Wer beutet Afrika aus?

Wer sind die Schuldigen an den Flüchtlingsdramen? – Von  Volker Seitz

afrikastampfer

Erstaunlich, dass Entwicklungsminister Gerd Müller immer wieder mit leicht abgewandelten Schlagworten wie „Marshallplan“ oder „Ausbeutung durch uns“ in die Schlagzeilen kommt. Denn: Wer beutet Afrika seit 50 Jahren aus? Warum sagt Müller nicht, wen er meint: den Westen oder afrikanische „Eliten“? Ein weiteres Schlagwort: „faire“ Preise. Ja, wir müssen fair sein. Aber: Marktwirtschaft erzeugt Preise, nicht unser Wohlwollen. Außerdem würde mehr Geld für Rohstoffe den Kontostand der afrikanischen Herrschenden auf ausländischen Banken, nicht aber den Lebensstandard der breiten Bevölkerung erhöhen.

Die entscheidenden Probleme wie Korruption und Bevölkerungswachstum spricht Müller nicht an. Im Gegenteil, er behauptet immer noch, von deutscher Hilfe würde kein Cent in dunkle Kanäle verschwinden. Die seit Jahrzehnten betriebene Art der Entwicklungspolitik bringt die Länder allerdings nicht entscheidend voran. Sie schafft zwar Arbeitsplätze für Chauffeure, Sekretärinnen, Köche, Gärtner und andere Zuarbeiter der „Helfer“, aber kaum Arbeit vor Ort. Sie mehrt das Wohlergehen einiger weniger, beseitigt aber nicht das breite Elend.

Die effizienteste Hilfe ist immer noch die Bildungs- und Wirtschaftsförderung. Ein größerer Teil der jährlich über sechs Milliarden Euro deutscher Hilfe könnte in Risikokapital für den Aufbau von mittleren Unternehmen umgewandelt werden. Weg vom „Bemutterungsnetzwerk“, wie es der Koordinator des Bonner Aufrufs, Kurt Gerhardt, nennt. Sobald wir helfen, projizieren wir unsere Vorstellungen davon, was gut und richtig sein soll, auf die Afrikaner. Dort, wo es den politischen Willen gibt, demokratische Rahmenbedingungen zu schaffen, sollten wir dies unterstützen. Aber die Initiative muss von Afrika ausgehen.

Jene Programme, die nicht von Regierungen selbst aktiv betrieben werden, sollten nicht weitergeführt werden. Müller warnte davor, „Entwicklungsgelder zu streichen oder mit Sanktionen zu drohen, wenn afrikanische Regierungen bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperierten“. Er meint, dass solche Vorschläge von Leuten kommen, die Afrika nicht kennen. Da irrt der Herr Minister. In 17 Jahren in Afrika habe ich gelernt, dass afrikanische Regierungen es sehr wohl schätzen, wenn man eine klare Sprache spricht und fürchten, dass der Hahn zugedreht wird.

Geringer Rechercheehrgeiz der Medien
Da der Rechercheehrgeiz vieler Journalisten beim Thema Entwicklungshilfe äußerst gering ist, wird sich so schnell nichts ändern. Auch wenn ein Projekt der „guten Sache dienen“ will, sollte immer die Faktenlage geprüft werden. Projekte, von denen Müller spricht, liegen meist in der Nähe des Heimatorts eines Ministers, der sich rühmt, Geld, einen Brunnen, eine Schule an Land gezogen zu haben.

Sicherlich kennt niemand perfekte Lösungen. Aber es gibt eine Reihe möglicher konkreter Maßnahmen (Bildung/Förderung von Arbeitsplätzen), die zur Linderung der Probleme beitragen könnten. Die tief verwurzelte Kultur der Korruption, die feudal anmutenden Machtstrukturen, die vor allem den eigenen Reichtum maximieren, die bedrückende Bürokratie und die Missachtung des Rechts halte ich für die Grundlage der Misere. Ein Land kann sich nur entwickeln, wenn es ordentlich regiert wird. Von außen kann man keine im Elementaren funktionsfähige Staatlichkeit aufbauen.

Einen echten Wandel in Afrikas Autokratien wird es erst mit einer neuen Generation von Politikern geben. Es hat zwar in den meisten Staaten nicht an Erneuerungsversprechen gemangelt, aber geschehen ist nichts oder zu wenig. Die Politik bleibt orientierungslos, und es gibt keinen Erneuerungswillen in Richtung echter Veränderung. Es gibt kaum Afrikaner, die ihrem Führungspersonal noch eine Lösung der drängenden Probleme zutrauen: der Armut und der Arbeitslosigkeit. Es fehlt an Effizienz und Transparenz im opaken Netz an der Spitze der Staaten.

Nur in Guinea werden alle Verträge mit Minengesellschaften im Internet veröffentlicht: Von George Soros finanzierte Juristen haben in Guinea neue transparente Minengesetze entworfen, die Korruption vermeiden und den Staaten höhere Einnahmen sichern sollen. Andernorts sind es noch die alten und gestrigen Garden, die wichtige Entscheidungen fällen.

In Afrika gibt es neun Staatschefs, die seit über 20 Jahren die Macht nicht mehr aus der Hand gegeben haben. Teodoro Obiang Nguema, Äquatorialguinea (37 Jahre), José Eduardo dos Santos, Angola (37), Robert Mugabe, Simbabwe (36), Paul Biya, Kamerun (34), Yoweri Museveni, Uganda (30), Omar el-Bechir, Sudan (27), Idriss Déby Itno, Tschad (26), Issayas Afewerki, Eritrea (23) und Yahya Jammeh, Gambia (22). In drei anderen Ländern gibt es Republiken mit Erbfolge. Die 41 Jahre dauernde Präsidentschaft Omar Bongos wird durch seinen Sohn Ali Bongo fortgeführt. In Togo wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Diese Herrscher bedienen sich unverfroren der Reichtümer ihrer Länder, während viele Kinder dort keinen Wasserhahn kennen. Nach dem Africa Progress Report, dem der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan vorsitzt, verliert Afrika „durch illegale Finanzabflüsse doppelt so viel, wie der Kontinent an internationalen Hilfsgeldern erhält“.

Nirgendwo auf der Welt vermehren sich die Menschen so schnell wie zwischen Algier und Johannesburg
Das hohe Bevölkerungswachstum trägt entscheidend zur Armut vieler Menschen in Afrika bei. Je stärker die Bevölkerung zunimmt, desto schwerer ist es für Regierungen, Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen für alle bereit zu stellen. Rasantes Bevölkerungswachstum macht jede Entwicklungsanstrengung zunichte. Das Bevölkerungswachstum, verbunden mit Klimaveränderungen, die die Landwirtschaft gefährden, kann ganze Regionen aus einem gerade erst erreichten Miniwohlstand zurück in die bittere Armut werfen. Nirgendwo auf der Welt vermehren sich die Menschen so schnell wie zwischen Algier und Johannesburg.

1,2 Milliarden Menschen bevölkern inzwischen den Kontinent, davon sind rund 70 Prozent unter 25 Jahre alt. Die hohen Geburtenraten gehen nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einher. Beispiel Uganda: Im Schnitt bekommt jede Frau sechs Kinder. Vor zwanzig Jahren hatte das Land 25 Millionen Einwohner. Heute sind es 35 Millionen und 2050 sollen es bereits 130 Millionen sein. Das jährliche Wirtschaftswachstum müsste auf rund elf Prozent ansteigen, um die rasant wachsenden Bedürfnisse abzudecken. Tatsächlich liegt es derzeit bei ca. fünf Prozent. Für Nigeria gibt es Uno-Prognosen, die die Zahl der Einwohner von derzeit 160 Millionen bis zum Jahr 2100 auf 730 Millionen anwachsen sehen.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Jahr prophezeite dem Land bereits ein „demographisches Desaster“. Die britische Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, wonach die Länder Ostafrikas immer weniger in der Lage sein werden, sich selbst zu versorgen. Die Folgen sind dramatisch: Hunger, Armut, Umweltzerstörung. Es gibt nur selten Familienplanung oder sexuelle Selbstbestimmung der Frauen. Über Gewalt gegen Frauen wird öffentlich so wenig diskutiert wie über Teenager-Schwangerschaften.

Gebildete afrikanische Frauen dagegen werden selbstbewusster. Ich habe außerordentlich gewiefte, kluge, intelligente und polyglotte Frauen kennen gelernt. Aber noch immer preisen afrikanische Traditionalisten Kinderreichtum als festen Bestandteil ihrer Kultur. Frühe Schwangerschaften und die HIV-Raten gehen merklich zurück, wenn Frauen durch Bildung selbstbestimmter und vorsichtiger agieren können. Besser gebildete Frauen heiraten später, bekommen weniger und gesündere Kinder. Sie lernen sich zu wehren und sich vor Krankheiten wie Malaria und Aids zu schützen. Sie lernen, wie sich durch hygienebewusstes Verhalten Krankheiten vermeiden lassen. Leider wird ihnen – nicht nur in religiös fundamentalistisch geprägten Staaten – die aktive Rolle in der Familienplanung und damit der Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika verwehrt.

(Volker Seitz war zuletzt bis zu seinem Ruhestand 2008 Leiter der deutschen Botschaft in Jaunde/Kamerun. Sein  Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.)

Gelesen

naturhilftauto

Natürlich!

Vier Kinder tragen Olympiade aus
(Schwäbische Zeitung. Sensation aus Worndorf mit Foto! Wenn das keine Unternehmenskultur eines Lokalblatts ist!)

Interview:
„Batteriebetriebenes Radio ist wichtig“
Erster Landesbeamte Stefan Helbig: nicht nur Lebensmittel bei Notfall-Versorgung ein Thema
(Schwäbische Zeitung. Der springt auch als Nothelfer über jedes Stöckchen? Und wenn die Batterie leer ist? Hat er technische Entwicklung nicht mitbekommen? War  für den TUT-Gesamtleiter Interviewtag? Offenbarungseid eines Blattes? Weshalb wird dieser Mann nicht gefragt, warum der Kreis TUT durch Rechtsbrüche illegale Eindringlinge und damit Straftäter unterstützt  auf Kosten der Steuerzahler? )
Interview:
„Es liegt an der Unternehmenskultur“
GVD-Vize Stefan Schuhmacher zum VW-Zuliefererstreit, die Ursachen und möglichen Folgen
Der VW-Konzern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt ließ er in der Auseinandersetzung mit einem großen Zulieferer einen Teil seiner Werke stillstehen. Regina Braungart hat beim stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeinnützigen Vereinigung der Drehteilehersteller, einem Verbund von Zulieferern der Region Spaichingen/Heuberg, Stefan Schuhmacher, nach seiner Einschätzung gefragt…
(Schwäbische Zeitung. Es geht immer um das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler, alle unternehmen was und verkaufen das als Kultur, und selbst Unkultur gilt als kulturelle Bereicherung. Warum fragt sie nicht, was schon ihr Kollege fraglos entgegengenommen hat wie ein Volker Kauder auch, warum einheimische Unternehmen Arbeitsplätze dorthin exportieren, wo die Löhne am billigsten sind? Ist das deutsche Kultur, wie sie ein Steinbeis sich vorgestellt hat?)
Interview:
„Niemand soll überfordert werden“
Ein Rollator-Tanzkurs des DRK soll den sicheren Umgang mit Rollatoren schulen
(Schwäbische Zeitung. Das DRK überfordert sich nicht?)
Interview:
„Ich stehe jetzt früher auf“
Jochen Arno hat seit März eine Doppelrolle: Er ist Bürgermeister in Rietheim-Weilheim und Hausen ob Verena
(Schwäbische Zeitung. Eine Volontärin als Blattfüller? Weiß die, was ein Bürgermeister ist? Dann wären ihr vielleicht Fragen eingefallen.)
Interview:
„Essensreste sind ein gefundenes Fressen“
Hauptamtsleiter Dieter Kohler über den Fortgang der Rattenbekämpfung
(Schwäbische Zeitung. Investigativer Journalismus einer Redaktionsleiterin in Trossingen. Blattkultur: Wir fragen auch, was Sie nicht wissen wollen?)

„Ich bin auf die Welt gekommen, um Falkner zu werden“
Franz Ruchlak beeindruckt mit seinen imponierenden Greifvögeln in Gosheim
(Schwäbische Zeitung. Wird jetzt jedes Geschäftsunternehmen von der Gosheimer CDU vorgestellt?)
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Zahl der Kinderehen steigt
Zuwanderung und Parallelgesellschaften stellen rechtsstaatliche Institutionen vor große Herausforderungen. Baden-Württembergs Behörden und Gerichte werden mit Fällen konfrontiert, die es bisher kaum gab: Kinderehen und Zwangsheiraten...
(Schwäbische Zeitung. Hat nix mit Nix nix zu tun, außer mit der Abschaffung Deutschlands und des Rechtsstaats.)

Wohnbaubedarf fördert Flächenfraß
In Baden-Württemberg werden täglich fünf Hektar Land überbaut
(Schwäbische Zeitung. Ausgleichsflächen gibt es doch in der Sahara.)
Leitartikel:
Das Land ist nicht versiegelt
Von Klaus Nachbaur
…Langer Vorrede kurzer Sinn: Man mag über den zwar gebremsten, aber nach wie vor existenten Flächenverbrauch lamentieren, aber er ist in einem prosperierenden Land fast zwangsläufig…
(Schwäbische Zeitung. Unkontrollierte Völkereinwanderungen in ein übervölkertes Baden-Württemberg ist ein Naturereignis? Das muss so?)

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DER HAMMER DES TAGES

Eine Chance zur besseren Integration
Stadt und Studierendenwerk (Gender!) heben ein neues Wohnmodell aus der Taufe, bei dem Studenten und Geflüchtete (!) zusammen wohnen…Mit voraussichtlich 260 Euro warm bietet das Studierendenwerk die möblierten Zimmer dort günstig an. Dafür wird von den Studierenden ehrenamtliches Engagement erwartet, zum Beispiel gemeinsame Spiele- oder Kochabende oder Sprachtandems. Für das Wohnprojekt bewerben können sich deutsche und internationale Studentinnen und Studenten ab sofort auf der Internetseite des Studierendenwerks…In den städtischen Flüchtlingsunterkünften leben zurzeit 3500 Schutzsuchende, weitere 180 minderjährige Flüchtlinge (!) sind in Pflegefamilien und Jugendeinrichtungen untergebracht sowie 105 in der Erstaufnahmestelle des Landes. In zehn Wohnanlagen in der Stadt bietet das Studierendenwerk derzeit 3750 Wohnheimplätze an…
(Badische Zeitung. Schafft sich Freiburg extra ab? Illegale Immigranten als Straftäter sind „Geflüchtete“ und Schutzsuchende? Und was ist Freiburger Journalismus? Gallengrüner Genderismus? Geht’s noch?)

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Daran hakt der Ausbau des Islamunterrichts
Um Radikalisierung vorzubeugen, soll der Islamunterricht an deutschen Schulen ausgeweitet werden. Doch das Projekt gestaltet sich schwierig. In einer Region gibt es gar keine Religionsklassen.
(welt.de. Selbstmord aus Angst vor dem Mord. Alle an einen Haken?)

Für Bosbach war in Merkels Union nie viel Platz
Ende eines langsamen Scheiterns: Mit Wolfgang Bosbach verlässt 2017 ein Querdenker die Unionsfraktion. Den Durchbruch schaffte der Innenexperte nie. Das liegt auch daran, dass er kein Machtmensch ist.
(welt.de. Dafür in Talkshows und bei Misswahlen. War er nicht, was Lenin nützliche Idioten genannt hat?)

Flüchtlinge
Der Schäuble-Plan, um Asylmissbrauch einzudämmen
(welt.de. Schickt ihn nach Hause! Erst sollten alle mal Deutsch lernen: Um illegale straffällige Immigranten geht es.)

Praktikum am ersten Tag beendet
Bürgermeisterin erklärt Kopftuch-Rauswurf – und räumt einen Fehler ein
Die Bürgermeisterin von Luckenwalde beendete das Praktikum einer Muslima am ersten Tag, weil diese ihr Kopftuch nicht abnehmen wollte. „Eine öffentliche Verwaltung müsse neutral auftreten“, rechtfertigte die Stadtverwaltung den Schritt. Im FOCUS-Online-Interview räumt Bürgermeisterin Herzog-von der Heide ein: Auch sie hat einen Fehler gemacht…Selbstkritisch ist festzustellen, dass es sehr viel besser gewesen wäre, die Grundsätze der Neutralität schon bei der Anbahnung des Praktikums deutlich zu machen. Das wird in künftigen Fällen auch so gehandhabt werden…
(faocus.de. Kopftücher den Kopftuchländern. Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.)

„Familienfreunde wenden sich von mir ab“
Türkischer Box-Champ attackierte Erdogan: Jetzt wird er in Deutschland bedroht
Der deutsch-türkische Boxer Ünsal Arik nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Weltmeister sorgte jüngst für Furore, als er den türkischen Präsidenten Erdogan als „Hitler 2.0“ bezeichnete. Die Folge: eine Strafanzeige.
(focus.de. Nicht alles passt zu Deutschland.)

Kritik an neuem Zivilschutzkonzept
Kubicki prangert an: „Merkel will Bevölkerung zum eigenen Nutzen verunsichern“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hat harsche Kritik an dem neuen Bundes-Zivilschutzkonzept geübt. Wolfgang Kubicki wirft der Kanzlerin vor, die Bevölkerung zu ihrem eigenen Nutzen bewusst zu verunsichern.
(focus.de. Ein bisschen wenig FDP geblieben.)

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DER AMBOSS DES TAGES

„Feine Sahne Fischfilet“
Heiko Maas applaudiert linksextremer Musikgruppe
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band veröffentlichte unter anderem Bauanleitungen für Molotow-Cocktails und singt: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“
(Junge Freiheit. Im Ernst, der ist  Bundesjustizminister? Maas ist noch im Amt?)

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Tschechischer Regierungschef
„Wir wollen keine große muslimische Gemeinschaft“
Zwei Tage vor dem Besuch von Angela Merkel in Tschechien geht die Regierung in Prag auf Konfrontationskurs zur Asylpolitik der Kanzlerin. „Wir haben hier keine muslimische Gemeinschaft. Und um ehrlich zu sein, wir wollen nicht, daß sich hier eine große muslimische Gemeinschaft bildet“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.
(Junge Freiheit Will das jemand in Deutschland?)

Australien
Hotelgast ruft „Allahu Akhbar“ und sticht um sich
Ein Mann hat in einem Hotel im australischen Bundesstaat Queensland um sich gestochen und dabei eine 21 Jahre alte Britin getötet sowie weitere Personen verletzt. Laut Zeugen schrie der Mann mehrfach „Allahu Akhbar“. Die Polizei prüft einen extremistischen Hintergrund.
(Junge Friheit. Ist da was zu prüfen?)

Politische Korrektheit
Hannover benennt „Miegelweg“ in „Igelweg“ um
Der hannoversche Bezirk Badenstedt hat den nach der bedeutenden ostpreußischen Dichterin Agnes Miegel benannten „Miegelweg“ in „Igelweg“ umbenannt. Sie sei durch ihr Wirken während des Nationalsozialismus historisch vorbelastet. Ein anderer Frauenname sollte her, doch die Anwohner entschieden sich für eine andere Variante.
(Junge Freiheit. Warum wird die deutsche Sprache verwendet? Warum ist Niedersachsen Mitinhaber von VW,  Erfinder des Kraft-durch-Freude-Wagens?)

Zensur
Asylleistung mit Hartz-IV verglichen: Facebook sperrt Nutzer
Das soziale Netzwerk Facebook hat einen Nutzer gesperrt, der in einem Beitrag die Asylleistungen mit den Hartz-IV-Sätzen verglichen hat. Dabei kam der Autor zu dem Ergebnis, daß Asylsuchende mit deutlich mehr Sozialleistungen rechnen können als eine vergleichbare Familie mit Hartz-IV.
(Junge Freiheit. Wahrheit schadet nur?)

Einwanderung
Flugtickets für Flüchtlinge
Die linke Initiative „Let’s fly to Europe“ hat einen leichteren Zugang von Flüchtlingen zu Flugtickets in Richtung Europa gefordert. Asylsuchende sollten so nicht mehr den Weg über das Mittelmeer einschlagen müssen. Beim EU-Parlament ist die Gruppierung bereits registriert.
(Junge Freiheit. Und sonst so?)

Gefragt

Wie bekloppt und bescheuert muss manfrau sein, um sich anzuhören, dass Burkini als Bademode der Integration helfe, wenn genau das Gegenteil bewirkt werden soll?

Gesagt

Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.
(Heiner Geißler)

Wach auf, Polizei, wach auf, Justiz!

Nichts aus Geschichte gelernt, alles wieder vergessen?

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Im Zuge der Begriffsverdrehungen wird diese Flagge des deutschen Widerstandes sogar schon Rechtsradikalen zugeordnet. Josef Wirmer, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, hatte sie vorgeschlagen. Vom Parlamentarischen Rat 1948/49 ist sie als Bundesflagge verworfen worden, diente in modifizierter Form der CDU von 1953 bis etwa 1970 aber als Parteifahne.

(tutut) – Polizei und Justiz beteiligen sich in diesem Land an vielfältigem Rechtsbruch. Dass dem so ist, bescheinigt eine Generalstaatsanwaltschaft sogar schriftlich, neben Staatsanwaltschaften, die sich praktisch darüber mokieren, dass jemand auf die Idee kommen könnte, das Grundgesetz für bare Münze zu halten.  Deutschland schafft sich tatsächlich ab. Denn eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt wird trotz offensichtlicher Rechtsbrüche nicht weiter verfolgt. Nicht nur Justizia hat beide Augen zugebunden, sondern offenbar auch die Polizeiführungen in Deutschland scheinen Blinde Kuh zu spielen. Anzeigen gegen   einen Staat, welcher seinen elementarsten Pflichten nicht mehr nachkommt, werden wie unter höhnischer Begleitmusik abgewiesen oder gar nicht angenommen. Hat Rechtsbeugung den Rechtsstaat ersetzt?

Mit einem flächendeckenden Rechtsbruch in Deutschland einher gehen flächendeckende Meineide von Amtsträgern. Amtseide scheinen wie Gesetze und internationale Abmachungen in Deutschland das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie vorgeschrieben worden sind. Und die dümmsten Kälber schauen wieder zu, wie ihre selbstgewählten Metzgermeister Schlachtplatten anrichten?

Geschichte scheint sich ständig zu wiederholen. Es wird nichts aus ihr gelernt. Polizei und Justiz in Deutschland kann nur zugerufen werden: Wach auf, Polizei, wach auf, Justiz! Solange ist es nun doch nicht her, dass sich niemand mehr erinnern kann, was Polizei und Justiz in diesem Land verbrochen haben. Sie haben allen Anlass, sich zu erinnern! Oder sind sie nur Wiederholungstäter, weil Befehl Befehl ist und Zivilcourage wie stets in diesem Land so gut wie unbekannt? Ein Von Stauffenberg konnte sich auf keinen Artikel 20 Grundgesetz berufen.  Was aber nützt der heute, wenn niemand ihn ernst nimmt? Außer Gelaber nichts gewesen in diesem Land? Die Hunde bellen nicht, und die deutsche Karawane zieht wie gewohnt weiter? Wach auf, deutsches Volk! Auch wenn Zivilcourage kein Meister aus Deutschland ist.

Fischt Braungart im Dubiosen?

Ist eine Lokalredakteurin Sturmgewehr des Denkinger Bürgermeisters?

braungartwäsche

(tutut) – Die Spaichinger Redaktionsleiterin eines Lokalblatts ist zweifellos die Seriosität in Person. Das nimmt sie sicherlich an, falls sie ihrer eigenen Reklame glaubt. Bevor das Blatt etwas berichtet, was von besonderem öffentlichen Interesse ist, veröffentlicht es wohl lieber nichts, denn es könnte ja sein, dass es fälschlicherweise die Richtigen trifft. So wundert es natürlich nicht, dass der Schwarzbau eines Denkinger Gemeinderats zwar am 10. August in der NBZ stand, aber nicht im Lokalblatt. Erst jetzt, rund zwei Wochen später, muss es der Redakteurin aufgegangen sein, dass Zeitung eigentlich aktuell, umfassend und wahrhaftig Leser informieren sollte. Damit aber scheint Regina Braungart immer mal wieder ihre Probleme zu haben.

Da sie natürlich zu den Lesern der NBZ gehört, denn wo sonst noch findet Aktualität statt, da Propaganda und Reklame sich in Lokalzeitungen breit gemacht haben und der Kreis TUT in dieser Hinsicht keine Ausnahme ist, fragt sie nun ausgerechnet im Spaichinger Rathaus an, ob und was es mit dem Schwarzbau eines Denkinger Gemeinderats auf sich hat. Warum hat Regina Braungart nicht den umstrittenen Denkinger Bürgermeister gefragt, der doch sonst alles besser zu wissen glaubt als andere, außer anscheinend, wie Bürgermeisterwahlen korrekt sein müssen?. Ist sie in der Vergangenheit nicht sein Sturmgewehr gewesen, wenn es darum ging, eventuell Dubioses lieber im Unaufgeklärten zu lassen? Also wendet sie sich jetzt mal wieder an den Spaichinger Bürgermeister, wohlwissend – oder etwa nicht? – dass sie unter dieser Nummer schon lange keinen Anschluss mehr hat. Beim Verlag klingelt es in solchen Fällen nicht?

Diesmal bezieht sie sich in einer  dilettierenden Anfrage zum Denkinger Schwarzbau auf eine „leider nicht sehr zuverlässige und auch dubiose, in Verfahrensfragen offenbar wenig bewanderte Quelle“, das heißt, sie will bestätigt wissen, was in der NBZ stand, ohne diese zu nennen. Wie kann eine Redaktionsleiterin, die als seriös gelten will und sicher schwören würde, nie die Absicht zu haben, ein Pamphlet zu basteln, in solch dubiosen trüben Quellen wie die NBZ nach Informationen fischen? Was dort veröffentlicht wird, stimmt etwa?  Eben, das ist doch der Fehler, das ist das  Dubiose, Unzuverlässige, Verfahrene! Um das geht es doch nicht. Braungart ist Braungart, sie bekennt doch, der Wahrheit so nahe wir möglich sein zu wollen, auch wenn das wohl nur bedeuten kann, neben der Wahrheit zu landen. Kann sie denn ihren Lesern nicht mal zur Abwechslung auch die absolute Wahrheit sagen? Dürfte doch nicht schwer sein, mitzuteilen, dass ihr gerade ein Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Spaichingen nicht passt und deshalb bisher  nicht veröffentlicht worden ist. Denn dann müsste sie ja realitätsfern eingestehen, dass Journalismus für sie Hü und Hott ist: Grabkammern in Spaichingen böse, in Aldingen gut. Mittendrin das Weltkind Abrakadabra.  Brrr! Heute hat sie den Text selbst verarbeitet und gegen alle Regeln als Bericht veröffentlicht unter irreführender Überschrift und nicht auf der Spaichinger Seite und nicht als Leserbrief! Warum erklärt sie der Leserschaft dann nicht, dass eine Zeitung keine Zeitung ist? Geht es noch dubioser?

Dass sie in ihrer Spaichinger Anfrage den Schwarzbauer gleich zum Fabrikanten adelt, ihr Problem. Ihr Problem ist es auch, den Lesern zu erklären, warum sie es nicht schafft, als verantwortliche Redakteurin über solche nicht alltäglichen Vorfälle wie in Denkingen zu berichten. Dass sie aber gleichzeitig sich erkühnt, ausgerechnet den Spaichinger Bürgermeister auf Denkinger Machenschaften anzusprechen, welche Bürgermeister und Gemeinderat nicht erst seit heute weder zu Ruhm noch zu Ehre gereichen, da hat nicht nur sie ein Problem, sondern der ganze Verlag. Fragt die doch tatsächlich, ob eine Denkinger Gemeinderätin sich mit der Angelegenheit beschäftigt haben könnte, und zwar politisch.

Wofür sind eigentlich Gemeinderäte gewählt worden? Nicht als Vertreter der Bürger? Soll wie so oft bei dieser Querdenkerin einer Redaktion, der Überbringer einer Nachricht schuld an der Nachricht sein? Eine baurechtliche Angelegenheit hat nichts mit Politik zu tun, folgt man den seltsamen Gedankengängen Braungarts,  wenn ein Gemeinderat macht, was ihm gerade nach Gutsherrenart einfällt? Der Bürgermeister wird’s schon richten? Merkt eine Redaktionsleiterin des Lokalblatts nicht, wann sie nicht nur peinlich wirkt? Was bleibt denn noch, wenn sie sich selbst disqualifiziert, an Qualifikation übrig?  Regina Braungart flattert wie ein Fähnchen im Wind. Wer bläst?

Gelesen

mediterranhewi

Das Mittelmeer parkt woanders.

Jugendliche fordern mehr Respekt
Etwas mehr Respekt von den Erwachsenen wünschen sich zwei 14-jährige Jugendliche, die mit ihrer Gruppe regelmäßig im Bereich der Sparkassen-Filiale am Tuttlinger Marktplatz abhängen. Sie besuchten am Montag mit Citymanager Alexander Stengelin unsere Redaktion, nachdem wir in unserer Montagausgabe über verärgerte Anwohner und Einzelhändler berichtet hatten…
(Schwäbische Zeitung. Respekt wofür? Ist „Abhängen“ von Migranten eine Leistung? Wenn sie diesem Land und dieser Gesellschaft nicht Respekt zollen können, müssen sie sich  ein anderes Land suchen. Haben die keine Eltern, die ihnen Benehmen beibringen? So tönen auch die, welche Vorstadtquartiere in Frankreich unpassierbar machen. Ein Redaktionsleiter, der hier einspaltig kleinlaut wird, nachdem er großformatig  getönt hatte,  bekommt es weiterhin nicht fertig, zur Sache zu schreiben? Offenbar handelt es sich um ein Integrationsproblem in Tuttlingen. Armseliger Journalismus! „Respekt“ nach islamischem Verständnis ist etwas, was der Niederrangige dem Höherrangigen unabhängig von dessen Leistungen oder Verdiensten schuldet. Das hat nichts mit dem sozialen Status zu tun, sondern mit dem Rang, den jemand in den Augen Gottes und durch dessen Ratschluss hat, es geht also um den Vorrang von Herren gegenüber Sklaven und Männern gegenüber Frauen, insbesondere aber von Angehörigen der „besten Gemeinschaft, die je unter Menschen hervorgebracht worden ist“ (Koran3,110) gegenüber nicht dazugehörigen Personen und Völkern. Wer „Respekt“ verlangt, fordert Unterwerfung. Braucht ein „Citymanager“ nicht etwas Nachhilfe? Im übrigen muss sich der Redaktionsleiter, der offenbar  eine solche Frechheit  von 14-Jährigen schweigend hinnimmt,  fragen lassen angesichts des täglichen Werks, was er sich eigentlich unter Aufgabe einer Lokalzeitung im Kreis TUT vorstellt? Ist Leserinformation Nebensache?)

Räumung oder Mord? Chaotische Lage
Serie: Das KZ Spaichingen und die „Wüste“-Lager – Teil 4
…Wahrscheinlich erhielt Wurth als übergeordneter Lagerführer von der Kommandantur den Befehl, mit den verbliebenen Häftlingen sofort Richtung Osten aufzubrechen…
(Schwäbische Zeitung. Chaotischer konfuser Bericht. Wahrscheinliche Fakten? Spaichingen ist nicht „Wüste“, sondern Mauser.)
Aldinger kämpft für Energiewen­de
Artur Baumann gründet Interessengemeinschaft – Menschen geben sich gegenseitig Tipps
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Chaos II. Leben auf Kosten anderer?)

Spätsommer soll die Wende bringen
Landwirte hoffen auf zusätzliche Sonnenstunden für den Mais – Regen verdirbt Ernte
(Schwäbische Zeitung. Bauerndorf Trossingen mit Monokultur?)

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DER HAMMER DES TAGES

ICE 108: Lokführer vergisst Stopp in Freiburg
Ohne zu halten ist ein ICE von Basel auf dem Weg nach Köln durch den Hauptbahnhof von Freiburg gefahren. Der Lokführer hatte den Halt ganz einfach vergessen…Die Deutsche Bahn entschuldige sich bei allen Fahrgästen für die Unannehmlichkeiten. Fakt ist, dass bereits am 12. März 2002, am 22. April 2008 und 3. Oktober 2011 ICE-Lokführer den Stopp in Freiburg ignorierten…
(Badische Zeitung. Dafür hat er dann in Offenburg gehalten, Gehupft wie gesprungen. Hat die Bahn Signale abgeschafft? Oder fährt die schon führerlos?)

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Kretschmann verteidigt grün-schwarze Nebenabsprachen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Er bleibe dabei, dass die Verabredungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, richtig gewesen seien. „Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss“, sagte er dem SWR und verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus – ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen…„Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben“, räumte Kretschmann ein. „Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man’s besser bleiben.“
(bild.de. Lieber Einmann-Diktatur? A la Pol Pot u.a., zum Beispiel?)

Hitze-Tempolimit auf Autobahn
Mit der sommerlichen Hitze kehren auch die Tempolimits nach Nordbaden zurück: Um bei den erwarteten Temperaturen von 30 Grad oder mehr Unfälle durch aufgeplatzte Betonfahrbahnen zu vermeiden (Blow Up), wird auf Abschnitten der Autobahnen A5 und A6 das Tempo auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt. Die Beschränkungen gelten ab Mittwoch bis auf Weiteres zwischen 10.00 Uhr und 20.00 Uhr, teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag mit.
(Schwäbische Zeitung. Deutschland kann sich nicht mehr schämen, es hat sich schon abgeschafft.)

Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr in BW
Grüne fühlen sich von Strobl übergangen
Die baden-württembergischen Grünen halten nichts von Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei. Doch genau dies hat der Innenminister angekündigt – offenbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner.
(swr.de. Grün-schwarzes Chaos: Kretschmanns Gurkentruppe. Dafür fühlen sich die Baden-Württemberger hintergangen durch geheime Regierungsmauschelei.)

Mehr Sicherheit beim Weindorf
Aus Sicherheitsgründen sollen Besucher zur Eröffnung des traditionsreichen Stuttgarter Weindorfs am Mittwoch (24.8.) keine Rucksäcke und großen Taschen mitbringen. In der restlichen Zeit – das Weindorf dauert bis zum 4. September – sind Taschen und Rucksäcke nicht verboten, werden aber nicht gerne gesehen.
(swr.de.Ist was? Mangelnde Sicherheit in Deutschland?)

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Merkels Aufruf
Loyal bis auf den Pass?
Der Multikulturalismus ist gescheitert. Ein Mythos der Ausländer- und Integrationspolitik aber lebt weiter. An ihm will auch die Kanzlerin nicht rühren. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“ – ein solcher Satz aus dem Munde einer Bundeskanzlerin hätte noch vor zwei Jahrzehnten zu einem weit größeren Aufschrei geführt, als er jetzt zu hören ist. Selbst die Forderung, Kinder mit ausländischen Wurzeln sollten möglichst schnell und gut Deutsch lernen, galt damals in linken Kreisen als kryptofaschistische Menschenrechtsverletzung. Denn seinerzeit sollte das den Gesellschaftsingenieuren allzu deutsche Wesen noch am Multikulturalismus genesen. Dessen Scheitern ist inzwischen in allen größeren deutschen Städten zu besichtigen. Viele Irrungen und Wirrungen in der Ausländerpolitik und eine Leitkulturdebatte später scheint sich endlich die Ansicht durchgesetzt zu haben, dass die entstandenen Parallelgesellschaften nicht dadurch am Wachsen und Verfestigen gehindert werden können, dass sich die autochthonen Deutschen an die dort herrschenden Gesetze und Gebräuche anpassen. Die unvermeidlich mit der Einwanderung einer großen Zahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen verbundenen Probleme und Konflikte sind vielmehr nur dann bewältigbar, wenn die Migranten die Grundwerte und Grundregeln des deutschen Gemeinwesens akzeptieren. Wer das nicht will, der hat in Deutschland nichts zu suchen, insbesondere dann nicht, wenn hinter dieser Weigerung eine Verachtung des westlichen Wertegebäudes oder gar seine aktive Bekämpfung stehen…Einem Stück Papier werden in der Integrationspolitik jedoch noch immer magische Kräfte zugesprochen: dem deutschen Pass – aber nur dann, wenn er von einem ausländischen Pendant begleitet wird. Die CSU, die nicht an den Zauber des „Doppelpasses“ glaubt, verlangt seine Abschaffung. Eher aber gehen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen durch ein Nadelöhr, als dass sie auch noch vom Glauben an diesen Mythos lassen. Und auch Merkel will es in der Loyalitätsfrage wohl nicht übertreiben, weder in der Koalition noch bei den Türkischstämmigen.
(faz.net. Der wichtigste Satz fehlt: Merkel ist gescheitert, es sei denn, ihr Ziel war es, Deutschland abzuschaffen „Wir“ hat das geschafft, Ihre Majestät die Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin. Freundschaft! Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann nicht gehen, sie muss vor Gericht stehen.)

Keine Bundestagskandidatur 2017
Wolfgang Bosbach macht Schluss! In seinem Abschied übt er deutliche Kritik
Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten und populärsten Parlamentarier in Deutschland – nicht zuletzt wegen seiner Talkshowauftritte. In der CDU gilt er als Rebell. Nun kündigt er an, sich 2017 zurückzuziehen. Und gibt seiner Partei noch mal einen mit.
(focus.de. Außer Talkshows nichts gewesen.)

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Zivile Verteidigung
Beim Schutzplan geht es um mehr als „Hamsterkäufe“
Mitten in Zeiten terroristischer Bedrohung erneuert die Regierung ihr Schutzkonzept für die Bevölkerung bei Krisen. Bemerkenswert sind die begrifflichen Verschiebungen. Das steckt hinter dem Plan.
(welt.de. Die Regierung wird sich auf die Schenkel klatschen. Sie haben einen Knochen ins Sommerloch geworfen, und die Medienmeute kriegt nicht genug davon und rauft sich darum. Schlimmer geht’s immer mit diesen deutschen Medien.)

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ARD-Reporterin fliegt mit dreister Schleichwerbung auf – Sender gibt sich ahnungslos
Für das sogenannte „moma-Sommerinterview“ führte eine TV-Journalistin des rbb ein Gespräch mit Mitarbeitern einer Berliner Werbeagentur. Nun stellt sich heraus: Bei den Interviewpartnern handelt es sich um Kollegen der Frau, denn die Reporterin ist selbst Gesellschafterin der Agentur. Die ARD will von alledem jedoch nichts gewusst haben.
(focus.de. Sind die Senderchefs zu sehr mit Geldzählen beschäftigt?)

„Schweineköpfe gegen Migranten“
Ungarischer Politiker schockiert mit perfidem Grenzschutz-Vorschlag
Die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union gespalten. Während Kanzlerin Merkel an ihrer „Wir schaffen das“-Politik festhält, hat Ungarn längst seine Grenzen geschlossen. Doch offenbar halten nicht alle Politiker des Landes diese Maßnahme für effektiv genug, um Migranten von der Einreise abzuhalten. Ein ungarischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments macht nun einen perfiden Vorschlag.
(focus.de. Was ist an Schweinen perfide? Geht’s den Ländern in der Welt nicht besser, die Schweinefleisch mögen?)

Linkspartei will Asylhelfer im öffentlichen Dienst unterbringen
Die Linkspartei hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingshelfer im öffentlichen Dienst anzustellen. Viele von ihnen hätten in Asylbewerberheimen oder in Beratungsstellen ihre soziale Kompetenz unter Beweis gestellt, lobte der Berliner Landeschef Klaus Lederer.
(Junge Freiheit. Sind das nicht Feinde Deutschlands, die dem Land schaden? SED-Tradition?)

Erziehungsgewerkschaft gegen Verschleierungsverbot
Vollverschleierte Schülerinnen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden. Für viele dieser Mädchen aus strengislamischen Haushalten sei die Schule oft die einzige Möglichkeit, mit Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen.
(Junge Freiheit. Geht’s noch? Wieso gibt es mittelalteriche Haushalte in Deutschland? Da ist ja wohl mit Erziehung was schiefgelaufen, Gewerkschaft, oder?)

Syrer in Deutschland
„Wir überschätzen den Islam in seiner Wirkung“
Keine Angst vor Syrern, auch wenn sie niemals genau so werden wie wir. Wir müssen mehr ertragen lernen, denn es geht um die Freiheit. Ein Interview mit der Politologin Kristin Helberg.
(welt.de. Verquerköpfin? Wer sich Religioten unterwirft, ist frei? Hat die Redaktion auch gerade frei? Wer will denn Syrer im Land?)

Investor aus China will Kloppos Mannschaft für 923 Millionen Euro kaufen
Die Chinesen wollen offenbar im großen Stil beim FC Liverpool einsteigen: Britischen Medienberichten zufolge bietet ein chinesischer Investor über 900 Millionen Euro für Jürgen Klopps Mannschaft an.
(focus.de. Chinesische Investoren sind zum running gag geworden. Nix Genaues weiß man nicht. Klopp gehört zum Inventar, es ist nicht seine Mannschaft.)

Doppelte Staatsbürgerschaft
CSU: „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel“
Nach der CDU stellt nun auch deren bayrische Schwesterpartei CSU die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage. Mit scharfen Worten fordert CSU-Generalsekretär Scheuer die Abschaffung des Doppelpasses.
(faz.net. Warum verramschen sie ihn dann?)
Merkel ruft türkischstämmige Deutsche zu Loyalität auf
Angela Merkel hat sich an die türkischstämmigen Deutschen gewandt und versprochen, ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben.
(faz.net.Ist da nicht mehr offen? Sind das keine Deutschen? Eine Kanzlerin als gescheiterter Zauberlehrling.)

Türkei nimmt Angaben über Attentäter zurück
Nach dem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft hatte es geheißen, der Täter sei ein Kind gewesen. Diese Angaben seien jedoch nicht richtig, heißt es aus Ankara. Man habe „keine Ahnung“, wer für die Bluttat verantwortlich ist.
(faz.net. Erdogan, der das verkündet hat, behalten sie aber?)

Neues Zivilschutzkonzept
Regierung spielt jetzt auch ein Wiederaufleben der Wehrpflicht durch
Die Bundesregierung hat ihr neues Konzept zur zivilen Verteidigung vorgestellt. Darin rät sie der Bevölkerung, sich einen Lebensmittelvorrat anzulegen. Das Konzept könnte auch die Wehrpflicht wieder zurückbringen.
(focus.de. „Regierung“ zum Spielen in die DDR-Kita!)

„Zu heftig gefeiert“
Fünf Stunden nach Bronze-Gewinn: ZDF wollte Auftritt der Handballer verhindern
Heiterer Auftritt der deutschen Handballer im ZDF-Studio nach dem Bronze-Gewinn bei Olympia. Wie Verbandsvize Hanning nun verraten hat, wollte der Sender den Besuch der Sportler kurzfristig verhindern – weil die zu viel getrunken hatten.
(focus.de. Wenn die wüssten, wieviele ZDF-Zuschauer so trinken!)

Drogeriemarkt hat unglaublichen Artikel im Sortiment
Lieber dm, wegen dieses Produkts kaufe ich nie wieder bei euch ein
Die Drogeriekette dm hat ein neues Produkt in ihr Angebot aufgenommen – und sorgt damit für Ärger bei vielen Kunden. Denn zwischen Kaugummi, Zahnpasta und Haarbürste steht nun ein Artikel, der so gefährlich ist, dass ihn viele niemals anrühren würden – auch unsere Autorin nicht…
(focus.de. Pfefferspray ist in Deutschland ein Renner, gegen das Angerührtwerden durch andere. Dagegen hat focus nichts? Unglaublich! Auch nichts gegen Waffengeschäfte? Gegen Messer, gegen Besenstile, gegen Äxte? Gegen Kriminelle? Unglaublich!)
Migrationsstudie prognostiziert Zuwanderung
Viele Menschen, kaum Arbeit: Experte warnt vor „Pulverfass vor den Toren Europas“
Gut ein Jahr ist es her, dass tagtäglich tausende Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Heute scheint der Flüchtlingsstrom verebbt, doch die Flüchtlingskrise ist alles andere als Geschichte. In einer aktuellen Studie ist von einem „Pulverfass vor den Toren Europas“ die Rede.
(focus.de. Wofür Studie, wenn das seit Jahren jeder Depp sieht und der Einmarsch auch schon solange anhält und nur Merkel das beschleunigt hat?)

Zoodirektor: „Saublöde Aktion“
Eklat im Duisburger Zoo: Aktivisten springen während Vorführung in Delfin-Becken
In Duisburg sind drei Männer und zwei Frauen in einem Delfinarium während einer Vorstellung in das Becken zu den Tieren gesprungen. Verletzt wurde bei der Aktion niemand.
(focus.de. Warum sind die nicht gleich dressiert worden?)

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DER AMBOSS DES TAGES

Angriff auf die Pressefreiheit:
Deutscher Generalstaatsanwalt will Berichterstattung lenken
Mit unerbittlicher Härte wird ein Journalist des „Nordkurier“ von der Justiz verfolgt, weil er einen Wildschleifer als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet hat. Was als Beleidigungsposse in Mecklenburg-Vorpommern begann, entwickelt sich nun zum Generalangriff der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Pressefreiheit. Damit haben Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Problem – wenige Wochen vor der Landtagswahl…Zwei Jahre und zwei Gerichtsverfahren später erhitzt der Rabauken-Jäger weiterhin die Gemüter. Denn der Fahrer des Wagens, ein Jagdpächter, stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Die zuständige Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren zweimal einstellen, zweimal musste sie diese Entscheidung auf Druck der Generalstaatsanwaltschaft von Mecklenburg-Vorpommern wieder aufheben. Der Journalist wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Die „Bild“-Zeitung druckte Krauses Artikel – als Zeichen der Solidarität – bundesweit nach. Der Passauer Jura-Professor Holm Putzke kritisierte das Verfahren und wurde daraufhin schriftlich vom Generalstaatsanwalt eingeschüchtert. Der Regierungssprecher teilte schließlich hin mit: „Der Ministerpräsident wünscht sich, dass der Generalstaatsanwalt souveräner mit Kritik aus Wissenschaft und Medien umgeht.“ Schließlich wurde bekannt, dass der Wildschleifer und die Justizministerin im gleichen CDU-Kreisverband aktiv sind. Die Justizministerin ist dem Generalstaatsanwalt vorgesetzt.Und dieser Generalstaatsanwalt ist nicht zu bremsen. Nun geht es in die Revision. kress.de liegt die 16 Seite starke Revisionserwiderung vor, die die Generalstaatsanwaltschaft am 3. August 2016 an das Oberlandesgericht Rostock geschickt hat. Dort wird wiederholt, was die Behörde seit Jahren vorträgt: „Rabauke“ sei eine Beleidigung und deshalb zu bestrafen. Man kann dies so sehen. Gerichtliche Praxis ist aber eine andere: Nach Nr. 229 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) soll der Staatsanwalt regelmäßig von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn eine „wesentliche Ehrkränkung“ nicht vorliegt. Darunter hatte man bislang genau solche – und schwerere – Bagatellbeleidigungen wie die vorliegende verstanden. Der Begriff „Rabauke“ stammt aus dem Mittellateinischen, „ribaldus“, was einen Strolch bezeichnet, ein Begriff, der wiederum vom Alemannischen „strollen“ stammt, was so viel meint wie Umherstreifen, also genau das, was ein Jäger gemeinhin tut.Die Revisionserwiderung ist nun deshalb so interessant, weil sich darin einige erschreckende Angriffe gegen die Pressefreiheit verstecken… Der Sachverhalt des toten abgeschleppten Tieres begründe „kein Informationsinteresse“. Kurz darauf folgt, unschuldig versteckt zwischen Juristendeutsch, der ungeheuerlichste Angriff eines deutschen Generalstaatsanwalts auf die Pressefreiheit seit der Wiedervereinigung. Es heißt sodann zur Frage, was ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründe, und was ein solches Informationsinteresse nicht begründe: „Ich erlaube mir vorsorglich den Hinweis, dass eine solche Beurteilung der Strafjustiz zusteht.“ Dazu kann man nur sagen: Nein. Eine solche Beurteilung stand der Strafjustiz vielleicht in der DDR zu, aber natürlich keineswegs im Deutschland des Grundgesetzes. Beurteilen kann die Strafjustiz nur, ob ein Sachverhalt eine Straftat erfüllt. Mehr nicht.Aber es kommt noch schlimmer, denn der Generalstaatsanwalt schreibt: „Auch die Presse hat nicht die alleinige Definitionshoheit darüber, ob das aufgegriffene Thema und insbesondere die Art der Berichterstattung [in den sozialen Medien] von einem konkreten Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt wird. „Heftige Reaktionen“ in den sozialen Netzwerken begründen als solche noch kein berechtigtes Informationsinteresse.“… Die Presse solle, so heißt in der Revisionserwiderung, die Dinge in ein „richtiges Licht stellen“ (sic!). ..Nordkurier-Journalist Krause (zitiert) n seinem Artikel den Begriff „Drecksjäger“… Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt nun, Journalisten müssten sich aktiv von solchen Begriffen distanzieren. Ohne Distanzierung würden sich Journalisten solche Zitate (automatisch) zu eigen machen… wer bestimmt, welche Zitate eine Distanzierung verlangen?…Die Generalstaatsanwaltschaft befindet sich mit ihren Überlegungen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Mecklenburg-Vorpommern als autoritärer Staat am Rande des Unrechtsstaats, wo genüsslich ein Klima der Angst und Einschüchterung unter Journalisten erzeugt wird?…
(kressNews. In den Spuren solcher Generalstaatsanwälte bewegen sich schon viele Staatsanwälte und Richter in Deutschland. Da werden Tatsachen verdreht, absurde Behauptungen aufgestellt wie u.a. die: „Die berichteten Tatsachen sind unwahr“. Es gab mal Wege, die endeten in Plötzensee, und Hauptwegweiser war deutsche Justiz! Quo vadis?)

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