Professionalität

heubergereinbahn

Das Original
“Pressemitteilung Freie Wähler Spaichingen                                                                                           03.03.2015
„Die erneuten, anonymen Anzeigen schaden unserer Stadt!“
Die FREIEN WÄHLER finden es bedauerlich, dass wiederum, nach derzeitigem Kenntnisstand, anonym Anzeige gegen Bgm. Schuhmacher erstattet wurde.    Wegen seines Aktienbesitzes bei der MS-Spaichingen einen Korruptionsvorwurf zu konstruieren ist jedoch recht abenteuerlich, zumal ein etwaiger Beschluss des Gemeinderates für die MS immer unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Finanz- und Rechtsbehörden gestanden hätte.   Außerdem wurde der Aktienbesitz erstmals im Gemeinderat erwähnt und gelangte erst danach an die Presse, wobei dann der Eindruck erweckt wurde, der Aktienbesitz   sei unmoralisch und könnte die Verhandlungen beeinflusst haben.
Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass die Ermittlungsbehörden unabhängig ermitteln und möglichst rasch zu einem Ergebnis gelangen werden. Denn für die Stadt Spaichingen ist es enorm wichtig, dass dieser Zustand der permanenten Verdächtigungen bald ein Ende hat. Der Schaden für die Stadt Spaichingen, den dieses Klima der Denunziation angerichtet hat, ist nur schwer messbar, aber das Ansehen der Stadt hat durch diese Aktionen einiger weniger erheblich gelitten.
Ein demokratischer und mit großer Mehrheit wiedergewählter Bürgermeister ist nicht mit dem demokratischen Recht zur Anzeige aus dem Amt zu bekommen, wenn dies zur Befriedigung persönlicher Abneigungen missbraucht wird. Und es bleibt die Befürchtung im Raum, dass dieser Zustand leider nicht so schnell beendet sein wird.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER”

Heuberger Bote
“Freie Wähler kritisieren anonyme Anzeigen
pm
Spaichingen – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Spaichinger Gemeinderat, Heinrich Staudenmayer, stellt sich mit einer Pressemitteilung nach der Razzia im Rathaus und weiteren vier Orten hinter Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher…
Lesen Sie die komplette Stellungnahme online unter www.schwaebische.de”

Anmerkung: Um nicht eventuell vom Blatt aus “urheberechtlichen Gründen” per Anwaltskanzlei wieder mal attackiert zu werden, hier die gekürzte Veröffentlichung der gekürzten “pm”. Zeitungsleser können ja selbst mal vergleichen. Die verantwortliche Veröffentlicherin Regina Braungart meinte zu ihrer Arbeit gegenüber Heinrich Staudenmayer, welcher die Art der Berichterstattung berechtigterweise kritisiert hatte in der Hinsicht, dass keine Veröffentlichung wohl besser gewesen wäre:  “Sehr geehrter Herr Staudenmayer, der Bericht ist nicht sinnentstellt kastriert, sondern professionell redigiert. Die vollständige, unredigierte Fassung ist ja im Internet. Aber gerne behalte ich Ihre Anmerkung fürs nächste Mal im Hinterkopf. Mit freundlichen Grüßen, Regina Braungart”.  Warum hat sie aus der Pressemitteilung einer Fraktion die des Fraktionsvorsitzenden gemacht? Deutsches Sprichwort: “Ein leichter Schlag auf den Hinterkopf erhöht das Denkvermögen.”  Natürlich ist es professionell, denn die Frau ist von der Zeitung angestellt worden  und bekommt hierfür Geld. Dies sagt selbstverständlich nichts über die Qualität einer Arbeit aus. Denn wie in jeder Profession kann Arbeit  gut oder Pfusch sein, vor allem wenn beim Profit das “t”  abhanden kommt. Jacques Tati: “Amateure sind Leute, die etwas für nichts tun. Profis sind Leute, die nichts für nichts tun”. Ist den Abonnenten einer Papierzeitung für ihr Geld damit gedient, dass sie bei der Berichterstattung auf das Internet verwiesen werden? Sollten sie sich das Abo sparen? Gibt nicht auch die Lokalzeitung eine Menge Geld aus, um Abonnenten zu halten oder zu gewinnen? Oder wird wirtschaftlichen Aspekten inzwischen die Stirn gezeigt?)

Was regiert die Welt?

“Völkerrecht muss über dem Handelsrecht stehen”

rechtWeltcrash

(lifePR) – Wir erinnern uns noch, an ein Bürgerrecht, dass über dem Handelsrecht stand und auch an ein Völkerrecht, welches über dem internationalen Handelsrecht wirkte. Damals ging die Staatsgewalt noch vom Volke aus. Das, so stellt die  DGP-Deutsche Gesellschaft für Prävention KG, Melle, fest, scheine jedoch den aktuellen Choreografen des ESM, TTiP, CETA nicht zu tangieren. Sie verkauften uns, untermalt mit einem Gesang der unseren Ego schmeichele, ein Rechtssystem, das dem Menschen nichts Gutes wolle.

Ein dumpfes Gefühl, ein stiller Schmerz in uns, lasse aufhorchen und wolle verstehen: Was regiert die Welt? Recht im Unrecht? Was zwingt uns durch unsichtbare Fesseln zum Aderlas und plant schon jetzt ein Fadenspiel mit unseren Enkeln?

Vorerst erstarrten alle Beteiligten wie abgelegte Marionetten und begriffen zu langsam, wie unsere Welt unter den Hammer komme!  In welch falschem Spiel wir funktionierten, gefüttert von bezahlten Medien, Krediten und Bequemlichkeit, falle die Täuschung erst nicht auf. Der Profit allerdings, fließe immer schneller aus unseren Händen, in Taschen, die schon überquellen würen.

Wie kam es zur Handelsmacht und damit zum Handelsrecht?
Mit der Eroberung der Welt wollten sich die Staaten ihre Macht in den Kolonien sichern. Spanien und Portugal sicherten sich 1494 im Vertrag von Tordesillas die Neue Welt unter der Rechtsprechung des Papstes. Ab 1553 kam es in London zur Gründung der Muscovy Companyanz, der britischen East India Company (EIC) und der niederländischen Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC). Später gründeten die Engländer in Amerika die Virginia Company (VC) und die Franzosen die Compagnie de la Nouvelle France. Die Handelsmächte wurden aufgeteilt und Steuern eingeführt, die zu weiteren Renditen machthabender Familien führte.

Die Staaten des Bundes Deutsches Reich schienen bis dahin auf der Ebene der Handelsmächte keine große Bedeutung zu haben. Prof. Hörmann: “Aus Gründen des Geldsystems wurde der amerikanische Unabhängigkeitskrieg (1775-1783) geführt. Die Amerikaner wollten von der Britischen Krone loskommen. Haben dabei aber nicht gegen die Soldaten des damaligen König Georg Krieg geführt, sondern gegen ein Söldnerheer der VC, die im Eigentum britischer Adeliger stand. Die Amerikaner haben diesen Unabhängigkeitskrieg angeblich verloren mit dem Ergebnis, dass sich die Virginia Company, Washington DC genommen hat und dann ein Bündel von Staatsverträgen mit den restlichen Bundesstaaten der USA abgeschloss. Und dieses Staatenbündel bekam den Namen United Staates of Amerika. VC selbst wurde dann umbenannt auf United Staates und die Vize- u. Präsidenten schwören seit dem nicht auf die US of Amerika sondern auf die United Staates, weil sie bei der US angestellt sind. Das betrifft auch Japan, Österreich, Italien, private Handelsfirmen, mit Gerichten die selbst als Firmen eingetragen sind… Ein globaler Fake…”

Diese Umstrukturierung der Staaten in Kolonien Englands/USA gab adeligen Verbindungen mit der Privatbank Federal Reserve, die Macht, Kredite an Staaten zu verleihen, Geld zu drucken und die Finanzwelt zu beherrschen. 2003 hat die US Regierung einen Erlass herausgegeben, dass alle ihre Firmen in das Register Dun&Bradstreet (gehört privaten Engländern/Amerikanern?) einzutragen sind. Hier findet man Parteien, Bundestag, Finanzämter, Gerichte, Städte …

Das Völkerrecht ist dem nationalen Recht übergeordnet. Dies weist Art. 25 des GG aus “Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte & Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.” Lt. Urteil des BVerfG 2012 gab es seit 1956 keine verfassungsmäßigen Gesetzgeber/Gesetze mehr. Das internationale Handelsrecht erhält nur dann die oberste Gewalt, wenn Ämter als Firmen eingetragen sind. Sich als staatliche Gemeinde zu aktivieren und damit rechtlich über den internat. Handelsverträgen agieren zu können, ist möglich, da der Staatenbund Deutsches Reich bis 1914 laut Internationalem Gerichtshof und UN aktuell als Rechtsstaat existiert. In der Verfassung der Staaten ist Träger der Staatsgewalt die Gesamtheit des Volkes. Also müssen Forderungsklagen an Sachbearbeiter und Verantwortliche vor dem IGH entschieden werden.

Bedenke man, dass das Handelsrecht ein Konstrukt zur Erreichung der Weltmacht Einzelner mit deren Lok Finanzsystem aufgebaut wurde, so biete der Wechsel in das Völkerrecht rechtlich die Lösung vom heutigen FED-Diktat. Ein Regent, der die Welt regiere und Recht zu Unrecht mache ohne Rücksicht auf Natur und Leben. Nur, wenn das Volk seine Komfortzone verlasse und sich zurück im Leben, wieder die Staatsgewalt zurück hole, gebe  es eine Chance für ein freies Leben.

Gefragt

Interessiert sich niemand in Spaichingen, vor allem auch nicht das Lokalblatt dafür, woher die jüngste Anzeige gegen den Bürgermeister im Zusammenhang mit der MS Spaichingen stammen könnte, welche wieder einmal Staatsanwaltschaft und Polizei in Bewegunge für Durchsuchungen gebracht hat? Wer hat denn gewisse Insiderkenntnisse über die für die Stadt letztlich ergebnislosen Verhandlungen wegen Erweiterungsplänen der MS Spaichingen, welche nun durch Entscheidung einer von der CDU angeführten Gemeinderatsmehrheit nach Trossingen abwandert? Ist noch niemand darauf gekommen, dass, falls anonym angezeigt worden ist, die Quelle möglicherweise im Gemeinderat liegen könnte, bei früheren und heutigen Mitgliedern? Ist es nicht interessant, dass nach einem Ereignis wie dem Besuch von Staatsanwaltschaft und  Polizei  im Rathaus  u.a. im neuesten Stadtspiegel  zufälligerweise von CDU, Pro Spaichingen und Grüne mit keinem Wort darauf regiert wird? Warum war selbst im Lokalblatt von Pro Spaichingen nicht  zur “Razzia” eine Stellungnahme zu lesen, während diese als CDU-Ableger anzusehende Fraktion sich sonst sogar intensiv der Spaichinger Toten annimmt?  Alles Zufälle?  Wann treten Heckenschützen in Spaichingen endlich vor den Busch, hinter dem sie sich verstecken? 

Gesagt

Da wir in Baden-Württemberg kaum über Rohstoffe verfügen, müssen wir aus dem Wissen, das uns zur Verfügung steht, Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Dies ist für uns die einzige Möglichkeit eine hohe Wertschöpfung zu erzielen, unseren Wohlstand zu wahren und Arbeitsplätze zu sichern. Hierfür brauchen wir motivierte und hochqualifizierte Kräfte, die wir an erstklassigen Hochschulen ausbilden.
(Guido Wolf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, auf dem Wirtschaftsforum der CDU-Landtagsfraktion in Friedrichshafen-Schnetzenhausen. Warum beteiligt er sich nicht an der Wertschöpfung?)

Gelesen

solarheubergski

Dem Sonnenfänger entgegen.

2,8 Millionen Euro für Notaufnahme
Das Land beteiligt sich mit dieser Summe am Neubau am Klinikum Tuttlingen
(Schwäbische Zeitung. Der Steuerzahler beteiligt sich -  unfreiwillig! Wo bleibt ein Krankenhauskonzept im Kreis Tuttlingen? Ist in der Vergangenheit das Wichtigste am Klinikum versäumt worden?)

Nachgefragt:
“Die Gebete rollen wie ein Ball um den Globus”
…Der erste Freitag im März ist der Weltgebetstag. Kirchliche Gemeinden auf der ganzen Welt beteiligen sich daran, natürlich auch in Tuttlingen und Umgebung. Für die katholische Gemeinde Tuttlingen hat Ilse Ruopp für morgen um 19.30 Uhr einen Gottesdienst in Maria Königin organisiert. Dorothea Hecht hat sie zu den Einzelheiten befragt…
(Schwäbische Zeitung. Wenn’s ihnen hilft! Kennen die alle ihre Bibel nicht? Warum beten die um etwas, was sie selbst tun können? Schon vor über 2000 Jahren hat Epikur den Betern ins Gebetbuch geschrieben: “Wenn Gott die Gebete der Menschen erfüllen würde, wären schon lange alle Menschen zugrunde gegangen, da sie andauernd viel Schlimmes gegeneinander erbitten”.)
Mehr Gelassenheit und Lebensfreude
pm
Die katholische Erwachsenenbildung lädt für Freitag, 13. März, zu einem Seminar mit Brigitte Maria Maier, Heilpraktikerin für Psychotherapie aus Neuhausen ob Eck, ein, bei dem es um Wege zu mehr Gelassenheit und Lebensfreude geht…
(Schwäbische Zeitung.Tanderadei.Zuviel Gebetsstress? Kein Platz für Reklame im Anzeigenteil?)

Firma Häring spendet 10 000 Euro an Hospizstiftung
(Schwäbische Zeitung. Die Katholische Kirche kann es immer brauchen?)

Interesse an Kandidatenvorstellung ist gering
Amtsinhaber Bernhard Flad hat bei Bewerberabend zur Bürgermeisterwahl keinen Gegner und wenig Zuhörer
(Schwäbische Zeitung. Demokratie als Kasperle-Theater und Farce?)

FDP befürwortet zweite Amtszeit
Mit Bürgermeister Maier sehen die Liberalen ihre politischen Ziele in guten Händen
…”Wir machen weder für Bürgermeister Maier Wahlkampf”, ergänzt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hilmar Fleischer, “noch sind wir seine Unterstützer. Aber wir stehen einer zweiten Amtszeit befürwortend gegenüber.”
(Schwäbische Zeitung. Lberal = scheißegal? Keine Meinung ist auch eine? Seit wann haben beide Seiten in Trossingen Ziele?)

Kolbinger Räte sind mit dem Haushalt zufrieden
(Schwäbische Zeitung.Haben sie den nicht gemacht, stammt er aus einem Katalog?)

“Mehr umgesetzt, als wir uns erhofft haben”
Zwischenbilanz zur europäischen Medizinprodukteverordnung fällt in der Branche fifty-fifty aus
(Schwäbische Zeitung. Medizin-Umschau? Wen interessiert so was?)

Nachgefragt:
“Die Zahl leichter Depressionen hat zugenommen”
…SZ-Volontär Mark Hänsgen hat darüber mit dem Tuttlinger Neurologen Dr. Frieder Böhme (Foto) gesprochen…
(Schwäbische Zeitung. Kann das Foto nicht schwere Depressionen bei Lesern auslösen?)

Kretschmann-Herausforderer:
Fluglärmstreit könnte schon bald beigelegt sein
Guido Wolf fordert Grünrot zu mehr Engagement bei der Lösung des Fluglärmproblems auf. Der Spitzenkandidat der CDU erwartet deutliche Verbesserungen für die Menschen
(Südkurier. Ist er ein Alien, der sich plötzlich für Menschen interessiert? Warum hat er in seinem Wahlkreis trotz CDU-Bundesregierung und üblichem “Kümmern” nichts hingekriegt? Kennt ihn die Frau Merkel immer noch nicht? Jetzt ist Grün-Rot schuld? Wem will er solchen Quatsch andrehen? Hält er seine “kleinen Leute” für blöd?)

Esel sollen Schafe vor Wölfen schützen
Esel sollen Schafsherden in Niedersachsen vor Angriffen von Wölfen und Hunden schützen. Denn anders als die Schafe flüchten die Esel nicht, sondern vertreiben die Raubtiere mit Geschrei und Huftritten.
(faz.net. IA! Kein Esel wählt den Wolf?)

Ausschussvorsitzende schlägt Sozialbegleiter bei Abschiebungen vor
Bei Abschiebungen könnte nach einem Vorschlag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), in Ausnahmefällen soziale Unterstützung mitgeschickt werden.
(Südkurier. Eine Kindergärtnerin weiß was: Es gibt wohl immer noch zuviele Sozialarbeiter.)

Innenminister Gall sucht Gespräch mit Flüchtlingsverbänden
Nach der umstrittenen Abschiebung einer Freiburger Familie nach Serbien sucht Innenminister Reinhold Gall (SPD) erstmals das Gespräch mit Vertretern von Flüchtlingsverbänden und den Kirchen.
(Südkurier. So was gibt es auch schon?)

Zahl der illegal Eingereisten im Südwesten steigt massiv an
Die Zahl der illegal Eingereisten steigt massiv an. Die Bundespolizei hat 2014 insgesamt 8900 Menschen gezählt, die unerlaubt eingereist waren, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Zahlen haben sich damit mehr als verdreifacht. 2013 hatten die Beamten noch 2800 Menschen erfasst.
(Südkurier.Ist es nicht Aufgabe der Polizei, dies zu verhindern? Wofür wird sie bezahlt?)

“Ich vermisse eine gewisse Sensibilität”
BZ-INTERVIEW mit Staatsministerin Silke Krebs über den Kandidatur-Rückzug von Alexander Bonde.
BZ: Frau Krebs, ist der Druck auf Alexander Bonde zu groß geworden?
Silke Krebs: Ne, überhaupt nicht. Er hat nur wahrgenommen, dass diese Zuspitzung zwischen den Kreisverbänden Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald einen Zug angenommen hat, der nicht mehr verhältnismäßig ist. Ich finde es sehr respektabel, dass er mit seinen eigenen Zielen zum Wohle der Partei zurücksteckt und sagt: Das ist es nicht wert, dann verzichte ich lieber.
BZ: Haben die Grünen-Mitglieder aus Breisgau-Hochschwarzwald Demokratie nicht richtig verstanden?
Krebs: Nein, so sehe ich das nicht. Aber ich habe mich schon gewundert, dass sie einen normalen demokratischen Vorgang – nämlich die Wahl zwischen mehreren Kandidaten zu haben – als Affront betrachten. Ich kenne das anders. Ich kenne Basis eher als “Ja sagen zum Entscheiden-Dürfen”.
BZ: Ist es egoistisch, wie Reinhold Pix agiert?
Krebs: Nein, das ist nicht der Punkt. Ich würde nur eigentlich denken, dass man den Wettbewerb – man stellt sich bei den Mitgliedern zur Wahl – mit mehr Offenheit angeht. Und es nicht als sein gutes Recht ansieht, das einfach wieder machen zu dürfen. Da habe ich eine gewisse Sensibilität vermisst.
BZ: Wie ist jetzt die Stimmung bei Alexander Bonde?
Krebs: Es ist ein Schritt, der ihm sehr schwergefallen ist. Es wird ihn sicher noch einige Zeit beschäftigen.
(Badische Zeitung.Bleibt Dummheit nicht Dummheit, muss die noch von einer “Staatsministerin” als gescheit verkauft werden? Elefanten im Porzellanladen bestimmen, was Demokratie ist wie ein Politbüro?)

Studenten suchen Halt in der Religion
An vielen Hochschulen des Landes gibt es sie: Die Seelsorger der christlichen Kirchen. Aber was genau machen die eigentlich da?
(Südkurier. Was haben die da verloren?)

Ex-Justizministerin
Leutheusser droht Führerschein-Entzug
Bei einer Autofahrt von München nach Starnberg wurde Leutheusser-Schnarrenberger mit zu viel Alkohol am Steuer ertappt. Die Ex-Justizministerin spricht von einem Fehler, der nicht mehr vorkommen werde.
(welt.de. Was bleibt in der FDP anderes übrig? Fehler, erwischt worden zu sein?)

Armutsflüchtlinge:
Erneut mehrere Migranten im Mittelmeer ertrunken
Im Mittelmeer sind wieder Bootsflüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa ums Leben gekommen. Mindestens zehn Migranten starben nach Angaben der italienischen Küstenwache
(spiegel.de. Da stimmt so gut wie nichts: Wo liegt Migrantenland? Worin besteht die Armut bei Leuten, die Schleuser reich machen? Oder waren das Flüchtlinge aus Deutschland beim Badeurlaub?)

Zinszahlungen
Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro
Griechenlands Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Doch Deutschland erhielt laut einem Medienbericht trotzdem seit 2010 Zahlungen in Millionenhöhe…Deutschland trägt dafür im Gegenzug aber auch das Risiko für mehr als 80 Milliarden Euro.
(faz.net.80 Millarden erhielt Griechenland in der gleichen Zeit von Deutschland? Was soll der Quark? Mit Krediten aus Deutschland zahlt Griechenland Zinsen an Deutschland?)

Die Volksverdummer
Robin Dutt erklärt Doping im Fußball für sinnlos. Mehmet Scholl stimmt ihm zu. Der Fußball redet sich in der Dopingdiskussion um Kopf und Kragen.
(faz.net. Von Fußballern schon mal eine gescheite Antwort bekommen? Dem Fußball genügt Luft, den Spielern aber nicht!)

Bundestrainer
DFB kurz vor Vertragsverlängerung mit Löw
Joachim Löws Vertrag läuft noch bis Ende Juli 2016. Doch der DFB will den Abgang des Bundestrainers vermeiden – und deshalb vorzeitig verlängern. Eine Entscheidung könnte schon im März fallen.
(welt.de. Heißt der nicht Hase? Von Doping in zwei Doping-Vereinen, wo er gespielt hat, weiß er nichts? Ist er blöd oder hält er andere für blöd?)

Orthographie in Schulen
Schraibm nach gehöa
„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause.
(faz.net. Wann werden die Sozialisten Lesen und Schreiben verbieten wie einst die Katholiken?)

Journalistenpreis für Geiselhart
Brigitte Geiselhart, Mitarbeiterin dieser Zeitung, wurde in Berlin mit dem „Journalistenpreis Irland 2014“ ausgezeichnet. Ihr Artikel über eine Frau aus Aschaffenburg, die nach Nordirland ausgewandert ist und dort seit vielen Jahren eine historische Flachsmühle betreibt, überzeugte die Jury.
(Südkurier. Selber schuld!)

TTIP wird es vielleicht niemals geben
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das umstrittene Handelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr abschließen. Doch damit wird sie scheitern. Die Hürden sind zu hoch.
Von Andreas Hoffmann
Noch in diesem Jahr soll es stehen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dass Kirchen, Umweltverbände, Gewerkschaften und große Teile der SPD dagegen Sturm laufen, dass die Mehrzahl der Deutschen eher Nachteile als Vorteile sieht – alles wurscht. Angela Merkel will TTIP und zwar bis Ende 2015. Die Kanzlerin macht Druck…Bloß ist die Botschaft ziemlicher Blödsinn. Bis Ende des Jahres werden die Verhandlungen nicht beendet sein, das wissen alle Experten. Ja, es nicht mal klar, ob es TTIP überhaupt jemals geben wird. Vier bis acht Jahre gehen in der Regel ins Land, bis ein Freihandelsabkommen steht. Und diese Regel gilt nur, wenn die Gespräche geräuschlos verlaufen. Bei TTIP sind wir gerade im dritten Jahr, und geräuschlos ist an den Gesprächen nichts…Die Mehrheit der Deutschen hat keinen Bock auf TTIP, und wie Angela Merkel diese Ablehnung überwinden will, ist unklar. Einfach nur versprechen, dass es mehr Jobs und Wohlstand bringt, funktioniert nicht…Andreas Hoffmann hat nichts gegen Freihandel. Er fragt sich aber, ob der Aufwand bei TTIP viel bringt. Bereits heute treiben USA und EU einen regen Handel, und dass ihre weitgehend gesättigten Märkte noch kräftig wachsen werden, glaubt er nicht. Die Menschen können nicht unendlich viele amerikanische Steaks essen oder deutsche Autos fahren.
(stern.de. Es ist bedenklich, wenn ein die FDP-Fraktion in BW führender Lehrer meint, er müsse sich für TTIP stark machen, auch wenn ihm für Wirtschaft die Kompetenz fehlt. Will die fDP gegen die Bevölkerung gewählt werden?)

SPD-Antrag
München soll zum Fastenbrechen einladen
Integration soll keine Einbahnstraße sein: Nach diesem Motto verfährt jetzt die Münchner SPD-Fraktion. Sie schlägt einen offiziellen Empfang zur Feier des Fastenbrechens im Ramadan vor.
(faz.neat. München will sich im Islam integrieren? Gsuffa! Von einem Blödsinn zum Nächsten! Wann kommt nach Helmut Schmidt die Zweitfrau? Weg mit allen Werten des Grundgesetzes? Anbiederung der spießerischen sozialistischen Biedermänner! Nachts, weil sie tagsüber sowieso niemand mehr sieht.)

Trotz Luxemburg-Enthüllungen:
Ein Herz für Steuersünder
Nach den Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg wollten Europaparlament und Kommission endlich Ernst machen im Kampf gegen Steuerschlupflöcher. Doch der Elan ist längst wieder erlahmt.
(spiegel.de.Was anderes erwartet von einem Juncker-Verein? Der ruiniert die ganze EU, Arm in Armmit Merkel? Griechische Krankheit. Ist der ganze Laden inzwischen kriminell? Wie lange schaut Deutschand diesen Machenschaften noch zu?)

Windkraft zerstört das Land mehr als jede Industrie
Naturschutz galt Grünen der ersten Stunde als das Höchste. Jetzt sind es dieselben Aktivisten, die uns die Verschandelung der Landschaft schönreden: Wir müssten uns Wälder und Auen untertan machen!
(welt.de. Wer fällt weiterhin auf grün-rot-schwarze sozialistische Fundamentalisten herein, die das Land mit ihrem indoktrinierten Ökowahn und der dazu passenden bigotten  Islamfrömmelei ruinieren?)

CDU2017.de: Hat Wolf nichts im Griff?

“Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen”

cdu2017

Von der Volkspartei zur Kinderkirche? “Auf dem CDU-Parteitag in Köln haben zahlreiche Delegierte und Gäste ihre Ideen zur Zukunft der CDU an einen Illustrator weitergegeben. Der Zeichner übersetzte die Vorschläge direkt in ein Bild. Die Methode nennt sich Graphic Recording. Die Anregungen fließen in die Arbeit der Kommission ‘Meine CDU 2017′ ein. Quelle: cdu.de.

(tutut) – Nun hat sich in der CDU mit “CDU2017.de” eine Gruppe jüngerer Politiker gebildet, die meinen, wild zu sein. Es sieht aus, als wollten sie Pegida und AfD nicht nur einholen, sondern überholen. Da sich von Tuttlingen ausgehend gerade ein Guido Wolf als Himmelsstürmer aufgemacht hat, Baden-Württemberg zurück ins CDU-Reich zu holen, rennt da eine Truppe bereits an ihm vorbei. Darunter auch Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, zu deren Vorsitzendem Wolf sich hat wählen lassen.

Im Impressum dieses Jungsturms zeichnet MdB Jens Spohn verantwortlich. Mit von der Partie sind der baden-württembergische JU-Vorsitzende Nikolas Löbel, auch die MdL Andreas Deuschle, Matthias Pröfrock, den haben sie gerade nicht mehr aufgestellt, Felix Schreiner sowie Andreas Schwab MdEP, im EU-Parlament sicherlich nicht ausgelastet, da noch kein Opa,  sind u.a. dabei.

Die haben jetzt unterschrieben zum Thema “Einwanderung – zehn Thesen zur aktuellen Debatte”, sie wollen offenbar den Islam neu erfinden, einen “Islam mitteleuropäischer Prägung”, anstatt sich vielleicht mal erst mit ihrem C auseinanderzusetzen. Weitere Ziele: “Humanistisches Bildungsideal für die Zukunft fit machen, Sechs Thesen zur Zukunft der Bildung, Wenn alles egal ist, ist alles nichts. Ein Plädoyer für mehr Leistungsanreize, Thesen zur Bildung der Zukunft, Nur ein mehrgliedriges Schulsystem und binnendifferenzierte Schulen werden der Vielfalt der Begabungen gerecht”.

Es scheint, da formiert sich eine Baby-CDU. Ein Guido Wolf sieht mit seinen zwölf Geboten für ein smartes Baden-Württemberg dagegen uralt aus. Wem 2017 nicht genügt, der kann sich eine “Agenda 2020″ heraussuchen. Auch das ist eine Bastelstube. Eins scheint die ganze Gruppe übersehen zu haben: Die CDU regiert seit zehn Jahren Deutschland! Warum reden sie nicht mal mit ihrer Mutti? Vielleicht schmiert die ihnen ein paar Butterbrote, bevor sie weiter Politik spielen?

Weshalb gerde Jungspunde der CDU darauf kommen, alles besser machen zu wollen und können, dürfte der Unreife des Alters geschuldet zu sein. Kein Wunder, dasssie den Generationenkonflikt schüren, sind doch die Alten schuld,dass es den Jungen so schlecht geht,die von diesen hochgefüttert und verwöhnt worden sind. Das gibt sich wieder, wenn Steuerzahlergeld und Abgeordnetendiäten winken und Merkels Liste sowieso die Angepassten  ins Töpfchen und die anderen ins Kröpfchen winkt. Dann sie die nächsten Politikerfinder dran, alte Thesen in neue Flaschen abzufüllen.

Mit der 17 hat auch noch ein anderer Träume, der Generalsekretär. Den Peter Tauber bietet die CDU als “Lesetipp: Peter Tauber fordert ‘Mehr als Reparaturen“ an: ” ‘Für mich ist klar: Erstens können Volksparteien wie die CDU eine Zukunft haben. Zweitens: Wenn wir eine Zukunft haben wollen, müssen wir uns verändern. Drittens: Die CDU braucht eine Evolution, keine Revolution. Aber diese Evolution muss tiefer gehen als ein paar oberflächliche Reparaturen.’ Was die Erneuerung von Volksparteien, ja die Evolution der CDU ausmacht – darüber schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in ‘Die Politische Meinung’, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung. In seinem Beitrag legt Tauber die drei zentralen Ziele der Kommission ‘Meine CDU 2017′ dar: ‘Gemeinsam mit unseren Mitgliedern wollen wir das inhaltliche Profil der CDU schärfen sowie unsere Organisationskraft und unsere Kampagnenfähigkeit stärken.’ ” Dem scheint die Phrasendreschmaschine durchgegangen zu sein.  20 Prozent bei den Wahlberechtigten machen keine Volkspartei. In Deutschand hat es noch nie eine Revolution gegeben, oder hat er daran gedacht, Köpfe rollen zu lassen? Zukunft allerdings ist immer gut. Nur Tote haben keine.

Keine grenzenlose Freiheit

Balkonbesitzer müssen die Interessen ihrer Nachbarn berücksichtigen

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(lifePR) – Wohnungen mit Balkon sind besonders beliebt und begehrt – bedeutet doch der Platz im Freien vor allem in der wärmeren Jahreszeit für die Bewohner ein Stück Lebensqualität. Genau wie die Wohnung können Mieter oder Eigentümer ihren Balkon auch grundsätzlich nutzen, wie sie wollen. Allerdings nicht grenzenlos: Wer Nachbarn hat, darf deren Interessen durch Lärm, Geruch oder ähnliche Immissionen nicht wesentlich beeinträchtigen. Für Raucher kann das zum Beispiel bedeuten, dass sie unter Umständen nur zu bestimmten Zeiten zur Zigarette greifen dürfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall urteilte. Was die Karlsruher Richter zum Thema Rauchen im Einzelnen entschieden und was auf dem Balkon sonst noch erlaubt ist und was nicht, darüber informieren die ARAG Experten.

Starkes Rauchen nur zu bestimmten Zeiten
Sei es, dass der Mietvertrag ihnen das Rauchen in der Wohnung untersagt, sei es, dass sie den Zigarettengeruch in den eigenen vier Wänden selbst nicht mögen: Viele Mieter gehen extra auf den Balkon, um ihrem Laster zu frönen. Solange sich die Nachbarn über oder neben ihnen dadurch nicht gestört fühlen, ist das auch erlaubt. Sind sie durch die Geruchsbelästigung aber wesentlich beeinträchtigt, muss laut BGH eine Einigung über rauchfreie Zeiten erzielt werden. Im jetzt entschiedenen Fall fühlten sich die nichtrauchenden Mieter einer Wohnung durch den vom Balkon unter ihnen mehrmals am Tag aufsteigenden Tabakrauch gestört. Sie verlangten deshalb von den beklagten Nachbarn, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Zeiten zu unterlassen. In den Vorinstanzen scheiterten sie mit ihrer Klage. Sowohl Amts- als auch Landgericht hielten ein Rauchverbot für nicht mit der in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Freiheit der Lebensführung vereinbar.

Im Übrigen gehöre das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart sei. Das sah der BGH jedoch anders. Er sprach Mietern untereinander grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch zu, wenn sie durch den Zigarettenrauch in ihrem Besitz gestört sind. Dabei spiele es keine Rolle, ob dem Mieter das Rauchen im Verhältnis zu seinem Vermieter erlaubt sei. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Geruchsbelästigung nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Dritten wesentlich ist. Wenn das der Fall ist, müsse ein Ausgleich zwischen den Interessen der Nachbarn gefunden werden. Im Regelfall laufe dies auf eine Vereinbarung über Zeitabschnitte hinaus, so die Richter.

Auch Grillen in Maßen
Sommerzeit ist für viele Menschen gleichbedeutend mit Grillzeit. Grundsätzlich ist das brutzelnde Vergnügen auf dem Balkon auch erlaubt – allerdings mit Einschränkungen. Mieter sollten zunächst sicherstellen, dass im Mietvertrag kein generelles Grillverbot festgeschrieben ist. Denn wer ein solches Verbot missachtet, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung, so das Landgericht (LG) Essen (Az.: 10 S 438/01). Gleiches gilt für Wohnungseigentümer: Hat die Eigentümergemeinschaft beschlossen, dass das Grillen auf den Balkonen verboten ist, sind alle Eigentümer hieran gebunden. Doch auch ohne explizites Verbot gilt beim Grillen das Gleiche wie beim Tabakkonsum auf dem Balkon: Erlaubt ist die Nutzung des Balkons nur insoweit, als die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Ziehen Grillrauch und Gerüche in die Wohn- und Schlafräume der Nachbarn, ist diese Grenze regelmäßig überschritten und der betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Grill aus bleibt.

Über die Frage, wie häufig in den Sommermonaten auf dem Balkon gegrillt werden darf, haben die Gerichte in der Vergangenheit sehr unterschiedlich geurteilt. So hat zum Beispiel das Amtsgericht (AG) Bonn das Grillen in der Zeit von April bis September einmal im Monat als zulässig angesehen, sofern das Grillen den Nachbarn 48 Stunden vorher angekündigt wird (Az.: 6 C 545/96). Das LG Stuttgart geht dagegen davon aus, dass dreimal bzw. bis zu sechs Stunden im Jahr gegrillt werden darf (Az.: 10 T 359/96), während das Grillen nach Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) fünfmal im Jahr zulässig ist (Az.: 2Z BR 6/99).

Bei der Balkonparty Nachtruhe beachten
Die gelegentliche Party auf dem Balkon gehört ebenfalls zur üblichen und erlaubten Nutzung. Dabei muss aber die ab 22 Uhr geltende Nachtruhe unbedingt eingehalten werden. Ansonsten fühlen sich Nachbarn zu Recht gestört und können die Polizei einschalten. Nach 22 Uhr sollte der Geräuschpegel deshalb auf Zimmerlautstärke absinken oder – besser noch – die Party ganz in die Innenräume verlagert werden, da selbst Unterhaltungen in Zimmerlautstärke im Außenbereich deutlich lauter wahrgenommen werden. Um Streit mit den Nachbarn vorzubeugen, empfehlen die ARAG Experten im Übrigen, eine geplante Feier einige Tage vorher – zum Beispiel durch einen Aushang im Treppenhaus oder einen Zettel im Briefkasten – anzukündigen.

Was Hobbygärtner wissen sollten
Auch an der Frage der Balkonbepflanzung scheiden sich häufig die Geister. Selbst Hobbygärtner dürfen ihren grünen Daumen jedoch auf dem Balkon ausleben, solange das den Nachbarn nicht in seiner eigenen Balkonnutzung oder gar in seiner Sicherheit beeinträchtigt. Konkret bedeutet das: Werden Blumenkästen am Geländer angebracht, darf das grundsätzlich auch an der Außenseite geschehen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Vermieter dies im Sinne einer einheitlichen Fassadengestaltung nicht erlaubt hat. Werden die Kästen außen montiert, müssen sie aber so sicher befestigt werden, dass sie auch bei einem Sturm nicht herunterfallen und Nachbarn oder Passanten gefährden können.

Zudem muss sichergestellt werden, dass herabfallende Blüten oder andere Pflanzenbestandteile den darunterliegenden Balkon nicht über das normale Maß hinaus verunreinigen. Und beim Gießen der Balkonpflanzen ist selbstverständlich darauf zu achten, dass der Balkon des Nachbarn trocken bleibt.

Gefragt

Was haben behinderte Menschen davon, wenn sie zu Nichtbehinderten erklärt werden können?