Weg von der Demokratie?

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Hat sich die CDU von der Verfassung entfernt?

Stuttgart: DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt – Bürger dagegen

Am 25. März waren wir, die BPE-Stuttgart, wieder mit einem Infostand in Stuttgart-Zuffenhausen auf der Straße um die Bevölkerung über das geplante Moscheebauprojekt der DITIB in Stuttgart-Feuerbach aufzuklären. Wir haben wiederholt die Erfahrung machen dürfen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, dieses Projekt vehement ablehnt.In nur wenig mehr als zwei Stunden konnten wir über 70 Bürger dazu bewegen einen von der BPE verfassten Brief an den Stuttgarter Gemeinderat mit ihrem Namen, ihrer Anschrift zu versehen und unterschreiben zulassen. Die BPE wird diese Briefe, an die von den Bürgern ausgewählten Parteien, weiterleiten.Der Andrang an unserem Stand war so groß, dass sich teilweise Schlangen von Bürgern bildeten, die gewillt waren ihren Protest gegen dieses Bauvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Wie auch schon bei früheren Infoständen haben wir erleben dürfen, dass einige Bürger per Handy ihre Familienangehörigen oder Freunde über unsere Aktion informierten und dazu animierten unseren Protest ebenfalls zu unterstützen oder ganze Bündel unseres Infomaterials mitnahmen um ihr Umfeld in den Protest mit einzubeziehen.

Die Zerrissenheit innerhalb der CDU tritt immer offener zu Tage
Unsere Argumentation bezieht sich in erster Linie darauf, dass wir allergrößte Sorgen haben welches Gedankengut in den Räumen dieser Moschee in Zukunft vermittelt werden soll.Wir fragen uns außerdem, wer hier in Zukunft noch vielfältigere Möglichkeiten haben wird, die innertürkischen Konflikte auch auf deutschem Boden auszutragen? Wird die Bespitzelung und Einschüchterung Erdogan-kritischer Kreise zunehmen und in welchem Maße wird hier zukünftig gegen ein friedliches Miteinander der verschiedenen türkischen Bevölkerungsgruppen gearbeitet? Auch bereitet uns große Sorge, dass die DITIB Muslime massiv gegen Deutschland und Europa aufhetzt, was selbst Julia Klöckner (CDU) den verlängerten Arm Erdogans nennt.Diese Ansicht vertritt übrigens auch der Kreisvorsitzende der Germerheimer CDU, Thomas Gebhart (MdB) aus Rheinland-Pfalz, ebenso wie die CSU in Garching.

Der LACDJ (Der Landesarbeitskreis der Christlich-Demokratischen Juristen) hat schon in seiner Pressemitteilung vom 26.01.16 den Vorsitzenden Dr. Alexander Ganter wie folgt zitiert: „ Erdogan versucht systematisch seine Einfluss über diese Strukturen auszubauen und in die Souveränität Deutschlands einzugreifen, und wir schauen zu.“. Die CDU-Juristen fordern daher eine Beobachtung der DITIB durch den Verfassungsschutz. Weiterhin stellt der Arbeitskreis die Behauptung auf, dass nur so eine Unterwanderung des Grundgesetzes verhindert werden könne. Leider steht die Stuttgarter CDU diesem Moscheeprojekt der DITIB völlig unkritisch gegenüber. Jedenfalls sind bisher weder von der Seiten der CDU Stuttgart noch von der CDU Baden-Württemberg kritische Stellungnahmen zum größten Moscheebauprojekt in Süddeutschland und dessen Bauträger, dem Religionsverein DITIB, veröffentlicht worden.

BPE beim Frühjahrstreffen der CDU-Zuffenhausen
Darum sind wir von der BPE am Abend mit unserem Infostand vor dem Eingang zur Frühjahrsveranstaltung der CDU-Zuffenhausen vorstellig gewesen, um die CDU-Prominenz und die interessierten Gäste dieser Veranstaltung mit unseren Informationen zu versorgen und auf unsere Bedenken bezüglich dieses Projekts anzusprechen. Die Reaktionen, die wir hier erleben durften waren höchst aufschlussreich. Da sich in der jüngeren Vergangenheit fast alle Politiker darüber einig waren, die Wahlkampf-Auftritte Erdogans und seiner Minister für das Referendum in Deutschland verhindern zu wollen und über die Reaktionen aus Ankara entsetzt waren, gingen wir davon aus, zumindest teilweise in eine konstruktive Diskussion mit CDU-Politikern über unsere Kritik an diesem Bauprojekt und die zukünftige Positionierung gegenüber dem höchst fragwürdigen Verein DITIB einsteigen zu können. Leider wurden wir hier sehr enttäuscht.Das Verhalten der CDU-Verantwortlichen war überwiegend ablehnend. Teilweise fast schon aggressiv.An dieser Stelle soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Reaktion der Bundestagsabgeordneten Karin Maag sich hier erfreulich von dem der restlichen regionalen CDU-Funktionäre abhob. Die Bundestagsabgeordnete reagierte, nahm unser Infomaterial entgegen und schenkte uns Gehör, ohne jedoch auf die Problematik näher eingehen zu wollen.

Kluft zwischen Politerkaste und Bürgern offensichtlich
Von den meisten anderen anwesenden Politikern wurden wir entweder ignoriert oder in einem Fall sogar selbst als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung beschimpft. Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns an unserem Infostand ganz eindeutig für die Wahrung und die Verteidigung des Grundgesetzes einsetzten. Ganz anders war die Reaktion vieler Gäste der CDU-Frühjahrsveranstaltung. Unter den Bürgern, die diese Veranstaltung besuchen wollten, konnten wir große Zustimmung erfahren. Es entwickelten sich sehr viele höchst interessante Diskussionen. Teilweise ernteten wir sogar uneingeschränkte Zustimmung. Auch hier konnten wir erneut Briefe ausgefüllt und unterschrieben bekommen. Ganz besonders haben uns aber einige Reaktionen der Gäste der CDU bewegt.

Eine Dame fragte uns, ob wir wüssten, was wir täten? Im ersten Augenblick vermuteten wir nach dieser Einleitung einen heftigen Protest gegen unsere Aktion. Doch weit gefehlt. Sie fragte uns, ob wir keine Angst hätten mit diesem Thema an die Bevölkerung heranzutreten. Weiterhin erklärte sie, dass sie uns in der Sache zwar unterstütze, sich aber nicht traue in diesen Zeiten ihren Namen und ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben gegen einen Moscheebau zu setzen. Man wisse ja überhaupt nicht welche Konsequenzen das für die Sicherheit und die Existenz nach sich ziehen könne. Ein anderer Besucher der Veranstaltung erzählte uns die Geschichte eines Freundes, eines langjährigen CDU-Mitglieds, der enttäuscht von der Politik Angela Merkels und der völlig unkritischen Haltung der CDU gegenüber der Türkei, Erdogan und dem Islam im allgemeinen, frustriert die CDU verlassen habe. Ein Ehepaar hat uns über ihre Erfahrungen mit ihren neuen, türkischen Nachbarn berichtet. Sie waren entsetzt über die Respektlosigkeit, die ihnen entgegenschlug. Sie hätten sich das so bisher nicht vorstellen können. Auch hier hörten wir wieder, dass man das natürlich nicht laut sagen dürfe, da man sonst ja in eine Ecke gestellt werde, in der man sich nicht wiederfinden wolle.

Angst vor kritischen Fragen offenbart Zerrissenheit der CDU mit ihrer Basis
Nach einer Stunde höchst intensiver Gespräche brachen wir den Infostand ab. Anschließend wollten wir die Veranstaltung besuchen, zu der wir uns ganz offiziell angemeldet hatten, um den Ausführungen der CDU-Politiker zu folgen und falls möglich, kritische Fragen bezüglich der Einstellung der CDU Baden-Württemberg und der CDU Stuttgart zum höchst umstrittenen Religionsverein DITIB stellen zu können und beantwortet zu bekommen. Leider scheiterte das Unterfangen schon am Eingang zum Saal. Es stellten sich uns vier höchstgradig aufgeregte CDU-Funktionäre in den Weg und verwiesen uns, auf ihr Hausrecht berufend und mit der Polizei drohend, des Saales. Wir dürften draußen demonstrieren aber nicht in ihrer Veranstaltung, so deren Argumentation. Unsere Einwände, dass es sich bei unserer Aktion nicht um eine Demonstration, sondern lediglich um einen Infostand gehandelt habe, wurden ebenso ignoriert, wie unsere Hinweise darauf, dass wir als angemeldete Gäste keinerlei Störung der Veranstaltung, sondern lediglich eine ruhige, sachliche Diskussion mit den Volksvertretern wünschten.

Wir wiesen darüber hinaus darauf hin, dass wir keineswegs versuchen würden, den Saal zu stürmen, keine Banner oder ähnliches mitführen und somit keine Gefahr für die Veranstaltung darstellen. Doch auch diese Einwände verhallten ungehört und die Organisatorin begann bereits per Handy die örtliche Polizeidienststelle zu informieren. Da wir nicht daran interessiert waren es zu einem Eklat kommen zu lassen und die Zustimmung der uns gegenüber durchaus positiv eingestellten Besucher der Veranstaltung nicht zerstören wollten, zogen wir den Rückzug an. Nicht ohne die Verantwortlichen auf ihr, in unseren Augen höchst fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen. Es ist nicht die Strategie der BPE Veranstaltungen zu sprengen. Wir suchen die sachliche, auf Fakten basierende Diskussion und betreiben keine anarchistische Effekthascherei.

Das Fazit des Abends: Die CDU entfernt sich mehr und mehr von ihrer Basis und ihren Wählern und grenzt jede Form der Kritik rigoros aus. Mit Demokratie hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Auch wenn ein Funktionär meinte, dieses Verhalten würde sie als „wehrhafte Demokraten“ auszeichnen. Wenn sich die CDU gegen die wirklichen Feinde der freiheitlich- demokratischen Grundordnung mit der uns entgegen gebrachten Vehemenz zur Wehr setzen würde, wäre es unserer Ansicht nach um dieses Land deutlich besser bestellt, als es heute der Fall ist.
(pi-ews.net)

Rot-Rot-Grün Deutschlands Tod

Die  Demokratie  droht hoffnungslos abzustürzen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne*)

Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

Entweder will man uns was vormachen, und man belügt uns schonungslos, oder die Wähler sind wirklich so unbedarft, dass die einem Rot-Rot-Grünen Bündnis eine Chance geben.

Allein dieses Szenario ist mehr als nur erschreckend, da keiner dieser Wähler (sollte es wirklich so sein) begreift, dass diese Konstellation der Untergang der Demokratie ist.

Da wedelt ein Kanzlerkandidat mit dem Wort“ Gleichheit“ herum, und schon fällt der deutsche Wähler auf diese Lüge herein. Ohne zu überlegen, was „Gleichheit“ bedeutet. Gleichheit ist eine kommunistische Phrase, etwas, was nie kommen wird, da es einfach nicht geht. Die „Gleichheit“, die diese Populisten von sich geben, findet nur im Bewußtsein der Menschen statt, die Befehle von oben bekommen. Und die oben sind denen unten noch lange nicht gleichgestellt, im Gegenteil, denn sie geben die Befehle und die anderen führen nur aus. Ausreden, die nach dem 3. Reich des Öfteren verwendet wurden, und die Ausrede schlechthin, die nach dem Ableben der DDR verwendet wurde. Gleich ist keiner und genau das macht diese Welt aus.

Die Konstellation von Rot-Rot-Grün wird Deutschlands Untergang, der Untergang der Demokratie, der Freiheit, und der Menschlichkeit.

Denn hier wird keine Politik gemacht, sondern eine Ideologie verkauft die allein in Deutschland 70 000 Tote forderte.

Was will Rot-Rot-Grün ändern, sollten sie die Wahl gewinnen?

– die Zahlung von bis zu vier Jahren Arbeitslosengeld, die Finanzierung kommt durch steigende Sozialbeiträge – auch zu Lasten vieler „hart arbeitender Menschen“. Für alle, die mehr als 4350 Euro brutto im Monat verdienen, wird es deutlich teurer. Grüne und Linke haben bereits formuliert, dass sie privat Versicherte in eine „Bürgerversicherung für alle“ zwingen wollen.

-Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen soll wegfallen

-100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel der Grünen (Sicher ist nur: Die heute schon zweithöchsten Strompreise der Welt wird unter einer R2G-Regierung endgültig einsame Spitze)

– Lockerungen beim Familiennachzug. Die Grünen fordern in ihrem Programmentwurf „ein großzügiges Aufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge, die Linken streben eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ an

Einheimische wie Zuwanderer müssen sich auch auf mehr Bevormundung einstellen; nur noch abgasfreie Autos sollen vom Band rollen. Ob das technisch überhaupt möglich ist, spielt für Ökos keine Rolle. Für ein generelles Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen haben sie die Unterstützung der Linken, die eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerorts ins Parteiprogramm aufgenommen haben und dafür wiederum auf grüne Sympathie hoffen dürfen.

– Das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll auf den Freitagnachmittag und nachts ausgeweitet werden. Da ist es fast schon konsequent, dass die SED-Nachfolgepartei neue Autobahnprojekte grundsätzlich ablehnt und den Schienenverkehr komplett verstaatlichen will. Zusätzlich reiten die Linken eine Attacke auf die beliebten Fernbusse. Sie sollen nur noch in Orte ohne Schienenanbindung fahren dürfen, also in keine große Stadt mehr.

– Nicht nur Bauern müssen sich bei Landwirtschaft und Ernährung auf zahlreiche Vorschriften für Lebensmittel, Tierhaltung und Kennzeichnung einstellen. Auch in Sportvereinen soll nicht mehr für Produkte oder Marken geworben werden dürfen. „Verbraucher werden mit neuen Ernährungsdiktaten zwangsbeglückt“, spottet CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler.

– So verschärften sie das sogenannte „Berliner Modell“, nach dem bisher jeder Investor 25 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung um 6,50 Euro pro Quadratmeter versehen musste. Nun müssen 30 Prozent der Fläche eines Neubauprojekts für Sozialwohnungen reserviert werden. Weil die Billigwohnungen im Schnitt kleiner sind als die ungebundenen, betrifft das Mietpreisdiktat jetzt eher 40 Prozent der Wohnungen. Für viele Bauherren gibt es dadurch kaum noch etwas zu verdienen. „Mir sagen Investoren, sie ziehen sich zurück und warten erst einmal auf das Ende von Rot-Rot-Grün“, berichtet CDU-Wohnungsbauexperte Stefan Evers. (Also weniger Wohnungen, der Wohnungsmarkt verschärft sich,  siehe DDR)

– Rot-Rot-Grün will sogar noch einen Regulierungsschritt weitergehen: Wer eine mietpreisgebundene Wohnung haben möchte, muss künftig dem Amt seinen Einkommensnachweis präsentieren – zur entsprechenden Einstufung seiner Miethöhe. „Politisch festgelegte Mieten nach Einkommenshöhe, das ist linke Politik, das haben wir durchgesetzt“, freut sich Gennburg. Die Abgeordnete spricht auch nicht von Wohnungspolitik, sondern von „Wohnraumversorgung“.

– Dass künftig nicht nur das Finanzamt wie anderswo die Einkünfte von Bürgern kontrolliert, sondern auch die Wohnraumverteiler.

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten dagegen schon: Die lehnt die Linkskoalition wegen angeblich zu tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ab. Im Görlitzer Park, Berlins bekanntestem Drogenumschlagplatz, beendete sie gerade die Festlegung von „Null-Toleranz-Zonen“ für Dealer. Im Gegenteil: „Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden“, heißt es in einem Handlungskonzept des grün regierten Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel sei eine Win-win-Situation. Danach sollen Dealer sogar „kostenlose Rechtsberatung“ erhalten, damit sie im Gegenzug wenigstens wild im Park campierende Familien in Ruhe lassen. (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/deutschland-planspiel-rot-rot-gruen_id_6801385.html)

Wir alle werden dann, frei nach den Stasi-Vorgaben, kontrolliert, und diesmal mit absoluter Sicherheit, noch mehr als zu DDR Zeiten. Denn den gleichen Fehler werden sie nie wieder machen, sie sind schlauer als der deutsche Wähler.

All das scheinen deutsche Wähler zu bevorzugen, abgesehen von den Einschränkungen demokratischer Freiheiten.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit, heute genannt als  „Hatespeech“ und „Fake News“.

Wo doch schon heute jeder weiß, wer dieses kontrolliert.

„Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.“

„Wohlgemerkt: Die Pflicht zur Löschung soll bereits dann bestehen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist, nicht unbedingt strafbar. Das ist ein grundlegender Unterschied. Denn deutsche Strafgesetze verlangen häufig die vorsätzliche, also schuldhafte Verletzung der Norm; ein bloß rechtswidriges Verhalten, beispielsweise im guten Glauben, genügt nicht. Aber bei Heiko Maas soll Rechtswidrigkeit ausreichen.

Da wir ja dann alle „gleich“ sind sollen folgende Beiträge gelöscht werden:“ Zu löschen sind beispielsweise Beiträge, die den öffentlichen Frieden stören (§ 126), den Bundespräsidenten oder religiöse Bekenntnisse verunglimpfen (§ 90, 166), volksverhetzend sind (§ 130) oder allgemein den Ehrenschutz tangieren, also beleidigen, verleumden oder übel nachreden (§ 185–187).

Kinderpornographische Seiten sind davon ausgenommen, also erlaubt.

„Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten.“ (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-zensur-ist-wieder-da/)

Ist Deutschland wirklich am Ende?

Wir arbeiten daran, der deutsche Wähler führt seinen freiheitlichen demokratischen Staat ad absurdum.

Deutschland ist reif für die Klapse. Ebenso der vermeintliche Wähler.

Oder will man uns das nur vormachen, belügt man uns was die Wähler bzw. die Wahlbeteiligung betrifft. Sind wir den Rot-Rot-Grünen schon aufgesessen?

Wir alle sollten zur Bundestagswahl wirklich und ehrlich Wahlbeobachter aus aller Welt einfordern, so wie sie nur bei Wahlen der 3.Welt üblich waren. Denn wir gehören anscheinend neuerdings dazu. Deutschland steht vor einem Abgrund, und wir Wähler sehen es kommen, und trotzdem schaffen wir es nicht unseren Willen durchzusetzen.

„Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Ansicht zu verheimlichen …Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.” – Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504)

http://www.freiwilligfrei.info/archives/4576

Noch besser erklärt auf was wir uns einlassen:
„Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur.” – Marx an Engels (MEW 5, 402)

„Massenerschießungen sind ein legitimes Mittel der Revolution.” – V. I. Lenin

Danke Ihr deutschen Wähler, ihr macht den gleichen Fehler wie vor Jahrzehnten, ein zweites Mal und ein drittes Mal, und diesmal wieder. Also hört auf zu jammern, hört auf, euch hinterher zu beschweren, ihr seid es auch diesmal selbst schuld.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog https://nachtgespraechblog.wordpress.com/
www.conservo.wordpress.com   27.03.2017

Bloß keine Fakten

„Presserat“ und „Diskriminierungsschutz“ – Ende von Kriminalitätsstatistiken?

dieburlaub

Diskriminierung von Händlern?

(tutut) – Fakten, Fakten, bloß keine Fakten. Nicht an den Leser denken. Der deutsche Presserat, dieser zahnlose Papiertiger, versucht Berichterstattung über Kriminalität im Land weiter zu reglementieren. So soll vor allem Kriminalität von Ausländern nicht ohne weiteres als solche bekannt werden. Denn die Menschen draußen im Lande könnten ja auf die Idee kommen, sie müssten sich vor bestimmten Menschen, welche eigene etwas anders geartete Vorstellungen von Kultur haben, besonders vorsehen. Aber das geht schon gar nicht, meint der Presserat, und kommt den Medien entgegen, welche schon bisher Unterschiede zwichen Fakten und Fakten gemacht haben und zwischen Gästen und unfreiwilligen Gastgebern.

So „präzisiert“ nun der Presserat den „Diskriminierungsschutz“, was ja als Täterschutz angesehen werden könnte, es aber nach Auffassung dieser überflüssig gewordenen Einrichtung es nicht ist. Und das lautet dann so: „Der Deutsche Presserat hat die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt. Das Plenum des Presserats beschloss am 22. März 2017 eine entsprechende Neufassung der Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung. Demnach hat die Presse darauf zu achten, dass die Berichterstattung über das Fehlverhalten einzelner nicht diskriminierende Verallgemeinerungen fördert. Den Redaktionen obliegt die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Bloße Neugier dagegen ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen. Mit der Weiterentwicklung der entsprechenden Richtlinie 12.1. im Pressekodex entspricht der  Presserat dem Bedarf vieler Redaktionen, die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe zu formulieren. Der Presserat wird in Kürze Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern werden.

Neue Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches  Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“. Soweit der „Presserat“.

Der „Presserat“ Scheint auch eine Art  „Zentralrat“ zu sein, der „Presse“.  Und was ist „Presse? Hat die was mit Presse zu tun? Bloß keine Fakten! Müssen nun all die Kriminalstatistiken neu geschrieben oder abeschafft werden? Nimmt das deutsche Volk nicht nur andere Völker bei sich auf, sondern lässt auch deren Sünden über sich kommen, falls die welche haben sollten, was aber wohl nicht der Fall sein dürfte, denn da walte der „Presserat“ davor? Was nicht sein soll, das darf nicht sein im Merkel-Land. Eiapopeia. Dass es der „Deutsche Presserat“ gerade mit der deutschen Sprache nicht so hat, zeigt sich an der Formulierung, dass  Herkunftserwähnungen „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnten“. Schüren? Die Realtät kann sie allenfalls bestätigen!  Dass es auch ohne Haarspalterei geht, zeigt die Sächsische Zeitung. Die nennt Herkunft, egal woher. Fakten halt.

Gelesen

lesekreisel

Wieviele Runden brauchen Leser?

(tutut) – Es sind Medien, die dem Volk Gruben graben. Aber nun sitzen sie selbst drin. Ihr Maskenball mit Martin Schulz hat schnell sein Ende gefunden. Zur Stunde der Demaskierung an der Saar zeigt sich: Der hat gar keine Maske auf. Enttäuschung, Schadenfreude? Der Chefredaktör in Ravensburg stellt fest: „Vom Schulz-Effekt nichts zu spüren“. Wer hat das denn behauptet? Waren es nicht Spürhunde auf der falschen Spur, die mit ihrem Publikum ihr Spielchen machen wollten? Großer Schulz – und nun kleine Zahl. Hinterher wissen, wozu vorher der Mut fehlte und die Kompetenz, nachdem jeder weiß, wie es ausgegangen ist, das ist kein Kunststück. Das Publikum hat die Tricks längst durchschaut und den herbeigeschriebenen „Schulz-Effekt“ außer ihm selbst und der scheintoten SPD nicht geglaubt. Vor Gruben nimmt es sich in Acht. Reingefallen sind mal wieder die Marktschreier selbst. Wie riefen die in Ravensburg noch vor der Wahl: „Annegret Kramp-Karrenbauer muss den durch Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgelösten Höhenflug der Sozialdemokraten fürchten“. Fürchtet Euch nicht vor der „Presse“! Nur ein Häschen in der Grube, „saß und schlief“, die Eier aber legt das Huhn. „Häschen hüpf!“ Wie wär’s zur Abwechslung mit Leckereien? „Die Zunge ist ein effektives Frühwarnsystem“ darf am Montag der praktische Heiler von Spaichingen aus der Samstagsserie sprechen. „Die Zunge soll nicht klüger sein als der Kopf“, sagt ein Sprichwort. Vor Nebenwirkungen wird gewarnt. Was ist eigentlch am Wochenende im Kreis TUT passiert? Ist so wenig passiert, dass Leser schon 15 Kilometer von ihrer Kreishauptstadt entfernt nichts mehr von Tttlingen erfahren? Oder hat’s TUT verschüttet, und keiner merkt es? Sind reitende Boten nicht angekommen? Ob der Leser merkt, was er für sein Geld noch kriegt, es ist schließlich Fastenzeit und Raritäten sind kostbar. Immerhin wird eine aus TRO gemeldet: Wer dort zu kalt badet, darf in einen beheizten Zuber steigen. Sollte zur Standardausrüstung jeder Redaktion gehören. Kannitverstan?

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PERLEN VOR DIE LESER
Tuttlingen
Bester Schutz: aufmerksame Nachbarn
98 Wohnungseinbrüche sind 2016 im Landkreis Tuttlingen angezeigt worden. Zeitweise verging kaum ein Tag, ohne dass die Polizei einen Einbruch meldete.
(Schwäbische Zeitung. Nachbarn angeleint? Ist Polizei derweil bei illegalen Immigranten?)
Bad Waldsee
Stadt entfernt „Merkel-Graffiti“
Unbekannte Sprayer haben jüngst „Merkel, Agent“ und angedeutete Hakenkreuze an die Lärmschutzwand an der B 30 auf Höhe Bad Waldsee Nord gesprüht: Diese hat die Stadt nun entfernt, doch was ist mit den anderen, unpolitischen Schriftzügen?
(Schwäbische Zeitung. Was ist an Merkel politisch?)
Mit ihren letzten Sätzen sorgen Merkel und Kramp-Karrenbauer für Lacher
(focus.de. Weil’s nicht die letzten waren?)
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Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg ist frei –
Kabinett verabschiedet Freiflächen-Verordnung
Umweltminister Franz Untersteller: „Mit der Verordnung wird Baden-Württemberg im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große PV-Anlagen wettbewerbsfähig.“…Mit dieser Verordnung nutzt Baden-Württemberg eine Klausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, die es den Ländern erlaubt, die für große PV-Freiflächenanlagen zugelassenen Flächen in Teilen selbst zu definieren und damit über die Regeln im EEG hinauszugehen. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Wenn wir die Sonne in unserem Land nutzen und an Ausschreibungen für Solarparks teilnehmen wollen, müssen wir die Grenzen des EEG verlassen. Das tun wir, in dem wir jetzt PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen.“Das EEG sehe für Freiflächen-PV vor allem Konversionsflächen und Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen vor. Erschließbare Flächen dieser Art gebe es in Baden-Württemberg aber zu wenig, um mit anderen Bundesländern, besonders in Ost- und Norddeutschland, konkurrieren zu können, führte Untersteller aus. „Da wir den Ausbau der Photovoltaik den anderen alleine weder überlassen wollen noch überlassen können, wenn wir die Themen Versorgungssicherheit mit Strom und Klimaschutz ernst nehmen, benötigen wir die zusätzlichen Flächen.“ Insgesamt rund 900.000 Hektar in benachteiligten Gebieten werden durch die Verordnung grundsätzlich für Freiflächenphotovoltaik geöffnet, das sind etwa zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Baden-Württemberg. Maximal, so Umweltminister Untersteller, seien aber nur 200 Hektar pro Jahr zur PV-Nutzung beziehungsweise ein Ausbau um 100 MW vorgesehen. Ob und wo die Anlagen mit einer Leistung zwischen 750 kW und 10 MW dann tatsächlich gebaut werden, hängt letztlich von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommune ab und davon, ob das Projekt bei der bundesweiten Ausschreibung erfolgreich ist. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes in der kommunalen Planung ausreichend berücksichtigt werden.
(Umweltministerium. Wahnsinn mit Methode: Sonnenstich in Stuttgart? BW ein einziger Plattensee. Nicht vergessen, grün anzumalen. Hat die CDU das mitgekriegt? Sind nicht die Hellsten.)

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Wirtschaftsweiser
Ökonom: Sozialstaat kann eine Million Flüchtlinge verkraften
Der starke Zustrom von Einwanderern nach Deutschland ist nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld kein Problem für den Sozialstaat. Die Auffassung, Deutschland könne die Aufnahme so vieler Asylsuchender nicht stemmen, sei falsch. „Unser Sozialsystem hält durchaus eine Million Zuwanderer aus und ist darauf angelegt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Feld der Welt am Sonntag. Zwar hätten die Flüchtlinge bisher nichts in das Sozialsystem eingezahlt und würden das so schnell auch nicht tun, erläuterte der Freiburger Ökonom. Das klinge allerdings bedrohlicher, als es tatsächlich sei. Die Aufnahme Hunderttausender Asylsuchender sei fiskalisch gesehen zwar ein Minusgeschäft, der Verlust aber nicht sonderlich groß. In diesem Jahr rechne er mit Mehrausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro wegen der Flüchtlinge. „Deutschland kann das angesichts eines Haushaltsüberschusses von knapp 24 Milliarden Euro aber durchaus verkraften. Man kann sich da weder arm noch reich rechnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist vor allem eine Frage der Humanität – nicht der Staatsfinanzen.“
(Junge Freiheit. Weiser aus dem Morgenland? Ein Witzbold? Hat der schon mal nicht vom Steuerzahler gelebt? Über 2 Billionen Schulden sind kein Überschuss. In welcher Parallelwelt lebt der aus dem grünen Freiburg, wo alles aus der Steckdose kommt? Deutsche arbeiten für die Dritte Welt der Kulturfremden? Dieser Lars Fed ist Leiter des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Als Institutsleiter konnte er am 13. Januar 2016 Angela Merkel als Festredner zum 125. „Geburtstag“ von Walter Eucken begrüßen, wo sie Anschlagsopfern in Istanbul ihr Beileid ausdrückte und über „Flüchtlinge“ sprach und eine Lektion Erdkunde erteilte: „Ein Land wie Syrien liegt nicht unendlich weit weg von Deutschland; es liegt jedenfalls näher an Europa als zum Beispiel an Australien“. Sie ist die wahre Nachfolgerin Heinrich Lübkes. Ahaha! Ist ein solches unwissenschaftiches Geschwätz jetzt der Gegendank als Bundestagswahlhilfe?)

CDU-Politiker wirft Grünen-Chef türkischen Wahlkampf vor
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Grünen-Chef Cem Özdemir vorgeworfen, türkischen Wahlkampf in Deutschland zu machen. Özdemir hole mit seiner Forderung nach einer Wahlempfehlung für in Deutschland lebende Türken den Türkei-Wahlkampf in den Bundestag. Das sei „verrückt“ und „in höchstem Maße gefährlich“.
(Junge Freiheit. Özdemir ist hier auch nicht angekommen. Warum lässt CDU-Regierung Türkei-Wahlkampf zu?)

Das Saarland hat gewählt – Ist der „Schulz-Effekt“ schon verpufft?
Anne Will – Schulz-Effekt, eine infantile Politikbetrachtung
Von Stephan Paetow
Das war doch ein schöner Sonntag! Die Sonne strahlte tagsüber wie Martin Schulz, wenn er die Wahl im Saarland gewonnen hätte. Dann hätten auch die Demoskopen und Demagogen allen Grund zur Freude gehabt…Bei Anne Will am Abend dann für die Freunde vom gespielten Witz: Kathrin Göring-Eckhardt. Das Saarland sei „sowieso schwierig“, aber weil sie „so viele junge Leute gesehen“ hat im Saarland, „bin ich guter Hoffnung“. Nun, in vier Jahren sind die jungen Leute auch vier Jahre älter und ob die mit Flüchtlingsstatus dann schon wählen dürfen, hat sie auch noch nicht schriftlich. Eigentlich war KGE, wie Kenner sie nennen, erfreulicherweise die meiste Zeit still (Kontemplation der abgebrochenen evangelischen Theologiestudentin?), aber ein paar grüne (Wort-)Kirschen lassen sich immer in ihrem Plattitüden-Garten pflücken. „Die Wahrheit ist, dass CDU und CSU gar nicht mehr eine Partei sind“ (wg. Seehofer), schleuderte sie Richtung Volker Kauder. Und Malu Dreyer gab sie mit, dass die SPD auch einen Otto Schily in ihren Reihen habe, der gegen die „offene Gesellschaft“ sei. Dass CDU/CSU niemals eine Partei waren und Schily dereinst Ober-Grüner als KGE womöglich noch SED-Kampflieder schmetterte – wer würde es ihr verübeln, wenn sie in der Lausitz evangelische Pastorin geworden wäre? Aber solch eine hohle Nuss am Strauch der Erkenntnis als Vorsitzende einer Regierungsverantwortung anstrebenden Partei? Nun ist Volker Kauder, einer von Merkels Buben, auch nicht gerade eine Zierde des Politikergeschlechts, obwohl er seit hundert Jahren nichts anders gemacht hat, aber für die verwirrte Kathrin in einer TV-Talkshow reicht es denn doch. Wir haben allerdings nicht vergessen, dass Kauder „für US-Waren jetzt auch Strafzölle“ forderte, „Anti-Putin-Demonstrationen in Deutschland vermisst“ und vom Internet so wenig Ahnung hat, dass er da wie beim TV am liebsten Parteien, Christen, Moslems und andere Minderheiten als Aufsicht installieren würde, denn „wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“. Natürlich freut er sich wie Bolle, dass Schulz verloren hat (von der saarländischen Herausfordererin sprach kein Mensch), erkannte das als Votum gegen R2G, schwätzte des weiteren von „Arbeit machen“, oder „Alle versammeln sich hinter Angela Merkel“ und … „Jetzt lassen Sie mich mal ausreden, Frau Wagenknecht!“ „Ich dachte, Sie sind endlich fertig“, konterte Oskars Sahra. Und ja, das hofften wir auch. Sahras SED-NOW ist immerhin dritte Kraft, aber die SPD hat‘s halt vergeigt, dass sie in der Regierung sitzen kann….
(Tichys Einblick. So muss es unter Ammoniten und Dinos zugegangen sein, bevor die zur Schwäbischen Alb versteinerten. Wenn der Kauder nicht aufpasst, kann er nicht mehr zur Will.)

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Polizeieinsatz in Düsseldorf
Großfamilien prügeln sich in Einkaufszentrum:
„Das sieht hier ja aus wie bei einem Terroralarm“
Es war wie ein Terror-Alarm. Samstag, 19.05 Uhr. Schreie aus den Schadow-Arkaden. Angst in den Gesichtern. Besucher flüchten auf die Straße. Streifenwagen aus allen Richtungen. Rettungswagen fahren vor. Polizisten umstellen das Gebäude. Ein Beamter hält eine Maschinenpistole. Für alle Fälle. Viele dachten schon an Nizza, Berlin oder London.
(focus.de. Dabei war es nur deutscher Alltag, gell?)
Hamburg: Mehrere Polizeifahrzeuge ausgebrannt
In Hamburg sind in der Nacht zu Montag sechs Polizeifahrzeuge in Flammen aufgegangen. Der Gesamtschaden, der durch die ausgebrannten Einsatzfahrzeuge vom Typ Mercedes Sprinter entstand, läßt sich derzeit nicht nicht beziffern. Die Ermittler gehen davon aus, daß es sich um einen Brandanschlag handelt. Dieser dürfte auf das Konto militanter Linksextremisten gehen.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg. Nazis von links?)

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NACHLESE
Deutsch-Türken stimmen ab heute in 13 Städten über Erdogan-Referendum ab
Es geht in die heiße Phase: Nach dem heftigen Streit um Wahlkampfauftritte in den letzten Wochen haben sich die Bundesregierung und die Türkei auf Wahllokale in 13 Städten verständigt.
(focus.de.Türkische Kolonie?)
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Spektakulärer Raub in Berlin!
Einbrecher stehlen 100 Kilo schwere Goldmünze aus Museum
Einbrecher haben eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Berliner Bodemuseum gestohlen. Der Nennwert der Münze liegt bei etwa einer Million US-Dollar – der Materialwert bei knapp vier Millionen US-Dollar (umgerechnet: 3,7 Millionen Euro)…Das wertvolle Stück sei eine Leihgabe an das Museum gewesen, hieß es…Das Bode-Museum liegt auf der Berliner Museumsinsel im Bezirk Mitte und beherbergt unter anderem ein Münzkabinett.
(focus.de. Null Sicherheit. In Deutschland ist nichts unmöglich, selbst Deutschland. Tummelplatz der Kriminellen der Welt. Das Ding ist längst eingeschmolzen und im Ausland. Merkel-CDU schämt sich noch immer nicht?)

Deutschland und die Superstars
Und die Party geht weiter
Von Fritz Goergen
Am Ende sucht Deutschland in der Politik wie in den anderen Sparten der Unterhaltung überall nur den Superstar. In einem Volk, in dem das Leben nicht nur für dessen Jüngere sowieso hauptsächlich aus Party besteht, passt das perfekt. Die Grünen mit 4 Prozent nicht im Landtag und die FDP mit nahe dran 3,3% auch nicht, finde ich für die Verschiebung der tektonischen Linien in der Parteienlandschaft spannender als den Sieg der Amtsinhaberin von der CDU. Die Partei Die Linke wäre im Saarland auch nicht in den Landtag gekommen ohne Oskar Lafontaine – oder mit einem Ergebnis wie die 6,2% AfD. Vom Saarlandergebnis werden manche auf das Wiedererstarken der früheren Volksparteien CDU und SPD schließen. Das ist Wunschdenken. Nach der Saarwahl sind die Grünen in 14 Landtagen, die AfD in 11, Die Linke in 10 und  die FDP in 9. Nach den nächsten Wahlrunden dürften CDU, SPD und AfD in allen Landtagen vertreten sein – Bayern kommt ja erst nach der Bundestagswahl. Dreiparteien-Parlamente als Muster im Osten und Fünf-Parteien-Parlamente im Westen sind die mittelfristige Perspektive, schrieb ich im November 2016. Die Wahrscheinlichkeit dafür hat weiter zugenommen. Im Bundestag dürfen wir im September mit einem Sieben-Parteien-Parlament rechnen. Aber danach werden es weniger….Bei der AfD zeigt das Saarergebnis zweierlei. Selbst ein Landesverband, den die Bundespartei wegen politischer Abwege und umstrittener Personen auflösen wollte, wird von der Anti-CDU-Welle ins Parlament getragen. Die Negativwirkung von Auseinandersetzungen innerhalb der AfD ist begrenzt. Der andere Hinweis sagt, wer darauf gezählt hat, dass die AfD viel besser abschneidet, als die Umfragen andeuten, weil viele Befragte nicht die Wahrheit sagen, bestätigte sich nicht. Unabhängig davon beginnt der Wiederabstieg der AfD mit dem Abgang von Angela Merkel (in der Mitte der nächsten Legislaturperiode?) und der Kurskorrekturen der CDU danach… Dass Rot-Rot noch immer als Schreckgespenst wirkt, habe ich fast nicht mehr erwartet. ..Inhaltlich gibt es bei Lichte besehen keine wichtigen Unerschiede zwischen den Parteien, die Medien lieben ohnedies die Reduktion auf Personen und deren Skandale und Skandälchen über alles. ..Bevor sich das ändert, müssen offenbar viel „gewaltigere“ Dinge geschehen als die Krisen Einwanderung, Euro, EU und Terror. Erstaunlich, welch robustes Kostüm unsere Zeitgenossen haben – oder handelt es sich einfach nur um Ignoranz?
(Tichys Einblick. Ignoranz? Selbstbetäubung. Wenn IHR alles egal ist, dann steht das Volk nicht abseits. Das nennen die Franzosen Égalité. Oder so. Deshalb Revolution?)

Zur Landtagswahl im Saarland
Eine bloße Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus
Von Manfred Hettlage
Die CDU erlangte mit 40,7 % der Stimmen 47, 1 % der Mandate. Die SPD erzielte mit 29,6 % der Stimmen 33,3 % der Sitze. Die Linken erreichten 12,9 % der Stimmen, aber 13,7 % der Abgeordneten. Die AfD kam mit 6,2 % der Stimmen nur auf 5,9 % der Mandate…Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem der Landtag mit nur einer Stimme, quasi der sog. Zweitstimme, gewählt wird. Hier stimmen die Wähler nach den Grundsätzen der sog. Verhältniswahl ab. Genau genommen kann der Wähler den Stimmzettel nur einmal kennzeichnen. Er trifft damit aber zwei Entscheidungen. Er wählt simultan die Landesliste und eine der drei Regionallisten der von ihm bevorzugten Partei aus. Denn das gesamte Wahlgebiet ist in drei Regionen unterteilt. Es gibt also im Saarland drei verschiedene Stimmzettel. Über die Regionalwahl werden 41, über die Landeswahl 10 Plätze im Parlament auf die Parteien verteilt.Die Parteien haben im Saarland aber nicht nur ein Vorschlagsrecht, sie haben ein Vorschlagsmonopol: Niemand kann dort Mitglied des Landtags werden, wenn er nicht von einer der politischen Parteien vorgeschlagen wurde….Selbst aus den Listen der Parteien können die Wähler keine Auswahl treffen. Und das ist mit dem Grundgedanken der Verfassung unvereinbar, dass die Wahl grundsätzlich und unmittelbar auf die Person des Abgeordneten auszurichten ist. Wahlen sind Personenauswahl-Entscheidungen. Im Landtag sitzen nicht 51 Parteien, sondern 51 Abgeordnete, Personen also und keine Organisationen… „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Bundesverfassungsgericht in der sog. Nachrücker-Entscheidung vom 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.Die Wahl muss grundsätzlich auch für parteiunabhängige Bewerber offen sein. Mitglied des Landtags in Saarbrücken kann man aber nur werden, wenn man Mitglied einer Partei ist und von ihr auch nominiert wurde…die Parteien ziehen unübersehbar nicht im Verhältnis ihrer Stimmenanteile in das Parlament ein. Die von den Splitterparteien erlangten Mandate werden nicht „nach Köpfen“, sondern nach Stimmenanteilen unter den privilegierten Parlamentsparteien aufgeteilt. Wer viel hat, dem wird viel gegeben und wer wenig hat, bekommt wenig oder gar nichts ab. Die Verhältniswahl mit Sperrklausel ist also keineswegs gerechter als es die klassische Direktwahl in 51 Wahlkreisen des Saarlandes wäre…Wahlen sind keine Parteien- sondern Volkswahlen Das Volk wählt seine Volksvertretung nicht mittelbar, sondern unmittelbar aus. Deshalb ist es angezeigt, dass die 51 Landtagsabgeordneten in 51 Wahlkreisen namentlich gewählt werden. Und wenn man akzeptiert, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat (einfache Mehrheit), das Quorum also nicht zu hoch angesetzt ist, dann kommt es unter normalen Bedingungen nur selten zu Koalitionen. – Manfred Hettlage hat mehrere Sachbücher zum Wahlrecht veröffentlicht…
(Tichys Einblick.Ein Land als Parteienbeute.)

saargehweg

Das mit Abstand höchstverschuldete Flächenbundesland  Saarland braucht sogar EU-Mittel, um eine Wegsanierung zu finanzieren.

Das Erfolgsgeheimnis der Kramp-Karrenbauer
Sie brachte der CDU im Saarland den Sieg: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Frau der Stunde. Wie schafft sie es, mit ihrem Erfolg selbst die Kanzlerin zu beeindrucken?
(faz.net. Wie blöd ist das denn? Spinnen alle? Sie hat keinen Sieg, denn alleine kann sie nicht regieren. Und ist die Höchstverschuldung eines Flächenbundeslandes ein Erfolg?)

Peter Hahne und die Frauenquote
Ha, spät nach Mitternacht schalten sie beim ZDF doch noch Hirn ein.Bei Peter Hahne diskutieren sie gerade, warum es keine Landärzte mehr gibt und die medizinische Versorgung da zusammenbricht.Als eine Ursache wurde die Frauenquote diskutiert. Frauen seien zwar genauso gute Ärzte wie Männer, würden aber deutlich weniger Arbeitsstunden erbringen. Wenn man bei konstanter Zahl der Studienplätze den Frauenanteil so drastisch erhöht, müsse das zwangsläufig dazu führen, dass die geleisteten Arztstunden weniger werden. Die Frauenquote müsse deshalb zwingend durch mehr Studienplätze ausgeglichen werden. SPD-Lauterbach hält pflichtgemäß dagegen.Anmerkung von mir: Kann man natürlich machen. Sollte man auch machen. Es gibt viel zu wenige Studienplätze und es ist nicht akzeptabel, dass Männern von Frauen mit Fördernoten und manchen Bundesländern von solchen mit Gratisnoten die Studienplätze weggenommen werden.Nur: Das Märchen, dass es der Wirtschaft und Gesellschaft nur Vorteile bringt, den Frauenanteil hochzufahren, stimmt damit einfach nicht. Je höher der Frauenanteil, desto teurer wird jede Arztstunde in Bezug darauf, was die Ausbildung den Steuerzahler gekostet hat.Man muss sich irgendwann mal eine Grenze überlegen, ab der ein Studium durch die anschließende Berufsausübung im Interesse der Allgemeinheit liegt und mit Arbeitsstunden verdient wird, und bis zu der ein Studium mehr so ein Hobby- und Unterhaltungsding zur Selbstverwirklichung auf Kosten der Allgemeinheit ist.(Lauterbach: Männerquoten wären ein abwegiger Gedanke…)
(danisch.de. Weniger Lohn für weniger Arbeit. Dagegen will doch Hundertprozent Schulz kämpfen, denn Leistung soll sich ja nicht mehr lohnen, sondern Quote. Männerquoten wären schon in vielen Berufsberechen (Lehrer!) dringend aus Staatsraison notwendig. Oder wie tief hinab soll es noch mit der Bildung gehen?)

Schönwetterwährung
Deutschland muss einen Euro-Neustart in Angriff nehmen
BILANZ-Kolumnist Wolfang Kaden war ein großer Befürworter des Euro. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise leiden alle unter der Währung. Sie hat Europa nicht geeint, sondern weiter gespalten.
(welt.de. Zweimal Mist? Die Währung ist das schlechte Wetter.)

Die Bundeswehr baut Hitlers Tiger-Panzer nach
Obwohl von ihm nur rund 1350 Stück gebaut wurden, wurde der Panzer VI Tiger I zum Symbol der Panzerwaffe der Wehrmacht. Jetzt rekonstruiert die Bundeswehr ein Modell – aus Glasfaser, statt aus Stahl.
(welt.de. Kommt der nach Litauen?)

Oppermann will AfD im Bundestag verhindern
Auf dem Weg ins Kanzleramt hat die SPD im Saarland eine Schlappe hinnehmen müssen. Fraktionschef Oppermann gibt sich trotzdem kämpferisch – und will mit allen Mitteln die AfD im Bundestag verhindern.
(welt.de. Ist dem alles zuzutrauen?)

Bei Gebildeten hat es die SPD besonders schwer
Die SPD sucht nach der Siegesformel für die Bundestagswahl. Nimmt man das Ergebnis im Saarland genau unter die Lupe, zeigt sich, wo das Wählerpotenzial steckt. Und es offenbart eine Gefahr für Angela Merkel.
(welt.de. Die Mini-Merkel hat doch gewonnen. Der Bildungsnotstand rettet doch CDU und SPD. Wer gescheit ist, wählt die nicht.)

Londoner Musliminnen Hand in Hand gegen den Terror
Sie stehen geschlossen zusammen: Londons Musliminnen haben mit einer einzigartigen Aktion deutlich gemacht, dass ihr Glauben nichts mit Terror, Tod und dem Attentat der vergangenen Woche zu tun hat.
(welt.de. Allesamt mit Kopftüchern, die machen besonders glaubwürdig, hat zwar nichts mit dem Islam zu tun, aber sie glauben sicher alles.)

Supersportwagen Bugatti Chiron
Die Tachonadel jagt über 200, der Fahrer vergisst das Atmen
Wer gedacht hat, der Bugatti Veyron Super Sports sei das Maß aller Dinge, muss nun umdenken. Der Nachfolger Bugatti Chiron ist deutlich stärker und macht alles besser. Vor allem schneller.
(welt.de. Kanner nicht fahren? Für 200 genügt schon Popel.)

Geld für Gemeinden Wo bleibt die Kirchensteuer?
Obwohl die Einnahmen sprudeln, kommt in den Gemeinden erstaunlich wenig davon an. In der evangelischen Kirche begehren die ersten Pfarrer auf. Sie beklagen Verschwendung.
Jahr für Jahr verbuchen die Kirchen in Deutschland Rekordeinnahmen aus der Kirchensteuer. Zuletzt flossen den beiden großen Kirchen darüber etwa 11,5 Milliarden Euro zu. Schon seit Jahren gleicht die gute Konjunkturlage sinkende Mitgliederzahlen mehr als aus. Paradiesische Zeiten für Kirchengemeinden? Von wegen. Die verbliebenen Mitglieder bekommen von der bisher üppigen finanziellen Ausstattung wenig mit. In der katholischen Kirche werden immer weniger Gemeinden von einem eigenen Priester betreut. Die evangelische Kirche verfügt zwar derzeit noch über genügend Pfarrer. Doch auch dort werden manche Kirchen dichtgemacht, Gemeinden zu unübersichtlichen Verbünden zusammengelegt und bleiben Pfarrstellen teils über Jahre unbesetzt. Auch der Service für die Mitglieder wird zurückgefahren. Einst war es üblich, dass Pfarrer ihre Gemeindemitglieder besuchten, gerade wenn sie neu zugezogen waren. Solche Hausbesuche sind mittlerweile die Ausnahme. Wer sich im Bekanntenkreis umhört, dürfte neben den zahlreichen guten Erfahrungen mit der Kirche auch irritierend viele Klagen vernehmen: Geschichten über Pfarrämter, die telefonisch kaum erreichbar sind. Berichte von trauernden Angehörigen, die jahrelang Kirchensteuern zahlen, dann aber Schwierigkeiten haben, einen Pfarrer für die kirchliche Beisetzung zu finden. Erzählungen über Kirchengemeinden, die mehrere Taufen zu Sammeltaufen poolen, obwohl viele Eltern das explizit nicht wollen. Rekordeinnahmen einerseits, weniger Leistung andererseits…Kaum zu bestreiten ist, dass in der Kirche immer noch Strukturen geschaffen werden, von denen der durchschnittliche Kirchensteuerzahler wenig mitbekommt. Von politisch opportunen Begründungen lassen sich Synoden auch weiterhin gerne gefangennehmen…Anlass zu kritischen Fragen könnte auch die Ausstattung der Ebenen unterhalb der Landesbischöfe geben…Dabei hat eine aufwendige soziologische Untersuchung erst jüngst nachgewiesen, dass gerade die mittleren Ebenen der kirchlichen Hierarchie von den Mitgliedern so gut wie gar nicht wahrgenommen werden. Das wohl interessanteste Ergebnis der Großstudie bestand darin, dass es sich mit den einfachen Pfarrern ganz anders verhält. Die Wahrscheinlichkeit eines Kirchenaustritts sinkt gegen null, wenn ein Kirchenmitglied den Pfarrer auch nur namentlich kennt oder ihn schon einmal von ferne gesehen hat. Die Kirche hätte also ein Interesse daran, ihre Präsenz vor Ort zu stärken. Wenn demnächst die wohlhabende und kirchlich stark gebundene Generation der Baby-Boomer das Ruhestandsalter erreicht, könnte die dagobertinische Epoche der Kirchengeschichte schlagartig ihr Ende finden, warnen Finanzexperten. Den Kirchen droht durch den Mitgliederschwund und den demographischen Wandel eine Ära der Armut – auch wegen der Pensionslasten. Die Kirchen könnten so in eine Falle geraten, vor der schon der Prophet Hesekiel im Alten Testament warnt: „Die Väter haben saure Trauben gegessen, aber den Kindern sind die Zähne davon stumpf geworden.“
(faz.net. Kirche ist ein Verein, ein Staats- und Beamtenunternehmen wie viele andere. Was einst mit 12 Aposteln begonnen hat, ist Vereinsmeierei mit Geschäftsordnungsanträgen geworden.)

Strafverteidigertag
Juristen fordern Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
Mehrere hundert Juristen haben die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe für Mörder gefordert. Eine solche Strafe sei unmenschlich und unterminiere den Anspruch auf Resozialisierung. Jeder Mensch müsse eine Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren.
(Junge Freiheit. Die armen Mörder. Geht’s noch?)

EU-Kommissar will libysche Flüchtlinge nach Europa umsiedeln
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will libysche Flüchtlinge in Unions-Staaten umsiedeln. Er wolle die „legalen Möglichkeiten für die Menschen verbessern, sicher und in geordneter Weise zu uns zu kommen“, sagte er der Welt am Sonntag.Der sogenannte Resettlement-Plan vom EU-Innenkommissar wird von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem italienischen Amtskollegen, Marco Minniti, unterstützt…Wie in diesem Monat bekannt wurde ist der Zustrom von Flüchtlingen über die zentrale Mittelmeerroute angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der über die Schweiz nach Deutschland Einreisenden laut Bundesinnenministerium verdreifacht.Im Januar und Februar 2016 gab es dort 406 unerlaubte Einreisen, im gleichen Zeitraum in 2017 wurden 1.350 registriert. Sicherheitskreise gingen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.
(Junge Freiheit. Wer? Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern Leute, die nicht arbeiten können und wollen. Libyen gibt es als Land nicht.)

Eine explosive Studie:
Warum junge Muslime sich radikalisieren
Von Alex Jost. Zum ersten mal, und überraschenderweise, scheinen offizielle französische Regierungsstatistiken zu belegen, dass die oft bemühte Erzählung von Diskriminierung und Chancen-Ungleichheit als Hauptgründe für die Radikalisierung von jungen Muslimen nicht ausreicht. Es ist unabhängig davon vor allem die Religion, die Parallelgesellschaft und Radikalisierung befördert.
(achgut.com. Bumm! Es spricht die Binse. Hat mal jemand zufällig in den Koran geguckt?)

Gefragt

Findet niemand etwas dabei, wenn Politiker in der Öffentlichkeit mit ihren Religionen herumprotzen und  sich einer  Scheibenerde aufdrängen?

Gesagt

Als Christdemokraten und als Konservative haben wir keine dogmatischen Ansichten, erst recht keine Ideologie. Der Konservative betrachtet die Welt, wie sie ist. Und wenn sie sich weiterentwickelt, dann tut er das auch.
(Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender. Voyeur?)

Abschaffung der Weiblichkeit

schreckschraube2

Fake-Feminismus als Herrschaftsinstrument

(www.conservo.wordpress.com)

Feminismus wird schnell Fake. Er schafft die Weiblichkeit ab, wie Birgit Kelle zur Feier des Weltfrauentags aufzeigt. Bunter Feminismus ist Fake-Feminismus, buntes Christentum Fake-Christentum, bunte Menschenrechte Fake-Menschenrechte. So lässt sich gut argumentieren, und man findet tatsächlich überall ein regressives, reduktives Muster, das im Hintegrund von Strippenziehern genutzt wird. Während um 1948 die Universelle Menschenrechtserklärung der UNO in kollektivistische Konzepte von sozialer Wohlfahrt im Nationalstaat eingebettet war und diese Idee als „Selbstbestimmung der Völker“ gerade in der Entkolonisierungsphase in den Vordergrund trat, folgte darauf bald eine Desillusionisierung, die nur noch den normativen Individualismus als minimale Konsensposition zurückließ.

Insbesondere seit 1977 wurde bevorzugt mit massenhafter Mobilisierung von Empathie für Medienbilder ferner Individuen Politik gemacht. Hierfür wurde dann das Konzept der „Menschenrechte“ ebenso aktiviert wie der Glaube an die Allmacht des Marktes und an die Notwendigkeit der Neuen Weltordnung, die auf neuer Grundlage die Funktionen der alten Kolonialmächte übernehmen sollte. Die Macht der Fernsehbilder, die Menschenrechtspolitik, der Neoliberalismus und die Neue Weltordnung entstanden alle etwa gleichzeitig unter dem verbindenden Band des normativen Individualismus.

Es ging um Aufmerksamkeit und Reaktivierung alter Desinformationen
So entstand ein mächtiger Konsens auf Grundlage von Positionen, die nichts als Empathiefähigkeit erfordern, da sie ohne jeden Anspruch, eine funktionierende Ordnung erfhalten oder aufbauen zu wollen, auskommen.  Der massenkompatible empathie-betonte Teil der Agenda findet auf der Bühne statt, alles andere dahinter.   In ihrer Neigung zu Empathie vs. Systematik unterscheiden sich aber die Geschlechter von Geburt an. So kann es auch nicht verwundern, dass „Feminismus“ von führenden Magazinen wie Falter und Brigitte wie selbstverständlich mit Opfergruppen-Empathie, Stutenbissigkeit gegen Konsensstörer und Refugees-Welcome-Aktivismus gleichgesetzt wird.  Feminismus gilt bei seinen Anhängern als ein Anliegen der mitfühlenden Anteilnahme an allem Individuellem bis hin zu Toilettenaktivitäten, das die als männlich markierte systematisierende Vernunft weitgehend ausschließt.  Wissenschaft wird als strukturell frauenfeindlich angesehen.

Daher müssen feministische Programmmacherinnen auch nicht recherchieren.  Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bezeichnet sich als Feminist.  Bei Anhängern des normativen Individualismus ist kaum anderes zu erwarten, denn der Feminismus ist sein Rückgrat.  Sind das nun alles echte oder falsche Feministen?  Schwer zu sagen, denn wer seine politischen Ordnungsvorstellungen auf Weiblichkeit gründen will, wird im heutigen Kontext kaum einen anderen Weg wählen als den des regressiven Buntfeminismus. Wer hingegen die bestehende, auf Selbstbestimmung der Völker gegründete Weltordnung erhalten und sein Land in humaner, christlicher oder frauenfreundlicher Weise weiterentwickeln will,  wird seine politischen Forderungen nicht primär an Weiblichkeit, Mimosenschutz oder Nächstenliebe ausrichten.

Ceiberweiber
Wer genervt und damit emotional auf medial gehypte Autorinnen, Politikerinnen, Schauspielerinnen reagiert, macht einen Fehler – denn man muss nüchtern analysieren, welche Funktion dieser Fake-Feminismus erfüllt. Es scheint, dass im Interesse bestehender und forcierter Verhältnisse zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt werden: Zum einen wird z.B. mit dem Bejubeln von Hillary Clinton, Angela Merkel oder Michelle Obama ein Narrativ kreiert und verteidigt, das Konkurrenz wie etwa Donald Trump in schiefes Licht rücken soll. Zum anderen geht es pauschalierend gegen „den“ weißen Mann, mit dem „patriarchale Strukturen“ in Verbindung gebracht werden.

Es fällt auf, dass die Betrachtung von Akteurinnen meist sehr an der Oberfläche bleibt oder nur bemerkt, dass diese auch nach ihrer Kleidung bewertet werden. Damit sollen sie bereits Opfer von Diskriminierung sein, so dass man unterstellen kann, dass Männer nicht mit ihrer „Kompetenz“ umgehen können. Bezeichnender Weise wird mit „Patriarchat“ so gut wie nie in Verbindung gebracht, dass Männer… Hier weiterlesen: Ursprünglichen Post anzeigen…(Original: https://bayernistfrei.com/2017/03/11/fake-feminismus/)