Inklusions-Politik

Zeugnisvergabe 2017 – „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“
BW: Keine Noten, keine Eignung – „Flüchtlinge“ werden trotzdem versetzt

schuleklasse

Inklusions-Politik der neueste grün-schwarze Schrei aus Baden-Württemberg? Aus pi-news.net berichtet:

Die schon 2015 von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) angekündigte Senkung der Bildungsstandards im heimischen Schulwesen, im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ scheint offensichtlich in den Klassenzimmern angekommen zu sein. Wie mittlerweile jeder weiß, sind zahlreiche Minderjährige oder sich als solche ausgebende „Goldstücke“ auf alle Schularten im Land verteilt worden. Dass hier nicht immer nach Qualifikation und Talent entschieden wird, davon können Schüler, Lehrer und Eltern ein Lied singen. So auch in Baden-Württemberg, jenem grün-schwarz regierten ehemaligem Musterländle, aus dem wir den neuesten Irrsinn in Sachen „Flüchtlinge“ aus erster Hand erfahren haben.

Dort wird in Gymnasien tatsächlich eine Praxis gefahren, die jeglichem Leistungsgedanken spottet. Asylforderer, die nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, die teilweise sogar nicht einmal Mitschriften während des Unterrichts anfertigen wollen oder es schlicht nicht können, müssen häufig weder die Schulart wechseln noch die Klasse wiederholen. Im aktuellen Fall, der PI-NEWS mit allen relevanten Daten vorliegt, zeigt sich der Sachverhalt wie folgt: Schüler eines Gymnasiums gingen nach der Zeugnisvergabe auf den kaum Deutsch sprechenden Mitschüler zu und fragten diesen nach seinen Noten.

Das „Goldstück“ schlug die Zeugnismappe auf und präsentierte – NICHTS. Für kein Fach wurde dem angehenden „Facharbeiter“ eine Note gegeben. Noch völlig konsterniert fragten die Schüler nach, ob er denn im nächsten Jahr die Schule wechseln oder die Klasse wiederholen müsse. Ergebnis: Auch im nächsten Schuljahr wird der „Neubürger“ weiter mit in der Gymnasialklasse sitzen dürfen – er wird versetzt, genau so, wie diejenigen, die eine Belobigung oder einen Preis für ihre erbrachten Leistungen erhalten haben.

Nicht versetzt werden hingegen deutsche Schüler, die aufgrund objektiver Bewertung vielleicht nur knapp das Klassenziel nicht erreicht haben. Diese dürfen, nein müssen, entweder eine „Ehrenrunde“ drehen oder auf der Realschule versuchen, zu einem Abschluss zu kommen.

PI-NEWS liegen die Aussagen mehrerer Gymnasiallehrer aus Baden-Württemberg vor, die beklagen, dass die ihnen überantworteten „Flüchtlingskinder“ in den meisten Fällen über keine ausreichende Eignung für das Gymnasium verfügen.

Weiter so Baden-Württemberg, dann wird das vielleicht noch was mit dem letzten Platz im Bildungstest der Bundesländer, nachdem der Südwesten schon im letzten Jahr gegenüber den Vorjahren im Leistungsvergleich ordentlich abgeschmiert ist.
(pi-news.net)

Schweden ein Failed State?

Migrantenproblem: Ein Staat kämpft gegen seine Staatsbürger

von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: Sweden: A Failed State?
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Der schwedische Staat kämpft im wahrsten Orwellschen Stil gegen die schwedischen Staatsbürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen.

Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Verbrechen begehen, wurde ein Verfahren wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ gegen ihn angestrengt.

Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen „Hassrede“ verfolgt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass Migranten „Autos in Brand setzen und auf die Straßen urinieren und koten“. Bei Tausenden von Dschihadisten in ganz Schweden, was könnte wichtiger sein als die Verfolgung eines schwedischen Rentners wegen etwas, was er auf Facebook schreibt?

Die Sicherheitslage in Schweden ist heute so kritisch, dass der nationale Polizeichef Dan Eliasson die Öffentlichkeit um Hilfe gebeten hat. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Im Juni veröffentlichte die schwedische Polizei einen neuen Bericht, „Utsatta områden 2017“, („Verletzliche Gebiete 2017“, allgemein bekannt als „No-Go-Zonen“ oder gesetzlose Gebiete). Er zeigt, dass die 55 No-Go-Zonen von vor einem Jahr jetzt auf 61 angestiegen sind.

Im September 2016 weigerten sich Ministerpräsident Stefan Löfven und Innenminister Anders Ygeman, die Warnungen zu sehen: Im Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt, und im Jahr 2016 haben 80% der Polizeibeamten in Erwägung gezogen, den Dienst zu quittieren. Beide Minister weigerten sich, es eine Krise zu nennen. Laut Anders Ygeman:
„… wir sind in einer sehr schwierigen Lage, aber Krise ist etwas ganz anderes … wir sind in einer sehr angespannten Position und das liegt daran, dass wir die größte Reorganisation seit den 1960er Jahren durchgeführt haben, während wir diese sehr schwierigen externen Faktoren haben mit dem höchsten Flüchtlingszufluss seit dem Zweiten Weltkrieg.Wir haben zum ersten Mal seit 20 Jahren Grenzkontrollen und eine erhöhte terroristische Bedrohung.“

Ein Jahr später nennt der schwedische Polizeichef die Situation „akut“.

Schweden ähnelt zunehmend einem gescheiterten Staat: In den 61 „No-Go-Zonen“ gibt es 200 kriminelle Netzwerke mit schätzungsweise 5.000 Kriminellen als Mitglieder. Dreiundzwanzig dieser No-Go-Zonen sind besonders kritisch: Kinder, die bis zu 10 Jahre jung sind, sind dort an schweren Verbrechen beteiligt, darunter Waffen und Drogen, und werden buchstäblich trainiert darin, harte Kriminelle zu werden.

Die Schwierigkeiten gehen jedoch über das organisierte Verbrechen weit hinaus. Im Juni wurde die schwedische Polizei in der Stadt Trollhättan bei einem Aufruhr im Vorort Kronogården von etwa hundert maskierten jugendlichen Migranten, vor allem Somalis, angegriffen. Der Aufruhr dauerte zwei Nächte an.

Heftige Unruhen sind jedoch nur ein Teil der Sicherheitsprobleme in Schweden. Im Jahr 2010 gab es, gemäß der Regierung, „nur“ 200 radikale Islamisten in Schweden. Im Juni sagte der Chef des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo), Anders Thornberg, den schwedischen Medien, dass das Land vor einer „historischen“ Herausforderung stehe, mit Tausenden von „radikalen Islamisten in Schweden“ umzugehen. Die Dschihadisten und Dschihadistenunterstützer sind vor allem in Stockholm, Göteborg, Malmö und Örebro konzentriert. „Das ist die ’neue Normalität“… Es ist eine historische Herausforderung, dass extremistische Kreise wachsen“, sagte Thornberg.

Das schwedische Establishment kann sich nur selber die Schuld dafür geben.

Thornberg sagte, dass Säpo jetzt rund 6.000 Geheimdienstinformationen pro Monat über Terrorismus und Extremismus erhält, im Vergleich zu durchschnittlich 2.000 pro Monat im Jahr 2012.

Einige der Gründe für die Zunahme sind, laut dem Terrorspezialisten Magnus Ranstorp von der schwedischen Verteidigungsuniversität SDU, auf die Segregation in den schwedischen No-Go-Zonen zurückzuführen:
„… es war für Extremisten leicht, ungestört in diesen Gebieten zu rekrutieren … die Präventionsmaßnahmen waren ziemlich zahm … wenn man Dänemark und Schweden vergleicht, ist Dänemark auf Hochschulniveau und Schweden auf Kindergartenstufe.“

Auf die Frage, was die Zunahme der Menschen, die extremistische Ideologien unterstützen, über die Arbeit von Schweden zur Bekämpfung des Radikalismus aussage, sagte Innenminister Anders Ygeman der schwedischen Zeitschrift TT:
„Ich denke, es sagt nur wenig aus, das ist eine Entwicklung, die wir in einer Reihe von Ländern in Europa beobachtet haben, andererseits zeigt es, dass es richtig war, diese Maßnahmen zu ergreifen. Ein effektives Zentrum gegen den gewalttätigen Extremismus, dass wir das Budget erhöht haben, um gegen gewalttätigen Extremismus vorzugehen, dass wir das Budget der Sicherheitspolizei für drei Jahre erhöht haben.“

Vielleicht gibt es noch mehr Dschihadisten, als Säpo denkt. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, als Schweden über 160.000 Migranten aufnahm, verschwanden 14.000 von ihnen, denen gesagt wurde, dass sie deportiert werden würden, innerhalb von Schweden spurlos. Noch im April 2017 suchte Schweden 10.000 von ihnen. Schweden hat jedoch nur 200 Grenzpolizisten zur Verfügung, um sie zu suchen. Ein solcher „verschwundener Migrant“ war Rakhmat Akilov aus Usbekistan. Er steuerte einen Lastwagen in ein Kaufhaus in Stockholm, tötete vier Leute und verwundete viele andere. Er sagte später, dass er es für den islamischen Staat (ISIS) getan habe.

Inzwischen kommen weitere ISIS-Kämpfer aus Syrien nach Schweden zurück, eine Liebenswürdigkeit, die die Sicherheitslage kaum verbessert. Schweden hat bislang 150 zurückkehrende ISIS-Kämpfer bekommen. Es bleiben nach wie vor 112, die sich im Ausland befinden – die als die härtesten von allen gelten – und Schweden erwartet, dass viele von denen auch noch zurückkehren werden. Erstaunlicherweise hat die schwedische Regierung mehreren ISIS-Rückkehrern geschützte neue Identitäten gegeben, um zu verhindern, dass einheimische Schweden herausfinden, wer sie sind. Zwei schwedische ISIS-Kämpfer, Osama Krayem und Mohamed Belkaid, die nach Europa zurückgekehrt sind, fuhren damit fort, dass sie mithalfen, die Terrorangriffe am Brüsseler Flughafen und die Metrostation Maelbeek im Zentrum von Brüssel am 22. März 2016 zu begehen. Einunddreißig Menschen wurden getötet; 300 wurden verletzt.

Schwedische Nachrichtenkanäle haben berichtet, dass die schwedischen Städte, die die Rückkehrer aufnehmen, nicht einmal wissen, dass es sich um zurückkehrende ISIS-Kämpfer handelt. Eine Koordinatorin der Arbeit gegen den gewalttätigen islamistischen Extremismus in Stockholm, Christina Kiernan, sagt: „… im Moment gibt es keine Kontrolle über die Rückkehrerer aus ISIS-kontrollierten Gebieten im Nahen Osten“.

Kiernan erklärt, dass es Regeln gibt, die die Weitergabe von Informationen über die Rückkehr von Dschihadisten durch Säpo an die örtlichen Gemeinden verhindern, so dass die Personen, die in den Kommunalbehörden, zuständig sind, einschließlich der Polizei, keine Informationen darüber haben, wer und wie viele zurückgekehrte ISIS-Kämpfer sich in ihrer Region aufhalten. Es ist daher unmöglich, sie zu überwachen – und das zu einer Zeit, in der Säpo die Zahl der gewalttätigen islamistischen Extremisten in Schweden in die Tausende schätzt.

(Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analytikerin. Quelle: Gatestone Institute)

Gelesen

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Wer verkauft, was er nicht versteht, an Leute, die davon nichts verstehen, zu Preisen, die niemand versteht, der  schafft  ein Kunststück.

(tutut) –  Ein abgeschafftes Land in Zeiten der Lüge. Hat es ein Problem? Ja, natürlich. Battgrün blinkt’s aus Oberschwaben knallhart. Mit Aufmacher und Chef-Leidartikel. „Verbrennungsmotor-Debatte kommt in Fahrt“. Der Artikler klagt sein Leid und schlägt einen Leitpfosten ein: „Höchste Zeit für eine Strategie“. Denn da muss sich wohl etwas ändern. Teurer Strom für alle? Angela Merkel, übernehmen Sie Europa? Die übernimmt sich schon lange, aber niemand darf es merken. Das ist die größte „Presse“-Sorge. Mit neuem Kleid in Bayreuth. Im Bronzesack. Manche haben ihn für Gold gehalten. Ist schon goldig. Also: „Auch die Autobauer wirken nicht besonders innovativ, wenn es um Elektrowagen geht. Der Abschied vom Verbrennungsmotor wird aber eine noch größere Herausforderung als das Ende der Atomindustrie. Über 2030 oder 2040 mögen manche in der Branche lachen, doch es ist höchste Zeit für eine überzeugende industrielle Strategie. Sonst lachen am Ende andere“. Ende der Lachnummer eines Chefredakteurs. Zurück in die Höhle? War da nicht noch was? Der Europäische Gerichtshof? Ne, da war nix. Da hat nix mit Nix zu tun. „EuGH billigt Merkels Politik – Richterspruch zum EU-Asylrecht stärkt die Regierung“. Fake ist, was die Regierung zu Wahrheit erklärt. In Zeiten des Krieges und der Lüge bleibt zuerst die Wahrheit auf der Strecke. Merkel hat die Dritte Welt gerufen, und nun fehlt nur eins: „Faire Verteilung unerlässlich„. Am deutschen Unwesen soll Euroa genesen? Oder einfach nur zusammen untergehen? Blöd nur, dass andere bei einem Massenselbstmord aus Solidarität zu Deutschland nicht mitmachen wollen. Die muss wohl eine EUdSSR zu ihrem Unglück zwingen. War da nicht doch was im Europäischen Gerichtshof? Von Oberschwaben liegt der so weit entfernt. Der hat gesagt: Was Recht ist, muss Recht bleiben. Und nicht: Unrecht ist Recht. Aber bitte nicht weitersagen, zum Beispiel an ein Landratsamt TUT, denn das verteilt an die Gemeinden zu Lasten der Bevölkerung und auf deren Kosten, was gar nicht im Kreis sein dürfte. Diensteifrig also veröffentlicht hierzu Blattgrün eine „pm“: als „Zeitung“ aus Merkels Parallelwelt: „Letzte Asylbewerber verlassen Unterkunft auf dem Witthoh“. Kunterbunt geht’s drauflos mit „Asylbewerbern“, vor allem aber mit „Flüchtlingen“, „Flüchtlingszahlen“, „Flüchtingszustrom“, „Flüchtlingszugang“, „Asylbewerberunterunft“, „INI-Asyl“. Ehrlichkeit währt am längsten? Wie wär’s, von illegalen meist straffälligen Immigranten zu reden und zu schreiben, die keine „Flüchtlinge“ sind und kein „Asyl“ zu erwarten haben und nach Grundgesetz und Flüchtingskonvention und internationalen Abmachungen nicht im Land und damit auch nicht im Kreis TUT sein dürften? Was hat der Europäische Gerichtshof gesagt, gegen eine CDU-Merkel? Asylverfahren sind in dem EU-Land zu erledigen, wo Bewerber sie zuerst betreten. Ja, Herr Landrat, was machen denn 970 illegale Immigranten im Kreis  TUT? Irgendwo ganz klein versteckt haben die Oberschwaben diese Nachricht auch in ihrem Blatt. Finde, wer sucht:  „Denn der EuGH hat gleichzeitig in einem Urteil betont, dass derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig bleibt, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt“. Seite 4, unter „Faire Verteilung unerlässlich“. Wäre Fair Trade gegenüber dem Kunden im deutschen Pressehandel nicht auch was? Oder ist sowas einer Angela Merkel nicht zumutbar? Wenn die Welt schon verrückt ist, können 15 000 Euro wie in Spaichingen auch für Skulpturenschrott hinausgeworfen werden, als Kunst auf Rezept  zur Erinnerung an eine CDU, die es nicht mehr gibt. Wohin damit? Weshalb nicht mal den Test machen und fragen, ob jemand für diesen Preis oder mehr gerne haben möchte, was da schon an Undefinierbarem herumsteht? Die Nachfrage dürfte riesig sein für diese Art der „Künstlersubvention“. Aber Beeilung! Bald gibt es kein Auto mehr, mit dem sowas abtransportiert werden kann. Der Verbrennungsmotor beendet seine Fahrt. Ochsengespanne haben Zukunft. Oder  Windräder in Renquishausen. Warum dort nicht gleich Ananas pflanzen?  Ein Bericht darüber  wäre sicher so informativ geworden wie der gescheiterte Versuch einer Schreiberin, einen  „Windpark  sich auflösen“ zu lassen. Vom Winde verweht auf windigen Höhen? Was wollte sie denn sagen zu einem Archivbild? Nennt sch dies  lokale Tageszeitung. Was ist Sache in Renquishausen, dem sogenannten Bio-Energiedorf? Was geht dort, was geht nicht? Was ist mit der Nahwärme, was mit den Windrädern, von denen eines schon lange steht? Wie sehen die Bilanzen aus? Was kommt hinten raus, nachdem vorne viel Geld hineingesteckt worden ist?   Ist ein Amtsblatt die einzige Informationsquelle? Schon mal was gehört von den sechs „W“?  Zeitung ist: aktuell, umfassend und wahrhaftig. Aber wo gibt es noch sowas?

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Was auch immer dem Beschauer hierzu einfallen mag: Er behalte es für sich. Emilie Neumann und Urban Hüter dagegen werden dies nicht für sich behalten, wenn es fertg ist, denn Spaichingen lässt dies sich als „Stadtkünstler“-Werk fr 15 000 Euro anfertigen, die Hälfte zahlen die Bürger,obwohl sie es nicht bestellt haben. Wie wär’s mit einem Entscheid darüber, was sch Bürger gönnen wollen? Irgendwie hat die Stadt mit ihrem alle zwei Jahre wiederkehrenden „Künstlerabbo“ verpasst, dass Kulturbeutel Obergrenzen haben. Auf jeden Fall wird sich wieder de Frage stellen: Ist das Kunst oder kann das weg? (Bildquelle: stadtkuenstler-spaichingen.jimdo.com)

Wenn ein Land vor die Hunde geht, dann auf keinen Fall vornehm. Deshalb lernen  Freiburger Hundehalter schon mal Erste Hilfe, für den Hund, die dortigen Schulen „müssen Müll besser trennen“, sonst ist’s wohl Sense mit dem Abi, das sowie kaum noch eine Rolle spielt, es  geht nicht ums Niveau. Daher schafft das Land „Qualitätskontrolle für Lehrer ab“, eine folgerichtige Maßnahme, da das Hochwasser steigt und die Bildung fällt, wer braucht da noch Lehrer? Allein um Quanität geht’s. Aber noch ist nicht alles verloren in Baden-Württemberg: „Ferienprogramme sind für Kinder eine Chance“ (BZ). Gäbe es die Ferien nicht, was würden die Kinder dann noch lernen? So wäre einer CDU-Kultusminsterin zu wünschen, dass sie die Feren auch fleißig nützt und darüber nachdenkt, auf was sie sich unbekannterweise eingelassen hat mit der Übernahme dieses Ministersamts: Scheitern als Programm. Alternativen gibt’s für Regierungsbezirksfreiburger genug: Als „Schweden“ hocken in Ballrechten-Dottingen oder als „Kelten satt“ in Efringen-Kirchen. Wem das Hocken zu anstrengend ist, bleibt daheim, denn die Welt ist verrückt. Oder ist betreutes Leben Vorschrift?

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NACHLESE
Wahlkampf in Österreich
„Es soll sie nicht geben“: Riesen-Wirbel um muslimische Kindergärten in Wien
In Wien hat jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund. Darunter sind viele Muslime. Deren Zahl wächst. Nicht von ungefähr geraten die sogenannten islamischen Kindergärten ins Visier der Politiker im Wahlkampf.
(focus.de. Wäre schlimmt, wenn die nicht alle Moslems werden, die Österreicher. Vor ein paar Jahrhunderten schon Chance verpasst.)
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Verantwortungslosigkeit und „Betroffenheit“ ohne Konsequenzen
Mali: Zwei deutsche Soldaten tot!
Von SARAH GOLDMANN
„Der Tod dieser Männer im Dienste unseres Landes trifft uns alle tief, und er macht uns unendlich traurig“ (Ursula von der Leyen). In Mali sind zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen, ihr Hubschrauber stürzte ab. Die Gründe sind vielfältig, damit die Verantwortungen. Der erste Grund ist, dass wir nicht auserkoren sind, die Welt zu retten.
„Wir sollten uns nicht einbilden, dass alle Probleme irgendwo auf der Welt unsere Aufgabe sind. Wenn andere Leute sich gegenseitig umbringen wollen, dann ist das nicht notwendigerweise unsere Sache, das zu verhindern. Es ist auch nicht unsere Sache, dafür das Leben der eigenen Soldaten aufs Spiel zu setzen.“ Der kluge Kopf, der dies sagte, ist Helmut Schmidt. Ein Bild von ihm, in Uniform, musste auf Gebeiß der Verteidigungsministerin von der Leyen aus der der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität entfernt werden, wo die Offiziersausbildung der Bundeswehr stattfindet. Dafür tat sie das, wovor der Soldat Schmidt warnte, und schickte die Soldaten in den Einsatz, in den Tod. Von der Leyen sollte zurücktreten. Der zweite Grund ist, dass unsere Soldaten erst recht nicht dort sein sollten, wo perverse Anhänger des Islam mit Waffengewalt für die Ausweitung ihres Glaubens kämpfen. Kein einziger Gläubiger wird sich von seinem Glauben abwenden, wenn er von den eigenen Leuten bedroht und von deutschen Soldaten davor beschützt wird. Wenn man Muslime vor den eigenen Leuten schützt, sorgt man indirekt für Nachschub bei den Extremen. Das was sie bedroht, hat sie vorher vergiftet, Therapie hoffnungslos. Strategie falsch. Dritter Grund: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ wurde entwickelt, um unter mitteleuropäischen Klimaverhältnissen unser Land gegen eine Invasion zu verteidigen, nicht um sie in Afrika zu befördern. Aus einem Bericht der ZEIT geht indirekt hervor, dass er wegen der überschrittenen Temperaturobergrenze von 43,26 Grad „zunächst“ am Boden bleiben musste. Die Konsequenzen sind unfassbar:
Bedenken gab es zuletzt wegen der Einsatzbereitschaft der Hubschrauber in der westafrikanischen Hitze. Zunächst mussten sie am Boden bleiben, weil für sie beim Start eine maximale Temperaturobergrenze von 43,26 Grad Celsius galt. Der Inspekteur des Heeres erteilte später eine Ausnahmegenehmigung für den Flug unter hohen Temperaturen – der Maximalwert wurde um fünf Grad angehoben.
Während also in deutschen Städten für die Senkung von Feinstaubwerten gekämpft wird, erhöht dort einfach der Inspekteur des Heeres, Jörg Vollmer [wird im ZEIT-Artikel nicht namentlich genannt], die Toleranzen, damit die Soldaten starten dürfen.  Vollmer sollte zurücktreten, aus demselben Grund wie von der Leyen, wegen leichtfertiger Gefährdung des Lebens der ihm anvertrauten Soldaten. Von der Leyen muss sich im Zusammenhang damit noch folgenden zusätzlichen Vorwurf machen lassen: Inkompetenz
Vierter Grund: Eine katastrophale Personalplanung und unmenschliche Ausnutzung einzelner Soldaten. Die ZEIT schreibt weiter:
    Auch personelle Engpässe waren im Zusammenhang mit dem Hubschrauber-Typ ein Thema: Zuletzt fehlten Piloten, um das Gerät zu fliegen. Der Expertiseverlust werde zunehmend zu einem flugsicherheitsrelevanten Thema, hieß es im Juni in einem internen Bericht des Kommandos Heer, aus dem Der Spiegel zitierte. Eine Handvoll Piloten werde für alle Übungs- und Schießvorhaben sowie Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen herangezogen. Sie würden der hohen zeitlichen Belastung nicht mehr standhalten, hieß es in dem Bericht. Verantwortlich: Von der Leyen, der man damit (und dafür) nicht nur eine dröhnende Inkompetenz, sondern auch Gefühlskälte und (un)menschliche Gleichgültigkeit gegenüber ihren Schutzbefohlenen vorwerfen muss. Von der Leyen sollte die Truppe erlösen und endlich zurücktreten!Textbausteine statt Verantwortung – Es klingt dabei wie Hohn, wenn der Bundespräsident das mit den salbungsvollen Worten kommentiert:
   „Dieser tragische Vorfall zeigt einmal mehr, mit welchem hohen persönlichen Risiko der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden ist.“
Auch dieser selbsternannte bundesdeutsche Wahljesus könnte und sollte in seinen Worten deutlicher werden, wenn er sie denn in seinem Textbausteinkasten finden könnte. Leider gehört auch Steinmeier zu den typischen Vertretern der gegenwärtigen politischen Elite in Deutschland, die vor dem grundsätzlichen Problem des Islam die Augen verschließen, die vor den konkreten Problemen in der Bundeswehr die Augen verschließen, die opportunistisch und devot den Mund halten und die im Grunde alle zurücktreten müssten, inklusive ihrer immer still im Hintergrund agierenden geistigen Matrone. Was tut man bloß in einem Lande, ist es nicht  so voller Idioten?…
(pi-news.net. Ein Tiger stürzt ab, Bettvorleger versuchen zu fliegen.)

Beschluss aus Karlsruhe
Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Sie ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. (Az. 2 BvR 1487/17)
(focus.de. Das Papier nicht wert. Wer nimmt die denn auf? Als jett en Tuneser abgescoben werden solte, wurde es nicht getan, wel ihm möglichereise die Todesstrafe droht. Geht das Deutschland an? Dann könnte sich hier auch jeder Todeskandidat aus den USA retten.)

Urteile zur Flüchtlingspolitik
EuGh schickt Denkzettel an Europas Migrationsgegner – die reagieren prompt
Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden. Die Slowakei will im Rechtsstreit um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht nachgeben….Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfahl am Dienstag jedoch, die Klagen Ungarns und der Slowakei abzuweisen. Die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg steht aber noch aus.
(focus.de. Wieder eine Falschmedung. Gericht hat noch nicht entschieden. Ist es ein Menschenrecht, dass jedes Land in Europa die Dritte Welt aufnehmen muss? Gibt es ein Recht auf Einwanderung für alle nach Deutschand oder in die EU? Außer Deutschland nimmt sowieso keiner Merkels Gerufene auf.)

Warum die Grünen unbedingt Elektroautos wollen…
Hadmut
Nur so ein böses Gerücht:
Weil Elektroautos viel heftiger rumsen, mehr Schaden anrichten, mehr Löschwasser brauchen und mehr Feuerwehrleute binden, wenn man sie anzündet. Dazu gibt’s Folien der Berliner Feuerwehr (siehe hier und hier). Hat Berlin mehr Elektroautos, kann die gleiche Zahl Linksradikaler viel mehr Schaden anrichten. Natürlich nur ein Gerücht. In Wirklichkeit geht’s natürlich um Umweltschutz. Elektroautos verursachen bei Unfällen viel mehr problematischen Schrott und mehr Brände. Nicht einfach nur so Metall und Plastik.
Tolle Sache, das.
(danisch.de. Werden in der Politik auch schon Stromschlägle zur Gehirnaktivierung eingesezt?)elektrofeuer

Warum dumme Sprüche über Geisteswissenschaften nerven
Wer eine Geisteswissenschaft studiert, sieht sich immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: „Wofür ist das später gut?“ Ist doch total egal. Ein Rant.
„Hey, ich bin Anna. Ich studiere Politikwissenschaft.“ Wenn ich mich jemandem auf diese Weise vorstelle, antwortet mein Gegenüber mit sehr großer Wahrscheinlichkeit: „Ach echt, und was kannst du dann später damit machen?“ Ich kann diese Frage einfach nicht mehr hören, sage aber meist einfach: „Ich möchte gerne Journalistin werden.“ Mein Gegenüber fragt sofort skeptisch nach: „Aber kannst du nicht besser Bundeskanzlerin werden, wenn du schon Politikwissenschaft studierst?“ Spätestens an diesem Punkt fühle ich mich unwohl, bin genervt und will das Gespräch am liebsten beenden. Mittlerweile studiere ich Politikwissenschaft im Master, und Szenen wie diese passieren mir ständig. Die Frage „Was kann man später damit machen?“ treibt mich regelmäßig zur Weißglut. Ja, auch mit einem Master in Politikwissenschaft kann man etwas Vernünftiges werden. Und: Nein, ich möchte nicht Bundeskanzlerin werden. Übrigens Angela Merkel hat einen Doktortitel in Physik. Anfangs habe ich noch alle möglichen Optionen aufgezeigt, die einem ein Politikstudium bietet: Man kann beispielsweise in die Politikberatung gehen, bei einer nicht staatlichen Organisation wie Greenpeace oder Amnesty International arbeiten oder eben sein Glück im Journalismus suchen. Nach unzähligen Erklärungsversuchen bin ich aber mittlerweile einfach nur noch genervt und versuche, mich damit zu retten, dass ich einfach gleich meinen Berufswunsch nenne. Reicht auch….In der Frage „Was macht man denn später damit?“ schwingt nämlich für mich oft ein Vorwurf mit: Und zwar jener, eine vermeintlich brotlose Kunst zu studieren. Gemeint ist eigentlich: Wer braucht denn bitte noch mehr Geisteswissenschaftler? Die meisten – so lautet das Klischee – werden eh nur Taxifahrer. Diese Argumentation ist völlig absurd. Denn spinnt man sie weiter, wäre die Konsequenz, dass ein ziemlich großer Teil der Fächer, die man an Unis studieren kann, komplett überflüssig ist. Immerhin haben sie ja keine rosigen Jobaussichten….Von Anna Beckmann
(campus0511.de/) – „Der Blog für Stundeten in Hannover“. Da darf sich niemand darüber wundern, wie es heutzutage im Journalismus aussieht. So meint danisch.de. dazu: „Habe ich schon erwähnt, dass ich seit meinem Studium, seit fast 25 Jahren (genau: Februar 1994) in genau dem Beruf tätig bin, den ich studiert habe? Und dass beispielsweise Ärzte auch das machen, was sie studiert haben? Weil sie es sonst nicht dürften? Man muss sich auch mal klarmachen, dass Journalisten vor ca. 40 Jahren noch als eine Art geistige Elite galten, während sie heute nur noch als Witzfiguren dastehen, die sich einbilden, schlau zu sein und etwas studiert zu haben, in Wirklichkeit aber nur Junknewsjunkies auf Hartz-IV-Entzug sind. Es wäre zum Lachen, wenn dahinter nicht diese monströsen Kosten für all den Schwachsinn steckten, den wir über Sozialabgaben, Steuern, aber auch mit jedem Produkt, das wir kaufen, das dann über Werbung die Süddeutsche finanziert, die wir alle – nein, nicht wir alle, nur die Minderheit, die noch echt arbeitet – erwirtschaften müssen. Und dann kommt die SPD daher und wirbt für „Umverteilung“ und „Gerechtigkeit“.Wer wählt sowas? Wer kauft sowas? Wer studiert sowas?)
Deutschland vor 26 Minuten

In Motorradkutten gegen Islamhass
„Germanys Muslims“ – Rocker-Bürgerwehr in Mönchengladbach will Moscheen schützen
In Mönchengladbach hat sich Berichten zufolge eine muslimische Bürgerwehr gegründet. Was die Gruppe namens „Germanys Muslims“ genau will, ist unklar. Mit ihren schwarzen Outfits und ihren Logos tritt sie jedoch wie ein Rockerclub auf – und will angeblich Muslime vor dem zunehmenden Islamhass in Deutschland schützen. Der Staatsschutz hat die Gruppe im Blick.
(focus.de.Geht’s noch? Ist die Anarchie jetzt ganz ausgebrochen? Ist das nicht eine mörderische Ideologie? De gehrt nicht zu Deutschland.)

ADAC testet ersten Nissan Leaf
Batterie altert: Elektroauto-Reichweite sinkt nach fünf Jahren auf 90 Kilometer
Jeder kennt den „Memory“-Effekt beim Smartphone-Akku. Beim Elektroauto gibt es das dank intelligenter Akku-Steuerung nicht in dem Maße. Doch eine Alterung der Lithium-Ionen-Akkus findet statt und kann die Reichweite mindern, hat der ADAC festgestellt.
(focus.de.Merkels Schrottwende.)

Gericht erlaubt Staaten, ihren Bürgern in einer Finanzkrise die Pensionen zu kürzen
Während der Finanzkrise kürzten mehrere Staaten die Pensionen. Den Bürgern stand damit zum Teil deutlich weniger Geld zu, als sie erwartet hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun: Das ist rechtens. »
(focus.de.Nationale Angelegenheit gehen die nichts an. Es gibt keinen europäischen Staat.)

Macron will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen
(focus.de.Hat er mit dem abgeschafften Frankreich nicht genug zu tun? Wer hat die in eine Unland Libyen gerufen? „Flüchtlinge“?  Die lernen’s nie!)

moslemfressenSchlafmütze

Hallo, Deutschland, ist da noch jemand?
Merkels Migranten wollen das ganze Land!
Von HANS S. MUNDI
Schlag auf Schlag, die Einschläge kommen für die deutschen Ureinwohner immer näher. Jüngster Coup der Zuwanderer erster bis dritter Generation: Raed Salehs Buch über die deutsche Leitkultur. Bitte…?! War wegen derartiger Thesen nicht 2010 der hochbegabte CDU-Bundestagsvorsitzende Friedrich Merz aus allen Ämtern der Partei rausgeflogen, weil er gewagt hatte, laut über Kultur und Eigenarten der deutschen Nation nachzudenken?! Richtig. Aber Raed Saleh (SPD) ist kein gebürtiger Deutscher. Somit auch kein genetisch geprägter Nazi, die man laut „Protestanten-Päpstin“ Margot Käßmann (Hick!) schon gegen den Wind riecht: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern. Da weiß man, woher der braune Wind weht“. Da weiß man sofort, woher der antideutsche Exorzismus kommt und wer sich alles gegen „diejenigen, die schon länger hier sind“ (Angela Merkel) vergendert hat. Die migrantischen Neudeutschen haben diese eindeutigen Signale und Aufforderungen zum Aufstand vernommen. Wurde auch Zeit. Schließlich wird Deutschland vom politisch korrekten Mainstream seit Jahren sturmreif geschossen. Wird höchste Zeit, dass Allahs Söhnchen nicht die Frauen übernehmen, sondern endlich alles. Und das wollen sie auch. Vor allem das Merkel-Regime macht’s möglich, wirkt durch einseitige Initiativen und bewußte Verharmlosungen wie ein Brandbeschleuniger: Zuerst einmal gehört der deutsche Stall von den „Neuen“ aufgeräumt und ausgeräumt, alles Deutsche muss raus! „Wir müssen endlich einmal sagen, was diese deutsche Leitkultur ist, denn es ist sicher nicht mehr deutscher Wein und deutscher Sang, Hermannschlacht und Loreley! Wann haben Sie zuletzt Goethe gelesen? Oder ein Glas Riesling aus dem Rheingau getrunken?“ (Focus) So holzt sich der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Saleh mit der rhetorischen Axt durch den neuen Germoney-Koran „Ich deutsch“ und unser Unterholz. Demnach verbrachten Deutsche Jahrzehnte in der Dunkelheit und warteten auf gebürtige Syrer und andere Muslime, wie Saleh, welche ihnen nun endlich den Weg weisen, mit Salehs neuer Leitkultur, die er als „Chance auf eine große bunte Gesellschaft“ beschreibt, die sich durch verschiedenste Einflüsse weiterentwickelt“. Es sind vor allem SPD-Genossen, in Federführung aller GRÜNEN und LINKEN, die muslimischen Einwanderern die Haustürschlüssel zum Neuen Deutschland in die Hände drücken … diese Einwanderer regelrecht ums Großreinemachen anflehen. Eigentlich ein Vorgang wie bei einem Staatsstreich. Ein gerissener Schachzug der antideutschen Neo-Genossen war schon die Installation von Aydan Özoguz (SPD) als „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung in Merkels GroKo. Zwei Brüder der lupenreinen Muslima sind knallharte Islamisten und bekennende Israel-Hasser. Alles kein Grund für einen Karriereknick der SPD-Genossin Özoguz, ganz im Gegenteil, heute ein Pluspunkt in ihrer SPD-Vita. Schließlich ist der Islam LINKS längst weltweit der neue sozialistischen Bruder. Bei soviel Blindheit bekommen die Genossen natürlich nicht mehr mit, was diese Integrationsschauspielerin auf Staatskosten so alles von sich gibt: „…eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Özoguz behauptet unwidersprochen, die Deutschen gibt es gar nicht, womit unsere Abschaffung als bereits vollzogen gilt. Nach welchen Regeln dann hier mit den Einwanderern gelebt werde, das müsse man mit diesen neuen Inhabern des deutschen Ladens laut Özoguz „stets neu aushandeln.“ Sie fordert gleich noch das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass – damit unsere komplette Enteignung und Entmündigung durch muslimische Wählerinnen noch schneller werden kann. Und niemand wirft sie aus dem Amt…. Wir werden abgeschafft. Im öffentlich-rechtlichen TV sowieso. Nur ein paar Wochen nach den Silvester-Vergewaltigungen am Kölner Dom, stand ein Mondgesicht namens Lamya Kaddor im TV-Studio. Eine Syrerin, die diesem Land die akademische Karriere verdankt, 1978 als Tochter syrischer Einwanderer in Ahlen geboren, „Islam-Wissenschaftlerin“ (deutsch: Religionslehrerin). Sie schlägt locker jenen Tonfall an, den die volkspädagogischen Gutmenschen ihr und ihresgleichen in Jahrzehnten deutscher Demut mitsamt Schuldkomplex beigebracht haben: „Deutsch sein bedeutet in Zukunft einen Migrationshintergrund zu haben, nicht mehr blaue Augen, helle Haare, sondern dunkelhaarig sein, ein Kopftuch tragen.“ Mit impertinenter Dreistigkeit á la Kaddor wird öffentlich gemacht, dass die deutsche Einwanderung progressiv, irreversibel und ethnisch geradezu revolutionär sei. Bio-Deutsche haben sich gefälligst vor den Pass-Deutschen artig zu verbeugen und sich über deren Eigenarten, beifällig zu erfreuen. Unter fast schon rasenden Applaus der offenbar debilen WDR-Untertanen, die die Abschaffung ihrer Kultur, ihrer Traditionen, ihrer Identität frenetisch bejubeln.  Frau Kaddor, diese Expertin für eine deutschlandvernichtende Zuwanderung hat natürlich beste Referenzen als Islam-Lehrerin: Gleich fünf (!) ihrer Koran-Schüler wurden IS-Kämpfer. Das ganze Programm … Wir haben „verstanden“! HALLOOOOOOO !!!!! DEUTSCHLAND !!!!!! IST DA NOCH JEMAND ????
(pi-news.net. Deutschland weg, Deutsche weg. Wenn weg, dann weg. Ramadama!)

Energiewende
Sie bauen Windrad an Windrad an Windrad an Windrad
Im Rennen um die Zuschüsse für den Bau neuer Windkraftanlagen werden die Ausbauziele der Regierung weit übertroffen. Was die Investoren antreibt, ist klar.
von Andreas Mihm
Die Windenergiebranche hat das von der Regierung für ausreichend erachtete jährliche Ausbauziel schon im ersten Halbjahr weitgehend erreicht. Nach neuen Zahlen des Bundesverbands Windenergie wurden in den ersten sechs Monaten 790 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2281 Megawatt gebaut. Das seien elf Prozent mehr als im Vorjahr. Das Ausbauziel der Bundesregierung liegt bei 2500 Megawatt im Jahr. Folgen: Die Branche übertrifft die Vorgabe seit Jahren. Zieht man die stillgelegten 146 Altanlagen ab, ergibt sich bis Juli ein Netto-Zubau von 2114 Megawatt. In Deutschland produzierten nun 27.914 Windenergieanlagen Ökostrom. Im zweiten Halbjahr erwartet die Branche einen weiteren Anstieg. Bis zum Jahresende dürften neue Windräder mit einer Leistung von 5000 Megawatt installiert werden, schätzte der Verband VDMA Power Systems. Windstrom an Land erlebe „das vierte starke Jahr in Folge“. Auch 2018 werde das 2500-Megawatt-Ziel übertroffen. Denn es stünden noch 3500 Megawatt Genehmigungen aus dem alten Fördersystem mit staatlich festgelegter Förderung zur Verfügung. Ab dem Jahr 2019 bekommen neue Windparks nur noch die Vergütung, die sie zuvor im Wettbewerb um die niedrigste Förderung gewonnen haben…Für die Betreiber der Ökostromanlagen sind Transportengpässe keine Thema: Sie werden für die Strommengen, die sie erzeugt haben, aber aus Netzgründen nicht ausliefern konnten, entschädigt.
(faz.net. Teure „Wende“ pervers.)

Unfähigkeit im Amt
Güstrow: Behördenversagen – islamische Terrorverdächtige wieder frei!
Von INXI
Noch im Juni sagte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), in Mecklenburg-Vorpommern seien keine sogenannten Gefährder verzeichnet. Vorausgegangen war eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. Gestern nun kam es zum Großeinsatz der Polizei, SEK, GSG9 und dem Munitionsbergedienst des LKA in Güstrow (PI-NEWS berichtete). Es wurden drei sogenannte Islamisten verhaftet, die Verbindungen zum IS haben sollen. Die Behörden beschlagnahmten außerdem nicht näher genannte Chemikalien. Schon der Einsatz der GSG9 deutet darauf hin, dass es sich nicht um Schwarzfahrer oder Ladendiebe handelt. So lautete dann auch die Erklärung von Caffier, es habe eine „schwere staatsgefährdende Tat unmittelbar bevorgestanden“! Man sei aufmerksam geworden, weil sich Gewohnheiten und Tagesabläufe der „Verdächtigen“ geändert hätten. Nun, um dies festzustellen, ist eine längere Observation erforderlich; die „Gefährder“ waren also bekannt. Warum sagte dann Caffier, es gäbe keine solchen in Mecklenburg-Vorpommern? Im Übrigen impliziert der krude Begriff „Gefährder“, dass erkannt wurde, dass von solchen Personen eine Gefahr ausgeht. Solche islamischen Verbrecher müssen nicht wochen- oder monatelang aufwendig überwacht werden, sondern gehören sofort verhaftet und abgeschoben. Letztes ist natürlich nicht möglich, da den „Schutzsuchenden“ in ihren Heimatländern schon mal die Todesstrafe ob ihrer Verbrechen droht. Weniger Sorgen machen sich die Behörden freilich ums eigene Volk: Man setzt die Bürger diesen Terroristen aus und die deutschen Steuerzahler dürfen diese Verbrecher auch noch alimentieren! Perfider geht es kaum noch. Oder doch? Natürlich geht es in Merkels Heimat noch perfider. Das Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern schreibt vor, dass für die Ausfertigung eines Haftbefehls eine „unverzügliche richterliche Entscheidung“ herbeizuführen ist. Nun sind im Fall der „Schutzsuchenden“ von Güstrow sagenhafte 13 Stunden vergangen! Zu lange, befanden die beiden zuständigen Richter und setzten die Terroristen heute wieder auf freiem Fuß. 13 Stunden Gewahrsam sind also trotz dieser Anschuldigungen für die Hascherl unzumutbar…
(pi-news.net. Nun ja, der Terrorist von Berlin saß ja vorher auch u.a.im Ravensburger Gefängnis.)

 

Gefragt

Warum erkennt das deutsche Volk nicht, dass die CDU zu einer deutschlandfeindlichen totaltären Organisation der Macht geworden ist, wie aus einem  Schönling  das Biest?

Gesagt

Es ist undenkbar, dass die Mehrheit aller Deutschen verdammt werden soll mit der Begründung, dass sie Verbrechen gegen den Frieden begangen hätten. Das würde der Billigung des Begriffes der Kollektivschuld gleichkommen, und daraus würde logischerweise Massenbestrafung folgen, für die es keinen Präzedenzfall im Völkerrecht und keine Rechtfertigung in den Beziehungen zwischen den Menschen gibt.
(Urteil der Alliierten im Kriegsverbrecherprozess, Nürnberg, 29.Juli  1948)

Das letzte Aufgebot

Schäuble und Kauder: Stumpf an der CDU-Spitze in den Bundestag

(tutut) – Volkssturm ist das nicht, womit die CDU in Baden-Württemberg ihren stummen politischen Sitzstreik in Berlin fortsetzen will. Denn sie sind weder Volk noch Sturm. Wolfgang Schäuble und Volker Kauder sind das letzte Aufgebot einer aufgelassenen Partei, deren Werte sich als wertlos herausstellen. Beide könnten noch einen auf Verständnis stoßenden Abgang machen. Sie haben es verpasst. Der 75-jährige Schäuble sitzt 45 Jahre im Bundestag. Kauder (68) seit 27 Jahren. Wahnsinn! Beide beweisen immer wieder und immer öfter, dass Alter nicht vor Torheit schützt. Sagt’s ihnen denn niemand? Wer soll in Baden-Württemberg aussprechen, was jeder sehen kann? Die CDU hat sich nachwuchslos aufgelöst. Ihr Wappentier ist der ausgestorbene Ammonit geworden. Man kann noch über ihn stolpern, aber er ist nur Stein.

Von Kauder wird gesagt, er sei CDU-CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Was er wirklich ist, führte seine Vorsitzende und Kanzlerin vor: ein unwichtiger Lakai. Ehe für alle? Macht sie. Der Staat ist sie, die fragt doch nicht nach einer abgeschafften Fraktion in einem abgeschafften Land. Da bleiben Kauder dann nur noch so wichtige Themen, ob und wie hoch die Donau in Tuttlingen gestaut werden kann. Ein müßiges Thema angesichts der Tatsache, dass der Rhein der Donau die Nebenflüsse entzieht und vor Tuttlingen die Donau selbst in den Untergrund und dem Rhein zu flüchtet. Ansonsten spaltet Kauder Haare: Moslems gehören zu Deutschland aber ihr Islam nicht. Seine Wirtschafts- und Poltikinkompetenz führte er hiermit vor: „Aber kein einziger Bürger hatte dadurch Einbußen“. Da meinte er die immensen Kosten, die der Steuerzahler für falsche „Flüchtinge“, Merkels Gäste, aufbringen muss. Eine Warnung für die Bundestagswahl stammt auch von ihm: „Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden“. Es werden wieder die meisten Wähler darauf hereinfallen.

Ganz andere Kaliber, sozusagen aus der Hüfte, fährt Schäuble auf. Medien scheinen sowas gewohnt zu sein und gehen schweigend darüber hinweg. Der Bundesfinanzminister mit vielen  weiteren Positionen, welche sich nicht als Glanz herausstellten, wie Kauder auch nur Jurist, ist voll auf den Islam abgefahren. Soll niemand sagen, er hat ihn nicht gehört und nicht gelesen! Hinterher, wenn es zu spät ist. Wenn Merkel die Grenzen aufgemacht hat, Schäuble hat ein Fass ohne Boden aufgestellt. Sozusagen als Islam-Botschafter.

Deshalb hat Gerda Wittuhn Wolfgang Schäuble  einen offenen Brief geschrieben, veröffentlicht auf www.conservo.wordpress.com.:

„Schäubles Islamgetue – ‚Ist das die Kultur, die wir übernehmen sollen?'“ Sie fragt und sagt u.a.:

„Der syrische Islamwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert den sorglosen Umgang der deutschen politischen Elite mit der Religion des Islams: ‚Saudi-Arabien und die Türkei führen im Westen einen religiösen Eroberungskrieg. Ihre Waffen sind Propaganda und der Vorwurf der Islamfeindlichkeit‘. Sie aber sagten, Herr Minister, dass Sie das ‚Zusammenleben mit Muslimen‘ in unserem Land ‚als Chance für uns Deutsche‘ sehen. ‚Wir könnten von dieser Kultur lernen‘, und dass im Islam ’sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht‘ seien. Damit meinten Sie auch ‚die Toleranz‘.

In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich? Wäre es nicht an der Zeit, sich die dringend benötigte Sachkenntnis anzueignen, um endlich die Realität zu erkennen und sie für unser Land verantwortungsvoll einzusetzen? Ist das die Kultur, die wir übernehmen sollen?
Takija, bewußte Täuschung der Ungläubigen ist fester Bestandteil des Islam.
Unterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen, Kopftücher, teilweise Verschleierung, Ganzkörperverschleierung.
Auseinandersetzungen werden nicht im Gespräch sondern aggressiv mit Messern und Fäusten ausgetragen.
Deutsche Frauen werden täglich von muslimischen Männern vergewaltigt, sexuell belästigt und begrapscht.
In der Silvesternacht 2015 wurden am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen bestohlen und massiv sexuell belästigt.
Deutsche wagen sich abends nicht mehr aus dem Haus.
Polizistinnen werden bespuckt, auch von ansteckend Kranken, mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Insgesamt verhalten sich diese Zuwanderer Polizisten gegenüber völlig respektlos, die bei Einsätzen immer wieder ihr Leben riskieren müssen.
Ebenso versagen männliche, muslimische Schüler den deutschen Lehrerinnen jeglichen Respekt.
Krankentransporte und die Begleiter werden angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert, die Wagen schwer beschädigt.
Ist das die Kultur, von der wir lernen können?

Oder sollen wir diese „menschlichen Werte“ verwirklichen:
Asylbewerber (sog. ‚Flüchtlinge‘) waren 2016 in Bezug auf die Gesamtkriminalität mehr als 600% krimineller als Deutsche.
Bei der Gewaltkriminalität waren ‚Flüchtlinge‘ 1400% krimineller als Deutsche
Zwangsheirat meist mit Cousins/Cousinen (Inzucht)
Vielweiberei
Ehen alter Männer mit Kindern
Ehrenmorde, u.a. an den eigenen Töchtern (Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen gibt es weltweit etwa 5.000 Ehrenmorde jährlich, davon 300 in der Türkei. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher bei bis zu 100.000 Morden pro Jahr).
Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser ‚andere Weg‘ die Steinigung.
Zahllose Menschen werden geköpft (weltweit sehr viele Christen). So heißt es etwa im 4. Vers der Sure 47: ‚Wenn ihr auf die, die ungläubig sind, trefft, schlagt (ihnen) auf den Nacken‘

Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist ein Muslim, der den Worten des Koran folgt.

So heißt es im Koran in Sure 2/192: ‚… und tötet sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort’… Oder es heißt in Sure 5/22: ‚Oh, die ihr glaubt! Nehmet nicht Juden und die Christen zu Freunden’….

Ist das die Kultur, die wir übernehmen sollen?
Und dieses Gewaltpotential holen Sie uns zu Millionen ins Land und liefern uns ihm schutzlos aus?…“ Ede des zitierten Briefausschnitts.

Merkels Bilanz

Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit

Von Gastautor Hanno Vollenweider

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In der nächsten Legislaturperiode könnte dem Lied der Deutschen dasselbe Schicksal ereilen. Auch wenn nach der Vereinigung der Ost-West-Konflikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deutschen heute in mindestens zwei Lager teilt. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den endgültigen Keil durch unser Land getrieben und damit alle emanzipatorischen Anstrengungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte gemacht hat, es zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Verwüstung durch die deutsche Parteienlandschaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Vergleich zur Schwarzen Witwe drängt sich förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auffrisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten konservativen und christlichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Einheitspartei geformt – Erich Honecker wäre stolz auf sie.
Sogar sonderbare Randerscheinungen wie die Grünen und Punks wie Tote Hosen Sänger Campino finden „Mutti“ und die CDU auf einmal gut. Aber um welchen Preis?

Wie es um die Abschaffung von (Menschen-)Recht und Freiheit in Deutschland bestellt ist, möchte ich mit dieser Auflistung verdeutlichen, die mir in Teilen so von einem Bekannten gesendet wurde und die ich um einige Punkte sowie entsprechende Quellen, also Links und Zitate, ergänzt habe:
Fakten zu Arbeit, Armut und Hartz-IV:
– Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gefälscht und sollte in Teilen sogar unterschlagen werden! (Bericht aus DIE ZEIT Online vom 12.04.2017, „Armutsbericht – Zensiert und Geschönt“ Zitat: „Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum Stadtbild. In manchen Ballungsgebieten der Bundesrepublik gefährden drastisch steigende Mieten und Energiepreise sogar den Lebensstandard von Normalverdienern.“)

– Deutschland steuert aufgrund der ungebremsten Einwanderung auf eine Anzahl von 8 Mio. Hartz-IV-Empfängern zu! (Bericht aus der „Welt“ vom 27.04.2017, „Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten steigt stark“ Zitat: „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird zunehmend von Migration bestimmt“)

– Die Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt! Gerade mal 24 Millionen Menschen sind in Deutschland in Vollzeit beschäftigt! (Quelle: FAZ vom 23.07.2017, „Gesetz von Nahles Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert“ Zitat: „Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken.“)

– Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnsitz in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 02.01.2017, „Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 um 1 % gestiegen“ )

– 15,3 Millionen haben nur einen Teilzeitjob. (Quelle: SPIEGEL Online vom 28.04.2017, „15 Millionen Beschäftigte arbeiten in Teilzeit“, Zitat: „Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit, in den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. Mittlerweile haben vier von zehn Arbeitnehmern keine Vollzeitstelle mehr.“

– Über 9,6% der Deutschen verdienen unter 869 Euro im Monat und fallen damit unter die Erwerbsarmutsgrenze. (Quelle: Die Unbestechlichen.com vom 20.07.17, „Erwerbsarmut – Arm trotz Arbeit, das bittere Los immer mehr Deutscher“, Zitat: „Was einem aber wirklich zu Denken geben sollte, ist neben der enorm hohen Zahl der Betroffenen vor allem die Steigerung, die Deutschland in der Quote hingelegt hat. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 verzeichnete diese nämlich eine Zunahme von 100% und hat sich somit innerhalb von 10 Jahren verdoppelt!“

– Jeder 12. Arbeitnehmer hat zusätzlich zu seiner Vollzeitstelle noch einen sog. Minijob, also ein Beschäftigungsverhältnis auf 450 € Basis. Insgesamt sind in Deutschland 7,3 Millionen Menschen gering beschäftigt, also Minijobber. 4,9 Millionen Deutsche beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus einem Nebenjob. (Quelle: SPIEGEL Online vom 04.07.2016, „Zahl der Minijobber steigt auf knapp 2,5 Millionen“)

– „Über 1,5 Millionen Menschen kommen regelmäßig zu den Tafeln, davon 24 % Rentnerinnen und Rentner. Diese Zahl hat sich seit 2007 verdoppelt und wir gehen davon aus, dass sie noch weiter steigen wird.“ Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Tafel, (Quelle: „Pressemitteilung Bundestafel-Treffen 2017“ vom 01.07.2017). Diese Zahlen beziehen sich nur auf die „Tafeln“, andere Organisationen sind nicht mit einberechnet.

– Über 1 Mio. Erwerbstätige in Deutschland sind sog. „Aufstocker“, die unter Hartz-IV-Niveau arbeiten gehen und einen Ausgleich zu ihrem Lohn vom Amt erhalten müssen, um zu überleben. (Quelle: RP-Online vom 06.08.2016, „Hartz-IV-Aufstocker sind mehrheitlich Fachkräfte“)

– Knapp 1 Mio. Deutsche sind dauerhaft in Leiharbeit. Zitat: „Niemals waren so viele Menschen in Deutschland in Zeitarbeit beschäftigt. Sie verdienen deutlich weniger als Festangestellte. Vor allem zwei Branchen nutzen das System.“ (Quelle: ZEIT-Online vom 08.09.2016, „Zahl der Leiharbeiter steigt auf Höchststand“)

– Jeder zehnte Rentner muss arbeiten, um sein Leben finanzieren zu können. Zitat: „Binnen eines Jahrzehnts hat sich der Anteil derjenigen Rentner, die mit 65 plus einen bezahlten Job haben, von fünf Prozent auf elf Prozent mehr als verdoppelt.“ (Quelle: Merkur.de vom 13.07.17, „Weil das Geld nicht reicht – Jeder zehnte Rentner muss arbeiten“)

– Deutschlands Arbeitslosenzahlen sind geschönt, allein die Anzahl der Arbeitslosen, die aus Gründen wie Weiterbildungsmaßnahmen, Eingliederung, Krankheit und „ü58 + Hartz-IV“ aus der Statistik gestrichen werden, liegt bei über 1 Mio. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 01.03.2017, „So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet“) zusätzlich geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) davon aus, dass sich 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen gar nicht arbeitslos gemeldet haben.

– Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland! Zitat: „Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt u. a. durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden ALG II-Regelsatz.“ (Quelle: BAG Wohnungslosenhilfe)

– Rund 2 Mio. Haushalte in Deutschland sind total überschuldet, was rund 7 Mio. Personen inkl. Kinder betreffen dürfte. Zitat: „In der zunehmenden Überschuldung spiegelt sich die steigende Armutsgefährdung und die Schwächung der sozialen Sicherungssysteme.“ (Quelle: Nordwest Zeitung vom 06.09.2016, „Immer mehr Haushalte sind überschuldet“)

– 15,1 % der Kinder in Deutschland leben in relativer Armut; 4,9 % der Kinder unter 15 Jahren leben in einer Familie, die nicht immer genug zu essen hat. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.06.2017, „Wo Kinder am besten leben“)

– Die Altersarmut in Deutschland nimmt dramatisch zu! Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung dürfte bereits 2036 jeder fünfte Rentner unter der Armutsgrenze leben. (Quelle: Osthessen News vom 21.07.17 „Tabuthema Altersarmut: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“)

– 330.000 Haushalten wurde 2016 der Strom abgestellt. Zitat: „Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet“ (Quelle: shz.de vom 02.03.2017, „Armut in Deutschland: 330.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt“)
Fakten zu Recht und Freiheit:

– Ganz oben muss hier natürlich das Maas’sche Zensurgesetz „NetzDG“ stehen. Mit der Annahme des Gesetzes am 30.06.2017 durch den deutschen Bundestag ist die Zensur im Netz nun Realität geworden! Ausführungen dazu würden hier den Rahmen sprengen, deshalb empfehle ich diese Artikel: von David Berger: „Bundestag – Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen“, von Thomas Spahn: „NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?“ und von Alexander Wallasch: „Zensur durchgewunken- NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste“
Das „NetzDG“ ist im Übrigen wahrscheinlich europarechtswidrig, was Justiminister Maas gewusst haben muss, man hat ihn nämlich im Vorhinein darauf hingewiesen:

– im Juni 2017 hat der Bundestag ein sehr weitreichendes neues Überwachungsgesetz beschlossen. Zitat: „Der Bundestag hat eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.“ Das Gesetzt heißt „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und es ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Siehe auch ZEIT-Online vom 22.06.2017, „Dein trojanischer Freund und Helfer“.
In diesem Zusammenhang seien Berichte von 2016 erwähnt, die deutlich machen, dass der Bundesnachrichtendienst die sog. Krypto-Messanger wie WhatsApp mit von Hilfe 150 Mio. Euro-teurer Technologien knacken wollte. (Quelle: heise.de vom 30.11.2016, „BND will angeblich mit 150 Millionen Euro Whatsapp & Co. knacken“

– Bereits im Mai 2017 genehmigte der Bundestag den Onlinezugriff auf die Passbilder-Datenbank der Meldeämter für alle Ordnungsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder etc.), was auf kurz oder lang Gesichtsscanning und Tracking ermöglicht.
Zitat: „Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt nun vor einem „Big-Brother-Gesetz“. Die bisherigen Auflagen habe der Gesetzgeber eingeführt, um eine „Massenüberwachung“ anhand der Gesichtsfotos zu verhindern. Jetzt sei damit zu rechnen, „dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ alle Menschen zu identifizieren“, die sich im öffentlichen Raum aufhielten. Nicht umsonst habe die Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse entsprechend aufgebohrt.“ Quelle: heise.de vom 19.05.2017, „Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden“)

– Im März 2017 genehmigte der Bundestag den Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Zitat: „Unverändert hat das Parlament einen Regierungsentwurf durchgewinkt, wonach die Videoüberwachung an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ ausgeweitet werden soll. Die Bundespolizei erhält Bodycams und Kennzeichen-Scanner.“ Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte die Initiative, da diese „einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums“ ebne, ohne jedoch Terroristen abzuschrecken.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun auf eine Kennzeichen-Überwachung auf Autobahnen durch Mautkameras etc. möglich.
(Quelle: heise.de vom 10.03.2017, „Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung“)

– „Name, Adresse, Kreditkartennummer: Ab 2018 müssen Fluglinien Datensätze ihrer Passagiere den Behörden überlassen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen.“ (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.02.2017, „Umstrittene EU-Richtlinie Kabinett beschließt Speicherung von Fluggastdaten“

– Ganz in diesem Sinne ist auch die Anpassung des deutschen Datenschutzes an „europäische Standards“, siehe DSAnpUG-EU-Gesetz, z.B. Datenschutzbeauftragter.info „Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet“

– Und natürlich die Neufassung des BKA-Gesetzes – Längere Speichermöglichkeiten, weniger Kontrolle durch öffentliche Stellen, generelle Absenkung des Datenschutz-Niveaus etc.; ich spare mir die Ausführung, lesen Sie selbst: datenschutz-praxis.de vom 23.03.2017 „Neues Bundeskriminalamtgesetz beschneidet Grundrechte“

– Die Neufassung des Archivgesetzes schränkt die Informationsfreiheit gemäß Informationsfreiheitsgesetz ein. (Quelle: iRights.info vom 11.11.2016, „Neues Archivgesetz: Die Akten bleiben geschlossen“)

– Nochmal zurück zum Internet: Im April 2017 erlaubte der Bundestag sog. Deep Packet Inspection und Netzsperren. Dies erlaubt Providern gezielt Datenverkehr zu unterbinden. Die Türkei nutzt dieses System, um den Zugang zu „Tor“ zu sperren. (Quelle: heise.de vom 28.04.2017, „IT-Sicherheit: Bundestag erlaubt Deep Packet Inspection und Netzsperren“ und heise.de vom 20.12.2016, „Türkei blockiert wohl mit Deep Packet Inspection Zugang zu Tor“)

– Das Bankgeheimnis ist in Deutschland de jure abgeschafft. Zitat: „Unter der Bezeichnung „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwäsche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen.“ (Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk vom 10.07.2017, „Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft“)

– Nicht zu vergessen die Bargeldobergrenze! Seit Juli 2017 dürfen Sie in Deutschland keine anonymen Bargeldgeschäfte mehr über 10.000 € machen. Damit soll, natürlich, die Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden. Auch der 500 €-Schein wird unter diesem Vorwand abgeschafft. Man nähert sich Schritt für Schritt dem Bargeldverbot, siehe hierzu „Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung“.

– Auch in Sachen Zwangsbehandlung hat die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, nachgelegt. War eine Zwangsbehandlung bisher nur auf richterliche Anordnung möglich, wenn sich ein Patient stationär in einer Klinik aufhielt, können nach der Lockerung des Gesetzes nun auch Behandlungen unter Zwang durchgeführt werden, wenn ein Patient nicht die Kriterien für eine stationäre Aufnahme in eine psychiatrische Klinik erfüllt. (Quelle: TAZ vom 21.06.2017 „Mehr Zwangsbehandlungen“).

– „Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahme bei Verkehrsstraftaten abschafft. Zukünftig kann der Staatsanwalt entscheiden. Ist dieser nicht erreichbar, können die Polizeibeamten die Anordnung treffen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, begrüßt den Vorschlag.“ Dazu muss man nichts sagen! (Quelle: Celler Presse vom 21.02.2017, „Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt“)

– Am 01.06.2017 trat das „Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ in Kraft. Damit schufen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grundlage zur besseren Überwachung extremistischer Straftäter und Gefährder, Stichwort: Fußfessel. An sich ein gutes Vorhaben, doch wer wird in naher Zukunft alles ein extremistischer Straftäter oder Gefährder sein? Möchten Sie wirklich, dass diese Entscheidung von der derzeitigen Bundesregierung getroffen wird? (Quelle: Bundesregierung vom 08.02.2017, „Überwachung mit elektronischer Fußfessel“)

– Neuerdings können Fahrverbote von bis zu 6 Monaten für alle Straftaten ausgesprochen werden – ganz besonders natürlich für „Hassverbrechen“, wie z.B. Hasskommentare auf Facebook oder bei Steuerstraftaten – der „Erziehungsgedanke“ spielt laut Aussage des CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann dabei eine übergeordnete Rolle. (Quelle: t-online.de vom 22.06.2017, „Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten“).

Ich weiß, dass diese Aufzählung nicht vollzählig ist, es ist fast unmöglich alles aufzulisten, wie die Merkel-Regierung in den letzten Jahren gegen das Volk, dessen Vertreter sie sein sollte, gearbeitet hat. Trotzdem denke ich, dass diese knapp 5 Seiten Text ausreichen, um sich ein realistisches Bild von der Lage in Deutschland zu machen. Da wirkt der Slogan des „Regierungsprogramms“ der Union für die Bundestagswahl wie reiner Zynismus: „Gut leben in Deutschland“.
(vera-lengsfeld.de)