„Im Namen des Volkes“

denkingenrathausnarren

Regiert jetzt im Denkinger Rathaus der Bürgermeisterstellvertreter, in Personalunion Zunftmeister der Narrenzunft und enger Vertrauter des Bürgermeisters? 

Wessen Volkes? – Jochen Kastilan stellt Strafanzeige gegen Richter

(tutut) – Das Landgericht Offenburg  hat „Im Namen des Vokes“  ein „Urteil“ gesprochen „in dem Rechtsstreit 1) Paul Kauth GmbH & Co.KG. vertreten durch d. Geschäftsführer Herrn Christian Kauth und Herrn Alexander Kauth, Friedrich -Kauth-Weg 1, 78588 Denkingen – Verfügungsklägern – 2. Aexander Kauth, Ulmenweg 4, 78588 Denkingen – Verfügungskläger -„… „gegen Jochen Kastilan, Neue Bürgerzeitung…- Verfügungsbekagter – „…  …“ wegen einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Offenburg – 2. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Brückner als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07. 01.2016 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28.10.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.

Der „Verfügungsbeklagte“ wird selbstverständlich gegen deses „Urteil im Namen des Volkes“ Enspruch einlegen, damit es zur Verhandlung kommt. Was da als „mündliche Verhandlung“  bezeichnet wird, hat der „Verfügungsbeklagte“ als Farce empfunden, aber vielleicht liegt das nur an falschen Vorstellungen über Verhandlungen, welche es im normalen Leben gar nicht gibt? Da stellte sich also jemand, ohne Robe, als Richter vor, teilte mit, dass er kurzfristig für eine länger erkrankte Richterin habe einspringen müssen. Dann stellten die Anwälte beider Parteien fest, dass bei ihnen gegenseitig zugesandte Schriften  nicht angekommen waren, dem Richter fehlten auch Schriften, so dass er für einige Zeit verschwand, um sie zu suchen und zu holen. Es gab Wortwechsel zwischen beiden Parteien, der Richter stellte keine Fragen, vermutlich kannte er auch den Sachverhalt kaum. Und dann spricht er eine Woche später ein  „Urteil“, mit dem er eine einstweilige Verfügung gegen  eine Berichterstattung bestätigt, welche so täglich normal ist. Zumindest für den „Verfügungsbeklagten“ seit  50 Jahren, wie es ja wohl auch der Berichterstattung des Südfinders der Schwäbischen Zeitung gleichzeitg gemacht hat..

Vermutlich kennt sich ein Richter im Pressewesen besser aus als jemand, welcher dazu gehört. Im Namen des Volkes? Angesichts der Rechnungen, welche im  deutschen Justizwesen  so aufgemacht werden, kann sich eigentlich kein Normalmensch leisten, sein Recht haben zu wollen. Er kriegt halt Urteile und Rechnungen. Weiß das das Volk, was da in seinem Namen geschieht? Auch in diesen Tagen, da Deutschland zum Unrechtsstaat geworden ist, weil eine Regierung unter Applaus eines Parlaments nicht nur das Grundgesetz aushebelt, sondern auch nationale Gesetze und internationale Abmachungen? Interessiert dies Polizei und Justiz nicht?

Mal ausgehend davon, dass auch Richter unter das Gesetz fallen, hat der „Verfügungsbeklagte“ gegen den Richter am Landgericht Brückner Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gestellt. Dem Narrenvolk in Spaichingen ist noch eine glückselige Fasnet zu wünschen, mit ihrer riesigen Narrenzunft Deichelmaus, wo zwei der drei Denkinger Kauth-Geschäftsführer  führende Positionen einnehmen: Der eine ist der Präsident, der andere, welcher im Zuge der Spaichinger Bürgermeisterwahl 2012 als CDU-Stadtrat den Spaichinger Gemeinderat wohl nicht ganz freiwillig den Spaichinger Gemeinderat verlassen hat, ist Zeremonienmeister.  Oho-Oho-Oho! Närrische Zeiten, nicht nur an Fasnet.

Und hier nun die Strafanzeige gegen einen Richter:

Staatsanwaltschaft Offenburg
Moltkestraße 19
77654 Offenburg

Betr.:  Ich, Jochen Kastilan,  erstatte Strafanzeige  nach  § 187 Strafgesetzbuch gegen Richter am Landgericht Brückner, Landgericht Offenburg, Hindenburgstraße 5, Offenburg, wegen des Verdachts der Verleumdung. In einem mich betreffenden öffentlichen Urteil des Richters werden aus meiner Sicht unwahre Behauptungen aufgestellt, welche meine berufliche Tätigkeit und Ehre als Journalist  gefährden und verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können.

In einem Urteil „Im Namen des Volkes“  (Aktenzeichen 20 306/15)  hat die 2. Zivilkammer des  Landgerichts Offenburg durch den  Richter am Landgericht Brückner am 15. Januar 2016  „für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. Oktober 2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.
Als Tatbestand  wird festgehalten: „Die Verfügungskläger verlangen Unterlassung von Äußerungen“.

Hierzu stelle ich fest, dass  allein mit der Einstweiligen Verfügung, einer mündlichen Anhörung hierzu am 7. Januar 2016 und dem Urteil vom 15. Januar 2016 dieses Verlangen ad absurdum geführt wird, denn als Betreiber der beklagten Online-Zeitung Neue Bürger-Zeitung kann ich nach Artikel 5 Grundgesetz jederzeit über die „verlangte Unterlassung von Äußerungen“ berichten, es sei denn, das Landgericht Offenburg setzt das Grundgesetz außer Kraft.

Am  9. Oktober 2015 hat die Neue Bürger-Zeitung, so wird als „Tatbestand“  auch festgehalten, berichtet unter dem Titel „Strafanzeige gegen Rudolf Wuhrer“ (Untertitel: „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“). Es wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil das Vorliegen der Strafanzeigen bestätigt. Danach wird in dem Bericht aus den Strafanzeigen zitiert. U.a. drei weitere Medien im Landkreis Tuttlingen – Südfinder der Schwäbischen Zeitung, Amtsblatt der Gemeinde Denkingen und  Heuberger Bote (Schwäbische Zeitung) berichten ebenfalls über diese Strafanzeigen. Im Amtsblatt der Gemeinde Denkingen richtet der Bürgermeisterkandidat und bisherige Amtsinhaber Rudolf Wuhrer, dessen Amtszeit Ende August abgelaufen war und dessen Wiederwahl im Juni 2015 nach 32 Jahren durch Einspruch  am 28. September vom Landratsamt Tuttlingen für ungültig erklärt worden war, einen Offenen Brief an einen anonymen Anzeiger, der mit „ein besorgter Denkinger“ unterschrieben hatte. Gegen die Wiederholungswahl vom 6. Dezember ist wieder Einspruch erhoben worden. Dieser wurde am 27. Januar  2016 vom Landratsamt Tuttlingen verworfen und wird nun vermutlich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg landen. Die Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, über welche in mehreren Medien berichtet worden ist, fußten auf einem  Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Reise einer „Delegation“ aus Denkingen von Gemeinderäten und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unter Anführung des Bürgermeisters Rudolf Wuhrer zu einem Fußballspiel  in Dortmund und einer Besichtigung eines Zweigwerks der Denkinger Firma Kauth. Nachdem die Strafanzeigen bekannt geworden waren, erklärte der Bürgermeister die von ihm im Amtsblatt berichtete Reise zu einer Privatreise, wobei nach Zeitungsberichten, den Bürgermeister zitierend,  jeder Reiseteilnehmer seine Kosten  selbst getragen  bzw. der Bürgermeister alle Kosten übernommen hätte.

Zu den gegen den Denkinger Bürgermeister aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfen, die jeweils in Anführung gesetzt sind, stellt das Landgericht Offenburg durch Richter am Landgericht Brückner fest:

„Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.

Diese Behauptung  von Richter am Landgericht Brückner  betrachte ich als Verleumdung und ehrenrührig gegen mich, der ich seit über 50 Jahren journalistisch tätig bin  und 33 Jahre Zeitungsredaktionen zwischen Rhein und Donau geleitet habe. Die Absurdität dieser Behauptung ist allein schon daran erkennbar, dass Tatsachen, über die berichtet wird, nicht unwahr sein können! Unwahr ist allenfalls eine solche Behauptung eines Richters.

Ebenfalls nachprüfbar unwahr ist die Behauptung des Richters am Landgericht Brückner im folgenden Satz:

„Die Staatsanwaltschaft Offenburg stellte die entsprechenden Ermittlungsverfahren ein“.

Das ist falsch. „Im Namen des Volkes“?  Die Staatsanwaltschaft Offenburg war mit den Ermittlungen gar nicht befasst. Die Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Rottweil.

Im Landespressegesetz von Baden-Württemberg  heißt es:
  § 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten.

Richter am Landgericht Brückner wirft mir, Jochen Kastilan, dem Verfasser des Berichts der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer dagegen vor:

„Vor der Veröffentlichung des Artikels gab der Verfügungsbeklagte weder Bürgermeister Wuhrer noch den Verfügungsklägern Gelegenheit zur Stellungnahme“.

Diese Feststellung des Richters ist ehrenrührig und  steht im Widerpruch zum Landespressegesetz. Außerdem steht jedem Betroffenen gesetzlich zu, durch Richtigstellung oder Gegendarstellung seine Meinung zu einer Veröffentlichung zu sagen. Von dieser Möglichkeit  ist kein Gebrauch gemacht worden. Warum nicht?  Seit wann ist es  Aufgabe der Presse, Nebenstaatsanwaltschaft zu spielen?  Hat Richter am Landgericht Brückner übersehen, dass er durch die Geschäftsführer Christian und Alexander Kauth und die Firma Kauth erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts gegen einen Bericht der NBZ nicht beachtet, dass  dieser über Strafanzeigen informiert, welche der Staatsanwaltschaft Rottweil vorlagen bzw. liegen? Damit ist der journalistischen  Sorgfaltspflicht selbstverständlich Genüge getan, denn der Job liegt in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Presse.  Nur wenn die Strafanzeigen nicht der Staatsanwaltschaft  vorgelegen hätten,  wären weitere Recherchen nötig gewesen. Aber eine solche Berichterstattung liegt nicht vor, im Gegensatz zur  Behauptung des Richters am Landgericht Brückner, weshalb diese vom Betroffenen als ehrenrührig und verleumderisch angesehen wird.

Ist dem Richter am Landgericht Brückner nicht aufgefallen, dass das Medium mit der größten Verbreitung in der Region, der  Südfinder der Schwäbischen Zeitung, auch nicht bei den Betroffenen der Strafanzeigen, welche von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind, nachgefragt hat?

Verleumderisch und ehrenrührig ist es, wenn der Richter am Landgericht Brückner  unter „Entscheidungsgründe“ zum Urteil behauptet:

„Der Verfügungsbeklagte hat Tatsachen behauptet und verbreitet, nämlich Vorwürfe aus Strafanzeigen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Denkingen, die geeignet sind, den Kredit und das Ansehen der Verfügungskäger zu beschädigen. Diese Tatsachen hat er sich auch zu eigen gemacht hat(?) , indem er sich nicht hinreichend von ihn(?)  distanziert hat“.

Muss sich jede journalistische Veröffentlichung von ihrem Inhalt distanzieren? Hält der Richter am Landgericht Brückner Leser für überfordert,  dass  sie eindeutig gekennzeichnete Zitate nicht vom übrigen Text  erkennen können?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die Unterstellung durch den Richter durch folgende Tatsachenverdrehung:

„Eine ausreichende Distanzierung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Für eine Distanzierung genügt das bloße Zitieren der angegriffenen Äußerungen in Anführungszeichen nicht, weil insbesondere in Zusammenschau mit der Überschrift und dem Untertitel „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“ zum Ausdruck kommt, dass der Verfügungsbeklagte sich im Folgenden aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfe zu eigen macht. Mit diesem Untertitel bringt er nämlich selbst einen Verdacht zum Ausdruck“.

Eine Unterstellung, die ebenso verleumderisch und ehrenrührig ist, ist die Behauptung des Richters:

„Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr. Die Verfügungskläger haben weder die Karten zum besagten Fußballspiel nach Dortmund, noch die Reisekosten oder Ähnliches bezahlt“.

Woher weiß das der Richter? Warum hat die Staatsanwaltschaft Rottweil Ermittlungen aufgenommen, wenn die „behaupteten Tatsachen unstreitig unwahr“ sind? Noch einmal  die absurde Behauptung des Richters, Tatsachen seien unwahr. Kennt er die Fakten? Er unterstellt erneut, dass der Berichterstatter für den Inhalt von Strafanzeigen verantwortlich  ist! Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Ermittlungen aufgenommen und am Schluss diese eingestellt. Über  Wahrheit oder Unwahrheit wurden keine Behauptungen aufgestellt. Weiß da  der Richter am Landgericht Brückner mehr?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die  ungeheuerliche Behauptung des Richters am Landgericht Brückner:

„Die Berichterstattung war rechtswidrig“.  

Seit wann ist die Berichterstattung über Strafanzeigen, welche der Staatsanwaltschaft vorliegen, rechtswidrig, wenn sie gegen einen Bürgermeister gerichtet sind, der im Amtsblatt mit offiziellem Anstrich über eine Reise einer Delegation aus dem Dorf zu einem Fußballspiel und einem Firmenbesuch berichtet? Die Geschäftsführer dieser Firma sind  als „Verfügungskläger“ nicht nur als Unternehmer Personen des öffentlichen Interesses, sondern auch durch öffentliche politische Funktionen in Gemeinderäten und als Wahlwerber für einen Bürgermeister Personen des öffentlichen Lebens, welche  massives juristisches Vorgehen gegen die NBZ-Berichterstattung   in der Lokalzeitung angekündigt haben. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass dies wohl als Racheakt anzusehen ist, nachdem im Jahr 2012  einer der Kauth-Geschäftsführer den Gemeinderat in Spaichingen als CDU-Stadtrat verlassen musste, nachdem ein wohl als unappetitlich anzusehender Eingriffsversuch in die dortige Bürgermeisterwahl  durch die Berichterstattung der NBZ  bekannt geworden war. In der Folge gab es massive Morddrohungen gegen mich, Jochen Kastilan, und meine Frau, Inge Kastilan, in deren Zusammenhang sowohl der Polizei im Landreis Tuttlingen wie im Ortenaukreis und die entsprechenden Staatsanwaltschaften ein denkbar schlechtes Bild abgaben, nicht einmal zur Vorladung der Betroffenen reichte nachweisbar  Umgang mit diesem Vorgang!

Ehrenrührig und verleumderisch und absurd gegenüber dem Berichterstatter ist  auch folgender  Vorwurf von Richter am Landgericht Brückner angesichts der öffentlichen Stellung der Verfügungskläger und  der vom Grundgesetz eingeräumten Presse- und Meinungsfreiheit:

„Beweistatsachen sind in dem angegriffenen Bericht nicht ersichtlich, eine Stellungnahme der Verfügungskläger wurde vor der Veröffentlichung nicht eingeholt. Entlastende Tatsachen wurden nicht mitgeteilt, dafür aber der volle Name der Verfügungsklägerin zu 1; auch der Verfügungskläger zu 2 wurde ‚als einer der Geschäftsführer dieses Unternehmens‘ eindeutig identifizierbar gemacht. Hinzu kommt, dass die aufgestellten Behauptungen unstreitig unwahr sind. An der Wiederholung unwahrer  Tatsachenbehauptung besteht aber kein berechtigtes Interesse. Demgegenüber rücken die behaupteten Tatsachen die Verfügungskläger in die Nähe von Straftaten und beeinträchtigen sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht“.

Will der Richter am Landgericht Brückner  dem Verfügungsbeklagten“ kein Persönlichkeitsrecht zugestehen?  Ist sein Blick in die Akten vielleicht nur ein flüchtiger gewesen, so dass  er übersehen hat, was vielleicht der Grund für die Strafanzeigen gewesen sein könnte, nämlich ein Bericht des Amtsblatts des in einem monatelangen Dauerwahlkampf befindlichen Bürgermeisters über einen Besuch des namentlich genannten  Zweigwerks des größten Betriebs im Ort?  Hat der Richter nicht bemerkt, dass durch diesen  Rechtsstreit von öffentlichem Interesse weiter öffentlich über den Fall berichtet werden muss, oder will er  mit dem Urteil, dass nach Auffassung  von Jochen Kastilan Verleumdung und Ehrenrühriges enthält durch Tatsachenverdrehungen, das Grundgesetz Artikel 5 außer Kraft setzen und auch das Landespressegesetz ignorieren?

Anmerkung: Wogegen richtet sich die Einstweilge Verfügung?
Die Einstweilige Verfügung richtet sich gegen einen Bericht der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer, welche von der Staatsanwaltschaft Rottweil bestätigt worden sind. Selbstverständlich müsste jetzt an dieser Stelle zur Information der Öffentlichkeit der Bericht wiederholt werden, gegen den das Landgericht Offenburg aus unerfindlichen Gründen eine Einstweilige Verfügung der Kauths gegen die NBZ ausgesprochen hat. Ist dies allein nicht schon Grund genug, nachzudenken darüber, ob so eine Einstweilige Verfügung nicht fragwürdig ist, wenn das, was nicht berichtet werden soll, jederzeit aus Informationsgründen wieder berichtet werden muss? Es geschieht an dieser Stelle allein aus Gründen der Länge nicht, vielleicht später, falls die Hinweise in der Anzeige gegen den Richter als Information nicht ausreichen sollten. Denn entgegen dessen Einlassung kann ein Bericht über Tatsachen ja wohl nicht unwahr sein, oder? Wie ein Richter  auf die Idee kommt, aus dieser seiner Definition von Presseberichterstattung zu erklären: „Die Berichterstattung war rechtswdrig“, das sollte er mal der Öffentlichkeit erklären und auch, warum die Staatsanwaltschaft Offenburg alias Rottweil Ermittlungen über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister aufgenommen hat, wenn laut Richter  Fakt ist: „Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr“?

Ist am Landgericht Offenburg der Pressekodex unbekannt? Gibt es eine juristische Parellelwelt? Für die journalistische Arbeit sind das Landepressegesetz und der Pressekodex maßgeblich.

Der Pressekodex
Grundlage für die Beurteilung der von Lesern eingereichten Beschwerden sind die Publizistischen Grundsätze, der Pressekodex. Er enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt.

Richtlinie 8.1 – Kriminalberichterstattung
(1) An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten.

(2) Die Presse veröffentlicht dabei Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen: die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand, der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters, das frühere Verhalten des Verdächtigen oder Täters und die Intensität, mit der er die Öffentlichkeit sucht.

Für ein überwiegendes öffentliches Interesse spricht in der Regel, wenn
–    eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,
–     ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat,
–    bei einer prominenten Person ein Zusammenhang besteht zwischen ihrer Stellung und der ihr zur Last gelegten Tat bzw. die ihr zur Last gelegte Tat im Widerspruch steht zu dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat,
–    eine schwere Tat in aller Öffentlichkeit geschehen ist,
–    ein Fahndungsersuchen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Verdächtigen oder Täters vor, soll auf eine identifizierende Berichterstattung verzichtet werden.

Stellt sich angesichts dieser Regel über die Presseberichterstattung der NBZ nicht die Frage, ob bei der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Offenburg der Verdacht der Rechtsbeugung ins Feld geführt werden kann bzw. muss?

 

Achtung, Menschenwürde!

Hält Regina Braungart als „die Presse“ in Spaichingen nichts vom Pressekodex?

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(tutut) – Als Alfred Pradel, seinerzeit Bürgermeister in Dürbheim, erkrankt war und lange fehlte, war dies für Regina Braungart, Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung in Spaichingen monatelang d a s Thema. Hat sie denn nicht uanablässig versucht, meist im Verbund mit dem Landratsamt in Tuttlingen, Bulletins zu veröffentlichen über den Krankheitszustand des Bürgermeisters? Selbst den Mantelteil des Blattes hat sie bemüht, um  den kranken Bürgermeister Pradel, damals wohl eine der wichtigsten Personen in Baden-Württemberg,  einem größeren Leserkreis  als  eine Art Figur öffentlicher  Neugierde  anzudienen. Was wollte sie damit sagen?  Schlimm genug, dass offenbar auch die Chefredaktion der Schwäbischen  Zeitung nicht weiß, was sich gehört und was sich nicht gehört in der Berichterstattung.

Nun ist zweifellos der  Bürgermeister von Frittlingen, nicht lange nach seiner Wahl, schwer erkrankt und fehlt bereits längere Zeit im Amt. Versucht nun Regina Braungart ihren journalistischen Auftrag wieder darin zu erfüllen, dass sie andauernd meint, Bulletins über den Gesundheitszustand dieses Bürgermeisters zu veröffentlichen? Muss sie dazu Meinungen veröffentlichen, die in einer Zeitung nichts verloren haben und gegen den Pressekodex verstoßen? Hat sie den Kranken nicht regelrecht unter Druck gesetzt, wenn sie jetzt schreibt: „Frittlingens Bürger sind zunehmend unzufrieden, weil sie überhaupt keine Nachricht haben, wie es wegen der seit Sommer andauernden Erkrankung von Bürgermeister Martin Leo Maier an der Gemeindespitze weitergehe. Der Heuberger Bote hat ihn dazu angeschrieben. Maier antwortete Folgendes…“

Geht’s noch? Was maßt sich da eine  Redaktionsleiterin an? Wer sich da noch Zeitung für „christliche Kultur und Politik“ nennt, spricht der nicht jedem Christentum Hohn, wie es heute versucht wird, zu vertreten? Es wird ja wohl nicht das Christentum der Scheiterhaufen und Hexenverbrennungen gemeint sein?  Muss Regina Braungart Betroffenen sogar regelrecht dabei auf den Leib rücken, so dass sich jetzt der betroffene Frittlinger Bürgermeister breitschlagen ließ, auf eine Anfrage dieser Redaktionsleiterin zu seinem Gesundheitszustand zu antworten? Ist dies die Art, wie  sie Journalismus zu begreifen scheint? Dann hat sie zweifellos einen neuen Tiefpunkt gesetz!

Kann sich jemand erinnern, dass Regina Braungart  regelmäßig ihren Geundheitszustand in der Lokalzeitung  bekanntgibt? Oder den des Chefredakteurs und aller anderen Mitarbeiter des Verlags?  Das gehört sich nicht? Wer sagt’s der Redaktionsleiterin, die sich gerne als eine Art journalistisches Gewissen, als Macht, als „die Presse“ ansieht? Ob und wie sehr jemand krank ist, geht sie nichts an! Oder fragt die Redaktionsleiterin nur in jenen Fällen nach, bei denen gewisse (partei)politische Interessen hinter ihren bohrenden Fragen zu vermuten sein könnten?

In Wirklichkeit geht es um die Achtung der Menschenwürde! Ob die bei solcher Art der Berichterstattung in den richtigen Schreibhänden ist, darf bezweifelt werden bis zum Beweis des Gegenteils. Ist es nicht skandalös, wie Regina Braungart das Thema ab handelt?`Trampelt sie nicht wie ein Elefant im Porzellanladen herum? Hat sie bis heute auch nicht verstanden, das sie für Leserbriefe, die sie veröffentlicht, verantwortlich ist? Falls sie, wie es nach Erfahrung scheint.Leserbriefe veröffentlicht, welche ihr in den Kram passen und andere ablehnt – ist die Erfahrung mit ihrer Behandlung von Pressemitteilungen nicht ähnlich? – muss da nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Meinung der von ihr zugelassenen Leserbriefe teilt, also möglicherweise auch  bekloppteste und bescheuertste Ansichten?

Ob Regina Braungart den Regeln des Pressekodexes entspricht, kann hier jeder ihrer Leser und jeder, über den berichtet, ganz einfach nachlesen:

Der Pressekodex
Grundlage für die Beurteilung der von Lesern eingereichten Beschwerden sind die Publizistischen Grundsätze, der Pressekodex. Er enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt. Ergänzende Richtlinien bieten darüber hinaus praktische Hilfen, um in der redaktionellen Praxis auftretende Fragen zu beurteilen.
Präambel
Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.

Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen.

Die Berufsethik räumt jedem das Recht ein, sich über die Presse zu beschweren. Beschwerden sind begründet, wenn die Berufsethik verletzt wird.

Diese Präambel ist Bestandteil der ethischen Normen.

Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
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Richtlinie 8.6 – Erkrankungen
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden gehören zur Privatsphäre. In der Regel soll über sie nicht ohne Zustimmung des Betroffenen berichtet werden.

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Sonntag, Leute!

hecker

Unfreie oder Mitherren?

Die »Demokratisierung« im Sinne der Nivellierung der ständischen Gliederung durch den Beamtenstaat ist eine Tatsache. Man hat nur die Wahl: in einem bürokratischen »Obrigkeitsstaat« mit Scheinparlamentarismus die Masse der Staatsbürger rechtlos und unfrei zu lassen und wie eine Viehherde zu »verwalten«, – oder sie als Mitherren des Staates in diesen einzugliedern. Ein Herrenvolk aber – und nur ein solches kann und darf überhaupt »Weltpolitik« treiben – hat in dieser Hinsicht keine Wahl. Man kann die Demokratisierung sehr wohl (für jetzt) vereiteln. Denn starke Interessen, Vorurteile und – Feigheiten sind gegen sie verbündet. Aber es würde sich bald zeigen, daß dies um den Preis der ganzen Zukunft Deutschlands geschähe. Alle Kräfte der Massen sind dann gegen einen Staat engagiert, in dem sie nur Objekt und an dem sie nicht Teilhaber sind. An den unvermeidlichen politischen Folgen mögen einzelne Kreise interessiert sein. Aber gewiß nicht: das Vaterland.
(Max Weber, 1917)

Für Verantwortungsethik

Davos: Irreführendes zu Reichtum und Armut

Von Frank Schäffler

„62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“, behauptet eine linke Lobbygruppe und macht damit breite Schlagzeilen. Passend zum Weltwirtschaftsforum in Davos erklärten sie, das Vermögen dieser 62 habe in den vergangenen fünf Jahren um eine halbe Billion zugenommen, wohingegen das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um eine Billion US-Dollar geschrumpft sei. Das hört sich an wie „linke Tasche, rechte Tasche“, so eine Art Nullsummenspiel. Aber haben sich die Reichen wirklich auf Kosten der Armen gütlich getan?

Solche Vergleiche sind beliebt und dankbar, doch sie sind so richtig, wie wenn man sagt, das Aufkommen des Farbfernsehers Ende der 1960er Jahre sei ursächlich verantwortlich für den Rückgang der Geburtenrate in Deutschland. Es wird ein Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang hergestellt, der mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. Zufall und Notwendigkeit werden vertauscht. Oder anders ausgedrückt: Nicht jede Korrelation ist auch eine Kausalität.

Die Schlagzeile behauptet nicht nur eine wachsende Ungleichheit, sondern es wird auch unterschwellig die Botschaft mitgeschickt, dass Ungleichheit zu Armut führe. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Armut nimmt weltweit seit vielen Jahren ab. Wie die Weltbank mitteilt, lebten 1981 noch 44 Prozent der Weltbevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze. Inzwischen hat sich der Anteil auf 12,7 Prozent reduziert. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass 1981 noch fast 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt weniger als das absolute Existenzminimum pro Tag zur Verfügung hatten. Eine Generation später zählen 1,1 Milliarden Menschen auf dieser Welt nicht mehr zu den absolut Armen, obwohl die Grenze inzwischen von 1,00 auf 1,90 US-Dollar angehoben wurde und die Weltbevölkerung erheblich zugenommen hat. Allein in China sind über 750 Millionen Menschen aus bitterster Armut aufgestiegen. Die Ursache dafür ist die Globalisierung und der durch die internationale Arbeitsteilung wachsende Welthandel. In den vergangenen 10 Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt auf der Welt um 60 Prozent gestiegen.

Die Beseitigung von Armut und die Schaffung von Wohlstand sind nicht durch Umverteilung und die wachsende Besteuerung der „Reichen“ erreicht worden. Wenn das so wäre, dann könnten die Länder mit der größten Vermögensgleichheit, besondere Wohlstandserfolge feiern. Doch Nordkorea gehört unzweifelhaft zu den ärmsten Ländern der Welt. Und auch die DDR ist nicht an ihrer Ungleichheit zugrunde gegangen. Wohlstand für alle wird also nicht durch eine größtmögliche Umverteilung erreicht, sondern durch eine marktwirtschaftliche Ordnung in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn rechtssicher Verträge geschlossen werden können, Eigentum rechtssicher erworben und veräußert werden kann, wenn die Steuern nicht prohibitiv sind und die staatliche Bürokratie moderat ist, dann wird investiert, werden Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen erzielt und Wohlstand erreicht.

Dieser Zusammenhang gilt global und ist das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft. Sie zu behindern, würde erneut zu Armut und Elend führen. Das ist die Denke vieler Linken. Sie wollen, dass es schlechter wird, damit es „besser“ werden kann. Max Weber hat dies als Gesinnungsethik gebrandmarkt und sein Konzept der Verantwortungsethik dagegengestellt. Dies erfordere jedoch ein „starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Das gilt auch heute noch bei der Aufdeckung vermeintlicher Wahrheiten.

Frank Schäffler,  geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

Gesagt

Wer an Grün-Rot und den Verkehr denkt, der wird dabei vor allem an Fahrräder und den ÖPNV denken.
(Guido Wolf. Wer sich dauernd nur chauffieren lässt, denkt nicht an Ampeln.)

Gefragt

Wenn Baden-Württemberg das Hirn Deutschlands ist, warum haben dann die landtagswahlkämpfenden Parteien nichts davon abbekommen?

Lust auf Guido Wolf?

Hat der CDU-Spitzenkandidat nicht am Klippeneck Schiffbruch erlitten?

wolfhände

Noch sind die Hände leer…

(tutut) – „Lust auf Zukunft“ will die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf den Baden-Württembergern machen. Wie kommen die darauf? Haben die im Landesverband noch nicht gemerkt,  dass Guido Wolf bereits am Klippeneneck von Denkingen Schiffbruch erlitten hat? Mag ja sein, dass er sich unter Schafen und Narren wohlfühlt, in dieser Beziehung macht Denkingen unter Führung eines wohl ebenfalls zum Patent geeigneten Bürgermeisters allen etwas vor, wenngleich Wolf immer vorgibt, Menschen nahe sein zu wollen. Was Politiker halt so erzählen, wenn sie ländliche Räume durcheilen und alles Kümmern versprechen, um gewählt zu werden. Wann bekommt normalerweise ein Hinterbänkler wie Guido Wolf die Chance, Ministerpräsident werden zu können? Nie!

„Baden-Württemberg ist meine Heimat. Die Zukunft unseres Landes liegt mir am Herzen. Deswegen möchte ich Ministerpräsident unseres Heimatlandes werden“. Logisch, oder nicht? Wer wollte das nicht? Deshalb hat Guido Wolf noch diesen Spruch drauf: „Wir wollen Ministerpräsident von Baden-Wrttemberg werden“. Wir alle sollen es werden, auch wenn am Schluss es nur einer sein kann, und der in diesem Fall Guido Wolf heißt.

Wenn einer  „Lust auf Zukunft“ macht, dann stellt sich die Frage: hat er keine Vergangenheit, hat er keine Gegenwart? Was ist damit? Wer fragt nach dem einstigen Landrat des Kreises Tuttlingen? Wer fragt nach dem jetzigen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. März? Keine Fragen nach Guido Wolf?  Keine Lust auf Antworten? Es scheint so. Enthaltsamkeit bei denen, die sich dünken, Presse zu sein, ist groß. Es scheint, lieber machen sich alle in diesen Tagen zusammen mit dem Kandidaten zum Narren, welcher wie schon seit fast zwei Jahren sich im Dauerwahlkampf befindet als Guido Wolf für Guido Wolf.

Da mag kein Nest zu klein, zu weit oder zu nah sein. Ein Guido Wolf macht den Igel und ist auf jeden Fall a dabei. Denkingen? A dabei. Wird dort nicht gespalten, ist einem Bürgermeister nach 32 Jahren dort nicht fast die Hälfte der Zustimmenden abhanden gekommen?  Können die zwei Stimmen von Guido Wolf, dem Ex-Landrat, und von Stefan Bär, seinem Nachfolger, das ausgleichen? Zumindest erwecken sie zusammen mit dem Festlelader und Immernochbürgermeister Rudolf Wuhrer den Anschein.

Auf Stil, wie er im menschlichen Miteinander normalerweise gepflegt werden sollte, scheinen Bär und Wolf nicht sonderlich wert zu legen. In der Politik gelten offenbar andere Regeln. „Den Menschen nahe“, das kann so oder so ausgelegt werden. Bär und Wolf legen es so aus. So, wie sie es öffentlich vorführen und wohl für ihren richtigen Stil halten. Anderen dagegen mögen sie damit auf den Wecker gehen.

Und da findet ein Guido Wolf wohl nichts dabei, über einem zerstrittenen Dorf mit einem Bürgermeister als Kirchturm seinen Schirm als Herr wie in alten Landratstagen aufzuspannen. Ein nicht zu übersehendes Signal setzt Guido Wolf damit, eine Duftmarke, in einem Ort, welcher durch eine Bürgermeisterwahl und deren Wiederholung so etwas wie ein Skandaldorf geworden ist. Sein Nachfolger als Landrat tut gleich mit, der findet als Aufsichtsbehörde auch nichts dabei, sich in aller Öffentlichkeit mit Wolf und Wuhrer in trauter Dreisamkeit zu präsentieren. Sowohl beim patentierten „Denkinger Albabtrieb“ im Oktober vor der  Wiederholung einer vorher für ungültig erklärten Bürgermeisterwahl, wie auch im Januar während eines laufenden Widerspruchverfahrens zur Wiederholungswahl.

Wie wenig Wolf und Bär sich um solche Petitessen zu kümmern scheinen, demonstrierten sie drei Tage, bevor das Landratsamt aus für den Betrachter nicht nachvollziehbaren Gründen den Einspruch wegen des Verdachts der Verletzung der Neutralitätspflicht zurückwies. Ein CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl hat dazu keine Meinung? Dem geht so etwas am Fiedle vorbei? Ebenso einem Landrat? Pfeifen die auf die Menschen, denen sie doch so nahe zu sein vorgeben?

Ob sich noch einmal jemand im Kreis Tuttlingen einen Stefan Bär als Landrat vorstellen kann, zumal, wenn er als Volk keine Mitwirkungsmöglichkeit hat, das ist nicht die Frage. Sehr wohl aber muss sich Guido Wolf, muss sich Baden-Württemberg, die Frage stellen, ob sie sich einen wie Guido Wolf  für die Zukunft als Ministerpräsident sollten leisten können müssen! Ist Baden-Württemberg Landratsamt Tuttlingen oder gar Rathaus Denkingen? Ist Guido Wolf  nicht am Denkinger Klippeneck gestrandet?  Stefan Bär hat sich als Landrat des Kreises Tuttlingen zur Randfigur hochgearbeitet. Er ist einfach überfordert, ein Mann ohne Format und Fortune. Der CDU-Landesverband verantwortet Guido Wolf als Spitzenkandidat. Niemand im Land aber wird sagen können, er hat nichts gewusst, sollte Guido Wolf Ministerpräsident werden. Jeder weiß es, jeder hat ihn dann gewollt und Lust auf ihn gehabt! Trotz Denkingen.

Denn Denkingen ist Wuhrer. Wie es scheint, wollen Bär und Wolf dort dazulernen. Hat der vielleicht  Tricks drauf, mit denen man Menschen nahe und auch zu nahe kommt? Es wäre mal interessant zu erfahren, wie hoch die Ausgaben der Gemeinde für Anwaltskosten sind. In dieser Hinsicht scheint das Dorf ein Leuchtturm der Juristereiförderung zu sein, nicht zu verwechseln mit Leuchten, denn die blinken ja nicht nur. Führt nicht in der Verwaltungshauptstadt Spaichingen die CDU ihr Modell von Kommunalpolitik vor? „Wir alle für uns und gegen den Bürgermeister“.  Kompromisslos christlich soll jetzt dabei das Amtsblatt auf der Strecke bleiben. Die haben wohl noch nie das Denkinger gesehen!  Das spricht stets mit einer Stimme. Wuhrerprinzip. Zwar ist der inzwischen auch in die Jahre und in den Stimmbruch gekommen, den Einmischungen in die Spaichinger Bürgermeisterwahl, in die Kandidaturen der Freien Wähler folgte prompt die Abwahl des bisher so selbststrahlenden nun Ex-FWV-Kreistagsfraktionsvorsitzenden.

denkingenpolizei

Nur zwei Polizisten im Denkinger Gemeinderat – wenn das nicht schwach ist!  Wie wär’s mit ein paar Landjägern für den Bürgermeister?  Auf ein paar Würstchen mehr oder weniger  kommt es sicher nicht an.

Damit die Denkinger Amtliche allein Wuhrers Wort führen kann, die Lokalzeitung pflegt ja vorbildhafte vornehme Berichtzurückhaltung, scheinen nun wie Don Quichotte und Sancho Pansa der Bürgermeister und der Unternehmer sich die NBZ als Windmühle ausgesucht zu haben, um Heldentaten zu verbringen. Beschrieben werden darf und soll nicht, was ist! Da walte des Knappen Geldbeutel davor? Und da in Denkingen die Regel gilt „Le village, c’est moi!“, deckt das Dorf, also der Rittersmann, die Staatsanwaltschaft mit Anzeigen gegen die NBZ – halten Sie sich fest – wegen Volksverhetzung ein! Das Volk der Denkinger wird von der NBZ verhetzt? Oder die Völker der Welt, die auch Denkingen ruft unter der trauten Raute? Wissen das die Denkinger?  Vorher ruft aber in Denkingen die CDU nach der Polizei mit einer speziellen Wolfschen Plakatallee, damit ja niemand auf die Idee kommt, dass es einst die CDU war, welche  die Polizei geschwächt hat. Ist es Wuhrers Art, was einen Landrat  Bär und einen CDU-Spitzenkandidaten so an Denkingen fasziniert?  Gleichstrom statt  Wechselstrom. Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist! Wer sagt’s den Baden-Württembergern?

wolfkindfasnet

(facebook.com/GuidoWolfinfo. Versteht jetzt jeder den Drang dieses Hanseles nach vorne?)