(tutut) - Wenn die Hexen über den Heuberg fliegen, und der Mensch vor Albdrücken weder ein noch aus weiß, schlägt die Stunde der Medizin. Ein Zauber wohnt ihr schon seit der Antike inne, derPfingstrose. "Paconia offiicinalis, Gichtrose, Gartenpflanze, 30-90 cm hoch, mit dunkel-, rosaroter o. weißer Blüte u. doppelt dreispaltigen Blättern", preist das "Wörterbuch des Aberglaubens" (Reclam). "Das Wissen um die zauberische Bedeutung der Pflanze entstammt antiker Überlieferung, wie auch schon der  Name mPaconia auf den griechischen Heilgott Paian verweist, der ihre Zauber- u. Heilkraft entdeckt haben soll. Man muß sie bei Nacht  graben, denn bei Tag schützt sie der Specht. Insbesondere hilft sie gegen Alp(b)drücken. So bemerkt schon  Dioskurides u. Plinius: Sie hilft auch Gaukeleien der 'Faune im Schlaf' u. in deren Nachfolge 'und wer der körner des krautes fünfzeheneu  trink mit rösenhonig, daz sei guot für die gaist, die pei den frawen släfent in mannes weis, die ze latein incubi hazent'. Ansonsten ist die Pflanze in ihren einzelnen Teilen gut gegen Epilepsie u. vertreibt Gespenster. Die Volksmedizin  verwendet sie

gegen Haarausfall, Fieber, Poagrs, Gallen- u. Leberleiden, Geburtswehen". Das lässt sich der Pfingstochse nicht nachsagen, welcher eher der Regenbogenzunft angehört, wie in "Die Kirche im Kopf" zu lesen ist, denn schließlich ist Pfingsten ein christliches Fest, wenn auch nichtssagend, heißt es doch schlicht der 50. Tag nach Ostern, natürlich aus dem griechischen "pentekoste" abgeleitet, der Fünfzigste. "Sprachgeschichtlich umgeformt entstand das heute verwendete Wort. Dieser 'fünfzigste Tag' ist jüdischen Ursprungs, als der Tag 'Schawnot' der Weizenernte und des Speiseopfers (3. Mose 23, 15-21). Was an Pfingsten christlich gefeiert wird, weiß nur noch jeder vierte befragte Deutsche, d.h. auch die Mehrzahl der Kirchenmitglieder kann mit dieser 'Geburtstunde der Kirche'  inhaltlich nichts mehr anfangen. Nach den Geschichten der Bibel ist Pfingsten der Tag des Erscheinens des Heiligen Geistes  (als/wie eine Taube) und der Aussendung der Jünger  zur Verbreitung  des Christentums (Missionierung) in alle Welt". Als es um die Verteilung der kirchlichen Festtage im Zuge der Jahreszeiten ging, landete Pfingsten im Sommeranfang auf einem Erntefest zur Opferung der ersten Früchte, heute gern dem Kurzzeittourismus eines langen Wochendes gewidmet.  Ob heilig oder nicht, dem deutschen Fußball versuchen sie gerade einen Schein aus vergangenen Zeiten anzuhängen, als gäbe es nichts Wichtigeres  in Deutschland als die täglichen Wasserstandsmeldungen  von BILD über Trainerfindung desFC Bayern, der aus der Erfolgsspur entgleist ist und der Glaube eines Bundestrainers an die Europameisterschaft trotz des finsteren Tals, in dem sich auch dieser Nationalsport seit Jahren mit dem ganzen Land befindet. Kein Wunder, dass sich bereits ein Discounter, dessen Besuch sich angeblich lohnt, auf grünem Rasen der Tränen  Gemüse in die Tüte steckt.  Schon eilt der Mann vom Sport an die Leidplanke, wichtig, wichtiger: "Geschichte und Politik - Als ausgewiesener Taktikexperte versteht es Julian Nagelsmann, den einen oder anderen Gegner auf dem Fußballplatz zu überrumpeln. Bei der Nominierung seines Kaders für die Heim-EM blieb der Überraschungseffekt hingegen aus. Nicht etwa, weil der Großteil der Namen nach der teils skurrilen Veröffentlichungsstrategie bereits seit Tagen bekannt war, sondern weil Nagelsmann konsequenterweise bei seiner Ankündigung blieb, jenen Spielern das Vertrauen für das so

wichtige Heimturnier zu schenken, die bei den jüngsten Länderspiel-Erfolgen gegen Frankreich und die Niederlande nach Jahren der Tristesse endlich wieder Euphorie rund um die Nationalelf entfacht haben". Der Spargel schießt. "Die Nominierten dürfen sich auf ein ganz besonderes Highlight ihrer Karriere freuen, spätestens ab dem 14. Juni müssen sie dann aber auf dem Platz liefern". Noch 'ne Tüte?  Aber mehr beklatschen nun auch Pässe für Deutschland: "Im Rahmen der Einbürgerungsfeier wurden 64 Personen zu deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern. Die Feier wurde deshalb im feierlichen Rahmen in den Konferenzräumen des Landratsamtes Tuttlingen abgehalten. Der Erste Landesbeamte des Landkreises Tuttlingen, Stefan Helbig, übergab den neuen Bürgerinnen und Bürgern die Urkunden, mit denen die Einbürgerung wirksam wurde. Die Personen kamen ursprünglich aus den verschiedensten Ländern der Welt, am häufigsten aus Rumänien, Syrien und Kroatien". Kicken die nicht selbst? Nichts ist alternativlos, alles hat seinen eigenen Blick. Arbeitslos? "Die sogenannte stille Reserve am deutschen Arbeitsmarkt ist zuletzt gewachsen. Im vergangenen Jahr wünschten sich fast 3,2 Millionen nicht erwerbstätige Menschen in Deutschland eigentlich eine bezahlte Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Die Bürger im Alter zwischen 15 und 74 Jahren standen aber aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", Reserve hat Ruh'.  In wirtschaftlich schlechten Zeiten war manes wohlfeil in Deutschland, so dass Missionare eines rechten Heiligen aus Spanien den Dreifaltigkeitsberg bestiegen. Frei weg wird's so geschildert: "Herrgotts Kirche und Teufels Kapelle - Wie die Claretiner vor hundert Jahren auf den Dreifaltigkeitsberg fanden - Ein Jahrhundert ist ins Land gezogen seit dem Dreifaltigkeitssonntag 1924, an dem die Claretiner ihre seelsorgerliche Tätigkeit auf dem Berg aufgenommen haben. Wie dieser 1849 in Spanien entstandene, nach seinem Gründer Antonius Maria Claret benannte Orden hierher gefunden hat ? Auf diese Frage gibt eine 15-teilige Artikelserie eine Antwort, die im März 1924 ...  abgedruckt wurde". Wiederholung wird zur Wahrheit? Wie heißt das Sprichwort von der Zeitung, und was sagt Lec über die Lehre der Geschichte? Alles beruht nur auf Meinung, war Marc Aurel sicher, nichts wird so schnell gegessen, wie es gekotzt wird. Regeln schreibt der Wind: "Grenzwerte für Lärm werden häufig überschritten - Viel Redebedarf im Gemeinderat bei letzter Sitzung vor der Wahl". In einem Land ohne Grenzen geht es auch so: "Schneller Bauen trotz Geruch - Ministerin fordert Ausnahmeregeln auf dem Land".  Also los: "Güllegeruch blockiert Wohnungsbau - Wenn es zu sehr stinkt, sind Neubauten verboten - Ministerin Razavi möchte dies ändern". Ob's stinkt oder kracht, hereinspaziert die Völker der Welt, es wäre doch gelacht, wenn die "cdu" nicht alles mitmacht! Es wird eng in THE LÄND, die Welt will hier wohnen. Fehlt natürliche Intelligenz, sie werden es hinrichten: "Interview: 'KI wird alles durchdringen' - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger über die Digitalisierung an Schulen. Während Deutschland bei Vergleichstests zur Bildung immer weiter ins Hintertreffen gerät, befürchten die notorisch klammen Kommunen Überforderung bei der Aufgabe, die Schulen und Kitas auf Vordermann zu bringen". Sie ist Dipl.-Volkwirtin mit höheren Weihen der FDP, aber Bildung ist Ländersache. Geschwätz. "Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Digitalisierung, KI und die komplexe Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern". Da hat der Frager gleich auch noch eine Geschichte vom täglichen Schwäbischen Meer parat: "Der Magnet-Mann vom Bodensee - Franz Anton Mesmer behauptete, Menschen mit seinen Magnethänden heilen zu können. Auf erste Höhenflüge folgte für den Arzt ein Absturz. Der ging so weit, dass sogar ein gewisser Wolfgang Amadeus Mozart sich über den Wunderheiler lustig machte". Auf nördlicher See dagegen stromert nun der Süden, Linksgrün schwimmt: "Mehr Windkraft für den Südwesten - Baden-Württembergs größter Energiekonzern EnBW lässt in der Nordsee den bisher größten Windpark auf hoher See bauen: Ab Ende 2025 sollen 64 Windräder, für die zuletzt die sogenannten Transition Pieces angeliefert wurden, rechnerisch Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. Am Samstag würden erste Fundamente gesetzt, kündigte die EnBW am Donnerstag an. Der Park He Dreiht entsteht 85 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum und 110 Kilometer westlich von Helgoland". Neue Pfahlbauten braucht das Land zur Umsiedlung. Alles Glaubenssache. Her mit den Subventionen. Der Pfingstgeist ruft im Namen der Rose.

Unwetter in der Region
Heftige Hagel-Schauer im Südwesten: Autofahrer suchen Schutz unter Brücke
Stromausfall
Zwei Störungen an einem Tag: Einige Tuttlinger Haushalte ohne Strom
In Tuttlingen und den Stadtteilen ist in den Morgenstunden der Strom ausgefallen. Die Stadtwerke suchen nach der Ursache..
(Schwäbische Zeitung. Ursache - kommt frau nicht drauf? Was wäre der Weltuntergang ohne Grüne. Gibt es denn noch intakte Brücken?)

40 Weiden im Lahrer Seepark müssen gefällt werden
Weidenbohrer verursacht massive Schäden
Der Weidenbohrer ist eine Schmetterlingsart, dessen(deren!)  fingerdicke und bis zu zehn Zentimeter lange Raupen sich durch Bäume fressen und diese massiv schädigen – so auch im Lahrer Seepark. Dort müssen 40 Weiden gefällt werden, bevor mit der Eiablage im August der Lebenszyklus des Falters von Neuem beginnt und damit Schäden an weiteren Bäumen drohen. Die Weiden stehen entlang der Uferpromenade des Seeparks und beeinträchtigen durch ihren schlechten Zustand die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrende. Die Fällarbeiten sollen voraussichtlich im Juni beginnen. Je nach Standort der Bäume können kurzzeitige Wegesperrungen erforderlich sein.Eine Ersatzpflanzung an möglichst ähnlicher Stelle ist für den Herbst vorgesehen. Da ein erneuter Schädlingsbefall im Falle einer Nachpflanzung von Weiden nicht ausgeschlossen werden kann, erarbeitet die Abteilung Grün und Umwelt in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Landesgartenschau 2018, club L94 aus Köln, ein alternatives Pflanzkonzept. Es sollen Bäume ausgewählt werden, die nicht durch den Weidenbohrer gefährdet sind und die den kommenden Klimaveränderungen trotzen können. Die Kosten von insgesamt rund 80.000 Euro für die Fällung und Ersatzpflanzung werden aus dem Budget der Abteilung beglichen...
(Stadt Lahr. Hauptsache Genderei. Was hat eigentlich mit der Landesgartenschau 2018 funktioniert? Kein Geld für Weihnachten, aber für Neuanpflanzungen nach offensichtlcher Falschplanung?)

Zwei Tatverdächtige festgenommen
Stoff aus Pfefferspray für Großeinsatz in Singen verantwortlich - Polizei ermittelt
Ein chemischer Stoff, den man auch in handelsüblichem Pfefferspray findet, ist für die Absperrung der Singener Innenstadt am Donnerstag verantwortlich gewesen. Woher das Reizgas gekommen sei, werde noch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Innenstadt und ein Einkaufszentrum waren evakuiert worden - jetzt ermittelt die Polizei zu den Hintergründen und den beiden Tatverdächtigen, die am Donnerstag vorläufig festgenommen wurden. Die zwei verdächtigen Männer sind nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur 21 und 36 Jahre alt. Laut Polizei hatten am Donnerstagvormittag zwei vermummte Täter eine Anwaltskanzlei betreten und einen Reizstoff versprüht. Polizeisprecher Marcel Ferraro sagte dem SWR, dass aktuell überprüft werde, ob ein Zusammenhang zwischen der Tat in der Kanzlei und dem Gasgeruch in der Tiefgarage bestehe. ..
(swr.de. Kein Maggi. Dabei hat eine Ministerin gesagt, es macht nichts, wenn es stinkt.)

Kinder an die Macht. Noch ein Spitzenkandidat.

Ein bisschen schräg. Wer?

Aalener Politiker veröffentlichte verstörende Videos auf Social Media
Ein FDP-Kandidat für den Aalener Gemeinderat hat verstörende Videos ins Netz gestellt. Der Ortsverband zeigte sich entsetzt und strich ihn von der Kandidatenliste. Er selbst ist, wie der Ortsverband mitteilt, aus der Partei ausgetreten. Die Videos zeigen den FDP-Politiker, wie er in einer Männertoilette Urinale ableckt oder nackt die erste Strophe der deutschen Nationalhymne singt und dabei onaniert. Die Videos sind auf den sozialen Medien weltweit geteilt und kommentiert worden..
(swr.de. Herr Lindner, Herr Theurer, Herr Rülke, übernehmen Sie! Da hat der Staatsfunk aber genau hingeschaut.)

Metzingen bekommt neues Schwimmbad für knapp 70 Millionen Euro
Freibad und Hallenbad zusammen: Metzingen bekommt ein Ganzjahresbad. Damit entscheidet sich der Gemeinderat gegen einen neuen Bürgerentscheid. Die Pläne waren lange umstritten.
(swr.de. Haben die noch so viel Geld, um baden zu gehen?)

Wie traumatisierte Soldaten in Aichhalden dank Pferden zurück ins Leben finden
Pferde streicheln, striegeln oder sie einfach nur beobachten: In Aichhalden (Landkreis Rottweil) ist das ein Teil der Therapie für Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung..
(swr.de. Jetzt zur Kavallerie?)

Hochwasservorhersagezentrale:
teilweise "deutliche Wasserstandsanstiege"
Die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg teilte vorhin mit, dass "im Laufe des Tages in einigen baden-württembergischen Flüssen deutliche Wasserstandsanstiege erwartet" werden. Besonders betroffen seien "Gewässer mit Einzugsgebiet im Süden und Südwesten des Landes. Einzelne, geringfügige Überschreitungen der Hochwassermeldewerte sind möglich."
(swr.de. Es regnet im dürren ausgetrockneten Land.)

A5 bei Weingarten überflutet
Auf der A5 zwischen Kronau und Karlsruhe ist die Autobahnmeisterei laut Polizei grade dabei, die Abflüsse zu reinigen. Dort steht teilweise Wasser auf der Fahrbahn, zwei Spuren sind gesperrt. Auf dem Abschnitt haben sich in der Nacht zwei Aquaplaning-Unfälle ereignet. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. .
(swr.de. Wenn's regnet, wird die Straße nass.)

Grün-Schwarz vor Finanzstreit
Kretschmann-Koalition muss nach Steuerschätzung große Finanzlücke stopfen
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss sich darauf einstellen, dass sie in den nächsten zwei Jahren deutlich weniger Geld ausgeben kann als erwartet. Zwar nimmt das Land laut der Steuerschätzung mit 628 Millionen Euro mehr Steuern ein als geplant. Doch das reiche bei weitem nicht aus, um die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt 2025/2026 zu decken, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag. Es klaffe eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro im Etat. Für neue Investitionen sei kaum Spielraum da. "Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker. ..
(swr.de. Für THE ÄLÄND kann nur noch schwarz gesehen werden. Was ist schwarz an Grün? Die CDU gibtves nicht mehr, nur noch eine Sekte der Bolschewisten.)

"Reichsbürger" in BW sind weiterhin eine Bedrohung
Vor rund eineinhalb Jahren wurden einige Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß festgenommen. Seit April laufen in mehreren deutschen Städten Gerichtsverhandlungen gegen neun Angeklagte der Gruppierung. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz weiterhin eine Bedrohung in der "Reichsbürger"-Szene. ..
(swr.de. Grüne Angscht? Ist daran nicht die AfD schuld im weiterhin rechtlich Deutschen Reich?)

Martin Moszkowicz erhält Carl Laemmle Preis in Laupheim
In Laupheim (Kreis Biberach) hat gestern Abend der Film- und Fernsehproduzent Martin Moszkowicz den Carl Laemmle Preis erhalten. Der ehemalige Chef der Constantin Film AG nahm die Auszeichnung freudestrahlend entgegen: Es sei der bisher wichtigste Preis für ihn, weil er nicht nur einen einzelnen Film, sondern sein ganzes Lebenswerk würdige, sagte er. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Ehrung gegeben: 16 Verbände der Filmindustrie warfen in einem offenen Brief Moszkowicz unter anderem grobe Pflichtverletzungen als Arbeitgeber vor.
(swr.de. Wozu diese Aufregung? Billy Wilder: "Auszeichnungen und Preise sind wie Hämorrhoiden. Früher oder später bekommt sie jedes Arschloch.")

Gruppen-Coming-out im Profifußball
- Das Versteckspiel soll ein Ende finden
Homosexualität ist im Männerfußball immer noch ein großes Tabu. Ein Gruppen-Coming-out soll dabei helfen, Vorbehalte ab- und mehr Toleranz und Offenheit aufzubauen.
(swr. de. Was verstecken die denn wo? Seit's mit dem Ball nicht so läuft nun Ballaballa?)

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Politische Gewalt in Schwerin
Linksextremist verletzt AfD-Abgeordneten schwer am Kopf
Der mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Martin Schmidt ist Freitag früh von einem politischen Gegner in einem Schweriner Lokal schwer verletzt worden. Er erlitt eine Platzwunde über der rechten Schläfe. Der Täter, ein anderer Gast der schottischen Kneipe, hatte aus anderthalb bis zwei Metern, wie Schmidt der JUNGEN FREIHEIT sagte, einen schweren Glas-Aschenbecher „mit voller Wucht“ gegen seinen Kopf geschleudert. Die Tat war nach übereinstimmenden Aussagen Schmidts und der Schweriner Polizei politisch motiviert. Nach Mitteilung der Polizei handelt es sich beim Täter um einen 52jährigen Deutschen, der sich „dem politisch linken Spektrum“ zuordnet. Schmidt berichtete, daß der Angreifer zuvor schon mehrfach gegen ihn und seine Begleiter, einen Mitarbeiter sowie seinen Fraktionskollegen Paul Timm und den Europaparlaments-Kandidaten Steffen Beckmann politisch gepöbelt hatte. „Er verlangte aggressiv, wir ‚Faschos‘ müßten das Lokal verlassen und zeigte uns den Stinkefinger“, sagte Schmidt. Dabei betonte der Täter wiederholt, so der Parlamentarier, daß er „links“ sei...
(Junge Freiheit. Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber. (Augustinus). Die EUdSSR hat ihre Existenzberechtigung verloren.)

Ab 2025 höhere Abzüge:
So viel weniger haben Sie bald vom Lohn
Die Beschäftigten in Deutschland müssen sich auf ein Minus auf dem Lohnzettel einstellen. Experten erwarten: Die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse rasen in den nächsten Jahren weiter kräftig rauf.
(bild.de. Wo bleibt der Ruf nach Entsorgung der "Ampel"?)

Essen im Ausnahmezustand
CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen
Die Antifa mobilisiert, und der Oberbürgermeister will beim Protest gegen den AfD-Parteitag „an der Spitze stehen“. Der CDU-Politiker kündigt an, die Sicherheit „vielleicht nicht immer zu gewährleisten“.
(Junge Freiheit. C wie Communism. Arbeit fürs Verwaltungsgericht. Wer "cdu" wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Sind nicht schon alle Bürgermeister und Landräte im Ausnahmezustand? )

Subventionen, Steuern, Klima
Die erstaunliche Staatsgläubigkeit deutscher Konzernchefs
Eine Umfrage unter Konzernchefs weltweit zeigt: Die deutschen CEOs halten den Staat in der Krise für ihren Retter, und zwar viel stärker als ihre Kollegen im Rest der Welt. Besonders überraschend: Auch mit noch höheren Steuern können sie leben.
(welt.de. Planwirtschaft ersetzt nicht nur den Heiligen Geist.)

Niederlande
Wilders‘ Regierung steht: Schärfste Asylregeln in der EU
Geert Wilders schmiedet ein Vier-Parteien-Bündnis. Bei der Migrationspolitik ist Krach mit der EU programmiert. Und wer wird der neue Premier der Niederlande? Es könnte eine faustdicke Überraschung geben.. Bei der Migration wird das neue rechte Kabinett eine komplette Kehrtwende zu der bisherigen Politik hinlegen. Es plant auf Druck Wilders‘, eine „Asyl-Krise“ auszurufen, um Notmaßnahmen gegen die Masseneinwanderung durchsetzen zu können..
(Junge Freiheit. EUdSSR eine Kriese. Glauben die Leute noch immer, sie hätten am 9. Juni eine Wahl?)

Radikale Asyl-Wende ++ Deutsche Politiker besorgt:  Sprengt Wilders jetzt die EU?
Die neue Koalition will ihr Land für Migranten unattraktiver machen, plant ein zweijähriges „Notgesetz“ für die Migrationskrise. Das heißt:
Härtester Abschiebe-Kurs („auch mit Gewalt“).
Bearbeitungs-Stopp neuer Asylanträge.
Asylbewerber sollen schwerer an Sozialwohnungen kommen.
Und: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt …“
(bild.de. Was gibt's an dem Scherbenhaufen zu sprengen?)

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NACHLESE
JA-Chef
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative. .
(welt.de. So ein Zufall aber auch! Angriffskrieg? Leser-Kommentar: "Wann wird eigentlich die Immunität von Karl Lauterbach (Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt bei Impfstoffkauf), Jens Spahn (Maskendeals & Impfstoffe), Olaf Scholz (Cum-Ex, Nord-Stream 2), Habeck (Vetternwirtschaft im Ministerium, widerrechtliche Stilllegung der AKW), Bärbock ( mutmaßlichbetrügerischer Lebenslauf) u.a. aufgehoben? Da gäbe es eine Menge zu ermitteln".)
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(Symbolbild)

Die AfD braucht Solidarität – auch ihre eigene!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die staatlichen und juristischen Attacken auf Politiker der AfD haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Das betrifft nicht nur die betroffenen Personen und ihre Partei, sondern jeden Demokraten in Deutschland, der diese Bezeichnung noch wert ist. Denn es ist ein finsteres Schauspiel, wie gezielt die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen im September sowie nun auch der Vorsitzende der Jungen Alternative, offensichtlich wegen der guten Umfrageergebnisse für die AfD bei jungen Menschen, schikaniert, sanktioniert und unter Verdacht krimineller Handlungen gestellt werden. Allerdings muss es gerade deshalb befremden, warum es von Seiten der Bundespitze und des Bundesvorstands der AfD bislang noch zu keiner demonstrativen Unterstützungsgeste für Björn Höcke, Petr Bystron, Maximilian Krah und Hannes Gnauck gekommen ist. Die nicht gerade wenigen Feinde der AfD müssen das als fehlendes Vertrauen in diese Politiker seitens der eigenen Partei werten. Und was sollen erst die Wähler denken, wenn der demonstrative Schulterschluss mit denen ausbleibt, die im besonderen Fokus der AfD-Feinde stehen? Diese Solidarität muss auch trotz politischer und weltanschaulicher Unterschiede gelten. Daran wird übrigens auch das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu messen sein. Denn die Attacken auf AfD-Politiker sind parteipolitisch motivierte, den Rechtsstaat zynisch schädigende Angriffe auf die demokratische Kultur und staatliche Glaubwürdigkeit Deutschlands. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der gesamte Bundesvorstand oder zumindest Teile davon – haben sie entweder Zweifel oder Ängste, diese Solidarität zu demonstrieren? In diesem Fall hat die massiv angegriffene Partei keine gute Zukunft. Oder tun sie das aus parteitaktischen Überlegungen im Vorblick auf den kommenden Bundesparteitag Ende Juni in Essen? Dann verhielten sie sich ebenso abgefeimt wie das in den etablierten Parteien üblich ist. Eine politische Kraft mit der Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ darf und kann sich das nicht ungestraft leisten. Es wird also höchste Zeit für Solidarität auch in der AfD selbst!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Trittin geht in Ruhestand und wird von Merkel gelobt, er habe „Spuren“ hinterlassen, „die bis heute nachwirken“. Meint sie, dass Unternehmen auswandern, weil Strom zu teuer ist? Es ist eine „Spur der Verwüstung“, von Merkel und nun Habeck fortgesetzt!
(Dushan Wegner, als Gastautor auf achgut.com)
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Psychologe im Interview
„Ein Drittel der Chefs würde ich als gestört bis krank bezeichnen“
„Es kann sein, dass der Chef dicke Erfolge feiert - und Blut an den Händen hat“. Fachkräftemangel? Eine demotivierte Gen Z? Jürgen Hesse sieht noch andere Probleme in der Wirtschaft. Der Berliner Diplom-Psychologe ist überzeugt: Deutschland könnte um ein Vielfaches produktiver sein, wenn es nicht so viele Führungskräfte mit gestörter Persönlichkeit gäbe...
(focus.de. Wen meinen, bloß keine Namen. Für den Psychologen ist alles krank, denn Gesundes lernen sie nicht.)

Manfred Weber zur EU-Klimapolitik
„Wir müssen den Rest der Welt überzeugen, dass unser Weg der richtige ist“
(focus.de. O Mutti unser, der müsst eigentlich Klima kennen. Der Mann war Spitze, bis ungewählt U.v.d.L. kam.)

Gericht entscheidet
Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden. . In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. ..
(welt.de. Was sieht blinde Justizia b ei einem Popelverein, dessen e.V. immer gerne vergessen wird? Wer sagt denen, was Klima ist? Frau Holle weisse Bescheid?)

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam
Der Bundestag berät über weniger Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf vor, über den das Plenum erstmals berät. CDU/CSU stellen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam..
(welt.de. Warum erzählen sie sich nicht gleich Witze? Islam ist Politik, mehr Bürokratie schaffen sie jeden Tag sogar ohne Koran.)

Kommunalpolitik
AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke
In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu etwas vor“, sagt ein Bürgermeister-Kandidat. .
(welt.de. Filiale vom Verfassungsschutz?)

Aktuelle Stunde zum Kernkraft-Aus
Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Nur nach vielen Umschweifen stellt sich Robert Habeck der Kritik am Umgang seines Ministeriums mit dem Atomausstieg. Bei einem möglichen Untersuchungssausschus, so droht er der CDU im Bundestag, wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union hält deswegen den Ball flach.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Merkel war's. Ist Kasperle ein Meister aus Deutschland?)

America First
Warum Israel und Ukraine den Krieg nicht gewinnen können
Von Fritz Goergen
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht..
(Tichys Einblick. In schlechter Gesellschaft. Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg auch keinen mehr gewonnen.)

Gunter Frank
„Hattest du Angst, morgen kommt die Hausdurchsuchung?"
Video. In der neuen Folge der IDA-Sprechstunde beantworten der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth in ihrer ersten Live-Sprechstunde Fragen aus dem Publikum, darunter sehr persönlich-emotionale.
(achgut.com. Kein Ende im Maskenball.)

Meinungsfreiheit in den USA
Wokeness: Berufsverbot für Football-Superstar?
Weil er sich gegen Abtreibungen, die „Tyrannei von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ sowie LGBTQ ausspricht, muß Football-Champion Butker um seine Karriere fürchten. Er soll gefeuert werden.
(Junge Freiheit. Nun also Krieggegen das eigene US-Volk.)

Vor der Ludwig-Maximilians-Universität
Palästina-Camp in München: „Wir sind gegen Antisemitismus, aber …“
Nach US-Vorbild campieren auch in Bayerns Landeshauptstadt Pro-Palästinenser-Demonstranten vor der Universität. Die Stimmung ist gereizt, aber friedlich. Wie lange noch? Die JF war vor Ort.
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt. Auch Araber sind Semiten. Wissen das Rassisten nicht?)

Brandmauer bröckelt?
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter tritt für Thüringer CDU an
Robby Schlund saß vier Jahre für die AfD im Bundestag, wollte ein Wahlkreisbüro in Moskau eröffnen und nahm an mehreren Demonstrationen der Querdenken-Bewegung teil. Nun will der Arzt für die CDU in einen Thüringer Kreistag einziehen. Die Linke tobt, die Union schließt die Kommentarfunktion.
(Junge Freiheit. "cdu" von Sinnen.)

Schulzens Schutzgeld
Svenja Schulze fordert mehr Geld, droht mit Flüchtlingswelle und Terror
Die Bundesentwicklungsministerin hat sich mit den Budgetkürzungen ihres Ministeriums noch immer nicht abgefunden. Nun fordert sie in bester Mafia-Manier eine Aufstockung der Mittel, ansonsten drohe eine neue Flüchtlingswelle und Terror.
VON David Boos
(Tichys Einblick. Sparkassenangestellte und Finanzberaterin, also ist das Geld wohl immer fremd? Wann hat Eidbruch von Politikern endlich Folgen?)

Soll die EU mit diesem Personal Superstaat werden?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die letzte Europa-Wahl hat zig Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden, dass nicht der gewählte Kandidat, sondern eine nicht gewählte Vertrauensperson dieser Clique (Ursula von der Leyen) EU-Präsidentin werden solle.

Die letzte EU-Wahl war also für die Katz, denn auch die Kommissare wurden nicht vom Volk oder vom Parlament gewählt, sondern von der gleichen Clique ernannt, sind auch nur der Präsidentin verantwortlich, nicht dem Parlament und können auch nur von ihr entlassen werden.

Wir haben also keine demokratische EU-Regierung, sondern eine gleiche ernannte Polit-Kommission wie in Moskau und Peking. Dass die EU-Kommission nicht gewählt ist und vom Parlament nicht entlassen werden kann, hatte verhängnisvolle Folgen:

EU entzieht Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen
Die Kommission hat durch ständige Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Machterweiterung betrieben, den Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen in Bereichen entzogen, über die ihr laut EU-Vertrag gar keine Macht zusteht. Beispiel: der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-Impfstoffen (20 Milliarden) ohne Ausschreibung, ohne Angebot, ohne Haftung als Geheim-Kungel-Geschäft zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef, worüber auch noch alle Mailunterlagen von der Leyens schleunigst vernichtet worden sind.

Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben. Nur bei Mehrheitsentscheidungen kommt die EU in der Regel mit ihren Richtlinien durch, kann sie sogar die größten Mitgliedsländer und wichtigsten Zahler aushebeln. Unverständlich ist es deshalb, weshalb auch Bundeskanzler Scholz sich für eine solche, die eigene Stellung in der EU mindernde Abschaffung des Vetos einspannen lassen hat.

Im letzten Dezember hat die EU-Kommission ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das das exakte Gegenteil seines Namens ist, nämlich eine EU-Aufsicht über die Presse begründen soll. Angeblich geht es um „Orban, Fico, Jansa, Putin und andere“, deren politische Meinungen als „Desinformation“ bezeichnet werden, wenn sie Kritik am Establishment und an den „europäischen Werten“ bringen. Die Verlage und Medienplattformen müssen sich zu einem EU-Zensur-Codex verpflichten. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss nach deren Anweisung von den Internetkonzernen gelöscht werden (Digital Service Act). So ist die EU-Kommission auch „die erste Kommission der Welt, die TikTok auf Diensthandys verboten“ hat, weil von dieser nicht amerikanisch, sondern chinesisch beherrschten Firma „Gefahr ausgehe“. Dass die EU dazu auch ins Strafrecht der nationalen Mitgliedsländer eingreift, hat sie bewiesen, als sie per Dekret die Mitgliedsstaaten angewiesen hat, die Mindeststrafen für die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Das gleiche wird für „Hassreden“ diskutiert.

Übernahme der Medienaufsicht durch EU-Richtlinien
Anspruch über neue Zuständigkeit in Kriegspolitik, durch Waffenkäufe, Kriegsfinanzierung für die Ukraine, Kontrolle über die Rüstungsindustrie usw., was bisher die Mitgliedsstaaten als eigenes Souveränitätsrecht verteidigt hatten.

Ebenso zielstrebig hat sich die EU als Oberzentrale für europäische Außenpolitik dargestellt und beansprucht „Lenkungsfunktion“ gegenüber den Mitgliedsstaaten entgegen deren eigenem Souveränitätsrecht. In diesem Sinne werden z.B. die EU-treuen Regierungschefs bei Wahlen mit Geld unterstützt, die Kritiker bekämpft.

Sogar in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten greift die EU ein, behauptet Kompetenz oberhalb der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und sanktioniert Mitgliedsländer wie z. B. Ungarn, Polen u.a., wenn sie ihre obersten Gerichte nicht nach EU-Vorschriften besetzen.

Haupthebel der EU sind die Finanzen
Der Haupthebel zur Durchsetzung des Kommissionswillens sind die Finanzen. Europakritischen Mitgliedsländern werden die Finanzen gekürzt, andererseits bankrotte Mitgliedsländer wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien mit 200 Milliarden Euro Subventionen – mal mit Corona-Begründung, mal als Wiederaufbaufonds, mal mit Green Deal-Begründung – in EU-Abhängigkeit gehalten.

Obwohl die EU kein eigenes Steuerrecht hat, sondern von Mitgliedsbeiträgen der 27 Staaten lebt, hat die Kommission gegen Gesetz und EU-Satzung inzwischen 2,6 Billionen EUR Schulden aufgenommen, um damit Mitgliedsstaaten zu bestechen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, Flüchtlingsabkommen mit Drittländern zu schließen oder dubiose grüne Projekte zu fördern, obwohl sie auch für all das nicht zuständig ist.

Die beiden Haupttäterinnen dieser verhängnisvollen EU-Verschuldungspolitik sind strafrechtlich immun, aber vorbelastet: Lagarde ist wegen Korruption in Frankreich rechtskräftig verurteilt und wurde EZB-Präsidentin, obwohl sie von Bankwirtschaft keine Ahnung hatte. Von der Leyen ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Korruption als Verteidigungsministerin nach Brüssel geflohen und jetzt wiederum wegen Korruption und Amtsanmaßung bei der Corona-Finanzierung im Visier der EU-Staatsanwaltschaft. Solange die EZB nämlich der EU auch für satzungswidrige Zwecke noch Geld überweist, ist diese noch nicht zahlungsunfähig. Beide Täterinnen hängen also mit ihren satzungswidrigen, kriminellen Finanzierungen ihrer Organisationen untrennbar zusammen.

Die EU ist nur eine Scheindemokratie
Das Europa-Parlament hat nur beschränkte Kompetenzen. Im Wesentlichen nur „Anhörungsrecht“, kann aber die Präsidentin und die Kommissionsmitglieder nicht entlassen. Die EU-Kommission ist also vom Parlament nicht abhängig, sondern nur vom Ministerrat, der im Zweifel entscheidet.

Die EU ist daher im Grunde eine Scheindemokratie mit einem im Wesentlichen kompetenzlosen Parlament, dessen Wahl mehr der Optik als der Machtkontrolle dient. Ist dies hunderte Millionen Euro wert, die diese Wahl kostet?

Folgenschwerste Fehlleistung der EU-Funktionäre war der Gehorsam gegenüber den USA bei der Konfiskation russischen Vermögens. Sie will die durch Sanktionen beschlagnahmten ca. 230 Milliarden Euro russischen Vermögens für ihre eigenen Zahlungsnöte verwenden und damit die internationale Eigentumsgarantie brechen, auf der der gesamte Außenhandel der Welt beruht. Dieser Bruch aller Grundrechte (Eigentum) des internationalen Handels würde die internationalen Anleger und Investoren aus Europa vertreiben, Europa weltweit vertrauensunwürdig machen.

Abgehobene EU-Funktionäre
Wenn nämlich internationale Investoren nicht mehr sicher sein können, dass ihr Eigentum in Europa rechtlich geschützt ist, werden sie dort nicht mehr investieren, wird die Außenwirtschaft zusammenbrechen, wird internationaler Raub statt internationalem Handel gegenseitig üblich werden (denn der Raub russischen Vermögens durch die EU (und USA) wird von den beraubten Staaten mit gleicher Münze beantwortet werden), werden internationale Investitionen und internationaler Handel zum allseitigen Vermögensrisiko und werden die internationale Arbeitsteilung und Lieferketten brechen, weil die Staaten sich untereinander nicht mehr trauen können. Damit wird auch unser Wohlstand im Rahmen des Außenhandelsbeitrages (etwa ein Drittel) zurückfallen, wir also alle Schaden leiden.

Die Bundesbank, die internationalen Zentralbanken und Mitglieds-Regierungen haben die EU-Kommission dringend vor dem Raub russischen Vermögens gewarnt. Das Eigentumsrecht sei heilig. Die von der Leyen-Clique weiß also, dass sie mit ihrem Raub die Axt an die Grundlagen des internationalen Handels und Vertrauens legt. Täte dies ein Privatmann, wäre er strafbar. Von der Leyen hingegen ist immun und dadurch noch straffrei.

Wie sehr die EU-Funktionäre abgehoben sind und normale moralische Anforderungen nicht mehr für sich gültig ansehen, zeigt von der Leyen, indem sie sich trotz staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen krimineller und politischer Straftaten dennoch als Spitzenkandidatin der EU aufdrängt.

Der Fisch stinkt zuerst am Kopf
Persönlich ist das verständlich, denn nur als weitere EU-Präsidentin wäre sie weiterhin immun, könnte also noch nicht bestraft werden. Dass aber die CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin überhaupt in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall. Das wäre vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen, wäre auf einen „Aufschrei aller Anständigen“ gestoßen.

In der EU läuft also mit der Zentralisierung der Macht und der Entmachtung der Mitgliedsstaaten alles falsch. Das müsste korrigiert werden, so dass die EU wieder, wie ursprünglich geplant, eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft sein soll.

Nach norddeutschem Sprichwort stinkt hier der Fisch nicht nur am Kopf zuerst, sondern auch zumeist.
(pi-news.net)

Kommentar zum Artikel von Johanna Hemkentokrax, MDR Investigativ

Von Dipl.-Phys. Dieter Böhme

Die Thüringer “Waldbürger-Initiative”: Zwischen Umweltengagement und rechtsextremer Agitation.

Trigger-Warnung: Mein Schreiben enthält technische Informationen zu Windkraft und Infraschall. Es könnte aber auch Spuren von Satire enthalten. Empfindlichen Personen wird geraten, den Text nicht zu lesen. Links, die nicht öffnen, in den Browser kopieren und dort öffnen oder direkt nach der Überschrift des Links suchen.

Sehr geehrte Qualitäts-Journalisten des MDR,
sehr geehrte Frau Johanna Hemkentokrax, ich weiß nicht, ob Sie meine Ausführungen lesen werden? Falls ja, erfahren Sie auch etwas über Windkraft und Infraschall, dass Sie vielleicht nicht zu fragen wagten? Und wie die Daten von MDR-Wissen dem 2,2%-Flächenziel zum Windkraft Ausbau in Thüringen diametral widersprechen. Falls nein, werden es bestimmt die Waldbürger lesen, auch wenn sie dazu den Fernseher ausschalten und auf eine Sendung des MDR verzichten müssten. Was vielen wohl schwerfallen mag?

Werte Frau Hemkentokrax, man merkt, dass Sie Literaturwissenschaft studiert haben. Ihre Dramaturgie zwischen Borkenkäfer, Reichsbürgern und Kontaktschuld ist einer Komödie würdig oder einem Drama oder beidem. Da lockt doch die sogenannte “Waldbürger-Initiative” seit nunmehr über einem Jahr Kinder in den Wald. Mir fallen gleich Hänsel und Gretel ein. Die Hexe ist doch bestimmt aus der Querdenker-Szene, eine Rechtsextreme oder Reichsbürgerin? Ein Wald voller rechter Hexen?

Und alle haben eine Kontaktschuld auf sich geladen. Eine war sogar Publikumsgast beim MDR-Talk und hat womöglich etwas gesagt, das sie nicht hätte sagen sollen?

Dann kandidiert sie auch noch für die Falschen. Und dies in einer Demokratie, unfassbar. Und sie kennt Andreas Schuster, der Sprecher der sogenannte Waldbürger-Initiative”. (Anm.: das sogenannt und die Anführungszeichen sind wichtig, wenn sogenannte Journalisten über sogenannte Fakten schreiben.)

Zwischendurch versuchen Sie es dann auch mal mit Windkraft, Infraschall und der Erwärmung der Landschaft. Auf jeden Fall aber wissen Sie, Windräder sind gut und deren Gegner betreiben Agitation gegen Windkraft im Wald. Investigativ haben Sie ermittelt, dass die “Waldbürger-Initiative” an gemeinsamen Veranstaltungstouren mit dem Thüringer Ableger der Anti-Windkraft-Lobby-Organisation “Vernunftkraft” teilnahm. Schon wieder eine Kontaktschuld.

Sie haben auch herausgefunden, dass Andreas Schuster mittlerweile regelmäßig Anti-Windkraft-Vorträge bei Bürgerversammlungen und Infoabenden hält. Bei einer Ausschusssitzung des Ilmenauer Stadtrats zum Thema Windkraft, bei der auch Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sprach, wurde Schuster von der AfD als Sachverständiger benannt und bekam 15 Minuten Redezeit. Und dies ohne den MDR zu fragen, ob er die Einladung annehmen darf. Wo doch bereits Umweltminister Bernhard Stengele (mit dem richtigen Parteibuch) als Schauspieler und Regisseur wohl eine ähnlich solide Qualifikation in Sachen Windkraft und Infraschall hat, wie Sie als Literaturwissenschaffende? Doch Sie haben einen Zeugen für all die Umtriebe des Andreas Schuster, den Mobit-Sprecher Felix Steiner. Offenbar auch ein Experte in Sachen Windkraft?

Immerhin hat er die rechte Gefahr für das linke Windkraft-Projekt erkannt. Auch impfkritische Posts soll Andreas Schuster lt. dem MDR abgesetzt haben. Das hat zwar nichts mit Windkraft zu tun, aber da Sie das Thema ansprechen, haben Sie eine Antwort verdient. Beziehen Sie sich, auf die RKI-Protokolle, die sagen (Zitat): Covid-19 sollte nicht mit Influenza verwechselt werden, bei normaler Influenza versterben mehr Leute. Oder auf (Zitat): Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst. Oder meinen Sie die späte Erkenntnis von Gesundheitsminister Lauterbach in Sachen Schwachsinn?

Jenem Schwachsinn, bis der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, kam und die grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland offenbarte. Dies heißt natürlich nicht, dass dies allseitig veröffentlicht wurde. Hätten sonst nicht auch der MDR und der ÖRR mit einem Brennpunkt berichten müssen, wie sie dies gern aus anderen Ländern tun?
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/06/17/un-bericht-grausame-erniedrigende-behandlung-und-folter-durch-polizeigewalt-in-deutschland/

Bitte lassen Sie die alternativen Fakten des RKI prüfen. Zum Beispiel hier.

Hatten doch jüngst (richtige) Journalisten von Mulipolar die RKI-Protokolle frei geklagt (obgleich diese in weiten Teilen noch geschwärzt sind). Freiklagen war freilich von den Qualitäts-Journalisten des MDR und dem 9-Mrd.-EUR-ÖRR-Konzern nicht zu erwarten. Hat dieser doch (rein theoretisch) die Aufgabe, als Vierte Staatsgewalt der Regierung auf die Finger zu schauen. Oder doch eher den, der Regierung, recht Unbequemen, die hernach als rechtsextrem geframt werden?

Sie schreiben weiter, dass Leute aus dem sogenannten “Querdenker-Milieu” stammen, beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben. Hier muss ich Farbe bekennen, auch ich stamme aus dem “Querdenker-Milieu”, wie dies eigentlich jeder Physiker tun sollten. Denn Querdenken ist Berufs-Ethos und war für Albert Einstein die Voraussetzung für den Nobelpreis. Jedenfalls bis Qualitäts-Journalisten daraus etwas Abwertendes konstruiert haben. Und politisiert haben sich gewisse Leute auch noch? Vielleicht leben diese in der Überzeugung, gem. Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wobei diese doch eher, zusammen mit der Deutungshoheit, von den Medien ausgeht, vor allem vom ÖRR? Nicht aber von solchen Lokalblättern wie der Südthüringer Rundschau, einer kostenlosen Zeitung. Umsonst und kostenlos, und dies auch noch ohne Haftandrohung bei Verweigerung der GEZwangs-Zahlung. Wer hätte das gedacht?

Zurück zu Andreas Schuster, der keine Berührungsängste zu haben scheint? Keine Ängste haben, geht heute gar nicht, wo doch Ängste vor Kontaktschuld, Viren und Klimawandel quasi Pflicht sind. Und dann behauptet dieser Andreas Schuster, auch noch, er sei parteiunabhängig und demokratisch aufgestellt. Da wird Ihr Kronzeuge, Felix Steiner von Mobit, wohl zurecht misstrauisch? Wo doch das ZDF jüngst investigiert hat, dass auch die Islamisten-Demo in Hamburg, bei der das Kalifat gefordert wurde, rechtsextrem war. Gibt es denn, außerhalb von Zeitungsredaktionen und ÖRR-Sendeanstalten, überhaupt noch Orte ohne Rechtsextremisten?

Womit wir beim Thema Journalismus und Propaganda angelangt sind.

Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB)zum Thema: Was ist Propaganda?
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/

Zitat: Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. (). Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Ich habe Ihren Artikel gründlich durchforstet, fand aber nicht die Stelle, an der Sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe dargelegt haben. Es schien mir eher so zu sein, dass Sie außer Mobit nur noch den MDR als Quelle zitiert haben, gewissermaßen im Zirkelschluss. Vielleicht ist dies in der Belletristik so üblich? In der Physik ist es dies nicht.

Bestimmt haben Sie nur Gutes im Sinne? Damit nie wieder Menschen durch den Staat und seine Medien diffamirt und mundtot gemacht werden können. Doch lassen Sie uns noch einen Blick auf das politische rechts/links-Schema werfen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) schrieb (überarbeitete Website:
hier die Wayback-Maschine vom 01.10.2022)
https://web.archive.org/web/20221001185859mp_/ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema/

(Zitat): Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Dies sei ergänzend noch in Leichter Sprache für junge Leute dargelegt. Politlexikon für junge Leute
h’ps://www.poli1k-lexikon.at/links-rechts/

(Zitat): Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als die Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird, manchmal auch auf Kosten individueller Freiheiten. In der Bonner Republik waren CDU/CSU und FDP rechte Parteien. Denn die Definition politisch rechts/links entstand nach der Französischen Revolution, lange vor der heute polit-medial üblichen Verknüpfung mit den Nazis.

Für rechte Menschen war es schon immer
schwer, wenn der sozialistische Staat statt
individueller Freiheit die Gleichheit wollte. Über
das verhasste rechtstehende Bürgertum soll sich
seinerzeit schon ein gewisser Joseph Goebbels
beschwert haben? Vielleicht könnten Sie das Zitat
investigativ prüfen? Und dann einen MDR-
Brennpunkt dazu senden?

Vielen Dank im Voraus.

Die Nazis hießen übrigens NSDAP – National-SOZIALISTISCHE Deutsche Arbeiterpartei. Es ist die einzige sozialistische (linke) Partei, die der Politik und den Leitmedien heute als rechts gilt. Dies mag in gewisser Weise verständlich sein, denn Menschen, die Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang wollen, und Anstrengung, Risikobereitschaft und Eigenaktivität schätzen, sträuben sich gegen Umerziehung durch Ge- und Verbote. Sie hinterfragen, was der Fernseher sagt und lesen in der Zeitung nicht nur die Schlagzeilen. Eine schwierige Klientel für die Medien, in ihren Glaspalästen, sind wohl auch jene Leute denen das Framing-Handbuch der ARD ein Graus ist? Sie werden geframed: von Ihrer ARD

Sie werden geframed: von Ihrer ARD

Die Teilnehmer der Waldbürger-Initiative nehmen recht extreme Anstrengungen und Risiken auf sich, um den Wald und ihrer Heimat zu erhalten. Und dies mit Kind und Kegel. Und sie hinterfragen den Sinn oder Unsinn von Windrädern und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen, inkl. Infraschall. Ganz im Gegensatz zu den Medien, denen Windkraft ein Herzensanliegen zu sein scheint? Wobei Qualitäts-Journalisten in den Städten auch nur selten selbst davon betroffen sind.
(Satire aus)

Mit freundlichem Gruß
Dieter Böhme

Zum Weiterlesen des umfangreichen Anlage können sie hier das PDF herunterladen.
(vera-lengsfeld.de)

AUF1 startet Wahlbeobachtungsreihe für Deutschland und Österreich

„Das System schießt aus allen Rohren. Hausdurchsuchungen, Schauprozesse, Zensur und einseitige Medien-Propaganda“. AUF1 Chefredakteur Stefan Magnet kommt in der Startsendung zur neuen AUF1-Wahlbeobachtungsreihe gleich zur Sache: „Wir werden mit der Sonderberichterstattung zu den Wahlen 2024 in Deutschland und Österreich eingreifen, den zu erwartenden Wahlbetrug aufdecken und dem Wähler wichtige Informationen an die Hand geben.“ Gemeinsam mit AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und dem Moderatoren Thomas Eglinski und Nico Schott informiert er darüber, warum ein alternativer Blick auf die kommenden Schicksalswahlen nötig ist.

„Auch der aktuelle Mordanschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico hat gezeigt, warum eine andere Sichtweise nötig ist“, sagt der AUF1-Chef. Wenn man sich anschaue, wie die Medien in Orwell’scher Verdrehung der Tatsachen gleichgeschaltet das Attentat und den Attentäter kommentiert hätten – Tenor: Putin-Freund Fico trage durch seine Politik zum einen Teil quasi selbst schuld daran, und andererseits sei die AfD verantwortlich für solche Entwicklungen – dann werde deutlich, warum „es eine Medien-Alternative geben muss“. Oder während ein Martin Sellner in der Schweiz ausgewiesen worden sei, gäbe es keine solchen Maßnahmen gegen Personen wie beispielsweise jüngst den Messerattentäter im Aargau, der neben anderen Opfern auch auf eine Schwangere losgegangen war, sagt Magnet.

Wahl als Meinungsumfrage
„Wahlen sind ja auch Stimmungstests“, sagt AUF1-Chef Stefan Magnet. „Deswegen ist es jetzt nach Corona so spannend, wie die Bürger sich entscheiden werden. Gibt es noch immer viel Rückhalt auf der linken, globalen, woken Seite oder wollen die Menschen einen Wandel? Und wohin geht der Wandel?“. Und hier seien die alternativen Medien eine wichtige Beobachtungseinrichtung der Opposition. „Keiner will eine gelenkte Opposition. Keiner will eine Entwicklung wie in Italien, wo die Menschen Hoffnung schöpften und jetzt den Landesverrat anders verkauft bekommen.“

AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens beleuchtet verschiedene politisch motivierte Anschläge, und zeigt auf, warum es viel wichtiger ist, die möglichen Drahtzieher „hinter den benutzten Werkzeugen mit der Pistole“ zu beleuchten, als die klassischen, oft verwirrten instrumentalisierten „Einzeltäter“. Außerdem sei es gerade bei Wahlen wichtig, auch den Behörden auf die Finger zu schauen. „Ich weiß nicht, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugehen wird.“ Er erinnert an Wahlmachenschaften in kleinerem oder größeren Umfang in der Vergangenheit, etwa bei Briefwahlen oder an „notwendig gewordene“ Wahlwiederholungen der jüngeren Zeit. „Heuer geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um eine Weichenstellung“, sagt Müller-Mertens. „Haben unsere Länder eine Zukunft als demokratische, selbstständige Staaten oder kommen wir aufs Abstellgleis des Systems, ohne Rückwärtsgang.“ Das System wolle Fakten schaffen und zementieren. Die Bevölkerung habe es in der Hand, sagt Müller-Mertens. „Fahren wir gegen den Prellbock oder in die Zukunft?“

Propaganda gegen Opposition
Moderator Nico Schott erinnert daran, dass das die ersten großen Wahlen seit Corona seien. Die Systemmedien hätten an ausgewogener Demokratie ebenso wenig Interesse wie an Corona-Aufarbeitung. Deshalb schrecke das System auch vor schmutzigster Propaganda nicht zurück. Gut beobachten könne man das in Österreich, mit welchen manipulativen Methoden das Polit- und Medienkartell etwa gegen den unbequemen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Österreich vorgehe.

„Wir haben in Deutschland einen medialen Mix aus Propaganda und Framing, der für mich untragbar ist“, gibt AUF1-Moderator Thomas Eglinski einen Einblick in seinen persönliche Motivation, sich bei der alternativen Wahlbeobachtung voll einzubringen. Das Zitat „Alles für Deutschland“ etwa sei von vielen Politikern bisher verwendet worden. Auch Kanzler Schröder habe den Satz gebraucht und sei nicht dafür bestraft worden. In dieselbe propagandistische Betrachtung falle der „plötzlich“ aufgetauchte chinesische Spion bei AfD-Politiker Maximilian Krah. „Solche Vorgehensweisen unterstreichen die Notwendigkeit eine gegensätzliche Berichterstattung abzuliefern“, sagt der Moderator. Auch das Zusammenspiel der Justiz mit dem Polit- und Medienkartell in Deutschland zeige das. So sei etwa das Höcke-Urteil schon in der Früh in der FAZ nachzulesen gewesen, obwohl es erst am Abend desselben Tages offiziell verkündet wurde.

Gegen Wahlbetrug der letzten Jahre
AUF1-Chef Stefan Magnet verweist auf die WEF-Agenda, die den „Kampf gegen die Desinformation“ zur Kampagne in diesem Schicksalsjahr gemacht habe. „Alternative Medien werden zu Sekten erklärt, AUF1 aus dem Satelliten TV gestraft, während auf der anderen Seite die System-Propagandawelle rollt.“

„In gewisser Weise waren alle Wahlen der letzten Jahre Wahlbetrug“, sagt Stefan Magnet. „Denn die Wähler hatten durch die Systemmedien nur einseitige Informationen zur Verfügung.“ Und wenn den alternativen Medien, allen voran AUF1, jetzt vorgeworfen würde, dass „sie in die Wahlen eingreifen würden“, dann sage er ganz klar: „Ja. Wir greifen in die Wahlen ein. Indem wir frei und konzernunabhängig berichten, und jeder sich seine eigene Meinung bilden kann.“
(pi-news.net)

Wann mag der Lärmschutz-Wettbwerb der lautesten Rasenmäher im Wohnviertel entchieden sein?

(tutut) - Wenn heute "Internationaler Tag gegen Homophobie" ist, dann muss auch der diversen Eisheiligen gedacht werden, denn die sind mit dem Kalender nicht gegangen, sondern in Wirklichkeit ganz heiß. Denn da irrt die Reform von Papst Gregor,  wurde schlicht vergessen, ein paar alte Lostage auf Vordermann zu bringen. Der Heilige Wikipedia sagt: "Zu den Eisheiligen, auch Gestrenge Herren, Eismänner oder Maifröste genannt, zählen mehrere Namenstage von christlichen Heiligen im Mai, an denen verschiedenen regionalen Bauernregeln zufolge die letzten Frostnächte des Frühjahrs möglich sind. Die Namenstage beziehen sich auf den julianischen Kalender. Wegen der Verschiebung durch die gregorianische Kalenderreform 1582 sind die mit den Namenstagen verknüpften alten Bauernregeln heutzutage erst eine gute Woche später anzuwenden, als der Gedenktag des jeweiligen Heiligen liegt. Mamertus (5. Jhd.), Erzbischof von Vienne – 11. Mai, Pankratius (3./4. Jhd.), Märtyrer – 12. Mai, Servatius (4. Jhd.), Bischof von Tongeren – 13. Mai, Bonifatius (3./4. Jhd.), Märtyrer – 14. Mai, Sophia (3./4. Jhd.), Märtyrerin – 15. Mai. In der katholischen Kirche Norddeutschlands gilt Mamertus als erster Eisheiliger, in der katholischen Kirche Süddeutschlands, der Deutschschweiz und Österreichs Pankratius. „Eismänner“ bezeichnet meist nur Pankraz, Servaz und Bonifaz, die „Kalte Sophie“ wurde beigefügt. Dies kann damit gedeutet werden, dass die manchmal von Norden her kommende Kaltluft in Süddeutschland etwa einen Tag später eintrifft, wenn sie bis dorthin gelangt. Die Bauernregeln mit den Eisheiligen geben mittelalterliche regionale Sondererfahrungen wieder. Es gibt einander widersprechende regionale Regeln. Ohne das Wissen, aus welcher Gegend die Variante der Regel mit den Eisheiligen kommt, ist sie wertlos. Zudem wurde sie wahrscheinlich während einer mittelalterlichen Kälteperiode aufgestellt. In der Kleinen Eiszeit von Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein traten häufig sehr kalte, lang andauernde Winter und niederschlagsreiche kühle Sommer auf. Mitte des 17. Jahrhunderts und noch bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts drangen in den Alpen zweimal die Gletscher vor und zerstörten Gehöfte und Dörfer. In vielen Landstrichen kam es nicht selten zu Hungersnöten. Die durchschnittliche Vegetationsperiode war kürzer als heute; dies stellte die Bauern (gerade in kühlen Landesteilen, z. B. im Osten Deutschlands und in den Mittelgebirgen) jedes Jahr vor ein Dilemma: Wenn sie zu spät aussäten, fiel die Ernte gering aus; wenn sie zu früh aussäten, waren die jungen Pflanzen von Frühlingsfrösten bedroht. Laut der mittelalterlichen Bauernregel werde das milde Frühlingswetter erst mit Ablauf der 'Kalten Sophie' (15. Mai) stabil. Die Bauernregel wurde tradiert, da Bodenfrost eine Saat vernichten kann. Die Aussaat durfte also erst nach der 'Kalten Sophie' erfolgen. In der Meteorologie stellen die Eisheiligen eine sogenannte Singularität dar. Ab Anfang Mai sind die Temperaturen in Mitteleuropa manchmal bereits recht hoch. Hohe Temperaturen können aber durch Wetterlagen unterbrochen werden, bei denen kalte Polarluft nach Mitteleuropa strömt. Ist dann der Himmel unter Hochdruckeinfluss klar, so kann die nächtliche Abstrahlung zu Bodenfrost führen. In der Klimageschichte wechselten einander Warmzeiten und Kaltzeiten immer wieder unregelmäßig ab. So gab es von 950/1000 bis 1200/1300 die mittelalterliche Warmzeit; sie begünstigte die Besiedlung kälterer Teile Europas sowie Ackerbau und Viehzucht. Dieser Periode folgte die sogenannte Kleine Eiszeit (Anfang des 15. bis in das 19. Jahrhundert hinein). Auch in der Kleinen Eiszeit gab es erhebliche Klimaschwankungen; zum Beispiel waren die Zeiträume von 1570 bis 1630 und von 1675 bis 1715 besonders kalte Zeitabschnitte. Seit dem Ende der Kleinen Eiszeit und insbesondere gegen Ende des 20. Jahrhunderts sind die Vegetationsperioden zunehmend länger und Frosteinbrüche im Frühjahr seltener und kürzer und auch weniger streng als früher. Das Klima in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich;

großräumige Wetterphänomene werden von lokalen Wetterereignissen überlagert (sowohl abgeschwächt als auch verstärkt). So wurden beispielsweise in Trier im Zeitraum von 1951 bis 1961 durchschnittlich 0,4 Frosttage im Mai gemessen (das sind vier Tage innerhalb von zehn Jahren), von 1991 bis 2006 dagegen keine. Der Frühlingsbeginn liegt offenbar einige Tage früher als vor Jahren. Betrachtet man in Deutschland die letzten 100 Jahre und definiert den möglichen Zeitraum der Eisheiligen (ohne Berücksichtigung der Kalenderreform) zwischen dem 8. und 18. Mai, so ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 39 Prozent für ein Temperaturspektrum um +10 Grad (+/− 2 Grad). In 61 Prozent der Fälle trafen die Eisheiligen nach heutigem Kalender nicht zu. Andererseits wird berichtet, ein tatsächlicher kurzer Temperaturrückgang in der Zeit um den 22. Mai sei wissenschaftlich bestätigt. Dies entspräche genau dem Zeitraum der Eisheiligen im 15. Jahrhundert. Langjährige Messreihen in Payerne (Schweiz) zeigen keine Häufung von Frost während der Eisheiligen (weder nach julianischem noch nach gregorianischem Kalender). Doch tritt in der überwiegenden Mehrheit der Jahre mindestens ein- oder zweimal im Mai Bodenfrost auf, in knapp der Hälfte der Jahre gibt es im Mai mehr als zwei Tage mit Bodenfrost. In ganz seltenen Fällen kann es auch noch im Juni zu Bodenfrost kommen und Hitzetage während der Eisheiligen kommen vereinzelt auch vor. 50-jährige Messreihen der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik zeigen für verschiedene Orte in Österreich einen deutlichen Temperatureinbruch zur Zeit der durch die Gregorianische Kalenderreform verschobenen Eisheiligen, was in hohen Lagen durch die generell niedrigere Temperatur auch zu Frost führen kann. Ein weiterer Kälteeinbruch im Juni ist unter dem Namen Schafskälte bekannt".  Das hat aber  auch nichts mit Homophobie zu tun, denn Gesetze kommen und gehen, nur Phobie trifft immer, mal den einen, dann den anderen. Wiki: "Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von homosexuellen, später auch bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder durch ihre Körper von der Heteronormativität abweichen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transgeschlechtlichkeit wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als Krankheit gestrichen. Die Initiative zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie ging von Louis-Georges Tin aus, der bis 2013 der französischen Sektion der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) vorstand. Neben der Erinnerung an das Ende der Definition als Krankheit durch die WHO ergeben sich bei dem Datum 17.5. auch Parallelen zum ehemaligen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches, weshalb der 17. Mai in Deutschland bereits vor dem Jahr 1990 im Volksmund spöttisch als 'Feiertag der Schwulen' bezeichnet wurde. Am 17. Mai 2006 erklärte die damalige Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), Sabine Gilleßen, zum International Day Against Homophobia: 'Weltweit sind Lesben und Schwule, die offen leben und ihre Homosexualität nicht verstecken, von Diskriminierung und Verfolgung bedroht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel Belgiens, Frankreichs und des Europäischen Parlamentes zu folgen, die Petition an die Vereinten Nationen zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen den 17. Mai zum Aktionstag gegen Homosexuellenfeindlichkeit erklären'. Anlässlich des Aktionstages im Jahr 2008 zählte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński zu den Politikern, die weltweit Homosexuelle am stärksten diskriminieren. Kritisiert wurde auch Ugandas Staatschef Yoweri Museveni, der offen zur Ausgrenzung von Homosexuellen aufgefordert habe. Fortschritte in der Gleichberechtigung hätten dagegen Irland, Kolumbien und Nepal gemacht. Homosexualität war im Mai 2009 noch in rund 70 Ländern strafbar; in sieben Ländern (Iran, Sudan, Jemen, Mauretanien und Saudi-Arabien sowie in den schariadominierten Gebieten in Somalia und Nigeria) wurden homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe belegt. Unklar ist, ob Homosexualität auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Tod bestraft wird". Mit vielen diesen Ländern, man denkenur an den Iran, wo Homos an Kränen baumeln können anscheinend wegen mutmaßlicher Perversität, treibt Deutschland Beziehungen und Geschäfte. Kalt. Ganz kalt. So wie ein Gastautor  an der Leidplanke versucht Totgeburten wie E-Autos auf die Straße zu helfen im Titanenkampf zwischen China und Deutschland mit Zeus aus den USA auf Wolke 7 - "Schlechte Nachrichten - Mit drastischen Strafzöllen unter anderem auf E-Autos aus China will US-Präsident Joe Biden die mächtige Volksrepublik auf Abstand halten. Was auf den ersten Blick harsch und wirksam scheint, ist Wahlkampfgetöse. Für die deutsche Autoindustrie, sogar die Wirtschaft insgesamt, könnten Bidens Zölle schwierig werden". - als gäbe es nichts Wichtigers, wie z.B. Wahlen ohne Nachrichten. Oder ist das eine unterm Dreifaltigkeitsberg? "Am Ochsen-Kreisel soll Bäckerei-Filiale entstehen - Tuttlinger Meisterbäckerei Schneckenburger kehrt nach Spaichingen zurück - An prominenter Stelle am Ochsen-Kreisel gegenüber dem Gasthaus 'Ochsen' und des Lidl soll eine Bäckerei-Filiale mit Verkaufsraum und einem kleinen Café mit Terrasse entstehen. Der Investor, die Meisterbäckerei Schneckenburger aus Tuttlingen, und das planende Architekturbüro Jarcke aus Freudenstadt, haben

nun ihre Pläne vorgestellt". Kleine Brötchen braucht der Leser.  Wie aus dem Rathaus, wo "Regale in der Stadtbücherei werden zu Sicherheitsrisiko - Der Aufwärtstrend bei Ausleihe und Nutzung nach der Coronazeit geht weiter - Immer weniger Sachbücher ausgeliehen - Die in die Jahre gekommene Einrichtung der Stadtbücherei sollte dringend ausgetauscht werden, wie Büchereileiterin Rotraud Birnbreier bei ihrem Jahresbericht für 2023 dem Gemeinderat darlegte". Sachen aber auch, die gibt es? "Einige Regale sind instabil und stellten ein Sicherheitsrisiko dar, so die Büchereileiterin". An sie denkt dabei niemand? Wie lange handelt sie nicht schon mit der Bücherleierei? Wer kann, wer will sich das noch leisten, wenn aus der Nachbarschaft das Martinshorn dem Wirtschaftsredaktionschef in den Ohren schallt? "Marquardt sieht an die 200.000 Jobs in Gefahr - Zulieferer kämpft mit der Elektroflaute und meldet Umsatzrückgang - Firmenchef regt Nullrunde an - Klare Worte von Harald Marquardt in Richtung IG Metall: 'Für die kommende Tarifrunde im Herbst appelliere ich eindringlich, zurückhaltend zu sein', sagt der Vorstandsvorsitzende der schwäbischen Marquardt-Gruppe. Eine Nullrunde 'würde nicht schaden', so der Familienunternehmer aus Rietheim-Weilheim (Kreis Tuttlingen). Nach seiner Einschätzung ist der 'Industriestandort Deutschland in Gefahr'" . Arsch und Zwirn aber auf,  keiner in Medien und Wirtschaft spricht das Zauberwort aus, um den Niedergang Deutschlands zur zweiten DDR zu stoppen: Weg mit der Ampel! Was nicht alle haben, bringt frau  im Lokalen: "Wachstum ab 2025 erwartet -Marquardt baut weitere Stellen ab - und ist dennoch zuversichtlich - Die eigenen Erwartungen konnte der Mechatronikspezialist im Jahr 2023 nicht erfüllen. Auch 2024 wird noch herausfordernd. Das hat Auswirkungen im Kreis Tuttlingen".  Wer nur täglich über Wirkungen  wie von Himmelskrisen redet und die Ursachen nicht nennt, ist fremd in diesem Land wie solche, die meinen, Weisheit mit Teelöffeln und Kuchengabeln gegessen zu haben, obwohl Eingewiedeschaus längst präziser sind: "Wirtschaftsweise sprechen sich für Pkw-Maut aus - In dem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden. 'Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollte'".  Die Geldabschaffung geht ihrem Höhepunkt entgegen, rettet die Straßen vor den Autofahrern! "Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll. 2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten". Warum sagen sie nicht: Noch mehr Macht den Doofen, denn die blicken's nicht? Dabei liegt doch alles nur an den Symbolen, oder ist's etwa was anderes, was Politik und ihre Medien verbreten? Aber Klappe zu bei der Erinnerungskultur, bloß nicht daran denken: "Die Schwierigkeit mit den Symbolen - Debatte über Nazibegriffe nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke - Welche Parolen und Zeichen verboten sind".  Wieder darf ein Gastautor ran, der offensichtlich nicht verstanden hat, was Augustinus meinte, den Papst Benedikt XVI. dem Deutschen Bundestag als Realpolitiker denkend empfahl: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Blöd gelaufen, wenn nun einer, der meint, was zu wissen, nichtgleich empfihelt, Deutschland und Deutsch abzuschaffen, weil solche Begriffe einst auch aus unberufenem Mund kamen? Hier irrt er, wenn er meint,  im Falschen richtig zu liegen: "Wer nicht weiß, dass eine patriotische Allerweltsformel wie Alles für Deutschland“ als Kennzeichen der NSDAP-Sturmabteilung (SA) gilt, macht sich auch nicht strafbar. Im Fall von Björn Höcke war die Vorsatzfrage der entscheidende Punkt. Um zu verhindern, dass die Verbote durch kleine Abwandlungen leicht zu umgehen sind, hat der Gesetzgeber 1994 die Strafbarkeit um Kennzeichen erweitert, die verbotenen Kennzeichen 'zum Verwechseln ähnlich sind'“.  Hat denn nicht jeder einen SA-Dolch daheim im Schrank und denkt nicht daran, dass "Alles für Deutschland" Kennzeichen für SPD und auch Christen war?  Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt, wenn vorne Juristen sitzen?  Was haben sich die Grünen jetzt dabei gedacht, Plakate mit Hakenkreuz zu zieren, bekämpfen sie nun die linken Nazis oder  wollen etwa Chinesen folgen, welche gerade ihre Annalena, die  mit Großplakaten nach Europa weist, als Rechtsextreme brandmarken? "Der Bundesgerichtshof... stellte klar, dass die Verwendung von NS-Kennzeichen immer dann zulässig ist, 'wenn die Darstellung eindeutig die Bekämpfung der NS-Ideologie zum Ausdruck bringt'“. Hinab zu Orpheus, wo sich jüngst KRÄTSCH und Strobl trafen: "In der Unterwelt - Speziell die Schwäbische Alb ist sehr höhlenreich. Dazu passt, dass Höhlenretter regelmäßig trainieren, wie Verletzte aus den dunklen Tiefen geborgen werden können". Ganz aktuell nun doch noch die Kommunalwahl: "6800 Jahre altes Skelett ausgegraben - Bei Bauarbeiten in Niederbayern werden Knochen entdeckt - Es könnte sich um eine Art Bürgermeister handeln". Ob dies GTHE ÄLÄND zu denken geben soll?  Trotzdem, wählen, wie appellierte einst ein Herr Möllemann: "Kämpfen, Jürgen, kämpfen!" Pech, dass später mal der Fallschirm nicht aufging.  Trotzdem: "Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer ruft zu Wahl auf ... Die Landesbehindertenbeauftragte ruft Tausende Menschen mit Handicaps und gesetzlicher Betreuung auf, ihr erst kürzlich erworbenes Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen auszuüben. 'Menschen mit Behinderungen müssen unsere Demokratie mitgestalten können - das Wahlrecht ist das zentrale Instrument dafür', sagte Simone Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Dass sie von der Europawahl und den Kommunalwahlen am 9. Juni nicht mehr ausgeschlossen werden, zeige, dass die Teilhabe dieser Menschen am politischen Leben und ihre Gleichstellung endlich ernst genommen werde. Betroffen sind im Südwesten etwa 6000 Menschen, für die ein Gericht einen rechtlichen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat". Nun hat Wahlrecht nicht unbedingt mit Demokratie zu tun, ein bisschen Meinungsfreiheit und Eigentum sind auch ganz schön, aber was will Zeitung damit sagen: "Am Salemer Affenberg gibt es die ersten Affenbabys des Jahres ... Zwei Affenbabys sind nach Angaben von Parkdirektor Roland Hilgartner bislang auf die Welt gekommen. 'Die zwei Babys sind sogar miteinander verwandt, weil die Mütter Schwestern sind', sagte Hilgartner. Die Chancen, die Berberaffen zu sehen, stehen laut Parkdirektor nicht schlecht. Die Mütter gehören demnach zu einer Gruppe, die sich häufig entlang des Besucherwegs aufhält. 'Wenn der Besucher ein bisschen Zeit mitbringt, hat er wirklich gute Chancen, die Kleinen zu sehen', sagte er. Zwischen fünf und 15 Affenbabys kommen Hilgartner zufolge jährlich in dem Park auf die Welt. In diesem Jahr rechnet er mit mindestens drei bis vier weiteren Affenbabys". Schön ist die Welt nichtnur in Salem: "Gratis zur großen Schlagernacht - Der heutige 'Super Donnerstag' wird zur Party: Wir verlosen 20 Freikarten für die große Schlagernacht im Bierkrugmuseum der Schussenrieder Brauerei. G. G. Anderson ist mit dabei". Doch nicht auf den Affenberg?

Prozess um Krawalldemo
Eklat im Gerichtssaal: Richter muss Polizei zur Hilfe rufen
Spöttische Kommentare, höhnisches Gelächter, Zwischenrufe: Aufgrund des Verhaltens der Zuhörer im Gerichtssaal hat ein Richter nun die Polizei gerufen. Der Berufungsprozess um die Tuttlinger Krawalldemo läuft aus dem Ruder. Ständig gibt es Unterbrechungen, dann wird die Lage ernst. Im Prozess vor dem Landgericht Rottweil um die 1.-Mai-Krawalldemo 2021 von Corona-Gegnern in Tuttlingen kam es zu einem selten dagewesenen Eklat: Am späten Abend des vierten Verhandlungstages rückte die Polizei nach fortgesetzten Unmutsbekundungen der Zuhörer an. ... Richter Dr. Thomas Geiger muss die Zuhörer im vollbesetzten Gerichtssaal erneut „bitten“, aufzustehen, wenn das Gericht eintritt - auch sie können und wollen ihre Protesthaltung, trotz aller Warnungen, nicht zurückhalten...
(Schwäbische Zeitung. Ein Redakteur i.R.  sollte eigentlich den Unterschied zwischen Bericht und Kommentar kennen, trotzdem schreibt er von "Krawalldemo" - nach drei Jahren und Wissen um eine politische Pandemie, welche mutmaßlich wenig mit Wissenschaft zu tun hatte. Was ist mit dem Rechtsstaat los, nach Politik und deren Medien zu fragen, erübrigt sich wohl.)

Hier wird noch immer eingeladen.

Bilanz der Staatsanwaltschaft
Zweistelliger Millionenschaden durch Betrug mit Ortenauer Corona-Teststellen
Nicht in allen der knapp 150 Corona-Testzentren in der Ortenau ging es korrekt zu, bestätigt die Staatsanwaltschaft Offenburg. Schaden in zweistelliger Millionenhöhe ist laut Staatsanwaltschaft Offenburg durch Betrug in Zusammenhang mit Corona-Testzentren entstanden. "Schnelles Geld mit schnellem Test" titelte die BZ im Sommer 2021 in einem Bericht über die Flut an Corona-Testzentren und erste Auffälligkeiten. Von den 152 Testzentren im Kreis waren 119 privat geführt, ...Der Aufwand für die Betreiber war überschaubar, eine spezielle Genehmigung für den Betrieb war nicht nötig..
(Badische Zeitung. Und eine politische Pandemie war kein Betrug am Volk? Wann wird das aufgearbetet, vor allem Bürgermeister, die jetzt oder wieder in den Kreistag einziehen wollen, sollten sich ihrer Verantwortung stellen, sonst sind sie eigentlich nicht wählbar. Selbstverständlich haben auch Gemeinderäte für eventuelles Versagen als Bürgervertreter Rechenschaft abzulegen.) Warum sollten sie sonst gewählt werden?)

30 Kilo Cannabis, 6,5 Kilo Amphetamin, 600 Ecstasy-Tabletten
Drogenhändler festgenommen
Offenburg (ots) - Beamte der Kriminalpolizei Offenburg führen seit einigen Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen aus Offenburg, die im Verdacht stehen, mit Kokain, Amphetamin und Cannabis in größeren Mengen Handel zu treiben. Die weitreichenden Ermittlungen ergaben Hinweise auf Beschaffungsfahrten in das benachbarte Ausland. Anfang der Woche führten verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zu Erkenntnissen über die Lieferung einer größeren Menge Marihuana an zwei Tatverdächtige aus dem Raum Offenburg. Daraufhin wurden durch die Staatsanwaltschaft Offenburg insgesamt acht Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die am Dienstag durch Beamte der Kriminalpolizei, der Hundestaffel und einer Spezialeinheit aus Freiburg vollzogen wurden. In den durchsuchten Objekten wurden insgesamt etwa 30 Kilogramm Cannabis, 600 Gramm Kokain, 6,5 Kilogramm Amphetamin und 600 Ecstasy-Tabletten aufgefunden und beschlagnahmt. Des Weiteren fanden die Beamten eine "scharfe" Schusswaffe, Streckmittel, diverse Rauschgiftutensilien und eine größere Menge Bargeld, die ebenfalls beschlagnahmt wurden. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen einen 42-jährigen Deutschen und einen 42-jährigen Montenegriner wurde durch die Staatsanwaltschaft Offenburg Haftbefehl beantragt. .. Die Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt und beide Tatverdächtige im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. .
(Polizeipräsidum Offenburg)

Nächster Schritt zur Erhöhung der Wasserqualität
Teich im Lahrer Kleinfeldpark wird von Schlamm befreit
Das Wasser aus dem Teich im Lahrer Kleinfeldpark wird ab Donnerstag, 15. Mai 2024, erneut abgelassen. Ziel ist, den Teich vom Schlamm zu befreien und die Wasserqualität dauerhaft zu erhöhen. In den Teich hatte sich in den vergangenen Jahren ein zu großer Fischbestand entwickelt. Zum einen wurden dort immer wieder Zierfische ausgesetzt, zum anderen fütterten Besucherinnen und Besucher des Parks die Enten und Fische mit Brot und anderen Nahrungsmitteln an. Wenn sich im Sommer das Gewässer erhitzt, nimmt der Sauerstoffgehalt im Wasser ab. Dies kann bei einem zu großen Bestand zu einem Fischsterben führen, weil die Tiere ersticken...In dem Gewässer sollen künftig auch Raubfische leben und dafür sorgen, dass sich andere – vor allem illegal eingesetzte – Fische nicht unbegrenzt vermehren können. Während der Maßnahme muss ein Teil des Rundwegs um den Teich abgesperrt werden. Ansonsten bleibt die Parkanlage frei zugänglich.
(Stadt Lahr. Hai! Im See- und Teichbau ist Lahr Spezialist. Mal haut das Wasser ab, mal bleibt der Schlamm.)

(Symbolbild)

Geopolitik
Die heikle Mission einer deutschen Fregatte im Südchinesischen Meer
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch. Ein spanisches Transportflugzeug A400M und vier Eurofighter donnerten in der vergangenen Woche zur Verabschiedung der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ über den Mittelmeerhafen in Rota. Das Bundeswehr-Schiff trat eine lange und heikle Reise an: Mit rund 500 Soldaten an Bord soll es zusammen mit dem Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ einmal die Welt umrunden. Aus Sicht der Marine ist der Einsatz das „wichtigste Vorhaben der Verteidigungsdiplomatie“ in diesem Jahr...
(welt.de. Wartet der Eisberg schon?)

Hagel und Starkregen: Überschwemmungen in Südbaden
..In Südbaden haben unsere Recherchen ergeben, dass die Polizei zu einigen wenigen Einsätzen wegen umgefallener Bäume und unterspülter Brückenunterführungen gerufen wurde, auch auf einigen Straßen sammelte sich das Wasser. Verletzte gab es aber glücklicherweise auch dort keine. In Waltershofen und Umkirch nahe Freiburg sorgte ein starker Hagelschauer für eine weiße Hageldecke auf den Straßen. Im Landkreis Emmendingen sorgte der Starkregen auf einigen Sportplätzen binnen kürzester Zeit für starke Überschwemmungen..
(swr.de. Ein Wetter, aber auch, wo sind die Klimamangerinnen, haben die überlebt? Was meint der Herr Hagel?)

EM-Ticket für Stuttgarts Angreifer Deniz Undav geht unter die Haut
Ist er dabei - oder doch nicht? Gestern gab es zwischenzeitlich Verwunderung über die anstehende EM-Nominierung von Deniz Undav, dem Torjäger des VfB Stuttgart. Am Nachmittag hatten die Handballer des TVB Stuttgart bereits eingeschaltet, Handball-Nationalspieler Kai Häfner ließ in einem Video wissen: "Für mich wird's glaube ich schwierig, noch auf den EM-Zug aufzuspringen, dafür hat es ein anderer Stuttgarter geschafft. Dazu herzlichen Glückwunsch!". Die Aktion war allerdings als Unterstützung angedacht, eine offizielle Bestätigung vom DFB gab es erst Stunden später - als dieser ein Video eines Stuttgarter Tattoo-Studios auf dem eigenen Instagram-Kanal teilte. Gezeigt wird in dem Clip, wie ein Tattoo mit dem VfB-Profi als Motiv gestochen wird. .
(swr.de. Wer hat den Stich?)

2024 schon jetzt potentielles Rekord-Jahr bei Keuchhusten-Fällen in BW
Ihr habt es aus dem Familien- oder Freundeskreis vielleicht auch schon gehört - viele Arztpraxen sind gerade voll, weil es so viele Keuchhustenfälle gibt. Auch das baden-württembergische Gesundheitsministerium beobachtet einen drastischen Anstieg der Infektionen. Wir haben die Zahlen für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren erfragt: Demnach hat es 2024 bereits jetzt (Stand: 10.5.) 484 registrierte Keuchhusten-Fälle gegeben. Im ganzen letzten Jahr waren es nur 29, 2022 sogar nur 2 und 2021 nur 3. Mögliche Folgen, vor allem bei Kleinkindern, könnten Mittelohrentzündungen, Lungenentzündungen oder in seltenen Fällen eine Schädigung des Gehirns aufgrund von Sauerstoffmangel sein.,,
(swr.de. Keuch. Hust. Mehr Luft für THE ÄLÄND!)

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Habecks negatives Wirtschaftswunder
Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder...
(Tichys Einblick. Wer den Bock zum Gärtner macht, kriegt Böhnchen statt Bohnen. Habeck hat's angekündigt, nun kann es jeder erleben: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)

Kurz aber teuer
Sicheres deutsches Stromnetz? Diese Mini-Blackouts sagen etwas anderes
Die Bundesnetzagentur beschreibt das deutsche Stromnetz als eines der sichersten der Welt. Doch eine DIHK-Umfrage unter Unternehmen zeigt, dass die Bedeutung von Stromausfällen im Jahr 2023 erheblich war. Die Hälfte der Industriebetriebe sei betroffen – mit teilweise teuren Folgen. .
(welt.de. Lügen haben auch lange Leitung.)

Pfizer-Deals
Ermittlungen gegen von der Leyen: Staatsanwaltschaft rudert zurück
Hin und Her bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Nachdem sie erst bestätigte, gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Pfizer-Deals zu ermitteln, legt die Behörde nun den Rückwärtsgang ein. Doch ganz vom Haken ist die Politikerin noch nicht..
(Junge Freiheit. Überraschung? Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an politische Weisungen gebunden.)

COMPACT.DerTag:
WHO-Pandemie-Pakt vor dem Scheitern!
Das gefällt Bill Gates ganz und gar nicht. Die Globalisten müssen eine schwere Schlappe einstecken, denn der Pandemievertrag der WHO scheitert am Widerstand der Völker und sogar zahlreicher Regierungen auf der ganzen Welt. Doch dieser Rückschlag könnte nur von kurzer Dauer sein. Was steckt hinter diesen undurchsichtigen Machenschaften? Und warum wird in Deutschland darüber geschwiegen? Jürgen Elsässer und Paul Klemm bringen Sie in dieser Folge von COMPACT.DerTag auf den neuesten Stand!
(pi-news.net)

Schleuserbande finanziert Wahlkampf:
Jetzt gerät auch Reul in den CDU-Spendensumpf
Neue Details zur Schleuserbande und der CDU: Innenminister Reul finanzierte seinen Wahlkampf mit 28.000 Euro aus Spenden des Drahtziehers. Die AfD stellt unbequeme Fragen..
(Junge Freiheit. Er hat nur ein Wort: Rücktritt.)

Pflege, Medikamente und Co.
Riesiger Abrechnungs-Betrug in Deutschlands Gesundheitswesen
Betrug und Korruption kosten jedes Jahr viel Geld, gefährden das Leben von Patienten und bringen das Gesundheitssystem in Verruf. Vor allem in der Pflege nehmen die kriminellen Machenschaften offenbar deutlich zu, wie ein neuer Krankenkassen-Report aufdeckt. .
(welt.de. Überraschung? Lügenland.)

Hass und Beschimpfung im Netz
Grüne Klagewelle: Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen
„Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „Bahnhofsalkoholiker“: Solche Beschimpfungen und Beleidigungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck immer öfter zu weit. Es hagelt grüne Strafanzeigen – mit mäßigem Erfolg..
(focus.de. Demos und Anzeigen gegen Problemvolk?)

„Achtung, Reichelt!“:
Ricarda Lang fliegt mit Video-Fälschung auf
Karl May schrieb sein Leben lang über Amerika, ohne jemals da gewesen zu sein. Ricarda Lang ist der Karl May der Politik. Sie spricht ständig über die Arbeit, ohne jemals da gewesen zu sein.Über nichts spricht die mächtige Vorsitzende der Grünen Partei neuerdings lieber als über Arbeit, nur leider hat Lang in ihrem Leben noch nie gearbeitet, sie hat immer nur von staatlichen Leistungen und Steuergeldern gelebt. Arbeit kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Mutter.Sie versteht nicht, dass man in diesem Land der fleißigen Menschen von niemandem ernst genommen wird, wenn man keine Ausbildung hat, wenn man nichts kann, nichts gelernt und das Studium abgebrochen hat, nachdem Menschen früh aufgestanden und zur Arbeit gefahren sind, um mit ihren Steuern dieses Studium zu finanzieren.Wie die Bundesvorsitzende nun in ihrem Wahlkampf von ihrem Publikum in Empfang genommen wird, sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

 

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NACHLESE
Energiewende
Wie teuer ist Photovoltaik-Strom wirklich?
Von Fritz Vahrenholt
Die Netzstabilität in Deutschland hängt zunehmend von Importen ab. Am 28. April kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Trotz Subventionen von bisher hunderten von Milliarden Euro und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. ...Eine grundsätzliche energiepolitische Korrektur wird von Tag zu Tag dringlicher.
(Tichys Einblick. Physik statt Philosophie im Grünen Reich!)
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Die SPD:
Ein Abgrund von Kindesmissbrauch und Landesverrat
Von CONNY AXEL MEiER
„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“. Reden wir mal ausnahmsweise nicht über die AfD und die täglich neu erfundenen und substanzlosen Vorwürfe, die die Hauptnachrichtenmeldungen im Belehrfernsehen ausmachen und in Dauerschleife auf die verbliebenen Zuschauer niederprasseln. Immer in der Hoffnung, die „Umfragewerte der AfD“ zu senken, wie es die Vorgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) von der linientreuen Journaille fordern. Bricht einer der Staatsfunker aus und orientiert sich an Fakten, so steht er im Regen, ganz ohne Schirm. Nur altgediente und im Ruhestand befindliche Fernsehprofis können sich das erlauben, Peter Hahne steht hier symbolhaft für die Ausreißer. Reden wir lieber von der Landesverräterpartei SPD. Und reden wir von der Kinderschänderpartei SPD. Die SPD gab früher mal an, sie wäre eine Partei, die die Interessen der Arbeiter vertreten würde. Das tat sie nie. Sie vertrat immer die Interessen der Gewerkschaftsbosse, die Interessen der eigenen Funktionäre und ihrer Zuträger in Caritas, Diakonie, NGOs, AWO und linken Hilfsvereinen. Dass die SPD mit Saskia Esken eine erklärte Antifa-Sympathisantin, deren einzige Qualifikation der zeitweilige Elternbeiratsvorsitz war, zur Vorsitzenden gewählt hat, ist folgerichtig. Ein an Amnesie leidender Bundeskanzler, der sich auch nach intensivem Nachdenken nicht an CumEx und Warburg erinnern kann, tut das Übrige. Steuergeldveruntreuung durch Füttern der Oligarchen, der Investment-Banker und der Hamas-Terroristen sind Landesverrat, der Verrat am eigenen Bürger.
Aktuelles Kinderschänder-Beispiel: Daniel Wolski (SPD)
Dafür machen Kinderschänder systematisch Karriere in der SPD. Nicht vergessen ist der Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, einem der auffälligsten Islam-Apolegeten seiner Partei und „Experte“ für „Muslimfeindlichkeit“. Dieser wurde von der weisungsgebundenen Justiz mit Samthandschuhen angefasst und wegen Kinderpornografie und Missbrauch im großen Stil nicht nur nicht verurteilt, sondern kam 2015 mit einer für seine Verhältnisse lächerlichen Geldbuße von 5000 Euro davon. Wenn man bedenkt, dass eine alte SPD-Parole, dass man alles für Deutschland tue, mit 13.000 Euro bestraft wird (aber nur wenn man nicht der SPD, sondern wie Björn Höcke der AfD angehört), dann weiß man, warum manche Leute für Vergewaltigung mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Es müssen nur die Richtigen sein. Ein aktuelleres Beispiel: Der stellvertretende Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, ein hochgeachteter SPD-Funktionär, wurde wegen Kindesmissbrauchs dieser Tage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich mit Kindern über das Internet verabredet, um Sex mit ihnen zu haben. Dazu schickte er Kindern Bilder von seinem erigierten Penis. Ferner waren 69 Hardcore-Kinderpornos in seinem Besitz, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Dabei missbrauchte er gleichberechtigt Mädchen und Jungen. Völlig nach dem herrschenden Gender-Zeitgeist. Als SPD-Mitglied wurde er nicht sofort in Haft genommen und muss seine Strafe irgendwann am Sankt-Nimmerleinstag verbüßen. So wie die Chefin der linksterroristischen Hammerbande, Lina Engel, die ebenfalls direkt nach dem Urteil Haftverschonung erhielt. Ob die Dame ebenfalls SPD-Mitglied war oder ist, ist unbekannt.
Anschlag auf Nord-Stream-Pipeline – das ist Landesverrat!
Auf jeden Fall macht es sich vor Gericht gut, SPD-Mitglied zu sein. Stellen Sie sich mal vor, Wolski wäre AfD-Mitglied gewesen. Dann wären die nächsten Tage eine Anti-AfD-Sondersendung nach der anderen in ARD und ZDF gelaufen und der Täter hätte mindestens acht Jahre Gefängnis zu erwarten gehabt. Die SPD wirft der AfD konzertiert mit den anderen ökosozialistischen Parteien CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SED vor, „Landesverräter“ zu sein, weil sie nationale und nicht internationale Interessen vertritt. Dabei vertreten die Ökosozialisten ausschließlich US-Interessen. Der Terroranschlag, den die Amerikaner zusammen mit Verbündeten auf die Nord-Stream-Pipeline verübten, soll „unaufgeklärt“ bleiben, obwohl der Bundesregierung die Urheber bekannt sind. Das ist Landesverrat! Ebenfalls die Pläne der NATO, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um den Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Nach anfänglichem Zögern wird die SPD das unterstützen, genau so, wie sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten wird. Erinnern wir uns? 2022 wollten sie nur 5000 Helme liefern. Die SPD ist also nicht nur ein Hort von Landesverrat, sondern wie man sieht, auch ein „safe space“ für Kinderschänder. Das sollte jeder Wähler wissen, wenn er am 9. Juni zur Wahlurne geht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Solche anmaßenden Sprüche wie die von Göring-Eckhardt sind die Wurzeln dafür, dass unsere Gesellschaft gespalten ist und dass die Menschen immer aggressiver werden. Demnächst phantasiiert die Dame noch, es gäbe demokratische und undemokratische Wählerstimmen. Und nur die demokratischen dürften ausgezählt werden.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wann wird die Regierung erneuert?

Habecks negatives Wirtschaftswunder
Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder...
(Tichys Einblick. Wer den Bock zum Gärtner macht, kriegt Böhnchen statt Bohnen. Habeck hat's angekündigt, nun kann es jeder erleben: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)

Wirtschaftsminister
„Ich kämpfe für die gute alte soziale Marktwirtschaft“, versichert Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt bei WELT Strukturreformen an, selbst wenn es zu einem Aufschwung kommt. Er verteidigt seine Milliarden-Subventionen für die Industrie. Und er bezeichnet sich selbst als Kämpfer für das, was Deutschland starkgemacht hat. .
(welt.de. Wirtschaftsminister mit Philosopühie und Kinderbuch? Ludwig Erhard rotiert im Grab. Leser-Kommentar: "So ein Märchenonkel".)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Merkel schreibt ein Buch
Ich bereue es. Schon seit langem. Ich habe Angela Merkel gewählt. Schlimmer: ich habe sogar dazu aufgefordert, sie zu wählen! Die damaligen Gründe finde ich noch immer halbwegs plausibel. Aber. Und jetzt kommen auch noch ihre Memoiren. 700 Seiten.
(achgut.com. Hat sie denn mehr als eine Seite?)

News-Redaktion
Chat GPT würde grün wählen
Die Bildzeitung hat Chat GPT Fragen zur Europawahl gestellt. Bei den Wahlentscheidungen dominierten klar die Grünen und andere linke Parteien.
(achgut.com. Ausgespuckt wie gefüttert.)

Anmerkungen eines Kultur-Epidemiologen
Eine Infektion der Kommunikationswege
Wir erleben im ganzen Raum des alten Westens eine Moralitis-Epidemie – eine sich immer weiter ausbreitende Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Die Seuche leichtfertigen Moralisierens ist dabei, der offenen Gesellschaft langsam und schmerzvoll den Garaus zu machen.
Von Michael Ancrick
(Tichys Einblick. Eine politische Seuche kommt nie allein.)

Im Visier von Staatsanwälten
Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen
Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Gegen sie wird ermittelt. Auch in der EU gehört der Corona-Augiasstall ausgemistet.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ist sie nicht Spitze?)

Balsam auf die Wunden
AfD freut sich über Rekordeinnahmen
Trotz aller Anfeindungen spenden und vererben immer mehr Menschen an die AfD. Die Partei erzielt einen Millionenüberschuß, das Parteivermögen wächst.
(Junge Freiheit. Geld schießt keine Tore und gewinnt keine Wahlen.)

Slowakischer MP außer Lebensgefahr
Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
(Junge Freiheit. Geisterfahrer.)

Organisierte Kriminalität
Frankreich steht nach Gangster-Befreiung unter Schock
Ausnahmezustand in Frankreich: Nach dem Überfall auf einen Gefangenentransporter demonstrieren die Gewerkschaften, Macron kündigt ein hartes Vorgehen an und die Opposition warnt. Rätsel gibt hingegen der befreite schwerkriminelle Migrant auf.
(Junge Freiheit. Wie viele Schocks brauchen sie?)

Verkehrswende
Elektrobusse kosten Stadt Hamburg grotesk viel Geld
Hamburg will das Weltklima retten und dafür bis 2030 komplett auf Elektrobusse umstellen. Jetzt kommt raus: Nicht nur ist dieser Termin nicht einzuhalten, auch die Finanzierung des Projekts ist völlig unklar. Es geht um sehr viel Geld.
(Junge Freiheit. Wer von anderen nichts lernt, lässt es das Volk spüren.)

Brandenburg:
Partei „Die Linke“ wirbt mit Nazi-Parole
Am 24. Februar 1920 verkündete Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus das Parteiprogramm der NSDAP, die zu dem Zeitpunkt erstmals ihren Namen offiziell bekanntgab. Die Punkte 11 bis 18 beschäftigten sich mit der Umsetzung eines Gemeinwohlprinzips, das gegen Ende des Programms in folgendem Grundsatz mündete: „Gemeinnutz vor Eigennutz“. Der Grundsatz war den Nazis so wichtig, dass sie ihn auf ihre Medaillen prägten. Es war eine „radikal antibürgerliche“ Parole, wie die WELT vor einigen Jahren kommentierte. Da nimmt es nicht wunder, dass die Brüder der Nazis im Geiste genau diese Forderung ebenfalls erheben. Unter dem Motto „Gemeinwohl statt Eigennutz“ will die Linkspartei „Milliardären die Milliarden nehmen“. „Gemeinwohl vor Eigennutz“, „Gemeinwohl statt Eigennutz“ – der Sinn ist derselbe, die Formulierungen unterscheiden sich kaum. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, wollen bzw. wollten beide linken Parteien vermitteln und als Ziel erreichen – die braunen Nationalsozialisten und die roten Internationalsozialisten. Im Grunde müsste bei dieser antibürgerlichen Agitation jetzt der Verfassungsschutz wach werden. Schließlich kriegt der bereits Schnappatmung, wenn man alles für sein Land tun will und dabei „Deutschland“ sagt. Aber wie Orwell bereits in „Farm der Tiere“ voraussah, gibt es eben manche, die gleicher sind als andere und sogar besser als das Gesetz. Von dem werden sie nicht behelligt, die Vertreter tatsächlicher Nazi-Parolen.
(Gesehen wurde die abgebildete Werbetafel der Linken von einem PI-NEWS-Leser in Brandenburg an der Havel gegenüber der Uppstallstr. 22, Lidl Filiale)
(pi-news.net)

War die „Bundesrepublik“ eine Volksherrschaft oder eine Mehrparteiendiktatur?

Von C. JAHN

Im Rückblick auf die „Bundesrepublik“ wird immer wieder die Frage diskutiert, ob dieser Staat tatsächlich eine „Demokratie“, also eine „Volksherrschaft“ war. Die Gegenthese vertritt bekanntlich den Standpunkt, dass der Staat „Bundesrepublik“ in Wahrheit eine Mehrparteiendiktatur bildete, in der zwar Wahlen erlaubt waren, ein Parteienkartell aber jede nennenswerte Oppositionsarbeit mit allen Mitteln verhinderte. Aus dieser Perspektive war der Staat „Bundesrepublik“ niemals eine echte Volksherrschaft, sondern immer nur eine spezielle Spielart von Diktatur.

Die Abgrenzung zwischen Volksherrschaft und Diktatur und damit auch die historische Urteilsfindung über den Staat „Bundesrepublik“ ist in der Theorie einfach, in der Praxis allerdings deutlich schwieriger.

Das immer wieder zu hörende Argument, das Mehrparteiensystem der „Bundesrepublik“ und die Wahlen seien bereits genügender Beweis für eine Volksherrschaft („Demokratie“), ist leicht zu entkräften. Auch die DDR war ein Mehrparteiensystem mit Wahlen und dennoch unstrittig eine Diktatur. Zahllose andere Länder auf der Welt lassen heute ebenfalls verschiedene Parteien zu Wahlen antreten, wissen die Macht der Opposition aber jeweils so geschickt einzuschränken, dass sie in der Praxis tatsächlich eher Diktaturen gleichen. Die Möglichkeit, zwischen mehreren Parteien zu wählen, bildet allein also keinen Anhaltspunkt dafür, ob ein Land im Sinne einer Volksherrschaft regiert wird oder nicht.

Was also ist das wirklich entscheidende Wesensmerkmal einer Volksherrschaft im Unterschied zur Diktatur?

In der Theorie der Volksherrschaft entsprechen alle politischen Entscheidungen dem Willen des Volkes, es ist also unmöglich, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die dem Willen des Volkes zuwiderlaufen. Da der Wille des Volkes aber nur in direkten Abstimmungen herauszufinden ist und dies heutzutage zwar technisch machbar, aber aufwendig wäre, nutzen alle sogenannten Volksherrschaften der Gegenwart zur Verabschiedung ihrer Gesetze Parlamente aus sogenannten „Volksvertretern“. Diese Volksvertreter jedoch kennen den Willen des Volkes in jedem Einzelfall ebenfalls nicht oder wollen ihn vielleicht aus Eigennutz gar nicht zur Kenntnis nehmen. Es wird in der gelebten Praxis dieser „indirekten Volksherrschaften“ also immer Entscheidungen geben, die mit dem Willen des Volkes nicht übereinstimmen. Alle parlamentarischen Volksherrschaften haben daher zwangsläufig auch eine diktatorische Komponente.

Aufgrund dieser in jeder indirekten Volksherrschaft stets vorhandenen diktatorischen Komponente gibt es in der politischen Praxis auch keine klare Abgrenzung zwischen Volksherrschaft und Diktatur, der Übergang ist fließend. Die Gretchenfrage zur Unterscheidung zwischen Volksherrschaft und Diktatur muss daher richtigerweise lauten: In welchem Umfang ist es dem jeweiligen System gelungen, den Willen des Volkes tatsächlich umzusetzen, mehr oder weniger?

Dabei gilt: Je mehr der Wille des Volkes umgesetzt wird, desto mehr Volksherrschaft („Demokratie“) wird in einem System ausgeübt, und je weniger der Wille des Volkes für die praktische Politik an Bedeutung hat, desto stärker überwiegt die in allen parlamentarischen Systemen stets ebenfalls vorhandene Komponente der Diktatur.

Blicken wir nun auf die Geschichte der „Bundesrepublik“ zurück, so zeigt sich unzweifelhaft, dass sich seit etwa 25 Jahren der Abstand zwischen dem Willen des Volkes und den Entscheidungen der Politik auffällig vergrößert hat. Ganz wesentliche Richtungsentscheidungen der letzten 25 Jahre hatten im Volk niemals eine Mehrheit. Hätte man das Volk in direkten Abstimmungen nach seinem Willen befragt, hätte das Volk in Sachen Umvolkungspolitik, Energiepolitik, Schuldenpolitik, Schulpolitik, aber auch zur Lockdown-Politik während der Corona-Zeit, der Bürgergeld-Politik oder jüngst zur Freigabe von Rauschgift mit ziemlicher Sicherheit anders entschieden.

All diese Entscheidungen des Volkes hätten natürlich zu vielen Verlierern geführt – illegal einmarschierten Ausländern, Windkraftlobbyisten, Banken, pädagogischen Ideologen, Impfstoffherstellern, Sozialschmarotzern, Drogenhändlern. Aber darauf kommt es nicht an, Verlierer gibt es bei jeder Entscheidung. In der Volksherrschaft geht es nicht um die Frage, wer Verlierer oder Gewinner einer Entscheidung ist, sondern allein um die Ausübung des mehrheitlichen Willens des Volkes.

Im Rückblick auf die Geschichte der „Bundesrepublik“ sei daher hier die Ansicht vertreten: ja, die Bundesrepublik war bis etwa zum Ende der Regierung Helmut Kohls eine Form von Volksherrschaft, wenn auch mit Abstrichen, wobei jede Volksherrschaft in der Praxis immer nur eine Annäherung an dieses Ideal sein kann. Immerhin lässt sich in den Jahren von 1949-1998 kein der heutigen Zeit vergleichbares grundsätzliches Auseinanderklaffen zwischen dem mehrheitlichen Willen des Volkes und dem staatlichen Handeln erkennen, von der schon damals fragwürdigen Ausländerpolitik vielleicht abgesehen.

In den letzten etwa 25 Jahren allerdings zeigt sich ein stetig zunehmendes Überwiegen der diktatorischen Komponente. Was das Volk wirklich dachte und wollte, wurde für die politische Führung ab der Regierung Gerhard Schröder/ Joschka Fischer nahezu bedeutungslos. Statt sich für die Meinung und den Willen des Volkes zu interessieren, wurde seither ohne Rücksicht auf Verluste das Parteiprogramm der Grünen aus den 80er-Jahren Satz für Satz in die Tat umgesetzt. Die letzten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ können daher nach Ansicht des Autors trotz Mehrparteiensystems und freier Wahlen nur noch sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, als „Volksherrschaft“ bezeichnet werden, der Begriff der „Diktatur“ drängt sich mehr und mehr in den Raum.

Der tiefe Abgrund, der heute Staat und Volk in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft voneinander trennt, die Feindseligkeit, mit der der Staat auf das Volk blickt und umgekehrt – all diese für die Spätphase des Staates „Bundesrepublik“ charakteristischen inneren Zerrissenheiten, sind letztlich das Ergebnis eines bereits über 25 Jahre andauernden Abdriftens des Staates in Richtung einer Mehrparteiendiktatur, den demokratischen Kompass hat der Staat längst verloren. Volk und Staat erkennen einander nicht mehr wieder, weil der Wille des Volkes im Handeln des Staates nicht mehr zu erkennen ist.
(pi-news.net)

Gewalt auch auf der Süd-Thüringen-Bahn

Von Vera Lengsfeld

In den letzten Tagen wird auf allen Kanälen über Gewalt gegen Politiker diskutiert. Die Sächsische Landesregierung hat als sofortige Reaktion auf den Angriff von Jugendlichen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl eine Bundesratsinitiative eingebracht, die bewirken soll, dass Angriffe auf Politiker künftig stärker bestraft werden sollen. Damit hebelt die Regierung Kretschmer nicht nur das demokratische Gleichheitsgebot vor dem Gesetz aus, sie ignoriert auch, dass es Gewalt gegen Politiker seit Jahren gibt, zu der sie bisher immer geschwiegen hat.

Der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen Kemmerich gab sein Amt nach kurzer Zeit auf, nachdem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angetan wurde. Sein Haus wurde beschmiert, seine Frau auf der Straße bespuckt, seine Kinder mussten zeitweise unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden.

Auch AfD-Politiker sind seit Jahren Ziel von Angriffen. Ihre Büros und Autos gehen in Flammen auf, sie werden verprügelt und bespuckt, ihre Häuser beschmiert, Fensterscheiben eigeschlagen. Erst jetzt gibt es Versicherungen, dass man selbstverständlich auch Gewalt gegen AfD-Politiker verurteile, im gleichen Atemzug wird aber die AfD als angebliche Verursacherin des Gewaltklimas gebrandmarkt.

Worüber nach wie vor nicht gesprochen wird, ist die alltäglich Gewalt, der die Bürger unseres Landes inzwischen ausgesetzt sind. Das Schweigegebot besteht, weil die Verbindung zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und vermehrt auftretender Gewalttaten nicht thematisiert werden darf.

Unter dem Deckmantel des Schweigens hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht.

Ein Beispiel dafür ist ein Brief des Betriebsrats der Süd-Thüringen-Bahn an Ministerpräsident Ramelow, der dort von den täglichen Gewalt-Erfahrungen der Bahnangestellten, speziell in den Zügen von Erfurt nach Suhl, berichtet, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet.

In diesem Brief heißt es, der Anlass dieses Schreibens liege „in der Tatsache, dass in den letzten Wochen und Monaten die „Sicherheitslage* in den Nahverkehrszügen der STB eine dramatische und teilweise mehr als bedrohliche Wendung und Entwicklung annahm. Es geht hier vor allem um Bedrohungslagen welchen sich in erster Linie unsere Kollegen im Fahrdienst (Servicepersonale, Triebfahrzeugführer) tagtäglich in immer stärkeren Maßen ausgesetzt sehen. Allerdings werden auch die Sicherheitsinteressen, und im Grunde auch die primitivsten Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Fahrgäste in Frage gestellt!!

Es dreht sich hier in erster Linie um Nahverkehrszüge der STB auf der Strecke Erfurt Hbf. – Suhl – Meiningen, welche in den späteren Nachmittags- und/oder in den Abend – und Nachtstunden zwischen den genannten Bahnhöfen verkehren. In diesen zeitlichen Lagen nutzen, neben anderen Fahrgästen, auch vermehrt Fahrgäste unsere Züge, welche im Allgemeinen als Personen mit Migrationshintergrund” beschrieben werden. Nicht alle, aber die meisten dieser Fahrgäste, sind wohl als Bewohner der _Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge* in der Stadt Suhl (Friedberg) anzusprechen…Ein leider immer größer werdender Anteil der genannten Personen reagiert in den Zügen auf alltägliche und nun einmal zum Personennahverkehr gehörende Kontrollen der Fahrausweise, welche absolut korrekt, höflich und bisweilen auch durchaus – wenn nötig – mit dem entsprechenden „Fingerspitzengefühl’ durch unsere

Kollegen durchgeführt werden, mit verbalen aber auch durchaus handgreiflichen Attacken auf unsere – in erster Linie weiblichen – Servicepersonale. Aber auch – vorwiegend männliche – Triebfahrzeugführer sind Ziel derartiger Attacken! Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht NICHT darum, eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren oder vorzuverurteilen! Es geht darum, Ihnen schonungslos ein realistisches und der Wahrheit entsprechendes Bild mit auf den Weg Ihrer weiteren politischen Entscheidungsfindung zu geben.

Wir reden weder von Ausnahmen oder den berühmt – berüchtigten „Einzelfallen”, es geht vielmehr um nahezu alltägliche Vorfälle in den Nahverkehrszügen der Süd – Thüringen – Bahn. Die betreffenden Personen sind in den meisten Fällen weder im Besitz gültiger Fahrausweise, noch – zumindest wird dies so angegeben – verfügen sie über entsprechende Zahlungsmittel zum Erwerb eines gültigen Fahrausweises. Servicepersonale, welche entsprechende Kontrollen durchführen (müssen), werden bei oder im Anschluss derartiger Kontrollen nicht selten verbal und in immer stärkeren Maßen auch handgreiflich attackiert.

Unsere Kollegen stehen diesen Situationen relativ hilflos gegenüber, da diese „Fahrgäste” weder bereit sind einen Fahrschein zu erwerben oder den Zug an geeigneter Stelle zu verlassen. Selbst wenn unsere Kollegen sich dazu entschließen, im Grunde genommen keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen um die Situation nicht eskalieren zu lassen, kommt es leider immer häufiger vor, dass die genannten Personen bis zu ihrem Fahrtziel (meist Bahnhof Suhl) unsere Kollegen belästigen und nicht selten ernsthaft bedrohen! „Fahrgäste” aus diesem Personenkreis, welche dennoch der Züge verwiesen werden (können), stellen allerdings für das Personal des nachfolgenden Zuges nicht selten eine noch größere Gefahr dar, da diese dann besonders „motiviert” – sprich noch aggressiver auf diese Kollegen losgehen!

Die Attacken schließen neben verbalen Exzessen (welche wir Ihnen an dieser Stelle lieber ersparen) auch Schläge und Tritte ein. Nicht selten werden Kolleginnen sexistisch bedroht und beleidigt und auf ekelhafter Weise angespuckt. Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter dieser Reisegruppe(n)* sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigten und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.

Allerdings kam es auch zu Gewaltexzessen unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Türnotentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Falle eine junge zierliche Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum* zu betreten um technische Maßnahmen durchführen zu können um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund der Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet hätten stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“

Es werden in dem dreiseitigen Schreiben noch weitere Beispiele aufgezählt, mit dem Hinweis, dass es noch mehr hinzuzufügen gäbe. Die Täter haben keinerlei Respekt vor der deutschen Polizei. Woher auch? Selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt und abgeführt wurden, sind sie kurz darauf wieder aktiv unterwegs.

„Wie, so fragen wir Sie ernsthaft, können Sie erwarten, dass Bürger dieses Landes der praktizierten Flüchtlingspolitik offen gegenüberstehen, wenn diese – praktisch täglich, und nicht nur im OPNVI – Zeugen derartiger Gewalt, Verrohung und absoluter Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft, inclusive ihrer sogenannten „Werte”, werden müssen?

Können Sie sich vorstellen, wie es einer Kollegin der STB innerlich geht, wenn sie im Bahnhof Suhl Personen vollkommen entspannt, einsteigen sieht, welche erst Tage vorher von der Polizei nach einem Exzess im Zug abgeführt worden sind, nur um auch diesmal ohne Fahrausweis, arrogant, beleidigend und schlimmsten Falls gewaltsam ihre Beförderung nach Erfurt durchzusetzen?“

Weiter heißt es:
„Wir müssen Sie dringend auffordern, alles zu tun, um diese skandalösen Zustände zeitnah zu entschärfen bzw. abzustellen. Wir sehen Sie hier durchaus als in der Pflicht stehend, denn – verzeihen sie uns unsere Offenheit! – wer wenn nicht Sie, hat diese Zustände ursächlich geschaffen? Lassen Sie uns, und die gesamte Bevölkerung mit diesen Problemen, welche wir nicht zu verantworten haben, bitte nicht alleine! Im Anschluss an Wahlen dann gewisse Ergebnisse anzuprangern und sich erschüttert zu zeigen, wenn an der Wahlurne das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist, löst keine Probleme und erhöht gewiss nicht die Akzeptanz für die aktuelle Migrationspolitik innerhalb der Bevölkerung!“

Liebe Leser, vermissen Sie etwas? Ich schon. Kein Aufschrei in den Medien, keine Sondersendung in ARD und ZDF, kein Talkshowthema, in keiner der viel zu vielen öffentlich-rechtlichen und privaten Plapperrunden, keine Politiker-Stellungnahme. Der Focus hat berichtet, dass es ein Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei gegeben haben soll, in dem mehr Sicherheitspersonal für die betreffenden Strecken zugesagt worden sein soll. An die Ursachen des Problems scheint nicht gerührt worden zu sein.

Heute (14.05.2024) kam in den Nachrichten von MDR-Kultur, dass der Innenminister Sachsens, Armin Schuster, sich dafür ausgesprochen haben soll, stärkere Grenzkontrollen einzuführen, weil die Zahl der Asylsuchenden nach wie vor zu hoch sei. Auch die Drittstaatenregelung sollte häufiger angewandt werden, nach der kein Asylsuchender in Deutschland antragsberechtigt ist, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat, zum Beispiel Tschechien oder Polen aufgehalten hat, ohne dort einen Antrag zu stellen. Schuster erwähnte nicht, dass auch die Pull-Faktoren, die Deutschland zum begehrtesten Einwanderungsland machen, überprüft werden müssten. Man hat bei seinen Einlassungen das Gefühl, dass die Bevölkerung beruhigt werden soll, indem man vor den gefürchteten Wahlen verbalen Aktionismus zeigt, ohne dass wirklich etwas getan wird, um die fatale und unsere Gesellschaft zersetzende Masseneinwanderung zu stoppen.

Die Frage ist, ob sich die Wähler davon wieder hinter die Fichte führen lassen.
(vera-lengsfeld.de)