in Deutschland herrscht Religionsfreiheit“, betonte Anika Neipp (FDP). Sie führte die Moschee in Spaichingen an, „die ist wunderschön und sauber, die Menschen dort sind herzlich“...
(Schwäbische Zeitung. Natürlich hat der CDU-Stadtrat recht, während seine FDP-Kollegin als Frau mit der Mundharmonika eher Unkenntnis und Naivität in der Sache vertritt, was den Islam betrifft. Sollte sie mal den Koran lesen. In Deutschland ist der Islam keine Relgionsgemeinschaft, sondern besteht aus einzelnen unterschiedlichen Vereinen. Gemeinderat wie Bürgermeisterin - welcher Verein will in Trossingen bauen? -  sollten sich ihrem Amteid verpflichtet sehen.)

Leute in der Stadt
Lahrs scheidender oberster Stadtgärtner Richard Sottru ist tief im Stadtpark verwurzelt
(Badische Zeitung. Wer holt ihn da wieder raus?)

Reaktionen zum Endspielort
Das sagt der SC Lahr zum Pokalfinale im Freiburger Dreisamstadion
Am 25. Mai tritt der SC Lahr im Finale des Verbandspokals gegen Villingen im Dreisamstadion in Freiburg an. Der SC Lahr wird gegen Villingen in der traditionsreichen Arena in Freiburg um den Verbandspokal kämpfen. Die Entscheidung des SBFV sorgt für Kritik..
(Lahrer Zeitung. VL hat wenigstens ein Münster. Einmal große Bühne. Na und? Wenn sie gegen Villingens Zweite dauernd verlieren, was wollen sie gegendie Erste?)

Im Schwarzwald hat's geschneit
Am Wochenende saßen wir bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten oder auf der Terrasse, haben geschwitzt und uns an der Sonne gelabt. Und nun das: Wie mein Kollege vom Wetter, Michael Kögel, berichtet, hat es im Nordschwarzwald vergangene Nacht tatsächlich noch einmal geschneit - unter anderem am Mummelsee. Am Morgen lagen dort etwa 5 Zentimeter pappignasser Neuschnee - ideal zum Schneemann bauen. ..
(swr.de. In Peking ist ein Sack Reis umgefallen.)

Frau stirbt durch Gaskartusche: 13-jähriger Tatverdächtiger ermittelt
Nachdem eine Frau in Karlsruhe durch eine herabfallende Gaskartusche aus einem Hochhaus tödlich verletzt wurde, konnte die Polizei nun einen 13-jährigen Tatverdächtigen ermitteln.
(swr.de. Ausgelacht?)

Länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag
Baden-Württemberg beteiligt sich heute an einem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag. Gemeinsam mit der Polizei aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen Kontroll- und Fahndungsaktionen durchgeführt werden. Zum siebten Mal werden Landes- und Bundespolizei, Beamte des Zoll und der Steuerfahndung und der Verwaltungen in Baden-Württemberg an der Aktion teilnehmen. Es wird unter anderem Kontrollstellen an Straßen und Autobahnen geben. In diesem Jahr will man sich primär auf die Bekämpfung der Straßenkriminalität konzentrieren...
(swr.de. Gehört Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Straßenkriminalität?)

Wolfgang Schäuble
Vor allem ein Parteisoldat
Wolfgang Schäuble bleibt im Rückblick für viele ein großer Politiker. Doch ein Blick in seine Memoiren offenbart einen Parteisoldaten, der die Treue zur Kanzlerin über das Staatswohl stellte. Es sollte nicht sein einziger fataler Fehler bleiben. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Der Mann vom Finanzamt. Ja, so san's,die Schäubles und Kauders, brav bis zum Rausschmiss und tote Legenden.)

Katholische Bischöfe und AfD
Wie soll die Kirche mit Ehrenamtlichen umgehen?
Christoph Schaufert ist raus - der Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg hat den AfD-Politiker aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien Neunkirchen im Saarland entlassen. So hat es heute das zuständige Bistum Trier verkündet. Demnach sei die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium "nicht vereinbar mit einer die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) repräsentierenden Funktion". Schaufert sitzt für die AfD im saarländischen Landtag und ist dort auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender...Auch die Entscheidung von Gerd Möller, katholischer Pfarrer im baden-württembergischen Weil am Rhein, hat kürzlich Schlagzeilen gemacht. Es geht um eine ehrenamtliche Helferin, Edith Tucci, die ab und an in örtlichen katholischen Kindergärten zum Puppenspiel vorbeikam. Der Pfarrer und die Kitaleitung wollen das nun nicht mehr. Der Grund: Tucci kandidiert für den Gemeinderat, und zwar auf der Wahlliste der AfD...
(tageaschau de. Glauben statt Wissen. Schluss mit der KIrchensteuer! Duldet die Kirche nur gottlose Nazis und Grünzis wie einst im Dritten reich, wo sie für Adolf in Gottesdiensten beteten? Aber gegen Völkermord, wie von ihrem Gott in der Bibel gefordert, haben sie nichts?)

Politischer Doppelpass zwischen Pforzheimer Zeitung und FDP
Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte. So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:.. Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte. Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.
Klimanski schreibt in seiner Email an FDP-Rülke:
Sehr geehrter Herr Rülke,
nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter
Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.
(pi-news.net)

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IWF-Vorschau
Das Ende der Wirtschaftsmacht Deutschland
Der IWF senkt für Deutschland erneut die Wachstumsprognose. Andere Länder wachsen stärker als erwartet. Deutschland behauptet den letzten Platz, verliert nun aber den Anschluß.
(Junge Freiheit. Habecks Krampf. Im Abgrund.)

"Das ist wie Nazi-Deutschland"
Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen
Von Marco Gallina
Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.
(Tichys Einblick. Nazi, Grünzi, Hauptsache linksextrem.)

Brüssel:
Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker
Von CONNY AXEL MEIER
Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag. Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern. Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. Lachhaft! Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird. Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.
Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen
Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“. Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“ Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!
(pi-news.net)

Rechts-Kolumne
Ein Gericht und sein Angeklagter
Am Donnerstag beginnt der Prozeß gegen Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit der Losung „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole der SA genutzt zu haben. Doch schon der Ort des Verfahrens wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wann wird endlich Deutsch verboten?)

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NACHLESE
Steinmeiers „Patriotismus“
FAZ mit PR für Steinmeiers Buch „Wir“
Von Josef Kraus
Jahrelanges sämtliche Kritik und Widerspruch der Bürger über Regierungspolitik unter "gegen Rechts" wegdrücken - jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich außer der "Zivilgesellschaft" kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker incl. Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam dazu nun eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.
(Tichys Einblick. Ins Deutsche Übersetzt: Ihr da unten, ich da oben.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war
Was wir in den ersten zwei April-Wochen erlebt haben, war eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten 14 Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet. Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten versuchen, die noch verbleibende Zeit an der Macht zu nutzen, um das Land, unsere Gesellschaft ohne jegliche Rücksicht nach dem Ebenbild ihrer wahnwitzigen Ideen zu formen, zu zerstören und neu zu erschaffen!
(pi-news.net)
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In den Bundesländern spielen Rechtschreibfehler bei der Bewertung der Rechtschreibkompetenzen keine Rolle mehr, so unsere Bildungspolitiker. Kein Wunder, dass das Baerbock-Ministerium das Land, das es vertritt, „Bundesrepubik Deutshland“ schrieb. Baden-Württembergs Oberlehrer Winfried Kretschmann hat das schlagende Argument. Warum Deutsch lernen, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“?
 Auch auf eine zweite Fremdsprache könne man getrost verzichten, schließlich kann „das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen“. Warum nicht auch die ersten Jahre Mathematik abschaffen? Schließlich rechnet das Handy fehlerfrei.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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1000 Beamte im Einsatz
Teure Aufenthaltstitel für Chinesen: Großrazzia gegen Schleuser in acht Bundesländern
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen fünf- und sechsstellige Eurobeträge Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben...
(focus.de. Wie werden diese "Fachkräfte" erkannt?)

An Asylstatistik vorbei
So stark steigt der Familiennachzug nach Deutschland
An der Asylstatistik vorbei wandern hunderttausende Migranten über den Familiennachzug nach Deutschland ein. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellt drei Forderungen, um die Migration durch die Hintertür einzudämmen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Wenn das Recht fehlt regieren Räuberbanden. Wo ist der Verfassungsschutz?)

Migration
Die heikle Unbekannte bei den Abbrechern von Integrationskursen
Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs, den Steuerzahler kostet das mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer bricht allerdings ab. Was wird aus ihnen? Die Datenlage der Bundesregierung ist erschütternd. .
(welt.de. Lieber gleich Bürgergeldler oder Deutscher?)

Dirk Maxeiner
Diesmal sind sie zu weit gegangen
Die Polizei-Blockade einer Konferenz prominenter europäischer Konservativer ausgerechnet in Brüssel, darunter Victor Orbán und Nigel Farage, ist der erste Skandal zur Europawahl – und ein Sockenschuss .
(achgut.com. Welche Wahl? Da gibt es nichts zu wählen, Europa hatte sie mal, nun wird zugeteilt.)

Claudio Casula
Triumph des Willens
Ein KI-Video zeigt ein dystopisches Deutschland nach der Machtübernahme der „Blauen“ und der erzwungenen Remigration aller Ausländer. Wer produziert sowas?
(achgut.com. George Orwell lebt.)

Hans Hofmann-Reinecke, Gastautor
Die Wolkenmacher
Trotz zunehmender Zweifel an der These, dass fossile Brennstoffe einen fatalen Klimawandel verursachen, ist jedes Mittel recht, um diesen zu bekämpfen. Die Theorie hinter dem „CAARE“ genannten Projekt ist folgende: Das menschengemachte CO2 hindert die Erde daran, die von der Sonne empfangene Energie wieder ins All zurückzustrahlen. Als Gegenmaßnahme sorgen wir jetzt dafür, dass die Sonne ihrerseits nicht ihre volle Strahlung bis zur Erdoberfläche bringt. Wie soll das geschehen? Durch Wolken. Was sind Wolken überhaupt?...
(achgut.com. Kannitverstan ist ein Lehrmeister in Deutschland.)

Regieren ist alles
Maischberger: Noch eine Runde bis zum Sieg!
Maischberger ist sich sicher: Der Sieg auf dem Schlachtfeld wird erreicht, wenn sie noch eine Diskussion zum Thema Ukraine führt. Und noch eine. Und noch eine. Alles andere ist irrelevant. Und Frank Müntefering realisiert: Pension ist Mist.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Wer guckt sowas?)

Das gab es noch nie:
AfD-Politiker ruft Baerbock zur Ordnung!
Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde. Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“ 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden. Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den „edlen Wilden“ spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation: Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht. Obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen abhält von solcher Brutalität, wie sie in Ruanda tobte! Als Leiter der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses an die Strafgerichtshöfe in Den Haag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. Dieses Tribunal sorgte nur für wenige Haftstrafen. Aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung. Und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung, international wie in Deutschland. Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika. Sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren. Und sie sollten damit aufhören, nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht.
(pi-news.net)

Baerbock zum siebten Mal in Israel
Brüssel: NatCon-Skandal – Schlusslicht Deutschland bei Wirtschaftswachstum
Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Grünen fliegen das Klima an die Wand.)

Mit militärischen Ehren
Desinformation über Scholz-Besuch in China
Hat Pekings Staats- und Parteiführung Kanzler Scholz bei seiner Ankunft protokollarisch nicht angemessen behandelt? Alles Quatsch, teilt die chinesische Botschaft auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit – und erklärt, wann und wo das Land mit militärischen Ehren empfängt. Auch Videoaufnahmen zeigen dies.
(Junge Freiheit. Scholz und Militär - wie geht das?)

Israel fordert internationale Sanktionen gegen den Iran
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am Wochenende mehr als 200 Drohnen und Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert wurden, fordert Jerusalem harte internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Auch China mischt mit.
(Junge Freiheit. Dem Islam gehört die Mehrheitswelt.)

 

 

 

Das „Erdgas-Harakiri“ der Bundesregierung

Von DR. RAINER ROTHFUß

Seit zwei Jahren wird uns fortwährend erklärt, wieso wir kein Gas oder Öl von Russland beziehen sollten. Dabei wird einerseits auf emotional untermalte Argumente zurückgegriffen, andererseits immer betont, dass man nicht die russischen Kriegskassen füllen wolle. Eine Reihe von Sachen ist faul an dieser Argumentation, unabhängig davon, was man sonst von dem Konflikt in der Ukraine hält. Dies wird jetzt noch durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet.

Zum einen kann Russland, indem es sein Gas nicht zum vereinbarten günstigen Lieferpreis an Deutschland ausliefern muss, nun sein Gas für ein Vielfaches auf Tagespreis-Märkten verkaufen. Russlands Kriegskassen werden also noch stärker gefüllt als mit deutscher Abnahme. Zudem bezahlt Deutschland für fast die gesamte Vorkriegsliefermenge weiter, auch ohne Gasbezug. Das ist so in langfristigen „Take or Pay“-Verträgen bis 2030 festgeschrieben.

Es ist auch selbst bei Konsumenten des Mainstream-Narrativs kein Geheimnis mehr, dass es der russischen Wirtschaft sehr gut geht und die Sanktionen ein (unabsichtlicher?) Bumerang waren. In Summe: Ein komplettes Schwachsinns-Argument. Zum anderen wird mit emotionalen Schauergeschichten eine moralische Notwendigkeit für Deutschlands energiepolitischen Selbstmord heraufbeschworen, die bei genauerer Betrachtung der Faktenlage als auch durch Lesen neutraler Presse außerhalb des Westens, sich mindestens als emotionale Irreführung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun wird dieser begründete Verdacht durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet – zumindest macht diese sehr stutzig. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie eine Opportunitätskostenanalyse zum russischen Gas gemacht habe. Das heißt, ob sie die Mehrkosten durch den Kauf des Gases aus anderen Quellen, auf andere Art oder über andere Kanäle im Vergleich zum günstigen russischen Gas, das uns über die langfristigen Lieferverträge zustünde, berechnet hat.

Jeder Kioskbesitzer würde so etwas machen, der kluge, bevor er den Lieferanten wechselt, der dumme, zumindest danach – einfach schon, um herauszufinden, wieviel er mehr oder weniger zahlt durch seine anderen Bezugsquellen. Die Antwort überrascht: Die Bundesregierung sagt, sie habe so etwas seit 2022 nicht gemacht. Man muss also entweder himmelschreiende Dummheit vermuten oder einen anderen Grund. Der andere Grund wäre simpel: Es ist nicht erwünscht, dass die astronomischen Mehrkosten – berechnet durch die Bundesregierung selbst – durchsickern und sie sich damit letztendlich selbst unter Druck setzt.

Interessant ist auch der zweite Teil der Antwort. Hier versucht die Bundesregierung durch die Wortwahl zu suggerieren, dass unser alternativer Gas-Bezug am Russen läge, obwohl sie die exakte Formulierung dessen vermeiden, denn ein direktes Belügen des Parlaments mit nachweislich falschen Aussagen wäre justitiabel. So schreibt die Bundesregierung (auf Seite 10 der Drucksache 20/10458):

„Vom 1. März bis zum 30. August 2022 wurden 104.869 Gigawattstunden Erdgas aus Russland importiert. Eine Opportunitätskostenanalyse im Sinne der Frage ist insofern nicht zielführend, da Russland bereits vor der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-1-Pipeline reduziert und letztlich eingestellt sowie bestehende Alternativen wie das ukrainische Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen für den Gastransport nach Deutschland nicht genutzt hat.“

Erstens war 2022 die Turbine beschädigt und kanadische Firmen weigerten sich sanktionsbedingt, diese im Sommer 2022 zu reparieren und wieder an Russland zurück zu liefern. Zweitens bietet Russland auch jetzt noch an, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Gas über die eine verbleibende und unbeschädigte Nord Stream-Pipeline zu pumpen. Drittens steht die Jamal-Pipeline durch Polen nicht für einen Ost-West-Transport zur Verfügung, weil die Polen Gazprom bereits vor Februar 2022 mehrfach gängelten und Deutschland die Pipeline absichtlich für einen West-Ost-Transport nach Polen nutzte. Hier also zu suggerieren, dass Russland nicht liefern würde, ist mindestens irreführend. Es ist aber immer noch einfacher als zu erklären, wieso wir uns zum Wohle der USA – unserem „Freund“ – selbst zerstören.

Letztendlich wird durch diese Maßnahmen die deutsche Bevölkerung ausgeplündert und der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Raten massakriert. Von Letzterem profitieren insbesondere die USA, die uns nun günstig unsere Industrie abluchsen kann, da sie dorthin flieht. Dass dies Ziel der USA ist, schwant informierten Kreisen bereits seit einigen Jahren, denn die Krise um 2008 verdeutlichte den USA, dass sie ihr zu starkes „Outsourcen“ der Produktion nach China und ihre eigene Deindustrialisierung übertrieben haben, was zu kurzfristigem Gewinnstreben geschuldet war.

Doch es ist eben einfacherer, einem Partnerland die Industrie abzuluchsen, als eine eigene selbst wieder aufzubauen. Zudem können die USA so unmerklich einen ökonomischen Konkurrenten ausschalten. Auch wirkten beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts als regelrechte Wunder zum Aufbau der US-Industrie, dem Abfluss von Kapital aus Europa in die USA und zugleich zur Schuldenreduktion der USA.

Der Sanktions-Unsinn hat wirklich Methode: Nachdem beispielsweise ursprünglich die USA mit einem Öl-(Abnahme)-Embargo gegen Russland 2022 voranschritt und die EU zum Nachziehen aufforderte, was diese dann auch tat, machten die USA plötzlich einen Rückzieher vom Embargo – in Summe also eine Art Baerbock’scher 360-Grad-Akt. Für die USA war etwas plötzlich kein russisches Öl mehr, wenn dieses Öl zwischenzeitlich in einem anderen Land weiterverarbeitet wurde.

Als die EU gefragt wurde, warum sie das ineffektive Öl-(Abnahme)-Embargo aufrechterhält, sprach man von „technischen Gründen“. Letztendlich kaufen auch wir zum Teil immer noch russisches Öl, doch über andere Länder, nur eben mit satten Preisaufschlägen. Die EU, insbesondere Deutschland, spielen hier finanziell die Rolle des größten Dummkopfs am Ende der Kette. Doch all die möglichen rationalen Fragen in der Causa werden mit dummen oder wortfälschenden Termen wie „Solidarität“ emotional beerdigt.

Es bleibt die Frage nach dem Warum. Nun, wie gesagt, die USA und deren Eliten sind große Profiteure der EU-Selbstvernichtung (und des Ukraine-Kriegs), doch sie sind ja unser „Freund“. Sie steuern auch weitgehend unsere Medien. Daher werden sie Antworten auf diese Frage vergeblich beim Zeitungskiosk um die Ecke oder bei der Bundesregierung finden.

Und Letzteres drängt abschließend die entscheidende Gretchen-Frage auf: Mit welchen Methoden bringen die USA unsere angeblichen „Entscheider“ in EU und Deutschland dazu, ein ökonomisches Harakiri zum Wohle der USA zu begehen? Denn das ist bisher das einzig klar erkennbare kohärente Ergebnis des ganzen Sanktions-Unsinns. Letztendlich wird in diesem Kontext auch Deutschlands sonstiger energiepolitischer Selbstmord zwischen Windmühlen, Kernkraftbann und Kohle-Aus voll verständlich.

Da allerdings Minister einen Eid schwören, auf das Wohl des deutschen Volkes hinzuwirken und Ministerialbeamte durch ihren Staatsvertrag ebenso angehalten sind – alles andere wäre ja auch unsinnig im Sinne eines „Staatsdieners“ – könnte ihr Verhalten noch weitereichende Konsequenzen für sie ganz persönlich haben. Mit der üblichen Dummheit wie bei der Covid-Show, „sie hätten ja nix gewusst“, kann man böswilliges oder perfides Handeln gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft nicht immer wieder tarnen, weder die Politiker, noch die Beamten in den Ministerien. Mutige Pioniere im Ausstieg aus der kollektiven bundesrepublikanischen und EU-nvernunft werden dringend gesucht.
(Dr. Rainer Rothfuß wurde am 19. April 1971 in Freudenstadt im Schwarzwald geboren und studierte Geographie der Entwicklungsländer, Politikwissenschaft und Raumordnung und Entwicklungsplanung an den Universitäten von Tübingen, Stuttgart und Mérida (Venezuela). Nach Berufstätigkeit in Industrie und europäischer Programmverwaltung war er seit 2004 als selbständiger Berater für transnationales Projektmanagement und als Geopolitik-Analyst tätig. Am 2. März 2023 rückte Rothfuß als Abgeordneter der AfD für die verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nach.
(pi-news.net)

Deutsch-kanadisches Wasserstoffabkommen gescheitert?

Von Vera Lengsfeld

Liebe Leser, heute wurde ich von Dagmar Jestrzemski auf den im Anschluss an diesen Artikel angehangenen Hilferuf aufmerksam gemacht. Frau Jestrzemski war so nett, den folgenden, schon etwas älteren, Text zur Verfügung zu stellen, um die Hintergründe näher zu beleuchten:

Bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern vom 21. bis 23. August in Kanada stand die Energie- und Klimapolitik im Fokus. Kanada verfolgt das Ziel, einer der größten Erzeuger und Exporteure von Wasserstoff und dessen Derivaten mit Hilfe von „sauberen“ Technologien zu werden. Wenn der Energieträger Wasserstoff durch Elektrolyse mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, gilt er als nahezu CO2-freier, „grüner“ Wasserstoff. In die Entwicklung und Infrastruktur für Windparks und sogenannte Power-to-Gas-Anlagen investiert Kanada ab sofort Milliarden und sucht dafür ausländische „Wasserstoff-Partner“. Die Deutschen ließen sich nicht lange bitten, zumal das große Potenzial für die Onshore- und Offshore-Windenergie entlang der windreichen kanadischen Atlantikküste als ideale Voraussetzung für die Erzeugung von „grünem“ Strom gilt.

Nach Montréal und Toronto war das 6600-Einwohner-Städtchen Stephenville im Südwesten Neufundlands das letzte Ziel der deutschen Gäste. Der ehemalige Militärstützpunkt mit seiner günstigen Lage in der Baye St. George im Golf von St. Lorenz ist als erster Knotenpunkt (Wasserstoff-Hub) für Kanadas zukünftige Wasserstoff-Wirtschaft vorgesehen. Im Beisein von Ministerpräsident Justin Trudeau unterzeichnete der Bundeskanzler eine Absichtserklärung zwischen beiden Ländern über eine Wasserstoffallianz im Umfang von 12 Milliarden Euro. Am Tiefwasserhafen von Stephenville soll laut Plan die erste Anlage des Landes zur Gewinnung von Wasserstoff mit Hilfe von regenerativ erzeugtem Strom für den Export nach Deutschland, Europa und Asien errichtet werden. Für den Transport in Tankschiffen muss der Wasserstoff entweder verflüssigt oder in ein Trägermedium wie Ammoniak umgewandelt werden. Deutschland will heimische Firmen unterstützen, damit diese den Wasserstoff importieren können. Die ersten Schiffe sollen laut Plan 2025 ablegen. Premierminister Trudeau äußerte sich zufrieden über das Abkommen. Es werde in der Region Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft fördern und zur Produktion von sauberer Energie in Kanada beitragen.

Bislang werden in Kanada noch 95 Prozent des Wasserstoffs aus der Dampfreduzierung von Erdgas gewonnen. So entsteht der sogenannte blaue Wasserstoff. Die Medien der Provinz Neufundland und Labrador (N.L.) meldeten, dass sich das Interesse der Deutschen ausschließlich auf den teureren, grünen Wasserstoff richte, weil dabei praktisch keine Emissionen anfallen würden. Der Energieträger wäre dann im Sinne der nationalen Klimaziele klimaneutral. Bei der Produktions- und Verbindungsinfrastruktur für den grünen Wasserstoff ist der Bau von drei großen Windparks der windreichen, dünn besiedelten atlantischen Westküste Neufundlands von elementarer Bedeutung, um, laut taz, mit der dort erzeugten sauberen Energie „kostengünstig“ grünen Wasserstoff in einer 0,5 GW-Wasserstoffanlage zu produzieren. Die Standorte für 1 GW Windstrom-Kapazität befinden sich unweit von Stephenville. Kanadische Experten wiesen demgegenüber darauf hin, dass der kanadische grüne Wasserstoff nur ein kleiner und teurer Teil der Lösung für die europäische Energiekrise sein könne – zu teuer für den Export möglicherweise.

Im April war für Neufund und Labrador ein 15jähriges Windkraft-Moratorium ausgelaufen. Nach offiziellen Angaben legte das Konsortium World Energy GH2 dem Umwelt- und Klimaministerium von N.L. nach Ablauf des Moratoriums seine Pläne vor, wonach an drei Standorten in der Baye St. Georges und in der Blow Me Up und Lewis-Hills-Bergkette am Golf von St. Lorenz Windstrom für den Wasserstoff-Hub in Stephenville produziert werden soll. Baubeginn ist für Sommer 2023 vorgesehen. Die liberale Regierung unter Premierminister Andrew Furey signalisierte freie Fahrt. Unter der Bezeichnung Nujio’Qonik GH2 ist in einer ersten Phase der Bau eines Windparks auf der kleinen Halbinsel Port-au-Port mit 164 Windkraftanlagen von jeweils 200 Meter Höhe vorgesehen. Die etwa 100 km lange und bis zu 45 km breite Halbinsel Port-au-Port ist durch eine schmale Landenge mit Neufundland verbunden. Gelegen an der Südspitze der stark erodierten Kette der Appalachen an der Westküste Neufundlands, ragt das dünn besiedelte Gebiet in den Golf von St. Lorenz hinein. Laut World Energy GH2 bietet die Lokalität „exzellente Wind-Ressourcen“ mit Windgeschwindigkeiten, die einigen Offshore-Windfeldern weltweit nicht nachstünden. Ein in den regionalen Medien veröffentlichter Plan stellt dar, dass die Windräder aufgrund der geltenden Abstandsregeln von 1000 Metern zu Wohngebäuden über nahezu die gesamte Fläche der Halbinsel verteilt errichtet werden müssten.

Es war ein gerissener Schachzug der Planer, den einflussreichen Chef der Qalipu First Nation, Brendan Mitchell, bereits im März auf ihre Seite zu ziehen. Auf dessen Einverständnis deutet der Name Nujio’Qonik, was in der Mi’kmaq-Sprache heißt „wo der Sand weht“. Ohne die Zustimmung der First Nations kann in Kanada kein größerer Eingriff in die Landschaft vorgenommen werden. Später beklagte sich ein Sprecher des Environmental Transparency Committee Port-au-Port bitter darüber, dass Chief Mitchell seinen Mitbürgern den brisanten Plan und seine Einwilligung monatelang verschwiegen habe. In einer zweiten Phase soll eine Windfarm nördlich von Stephenville entlang der Blow Me Down und Lewis Hills-Bergkette am Golf von St. Lorenz entstehen. Dort verläuft der kontinentübergreifende Wanderweg „International Appalachian Trail“ (IAT). Die Regierung von N.L. rief zu Interessenbekundungen für weitere Windparkflächen im Kronland (öffentliches Land) auf.

Bereits seit März fanden Treffen der Windkraft-Projektierer mit den Bürgermeistern einiger von dem Projekt betroffener Gemeinden statt, während die Einwohner von Port-au-Port erst am 6. Juli auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Landkreisgemeinde Cape St. George erfuhren, welche einschneidenden Veränderungen für ihre Heimatregion vorgesehen sind. Dementsprechend war die Aufregung der Anwesenden groß, desgleichen ihre Empörung über die von der Regierung angesetzte kurze Entscheidungsfrist der Bürger über das Projekt von nur 14 Tagen. Entsetzt war man auch über das gewaltige Ausmaß des Windparks mit den zahlreichen neu anzulegenden Wegeverbindungen. Unter anderem wurden Sorgen wegen einer Verschmutzung des Trinkwassers geäußert.

Die Bürgermeisterin Stella Cornect forderte in einem Interview mit dem Sender CBC mehr Zeit für eine ausführliche Diskussion. Ungeachtet der von Umwelt- und Klimaminister Bernard Davis zugesicherten gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechnet der bekannte kanadische Naturschützer Michael Burzynski im Falle der Umsetzung des Vorhabens mit einer weitgehenden Vernichtung der seltenen Pflanzen, die unter anderem auf dem Kalkgestein vergesellschaftet sind. Die Windräder und Strommasten wären zudem eine ständige Gefahr für zahlreiche Tierarten, speziell für die Kolonien der auf Port-au-Port brütenden Zugvögel wie Tölpel sowie für Eulen und Fledermäuse. Die Langzeitauswirkungen auf die Habitate seien nicht abzuschätzen. Burzynski sagte, er sei irritiert darüber, dass die Provinzregierung diese einzigartigen Wildnisareale des Kronlands einigen umtriebigen Großinvestoren preisgeben wolle, die Strom in dem schützenswerten Naturerbe zur privaten Gewinnmaximierung und noch nicht einmal für das Stromnetz von Neufundland erzeugen wollen.

Direktor des Konsortiums World Energy GH2 ist John Risley, Mitbegründer von „Clearwater Seafoods“ in der Provinz Nova Scotia, des größten Meeresfrüchte- und Muschelproduzenten Nordamerikas, und CEO der familiengeführten Investmentgesellschaft CFFI Ventures Inc., die unter anderem Beteiligungen in der Fischindustrie und der Finanzdienstleistung hält. Das von CFFI verwaltete Vermögen wird auf mehr als eine Milliarde Dollar geschätzt. Mit dabei ist unter anderem auch das Schifffahrtsunternehmen Horizon Maritime in St. John’s, Neufundland, das als Versorger der Offshore-Industrie für Kunden wie Equinor (Norwegen) und Exxon Mobil (USA) tätig ist. Ein anderer Investor musste sich wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft aus dem Konsortium zurückziehen, nachdem seine Freundschaft mit Premierminister Andrew Furey bekannt geworden war.

Das Environmental Transparency Committee (ETC) Port-au-Port gab auf seiner am 1. August abgehaltenen ersten öffentlichen Versammlung eine Erklärung bekannt, in der ein sofortiger Stopp des Projekts Nujio’Qonik GH2gefordert wird. Das Genehmigungsverfahren für den Windpark sei „so transparent wie eine schmutzige Pfütze“. Auf der für YouTube gefilmten Veranstaltung warf ein Redner der Regierung und den Windpark-Projektierern Lügen und unfaires Verhalten vor. Seine Vorwürfe: Was sei „grün“ an einem der größten Windpark-Projekte der Welt ausgerechnet in unserer kostbaren, weitgehend unberührten Landschaft? Warum sollen gerade hier die vielen Wolkenkratzer mit nächtlicher Beleuchtung errichtet werden und warum so schnell? Deutschland will kein Öl mehr aus Russland importieren? Wir können helfen und euch das Öl liefern! ETC startete eine Petition gegen den Bau des Windparks.

Auch der Präsident der „International Appalachian Trail Association“ Paul Wylezol äußerte scharfe Kritik an der Standortwahl für die Mega-Windparks. Seine Organisation bemühe sich seit fast 10 Jahren um den Status eines UNESCO Global Geoparks für die Port-au-Port- und die bewaldete Blow Me Up und Lewis Hills-Region, um die einzigartige Geologie und Ökologie dieser Landschaften zu würdigen. Die Gegend sei spektakulär. Man dürfe dieses Juwel in der Krone Neufundlands nicht dafür hergeben, dass andere den Profit machen. An Deutschland gerichtet erklärte Wylezol: „Wir verstehen die Lage, in der Deutschland sich befindet: Deutschland will unabhängig von russischem Öl werden. Wir wollen helfen – aber nicht auf unsere Kosten.“ Daraufhin drohte John Risley, das Wasserstoffprojekt werde scheitern, sollte der Bau der Windparks verhindert werden.

Sofern sich die Provinzialregierung an ihr Versprechen hält, das Votum der Bürger zu respektieren, ist das deutsch-kanadische Wasserstoffabkommen wegen des Widerstands der Einwohner gegen die damit verbundenen Windparkprojekte zum Scheitern verurteilt. Am 28. Oktober veröffentlichte ETC Port-au-Port das Ergebnis einer Abstimmung in 10 Gemeinden über den geplanten Windpark auf der Port-au-Port-Halbinsel. 84 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilnahmen, lehnten das Projekt ab.
Autorin: D. Jestrzemski
(vera-lengsfeld.de)