Innenminister aufgewacht?

Landesregierung entdeckt plötzlich, dass es  Wirtschaftsspionage gibt

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(tutut) – Wie sinnlos im Leerlauf ein Landtag sich auf der Stelle um die eigene Achse dreht, zeigt jetzt gerade wieder einmal die Landesregierung. Plötzlich verkündet Innenminister Gall,  er wolle Unternehmen besser schützen. Am heutigen Montag werde er
sich mit dem LKA und dem Verfassungsschutz darüber unterhalten, wie man Unternehmen vor Ausspähungen besser schützen könne. Wozu gibt es 16 Bundesländer, deren Tätigkeit sich vorwiegend um Selbstbeschäftigung dreht? Außer der Kultusbürokratie haben die Länder nach EU und Bund sowieso politisch nichts mehr zu melden, außer, dass sie kosten. Selbstverständlich ließen sich auch die Kosten für die nutzlosen Landesparlamente einsparen, deren Betätigung sich in überflüssiger Zeitverschwendung und in Landtagsdebatten erschöpft, die außerhalb des Parlaments niemand interessieren, weil sie in Belanglosigkeit unübertrefflich sind.

Wenn die Betätigung eines Landtagsabgeordneten  darin gipfelt, dass er in Rathäusern Briefe aus Ministerien vorbeibringen darf, in denen mitgeteilt wird, dass sie wieder unnötige Subventionen aus dem Steuertopf bekommen, und selbst ein sogenannter Spitzenkandidat der CDU für die nächste Landtagswahl sich nicht für zu blöde findet, solchen Aktionismus mitzumachen, weil er als Vertreter der Opposition sonst nichts zu tun hat, dann demaskiert dies das ganze System, welches der Öffentlichkeit als Demokratie verkauft wird. Wenn nun der Inneminister plötzlich aufwacht und entdeckt, dass es Wirtschaftsspionage im Land gibt, dann muss er sich fragen lassen,wo er am 7. November 2013 war, als der Spaichinger FDP-MdL Leo Grimm gegen Wirtschaftsspionage Forderungen an das Land stellt? War Gall da gerade auf dem Klo? Und wo ist die FDP-Landtagsfraktion seither geblieben, hat sie sich noch dafür interessiert, was aus ihren Forderungen geworden ist? Oder kann sie als Blinddarm der CDU nichts anderes, als das, was ihr Spitzenkandidat Rülke bei der Abwicklung der FDP im Land tut, nämlich jeder dpa-Meldung hinterher zu kläffen, in der die grün-rote Landesregierung mit irgendetwas handelt, während dem Lehrer Rülke nur bleibt, so tun als ob. Und so bdeuten auch ein Landtag und seine Rituale nichts anderes als: so tun als ob. In der ängstlichen Hoffnung, dass es niemand draußen im Lande merkt. Denn niemand würde etwas merken, wenn Regierung und Landtag ein paar Jahre Pause machten.  Wetten, dass? Realität ist dagegen die Wirtschaftsspionage. Schlimmer als gedacht. Der Bundesnachrichtendienst spioniert deutsche Firmen aus und beliefert mit den Erkenntnissen die Amerikaner. Hat jemand den Aufschrei im Land gehört? Stattdessen hocken Leute zusammen und phantasieren über Industrie 4.0, auch im Tal der Ahnungslosen, ohne offenbar zu merken, dass sie damit dabei sind zu überlegen, wie sie auf einem Irrweg unterwegs sind, um sich noch nackter der Welt präsentieren zu können.

Wirtschaftsspionage im Land gibt es also? MdL Leo Grimm hat sich des Themas am 7.November 2013 angenommen. Hier das Landtagsprotokoll seiner Rede. Der Zwischeneinwerfer der Grünen, ein gewisser Abgeordneter Salomon, muss und kann zum Thema gar nichts wissen, denn der (geb. 1986) wurde 2011 als jüngster Abgeordneter mitten aus dem Studium in den Landtag abberufen. Klappe auf scheint zu genügen in der Politik  Inzwischen ist er, ausgerüstet mit einem deutschen und einem portugiesischen Pass,  u.a. Mitglied des Beirats des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg. Mitglied des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Mitglied des Stiftungsrats des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe. Mitglied des Kuratoriums des Naturkundemuseums Karlsruhe, Mitglied des Aufsichtsrats der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden- Württemberg mbH,  Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks. Kompetent, der junge Mann!

Offizielles Redeprotokoll des Landtags vom 7.11.2013

Abg. Leopold Grimm  FDP/DVP:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein baden-württembergischer Unternehmer von einer Messe aus China zurückkommt und dort festgestellt hat, dass seine hoch entwickelten Produkte, die er hier in Deutschland selbst entwickelt hat und auf den Markt bringt, auch von chinesischen oder asiatischen Herstellern angeboten werden, dann wird er von den Kollegen nach dem Motto „Ist ja klar, so macht man das in China“ belächelt. Wenn aber der gleiche Unternehmer von einer Messe aus Amerika zurückkommt und feststellt, dass auch dort seine Produkte von amerikanischen Unternehmen hergestellt werden, dann wird getitelt: „Das
kann nicht sein; das sind unsere Freunde; das ist nicht wahr.“

Aber Fazit ist, meine Damen und Herren: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Hier geht es – dass möchte ich ausdrücklich sagen – nicht um das Handy von Frau Merkel, und hier geht es auch nicht um eine sicherheitspolitische Debatte. Produkte aus Deutschland sind begehrt, und da muss es uns auch nicht verwundern, wenn auch das Know-how unserer Wirtschaft gefragt ist. Die Wirtschaft selbst aber will wissen, wer sich für sie mehr interessiert, als ihr guttun kann.

In der Wirtschaft gibt es Konkurrenten und Wettbewerberim eigenen Land, aber auch global. Gemeinsames Interesse unserer Wirtschaft ist aber der Schutz vor Ausspähung. Betriebe sind sehr wohl in der Lage, sich im Markt zu schützen.

Geht es aber um Wirtschaftsspionage, brauchen die Unternehmen in Mittelstand und Industrie auch den Schutz des Landes Ist der Kampf gegen Wirtschaftsspionage aus anderen Ländern wirklich so aussichtslos, wie es der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, jüngst beklagt hat? Im Zentrum des Interesses stehen nicht nur Politik und Militär, sondern steht vor allem auch deutsche Spitzentechnologie. Aus liberaler Sicht ist es die vornehmliche Aufgabe des Staates, sich um die innere und äußere Sicherheit zu kümmern. Dazu gehört aus der Sicht der FDP/DVP die Spionageabwehr als Grundsubstanz staatlicher Aufgaben.

In diesem Bereich muss der Staat mit seinen Diensten und auch in Kooperation mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft tätig werden. Bei der Wirtschaftsspionage haben wir es leider nicht mit dem berühmten Spion von Aalen zu tun – die meisten von Ihnen kennen ihn wahrscheinlich –, der sich als solcher seinerzeit gleich zu erkennen gegeben hat.

Meine Damen und Herren, Wirtschaftsspionage richtet allein in Baden-Württemberg einen Schaden an, der in die Milliarden geht. Während für die Abwehr der Konkurrenzausspähung im Land die Polizei zuständig ist, wird Wirtschaftsspionage von den Verfassungsschutzbehörden bekämpft.

Wie dem Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2012 zur Wirtschaftskriminalität zu entnehmen ist, sind in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland fünf Fälle von Wirtschaftsspionage bekannt geworden. Zwei davon betrafen Baden-Württemberg.

Nach einer Studie von Ernst & Young sollen 21 % der befragten Unternehmen durch Spionage geschädigt worden sein. Davon hätten 82 % einen finanziellen Schaden von insgesamt rund 4,4 Milliarden € erlitten. Nur 26 % der Fälle fanden im Inland statt, ebenso viele in Europa, aber 27 % in den GUS-Staaten und 25 % in Nordamerika.

Aus der Studie des Sicherheitsforums Baden-Württemberg „SiFo-Studie 2009/10“ geht hervor, dass 38 % der Unternehmen, die wenig intensiv Forschung betrieben, und 24 % der forschungsintensiven Unternehmen mindestens einen Verdachtsfall des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angegeben haben. Von den forschungsintensiven Unternehmen wurden Schäden in Höhe von durchschnittlich über 260 000 € angegeben.

Eine Studie des Instituts für Betriebswirtschaftslehre der Universität Lüneburg aus dem Jahr 2004, die vom Sicherheitsforum Baden-Württemberg vergeben wurde, hat das Gefährdungspotenzial für die baden-württembergische Wirtschaft auf 7 Milliarden € hochgerechnet. Der durch Spionage verursachte Schaden belief sich bei den befragten Unternehmen auf hochgerechnet 52 Millionen €. Der auf dieser Basis hochgerechnete Schaden für Baden-Württemberg wurde mit rund 1 Milliarde € angegeben. Ich gebe zu bedenken, dass das fast zehn Jahre her ist.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass es zurzeit 73 Firmen und Verbände betreut. 275 Unternehmen befinden sich in amtlichen Geheimschutzverfahren. Weitere 300 Unternehmen befinden sich in der sogenannten offenen Betreuung des Landesamts für Verfassungsschutz und stehen dabei in einem losen Kontaktverhält nis zum Landesamt für Verfassungsschutz.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Spionage ist ein großes Problem auch für die Wirtschaft unseres Landes.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was hat die Bundesregierung bisher getan?)

Es mag für die Bundesregierung nicht existenziell wichtig sein, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird. Wenn aber Spionagetätigkeiten der NSA und anderer ausländischer Geheimdienste in Deutschland nicht als hochbrisant eingestuft werden, muss dies der hiesigen Wirtschaft sehr zu denken geben.

Deshalb stellt die Fraktion der FDP/DVP drei zentrale Forderungen zur Weiterentwicklung der Abwehr von Wirtschaftsspionage.

Erstens: Wir fordern die Einrichtung eines nationalen Abwehrzentrums für Wirtschaftsspionage analog zum Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Zweitens: Wir fordern die Stärkung des Bundeamts für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Verknüpfung mit den zuständigen Stellen der vorhandenen Dienste.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Drittens: Wir fordern die Einführung einer Zertifizierung „Wirtschaftsspionageabwehr“ für Unternehmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten und den Kammern im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Wir bitten die Landesregierung im Interesse des Schutzes des Mittelstands und der Industrie gegen Wirtschaftsspionage, diese Forderungen zu unterstützen. Ich denke, die aktuellen Berichte zeigen, dass wir besser heute als morgen beginnen sollten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP)

 

Länger satt

30 Gramm Ballaststoffe täglich empfohlen

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(lifepr) -  30 Gramm Ballaststoffe empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) als tägliches Minimum für Jugendliche und Erwachsene.

Ballaststoffe sind Pflanzenfasern, die vom Menschen nicht oder nur teilweise verdaut werden können. Sie finden sich hauptsächlich in Vollkorngetreide, Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten.

Ballaststoffreiche Lebensmittel bewirken einen langen Sättigungseffekt und erleichtern es somit, das Körpergewicht zu halten oder zu senken. Darüber hinaus regen sie die Darmtätigkeit an und fördern dadurch die Verdauung.

Beschwerden wie Verstopfung, Hämorrhoiden und Divertikulose kann so vorgebeugt werden. Zudem senkt eine hohe Ballaststoffzufuhr die Cholesterolkonzentration im Blut und wirkt sich günstig auf die Blutzuckerwerte aus.

Eine hohe Zufuhr von Ballaststoffen insgesamt und besonders von Vollkornprodukten als Ballaststoffquelle kann helfen, das Risiko für die Entstehung von Adipositas, Bluthochdruck, koronarer Herzkrankheit, Diabetes mellitus Typ 2, Darmkrebs sowie Fettstoffwechselstörungen zu senken.

Gesagt

Denken im Nebel
Mehr Daten bedeuten gemeinhin mehr Wissen und mehr Transparenz. Möglicherweise bringt der Aufstieg der Datengesellschaft aber nicht mehr Klarheit, sondern das Gegenteil: mehr Halbwissen und Intransparenz. Und möglcherweise ist das sogar gut. Denn es zwingt uns in Zukunft,  Entscheidungen nicht an Statistiken auszulagern, sondern endlich wieder selbst zu denken.
(Stephan Sigrist, Gründer und Leiter von W.I.R.E., seit Jahren beschäftigt mit Entwicklungen der Life Sciences sowie mit langfristigen Trends in Wirtschaft und Gesellschaft. Und wo lassen Lokalzeitungen denken, denen die Leser abhanden kommen? Bei Dichtern namens Nebel?)

Gefragt

Wer hat sich diese perverse KZ-Befreiungsfeierorgie mit Festessen in Deutschland für 2015 ausgedacht?  Welche Zeit bezeugen heute noch Zeitzeugen, wenn schon Prozesse kurz nach Kriegsende ein babylonisches Zeugengewirr offenbarten? Warum feiern andere Länder nur ihre scheinbaren Siege über angebliche Verbrecher an der Menschheit,  aber nie auch ihre eigenen Verbrechen und Verbrecher an der Menschheit? Weil es keine Wahrheit gibt, sondern nur Faktenauslese?

Gelesen

dinotrosfeuerwehr

Seit die Trossinger Wehr ihren Drachen steigen lässt, kommt dieser nicht mehr runter.

Wirtschaftsspionage im Land
Innenminister Gall will Unternehmen besser schützen
Am Montag will sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall mit dem LKA und dem Verfassungsschutz darüber unterhalten, wie man Unternehmen vor Ausspähungen besser schützen kann.
(Stuttgarter Nachrichten. Da sieht man, wie sinnlos der Landtag und seine noch sinnloseren Reden sind. Der muss 2016 nicht neu gewählt,sondern abgeschafft werden! Die hochkarätigen Betroffenen können dann mal zeigen, ob sie das können, was sie stets behaupten, wenn man sie nur ließe. Was hat der FDP-MdL Leo Grimm aus Spaichingen schon am 7.November 2013 im Landtag zu diesem Thema gesagt? Siehe Extrabericht heute.)

Trossinger bestätigen Clemens Maier
Mit 95,7 Prozent der Stimmen ist Clemens Maier als Trossinger Bürgermeister wiedergewählt worden. So das vorläufige Ergebnis der Wahl am Sonntag, 26. April. Mit nur 23 Prozent ist jedoch die Wahlbeteiligung so gering ausgefallen, wie von vielen befürchtet: 2851 der insgesamt 11032 Wahlberechtigten sind an die Wahlurne gegangen oder haben ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
(Schwäbische Zeitung. Heißt er weiterhin Maier? Niemand will nach Trossingen? Über solche “Wahl” schweigt des Lesers Höflichkeit.)

Hoch über dem Donautal
Die „Donaufelsen-Tour“ hat viele Sehenswürdigkeiten zu bieten
Mit mehr als 50 Lesern ist das Gränzbote-Quartett um die drei Redakteure Dorothea Hecht, Sarah-Lena Gombert, Christian Gerards und Marketing-Koordinator Michael Geiselmann am Sonntag in Kooperation mit der Donaubergland GmbH ein Teilstück des Premiumwanderwegs „Donaufelsen-Tour“ gewandert. Die Wanderführung übernahm Donaubergland-Geschäftsführer Walter Knittel, der auf der rund neun Kilometer langen Etappe immer wieder auf die Besonderheiten der Runde hinwies…„Man kann nicht genug Schilder haben“, sagte er (Knittel) und geht dann weiter.
(Schwäbische Zeitung. Premiumleser, die letzten ihrer Art? Gibt’s auch Zertifikate für Wanderberichte von Wanderredaktionsleitern auf Grundschülerniveau? Ist jetzt noch Platz für die Wanderhure im Donautal mit Schilderwald?)

Guido Wolf
PolitikerIn
Die Fensterbauer reagieren bereits auf den Anstieg der Einbruchskriminalität. Jetzt muß endlich auch die Landesregierung aktiv werden! Unterwegs auf den Leistungsschauen in Wolfschlugen und jetzt in Sielmingen
(facebook-com. Soll die Landesregierung die Scherben der CDU-Bundesregierung auffegen? Lernt Gudio Wof nicht, wohin Selbstbejubelungen auf facebook führen? Kennt er seinen Kreisvorsitzenden mit dessen sensationellen facebook-Erfolgen in Spaichingen und Allensbach nicht mehr, fern jeder Realität?)

Jetzt soll Guido Wolf kommen
Bürgerinitiative kämpft weiter für Tempo 30. Stadt weist Kritik an Kommunikation zurück. Die Fronten im Kampf um Tempo 30 in der Bräunlinger-, Dögginger- und Schaffhauser Straße sind verhärtet. Die Bürgerinitiative (BI) setzt sich einerseits seit Jahren für einen Lärmschutz der Anwohner dieser Straßen ein. Die Erklärungen der Stadt Hüfingen, warum es nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes getan ist, finden andererseits kein Gehör. Insbesondere deshalb weist die Stadt Hüfingen die massiven Vorwürfe, sie würde das Gespräch nicht suchen und mache eine bürgerfremde Politik, entschieden zurück. Die BI jedenfalls sucht weiterhin Unterstützung auf Landesebene und hat nun Hans-Peter Storz und Guido Wolf eingeladen, sich ein Bild von der Situation zu machen. Der Frust bei BI-Sprecher Peter Albert ist groß. „Bürgermeister Anton Knapp hat sehr wenig übrig für unser Anliegen.“…
(Südkurier. Der Wolf ist gerade mit Vollgas der Wand entlang unterwegs, wie soll er da als Oppositionspolitiker sich auf die Langsamkeit in Hüfingen in seinem Wahlkreis einen Reim machen? )

Glückauf! Das Graben kann beginnen
Mit der Anschlagfeier im neuen Stollen haben am Samstag die bergmännischen Arbeiten für den B10-Rosensteintunnel in Stuttgart begonnen. Mit von der Partie waren auch die zwei Tunnelpatinnen, die Bundestagsabgeordnete Karin Maag und die Ehefrau des Wilhelma-Direktors, Dorothée Kölpin…
(Stuttgarter Nachrichten. Sind ihre Männer Paten?)

Kolumne: Neue Plakate gegen Aids
Wer macht’s mit wem?
„Ich mach’s mit meinem Mann“, steht auf einem neuen Plakat gegen Aids. StN-Autor Uwe Bogen sah’s und musste eine Kolumne darüber schreiben.
(Stuttgarter Nachrichten. Und mit wem macht’s ihr Mann, weiß er das?)

Verdienstorden des Landes
Kretschmann lobt Oettinger für seinen Mut
(Stuttgarter Nachrichten. Der Mutpol des Landes?)

Oettinger warnt CDU
Kein persönlicher Wahlkampf gegen Kretschmann
Der ehemalige Südwest-Ministerpräsident Günther Oettinger will Wahlkampf machen für seine CDU. Ein Sieg bei der Landtagswahl sei keineswegs sicher, sagt er. Klar sei aber: Persönlich gegen den grünen Rivalen Kretschmann dürfe es nicht gehen.
(Stuttgarter Zeitung. Wäre ja auch gelacht, wenn er was gegen den Mann sagen würde, der ihm gerade den Orden angeheftet hat, den er sich nicht selbst zulegen konnte. Der Guido Wolf hat ja seinen Gegner gefunden, er macht als Dauerautofahrer Verkehrsminister Herrmann den Job streitig. Wieviele Köcher braucht er noch, die den Brei verderben?)

Explodierende Einbruchszahlen – Politik steht unter Handlungsdruck
Rülke: Die Polizeireform ist dafür verantwortlich,
dass sich die Polizei nur noch mit sich selbst beschäftigt
Polizei kann ihre eigentlichen Aufgaben nicht vollständig wahrnehmen
(fdp.landtag-bw.de. Bumm! Darum sind die Einbruchszahlen in Bayern noch höher, obwohl dort unter einer CSU-Regierung gar keine Polizeireform stattfindet? Wo kommen, was meint Rülke, denn die Einbrecherbanden her? Aus Stuttgart? Kann der Mann nicht mal denken, bevor er schwätzt?)

Die Geislinger Kaiser-Brauerei ist zurück auf Kurs
Auch der Minister setzt aufs „g’scheite Bier“
Im vergangenen September hat die Geislinger Kaiser-Brauerei Insolvenz anmelden müssen. Nun schreibt der Familienbetrieb wieder schwarze Zahlen. Die Verantwortlichen wollen auch künftig auf die regionale Karte setzen – und die Qualität hoch halten.
Ulrich Kumpf, Tobias Sorg, Christoph Kumpf und Alexander Bonde (vorne von links) schauen der Zukunft der Kaiser-Brauerei mit großer Zuversicht entgegen. Foto: Horst Rudel…An diesem Freitag verschaffte sich der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde höchstselbst einen Eindruck von den Umstrukturierungen in dem Familienunternehmen und zeigte sich, von dem was er zu sehen bekam, ausgesprochen angetan…
(Stuttgarter Zeitung. Wenn Minister ins Glas schauen, sehen sie die Zukunft?)

Islamistischer Terror
Polizeischutz für Kirchen
Nach den vereitelten Anschlägen von Paris machen sich auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland Gedanken, wie sie darauf reagieren sollen. Man könne aber nicht vor jede Kirche zwei Polizisten stellen, heißt es
(faz.net. Warum nicht Halbmond statt Kreuz? Und nachts wie geübt das Licht ausmachen! Wenn Deutschland sich abschafft, wieso dann nicht auch die Kirchen? Wenn irgendwo Moslems demonstrieren, fallen ja schon “Gottesdienste” aus.)

Leopard 2
Bundeswehr-Kampfpanzern fehlt wirksame Munition
Mit dem Leopard 2 verfügt die Bundeswehr zwar über einen der besten Kampfpanzer weltweit. Doch die Soldaten haben nicht genug schlagkräftige Munition. Heißt: keine Chance gegen russische Panzer.
(welt.de. Nicht genug Knallerbsen in Berlin?)

70 Jahre nach Befreiung | Gauck bei Gedenkfeier
in Bergen-Belsen
…Der Bundespräsident dankt dem britischen Militär: „Die britischen Soldaten waren Botschafter einer demokratischen Kultur, die nicht auf Rache am Feind bedacht war, sondern dem Recht und der Menschenwürde auch in Deutschland wieder zu neuer Geltung verhelfen sollte.“
(bild.de. Gab’s auch wieder was Feines zu essen? Weiß Ihre Peinlichkeit überhaupt noch, was sie redet? Wieviele Völker bedanken sich für die mörderischen Botschafter britischer Kultur? Die Briten haben die KZ im Burenkrieg erfunden. Wieviele Zivilisten haben Briten aufgrund ihrer demokratischen Kultur in Deutschland getötet? Warum läuft Gauck auf einer deutschen Gedenkstätte mit Kippa herum? Ist der Pastor jetzt Jude? War sein theologischer Ziehvater nicht Nazi? Wieviele KZ von den 1000 beehrt  er noch? Nächstes Jahr alles von vorne? Wer so penetrant glaubt, Erinnerung zelebrieren zu müssen, wird das Gegenteil erreichen in diesem Land. Sonst passiert gerade nichts in der Welt?)

Marmor, Stein und Eisen bricht

…aber bitte die Bierbank nicht – Festzeltzeit und Versicherung

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(lifePR) – Bierzelte, Karussells und Süßigkeiten-Stände locken seit dem vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Volksfestgänger auf den Cannstatter Wasen: Das Stuttgarter Frühlingsfest hat begonnen. Nicht selten kommt es bei dem oft feuchtfröhlichen Treiben zu Unfällen und Beschädigungen. Ob und wann welche Versicherung zahlt, erläutert die Württembergische Versicherung, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist die Festzeltzeit angebrochen: Das Stuttgarter Frühlingsfest hat am Wochenende zum 77. Mal seine Tore geöffnet. Feiern bis in die Morgenstunden ist in den nächsten Wochen bis 10. Mai angesagt. Dabei bleiben Bierzeltbesucher selten lange auf ihren Plätzen sitzen: Auf den Bierbänken stehend wird zur Musik geschunkelt und sich mit Bierkrügen zugeprostet. Bei dem wackligen Vergnügen kann es allerdings leicht zu einem Sturz kommen. Um dann die finanziellen Folgen des Unglücks in Grenzen zu halten, hilft eine private Unfallversicherung. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift hier – in der Freizeit – nämlich nicht. Nur wenn ein Unfall während der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg passiert, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung.

Veranstaltet ein Unternehmen einen Betriebsausflug aufs Frühlingsfest, kann ein Unfall unter Umständen auch als Arbeitsunfall zählen. Dann muss die Veranstaltung aber vom Arbeitgeber geplant und allen Mitarbeitern oder zumindest ganzen Abteilungen offen stehen und auch Vorgesetzte daran teilnehmen. Wenn jemand eigenverschuldet von der Bierbank fällt, gilt das allerdings meist nicht als Arbeitsunfall.

1000 und eine Nacht und es hat Boom gemacht
Wer mit seiner Zigarette ein Brandloch in der Bluse der Herzensdame verursacht, sollte wissen: Wenn man jemanden schädigt, haftet man grundsätzlich mit seinem ganzen Vermögen. Hier hilft eine Privat-Haftpflichtversicherung, die vor den finanziellen Folgen schützt.

Wird man selbst – zum Beispiel von einem stürzenden Festzeltbesucher – zu Boden gerissen und dabei verletzt, kann Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dabei hat das eigene Verhalten Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes. Denn es gilt umsichtig zu sein und auf das Gebaren der Tischnachbarn zu achten.

Ein Prosit der Gemütlichkeit
Zu einem ausgelassenen Frühlingsfest gehört für viele Menschen Alkohol. Wer zu viele Prosit hatte, sollte das Auto stehen lassen. Denn bereits ab 0,5 Promille drohen 500 Euro Strafe, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, riskiert zudem den Versicherungsschutz der Kfz-Versicherung. Aber nicht nur das, auch in der privaten Unfallversicherung erlischt gegebenenfalls der Versicherungsschutz infolge von Trunkenheit.

Unfreiheit im Internet?

Wo ist das Kartellverfahren gegen die Regierung?

Von Frank Schäffler

Wer wissen will, was in Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissaboner Vertrag) steht, hat es leicht. Er muss dieses umständliche Werk nicht im Buchhandel buchpreisgebunden erwerben, sondern kann ohne viel Aufwand im Internet nachschauen – zum Beispiel bei Google. Darin geht es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.

Jetzt hat die EU-Wettbewerbskommissarin Magarethe Vestager angekündigt, diesen Gummiparagraphen zu nutzen, um gegen den Internetriesen Google vorzugehen: „Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft“, meint die Kommissarin forsch.

Schon liest man überall, Google drohten Milliardenstrafen (!), weil das Unternehmen systematisch diesen Dienst an besonders sichtbarer Stelle auf seiner eigenen Seite platziert. Das ist ja mal ein harter Vorwurf! Der Eigentümer macht mit seinem Eigentum was er will. Er hat sogar die Frechheit, dass er seine eigenen Produkte gegenüber anderen Produkten bevorzugt. Skandal!

Man stelle sich das einmal im Supermarkt vor. Lidl und Aldi würden ihre Eigenmarken nicht auf Augenhöhe im Regal platzieren, sondern ganz unten in der Ecke. Und wenn dies nicht der Fall ist, dann kommt das Kartellamt und brummt dem Handelsriesen eine Strafe aufs Auge.

Man muss dankbar sein, dass es in der Geschichte der Industrialisierung und davor noch keine Kartellbehörden gab. Was wäre wohl aus der Eisenbahn geworden, die den Transport von Menschen und Gütern über lange Distanz besser und preisgünstiger als die Post-Kutsche bewerkstelligte? Und was wäre wohl aus dem Telefon geworden, wenn es Frau Vestager schon gegeben hätte?

Vielleicht würden wir immer noch trommeln und mit Rauchzeichen kommunizieren. Und hätte es den Lissaboner Vertrag schon zu Gutenbergs Zeiten gegeben, wäre uns der Buchdruck erspart geblieben und viele Schreiberlinge hätte heute noch eine Tätigkeit in zahlreichen Schreibstuben.

Jetzt mal ganz ehrlich: Google ist ein Segen für die Menschheit. Punkt! Es ermöglicht jedem, ob arm ob reich, sich umfassend und nahezu kostenlos zu informieren. Informationen sind kein Privileg mehr von wenigen. Sie sind nicht mehr beschränkt auf diejenigen, die wirtschaftliche oder politische Macht innehaben. Und der Vorteil ist: keiner muss Google finanzieren. Es gibt keinen Google-Beitrag von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat für die Grundversorgung an Informationen.

Es ist alles freiwillig. Keiner muss im Internet recherchieren, die Stadtbibliothek hat von 9 bis 16 werktags auf. Keiner muss den Suchdienst Google nutzen, es gibt Alternativen wie Bing und Yahoo. Und wer Preise vergleichen will, kann auch auf den Flohmarkt gehen oder in der Stadt von Geschäft zu Geschäft rennen. Immerhin ist dies werktags in den großen Städten bis 20 Uhr möglich, sonntags jedoch nur vier Mal im Jahr.

Doch wo ist eigentlich das Kartellverfahren gegen die „marktbeherrschende Stellung“ des Staates und seiner Regierung? Recht muss Eigentum schützen und nicht zerstören. Recht muss allgemein, abstrakt und für alle gleich sein und darf nicht den Einzelfall diskriminieren oder fördern. Und Recht muss die Vertragsfreiheit wahren und darf sie nicht willkürlich beschränken. All das geschieht aber – tagtäglich.

Man kann Google eigentlich nur wünschen, dass das Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP) nunmehr schnellstmöglich beschlossen und ratifiziert wird, damit es vor einem unabhängigen Schiedsgericht gegen die Diskriminierung in der EU vorgehen kann.

Frank Schäffler, geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

Sonntag, Leute!

gewitterbildneu

Der Gewitterabend

Von Georg Trakl

O die roten Abendstunden!
Flimmernd schwankt am offenen Fenster
Weinlaub wirr ins Blau gewunden,
Drinnen nisten Angstgespenster.

Staub tanzt im Gestank der Gossen.
Klirrend stößt der Wind in Scheiben.
Einen Zug von wilden Rossen
Blitze grelle Wolken treiben.

Laut zerspringt der Weiherspiegel.
Möven schrein am Fensterrahmen.
Feuerreiter sprengt vom Hügel
Und zerschellt im Tann zu Flammen.

Kranke kreischen im Spitale.
Bläulich schwirrt der Nacht Gefieder.
Glitzernd braust mit einem Male
Regen auf die Dächer nieder.

(Quelle: Georg Trakl: Das dichterische Werk. München 1972, S. 17-18.
Permalink http://www.zeno.org/nid/20005801311)